Die Volksparteien verloren, für die Fortführung der Sparpolitik ist eine neue Koalition notwendig
Aus Zypern wird vollkommen konform zum allgemeinen Trend in Europa ein Ruck nach rechts gemeldet. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag gelang mit einer Wahlbeteiligung von 66.74% der Bruderpartei der griechischen Goldenen Morgenröte, ELAM, mit 3,7 % der Einzug ins Parlament. Bereits bei den ersten Hochrechnungen jubelte der Generalsekretär der Goldenen Morgenröte im griechischen Parlament über den Einzug seiner Gesinnungsgenossen ins Rampenlicht der zypriotischen Politik.
Insgesamt verloren die beiden Volksparteien, die DISY (Demokratisches Sammelbündnis) von Averof Neofytoz und die AKEL (AKEL – Linke, neue Kräfte Demokratische Partei) von Andros Kyrpianou, große Wählerschichten und kommen nun gemeinsam nur auf knapp 56 Prozent, fast 11 Prozent weniger als noch 2011. Von den Altparteien konnte sich lediglich die Demokratische Partei von Nikolaos Papadopoulos auf dem Niveau von 2011 halten.
Interessant ist, dass trotz des desaströsen Ergebnisses der AKEL bei den Erstimmen die meisten Siege von Politikern der Linken erzielt wurden. Die frühere Abgeordnete Eirini Charalambidou hat von allen Kandidaten mit 16.847 persönlichen Stimmen das höchste Ergebnis erreicht. Sie hat damit mehr als 3.000 Stimmen mehr als die rechtsextreme ELAM insgesamt. Trotzdem stehen die Zeichen bei der AKEL auf Sturm. Eine Krisensitzung folgt der nächsten.
Das Ergebnis hat jedoch auch Auswirkungen auf die Sparpolitik des Landes. Denn die präsidial geführte Inselrepublik hat zwar das Hilfsprogramm hinsichtlich der erhaltenen Kreditleistungen durch die Troika beendet, muss jedoch die Kredite ebenso zurückzahlen, wie die geltenden Spargesetze einhalten.
Dabei stützte sich Präsident Nikos Anastasiadis bislang für die Gesetzgebung auf die Stimmen seiner Partei, die DISY, und deren Koalitionspartner DIKO. Gemeinsam kommen beide wegen der Stimmverluste der DISY nur noch auf 27 der insgesamt 56 Sitze. Neue Koalitionen sind nötig, um das Land auf dem bisherigen Kurs zu halten.
Für Präsident Anastasiadis, der an einer Vereinigung der seit der türkischen Besetzung geteilten Insel in Form eines Bundesstaats arbeitet, ergibt sich zudem das Problem, dass ihm für eine diesbezügliche Volksabstimmung nun offenbar die Mehrheit fehlt.
Quelle: heise.de vom 24.05.2016
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