Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Wieder Wirbel um den „Migrationspakt“: Soll der Pakt doch noch verbindlich werden?

Publiziert am 20. März 2019 von staseve

19. März 2019 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Die politisch korrekte Empörung war groß, als im Dezember eine Reihe von Ländern, etwa Ungarn und die USA, aber auch Österreich und Israel, den sogenannten UN-„Migrationspakt“ nicht unterschrieben. Die Pakt-Befürworter argumentierten stets, daß das umstrittene Abkommen … Weiterlesen →

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Unterhaus: Kein Brexit ohne Deal

Publiziert am 14. März 2019 von staseve

14. März 2019 Das britische Parlament lehnt einen Brexit ohne Vertrag ab. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament) In London ist die nächste Brexit-Entscheidung gefallen. Das britische Unterhaus hat es mehrheitlich abgelehnt, die Europäische Union ohne einen Vertrag zu verlassen. … Weiterlesen →

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Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit kommunistischen Politbüro

Publiziert am 11. März 2019 von staseve

11. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Endlich spricht mal jemand aus, was viele denken und bestimmt auch einige wissen: Der Fidesz-Spitzenkandidat für die Europawahl, Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi, hat die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro verglichen. … Weiterlesen →

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Kindergeld-Regeln: EU-Kommission geht gegen Österreich vor

Publiziert am 26. Januar 2019 von staseve

  24. Januar 2019 #Österreich muss seine Kindergeld-Zahlungen anpassen. (dpa / picture alliance / Jens Wolf) Die neuen österreichischen #Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verstoßen nach Auffassung der #EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. … Weiterlesen →

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Europäischer Rechnungshof rügt Juncker-Fonds

Publiziert am 26. Januar 2019 von staseve

26. Januar 2019 Foto: Jean-Claude Juncker (über dts Nachrichtenagentur) Brüssel  – Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen, der sogenannte „Juncker-Fonds“, ist offenbar nicht so erfolgreich, wie die EU-Kommission behauptet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Laut Kommission soll … Weiterlesen →

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Haushalt in Italien – Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Publiziert am 30. Dezember 2018 von staseve

30. Dezember 2018 Das Symbolfoto zeigt Flaggen aus Italien und der EU, zusammen mit einer Euro Geldmünze aus Italien. (imago stock&people / Ralph Peters) Die italienische Regierung hat eine #Vertrauensabstimmung über den angepassten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr überstanden. Das … Weiterlesen →

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Bundesbank-Präsident kritisiert EU-Kompromiss mit Italien

Publiziert am 23. Dezember 2018 von staseve

© Sputnik / Natalia Seliverstova 20:11 22.12.2018 (aktualisiert 20:51 22.12.2018) Nach der Einigung im Haushaltsstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann besorgt über die möglichen Folgen der Vereinbarung geäußert, teilt die Agentur Reuters am Samstag … Weiterlesen →

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Bundesregierung: Mehr als zwei Millionen Tierversuche, 740.000 Tiere getötet

Publiziert am 20. Dezember 2018 von staseve

20. Dezember 2018 Tierversuch mit einem Hund für die #Pharmaindustrie (dpa) In #Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Tiere für Experimente verwendet worden. Weitere fast 740.000 #Tiere wurden ohne vorherige Tests getötet, um zum Beispiel Organe oder … Weiterlesen →

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Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…

Publiziert am 19. Dezember 2018 von staseve

  18.12.2018 • 19:18 Uhr Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“. Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten „rechtswidrig“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich. Die EU-Kommission hat … Weiterlesen →

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Kommissionspräsident Juncker beim EU-Gipfel besoffen?

Publiziert am 15. Dezember 2018 von staseve

https://twitter.com/i/status/1073626875325493249 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.12.2018

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Diesel-Urteil: Zu Unrecht gelockert – EU-Gericht kippt Stickoxid-Grenzwerte für Euro-6

Publiziert am 13. Dezember 2018 von staseve

13.12.18, 10:44 Uhr Im Diesel-Chaos gibt es ein neues Urteil. Foto: AP   Luxemburg – Die EU-Kommission hat laut einem Urteil des EU-Gerichts bei der Einführung neuer Auto-Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu unrecht gelockert. Dies entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag … Weiterlesen →

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UNO-Migrationspakt: Avramopoulos kritisiert Spaltung der EU

