Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Wieder über 200 Zuwanderer an Land geholt: Wo bleibt Melonis Asyl-Wende?

10. November 2022 INTERNATIONAL Catania. Die im Wahlkampf versprochene Wende in der italienischen Asylpolitik läßt weiter auf sich warten: nachdem schon am Wochenende 213 Zuwanderer von der unter norwegischer Flagge fahrenden „Geo Barents“ gehen durften, verließen am Dienstag erneut knapp 250 … Weiterlesen

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Bernhard Zimniok – Nordstream: EU ist NICHT zuständig!?

Bernhard Zimniok, MdEP (AfD) Nordstream-Anschlag: EU fühlt sich nicht zuständig!? +++ @Bernhard Zimniok MdEP fragt nach dem Ermittlungsstand beim Anschlag auf die Nordstream-Pipelines. Die Antwort ist ebenso erwartbar wie beschämend! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.10.2022 Sie … Weiterlesen

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Brüssel – Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und NRW bekommen Milliarden-Förderung der EU für Strukturwandel in Kohle-Regionen

22.10.2022 Blick in einen Braunkohletagebau Der Braunkohletagebau Welzow-Süd. (Deutschlandradio / Christoph D. Richter) Die Europäische Union unterstützt den Strukturwandel in den deutschen Braunkohle-Revieren mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bekommen jeweils mehrere hundert Millionen Euro, um … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.10.2022 (Textausgabe)

Behördenvertreter über Angriff auf Fähre: Kiewer Regime wusste, dass es sich um Zivilisten handelte Sergei Jelissejew, der Vorsitzende der Gebietsverwaltung von Cherson, hat erklärt, dass das Kiewer Regime beim Beschuss der zivilen Fähre am Fluss Dnepr mindestens vier Menschen getötet … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.10.2022 (Textausgabe)

Steigende Energiekosten – Creditreform beklagt mangelnde Zahlungsmoral von Unternehmen Die steigenden Energiekosten sorgen nach Darstellung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform dafür, dass Unternehmen ihre Rechnungen verspätet oder gar nicht zahlen. Das Ausfallrisiko bei Firmen steige derzeit fast wöchentlich, sagte ein Sprecher der … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.10.2022 (Textausgabe)

Es geht los: EU-Kommission bereitet sich auf Blackouts und den Dritten Weltkrieg vor Obwohl man ja angeblich alles im Griff hat, scheint jetzt selbst in Brüssel angekommen zu sein, dass man mit den Boykott-Maßnahmen gegen Russland, sein eigenes Grab geschaufelt … Weiterlesen

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Polen sichert Ungarn Unterstützung zu: EU-Sanktionen gegen Budapest drohen zu scheitern

23. September 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest/Warschau. Die EU erweist sich immer mehr als Papiertiger. Sie schießt sich nicht nur durch ihre selbstmörderische Ukraine- und Sanktionspolitik ins Knie, sondern verliert zusehends auch an innerem Zusammenhalt. Jetzt droht Brüssel eine handfeste Schlappe – die … Weiterlesen

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Kürzung von EU-Geldern Polen kritisiert Umgang der EU-Kommission mit Ungarn

19.09.2022 Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Die polnische Regierung will die geplante Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn verhindern. Ministerpräsident Morawiecki sagte in Warschau, sein Land werde sich mit aller Kraft jedem Vorhaben der … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.09.2022 (Textausgabe)

Kaum Maßnahmen mehr – Pandemie vorbei, Problem bleibt: US-Präsident Biden erklärt Corona-Pandemie für beendet US-Präsident Joe Biden hat die Corona-Pandemie für beendet erklärt. „Die Pandemie ist vorbei, aber wir haben immer noch ein Problem mit Covid“, sagte Biden in einem am … Weiterlesen

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Ein brisantes Dokument der EU-Kommission: Brüssel will auf zentralistische Krisenwirtschaft umstellen

10. September 2022 INTERNATIONAL Brüssel. Nicht nur die Regierungen vieler EU-Staaten, auch die Europäische Kommission bereitet sich offenbar auf einen „heißen Herbst“ vor: die Kommission beansprucht jetzt Notstandsbefugnisse einschließlich eines militärischen Versorgungsmanagements im Ernstfall. Das geht aus internen Dokumenten der EU-Kommission … Weiterlesen

