Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Wer hätte das gedacht: Beim EU-Türkei-Deal nimmt Deutschland die meisten Migranten aus Türkei auf

08. Juli 2020 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Immer dann, wenn irgendwer irgendwo ein Geschäft abschließt, bei dem es um so genannte Flüchtlinge bzw. Migranten geht, ist Deutschland der Dumme. Das liegt einfach daran, dass … Weiterlesen

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EU-Kommission: Wirtschaft bricht noch stärker ein als erwartet

10:03 Uhr Die Rezession wegen der Corona-Pandemie wird nach der neuesten Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch stärker ausfallen als angenommen. Die Rezession wegen der Corona-Pandemie wird nach der neuesten Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch stärker ausfallen … Weiterlesen

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Fall Wirecard: EU-Kommission lässt Rolle der deutschen Finanzaufsicht prüfen

26. Juni 2020 Das Gebäude der wirecard AG in Aschheim bei München (imago/Sven Simon) In den Bilanzskandal beim Zahlungsanbieter Wirecard schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. Der stellvertretende Kommissionspräsident Dombrovskis sagte der „Financial Times“, er wolle untersuchen lassen, ob … Weiterlesen

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EU-Kommission: „Online-Plattformen löschen vermehrt Hassnachrichten

23. Juni 2020 Eine Computertaste mit der Aufschrift „hass“ (imago / Christian Ohde) Bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet gibt es nach Angaben der EU-Kommission Fortschritte. Online-Plattformen wie Facebook und Twitter überprüfen mittlerweile deutlich mehr gemeldete Hasskommentare … Weiterlesen

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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

© Sputnik / Alexej Witwizkij   10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen

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Medienbericht: Deutschland soll 42 Prozent mehr in EU-Haushalt einzahlen

15. Juni 2020 Euro-Münzen liegen auf einer EU-Flagge (AFP / Philippe Huguen ) Der jährliche Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt soll einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Die Zeitung „Die Welt“ schreibt, das habe die Bundesregierung … Weiterlesen

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Wirtschaftskrise: EU-Kommission will Entwicklung von Start-Ups in Corona-Krise erleichtern

13. Juni 2020 Symbolbild zum Thema Start-Up-Unternehmen. (imago images / Westend61 / Bonninstudio) Die Europäische Kommission plant eine Lockerung von Vorschriften, um zusätzliche Hilfen für Kleinunternehmen zu ermöglichen. So sollen Start-Ups staatliche Zuwendungen auch dann erhalten dürfen, wenn sie bereits … Weiterlesen

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Malta: Drei Länder wollen Migranten aufnehmen

08. Juni 2020 Migranten gehen in einem maltesischen Hafen von Bord. (dpa / Jonathan Borg / XinHua) Erste EU-Staaten haben sich bereiterklärt, einen Teil der in Malta an Land gegangenen Migranten aufzunehmen. Die EU-Kommission teilte mit, Portugal, Frankreich und Luxemburg … Weiterlesen

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Lufthansa-Konzern akzeptiert EU-Auflagen

30. Mai 2020 Neues Logo der Lufthansa (picture alliance / Sven Hoppe) Der Vorstand der Lufthansa hat die Auflagen der EU-Kommission für Staatshilfen akzeptiert. Das teilte die Fluggesellschaft in der Nacht mit. Demnach muss die Lufthansa an den Flughäfen in … Weiterlesen

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Euro-Rettungsprogramm: Hat Angela Merkel mal wieder alle getäuscht?

