Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Europa – EU-Kommission beschwert sich: Abgeordnete überhäufen uns mit absurden Fragen

  27.03.2017 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters Die EU Kommission beschwert sich darüber, dass die Abgeordneten im EU-Parlament sie mit trivialen Fragen überhäufen. Miguel Francis Santiago sieht sich genauer an Welche Fragen die Volksvertreter an die Kommission stellen und warum … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik – Athen stellt sich gegen die EU-Kommission

  23. März 2017 Insel Chios: notdürftiger Schutz in Zelten. (AFP/Louisa Gouliamaki ) Griechenland sperrt sich gegen die von der EU-Kommission geforderte Rücknahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern der Europäischen Union. Außenminister Kotzias sagte der Zeitung „Die Welt“, er sehe … Weiterlesen

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Bargeld-Befürworter wenden sich an die Bundestagsabgeordneten

Köln (ADN). Die Initiative „Rettet unser Bargeld“ des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte dehnt ihre Aktivitäten auf den Deutschen Bundestag aus. Wie die Initiatoren Mitte dieser Woche den Mitunterzeichern mitteilen, wird gegenwärtig an jeden Abgeordneten ein ausführlicher Brief versandt, in dem … Weiterlesen

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Brüssel – EU-Kommissionschef Juncker stellt Grundsatzpapier zur EU-Zukunft vor

01. März 2017 EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (AFP / Emmanuel Dunand) EU-Kommissionschef Juncker präsentiert am Nachmittag ein Grundsatzpapier zur Zukunft Europas. Damit solle den Staats- und Regierungschefs für das Gipfeltreffen in Rom am 25. März die Gelegenheit zum Nachdenken darüber gegeben … Weiterlesen

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Europa . EU-Kommission bestätigt Krebsgefahr durch Mineralöl in Lebensmitteln, zieht aber keine Konsequenzen

  26.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Ilya Naymushin Mineralöl in Reinform Laut der Organisation Foodwatch hat die Europäische Kommission die Gesundheitsgefahren durch Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln offiziell anerkannt. Dennoch möchte die Kommission offenbar keine konkreten Maßnahmen zum Schutz der … Weiterlesen

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Umweltbundesamt Behörde fordert strengere Nitrat-Grenzwerte

Vor allem die Landwirtschaft wird für die steigende Nitratbelastung des Grundwassers verantwortlich gemacht. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung aufgefordert, entschiedener gegen die Nitratbelastung des Grundwassers vorzugehen. Ziel in Deutschland sei, den Stickstoffüberschuss in … Weiterlesen

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Henning Christophersen – Früherer Vizepräsident der EU-Kommission gestorben

  Henning Christophersen (l.) im Jahr 2003 (AFP) Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Henning Christophersen, ist tot. Wie heute bekannt wurde, starb der dänische Politiker gestern in einem Brüsseler Krankenhaus im Alter von 77 Jahren. Christophersen war von 1979 bis … Weiterlesen

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EUROPA – Bundesregierung lehnt Öffnung der Grenze zu Österreich ab

Veröffentlicht: 25.12.16 01:52 Uhr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Grenzkontrollen zu Österreich noch „für viele Monate“ weiterführen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. (Foto: dpa) „Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen“, sagte de Maizière … Weiterlesen

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Einigung auf Richtlinie – EU verschärft das Waffenrecht

Die Regeln für Schusswaffen werden strenger: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten auf neue Regeln geeinigt – auch als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris. Von Markus Becker, Brüssel AFP In Belgien sichergestellte Waffen   Dienstag, 20.12.2016 … Weiterlesen

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MIGRATION – Schweiz: Zuwanderung wird trotz Volksabstimmung nicht begrenzt

Veröffentlicht: 16.12.16 14:08 Uhr Die Schweiz folgt den EU-Vorgaben und verzichtet auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung. Die Schweiz folgt bei der Zuwanderung den EU-Vorgaben. (Foto: dpa) Die Schweiz wird die Zuwanderung nicht so begrenzen, wie dies in einer Volksabstimmung … Weiterlesen

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EURO – Euro-Gruppe erwägt Abschied von der Austeritäts-Politik