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Brüssel sucht neuen Streit: Ungarisches Kinderschutzgesetz kommt vor den EuGH

28. Juli 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission macht jetzt ein weiteres Faß im Dauerclinch mit Ungarn auf. Sie hat Budapest wegen seines Kinderschutzgesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Das Gesetz verbietet Transgender-Materialien an Schulen und verstoße damit gegen die LGBT-freundlichen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.07.2022 (Textausgabe)

So wirken die Sanktionen: Rußland steigert Staatseinnahmen um 23 Milliarden Euro Brüssel/Moskau. Man muß immer mehr an der Kompetenz der meisten westlichen Politiker zweifeln. Eigentlich wollten sie Rußland durch ihre Sanktionen „ruinieren“ (so laut Bundesaußenministerin Baerbock) – tatsächlich aber schaden die … Weiterlesen

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Nachrichten AUF1 vom 03. Juni 2022

03.06.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Tina Gloria Wenko. + Weniger Maßnahmen, weniger Patienten: Schweiz steht bei Corona-Zahlen besser da + EU-Kommission: Pläne für die Vorbereitung auf die nächste Pandemie im Herbst + … Weiterlesen

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Wann fliegt von der Leyen endlich?

06. März 2022   Zu den schillernden Figuren und gewohnheitsmäßigen Amtsversagern, durch deren politische Karriere sich eine regelrechte Blutspur von Skandalen und Zwielichtigkeiten zieht, gehört auf europäischer Ebene fraglos Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin zudem der Weisheit „Der … Weiterlesen

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EU stellt 500 Millionen Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine bereit

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, 22. Februar 2022 JOHANNA GERON / AFPDie EU-Kommission hat das erste Finanzpaket im Umfang von 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine besiegelt. Dies … Weiterlesen

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Ukraine-Krieg: Der 4. Kriegstag beginnt mit schweren Kämpfe um Charkow und Kiew

27. Februar 2022 INTERNATIONAL In der Nacht zu Sonntag warnt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor Angriffen Russlands auf die NATO-Ostflanke. (1.40 Uhr) „Im Verlauf schwerer Kämpfe rund um die ukrainische Stadt Charkiw ist in der Nacht zum Sonntag eine Gasleitung … Weiterlesen

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Klimafreundliche Atomkraft? – Kritik an EU-Plänen zu grüner Energie

  Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen – und stößt damit auf entschiedenen Widerstand in Deutschland und Österreich. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von „Greenwashing“. Österreichs Klimaschutzministerin Gewessler warf der Brüsseler Behörde vor, die Pläne durch eine „Nacht- und Nebelaktion“ … Weiterlesen

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Gemeinsam für Souveränität und Grenzschutz: Visegrad-Staaten suchen den Schulterschluß

25. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die Visegrad-Staaten – die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei – haben dem Vierten im Bunde, Polen, jetzt bei einem Gipfeltreffen in Budapest ihre Solidarität in der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zu Weißrußland zugesagt. Auf … Weiterlesen

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Wieder Zoff zwischen Ungarn und der EU: EuGH verurteilt „Stop-Soros-Gesetz“

17. November 2021 INTERNATIONAL Budapest/Luxemburg. Das wird die ohnehin strapazierten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU nicht gerade entkrampfen: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Urteil entschieden, daß das ungarische „Stop-Soros-Gesetz“ gegen EU-Recht verstoße. Hintergrund des Urteils ist eine … Weiterlesen

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Ungarischer Außenminister: EU soll Durchmischung der europäischen Bevölkerung aufgeben

12. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Angesichts der Eskalation an der polnisch-weißrussischen Grenze sieht sich die ungarische Regierung, die bereits 2015 als Reaktion auf die damalige „Flüchtlings“krise mit dem Bau von Grenzzäunen begann, auf ganzer Linie bestätigt. „Der Bau von Grenzanlagen ist … Weiterlesen

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Finanziert Brüssel Polens Grenzmauer nun doch? Schwere Niederlage von der Leyen bahnt sich an

