Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Eine Schande für Europa: Von der Leyen macht sich bei Erdogan zum Horst

  08. April 2021 So macht sich Europa lächerlich: Von der Leyen (l.) bei Erdogan in Ankara (Foto:Imago/Xinhua)   Es mag gewiss so sein, dass Frauen mindestens ebenso gute Politiker sein können wie Männer – doch die Auswahl, mit der … Weiterlesen

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Alles nur „Verschwörungstheorie“? EU arbeitet schon seit 2019 am Impfpaß

17. Februar 2021 INTERNATIONAL Brüssel. Gerade in Corona-Zeiten wettern Medien und Politiker besonders lautstark gegen angebliche „Verschwörungstheoretiker“. Viele der „Verschwörungstheorien“ haben sich im zurückliegenden Jahr allerdings auf ungute Weise bewahrheitet. Jetzt ist es wieder einmal so weit. Lange wurden die Vorbereitungen … Weiterlesen

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Impf-Chaos: Druck auf die Bundesregierung wächst

27. Januar 2021 Foto: Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Es geht weiter drunter und drüber in der Pandemie-Politik. Um die Bürger auch weiterhin zu verunsichern, schiebt man sich im Impf-Chaos jetzt gegenseitig die Schuld in die Schuhe. So verschwinden die … Weiterlesen

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EU will Bargeldbegrenzung – Ein Skandal

Die EU-Kommission diskutiert mit den Mitgliedstaaten über eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche zu erschweren. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier der Brüsseler Behörde. Demnach klagt die Kommission, dass in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche … Weiterlesen

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Facebook, Google und Co.EU-Kommission nimmt Internetkonzerne in die Verantwortung

16. Dezember 2020 EU-Kommission verlangt von Internetkonzernen Verantwortung (Stefan Jaitner / dpa ) Die Europäische Union will digitale Weltkonzerne wie Facebook, Google und Amazon mehr in die Verantwortung nehmen. Bei Verstößen drohen Milliardenstrafen; als letzte Option droht die Behörde sogar … Weiterlesen

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EU-Kommission will Desinformierer bestrafen

Wer systematisch Falschinformationen etwa über Wahlen oder Covid-19 verbreitet, soll an den Pranger gestellt und mit Sanktionen belegt werden. (Bild: dolphfyn/Shutterstock.com) 03.12.2020 18:59 Uhr Von Stefan Krempl Mit einem „europäischen Aktionsplan für Demokratie“ will die EU-Kommission den Kampf gegen Desinformation verschärfen. Nicht zuletzt … Weiterlesen

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Neue IT-„Hochrisikoprojekte“ der Kommission für Europol

geschrieben am 26/11/2020 von uncut-news.chSeit Juni sind drei neue Forschungsprojekte gestartet, die Künstliche-Intelligenz-Anwendungen für Polizeibehörden entwickeln. Ein viertes KI-Projekt namens „Insikt“ bringt bereits ein fertiges Produkt zur Überwachung auf den Binnenmarkt. Die Strategie der EU-Kommission, auf „Künstlicher Intelligenz“ (KI) basierenden Anwendungen mit einem … Weiterlesen

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EU will widerspenstige Länder knebeln: Polen und Ungarn bringen Veto ins Spiel

09. November 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Nachdem sich die EU-Länder mit Mehrheit auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ geeinigt haben, bringt der ungarische Ministerpräsident Orbán nun ein mögliches ungarisches Veto bei künftigen Budgetbeschlüssen der … Weiterlesen

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Europa – Ungarn wird russischen Corona-Impfstoff trotz Verbots der Europäischen Kommission kaufen

  09.11.2020 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Serhii Hudak Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am 23. September 2020. Ungarn wird den russischen Corona-Impfstoff kaufen, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite mit. Ihm zufolge sollen die … Weiterlesen

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Zeitungsbericht – EU-Kommission: Türkei bewegt sich weg von Europäischen Union

06. Oktober 2020 Blick über Istanbul vom Galataturm aus (imago/BE&W) Die Chancen für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union werden immer geringer. Das geht laut der Zeitung „Die Welt“ aus dem neuen jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den … Weiterlesen

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Hamburger Verwaltungsrichter geben freie Fahrt für Schlepper-Schiffe

FORMFEHLER: BUNDESMINISTERIUM „VERGISST“ ERFORDERLICHE MITTEILUNG AN EU-KOMMISSION 02. Oktober 2020 Seelenverkäufer auf Kaperfahrt: Die „Mare Liberum“ und ihr Schwesterschiff, die „Sebastian K“, können wieder losmachen, um weitere Asylbewerber nach Europa zu verschiffen. Von MANFRED ROUHS | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat … Weiterlesen

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Ungarische Justizministerin: „Wollen nicht, daß Europa ein Zuwanderungskontinent wird“

02. Oktober 2020 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. „Wir wollen nicht, daß Europa ein Zuwanderungskontinent wird“, sagte die Ministerin der Wochenzeitung „Die … Weiterlesen

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Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU

Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen

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Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück

  25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen

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Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor

23. September 2020 EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das … Weiterlesen

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Wegen Corona: Ungarn macht Grenzen für Ausländer dicht – EU-Kommission sieht Verstoß gegen EU-Recht

Europa 01.09.2020 • 16:29 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Leopold Nekula / VIE7143 Nur noch ungarische Staatsbürger dürfen ins Land, Ausländer müssen dazu einen triftigen Grund angeben. Ungarn erlässt wegen der Corona-Krise vorerst bis Oktober Einreiseverbote für Deutsche und andere EU-Bürger. Ab … Weiterlesen