Publiziert am 3. Dezember 2018 von staseve

03. Dezember 2018 Kann die Ablehnung des Migrationspakts nicht nachvollziehen: Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration. (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska) Die #EU-Kommission hat an alle Mitgliedsländer appelliert, dem #Migrationspakt der Vereinten Nationen zuzustimmen. Er verstehe die Ablehnung einiger Staaten … Weiterlesen →

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„Moderne Kanonenbootdiplomatie“ – Wie Varoufakis die EU entblößt

Publiziert am 27. November 2018 von staseve

  14.11.2018 • 06:30 Uhr Quelle: AFP In der Rezension des Buches des ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zur Griechenland-Krise und seinen Verhandlungen mit dem EU-Establishment geht es um die wahren Machtverhältnisse in der EU. Diese legt Varoufakis offen. von Hasan … Weiterlesen →

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Haushaltsstreit: Italien will Veto der EU-Kommission ignorieren

Publiziert am 24. Oktober 2018 von staseve

24. Oktober 2018 Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Vize-Regierungschef. (Giuseppe Lami/ANSA/AP/dpa) Im Streit um den geplanten Schuldenhaushalt Italiens will die Regierung in Rom das Veto der Europäischen Kommission ignorieren. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei sagte in … Weiterlesen →

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Europa – Italien hält am „Haushalt des Volkes“ fest – Kommt jetzt der „Italexit“?

Publiziert am 22. Oktober 2018 von staseve

  22.10.2018 • 15:55 Uhr Quelle: AFP © AFP Ein Mann starrt auf eine Installation des italienischen Künstlers Maupal. Sie zeigt, wie die europäische Flagge geschreddert wird, um die italienische Flagge freizulegen. Die Installation ist inspiriert vom Künstler Banksy, der eines … Weiterlesen →

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EU-Kommission: „Italiens Haushalt beispielloser Verstoß“

Publiziert am 19. Oktober 2018 von staseve

19. Oktober 2018 Das Symbolfoto zeigt Flaggen aus Italien und der EU, zusammen mit einer Euro Geldmünze aus Italien. (imago stock&people / Ralph Peters) Die #EU-Kommission sieht in dem Haushaltsentwurf Italiens schwere Verstöße gegen die Regeln in der Euro-Zone. Die … Weiterlesen →

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Brüssel: EU-Kommission dringt auf Ende von Grenzkontrollen

Publiziert am 13. September 2018 von staseve

13. September 2018 Bundespolizisten bei Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. (dpa / picture-alliance / Revierfoto) Die Europäische Kommission dringt auf ein Ende der während der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen. EU-Migrationskommissar Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Weg für einen maximalen … Weiterlesen →

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Frankreich macht ernst: Zuwanderungskritische Länder sollen weniger EU-Geld bekommen

Publiziert am 1. September 2018 von staseve

31. August 2018 INTERNATIONAL Paris. Die französische Regierung treibt den Konflikt mit den „widerspenstigen“ EU-Ländern – meist handelt es sich um zuwanderungskritische Staaten – voran. Jetzt hat sich der französische Außenminister #Le Drian unverblümt gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für #EU-Staaten ausgesprochen, … Weiterlesen →

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EU-Umfrage: Mehrheit für Abschaffung der Zeitumstellung

Publiziert am 29. August 2018 von staseve

29. August 2018 Das Zifferblatt einer Uhr (picture alliance / dpa / Martin Schutt) Bei der #EU-#Umfrage zur #Sommerzeit hat sich laut Medienberichten die große Mehrheit der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Mehr als 80 Prozent haben dafür … Weiterlesen →

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Rettungsschiff „Aquarius“: Suche nach einem Hafen

Publiziert am 14. August 2018 von staseve

14. August 2018 Das Rettungsschiff „Aquarius“ (Foto vom 27. Juni 2017) (Lena Klimkeit/dpa) Neben der EU-Kommission bemüht sich auch #Frankreich um eine Lösung für die #Flüchtlinge auf dem #Rettungsschiff „#Aquarius“. Das Schiff müsse unter Achtung des Seerechts schnell zum nächsten … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Abgabe auf Plastikmüll

Publiziert am 27. Mai 2018 von staseve

27. Mai 2018 Plastikmüll soll in Zukunft deutlich reduziert werden (picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa) Zu dem Maßnahmenpaket, mit dem die #EU-Kommission den #Plastikmüll in der Europäischen Union bekämpfen will, gehört nach Worten von Haushaltskommissar #Oettinger auch eine finanzielle Abgabe. … Weiterlesen →

