Schlagwort-Archive: Steuerzahler

Wer hätte das gedacht: Beim EU-Türkei-Deal nimmt Deutschland die meisten Migranten aus Türkei auf

08. Juli 2020 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Immer dann, wenn irgendwer irgendwo ein Geschäft abschließt, bei dem es um so genannte Flüchtlinge bzw. Migranten geht, ist Deutschland der Dumme. Das liegt einfach daran, dass … Weiterlesen

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Deshalb sind Banken quasi immer pleite

Viele Menschen glauben, Banken könnten eine Durststrecke ganz gut überstehen, denn sie hätten jahrzehntelang gut verdient. „Es müsste doch Rücklagen aus besseren Zeiten geben“, denkt der Volksmund. Diese Sichtweise ist populistisch, vereinfacht und grundlegend falsch. Seit März beschäftigt uns nun … Weiterlesen

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Frankfurt gibt klein bei: Asylanten werden lautstark – und bekommen, was sie wollen

20. Juni 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Frankfurt. Man muß anscheinend nur laut genug sein in Deutschland. Asylanten in Frankfurt hatten damit jetzt Erfolg. Nach Protesten kam ihnen die Stadt nun entgegen und will ihren Forderungen nach einem besseren W-LAN-Netz, mehr Strom … Weiterlesen

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Geschlechter-Gaga: „Grünes“ Gesetz versus Naturgesetz

STELLVERTRETENDE AFD-BUNDESTAGSFRAKTONSVORSITZENDE BEATRIX VON STORCH GEISSELT GENDER-IRRSINN 20. Juni 2020 Geschlechtsbestimmung leicht gemacht: Einfach mal nachsehen. Von EUGEN PRINZ | Der Autor entstammt einer Generation, die mit dem Irrglauben groß geworden ist, dass ein Blick in den Schritt genügt, um … Weiterlesen

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Corona und kein Ende: Finanzamt muß 12 Milliarden Euro zurückerstatten

15. Juni 2020 WIRTSCHAFT Berlin. Für das Finanzamt, das in diesem und im kommenden Jahr mit rund 120 Milliarden an Steuerausfällen wegen der Corona-Krise rechnet, sind das zwar nur „Peanuts“. Eine stattliche Hausnummer ist es dennoch: zwölf Milliarden Euro – diese … Weiterlesen

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Medienbericht: Deutschland soll 42 Prozent mehr in EU-Haushalt einzahlen

15. Juni 2020 Euro-Münzen liegen auf einer EU-Flagge (AFP / Philippe Huguen ) Der jährliche Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt soll einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Die Zeitung „Die Welt“ schreibt, das habe die Bundesregierung … Weiterlesen

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Prophet Lauterbach: Der Steuerzahler wird bluten müssen

  13. Juni 2020 Foto: Karl Lauterbach (über dts Nachrichtenagentur)   Dass sämtliche Kosten, die dank der Pandemie-Gesetze entstanden sind, in nicht allzu ferner Zukunft auf den Steuerzahler abgewälzt werden, war so klar wie das Amen in der Kirche. Nun … Weiterlesen

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EU: Bald kein Geld mehr für Deutschland, wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit

12. Juni 2020 Foto: Collage   Bekanntlich ist es in einem Linksstaat so eine Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wird bekämpft, bis sie sich in Luft aufgelöst hat. Außerdem haben wir eine Kanzlerin am Ruder der Titanic, die es mit … Weiterlesen

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308 Euro mehr im Monat: Merkel kriegt mehr Geld trotz Corona-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich über mehr Geld freuen. Nicht jeden aber freut das. bild: www.imago-images.de / thomas imo/photothek.net 308 Euro mehr im Monat: Merkel kriegt mehr Geld trotz Corona-Krise 08.06.20, 14:26   Die Corona-Krise bedeutet für viele Menschen finanzielle Einschnitte. Nicht aber … Weiterlesen

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KLARTEXT – Gegenseitige Abhängigkeit soll die EU retten

