Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Klimafreundliche Atomkraft? – Kritik an EU-Plänen zu grüner Energie

  Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen – und stößt damit auf entschiedenen Widerstand in Deutschland und Österreich. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von „Greenwashing“. Österreichs Klimaschutzministerin Gewessler warf der Brüsseler Behörde vor, die Pläne durch eine „Nacht- und Nebelaktion“ … Weiterlesen

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Gemeinsam für Souveränität und Grenzschutz: Visegrad-Staaten suchen den Schulterschluß

25. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die Visegrad-Staaten – die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei – haben dem Vierten im Bunde, Polen, jetzt bei einem Gipfeltreffen in Budapest ihre Solidarität in der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zu Weißrußland zugesagt. Auf … Weiterlesen

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Wieder Zoff zwischen Ungarn und der EU: EuGH verurteilt „Stop-Soros-Gesetz“

17. November 2021 INTERNATIONAL Budapest/Luxemburg. Das wird die ohnehin strapazierten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU nicht gerade entkrampfen: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Urteil entschieden, daß das ungarische „Stop-Soros-Gesetz“ gegen EU-Recht verstoße. Hintergrund des Urteils ist eine … Weiterlesen

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Ungarischer Außenminister: EU soll Durchmischung der europäischen Bevölkerung aufgeben

12. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Angesichts der Eskalation an der polnisch-weißrussischen Grenze sieht sich die ungarische Regierung, die bereits 2015 als Reaktion auf die damalige „Flüchtlings“krise mit dem Bau von Grenzzäunen begann, auf ganzer Linie bestätigt. „Der Bau von Grenzanlagen ist … Weiterlesen

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Finanziert Brüssel Polens Grenzmauer nun doch? Schwere Niederlage von der Leyen bahnt sich an

11. November 2021 Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)   Ursula van der Leyen ist strickt dagegen. Noch in der vergangenen Woche hatte es auf dem EU-Gipfel geheißen „dass die Kommission kein Geld für die Einrichtung physischer Barrieren zur … Weiterlesen

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Medienbericht: Flutkatastrophe verursachte Schäden von über 29 Milliarden Euro

07. November 2021 Schäden in Höhe von mindestens 29,2 Milliarden Euro sind laut Medienbericht durch die Flutkatastrophe im Juli entstanden (Archivbild). (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Die Flutkatastrophe im Juli in Teilen Deutschlands hat laut einem Medienbericht Schäden … Weiterlesen

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Wasser predigen und Wein trinken: EU-Kommissionschefin von der Leyen flog im Privatjet von Wien nach Preßburg

05. November 2021 INTERNATIONAL Brüssel/Wien/Preßburg. Das kommt nicht gut an: als EU-Kommissionschefin ist Ursula von der Leyen auch Europas oberste Klimaschutz-Funktionärin. Sie selbst nimmt es mit dem praktizierten Klimaschutz allerdings weniger ernst: wie jetzt britische und deutsche Medien herausfanden, nutzte die … Weiterlesen

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Verunreinigungen in den mRNA-Impfstoffen? Frühere EMA-Untersuchungen liefern Hinweise

04. Nov. 2021 11:23 Uhr In den mRNA-Impfstoffen befinden sich Verunreinigungen, die sich nicht zuordnen lassen – eine Verschwörungstheorie? Weit gefehlt, wie Ärzte aus Deutschland und Österreich bereits im September auf einer Pressekonferenz mitteilten. Für die EMA ist das offenbar … Weiterlesen

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Ungarische Justizministerin kritisiert EU: Ungarn wird seine Positionen zum Kinderschutz und zur Migration „bis zum Ende“ verteidigen

29. Oktober 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung nutzt in der laufenden Auseinandersetzung mit der EU alle Kanäle, um ihre Positionen zu verteidigen. Jetzt erklärte Justizministerin Judit Varga im Rahmen einer jährlichen Anhörung vor dem Europaausschuß des ungarischen Parlaments, daß man … Weiterlesen

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Wie und von wem die Pandemie vorbereitet wurde

An einem konkreten Beispiel: Die EU-Kommission, die den EU-weiten Umgang mit Covid-19 festlegt, hat für Covid-19 einen eigenen Beraterstab, der sich „Commission’s advisory panel on COVID-19 (E03719)“ nennt. Und raten Sie mal, wer da die EU-Kommission berät? Neben den in … Weiterlesen