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EU-Kommission blockiert US-Sanktionen gegen Iran in Europa

Publiziert am 19. Mai 2018 von staseve

© Sputnik / Alexey Witwizkiy 11:29 18.05.2018(aktualisiert 12:34 18.05.2018) Die #Europäische Kommission hat am Freitag einen Plan zum Schutz europäischer Unternehmen vor eventuellen US-Sanktionen gegen den Iran veröffentlicht. Dies besagt eine Pressemitteilung der Behörde. Die Kommission sei der Vereinbarung der … Weiterlesen →

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Plastiksteuer: Bundesumweltministerin Schulze weist Vorstoß der EU-Kommission zurück

Publiziert am 11. Mai 2018 von staseve

11. Mai 2018 Viel Plastik: Lebensmittelabteilung mit Obst und Gemüse (imago/Jochen Tack) Bundesumweltministerin #Schulze lehnt eine neue Steuer auf #Plastikverpackungen ab. Sie bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führten, sagte die #SPD-Politikerin den … Weiterlesen →

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EU-Gelder gegen Wohlverhalten: Ungarn kritisiert Erpressung durch die EU

Publiziert am 6. Mai 2018 von staseve

05. Mai 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung spricht Klartext: Außenminister Péter #Szijjártó hat jetzt die von der #EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlungen an politisches Wohlverhalten („Einhaltung europäischer Prinzipien“) als #Erpressung zurückgewiesen. Der Minister erklärte vor Journalisten in Budapest, die Verträge … Weiterlesen →

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EU-Finanzen: Österreichs Kanzler Kurz übt Vorabkritik

Publiziert am 2. Mai 2018 von staseve

02. Mai 2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (dpa / picture alliance / Daniel Naupold) Der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat die langfristige EU-Finanzplanung bereits vor der offiziellen Vorstellung kritisiert. Der Vorschlag, den die #EU-Kommission machen wolle, sei weit davon entfernt, akzeptabel … Weiterlesen →

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Mehr Einsatz gegen Fake News gefordert: EU-Kommission steht vor „neuer Art von Krieg“

Publiziert am 25. April 2018 von staseve

25. April 2018 Aktualisiert: 25. April 2018 8:29 Die #EU-Kommission fordert von Online-Plattformen und soziale Netzwerken deutlich mehr Einsatz gegen irreführende oder falsche Informationen – #Fake News. Europa-FlaggenFoto: iStock Die EU-Kommission in Brüssel fordert von Online-Plattformen und soziale Netzwerken deutlich mehr … Weiterlesen →

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Europäische Union: Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Publiziert am 19. April 2018 von staseve

Ein EU-Programm will 50.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg in die EU ermöglichen. Ein Fünftel davon wird nach Deutschland kommen. 19. April 2018, 5:40 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mib Flüchtlinge in einem Camp im Norden von … Weiterlesen →

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Justizreform: Keine Einigung im Streit zwischen Polen und EU-Kommission in Sicht

Publiziert am 10. April 2018 von staseve

10. April 2018 Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sieht noch keinen Kompromiss im Streit um die polnische Justizreform (AFP / EMMANUEL DUNAND) Im #Justizstreit zwischen #Polen und der #Europäischen Union gibt es noch keine Einigung. EU-Vizekommissionspräsident Timmermans sagte am Rande … Weiterlesen →

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Verbraucherrechte: EU will Verstöße laut Medienbericht härter bestrafen

Publiziert am 9. April 2018 von staseve

09. April 2018 EU-Justizkommissarin Vera Jourova (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet) Die #EU-Kommission will nach #Medieninformationen höhere #Strafen bei #Verstößen gegen #Verbraucherrechte einführen. Die Strafgebühr solle bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens in dem jeweiligen … Weiterlesen →

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Absage an offene Grenzen: Kickl will weiterhin an EU-Binnengrenzen kontrollieren lassen

Publiziert am 7. April 2018 von staseve

  06. April 2018 NATIONAL Wien. Der österreichische Innenminister #Kickl (#FPÖ) wird auch weiterhin Grenzkontrollen durchführen lassen. In einem Brief an die #EU-Kommission sowie seine europäischen Amtskollegen kündigte er jetzt an, „daß die Binnengrenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landgrenze … Weiterlesen →

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