Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Ungarn: Bundesregierung kritisiert Viktor Orban wegen Notstandsgesetze

02. April 2020 Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz (Zoltan Mathe/MTI) Die Bundesregierung hat die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ungarns Ministerpräsident Orban kritisiert. Die beschlossenen Notstandsgesetze mit weitreichenden Einschnitten seien ein Anlass zur Sorge, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. … Weiterlesen

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Corona-Krise: EU-Parlament bewilligt 37 Milliarden Euro für Gesundheitssysteme und Unternehmen

27. März 2020 Europäisches Parlament in Brüssel (picture alliance / Photoshot / Fabio Mazzarella) Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein 37 Milliarden Euro großes Investitionsprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten sprach sich im Schnellverfahren … Weiterlesen

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Covid-19: EU-Videogipfel zur Corona-Krise

26. März 2020 Europäisches Parlament in Brüssel (picture alliance / Photoshot / Fabio Mazzarella) Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Themen der Video-Konferenz sind unter anderem Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und die … Weiterlesen

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Covid-19: EU-Kommission billigt deutsche Wirtschaftshilfen in der Coronavirus-Krise

25. März 2020 Die Europäische Kommission in Brüssel gibt grünes Licht für das deutsche Hilfspaket in der Coronavirus-Krise. (dpa / Daniel Kalker) Die EU-Kommission hat weitere Teile der deutschen Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise gebilligt. Es handele sich um … Weiterlesen

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Migration – EU beschließt Schließen der Außengrenzen – gilt das auch für Schutzsuchende?

Das Zauberwort „Asyl“ hebelt sogar Corona-Schutzbestimmungen aus – Migranten werden weiter Richtung Mitteleuropa marschieren. Foto: jdblack / pixabay.com Chronik 17. März 2020 / 20:34 Neben den präventiven Vorsichtsmaßnahmen im Zuge der Coronavirus Krise, die bekanntlich das Privat- und Wirtschaftsleben in Europa … Weiterlesen

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CORONAVIRUS: EU-Kommission gegen Grenzschließung

  RITZAU/KJ 13. März 2020Brüssel Zuletzt aktualisiert um: 15:20 Uhr   Es ist für EU-Länder unangemessen, einseitige Schritte zu unternehmen. Sie müssen verhältnismäßig sein, sagt Ursula von der Leyen. Foto: Johanna Geron/Reuters Die Europäische Kommission will gemeinsame Wege im Kampf gegen die … Weiterlesen

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EU-Kommission – Gewerkschaft warnt vor „Green Deal“: Millionen Arbeitsplätze in Gefahr

Der „Green Deal“, das Prestigeprojekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wird die Europäer noch teuer zu stehen kommen. Foto: Europäisches Parlament / Wikimedia (CC BY 4.0) Politik 14. März 2020 / 07:26 Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im … Weiterlesen

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SPONTANER BAUERNPROTEST: TRAKTOREN BLOCKIEREN ALDI-GROSSLAGER

09.03.2020 07:07   Wilsdruff – Nach dem es bereits letzten Donnerstag eine Demonstration gab (TAG24 berichtete), bei der sich hunderte Traktoren vor dem sächsischen Landtag versammelten, kam es nun zu weiteren Protesten. Am Sonntagabend kam es zu Protesten vor dem Lager des Discounters Aldi.Am Sonntagabend … Weiterlesen

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Europa – 100 Tage im Amt: Von der Leyen ist zufrieden mit sich und der Welt

  08.03.2020 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Francois Lenoir Ist mit sich im Reinen: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen während einer Rede auf der BusinessEurope-Konferenz in Brüssel, Belgien, am 5. März 2020. Getreu dem Motto, wenn … Weiterlesen

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Coronavirus EU-Parlament für Besucher gesperrt – außer für Greta Thunberg

Von wegen “alle Bürger haben gleiche Rechte”: Greta Thunberg genießt Sonderrechte bei der EU-Kommission. Foto: European Parliament / Wikimedia (CC-BY-2.0) Politik 04. März 2020 / 15:26 Angesichts des Coronavirus und der anrollenden Invasion hunderttausender „Flüchtlinge“ ist es um die Klimaschutzaktivistin Greta … Weiterlesen

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485 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für den so genannten Klimaschutz

WISSENSCHAFT Von PP-Redaktion  – 02. Februar 2020 Zum EU-Klima-Investment-Plan aus Brüssel und Strasbourg sowie zum Billionen-Bäume-Programm. Wo sollen diese wachsen? Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle Mitte Januar berichteten Zeitungen über das Vorhaben des EU-Parlaments der Finanzierung eines europäischen Klima-Investment-Plans aus dem Haushalt in Höhe von 485 … Weiterlesen

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Europa – Von der Leyen lässt sich Dienstwohnung im Kommissionsgebäude einrichten – für 72.000 Euro

  29.01.2020 • 13:53 Uhr Quelle: Reuters © Johanna Geron EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich in Brüssel keine Wohnung suchen. Sie hat sich im Dienstsitz ihrer Behörde ein Apartment einrichten lassen. Den größten Teil des von der Kommission gezahlten … Weiterlesen

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Anschlag auf das Bargeld: EU-Kommission will Ein- und Zwei-Cent-Stücke abschaffen

28. Januar 2020 Viel Kupfer, wenig wert: Ein- und Zwei-Centmünzen (dpa-Bildfunk / Rolf Vennenbernd) Die EU-Kommission plant nach einem Medienbericht, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen abzuschaffen. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert aus dem Arbeitsprogramm, das Kommissionspräsidentin von der Leyen morgen vorstellen will. … Weiterlesen