Veröffentlicht: 06.12.16 03:30 Uhr Die Euro-Gruppe erwägt einen vorsichtigen Abschied von der Austeritäts-Politik – und setzt Deutschland sanft unter Druck. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, März 2016 in Brüssel. (Foto: dpa) Die Euro-Finanzminister … Weiterlesen

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VOR NÄCHSTER FLÜCHTLINGSWELLE – Bundesregierung will Aufnahmelager in Tunesien

Datum: 03.12.2016 09:25 Uhr Die Bundesregierung fürchtet im Wahljahr 2017 offenbar eine neue Flüchtlingswelle. Deshalb will sie den Migranten den Weg über das Mittelmeer erschweren. Laut einem Bericht soll in Tunesien ein Aufnahmelager entstehen. FLÜCHTLINGSPOLITIK – Merkel spricht sich erneut gegen … Weiterlesen

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ITALIEN – Banken-Krise Italien: Lage bei Monte Paschi offenbar kritisch

Veröffentlicht: 03.12.16 01:13 Uhr Die Lage der Monte Paschi ist offenbar kritisch: Matteo Renzo will von der EU die Genehmigung für die Rettung der Bank mit Steuergeldern. Italiens Premier Matteo Renzi leidet in seiner Heimat unter einem Vertrauensverlust. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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Verkehr: Österreich hält Maut für EU-rechtswidrig

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Pressekonferenz zur Pkw-Maut-Einigung (picture alliance/ dpa/ Stephanie Lecocq) Der österreichische SPÖ-Politiker Heinzl hält den Kompromiss zur deutschen PKW-Maut für EU-rechtswidrig. Heinzl sagte im Deutschlandfunk, es könne doch nicht sein, dass … Weiterlesen

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Einigung zur Pkw-Maut – Mehreinnahmen oder Nullsummenspiel?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommission haben sich offenbar auf eine Variante der Pkw-Maut geeinigt, die europarechtskonform sein soll. Die Entlastung der deutschen Mautzahler über die Kfz-Steuer soll an den Schadstoffausstoß des Autos gekoppelt werden. Die erhofften Einnahmen für den … Weiterlesen

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Wissenschaftler fordern unabhängige Forschung zu Umwelthormonen und UNO-Kontrolle

Veröffentlicht am 30. November 2016 Paris (ADN). Die französische Tageszeitung „Le Monde“ hat am Mittwoch einen offenen Brief von 100 Wissenschaftlern veröffentlicht. Die Unterzeichner des Schreibens fordern, die Forschung zu Umwelthormonen unter UNO-Aufsicht zu stellen und damit deren Unabhängigkeit zu … Weiterlesen

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Insolvenzregeln – EU-Kommission will Arbeitsplätze retten

Der Vize-Präsident der EU-Kommission Timmermans. (picture-alliance / dpa / Olivier Hoslet) Die EU-Kommission will Firmen in Europa künftig besser vor den Folgen von Insolvenzen schützen. Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, sollen betroffenen Unternehmen nach einer Frist von maximal drei … Weiterlesen

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Deutschland – EU-Kommission verklagt Deutschland – zu viel Nitrat im Grundwasser

  14.11.2016 • 06:10 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Stephane Mahe Säcke mit Nitrat-Dünger. Seit Jahren steigt in vielen Regionen die Belastung des Grundwassers. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich die Landwirtschaft. So wird zum Teil mehr Nitrat eingesetzt, als die Pflanzen überhaupt … Weiterlesen

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Europa – Ausstiegsklausel und Schiedsgerichte: Was die Wallonen bei CETA erreicht haben

  04.11.2016 • 19:12 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Yves Herman Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2016. Das „widerborstige Wallonien“ sorgte tagelang für große Unruhe beim europäischen Establishment. Die Weigerung, den Ceta-Vertrag zu akzeptieren, brachte das Freihandelsabkommen … Weiterlesen

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EU: Zu viele Flüchtlinge: Streit zwischen Italien und der EU eskaliert

Veröffentlicht: 26.10.16 00:00 Uhr Italien steuert auf einen ernsten Konflikt mit der EU zu: Der italienische Ministerpräsident Renzi fordert umgehend Hilfe bei den Flüchtlingen. Die EU will das neue Defizit Italiens nicht widerspruchslos zur Kenntnis nehmen. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. … Weiterlesen

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FREIHANDEL – EU-Präsident Schulz will CETA mit Kanada retten

