Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen Korruption

Publiziert am 15. November 2023 von staseve

Martin Sonneborn, MdEP, Die PARTEI Unglaublich: Ursula #VonDerLeyen (>30000€ Gehalt im Monat) wird ua wegen der #Pfizer SMS wegen Korruption verklagt und alle unsere Medien schweigen scheinbar eisern über dieses Thema (Video in den Kommentaren)#Bürgergeld #Streik #Maischberger #Wagenknecht #Arbeitspflicht … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 12. November 2023 von staseve

Gegen alle Regeln und jede Vernunft: EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen mit Kiew Brüssel/Kiew. Selbst die linke „Süddeutsche Zeitung“ hielt es in einer aktuellen Schlagzeile für geboten, die EU-Reife der Ukraine in Frage zu stellen. „Überall Korruption, immer noch“, titelte das Blatt … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.10.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 28. Oktober 2023 von staseve

Spanien: 200.000 Minderjährige sind Schätzung zufolge Opfer sexueller Gewalt von Geistlichen geworden Einer Umfrage zufolge könnten in Spanien über 200.000 Minderjährige Opfer sexueller Übergriffe durch Kirchenvertreter geworden sein. Die Zahl ist eine Schätzung einer unabhängigen Untersuchungskommission über sexuelle Gewalt in … Weiterlesen →

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ARD über die Ermittlungen rund um Ursula von der Leyen

Publiziert am 31. August 2023 von staseve

Ursula von der Leyen ARD über die Ermittlungen rund um Ursula von der Leyen und die ‚SMS-Verträge‘ mit Pfizer. Wann entschuldigt man sich beim Blinddarm der Gesellschaft, bei den Schwurblern, den Asozialen und den Todesengeln? Wie lange wollen Medien … Weiterlesen →

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Neuer Zwist zwischen Ungarn und der EU: EuGH kippt ungarische Asyl-Klausel

Publiziert am 26. Juni 2023 von staseve

25. Juni 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Luxemburg. Dauerstreit um das Asylrecht: erneut versucht die EU, Bestimmungen der ungarischen Asylgesetzgebung zu kippen. Diese ist die schärfste in ganz Europa, und erklärtermaßen will Ungarn keine Zuwanderung. Das ist Brüssel ein Dorn im Auge. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.06.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 22. Juni 2023 von staseve

DESHALB GEHT DIE RECHTSAUSSEN-PARTEI AUFS GANZ – Der Kanzler-Plan der AfD Die AfD dreht auf! Erstmals will die Rechtsaußen-Partei bei einer Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten. Das gab Co-Chefin Alice Weidel (44) am Mittwoch bei ntv bekannt. Klar ist: … Weiterlesen →

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Elon Musk kontert Brüssler Zensurpläne: Twitter wird alle Lösch-Anträge der EU veröffentlichen

Publiziert am 10. Juni 2023 von staseve

09. Juni 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. Im Februar stellte die EU-Kommission neue Pläne vor, um gegen vermeintliche Desinformation im Internet vorzugehen. Wie der EU-Außenbeauftragte Borrell damals ankündigte, soll dazu ein eigenes „Analysezentrum“ ins Leben gerufen werden, das über „Experten“ verfügen … Weiterlesen →

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Wie angekündigt: Salvini will EU-Abgasnorm-Wahnsinn via Sperrminorität blockieren

Publiziert am 18. Mai 2023 von staseve

17.Mai 2023 – 16:00 Uhr – Von: Bettina Sauer Matteo Salvini (Bild: shutterstock.com/Von Alessia Pierdomenico) Italiens Verkehrsminister und Lega-Chef, Matteo Salvini, hatte es bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Nun teilte Salvini mit, den Euro-7-Pläne der durchgeknallten, links-woken EU-Kommission rund um die neue Abgasnorm … Weiterlesen →

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Deutschland baut auf: Ein Viertel der Unternehmen will ins Ausland

Publiziert am 4. April 2023 von staseve

03. April 2023 WIRTSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Das sind keine guten Zukunftsperspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland: rund ein Viertel der deutschen Unternehmen will Produktion oder Dienstleistungen ins Ausland verlegen. Schuld daran sind vor allem die weiterhin hohen Energiepreise – eine Folge … Weiterlesen →

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Interner EU-Bericht: Zahl der Asylanträge steigt um die Hälfte – nur in Ungarn nicht

Publiziert am 24. Januar 2023 von staseve

23. Januar 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. Das Asyldesaster geht auch im neuen Jahr ungebremst weiter. Laut einem vertraulichen „Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage“ der EU-Kommission vom 11. Januar ist die Zahl der Asylanträge in der EU im zurückliegenden Jahr um … Weiterlesen →

