Schlagwort-Archive: Notstand

Notstand in den USA: Niederlage im Senat, Trump kündigt Veto an

15. März 2019 Sitz den US-Kongresses: Capitol Hill in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Der #US-Senat hat für ein Ende des von Präsident #Trump erklärten #Notstands gestimmt. Die #Resolution stammt von den oppositionellen Demokraten und wurde mit … Weiterlesen

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16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

19.02.2019 • 07:30 Uhr Quelle: Reuters 16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich erhärtet. Am Donnerstag klagte eine Koalition von … Weiterlesen

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Notstand in den USA: „Missachtung der Gewaltenteilung“

16. Februar 2019 Der US-Kongress (AFP) Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat kurz nach der Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Trump Ermittlungen angekündigt. In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss an, die Erklärung des Notstands sei eine … Weiterlesen

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US-Haushaltsstreit: 1,4 Milliarden Dollar für einen Grenzzaun?

12. Februar 2019 Prototypen für die von Donald Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko (Kerstin Zilm/ Deutschlandradio) In den #USA haben sich #Republikaner und #Demokraten nach Angaben von Unterhändlern im Haushaltsstreit grundsätzlich geeinigt. Allerdings scheint fraglich, ob Präsident #Trump den Kompromiss … Weiterlesen

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USA: „Government shutdown“ ist der längste der Geschichte

12. Januar 2019 Demonstranten fordern vor dem Weißen Haus in Washington D.C. ein Ende des „Shutdowns“. (imago stock&people) Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten in den USA hat zur längsten Haushaltssperre der Geschichte des Landes geführt. Der sogenannte Shutdown ging … Weiterlesen

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Nordamerika – Eine Mauer um jeden Preis: Trump droht mit Notstand und kündigt Besuch an der Grenze an

08.01.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters © Jorge Duenes Blick auf einen Prototyp der Mauer, die Donald Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will, 7. Januar 2019. Der US-Präsident Donald Trump will mit allen Mitteln seine Mauer gegen Mexiko durchbringen. … Weiterlesen

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Italien: Regierung will Notstand ausrufen

28. Dezember 2018 Trümmer eines eingestürzten Hauses auf Sizilien (AP) In dem vom Ausbruch des #Ätna betroffenen Gebiet auf Sizilien soll heute der Notstand ausgerufen werden. Das kündigte der stellvertretende italienische Regierungschef #Di Maio an. Dies würde den Behörden erlauben, … Weiterlesen

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Italien: Wassernotstand auch für Latium und Umbrien erklärt

08. August 2017 Außergewöhnliche #Trockenheit in #Italien (imago stock&people) Angesichts der anhaltenden Trockenheit hat die italienische Regierung den #Notstand für die Regionen Latium und Umbrien ausgerufen. Die bereits bestehenden Notstandserklärungen für die sizilianischen Provinzen #Messina und #Agrigent wurden verlängert. Wie der Ministerrat … Weiterlesen

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(Beinahe-)Klartext zum Asyl-Ansturm in der „Westfalenpost“: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“

20. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Hagen. Ungewohnte Töne in der etablierten Presse: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“ fragt die „Westfalenpost“ angesichts eines uns bevorstehenden heißen Asyl-Sommers. „Wer glaubte, #Deutschland habe das #Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, … Weiterlesen

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Gambia: Abgewählter Präsident Jammeh ruft Notstand aus

Gambias Präsident Yahya Jammeh hat in seinem Land den Notstand ausgerufen (Archivbild). (dpa/picture-alliance/Pierre Holtz) In Gambia hat Präsident Jammeh zwei Tage vor der offiziell geplanten Amtsübergabe den Notstand ausgerufen. Das Staatsfernsehen berichtete über die Maßnahme, ohne weitere Details zu nennen. … Weiterlesen

