Schlagwort-Archive: Supreme Court

Herausgabe der Steuererklärung: US-Präsident Trump zieht vor Oberstes Gericht

Publiziert am 15. November 2019 von staseve

15. November 2019 Oberster Gerichtshof der USA, der Supreme Court in Washington (picture-alliance/ dpa/dpaweb / Abaca Olivier Douliery 10143) Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Trump vor den Supreme Court. Trumps Anwälte machten in einem beim höchsten … Weiterlesen →

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Nach Gerichtsurteil: Britisches Unterhaus tagt wieder

Publiziert am 26. September 2019 von staseve

  25. September 2019 Die Abgeordneten im Unterhaus in London beraten wieder. (AP / Jessica Taylor) Nach der Gerichtsentscheidung, die Zwangspause zu beenden, hat das britische Parlament seine Arbeit wieder aufgenommen. Die von Premierminister Johnson verhängte fünfwöchige Sitzungspause war gestern … Weiterlesen →

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Großbritannien: Unterhaus tagt schon morgen wieder

Publiziert am 24. September 2019 von staseve

24. September 2019 Der Supreme Court hat die Zwangspause für das Unterhaus als rechtswidrig eingestuft. (Imago / Xinhua) Die von Premierminister Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für rechtswidrig erklärt worden. Kurz darauf rief … Weiterlesen →

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Nach Votum des US-Senats: Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt

Publiziert am 7. Oktober 2018 von staseve

07. Oktober 2018 Kavanaugh wird als Richter vereidigt. (Fred Schilling/Fred Schilling, Collection of the Supreme Court of the United States/dpa) Begleitet von Protesten ist der umstrittene Jurist Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Zuvor hatte … Weiterlesen →

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Donald Trump löst mit Äußerungen zu Missbrauchsvorwürfen Protestwelle aus

Publiziert am 22. September 2018 von staseve

22.09.2018 • 08:42 Uhr Quelle: AFP Donald Trump löst mit Äußerungen zu Missbrauchsvorwürfen Protestwelle aus US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Äußerungen über die Missbrauchsvorwürfe der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford gegen Richter Brett #Kavanaugh heftige Proteste ausgelöst. Unter dem Hashtag … Weiterlesen →

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Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Publiziert am 16. August 2018 von staseve

Von Andreas Lilge – 15. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 16:23 Das Komitee für Justizaufsicht von #West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und leiteten damit … Weiterlesen →

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Erfolg für Trump: Supreme Court gibt grünes Licht für Einreiseverbot aus muslimischen Ländern

Publiziert am 7. Dezember 2017 von staseve

06. Dezember 2017 INTERNATIONAL Washington. Was lange währt, wird endlich gut: nach drei Anläufen konnte US-Präsident #Donald Trump jetzt doch noch sein #Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen „Problemstaaten“ durchbringen. Am Montag gab der #Supreme Court einem Antrag des Weißen Hauses statt … Weiterlesen →

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USA: Supreme Court genehmigt Einreisestopp für Flüchtlinge

Publiziert am 13. September 2017 von staseve

13. September 2017 Der Supreme Court in Washington (dpa/picture alliance/Michael Reynolds) Der #Oberste Gerichtshof der #USA hat einen von der Regierung #Trump verfügten Aufnahmestopp für Flüchtlinge für rechtmäßig erklärt. Die Richter am Supreme Court hoben die frühere Entscheidung eines Bundesgerichts … Weiterlesen →

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USA: Oberstes Gericht lässt Trumps Einreiseverbot zu

Publiziert am 27. Juni 2017 von staseve

27. Juni 2017 #US-Präsident Donald Trump (picture alliance/dpa/Foto: Michael Reynolds) In den #USA sollen die Einreiseverbote für Bürger aus sechs muslimisch geprägten Ländern von Donnerstag an in Kraft treten. Das teilte das Außenministerium in Washington mit. – Gestern hatte der … Weiterlesen →

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Washington – US-Senat bestätigt Gorsuch als neuen Richter am Supreme Court

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

08. April 2017 Neil Gorsuch bei seiner Nominierung durch US-Präsident Trump. (AFP / Brendan Smialowski) Der US-Senat hat mit den Stimmen der Republikaner die Berufung des Kandidaten von Präsident Trump, Gorsuch, an den Obersten Gerichtshof gebilligt. Für den konservativen Richter … Weiterlesen →

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Supreme Court – Neil Gorsuch soll neuer Verfassungsrichter werden

Publiziert am 1. Februar 2017 von staseve

Der Supreme Court in Washington. (dpa/picture alliance/Michael Reynolds) US-Präsident Trump hat den Berufungsrichter Neil Gorsuch für den vakanten Richterposten am Supreme Court in Washington nominiert. Er gab die Ernennung des 49-Jährigen im Weißen Haus bekannt und betonte, Gorsuch habe Unterstützung … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – Europa und die USA: Die Zeichen stehen auf Sturm

Publiziert am 14. November 2016 von staseve

Gert R. Polli  |  Veröffentlicht: 14.11.16 01:13 Uhr Die neue politische Konstellation in den USA wird auch in Europa zu gravierenden Veränderungen führen. Die Veränderung dürfte nicht ohne Konflikte vonstatten gehen. US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auf Schloss Herrenhausen bei … Weiterlesen →

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