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Verordnung tritt in Kraft – EU lässt mit Hausgrille und Getreideschimmelkäfer weitere Insekten als Lebenmittel zu

Publiziert am 24. Januar 2023 von staseve

24.01.2023 Mehlwürmer und Grillen liegen auf einem Teller. Dazu Löffel mit Gewürzen. Mehrwürmer und Grillen sind bereits sein eineinhalb Jahren in der EU als Lebensmittel zugelassen. (imago stock&people) Heute tritt in der Europäischen Union eine Verordnung in Kraft, die die … Weiterlesen →

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Guten Appetit: Ab sofort darf Insektenpulver ins Essen

Publiziert am 20. Januar 2023 von staseve

19. Januar 2023 Brüssel. Mit der europäischen Eßkultur, auf die sich etwa Franzosen und Italiener so viel zugutehalten, hat das wenig zu tun: seit Anfang Januar ist eine Durchführungsverordnung der EU-Kommission in Kraft, die es erlaubt, Nahrungsmitteln Pulver aus gemahlenen Insekten … Weiterlesen →

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Wieder über 200 Zuwanderer an Land geholt: Wo bleibt Melonis Asyl-Wende?

Publiziert am 11. November 2022 von staseve

10. November 2022 INTERNATIONAL Catania. Die im Wahlkampf versprochene Wende in der italienischen Asylpolitik läßt weiter auf sich warten: nachdem schon am Wochenende 213 Zuwanderer von der unter norwegischer Flagge fahrenden „Geo Barents“ gehen durften, verließen am Dienstag erneut knapp 250 … Weiterlesen →

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Bernhard Zimniok – Nordstream: EU ist NICHT zuständig!?

Publiziert am 27. Oktober 2022 von staseve

Bernhard Zimniok, MdEP (AfD) Nordstream-Anschlag: EU fühlt sich nicht zuständig!? +++ @Bernhard Zimniok MdEP fragt nach dem Ermittlungsstand beim Anschlag auf die Nordstream-Pipelines. Die Antwort ist ebenso erwartbar wie beschämend! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.10.2022 Sie … Weiterlesen →

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Brüssel – Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und NRW bekommen Milliarden-Förderung der EU für Strukturwandel in Kohle-Regionen

Publiziert am 22. Oktober 2022 von staseve

22.10.2022 Blick in einen Braunkohletagebau Der Braunkohletagebau Welzow-Süd. (Deutschlandradio / Christoph D. Richter) Die Europäische Union unterstützt den Strukturwandel in den deutschen Braunkohle-Revieren mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bekommen jeweils mehrere hundert Millionen Euro, um … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.10.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 21. Oktober 2022 von staseve

Behördenvertreter über Angriff auf Fähre: Kiewer Regime wusste, dass es sich um Zivilisten handelte Sergei Jelissejew, der Vorsitzende der Gebietsverwaltung von Cherson, hat erklärt, dass das Kiewer Regime beim Beschuss der zivilen Fähre am Fluss Dnepr mindestens vier Menschen getötet … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.10.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 11. Oktober 2022 von staseve

Steigende Energiekosten – Creditreform beklagt mangelnde Zahlungsmoral von Unternehmen Die steigenden Energiekosten sorgen nach Darstellung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform dafür, dass Unternehmen ihre Rechnungen verspätet oder gar nicht zahlen. Das Ausfallrisiko bei Firmen steige derzeit fast wöchentlich, sagte ein Sprecher der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.10.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 4. Oktober 2022 von staseve

Es geht los: EU-Kommission bereitet sich auf Blackouts und den Dritten Weltkrieg vor Obwohl man ja angeblich alles im Griff hat, scheint jetzt selbst in Brüssel angekommen zu sein, dass man mit den Boykott-Maßnahmen gegen Russland, sein eigenes Grab geschaufelt … Weiterlesen →

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Polen sichert Ungarn Unterstützung zu: EU-Sanktionen gegen Budapest drohen zu scheitern

Publiziert am 24. September 2022 von staseve

23. September 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest/Warschau. Die EU erweist sich immer mehr als Papiertiger. Sie schießt sich nicht nur durch ihre selbstmörderische Ukraine- und Sanktionspolitik ins Knie, sondern verliert zusehends auch an innerem Zusammenhalt. Jetzt droht Brüssel eine handfeste Schlappe – die … Weiterlesen →

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Kürzung von EU-Geldern Polen kritisiert Umgang der EU-Kommission mit Ungarn

