Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Kleines Wunder im Europaparlament: Kommission scheitert mit neuem Wahlrecht

09. Februar 2018 INTERNATIONAL #Straßburg. Eigentlich wollte die #EU-Kommission den Mitgliedsländern ein neues, einheitliches Wahlrecht auf den Leib schneidern. Dieses sieht unter anderem die Neuverteilung der infolge des #Brexit wegfallenden 73 britischen EU-Mandate vor, vor allem aber die Institutionalisierung transnationaler Wahllisten … Weiterlesen

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EU-Erweiterung: Perspektiven für den Westbalkan eröffnet

07. Februar 2018EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält den Beitritt von Serbien und Montenegro bis 2025 für möglich. (picture-alliance / dpa / Laurent Dubrule) Die #EU-Kommission hält es für denkbar, dass #Westbalkan-Staaten wie Serbien und Montenegro bis 2025 der #Europäischen Union beitreten. … Weiterlesen

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Strategiepapier: EU-Kommission für Beitritt von Westbalkan-Staaten

04. Februar 2018 Europa-Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (picture alliance / dpa / CTK Photo / Vit Simanek) Die #EU-Kommission setzt sich einem Bericht zufolge für den #Beitritt von sechs Staaten des #Westbalkans ein. Das geht aus … Weiterlesen

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EU will keine eigene Regelung gegen „Haß“ im Netz: Soziale Netzwerke löschen bereits 70 Prozent beanstandeter Inhalte

27. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Sofia. Das überrascht Beobachter – die #EU wird keine eigenen Gesetze gegen „#Haß“ und angebliche „#Hetze“ im #Internet erlassen. Die zuständige #EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte dazu jetzt in Sofia, es gebe von den Mitgliedstaaten keine … Weiterlesen

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Jeder Bürger ein Terrorverdächtiger: EU-Kommission will auch Wertgegenstände als „Barmittel“ kontrollieren

27. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. Auf die #Europäer könnte schon bald eine neue #Überwachungswelle zurollen. Wenn es nach der #EU geht, könnten die #Zoll- und Grenzbehörden der EU-Länder demnächst die Befugnis haben, nicht nur #Bargeld in einer Höhe von mehr als … Weiterlesen

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Orbán verteidigt Polen gegen die EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“

28. Dezember 2017 INTERNATIONAL Budapest. Schützenhilfe unter Visegrad-Partnern: der ungarische Ministerpräsident Viktor #Orbán hat die rechtlichen Schritte der #EU gegen #Polen wegen der angeblichen Verletzung demokratischer „Grundwerte“ als sinnlos bezeichnet. Die Kritik an Polen sei unfair und ungerecht, erklärte Orbán am … Weiterlesen

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Poroschenko enthüllt „Bösartigkeit des ukrainischen Regimes“

© Foto: Pressedienst des ukrainischen Präsidenten 08:02 23.12.2017  (aktualisiert 08:08 23.12.2017) Der Präsident der #Ukraine, #Petro Poroschenko, hat in seiner Rede zum 100. Jahrestag des diplomatischen Dienstes des Landes von der Bösartigkeit des ukrainischen Regimes gesprochen. Die Videoaufnahme seines Auftritts ist … Weiterlesen

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Rumänische Regierung in Alarmstimmung: Noch ein Artikel-7-Verfahren?

22. Dezember 2017 INTERNATIONAL Bukarest/Brüssel. Nachdem sich die #EU-Kommission zur Einleitung eines sogenannten #Artikel-7-Verfahrens gegen #Polen entschlossen hat, ist auch die rumänische Regierung unter Präsident Klaus Johannis alarmiert. Denn: wegen angeblich drohender Einschränkungen der Freiheit der Justiz gab es in #Rumänien … Weiterlesen

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Katalonien-Wahl: Separatisten gewinnen Mehrheit der Sitze

22. Dezember 2017 Ein Wahlhelfer beginnt mit der Auszählung der Stimmzettel bei der katalonischen Regionalwahl. (AFP/Lago) Bei der Regionalwahl in #Katalonien haben die Befürworter einer #Unabhängigkeit von #Spanien ihre absolute Mehrheit verteidigt. Wie nach der Auszählung fast aller Stimmen in … Weiterlesen

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EU und Japan besiegeln Freihandelsabkommen: JEFTA soll auch China eindämmen

20. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel/Washington. Nach dem kürzlichen Abschluß des #Freihandelsabkommens #JEFTA zwischen der #EU und #Japan steht die Gründung der größten Freihandelszone der Welt bevor. Das Abkommen der beiden exportorientierten Blöcke, die gemeinsam rund 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung generieren, soll … Weiterlesen

