Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Neuer Überwachungsangriff: Brüssel will ab 2020 Emissionsmelder in allen Pkw

23. November 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel. Auf die europäischen Autofahrer rollt womöglich der nächste große #Überwachungs-Angriff zu – natürlich wie immer in solchen Fällen unter ganz anderen Vorspiegelungen. Die #EU-Kommission möchte jetzt den Einbau von Abgasmeßgeräten in alle Pkw ab … Weiterlesen

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Interview: EU-Parlamentspräsident fordert Verdoppelung des EU-Haushalts

13. November 2017 Will mehr Geld für die EU: Der Präsident des Europäischen Parlaments, #Antonio Tajani. (AFP / FREDERICK FLORIN) Der Präsident des Europäischen Parlaments, Tajani, verlangt eine Verdoppelung des EU-Haushalts. Der Italiener sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, statt den … Weiterlesen

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Ungarischer EU-Abgeordneter: Wir kämpfen wie in Game of Thrones

1. November 2017 Foto: Screenshot   Die osteuropäischen Nationen haben sich zusammengetan, um den Kontinent vor #George Soros Plan eines gemischten islamisierten Europas zu schützen, erklärte ein ungarischer Parlamentsabgeordneter und verglich den Widerstand der #Visegrad-Staaten gegen die #Masseneinwanderung mit dem … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Pro Asyl pocht auf individuelles Asylrecht

02. November 2017 Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan (AFP / Daniel Roland) Die Menschenrechtsorganisation #Pro Asyl fordert von den möglicherweise an einer neuen Bundesregierung beteiligten Parteien ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf #Asyl. Geschäftsführer Burkhardt sagte der „Heilbronner Stimme“, Fluchtgründe … Weiterlesen

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Die EU der Zentralisten geht ihrem Ende entgegen

01. November 2017 Foto: Durch NASA images/Shutterstock   Die Grundidee der #Eurozone lässt sich gut beschreiben als die Übertragung des deutschen Länderfinanzausgleichs auf einen Kontinent. Bayern und Baden-Württemberg alimentieren Bremen, Berlin und NRW; Deutschland als ganzes (also wieder Bayern und … Weiterlesen

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Treibt das Glyphosat die Grünen in den Wahnsinn?

31. Oktober 2017 Der Stoff, der aus den Grünen Zombies macht (Foto: Durch Leonid Eremeychuk/Shuttstock)   Sie können einfach nicht anders. Wenn die #Grünen nicht einmal pro Woche etwas verbieten dürfen, sind sie nicht glücklich. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: „Der grüne … Weiterlesen

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Menschenrechts-Lobbyisten verlieren die Geduld: Polen soll EU-Stimmrechte verlieren

26. Oktober 2017 INTERNATIONAL New York. Seit Januar 2016 verfolgt die #EU-Kommission ein Verfahren „zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit“ gegen #Polen – bislang ohne Ergebnis. #Menschenrechtslobbyisten verlieren deshalb jetzt die Geduld. Die Organisation Human Rights Watch fordert eine Verschärfung der Gangart. Die … Weiterlesen

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Flaschenhals Abschiebung: Nur 50 Prozent der Illegalen werden EU-weit abgeschoben

23. Oktober 2017 INTERNATIONAL Die #Abschiebung Illegaler bleibt europaweit ein Desaster – und das, obwohl der Andrang neuer „#Flüchtlinge“ über die Haupt-Einreiserouten spürbar zurückgegangen ist. Wie die österreichische „Presse“ jetzt mitteilte, werden EU-weit immer noch weniger als 50 Prozent aller … Weiterlesen

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EU-Kommission: „Städte müssen mehr zur Terrorabwehr tun“

17. Oktober 2017 Betonblöcke versperren am 4.05.2017 die Zufahrt zu den Landungsbrücken in Hamburg, wo der Hafengbeurtstag gefeiert wird. Die EU-Kommission wünscht sich diskretere Barrieren, um den offenen Charakter der Städte nicht zu zerstören. (dpa/Christophe Gateau) Die #EU-Kommission fordert von … Weiterlesen

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Kosten der EU-Pensionen steigen auf fast 68 Milliarden Euro

16. Oktober 2017 Eine teure Angelegenheit (Foto: Durch Ikars/Shutterstock) Brüssel – Das müsste eigentlich den europäischen #Steuerzahler sauer aufstoßen: Die langfristigen Kosten der #Pensionen der #EU-Institutionen steigen weiter an. Wie „Bild“ (Montag) unter Berufung auf die Jahresrechnung 2016 der #EU-Kommission … Weiterlesen