Veröffentlicht: 23.10.16 02:31 Uhr EU-Präsident Schulz sieht keine Problem, das die EU im Hinblick auf CETA nicht lösen könne. Er sprach mit dem Chef der Wallonen, um ihn von den Vorteilen des Abkommens zu überzeugen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. (Foto: dpa). … Weiterlesen

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HANDEL – Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab

Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr Die kanadische Handelsministerin reist frustriert aus Brüssel ab, das CETA droht zu scheitern. Die Kanadier zweifeln an der Funktionsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission will das Abkommen noch retten. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. (Foto: dpa) Paul … Weiterlesen

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HANDEL – Chaos bei EU-Gipfel: Wallonen verweigern Zustimmung zu CETA

  Veröffentlicht: 21.10.16 01:54 Uhr Die Wallonen haben den EU-Gipfel ins Chaos gestürzt: Auch nach heftigem Drängen lehnen sie es ab, dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Nun wollen die Wallonen mit der kanadischen Handelsministerin direkt sprechen. EU-Präsident Martin Schulz und Österreichs Bundeskanzler … Weiterlesen

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HANDEL – CETA in ernster Gefahr: Belgien verweigert die Zustimmung

Veröffentlicht: 14.10.16 18:07 Uhr Das Handelsabkommen CETA gerät in ernste Gefahr: Das belgische Parlament verweigerte am Freitag der Regierung die Zustimmung. Die EU-Kommission muss nun versuchen, den Belgiern innerhalb weniger Tage ausreichend Zugeständnisse zu machen. Schlechte Nachrichten für den belgischen … Weiterlesen

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Mogherini erörtert mit Außenministern, der USA, Russlands, der Türkei und Saudi-Arabiens und Irans die Lage Syrien

Brüssel (IRNA/ParsToday)- Kurz vor dem Außenministertreffen zu Syrien hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei getrennten Telefonaten mit ihren Amtskollegen aus den USA, Russland, der Türkei, Saudi-Arabien, Iran sowie dem UN-Sondergesandten für syrische Angelegenheiten die aktuelle Lage in Syrien erläutert. Man … Weiterlesen

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HANDEL – Wallonen lehnen CETA ab: Belgien darf nicht zustimmen

Veröffentlicht: 12.10.16 00:54 Uhr Die Unterzeichnung von CETA ist in Gefahr: Die Wallonen wollen Belgien untersagen, für das Abkommen zu stimmen. Auch aus anderen Staaten gibt es noch Widerstand. Belgiens Premier Charles Michel mit EU-Präsident Donald Tusk. (Foto: dpa) Gegen … Weiterlesen

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RECHT – Schlecht für Europa: CETA soll ohne neue Regeln für Schiedsgerichte kommen

  Veröffentlicht: 10.10.16 00:42 Uhr Das Handelsabkommen CETA wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten von der EU vermutlich ohne die umstrittene Neuregelung der Schiedsgerichte in Kraft gesetzt. Darüber werden sich vor allem die mächtigen Anwaltskanzleien aus den USA und … Weiterlesen

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EU – Machtkampf in der EU: Parlament brüskiert Kommission

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 26.09.16 00:19 Uhr In der EU ist ein bemerkenswerter Machtkampf zwischen dem Parlament und der Kommission ausgebrochen: Erstmals stimmte das Parlament geschlossen gegen eine Regulierung der Kommission. Der Konflikt illustriert die unzureichende rechtliche Struktur der EU. … Weiterlesen

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Telefonieren im Ausland – Gebührenfreies Roaming als Prestigeobjekt

Nach dem Kommunikationsdesaster von vor zwei Wochen habe die EU-Kommission mit der Neuregelung von gebührenfreiem Roaming schnelle Reparaturarbeit geleistet, kommentiert Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel. Wichtig sei auch, dass die EU-Bürger den Mehrwert der europäischen Einigung am eigenen Geldbeutel spüren werden. Von … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – EU erwartet deutlich mehr Migranten aus Nahost

Veröffentlicht: 23.09.16 02:19 Uhr Eine Gruppe Parlamentarier geht davon aus, dass die EU deutlich mehr Flüchtlinge als bislang aufnehmen muss als bisher. Die Lage in den Lagern im Libanon sei verheerend. Die Parlamentarier fordern einen neuen Verteilschlüssel in der EU. … Weiterlesen

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