29. Mai 2020 Das Geld der Deutschen ist für andere bestimmt. Foto: Von ImageFlow/Shutterstock   Berlin – Wenn Kritik selbst aus den eigenen Reihen laut wird, ist was gewaltig im Busche: Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) … Weiterlesen

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Europas Konjunktur: Österreich kündigt Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan an

20. Mai 2020 In Sachen Wiederaufbauplan uneinig: Österreichs Bundeskanzler Kurz (l.) und Bundeskanzlerin Merkel (Archivbild) (Michael Kappeler/dpa) Österreich will zusammen mit drei anderen EU-Staaten einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Plan für ein 500-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket vorlegen. Der österreichische Bundeskanzler Kurz sagte den „Oberösterreichischen … Weiterlesen

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Merkel und Macron: Corona-Hilfsfonds von 500 Milliarden Euro gefordert

18. Mai 2020 Pressekonferenz Merkel und Macron (Kay Nietfeld/dpa-Pool) Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben Deutschland und Frankreich ein europäisches Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollte es der EU-Kommission erlaubt werden, an den Finanzmärkten … Weiterlesen

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Anleihekäufe der EZB – Maas (SPD): Verfassungsgerichtsurteil nicht politisch missbrauchen

17. Mai 2020 Bundesaußenminister Heiko Maas (dpa-news / Kay Nietfeld) Außenminister Maas hält die Aufregung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank für teilweise politisch motiviert. Der SPD-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, derzeit werde von interessierter Seite … Weiterlesen

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Gauland: EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor

Von  PS  – 16. Mai 2020 Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug … Weiterlesen

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Covid-19: EU-Kommission will Corona-Reisebeschränkungen lockern

13. Mai 2020 Wie lange soll es in der Coronakrise noch Grenzkontrollen geben? Die EU-Kommission legt heute Vorschläge vor. (imago stock&people) Die Europäische Kommission will heute einen Plan für eine schrittweise Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen … Weiterlesen

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Anleihekäufe der EZB: Schäuble fürchtet nach Verfassungsgerichtsurteil um Fortbestand des Euro

08. Mai 2020 Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main (dpa) Bundestagspräsident Schäuble sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank eine Gefahr für den Euro. Der CDU-Poltitiker und frühere Bundesfinanzminister sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es könne … Weiterlesen

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Coronavirus-Krise: EU-Kommission rechnet mit tiefer Rezession

06. Mai 2020 Bei Seat in Katalonien werden nun statt Autos Beatmungsgeräte hergestellt. (picture alliance/ZUMA Press/Ramon Costa) Die EU-Kommission rechnet wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mit einem beispiellosen Einbruch der Konjunktur im Euro-Raum. Für 2019 werde ein Minus von … Weiterlesen

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EU: Conte zufrieden mit Wiederaufbaufonds

24. April 2020 Giuseppe Conte (LaPresse/AP) Der italienische Ministerpräsident Conte hat sich zufrieden über das Ergebnis des EU-Gipfels geäußert. Er sagte, der Wiederaufbaufonds werde allen am härtesten von der Pandemie getroffenen Ländern helfen. Ein solches Instrument sei bisher undenkbar gewesen. … Weiterlesen

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Flüchtlingskinder: EU-Kommission begrüßt Aufnahme in Deutschland

18. April 2020 Momentaufnahme aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. (dpa / picture alliance / ANE) Die EU-Kommission begrüßt die Ankunft von rund 50 minderjährigen Unbegleiteten aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln in Deutschland. So sollte europäische … Weiterlesen

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Reicht nicht auch eine SMS? EU: Asyläntrage in Corona-Krise per E-Mail ermöglichen

Von  Victoria  – 17. April 2020 SymbolbildIn den schwierigen Zeiten der Corona-Krise macht die EU-Kommission sich Gedanken um die Möglichkeiten, wie Asylanträge problemlos gestellt werden können: Die Asylgesuche sollen europaweit in Form per E-Mail oder Post gestattet werden. Im Grunde reicht doch … Weiterlesen

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Europa „Fuchs im Hühnerstall“ – Ausgerechnet BlackRock soll EU-Kommission bei Umweltfragen beraten