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Streit um Justizreform: EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polen

15. Januar 2020 Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt. EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH … Weiterlesen

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Europa – Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU

  27.12.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © photo2000, via www.imago-images.de   Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten „Hausaufgaben“ im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? … Weiterlesen

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Vertraulicher EU-Bericht: Illegale Einreisen aus der Türkei nehmen drastisch zu

21. Dezember 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die EU ist in diesem Jahr wieder deutlich angestiegen. In einem als vertraulich eingestuften Bericht der EU-Kommission heißt es, im Jahr 2019 seien es etwa 70.000 Menschen … Weiterlesen

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EU schießt gegen Warschau: Europaparlament verabschiedet Resolution gegen LGBT-freie Zonen in Polen

20. Dezember 2019 INTERNATIONAL Warschau. Die EU ist gerade dabei, sich in Polen noch mehr Freunde zu machen. Dabei sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau ohnehin schon gespannt, nachdem die EU gegen Polen ein sogenanntes „Rechtsstaatlichkeits“-Verfahren in Gang gebracht hat. … Weiterlesen

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EU: Haushaltskommissar Hahn fordert mehr Geld von Deutschland

20. Dezember 2019 Johannes Hahn (picture-alliance / dpa / Laurent Dubrule) In der Debatte über den neuen Haushaltsrahmen der EU-Kommission hat der zuständige Kommissar Hahn mehr Einsatz der Bundesregierung gefordert. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Deutschen verdankten ihren … Weiterlesen

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Nach Gerichtsreform: Polen schließt Ausstieg aus Europäischer Union nicht aus

© AP Photo / Czarek Sokolowski POLITIK 21:16 17.12.2019 Die Gerichtsreform in Polen kann dessen Ausstieg aus der Europäischen Union provozieren. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Obersten Gerichts Polens hervor. Der Streit um die Gerichtsreform dauert … Weiterlesen

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Klimaschutz: EU-Kommission will ökologischere Landwirtschaft

08. Dezember 2019 Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll deutlich verringert werde. (picture alliance / Klaus Nowottnick) Die neue EU-Kommission will die Landwirtschaft einem Bericht zufolge stärker auf Umwelt- und Klimaschutzziele ausrichten. Das gehe aus Eckpunkten für eine … Weiterlesen

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Billionengrab – Klimarettung: EU kündigt großangelegte Veruntreuung von Steuergeldern an-

Im Verbrennen von Geld ist die Europäische Union Spitzenreiter. Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Madrid Anfang Dezember hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit den »Klimanotstand« für Europa ausgerufen und indirekte eine Veruntreuung von Steuergeldern angekündigt. Die EU-Parlamentarier folgen … Weiterlesen

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Proteste in Brüssel: Gelbwesten marschieren zur Zentrale der EU-Kommission

© Sputnik / Alexej Witwizki POLITIK 18:21 30.11.2019 Rund 200 Anhänger der Gelbwesten-Bewegung sind am Samstag in der belgischen Hauptstadt durch das „europäische Quartal“ zur Zentrale der EU-Kommission marschiert. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete, war die Aktion mit den … Weiterlesen

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EU-Kommission: Eine Billion Euro zur Bekämpfung des Klimawandels

28. November 2019 Ursula von der Leyen bei ihrer heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. (picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen veranschlagt für ihre Legislaturperiode eine Billion Euro zur Bekämpfung der Erderwärmung. Sie sagte im ZDF, … Weiterlesen

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Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen

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Brüssel: Neue EU-Kommission stellt sich zur Wahl

27. November 2019 Die neue EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl. (dpa-Bildfunk / BELGA / Thierry Roge) Im Europäischen Parlament in Straßburg stellt sich heute die neue EU-Kommission zur Wahl. Zuvor hält Kommissonspräsidentin von … Weiterlesen

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Erweiterungskommissar: EU-Parlament akzeptiert ungarischen Kandidaten Varhelyi

19. November 2019 Oliver Varhelyi soll EU-Kommissar werden (imago stock&people) Die Kandidatenliste für die neue EU-Kommission ist vollständig. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments akzeptierte mit dem Ungarn Varhelyi den letzten noch ausstehenden. Dieser hatte schriftlich versichert, er würde als … Weiterlesen

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Fehlender Kandidat: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Großbritannien

15. November 2019 EU-Flaggen wehen vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (dpa/Arne Immanuel Bänsch) Die EU-Kommission hat ein juristisches Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Nach Angaben des Gremiums geht es darum, dass die britische Regierung keinen Kandidaten für die … Weiterlesen

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Trotz Gegenwind aus Brüssel: Polnische Regierung will Justizreform durchziehen

  09. November 2019 INTERNATIONAL Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative polnische Regierung will sich nicht von Brüssel einschüchtern lassen und vielmehr ihre Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einschlägigen Gesetze teilweise als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen … Weiterlesen

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Streit um Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe: Auch die neue Kurz-Regierung will hart bleiben

02. November 2019 NATIONAL Wien. Im Streit um die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland will auch die neue Regierung unter Kanzler Kurz hart bleiben. Österreich habe eine Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt, mit der … Weiterlesen

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EU-Kommission: Macron schlägt Thierry Breton als EU-Kommissar vor

24. Oktober 2019 Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (imago / IP3press / Vincent Isorex) Der französische Präsident Macron schlägt den früheren Finanzminister Breton als EU-Kommissar vor. Das verlautete aus dem Elysée-Palast. Macrons ursprüngliche Kandidatin für die Kommission, Goulard, war von den … Weiterlesen

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