Hans-Günther – oder eher Mehmet: Streit um die Vornamen „deutscher“ Silvester-Randalierer
Hannover. Die Vornamen von Tatverdächtigen sind meist ein deutliches Indiz für die Nationalität oder zumindest für den Migrationshintergrund. Deshalb hatte die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen versucht, die Vornamen von deutschen (!) Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 zu erfahren. Doch die Landesregierung mauert – und wurde jetzt auch noch vom niedersächsischen Staatsgerichtshof darin bestärkt.
Die Landesregierung in Hannover erklärte zunächst, die Vornamen von 19 deutschen Tatverdächtigen seien bislang nicht öffentlich bekannt. Zudem würden sie von der Regierung nicht in einer öffentlich zugänglichen Drucksache veröffentlicht, da so die schutzwürdigen Interessen Dritter verletzt würden. Dieser Argumentation folgte jetzt auch der Staatsgerichtshof. Auch er unterstrich, es stehe zu befürchten, daß die „schutzwürdigen Interessen Dritter verletzt“ würden.
Tatsächlicher Grund für das Stillschweigen dürfte auch in diesem Fall sein, daß die vermeintlich „deutschen“ Randalierer zum überwiegenden Teil nicht Hans-Günther oder Friedhelm, sondern Murat oder Mehmet heißen. (rk)
Quelle: zuerst.de
Die NATO rührt die Kriegstrommel: Zwei „rote Linien“ für Kriegseintritt in der Ukraine
Brüssel. Seitdem der französische Präsident Macron im Februar ein Eingreifen französischer Bodentruppen im Ukrainekrieg ins Gespräch brachte, war es eher ein Säbelrasseln. Eine Mehrheit für Macrons Vorstoß zeichnet sich bislang nicht ab. Den Kriegsbefürwortern in der NATO-Führung paßt das nicht. Sie haben jetzt erstmals „rote Linien“ für ein direktes militärisches Eingreifen in der Ukraine formuliert. Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ berichtete darüber.
Demnach habe das westliche Militärbündnis erstmals seit Beginn des Krieges in „sehr vertraulicher Form und ohne offizielle Mitteilungen mindestens zwei rote Linien festgelegt, jenseits derer es zu einem direkten Eingreifen in den Konflikt in der Ukraine kommen könnte“.
Die erste rote Linie sieht dem Bericht zufolge die „direkte oder indirekte Einmischung eines Drittlandes“ – wie Weißrußland – in den Konflikt vor. Dieses Szenario geht davon aus, daß die derzeit vorrückende russische Armee die ukrainischen Verteidigungslinien nahe der ukrainisch-weißrussischen Grenze durchbricht. Würden russische Truppen infolgedessen von weißrussischem Gebiet aus in Richtung Kiew vorstoßen, wäre Minsk „direkt in eine militärische Auseinandersetzung“ mit der NATO verwickelt, so das italienische Blatt.
Die zweite rote Linie sieht „eine militärische Provokation gegen die baltischen Staaten oder Polen oder einen gezielten Angriff auf Moldawien“ vor. Sollte eine dieser beiden roten Linien überschritten werden, werde die NATO bis zu 100.000 Soldaten „aktivieren“, die in Ungarn, Polen, den baltischen Staaten, Rumänien und der Slowakei stationiert sind.
Allerdings enthalten solche Planspiele viele Unbekannte. Ungarn zum Beispiel hat sich bislang allen westlichen Aktivitäten von seinem Territorium aus konsequent verweigert, und die Slowakei fährt seit der Regierungsübernahme durch Präsident Fico einen ähnlichen Kurs. (he)
Quelle: zuerst.de
VS-Insider bestätigt: Dem Verfassungsschutz wird politische Einseitigkeit verordnet
Berlin. Was Beobachter der deutschen Politik-Szene schon seit langem feststellen, bestätigt jetzt auch ein Insider des Verfassungsschutzes. Er schenkte der „Bild“-Zeitung reinen Wein ein, möchte aber anonym bleiben. Er erklärte, die VS-Mitarbeiter seien angehalten, „nach rechts zu blicken“. Dabei würde die Gefahr des Islamismus von der Behörde viel zu wenig beachtet. Insbesondere seit der Regierungsübernahme durch die „Ampel“ sei der VS auf die Beobachtung von „Rechten“ vergattert worden.