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Trotz EU-Strafverfahren: Polen setzt weitere Justizreformen in Kraft

21. Dezember 2017Der polnische Präsident Andrzej Duda (dpa / Sven Hoppe) In #Polen sind die letzten Teile der umstrittenen #Justizreform in Kraft getreten. #Staatspräsident Duda unterzeichnete in Warschau zwei Gesetze, die dazu führen, dass der Oberste Gerichtshof und der Nationale … Weiterlesen

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Verfahren gegen Polen: „Ein sehr starkes politisches Signal“

20. Dezember 2017 Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto) Der #Politologe Piotr Buras hält die geplante #Justizreform in Polen mit Prinzipien der #Rechtstaatlichkeit für nicht vereinbar. „Im polnischen Rechtssystem werden momentan die Sicherheitsventile rausgenommen“, sagte Buras im Deutschlandfunk. … Weiterlesen

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Brüssel vernetzt Datenbänke: Noch mehr Kontrolle, noch mehr Überwachung

14. Dezember 2017 INTERNATIONAL Straßburg. Die EU rüstet an der #Überwachungsfront kräftig auf. Im Kampf gegen #Terror und #Kriminalität will die #EU-Kommission bestehende und auch künftige Polizeidatenbanken für die grenzüberschreitende Fahndung besser vernetzen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und der für die EU-Sicherheitsunion … Weiterlesen

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EU-Kommission droht Lufthansa wegen möglichem Preiswucher

10. Dezember 2017 Foto: Lufthansa-Maschinen am Flughafen (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Die #EU-Kommission prüft Hinweise auf illegale Absprachen bei der Übernahme der Fluggesellschaft Air Berlin durch die #Lufthansa. „Falls es Hinweise auf eine mögliche gezielte Aktion von handelnden Personen … Weiterlesen

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Bericht: Deutschland verliert EU-Zahlungen in Milliardenhöhe

09. Dezember 2017 Foto: EU-Kommission in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel  – #Deutschland könnte in der kommenden EU-Haushaltsperiode #EU-Zahlungen in #Milliardenhöhe verlieren. Zu diesem Ergebnis kommen interne Papiere der #EU-Kommission, in denen verschiedene Kürzungsszenarien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen … Weiterlesen

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Streit um „Flüchtlings“-Umverteilung: EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und die Tschechische Republik vor dem EuGH

08. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. In der #EU geht der Streit um die Brüsseler „Flüchtlings“-Umverteilungspolitik in eine neue Runde. Jetzt verklagt die EU-Kommission #Ungarn, #Polen und die #Tschechische Republik wegen „mangelnder Solidarität“ vor dem #Europäischen Gerichtshof (#EuGH). Ziel sei es, die … Weiterlesen

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Neuer Überwachungsangriff: Brüssel will ab 2020 Emissionsmelder in allen Pkw

23. November 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel. Auf die europäischen Autofahrer rollt womöglich der nächste große #Überwachungs-Angriff zu – natürlich wie immer in solchen Fällen unter ganz anderen Vorspiegelungen. Die #EU-Kommission möchte jetzt den Einbau von Abgasmeßgeräten in alle Pkw ab … Weiterlesen

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Interview: EU-Parlamentspräsident fordert Verdoppelung des EU-Haushalts

13. November 2017 Will mehr Geld für die EU: Der Präsident des Europäischen Parlaments, #Antonio Tajani. (AFP / FREDERICK FLORIN) Der Präsident des Europäischen Parlaments, Tajani, verlangt eine Verdoppelung des EU-Haushalts. Der Italiener sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, statt den … Weiterlesen

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Ungarischer EU-Abgeordneter: Wir kämpfen wie in Game of Thrones

1. November 2017 Foto: Screenshot   Die osteuropäischen Nationen haben sich zusammengetan, um den Kontinent vor #George Soros Plan eines gemischten islamisierten Europas zu schützen, erklärte ein ungarischer Parlamentsabgeordneter und verglich den Widerstand der #Visegrad-Staaten gegen die #Masseneinwanderung mit dem … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Pro Asyl pocht auf individuelles Asylrecht

02. November 2017 Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan (AFP / Daniel Roland) Die Menschenrechtsorganisation #Pro Asyl fordert von den möglicherweise an einer neuen Bundesregierung beteiligten Parteien ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf #Asyl. Geschäftsführer Burkhardt sagte der „Heilbronner Stimme“, Fluchtgründe … Weiterlesen

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Die EU der Zentralisten geht ihrem Ende entgegen

01. November 2017 Foto: Durch NASA images/Shutterstock   Die Grundidee der #Eurozone lässt sich gut beschreiben als die Übertragung des deutschen Länderfinanzausgleichs auf einen Kontinent. Bayern und Baden-Württemberg alimentieren Bremen, Berlin und NRW; Deutschland als ganzes (also wieder Bayern und … Weiterlesen

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Treibt das Glyphosat die Grünen in den Wahnsinn?

