Rechtsanwältin Kaminski nimmt Klage vor dem OVG Münster zurück, weil sie vom 13. Senat keine Rechtsprechung im Sinne des Volkes und der Verfassung erwartet. In ihrer Klagerücknahme rechnet sie mit dem OVG ab und schreibt, dass sie sich dafür schämt, dass wir solche Juristen haben.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.11.2020
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LG an das Forum,
Annette
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Die Redaktion staseve
Dem Himmel sei Dank ! Endlich gibt es Anwälte die auch mal einen Schuß vor den Bug gegen dieses System abfeuern !
Nach Kahane ist das eine Verschwörungstheorie und offenkundig rechtsextrem und Islamisten feindlich.
Offensichtlich ist ihr die Aussichtslosigkeit ihrer Klage klar geworden. Komisch nur, dass eine Anwältin vom Gericht erwartet, „im Sinne des Volkes“ zu urteilen. Ich würde eher erwarten, dass sie nach dem Gesetz urteilen.
Welches Gesetz ? Vor oder nach 1956 ?