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Dänemark verlängert Grenzkontrollen bis Mai 2018

  2017-10-12 14:34:33  cri Kopenhagen – #Dänemark will die Kontrollen an der Grenze zu #Deutschland um ein halbes Jahr verlängern. Die Regierung in Kopenhagen teilte der #EU-Kommission mit, die vorübergehenden #Grenzkontrollen würden bis Mitte Mai 2018 fortgesetzt. Eigentlich hätten sie Mitte November … Weiterlesen

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Wirtschaft – Gutachten: EU kann Nord Stream 2 nicht verhindern – Projekt bringt Vorteile in Milliardenhöhe

  07.10.2017 • 11:40 Uhr Quelle: Reuters 8. November 2011. Der russische Präsident Dmitri Medwedew, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Niederländischer Premier-Minister Mark Rütte, Premier-Minister Francua Fijon drehen symbolisch den ersten Hahn auf der Pipeline #Nordstream 2 im deutschen Lubmin.   Die … Weiterlesen

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Europa – Belgrad empört sich über Doppelmoral der EU in Katalonien-Frage

  06.10.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Wohngebäude in Barcelona am Tag des umstrittenes Referendums am 1. Oktober in #Katalonien.   Die politische Führung #Serbiens erwartet von der Europäischen Kommission eine klare Stellungnahme zur Unterstützung der spanischen Zentralregierung in … Weiterlesen

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Budapest unterstützt Warschau gegen die EU: „Lassen kein Vorgehen gegen Polen zu“

20. September 2017 INTERNATIONAL Budapest. Der Widerstand gegen die jüngsten  EU-Zumutungen an die Adresse Ungarns und Warschaus formiert sich. Jetzt hat der ungarische Regierungssprecher Kovacs erklärt, daß Budapest im Justizstreit zwischen der EU und Polen gegebenenfalls sein #Veto gegen ein EU-Vorgehen … Weiterlesen

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EU-Gericht: Hohe Staatshilfen für BMW-Werk in Leipzig unzulässig

12. September 2017 Das Logo von BMW (dpa/picture-alliance/Alexander Demianchuk) Nach einem Urteil des EU-Gerichts stehen dem Autobauer #BMW für den Bau einer Elektro-Produktionsanlage in #Leipzig weniger Fördermittel zu als geplant. Statt einer regionalen #Investitionsbeihilfe von 45 Millionen Euro dürfe der … Weiterlesen

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EU-Grenzkontrollen: Merkel hält derzeitige Praxis weiter für richtig

02. September 2017 Bundespolizisten bei #Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (dpa / picture-alliance / Revierfoto) Bundeskanzlerin #Merkel hat ihre Forderung nach einer Verlängerung innereuropäischer Grenzkontrollen bekräftigt. Darauf könne man auf absehbare Zeit nicht verzichten, sagte die CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. … Weiterlesen

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Ungarn: Orban will auch EU für Grenzzaun zahlen lassen

01. September 2017 Unüberwindbares Hindernis: der ungarische #Grenzzaun (Martin Gerner) #Ungarn fordert von der #EU 400 Millionen Euro für seinen Grenzzaun zur Abwehr von #Flüchtlingen. Der Stabschef von #Ministerpräsident Orban sagte in Budapest, das sei die Hälfte der Summe, die … Weiterlesen

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EU-Kommission: Mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen angemahnt

30. August 2017 #Dimitris Avramopoulos (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska) Die #EU-Kommission verlangt von den Mitgliedsländern mehr Entschlossenheit bei #Abschiebungen. Der für Migration zuständige Kommissar Avramopoulos sagte der Zeitung „Die Welt“, es sei nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein … Weiterlesen

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Neuer Asyl-Ansturm: Österreichischer Innenminister will Grenzkontrollen länger fortsetzen

27. August 2017 Wien. Vor dem Hintergrund eines drohenden neuerlichen „Flüchtlings“-Ansturms will der österreichische Innenminister #Sobotka (#ÖVP) jetzt die Kontrollen an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte Sobotka: „Alleine schon aus Gründen … Weiterlesen

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Keine Muslime nach Polen: „Natürliche Basis für Terroristen“