31. Oktober 2017 Der Stoff, der aus den Grünen Zombies macht (Foto: Durch Leonid Eremeychuk/Shuttstock)   Sie können einfach nicht anders. Wenn die #Grünen nicht einmal pro Woche etwas verbieten dürfen, sind sie nicht glücklich. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: „Der grüne … Weiterlesen

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Menschenrechts-Lobbyisten verlieren die Geduld: Polen soll EU-Stimmrechte verlieren

26. Oktober 2017 INTERNATIONAL New York. Seit Januar 2016 verfolgt die #EU-Kommission ein Verfahren „zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit“ gegen #Polen – bislang ohne Ergebnis. #Menschenrechtslobbyisten verlieren deshalb jetzt die Geduld. Die Organisation Human Rights Watch fordert eine Verschärfung der Gangart. Die … Weiterlesen

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Flaschenhals Abschiebung: Nur 50 Prozent der Illegalen werden EU-weit abgeschoben

23. Oktober 2017 INTERNATIONAL Die #Abschiebung Illegaler bleibt europaweit ein Desaster – und das, obwohl der Andrang neuer „#Flüchtlinge“ über die Haupt-Einreiserouten spürbar zurückgegangen ist. Wie die österreichische „Presse“ jetzt mitteilte, werden EU-weit immer noch weniger als 50 Prozent aller … Weiterlesen

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EU-Kommission: „Städte müssen mehr zur Terrorabwehr tun“

17. Oktober 2017 Betonblöcke versperren am 4.05.2017 die Zufahrt zu den Landungsbrücken in Hamburg, wo der Hafengbeurtstag gefeiert wird. Die EU-Kommission wünscht sich diskretere Barrieren, um den offenen Charakter der Städte nicht zu zerstören. (dpa/Christophe Gateau) Die #EU-Kommission fordert von … Weiterlesen

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Kosten der EU-Pensionen steigen auf fast 68 Milliarden Euro

16. Oktober 2017 Eine teure Angelegenheit (Foto: Durch Ikars/Shutterstock) Brüssel – Das müsste eigentlich den europäischen #Steuerzahler sauer aufstoßen: Die langfristigen Kosten der #Pensionen der #EU-Institutionen steigen weiter an. Wie „Bild“ (Montag) unter Berufung auf die Jahresrechnung 2016 der #EU-Kommission … Weiterlesen

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Dänemark verlängert Grenzkontrollen bis Mai 2018

  2017-10-12 14:34:33  cri Kopenhagen – #Dänemark will die Kontrollen an der Grenze zu #Deutschland um ein halbes Jahr verlängern. Die Regierung in Kopenhagen teilte der #EU-Kommission mit, die vorübergehenden #Grenzkontrollen würden bis Mitte Mai 2018 fortgesetzt. Eigentlich hätten sie Mitte November … Weiterlesen

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Wirtschaft – Gutachten: EU kann Nord Stream 2 nicht verhindern – Projekt bringt Vorteile in Milliardenhöhe

  07.10.2017 • 11:40 Uhr Quelle: Reuters 8. November 2011. Der russische Präsident Dmitri Medwedew, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Niederländischer Premier-Minister Mark Rütte, Premier-Minister Francua Fijon drehen symbolisch den ersten Hahn auf der Pipeline #Nordstream 2 im deutschen Lubmin.   Die … Weiterlesen

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Europa – Belgrad empört sich über Doppelmoral der EU in Katalonien-Frage

  06.10.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Wohngebäude in Barcelona am Tag des umstrittenes Referendums am 1. Oktober in #Katalonien.   Die politische Führung #Serbiens erwartet von der Europäischen Kommission eine klare Stellungnahme zur Unterstützung der spanischen Zentralregierung in … Weiterlesen

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Budapest unterstützt Warschau gegen die EU: „Lassen kein Vorgehen gegen Polen zu“

20. September 2017 INTERNATIONAL Budapest. Der Widerstand gegen die jüngsten  EU-Zumutungen an die Adresse Ungarns und Warschaus formiert sich. Jetzt hat der ungarische Regierungssprecher Kovacs erklärt, daß Budapest im Justizstreit zwischen der EU und Polen gegebenenfalls sein #Veto gegen ein EU-Vorgehen … Weiterlesen

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