  Markus Gärtner 06. Juni 2020   Ein Konjunkturprogramm hier, ein Hilfspaket dort, eine zusätzliche Milliarden-Injektion der EZB. Es regnet Geld, könnte man meinen. Und dabei sind die größten Maßnahmen der EU noch gar nicht berücksichtigt: Die Pandemie-Krisenhilfe für 540 … Weiterlesen

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HILFSORGANE DER HERRSCHENDEN – Wieviel Geld die Bundesregierung für bestimmte NGOs zahlt

Do, 4. Juni 2020 Die Bundesregierung legt mit einer Liste staatliche Fördermittel für NGOs offen. Die Amadeu Antonio Stiftung allein erhält für neun Projekte in zwei Jahren rund eine Million Euro aus Steuergeldern. imago VON ALEXANDER WALLASCH   Die Trennlinie zwischen … Weiterlesen

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Globale Impfallianz: Gavi sammelt bei Geberkonferenz 8 Milliarden Euro an Spendengeldern ein

05. Juni 2020 Auch die klassischen Impfkampagnen sollen trotz Corona weitergehen. (picture alliance/Ole Spata/dpa) Bei einer Geberkonferenz für das internationale Impfbündnis Gavi sind umgerechnet fast 8 Milliarden Euro zusammengekommen, darunter 700 Millionen aus Deutschland. Die Hilfen sollen größtenteils in Impfprogramme … Weiterlesen

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Familiennachzug: Frisches Blut zum Aufbau neuer Clanstrukturen? – 11.129 VISA FÜR ANGEHÖRIGE VON SUBSIDIÄR SCHUTZBERECHTIGTEN ERTEILT

03. Juni 2020 Sie sorgen für die Entstehung exterritorialer Enklaven in Deutschland: Kriminelle arabische Familienclans (Sympbolbild). Von EUGEN PRINZ | Am 1. Juni veröffentlichte der FOCUS in seiner Rubrik „FOCUS WISSEN“ einen Artikel, der zuerst im Magazin „Welt der Wunder“ … Weiterlesen

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Richtig so: Hoteliers und Gastronomen drohen mit Klage auf Entschädigungen

02. Juni 2020 Die Zukunft der Gastronomie (Foto: Von Vytautas Kielaitis/Shutterstock)   Berlin – Die Gastronomen gehören zu den größten Verlierer der überzogenen Pandemie-Verordnungen der Bundesregierung, die dann auch in den Bundesländern durchgesetzt wurden. Jetzt fordert eine Gruppe von mehr … Weiterlesen

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Deutschland – Schaffe, schaffe, Fläschle sammle: Großteil der Arbeitnehmer verdient unterdurchschnittlich

  31.05.2020 • 07:45 Uhr © Imago images / Global Look Press Hätte sie doch besser privat vorgesorgt: Eine ältere Frau sucht in Bayern im Müll nach Pfandflaschen. Mehr als 60 Prozent der rentenversicherten Arbeitnehmer und Selbstständigen verdienten im Jahr … Weiterlesen

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Teures „Vergnügen“: Bund ballert 6,3 Milliarden Euro für „Flüchtlingskosten“ raus

31. Mai 2020 Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)   Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen über die Geschenke, die angeblich der Bund über das marode Land verteilt, um die katastrophalen Folgen der zum Teil selbst verschuldeten Coronakrise … Weiterlesen

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Euro-Rettungsprogramm: Hat Angela Merkel mal wieder alle getäuscht?

29. Mai 2020 Das Geld der Deutschen ist für andere bestimmt. Foto: Von ImageFlow/Shutterstock   Berlin – Wenn Kritik selbst aus den eigenen Reihen laut wird, ist was gewaltig im Busche: Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) … Weiterlesen

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Knöllchenwahn breitet sich aus: Kommunen für deutschlandweite Corona-„Mindestvorschriften“

29. Mai 2020 Einkaufsbummel in Stockholm diese Woche (Foto:Imago/Dean-Pictures)   Berlin – Die Regelhüter in den Gesundheits- und Ordnungsämtern können sich zur Zeit so richtig austoben und übertreffen sich gegenseitig im Verbotswettbewerb. Zu schön ist es auch, die Steuerzahler noch … Weiterlesen