In der „Bild“-Zeitung wird der Insider mit den Worten zitiert: „Es gibt ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise: alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner. Und die AfD.“
Tatsächlich ginge jedoch vom Islamismus eine „riesige“ Gefahr aus. Bei Islamisten gehe es „immer mehr um den sogenannten ‚Global Jihad’“, also den weltweiten Krieg gegen Ungläubige. Und: seit ein paar Monaten gebe es „einen wahnsinnig großen Nährboden für Salafisten und radikale Kalifats-Forderungen. Gerade bei jungen Menschen.“
Die Kritik des VS-Mitarbeiters betrifft auch das „Kleingedruckte“ des täglichen Dienstes: „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“ Natürlich habe man in der Behörde Angst vor dem „Rassismus“-Vorwurf. Doch angesichts der jüngsten Ereignisse, etwa der Hamburger Demo, bei der offen die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert wurde, ist das absurd: die islamistische Bedrohung ist real. (rk)
Quelle: zuerst.de
Islamismus – Grünen-Chef will Kalifats-Verein verbieten
Grünen-Chef Omid Nouripour entdeckt die einfachen Lösungen für sich. „Muslim Interaktiv“, bekannt von den Kalifats-Demonstrationen in Hamburg? Verbieten. Ausländische Gefährder? Abschieben. Doch wie realistisch ist das eigentlich?
BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat ein Verbot der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ gefordert. „Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muß verboten werden. Und ehrlich gesagt, habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist“, sagte Nouripour am Mittwoch im Gespräch mit der Bild-Zeitung.
Wer einen islamischen Gottesstaat fordere, befinde sich in Gegnerschaft zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. „Auch das ist ein Grund, warum nicht nur die Demo verboten werden sollte, sondern auch die Organisation, die das will“, argumentierte Nouripour.
Faeser will Forderung nach Kalifat bestrafen
Unklar ist, ob die Forderung nach einem Kalifat per se strafbar ist. Laut Auslegung der Zentralstelle Staatsschutz der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das nicht der Fall. Es brauche eine „konkrete Handlung“, etwa direkte Aufrufe zu Straftaten und eindeutige Umsturzpläne. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, prüfen zu wollen, ob die Forderung nach einem Kalifat grundsätzlich verboten werden könne.
Neben dem Verbot von „Muslim Interaktiv“ wünscht sich Nouripour insgesamt ein konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten. Dazu brauche es mehr Polizei und Ordnungsbehörden. Aktuell mangele es hier vor allem am Personal.
Nouripour erläuterte zudem, wie aus seiner Sicht mit straffälligen Islamisten umzugehen sei. „Und wenn die Leute deutsche Staatsbürger sind, dann sind sie im Gefängnis. Aber wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, gibt es im Strafgesetzbuch die Regel, daß die Leute ab einer bestimmten Strafe natürlich auch ausländerrechtlich angegangen werden. Heißt: das Land verlassen.“ (st)
Quelle: Junge Freiheit
Pleitewelle in zahlreichen Branchen – Deutsche Wirtschaft im Sinkflug: Insolvenzrekord und Auftragsmangel
Auch im April ging es für die deutsche Wirtschaft bergab. Unternehmer klagen über zu wenig Aufträge, die Zahl der Insolvenzen erreicht den nächsten Höchstwert. Um so überraschender wirkt die Prognose eines Wirtschaftsforschers.
HALLE/MÜNCHEN. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im April zum dritten Mal in Folge auf einen Rekordwert gestiegen. Konkret lag die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften bei 1.367 und damit um fünf Prozent höher als im März, teilte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Insolvenzen um 47 Prozent, im Vergleich zum April-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, vor der Corona-Pandemie, um 40 Prozent. Auch in zahlreichen Branchen wurden Höchststände erreicht, etwa im Bausektor, im Handel, im Dienstleistungsbereich sowie in kleineren Branchen wie Information und Kommunikation.