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Ungarische Justizministerin: „Nur die Eltern entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen“

19. September 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die EU-Kommission hat im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um das ungarische Kinderschutzgesetz („Anti-Pädophilen-Gesetz“), das in den Augen der EU Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten diskriminiert. Doch dagegen verwahrt sich die ungarische … Weiterlesen

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EU-Kommission nennt Zertifizierungsfrist für Ostseepipeline Nord Stream 2

19:19 17.09.2021 © AFP 2021 / ODD ANDERSEN   Die trotz EU- und US-Sanktionen fertiggebaute Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kann noch kein Gas nach Europa transportieren, bis Brüssel seine Genehmigung erteilt hat. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Zertifizierung … Weiterlesen

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Die EU will ein Vermögensregister – inklusive Immobilien, Kunstwerken, Kryptowährungen und Gold

Von Kathrin Sumpf 15. August 2021 Aktualisiert: 15. August 2021 14:30 Die EU will ein umfassendes Vermögensregister. Alle Quellen und Datenbanken sollen miteinander verknüpft werden können. Die EU prüft die Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen, um ein umfassendes Vermögensregister zu erstellen. Einbezogen … Weiterlesen

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Slowenischer Präsident widerspricht Brüssel: „EU-Recht steht nicht über der Verfassung“

08. August 2021 INTERNATIONAL Laibach/Ljubljana. Im Streit um den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Gesetzgebung bekommt Brüssel jetzt auch Gegenwind aus Slowenien. Der Regierungschef des EU-Vorsitzlandes Slowenien, Janez Jansa, sieht keinen Vorrang des EU-Rechts vor den nationalen Rechtsordnungen – und … Weiterlesen

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NGOs sind politische Rollkommandos

02. August 2021   Die linksorientierte Heinrich-Böll-Stiftung sieht die Demokratie in Gefahr, weil angeblich weltweit die so genannten NGOs von „Regierungen verfolgt“ und bekämpft werden. Nun, in China, Russland und dem Iran wird alles, was nicht auf Totallinie ist, verfolgt … Weiterlesen

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Tschechen lassen sich nicht entwaffnen: Recht auf Waffenbesitz künftig in der Verfassung

30. Juli 2021 INTERNATIONAL Prag. Während die EU und auch die bundesdeutsche Gesetzgebung die Entwaffnung der Bevölkerung zielstrebig vorantreibt, geht man bei unseren östlichen Nachbarn den umgekehrten Weg. Der Besitz einer Schußwaffe ist in der Tschechischen Republik künftig ein verfassungsmäßiges Grundrecht. … Weiterlesen

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Italien: Regierung einigt sich auf umfassende Justizreform

30. Juli 2021 Der Quirinalspalast in Rom, Sitz der italienischen Regierung. (AFP / Gabriel Bouys) Die Regierung Italiens hat sich auf eine umfassende Justizreform geeinigt. Ziel sei es, die Prozesse und Verfahren zu beschleunigen, sagte Justizministerin Cartabia nach einer Kabinettssitzung … Weiterlesen

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Corona: EU-Kommission: 70 Prozent mindestens ein Mal geimpft

27. Juli 2021 In der EU sind inzwischen 70 Prozent der Erwachsenen gegen Covid-19 geimpft. (dpa/Christophe Gateau) In der Europäischen Union sind nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen inzwischen 70 Prozent der Erwachsenen mindestens ein Mal gegen Covid-19 geimpft. … Weiterlesen

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Wegen ungarischem Kinderschutzgesetz: EU kündigt Verfahren gegen Ungarn an

19. Juli 2021 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Jetzt ist es amtlich: die EU macht im Dauerkonflikt mit Ungarn ein neues Faß auf. Wegen des ungarischen Kinderschutz-Gesetzes, das Schwulen- und Transgender-Propaganda an Schulen verbietet, will die EU-Kommission nun ein sogenanntes „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Ungarn eröffnen. … Weiterlesen

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EU-Kommission plant „Pandemie-Notstand in der EU“ – mehr Kontrolle durch Zentralisierung

⚠️⚠️ 10-PUNKTE-PAPIER DER GESUNDHEITSUNION Die EU-Kommission bereitet sich auf künftige Pandemien vor und zieht aus den letzten 18 Monaten Bilanz. Sie setzt künftig auf mehr Kontrolle, EU-weiten Notstand und eine Stimme in der Wissenschaft. Gleich als erster Punkt wird ein … Weiterlesen

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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Von PS  – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen

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EU-Kommission erteilt Impfzulassung für Kinder – wie vertrauenswürdig ist die Bewertung der EMA wirklich?

