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- Wahl – Das Burgenland hat gewählt: Doskozil gewinnt, Bundesregierungsparteien nicht 26. Januar 2020
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Streit um Justizreform: EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polen
15. Januar 2020 Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt. EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH … Weiterlesen
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Europa – Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU
27.12.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © photo2000, via www.imago-images.de Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten „Hausaufgaben“ im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? … Weiterlesen
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Vertraulicher EU-Bericht: Illegale Einreisen aus der Türkei nehmen drastisch zu
21. Dezember 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die EU ist in diesem Jahr wieder deutlich angestiegen. In einem als vertraulich eingestuften Bericht der EU-Kommission heißt es, im Jahr 2019 seien es etwa 70.000 Menschen … Weiterlesen
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EU schießt gegen Warschau: Europaparlament verabschiedet Resolution gegen LGBT-freie Zonen in Polen
20. Dezember 2019 INTERNATIONAL Warschau. Die EU ist gerade dabei, sich in Polen noch mehr Freunde zu machen. Dabei sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau ohnehin schon gespannt, nachdem die EU gegen Polen ein sogenanntes „Rechtsstaatlichkeits“-Verfahren in Gang gebracht hat. … Weiterlesen
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EU: Haushaltskommissar Hahn fordert mehr Geld von Deutschland
20. Dezember 2019 Johannes Hahn (picture-alliance / dpa / Laurent Dubrule) In der Debatte über den neuen Haushaltsrahmen der EU-Kommission hat der zuständige Kommissar Hahn mehr Einsatz der Bundesregierung gefordert. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Deutschen verdankten ihren … Weiterlesen
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Nach Gerichtsreform: Polen schließt Ausstieg aus Europäischer Union nicht aus
© AP Photo / Czarek Sokolowski POLITIK 21:16 17.12.2019 Die Gerichtsreform in Polen kann dessen Ausstieg aus der Europäischen Union provozieren. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Obersten Gerichts Polens hervor. Der Streit um die Gerichtsreform dauert … Weiterlesen
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Klimaschutz: EU-Kommission will ökologischere Landwirtschaft
08. Dezember 2019 Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll deutlich verringert werde. (picture alliance / Klaus Nowottnick) Die neue EU-Kommission will die Landwirtschaft einem Bericht zufolge stärker auf Umwelt- und Klimaschutzziele ausrichten. Das gehe aus Eckpunkten für eine … Weiterlesen
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Billionengrab – Klimarettung: EU kündigt großangelegte Veruntreuung von Steuergeldern an-
Im Verbrennen von Geld ist die Europäische Union Spitzenreiter. Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Madrid Anfang Dezember hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit den »Klimanotstand« für Europa ausgerufen und indirekte eine Veruntreuung von Steuergeldern angekündigt. Die EU-Parlamentarier folgen … Weiterlesen
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Proteste in Brüssel: Gelbwesten marschieren zur Zentrale der EU-Kommission
© Sputnik / Alexej Witwizki POLITIK 18:21 30.11.2019 Rund 200 Anhänger der Gelbwesten-Bewegung sind am Samstag in der belgischen Hauptstadt durch das „europäische Quartal“ zur Zentrale der EU-Kommission marschiert. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete, war die Aktion mit den … Weiterlesen
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EU-Kommission: Eine Billion Euro zur Bekämpfung des Klimawandels
28. November 2019 Ursula von der Leyen bei ihrer heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. (picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen veranschlagt für ihre Legislaturperiode eine Billion Euro zur Bekämpfung der Erderwärmung. Sie sagte im ZDF, … Weiterlesen
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Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt
27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen
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Brüssel: Neue EU-Kommission stellt sich zur Wahl
27. November 2019 Die neue EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl. (dpa-Bildfunk / BELGA / Thierry Roge) Im Europäischen Parlament in Straßburg stellt sich heute die neue EU-Kommission zur Wahl. Zuvor hält Kommissonspräsidentin von … Weiterlesen
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Erweiterungskommissar: EU-Parlament akzeptiert ungarischen Kandidaten Varhelyi
19. November 2019 Oliver Varhelyi soll EU-Kommissar werden (imago stock&people) Die Kandidatenliste für die neue EU-Kommission ist vollständig. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments akzeptierte mit dem Ungarn Varhelyi den letzten noch ausstehenden. Dieser hatte schriftlich versichert, er würde als … Weiterlesen
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Fehlender Kandidat: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Großbritannien
15. November 2019 EU-Flaggen wehen vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (dpa/Arne Immanuel Bänsch) Die EU-Kommission hat ein juristisches Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Nach Angaben des Gremiums geht es darum, dass die britische Regierung keinen Kandidaten für die … Weiterlesen
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Trotz Gegenwind aus Brüssel: Polnische Regierung will Justizreform durchziehen
09. November 2019 INTERNATIONAL Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative polnische Regierung will sich nicht von Brüssel einschüchtern lassen und vielmehr ihre Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einschlägigen Gesetze teilweise als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen … Weiterlesen
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Streit um Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe: Auch die neue Kurz-Regierung will hart bleiben