Außergewöhnlich viele Arbeitsplätze von Insolvenzwelle betroffen
Zudem ist die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze außergewöhnlich hoch. In den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im vergangenen Monat gemeldet wurde, waren etwa 34.000 Stellen betroffen – dreimal so viele wie im März. Seit Beginn der IWH-Erhebung im Jahr 2016 gab es nur einen Monat, Juli 2022, in dem diese Zahl überstiegen wurde.
Zurückzuführen ist der hohe Wert unter anderem auf die abermalige Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof und auf überdurchschnittlich viele Pleiten größerer Mittelständler. Mit mehr als 2.000 weggefallenen Arbeitsplätzen traf der Jobverlust insbesondere Beschäftigte im Bausektor stärker als üblich.
Für die kommenden Monate prognostiziert das IWH einen Rückgang der Insolvenzzahlen. Das Institut erhebt nach eigenen Angaben sogenannte Frühindikatoren, die dem Insolvenzgeschehen um etwa zwei bis drei Monate vorlaufen. „Während die derzeit noch außergewöhnlich hohe Zahl an Insolvenzen besorgniserregend wirkt, zeigen die Frühindikatoren klar in Richtung Entspannung“, sagte Thomas Müller, der Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität, in der die Insolvenzforschung angesiedelt ist. „Ich gehe davon aus, daß die Insolvenzzahlen bereits ab Mai, spätestens jedoch ab Juni wieder sinken.“
Verschärfter Auftragsmangel in der deutschen Wirtschaft
Unterdessen hat sich der Auftragsmangel in der deutschen Wirtschaft innerhalb der vergangenen vier Monate verschärft. Im April berichteten 39,5 Prozent der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, im Januar waren es noch 36,9 Prozent, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung mit. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil von 32,1 auf 32,4 Prozent.
„Der Mangel an Aufträgen hemmt die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland“, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Kaum eine Branche bleibt verschont.“ Besonders betroffen waren in der Industrie die energieintensiven Branchen. Im Papiergewerbe klagten 53,9 Prozent der befragten Unternehmen über Auftragsmangel, in der Metallerzeugung und -bearbeitung 50,6 Prozent und in der Chemischen Industrie 46,6 Prozent. Am häufigsten berichtete das Textilgewerbe (61,5 Prozent) von fehlenden Aufträgen.
Am seltensten beklagten sich Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer über zu wenige Aufträge (14,7 Prozent). In der Industrie waren die Getränkehersteller (14,3 Prozent) am wenigsten betroffen.
Quelle: Junge Freiheit
🎉Feierliche Kranzniederlegungen zum 79. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg fanden auch am sowjetischen Kriegerdenkmal in Berlin-Pankow sowie an den sowjetischen Kriegsgräbern im Bezirk Marzahn statt.
🔸Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew, Vertreter der diplomatischen Missionen und die Verteidigungsattachés Russlands und der GUS-Staaten sowie Mitarbeiter der russischen diplomatischen Mission, Vertreter des Büros für Kriegsgräberfürsorge und des Handels- und Wirtschaftsbüros bei der russischen Botschaft und des russischen Hauses in Berlin haben der gefallenen Befreiungskrieger gedacht.
🔸Lokale Aktivisten aus den Reihen der Landsleute und nicht gleichgültigen deutschen Bürger nahmen an den feierlichen Veranstaltungen teil.
Quelle: Russische Botschaft
Hashtags und Überschriften:
Hans-Günther – oder eher Mehmet: Streit um die Vornamen „deutscher“ #SilvesterRandalierer, Die #NATO rührt die Kriegstrommel: Zwei „rote Linien“ für Kriegseintritt in der #Ukraine, VS-Insider bestätigt: Dem #Verfassungsschutz wird #politischeEinseitigkeit verordnet, #Islamismus – Grünen-Chef will #KalifatsVerein verbieten, #Pleitewelle in zahlreichen Branchen – #Deutsche #Wirtschaft im Sinkflug: #Insolvenzrekord und #Auftragsmangel, #RussischeBotschaft: Feierliche #Kranzniederlegungen zum 79. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg,
#OmidNouripour, #MuslimInteraktiv, #Grüne, #Niedersachsen, #AfD, #Deutschland #Russland
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.05.2024
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