22. August 2017 Warschau. #Polen sieht sich nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in #Europa darin bestätigt, keine muslimischen „#Flüchtlinge“ ins Land zu lassen. Das bekräftigte jetzt Pawel Soloch, der Chef des polnischen nationalen Sicherheitsbüros. Wörtlich erklärte Soloch einem Bericht der … Weiterlesen

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Orbán-Regierung bekräftigt Anti-Soros-Kurs: „Notwendige Restriktionen“

16. August 2017 Budapest. Die Regierung #Orbán will im Konflikt mit der #EU-Kommission um ihre „umstrittenen” Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht einlenken. In einem Schreiben an die EU-Kommission habe man dargelegt, daß die Restriktionen „notwendig und verhältnismäßig” seien, erklärte der … Weiterlesen

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Bankenskandal – Italien: Krisenbank Monte dei Paschi mehrheitlich in staatlicher Hand

11. August 2017 Die #Bank Monte dei Paschi di Siena (dpa/picture alliance) Der italienische Staat ist offiziell Mehrheitsaktionär der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena. Das geht aus einer Mitteilung des Instituts hervor, die am Abend veröffentlicht wurde. #Italien hält … Weiterlesen

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Eier-Skandal: Bauernverband moniert Krisenmanagement

10. August 2017 Unappetitlich: Der #Fipronil-Skandal sorgt weiter für Diskussionen. (dpa / Marcel Kusch) Der Deutsche #Bauernverband kritisiert die verspätete Meldung der Fipronil-Belastung von Eiern. Das Europäische Schnellwarnsystem müsse besser funktionieren, sagte Vize-Generalsekretär Hemmerling der Funke Mediengruppe. Es dürfe nicht … Weiterlesen

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Nach Diplomaten-Ausweisung: Tillerson verrät, wann USA antworten werden

© REUTERS/ Aaron P. Bernstein 07:30 07.08.2017 #US-Außenminister Rex Tillerson hat mitgeteilt, wann Washington auf die Reduzierung der amerikanischen diplomatischen Mission in #Russland „antworten“ werde. Dies berichtet AP. Der Agentur zufolge werden die USA bis zum 1. September Maßnahmen treffen. … Weiterlesen

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MIGRATION: Italien will Migranten mit Kriegsschiffen nach Libyen zurückbringen

Veröffentlicht: 29.07.17 03:06 Uhr #Italien und #Frankreich wollen das Migrationsthema ohne die EU-Partner lösen – und streben ein hartes Vorgehen an. Der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung Libyens, Fajis al-Sarradsch. (Foto: dpa) Italien erwägt laut dem … Weiterlesen

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Auch der österreichische Bundeskanzler mobilisiert gegen Polen: „Brandstifter im Haus“

27. Juli 2017 Wien. Auch der österreichische #SPÖ-#Bundeskanzler Kern macht gegen „unbotmäßige“ EU-Länder mobil. Jetzt hat Kern mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt damit gedroht, #Polen und #Ungarn die Mittel aus dem EU-Budget zu kürzen, wenn sie sich weigerten, „europäische Grundsätze“ … Weiterlesen

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Neue US-Sanktionen gegen Russland mit weitreichenden Folgen über Nord Stream 2 hinaus

© Sputnik/ Alexej Danitschew 07:50 27.07.2017 Die geplanten #Sanktionen verunsichern die #Energieversorgung ganzer Staaten und führen europäische Firmen in den Bankrott. Das zeigt ein Blick auf den vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf, der europäische Firmen betrifft, die an russischen Gas-Projekten, insbesondere … Weiterlesen

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Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Baile Tusnad (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden … Weiterlesen

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Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise und will Sofortmaßnahmen

© REUTERS/ Stefanie Loos 07:55 23.07.2017   SPD-Kanzlerkandidat #Martin Schulz hat vor der Wiederholung der #Flüchtlingskrise gewarnt, berichtet Bild am Sonntag. Dabei kritisierte der Politiker die Bundeskanzlerin #Angela Merkel und rief zu Handlungen auf, um dies zu vermeiden. „2015 kamen … Weiterlesen

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Journalistin Rybinska“Alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind“

20. Juli 2017 In #Polen wird die #Justizreform heftig debattiert – innerhalb des Parlaments und außerhalb. (imago stock&people) Die #Journalistin Aleksandra Rybinska hat die umstrittene Justizreform in Polen als notwendig verteidigt. Es gebe kein Gremium, das die Richter kontrolliere, sagte Rybinska … Weiterlesen

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