02. November 2019 NATIONAL Wien. Im Streit um die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland will auch die neue Regierung unter Kanzler Kurz hart bleiben. Österreich habe eine Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt, mit der … Weiterlesen
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EU-Kommission: Macron schlägt Thierry Breton als EU-Kommissar vor
24. Oktober 2019 Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (imago / IP3press / Vincent Isorex) Der französische Präsident Macron schlägt den früheren Finanzminister Breton als EU-Kommissar vor. Das verlautete aus dem Elysée-Palast. Macrons ursprüngliche Kandidatin für die Kommission, Goulard, war von den … Weiterlesen
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Die neue EU-Kommission kommt nicht in die Gänge: „Schwere institutionelle Krise“
14. Oktober 2019 INTERNATIONAL Paris/Brüssel. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen und steckt doch schon tief in der Krise. Die französische Regierung sieht die EU nach dem Aus für ihre Kommissionskandidatin Sylvie Goulard, … Weiterlesen
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Brüssel macht Druck auf Budapest: Weiter Streit wegen ungarischer Migrantenlager
13. Oktober 2019 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission sucht weiterhin den Konflikt mit der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. Konkret geht es um die ungarischen Grenzlager für Migranten. Die Antwort der ungarischen Regierung auf die Einleitung eines einschlägigen Verfahrens im Juli … Weiterlesen
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Die EU bedankt sich für die Regierungsbildung in Rom: Brüssel bastelt an „einfacheren Haushaltsregeln“:
23. September 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Es riecht ein wenig nach abgekartetem Spiel: die EU-Finanzminister suggerieren, daß es Forderungen nach „einfacheren Haushaltsregeln“ für die Union gibt. „Viele Minister haben sich für mehr Einfachheit, Transparenz und Planbarkeit ausgesprochen“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis jetzt … Weiterlesen
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Treffen von Juncker und Johnson: Kein Durchbruch
16. September 2019 Der britische Premier Johnson trifft EU-Kommissionspräsident Juncker. (AP / Olivier Matthys / dpa-Bildfunk ) Das Treffen des britischen Premierministers Johnson mit EU-Kommissionspräsident Juncker hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die britische Seite habe keine umsetzbaren Vorschläge im Gepäck … Weiterlesen
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EU-Kommission: Von der Leyen verteidigt Begriff „europäische Lebensweise“
16. September 2019 Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (AFP/KENZO TRIBOUILLARD / AFP) Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, hat die geplante Ressortaufteilung verteidigt. Kritik hervorgerufen hatte der Titel „Schützen, was Europa ausmacht“ für den Fachbereich, der unter … Weiterlesen
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Opal-Leitung: Gazprom muss Gasmengen reduzieren – Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft reagiert
CC BY-SA 3.0 / DynaMoToR / Luftbild 271 OPAL 2 POLITIK 15:30 13.09.2019 (aktualisiert 16:25 13.09.2019) Der russische Gaskonzern Gazprom darf laut einem Urteil des EU-Gerichts auf einer Opal-Leitung quer durch Ostdeutschland nicht mehr so viel Gas transportieren wie bisher. Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung … Weiterlesen
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EUROPÄISCHE UNION: IMPFPFLICHT SOLL KOMMEN!
Gesundheit 12.09.2019 10:18 EU KOMMISSAR WILL DAS RECHT DER KINDER AUF LEBEN WAHREN Brüssel – EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis plädiert für eine Impfpflicht in Ländern mit sinkenden Impfraten. „Wenn man sich das epidemiologische Bild anschaut und sieht, dass man keine Chance auf einen … Weiterlesen
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EU-Kommission: Abgeordnete fordern Klarstellung zu Migrationsposten
11. September 2019 Kritik an EU-Kommission wegen Migrationsposten (STR / AFP) Der Titel eines Ressorts in der neuen EU-Kommission sorgt im Europäischen Parlament für Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Keller schrieb auf Twitter, dass ein Fachbereich mit dem Namen „Unsere europäischen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amnesty International, EU-Kommission, Europäische Parlament, Franziska Keller, Grüne, Sozialdemokraten, Unsere europäischen Lebensweise schützen, von der Leyen
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Neue EU-Kommission: Das sind die 27 Kandidatinnen und Kandidaten
10. September 2019 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) 13 Frauen und 14 Männer sollen in der neuen EU-Kommission sitzen. Jedes Mitgliedsland darf eine Person entsenden. Wer gilt als „Schwergewicht“, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU, EU-Kommission, Frans Timmermans, Großbritannien, Josep Borrell, Margrethe Vestager, Ursula von der Leyen
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EU-Kommission: Von der Leyen präsentiert Zusammensetzung: 13 Frauen, 14 Männer
10. September 2019 Ursula von der Leyen (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die geplante Zusammensetzung ihrer Behörde präsentiert. 13 Frauen und 14 Männer werden die Posten besetzen. In der noch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bilderberger, EU-Außenbeauftragte Borrell, EU-Kommission, Timmermans, Ursula von der Leyen, Vestager
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EU-Kommission: Von der Leyen will Mitglieder vorstellen
06. September 2019 Ursula von der Leyen will am Dienstag die Namen der EU-Kommissare bekanntgeben (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will kommende Woche die Mitglieder ihrer Kommission vorstellen. Von der Leyen teilte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Kommission, Timmermans, Ursula von der Leyen, Vestager
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EU-Kommission: Bewerbungsgespräche bei von der Leyen
26. August 2019 Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von Der Leyen (dpa / picture alliance / Le Pictorium / MAXPPP / Julien Mattia) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beginnt heute offiziell mit der Auswahl der Mitglieder der Kommission für die … Weiterlesen
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