05. Juni 2021 Die EU-Kommission hat den ersten Corona-Impfstoff für Kinder ab 12 Jahren zugelassen. Die Europäische Kommission und sämtliche Regierungen der EU stützen sich bei ihrem energischen Vorgehen auf die Bewertungen der Europäischen Arzneimittelagentur EMA. Die Sendung zeigt Einblicke … Weiterlesen

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Kompromiß zu Lasten der Bürgerrechte: Digitaler Impfpaß der EU kommt zum 1. Juli

21. Mai 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel. Kein Sieg der Demokratie und der Grundrechte: die EU hat sich jetzt formell auf den Start des sogenannten „Grünen Passes“ zum 1. Juli und damit auf eine Corona-Zweiklassengesellschaft geeinigt. Offiziell wird das Corona-Zertifikat, das … Weiterlesen

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EU-Kommission: Abwasser soll auf Coronaviren überprüft werden

02. Mai 2021 Im Abwasser ließen sich Spuren von Coronaviren finden. Diesen Ansatz will nun die EU-Kommission verfolgen. (picture alliance/ dpa/ Frank Rumpenhorst) Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, das Abwasser regelmäßig auf Coronaviren zu untersuchen. EU-Umweltkommissar … Weiterlesen

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EU-Kommission: Mehr abgelehnte Asylbewerber sollen zur freiwilligen Rückkehr bewegt werden

28. April 2021 Flaggen der Europäischen Union vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission (dpa) Die EU-Kommission will mehr abgelehnte Asylbewerber dazu bewegen, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Innenkommissarin Johannson teilte mit, bisher tue dies nur ein Drittel der Betroffenen … Weiterlesen

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Eine Schande für Europa: Von der Leyen macht sich bei Erdogan zum Horst

  08. April 2021 So macht sich Europa lächerlich: Von der Leyen (l.) bei Erdogan in Ankara (Foto:Imago/Xinhua)   Es mag gewiss so sein, dass Frauen mindestens ebenso gute Politiker sein können wie Männer – doch die Auswahl, mit der … Weiterlesen

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Alles nur „Verschwörungstheorie“? EU arbeitet schon seit 2019 am Impfpaß

17. Februar 2021 INTERNATIONAL Brüssel. Gerade in Corona-Zeiten wettern Medien und Politiker besonders lautstark gegen angebliche „Verschwörungstheoretiker“. Viele der „Verschwörungstheorien“ haben sich im zurückliegenden Jahr allerdings auf ungute Weise bewahrheitet. Jetzt ist es wieder einmal so weit. Lange wurden die Vorbereitungen … Weiterlesen

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Impf-Chaos: Druck auf die Bundesregierung wächst

27. Januar 2021 Foto: Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Es geht weiter drunter und drüber in der Pandemie-Politik. Um die Bürger auch weiterhin zu verunsichern, schiebt man sich im Impf-Chaos jetzt gegenseitig die Schuld in die Schuhe. So verschwinden die … Weiterlesen

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EU will Bargeldbegrenzung – Ein Skandal

Die EU-Kommission diskutiert mit den Mitgliedstaaten über eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche zu erschweren. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier der Brüsseler Behörde. Demnach klagt die Kommission, dass in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche … Weiterlesen

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Facebook, Google und Co.EU-Kommission nimmt Internetkonzerne in die Verantwortung

16. Dezember 2020 EU-Kommission verlangt von Internetkonzernen Verantwortung (Stefan Jaitner / dpa ) Die Europäische Union will digitale Weltkonzerne wie Facebook, Google und Amazon mehr in die Verantwortung nehmen. Bei Verstößen drohen Milliardenstrafen; als letzte Option droht die Behörde sogar … Weiterlesen

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