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Türkei – Weitere Massenentlassungen und Vereinsschließungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Imago / Zuma press) Der türkische Staatspräsident Erdogan hat erneut etwa 10.000 Angehörige der Sicherheitskräfte aus dem Dienst entlassen. Außerdem wurden per Dekret zahlreiche Organisationen geschlossen, darunter 375 Vereine. Sieben Regionalzeitungen und ein lokaler … Weiterlesen

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FPÖ-Chef Strache: 130.000 Illegale aufgegriffen – „Wir haben in Österreich längst einen Notstand erreicht!“

2. September 2016 NATIONAL Wien. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein brachte ans Tageslicht, daß zwischen Januar und Juni 2016 in Österreich sage und schreibe 129.882 illegale Einwanderer gefaßt wurden. Die von der Regierung zu Jahresbeginn verlautbarte Asylobergrenze von … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Österreich bereitet Notstand wegen Flüchtlingen vor

  Veröffentlicht: 21.08.16 02:55 Uhr Österreich arbeitet an einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts. Dazu gehört auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes, falls die öffentliche Sicherheit durch Flüchtlinge gefährdet ist. Die Regierung steht unter hohem Druck durch die FPÖ, welche in Umfragen inzwischen … Weiterlesen

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Anonymous exklusiv: Attentäter von München ist weder Deutscher, noch Iraner!

Von Anonymous Konnte trotz Interpol-Beobachtung ungestört morden: Islamist und Erdoğan-Verehrer Ali Daud Sunbuli (سنبلي) Nach der Attentatserie, die Deutschland erschütterte, kommen immer wieder neue Details ans Licht, die die offiziellen Angaben bzgl. der Tathergänge und der Täter an sich in … Weiterlesen

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Justiz-Notstand in Thüringen

Erfurt (ADN). „Thüringer Gerichten droht die Arbeitsunfähigkeit“. So titelt die „Thüringer Allgemeine“ am Wochenende. Gemeint ist die Klage des Vorsitzendes Landesrichterbundes, Holger Pröbstel, die in Zukunft zum Rinnsal verkümmernde Personalzustrom an Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Von den derzeit 800 Richtern … Weiterlesen

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Deutschland und Österreich: Vorbereitungen für den Notstand

03.06.2016 Udo Ulfkotte Nach uns vorliegenden übereinstimmenden Informationen arbeiten Berlin und Wien an der Umsetzung von Plänen, um in den nächsten Monaten den Notstand auszurufen. Hintergrund sind die sich ankündigenden abermals steigenden Flüchtlingszahlen. Während die deutsche Bundesregierung über die Leitmedien … Weiterlesen

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Wirtschaftskrise: Venezuela verlängert Notstand

REUTERS Menschenschlange vor einem Supermarkt in Caracas Venezuela steht vor dem Ruin und leidet unter einer Dürre – und Staatschef Maduro verlängerte jetzt die Maßnahmen, mit denen Lebensmittel rationiert werden. Für heute sind Massenproteste angekündigt. Wie weit kann Nicolás Maduro … Weiterlesen

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Mittelmeer: Genua ruft Notstand wegen Pipeline-Leck aus

DPA Ölverschmierter Vogel in der Nähe von Genua Genua kämpft gegen eine Ölpest. Dort sind nach einem Raffinerieunfall 500 Tonnen Öl in einen Fluss gelaufen. Jetzt halten die schnell errichteten Barrieren dem starken Regen nicht mehr stand. Dem Mittelmeer bei … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

  Veröffentlicht: 14.04.16 02:20 Uhr Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und … Weiterlesen

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Bürgerrechte Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Veröffentlicht: 26.11.15 11:53 Uhr Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist … Weiterlesen

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Warum hat Obama mit Exekutivorder 13603 die Lebensmittelversorgung verstaatlicht?

29.08.2015 J. D. Heyes Ohne großes Getöse hat Amerikas Präsident Barack Obama im März 2012 eine Exekutivorder unterschrieben, die im Falle eines landesweiten Notstands weitreichende Folgen hätte. Dann nämlich würde die Bundesregierung die Kontrolle über alle Lebensmittel, Wasservorräte und andere … Weiterlesen

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