11. November 2021 Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)   Ursula van der Leyen ist strickt dagegen. Noch in der vergangenen Woche hatte es auf dem EU-Gipfel geheißen „dass die Kommission kein Geld für die Einrichtung physischer Barrieren zur … Weiterlesen

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Medienbericht: Flutkatastrophe verursachte Schäden von über 29 Milliarden Euro

07. November 2021 Schäden in Höhe von mindestens 29,2 Milliarden Euro sind laut Medienbericht durch die Flutkatastrophe im Juli entstanden (Archivbild). (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Die Flutkatastrophe im Juli in Teilen Deutschlands hat laut einem Medienbericht Schäden … Weiterlesen

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Wasser predigen und Wein trinken: EU-Kommissionschefin von der Leyen flog im Privatjet von Wien nach Preßburg

05. November 2021 INTERNATIONAL Brüssel/Wien/Preßburg. Das kommt nicht gut an: als EU-Kommissionschefin ist Ursula von der Leyen auch Europas oberste Klimaschutz-Funktionärin. Sie selbst nimmt es mit dem praktizierten Klimaschutz allerdings weniger ernst: wie jetzt britische und deutsche Medien herausfanden, nutzte die … Weiterlesen

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Verunreinigungen in den mRNA-Impfstoffen? Frühere EMA-Untersuchungen liefern Hinweise

04. Nov. 2021 11:23 Uhr In den mRNA-Impfstoffen befinden sich Verunreinigungen, die sich nicht zuordnen lassen – eine Verschwörungstheorie? Weit gefehlt, wie Ärzte aus Deutschland und Österreich bereits im September auf einer Pressekonferenz mitteilten. Für die EMA ist das offenbar … Weiterlesen

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Ungarische Justizministerin kritisiert EU: Ungarn wird seine Positionen zum Kinderschutz und zur Migration „bis zum Ende“ verteidigen

29. Oktober 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung nutzt in der laufenden Auseinandersetzung mit der EU alle Kanäle, um ihre Positionen zu verteidigen. Jetzt erklärte Justizministerin Judit Varga im Rahmen einer jährlichen Anhörung vor dem Europaausschuß des ungarischen Parlaments, daß man … Weiterlesen

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Wie und von wem die Pandemie vorbereitet wurde

An einem konkreten Beispiel: Die EU-Kommission, die den EU-weiten Umgang mit Covid-19 festlegt, hat für Covid-19 einen eigenen Beraterstab, der sich „Commission’s advisory panel on COVID-19 (E03719)“ nennt. Und raten Sie mal, wer da die EU-Kommission berät? Neben den in … Weiterlesen

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Ungarische Justizministerin: „Nur die Eltern entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen“

19. September 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die EU-Kommission hat im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um das ungarische Kinderschutzgesetz („Anti-Pädophilen-Gesetz“), das in den Augen der EU Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten diskriminiert. Doch dagegen verwahrt sich die ungarische … Weiterlesen

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EU-Kommission nennt Zertifizierungsfrist für Ostseepipeline Nord Stream 2

19:19 17.09.2021 © AFP 2021 / ODD ANDERSEN   Die trotz EU- und US-Sanktionen fertiggebaute Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kann noch kein Gas nach Europa transportieren, bis Brüssel seine Genehmigung erteilt hat. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Zertifizierung … Weiterlesen

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Die EU will ein Vermögensregister – inklusive Immobilien, Kunstwerken, Kryptowährungen und Gold

Von Kathrin Sumpf 15. August 2021 Aktualisiert: 15. August 2021 14:30 Die EU will ein umfassendes Vermögensregister. Alle Quellen und Datenbanken sollen miteinander verknüpft werden können. Die EU prüft die Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen, um ein umfassendes Vermögensregister zu erstellen. Einbezogen … Weiterlesen

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Slowenischer Präsident widerspricht Brüssel: „EU-Recht steht nicht über der Verfassung“

08. August 2021 INTERNATIONAL Laibach/Ljubljana. Im Streit um den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Gesetzgebung bekommt Brüssel jetzt auch Gegenwind aus Slowenien. Der Regierungschef des EU-Vorsitzlandes Slowenien, Janez Jansa, sieht keinen Vorrang des EU-Rechts vor den nationalen Rechtsordnungen – und … Weiterlesen

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