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Flüchtlingskosten lagen 2019 auf Rekordniveau

25. Mai 2020 Wer einmal drin ist, bleibt (Symbolfoto:Von Irisland/shutterstock)   Berlin – Wer hätte das gedacht: Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen … Weiterlesen

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Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic wird von Gates-Stiftung bezahlt

Freitag, 22. Mai 2020 , von Freeman um 11:00 Swissmedic, das Schweizerische Heilmittelinstitut, ist die Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel in der Schweiz mit Sitz in Bern. Sie ist zuständig für die Überprüfung und Freigabe aller Medikamente, einschliesslich Impfstoffe in … Weiterlesen

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Zu wenig „Infizierte“? – Spahn will mehr Tests, Krankenkassen blockieren

22. Mai 2020 Jens Spahn als Angela Merkel; Foto: © jouwatch Collage   Es ist einfach viel zu schön, als dass man die gesellschaftsfeindlichen Kontaktbeschränkungen (Mundschutz und Abstandsregeln) so schnell wieder aufgeben möchte. Die regierenden Politiker haben es sich in … Weiterlesen

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Wenn die Gier siegt: Pharmaindustrie will Corona-Impfstoff nicht als öffentliches Gut freigeben

19. Mai 2020 Foto: Von oes/Shutterstock   Berlin – Das die Pharmaindustrie als Sieger aus der Pandemie hervorgeht, ist wohl allen bewusst. Einige glauben sogar, dass sie hinter dieser Panik, die die ganze Welt ergriffen hat und teilweise zur Strecke … Weiterlesen

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Linke Mehrheit will weiterhin Beschränkungen und keine Bundesliga

15. Mai 2020 Foto: Von Akhenaton Images/Shutterstock   Alles, was Spaß macht, was das Leben erst lebenswert macht, war und bleibt den Linken schon immer ein Gräuel. Ihr Traum von einer gut funktionierenden Gesellschaft ist ein Albtraum für jeden Individualisten … Weiterlesen

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Steuerschätzung: Ausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe

15. Mai 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Michael Sohn/POOL AP/dpa) Der deutsche Staat wird in diesem Jahr knapp 100 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als im vergangenen Jahr noch erwartet worden war. Ursache sei der Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeiten infolge … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung will Corona-Staatshilfen an mehrere Vorgaben knüpfen: „Keine Dividendenausschüttung“

  06.05.2020 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Die Bundesregierung will Staatshilfen über einen Stabilisierungsfonds an strenge Vorgaben knüpfen. So sollen Gewinn- und Dividendenausschüttungen grundsätzlich verboten sein. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor. Der … Weiterlesen

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Grundgesetz existiert noch: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht – Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig 05. Mai 2020 (Foto:Imago/Spiegl)   Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes EZB-Anleihenkaufprogramm stattgegeben. Die Beschlüsse seien kompetenzwidrig. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt. Der Aufkauf von … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien … Weiterlesen

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Größenwahn zu Lasten Dritter: Deutschland soll die Durchimpfung der Welt finanzieren

03. Mai 2020 Weltenretterin Merkel – Foto:Collage   Berlin – Wenn die Welt schon nicht am deutschen Wesen genesen soll, dann wenigstens an einem deutschen Impfstoff – oder an einem von deutschen Steuergeldern zum erheblichen Teil mitfinanzierten solchen. Das hat … Weiterlesen

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Merkel hat nicht die geringste Achtung vor dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler

Von  PS  – 30. April 2020 Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Petersberger Klimadialog zugesagt, die zur Bewältigung des durch den Shutdown angerichteten Schadens geplanten Finanzmittel auch für Maßnahmen des „Klimaschutzes“ aufzuwenden. Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der … Weiterlesen

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STEUER UND WIRTSCHAFTSPOLITIK IM NATIONALSOZIALISMUS

    28. April 2020 By  MZWNEWS.COM Die heutzutage noch immer bestehenden Steuerklassen I bis IV und das Kindergeld führte die Regierung mit der Reichsfinanzreform von 1934 ein. Sie verfolgte damit die politische Absicht, die Steuerlast zugunsten der Verheirateten und der … Weiterlesen

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