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Das Ende der Schonfrist: Maaßen beginnt unbequem zu werden

22. August 2020 Hans-Georg Maaßen (Foto:PaulKlemm)   Gute anderthalb Jahre ist es her, dass Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes vor die Tür gesetzt wurde – weil er die Wahrheit nicht verschweigen wollte. Bislang hielt er sich auffällig zurück, sein … Weiterlesen

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36,5 Millionen Euro von der EU für Muslimbruderschaft von 2014 BIS 2019

16. August 2020 Die radikal-islamische Muslimbruderschaft (rechts deren Symbol mit zwei Schwertern) ist vor allem in Berlin stark vertreten. Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland ist laut Geheimdiensten sehr hoch. Die EU hat in den Jahren 2014-2019 36,5 Millionen Euro für Gruppen … Weiterlesen

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Was der Streit beim EU-Gipfel verdeckte: Wie man nebenbei einen Staat gründet

04.08.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Ina Fassbender Natürlich ging es beim letzten Eu-Gipfel vor allem um das liebe Geld – doch nicht nur. Auf dem letzten EU-Gipfel gab es viel Streit. Die „geizigen Vier“ gegen den „verschwenderischen Süden“, die … Weiterlesen

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Deutsche büßen für Merkels EU-Geschenke mit mehr Steuern und mehr Sozialismus

22. Juli 2020   Wären jene 133 Milliarden Euro plus X bereits real vorhanden, die die Bundesregierung gestern an marode EU-Staaten verschenkt, dann wäre diese unverschämte Veruntreuung von deutschen Steuergelder schon schlimm genug. Da das Geld aber ebenso wenig existiert … Weiterlesen

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Europa – Nach Gipfelkompromiss: Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden Euro mehr nach Brüssel

  22.07.2020 • 13:20 Uhr Quelle: Reuters © POOL Erfolg? Merkel am Dienstag in Brüssel Die Kanzlerin lobte den Kompromiss des EU-Gipfels zum geplanten Haushalts- und Finanzpaket. Doch die Einigung hat ihren Preis. Deutschland wird künftig etwa 10 Milliarden Euro mehr … Weiterlesen

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Ursula von der Leyen warnt vor Gipfel-Debakel: Die ganze Welt beobachtet uns

  EU-HAUSHALT 17.07.2020 um 10:57 Uhr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einem Scheitern des EU-Sondergipfels über das Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise gewarnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Beginn des EU-Sondergipfels am 17. Juli | Foto: dpa … Weiterlesen

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Diskussion um Corona-Hilfen: Orbán drängt auf Nichteinmischung der EU

16. Juli 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn drängt auf Nichteinmischung der EU in seine inneren Angelegenheiten und will sich dazu den Brüsseler Entscheidungsprozeß über die Coronahilfen der EU zunutze machen: der ungarische Ministerpräsident Orbán will seine Zustimmung zu den geplanten Wiederaufbauhilfen an … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Umfrage zur künftigen Asylpolitik: Mehrheit will unerlaubte Einreise von Asylsuchenden beenden

  Das Schiff „Ocean Viking“, gechartert von SOS Mediterranee, am 6. Juli 2020 im Hafen von Porto Empedocle vor Sizilien.Foto: GIOVANNI ISOLINO/AFP via Getty Images Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich für einen Wandel der Asylpolitik Europas aus. 59 Prozent … Weiterlesen

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Wer hätte das gedacht: Beim EU-Türkei-Deal nimmt Deutschland die meisten Migranten aus Türkei auf

08. Juli 2020 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Immer dann, wenn irgendwer irgendwo ein Geschäft abschließt, bei dem es um so genannte Flüchtlinge bzw. Migranten geht, ist Deutschland der Dumme. Das liegt einfach daran, dass … Weiterlesen

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EU-Kommission: Wirtschaft bricht noch stärker ein als erwartet

10:03 Uhr Die Rezession wegen der Corona-Pandemie wird nach der neuesten Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch stärker ausfallen als angenommen. Die Rezession wegen der Corona-Pandemie wird nach der neuesten Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch stärker ausfallen … Weiterlesen

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Fall Wirecard: EU-Kommission lässt Rolle der deutschen Finanzaufsicht prüfen

26. Juni 2020 Das Gebäude der wirecard AG in Aschheim bei München (imago/Sven Simon) In den Bilanzskandal beim Zahlungsanbieter Wirecard schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. Der stellvertretende Kommissionspräsident Dombrovskis sagte der „Financial Times“, er wolle untersuchen lassen, ob … Weiterlesen

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EU-Kommission: „Online-Plattformen löschen vermehrt Hassnachrichten

23. Juni 2020 Eine Computertaste mit der Aufschrift „hass“ (imago / Christian Ohde) Bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet gibt es nach Angaben der EU-Kommission Fortschritte. Online-Plattformen wie Facebook und Twitter überprüfen mittlerweile deutlich mehr gemeldete Hasskommentare … Weiterlesen

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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

© Sputnik / Alexej Witwizkij   10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen

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Medienbericht: Deutschland soll 42 Prozent mehr in EU-Haushalt einzahlen

15. Juni 2020 Euro-Münzen liegen auf einer EU-Flagge (AFP / Philippe Huguen ) Der jährliche Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt soll einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Die Zeitung „Die Welt“ schreibt, das habe die Bundesregierung … Weiterlesen

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