Publiziert am 20. September 2022 von staseve

19.09.2022 Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Die polnische Regierung will die geplante Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn verhindern. Ministerpräsident Morawiecki sagte in Warschau, sein Land werde sich mit aller Kraft jedem Vorhaben der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.09.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 19. September 2022 von staseve

Kaum Maßnahmen mehr – Pandemie vorbei, Problem bleibt: US-Präsident Biden erklärt Corona-Pandemie für beendet US-Präsident Joe Biden hat die Corona-Pandemie für beendet erklärt. „Die Pandemie ist vorbei, aber wir haben immer noch ein Problem mit Covid“, sagte Biden in einem am … Weiterlesen →

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Ein brisantes Dokument der EU-Kommission: Brüssel will auf zentralistische Krisenwirtschaft umstellen

Publiziert am 11. September 2022 von staseve

10. September 2022 INTERNATIONAL Brüssel. Nicht nur die Regierungen vieler EU-Staaten, auch die Europäische Kommission bereitet sich offenbar auf einen „heißen Herbst“ vor: die Kommission beansprucht jetzt Notstandsbefugnisse einschließlich eines militärischen Versorgungsmanagements im Ernstfall. Das geht aus internen Dokumenten der EU-Kommission … Weiterlesen →

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Brüssel sucht neuen Streit: Ungarisches Kinderschutzgesetz kommt vor den EuGH

Publiziert am 29. Juli 2022 von staseve

28. Juli 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission macht jetzt ein weiteres Faß im Dauerclinch mit Ungarn auf. Sie hat Budapest wegen seines Kinderschutzgesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Das Gesetz verbietet Transgender-Materialien an Schulen und verstoße damit gegen die LGBT-freundlichen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.07.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 16. Juli 2022 von staseve

So wirken die Sanktionen: Rußland steigert Staatseinnahmen um 23 Milliarden Euro Brüssel/Moskau. Man muß immer mehr an der Kompetenz der meisten westlichen Politiker zweifeln. Eigentlich wollten sie Rußland durch ihre Sanktionen „ruinieren“ (so laut Bundesaußenministerin Baerbock) – tatsächlich aber schaden die … Weiterlesen →

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Nachrichten AUF1 vom 03. Juni 2022

Publiziert am 3. Juni 2022 von staseve

03.06.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Tina Gloria Wenko. + Weniger Maßnahmen, weniger Patienten: Schweiz steht bei Corona-Zahlen besser da + EU-Kommission: Pläne für die Vorbereitung auf die nächste Pandemie im Herbst + … Weiterlesen →

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Wann fliegt von der Leyen endlich?

Publiziert am 7. März 2022 von staseve

06. März 2022 Zu den schillernden Figuren und gewohnheitsmäßigen Amtsversagern, durch deren politische Karriere sich eine regelrechte Blutspur von Skandalen und Zwielichtigkeiten zieht, gehört auf europäischer Ebene fraglos Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin zudem der Weisheit „Der … Weiterlesen →

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EU stellt 500 Millionen Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine bereit

Publiziert am 6. März 2022 von staseve

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, 22. Februar 2022 JOHANNA GERON / AFP Die EU-Kommission hat das erste Finanzpaket im Umfang von 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine besiegelt. … Weiterlesen →

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Ukraine-Krieg: Der 4. Kriegstag beginnt mit schweren Kämpfe um Charkow und Kiew

Publiziert am 28. Februar 2022 von staseve

27. Februar 2022 INTERNATIONAL In der Nacht zu Sonntag warnt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor Angriffen Russlands auf die NATO-Ostflanke. (1.40 Uhr) „Im Verlauf schwerer Kämpfe rund um die ukrainische Stadt Charkiw ist in der Nacht zum Sonntag eine Gasleitung … Weiterlesen →

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Klimafreundliche Atomkraft? – Kritik an EU-Plänen zu grüner Energie

Publiziert am 2. Januar 2022 von staseve

Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen – und stößt damit auf entschiedenen Widerstand in Deutschland und Österreich. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von „Greenwashing“. Österreichs Klimaschutzministerin Gewessler warf der Brüsseler Behörde vor, die Pläne durch eine „Nacht- und Nebelaktion“ … Weiterlesen →

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Gemeinsam für Souveränität und Grenzschutz: Visegrad-Staaten suchen den Schulterschluß

Publiziert am 26. November 2021 von staseve

25. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die Visegrad-Staaten – die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei – haben dem Vierten im Bunde, Polen, jetzt bei einem Gipfeltreffen in Budapest ihre Solidarität in der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zu Weißrußland zugesagt. Auf … Weiterlesen →

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