Vergangenen September beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus eine üppige Diätenerhöhung mit Wirkung zum Jahrensbeginn 2020. Inzwischen herrscht Corona – und die öffentlichen Kassen stehen vor einer Belastungsprobe, die gar die Kosten der deutsche Einheit in den Schatten stellt. Trotzdem halten die Landesparlamentarier an ihren Bezügen fest.

Die Gier der Abgeordneten im – am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängenden – Berlin ist offensichtlich größer als alle beschworene und von anderen vollmundig verlangte Solidarität und Aufopferungsbereitschaft. Es bleibt trotz Corona bei der Erhöhung der Abgeordnetenvergütung von bisher 3.944 Euro pro Monat auf 6.250 Euro – ein Anstieg um fast 60 Prozent. Den Steuerzahler kostet dies rund 4,4 Millionen Euro pro Jahr mehr.

„Das reiche Baden-Württemberg“, so der Steuerzahlerbund, „leistet sich ein Landesparlament, das nur gut ein Drittel mehr kostet“ –  obwohl das Bundesland mehr als dreimal so viele Einwohner wie Berlin hat! Als formale „Gegenleistung“ für diese massive „Gehaltserhöhung“, von der Normalsterbliche nur träumen können, sind eine geringfügige Ausweitung der Pflichtsitzungen – fortan müssen zwei mehr pro Jahr absolviert werden – und eine Verlängerung der Ausschusssitzungen von zwei auf drei Stunden.

Unproportionale Abgeordnetenzahl, unverantwortliche Diäten

Bereits nach Verabschiedung der Diätenerhöhung hatte der Bund der Steuerzahler vergangenen Herbst den Beschluss scharf kritisiert: „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus damals laut „Junger Freiheit“.

Das Berliner Parlament, so Kraus damals, müsse sich „entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung“ sein wolle. In letzterem Fall, so die Jf bedürfe es allerdings weit weniger Mandate als gegenwärtig. Angesichts der momentanen Pandemie wäre der einzig moralisch gebotene Schritt, sofort auf die Diätenerhöhung zu verzichten – und zu den Bezügen von 2019 zurückzukehren. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.04.2020