Die Europäische Union will digitale Weltkonzerne wie Facebook, Google und Amazon mehr in die Verantwortung nehmen. Bei Verstößen drohen Milliardenstrafen; als letzte Option droht die Behörde sogar damit, Technologie-Riesen zu zerschlagen.

Die neuen Gesetze sehen vor, dass beispielsweise illegale Inhalte wie Hasskommentare verpflichtend aus dem Netz gelöscht werden müssen. Zudem dürfen die Plattformen ihre eigenen Inhalte und Produkte nicht mehr denen anderer Anbieter vorziehen. Sie müssen ihre Werbung und ihre Empfehlungsalgorithmen transparenter machen, damit nachvollziehbar wird, wann wem was angezeigt wird.

Die EU-Kommission verfolge damit das Ziel, dass Nutzerinnen und Nutzer ein größtmögliches Angebot an Dienstleistungen und Produkten im Netz finde, begründete Vize-Kommissionspräsidentin Vestager die Reformvorschläge. Zudem solle fairer und freier Wettbewerb sichergestellt werden – online wie offline.

Das Gesetzespaket ist eines Hauptanliegen der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen noch über die neuen Vorschläge entscheiden. Zuletzt wurden in der EU vor 20 Jahren umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.12.2020

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