Die von Premierminister Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für rechtswidrig erklärt worden. Kurz darauf rief Parlamentssprecher Bercow das Unterhaus für morgen zu einer Sitzung zusammen.

Der Supreme Court in London hatte die Sitzungspause vorher aufgehoben. Gerichtspräsidentin Hale sagte, die Entscheidung Johnsons sei ohne nachvollziehbare Begründung erfolgt und habe das Parlament unrechtmäßig in seiner Arbeit behindert. Der Beschluss der elf Richter fiel einstimmig.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Corbyn, verlangte den Rücktritt des Premierministers und Neuwahlen. Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Verhofstadt, begrüßte das Urteil. In echten Demokratien sollten Parlamente niemals zum Schweigen gebracht werden, twitterte der Belgier.

Enormer Druck auf Johnson

Der britische Blogger Jonathan Worth sagte in den „Informationen am Mittag“ im Deutschlandfunk (Audio), der Druck auf Johnson sei nach der Gerichtsentscheidung enorm. Ein Grund sei, dass der Beschluss einstimmig gefallen sei. Hinzu komme, dass inzwischen alle Oppositionsparteien für seinen Rücktritt seien. Worth sprach mit Blick auf Johnson vom „Kampf seines politischen Lebens“.

Fast fünf Wochen Pause

Johnson hatte eine mit fast fünf Wochen ungewöhnlich lange Sitzungspause durchgesetzt, die erst rund zwei Wochen vor dem geplanten Brexit-Termin am 31. Oktober geendet hätte. Die Kläger vor dem Obersten Gericht sehen in der Zwangspause den Versuch des Premiers, das Parlament im Streit um den Brexit auszubremsen. Johnson will, dass Großbritannien auf jeden Fall zum vorgesehenen Termin aus der EU austritt – ob mit oder ohne Vertrag. Das Parlament hatte dagegen noch vor der Pause ein Gesetz zur Vermeidung eines ungeregelten Brexit beschlossen, das notfalls eine weitere Verschiebung des EU-Austritts vorsieht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.09.2019