15.04.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Lucas Jackson (Archivbild). Hat gut lachen: Laurence Fink, Gründer und Vorstandsvorsitzender von BlackRock, Inc. am 13. November 2017. REUTERS/ Just einer der weltweit größten Investoren in Banken und Unternehmen für fossile Brennstoffe wurde von … Weiterlesen

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EU-Parlamentsvize Barley: „Kommission sollte Ungarn und Polen vor EU-Gerichtshof bringen“

11. April 2020 Die SPD-Politikerin Katarina Barley. (dpa) Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat von der EU-Kommission gefordert, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die in der Coronakrise Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschneiden. Derzeit sei die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU … Weiterlesen

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EU-Exit-Strategie: Aufhebung der Corona-Auflagen soll offenbar über Monate erfolgen

09. April 2020 Ein Fahrzeug der Polizei fährt an Spaziergängern vorbei, um die Einhaltung der Kontaktsperre zu überwachen. (Frank Rumpenhorst/dpa) Die Corona-Beschränkungen sollten aus Sicht der EU-Kommission nur in kleinen, streng kontrollierten Schritten über einen Zeitraum von mehreren Monaten gelockert … Weiterlesen

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Europa: Roth (SPD) denkt über Sanktionen gegen Ungarn nach

03. April 2020 In Europa umstritten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (snapshot-photography / imago images / Florian Boillot)   Europastaatsminister Roth schlägt vor, finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen der dortigen Notstandsgesetze zu prüfen. Der SPD-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, es … Weiterlesen

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Ungarn: Bundesregierung kritisiert Viktor Orban wegen Notstandsgesetze

02. April 2020 Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz (Zoltan Mathe/MTI) Die Bundesregierung hat die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ungarns Ministerpräsident Orban kritisiert. Die beschlossenen Notstandsgesetze mit weitreichenden Einschnitten seien ein Anlass zur Sorge, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. … Weiterlesen

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Corona-Krise: EU-Parlament bewilligt 37 Milliarden Euro für Gesundheitssysteme und Unternehmen

27. März 2020 Europäisches Parlament in Brüssel (picture alliance / Photoshot / Fabio Mazzarella) Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein 37 Milliarden Euro großes Investitionsprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten sprach sich im Schnellverfahren … Weiterlesen

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Covid-19: EU-Videogipfel zur Corona-Krise

26. März 2020 Europäisches Parlament in Brüssel (picture alliance / Photoshot / Fabio Mazzarella) Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Themen der Video-Konferenz sind unter anderem Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und die … Weiterlesen

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Covid-19: EU-Kommission billigt deutsche Wirtschaftshilfen in der Coronavirus-Krise

25. März 2020 Die Europäische Kommission in Brüssel gibt grünes Licht für das deutsche Hilfspaket in der Coronavirus-Krise. (dpa / Daniel Kalker) Die EU-Kommission hat weitere Teile der deutschen Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise gebilligt. Es handele sich um … Weiterlesen

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Migration – EU beschließt Schließen der Außengrenzen – gilt das auch für Schutzsuchende?

Das Zauberwort „Asyl“ hebelt sogar Corona-Schutzbestimmungen aus – Migranten werden weiter Richtung Mitteleuropa marschieren. Foto: jdblack / pixabay.com Chronik 17. März 2020 / 20:34 Neben den präventiven Vorsichtsmaßnahmen im Zuge der Coronavirus Krise, die bekanntlich das Privat- und Wirtschaftsleben in Europa … Weiterlesen

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CORONAVIRUS: EU-Kommission gegen Grenzschließung

  RITZAU/KJ 13. März 2020Brüssel Zuletzt aktualisiert um: 15:20 Uhr   Es ist für EU-Länder unangemessen, einseitige Schritte zu unternehmen. Sie müssen verhältnismäßig sein, sagt Ursula von der Leyen. Foto: Johanna Geron/Reuters Die Europäische Kommission will gemeinsame Wege im Kampf gegen die … Weiterlesen

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