Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Ungarische Justizministerin: „Nur die Eltern entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen“

19. September 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die EU-Kommission hat im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um das ungarische Kinderschutzgesetz („Anti-Pädophilen-Gesetz“), das in den Augen der EU Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten diskriminiert. Doch dagegen verwahrt sich die ungarische … Weiterlesen

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EU-Kommission nennt Zertifizierungsfrist für Ostseepipeline Nord Stream 2

19:19 17.09.2021 © AFP 2021 / ODD ANDERSEN   Die trotz EU- und US-Sanktionen fertiggebaute Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kann noch kein Gas nach Europa transportieren, bis Brüssel seine Genehmigung erteilt hat. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Zertifizierung … Weiterlesen

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Die EU will ein Vermögensregister – inklusive Immobilien, Kunstwerken, Kryptowährungen und Gold

Von Kathrin Sumpf 15. August 2021 Aktualisiert: 15. August 2021 14:30 Die EU will ein umfassendes Vermögensregister. Alle Quellen und Datenbanken sollen miteinander verknüpft werden können. Die EU prüft die Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen, um ein umfassendes Vermögensregister zu erstellen. Einbezogen … Weiterlesen

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Slowenischer Präsident widerspricht Brüssel: „EU-Recht steht nicht über der Verfassung“

08. August 2021 INTERNATIONAL Laibach/Ljubljana. Im Streit um den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Gesetzgebung bekommt Brüssel jetzt auch Gegenwind aus Slowenien. Der Regierungschef des EU-Vorsitzlandes Slowenien, Janez Jansa, sieht keinen Vorrang des EU-Rechts vor den nationalen Rechtsordnungen – und … Weiterlesen

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NGOs sind politische Rollkommandos

02. August 2021   Die linksorientierte Heinrich-Böll-Stiftung sieht die Demokratie in Gefahr, weil angeblich weltweit die so genannten NGOs von „Regierungen verfolgt“ und bekämpft werden. Nun, in China, Russland und dem Iran wird alles, was nicht auf Totallinie ist, verfolgt … Weiterlesen

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Tschechen lassen sich nicht entwaffnen: Recht auf Waffenbesitz künftig in der Verfassung

30. Juli 2021 INTERNATIONAL Prag. Während die EU und auch die bundesdeutsche Gesetzgebung die Entwaffnung der Bevölkerung zielstrebig vorantreibt, geht man bei unseren östlichen Nachbarn den umgekehrten Weg. Der Besitz einer Schußwaffe ist in der Tschechischen Republik künftig ein verfassungsmäßiges Grundrecht. … Weiterlesen

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Italien: Regierung einigt sich auf umfassende Justizreform

30. Juli 2021 Der Quirinalspalast in Rom, Sitz der italienischen Regierung. (AFP / Gabriel Bouys) Die Regierung Italiens hat sich auf eine umfassende Justizreform geeinigt. Ziel sei es, die Prozesse und Verfahren zu beschleunigen, sagte Justizministerin Cartabia nach einer Kabinettssitzung … Weiterlesen

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Corona: EU-Kommission: 70 Prozent mindestens ein Mal geimpft

27. Juli 2021 In der EU sind inzwischen 70 Prozent der Erwachsenen gegen Covid-19 geimpft. (dpa/Christophe Gateau) In der Europäischen Union sind nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen inzwischen 70 Prozent der Erwachsenen mindestens ein Mal gegen Covid-19 geimpft. … Weiterlesen

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Wegen ungarischem Kinderschutzgesetz: EU kündigt Verfahren gegen Ungarn an

19. Juli 2021 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Jetzt ist es amtlich: die EU macht im Dauerkonflikt mit Ungarn ein neues Faß auf. Wegen des ungarischen Kinderschutz-Gesetzes, das Schwulen- und Transgender-Propaganda an Schulen verbietet, will die EU-Kommission nun ein sogenanntes „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Ungarn eröffnen. … Weiterlesen

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EU-Kommission plant „Pandemie-Notstand in der EU“ – mehr Kontrolle durch Zentralisierung

⚠️⚠️ 10-PUNKTE-PAPIER DER GESUNDHEITSUNION Die EU-Kommission bereitet sich auf künftige Pandemien vor und zieht aus den letzten 18 Monaten Bilanz. Sie setzt künftig auf mehr Kontrolle, EU-weiten Notstand und eine Stimme in der Wissenschaft. Gleich als erster Punkt wird ein … Weiterlesen

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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Von PS  – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen

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EU-Kommission erteilt Impfzulassung für Kinder – wie vertrauenswürdig ist die Bewertung der EMA wirklich?

05. Juni 2021 Die EU-Kommission hat den ersten Corona-Impfstoff für Kinder ab 12 Jahren zugelassen. Die Europäische Kommission und sämtliche Regierungen der EU stützen sich bei ihrem energischen Vorgehen auf die Bewertungen der Europäischen Arzneimittelagentur EMA. Die Sendung zeigt Einblicke … Weiterlesen

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Kompromiß zu Lasten der Bürgerrechte: Digitaler Impfpaß der EU kommt zum 1. Juli

21. Mai 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel. Kein Sieg der Demokratie und der Grundrechte: die EU hat sich jetzt formell auf den Start des sogenannten „Grünen Passes“ zum 1. Juli und damit auf eine Corona-Zweiklassengesellschaft geeinigt. Offiziell wird das Corona-Zertifikat, das … Weiterlesen

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EU-Kommission: Abwasser soll auf Coronaviren überprüft werden

02. Mai 2021 Im Abwasser ließen sich Spuren von Coronaviren finden. Diesen Ansatz will nun die EU-Kommission verfolgen. (picture alliance/ dpa/ Frank Rumpenhorst) Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, das Abwasser regelmäßig auf Coronaviren zu untersuchen. EU-Umweltkommissar … Weiterlesen

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EU-Kommission: Mehr abgelehnte Asylbewerber sollen zur freiwilligen Rückkehr bewegt werden

28. April 2021 Flaggen der Europäischen Union vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission (dpa) Die EU-Kommission will mehr abgelehnte Asylbewerber dazu bewegen, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Innenkommissarin Johannson teilte mit, bisher tue dies nur ein Drittel der Betroffenen … Weiterlesen

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Eine Schande für Europa: Von der Leyen macht sich bei Erdogan zum Horst

  08. April 2021 So macht sich Europa lächerlich: Von der Leyen (l.) bei Erdogan in Ankara (Foto:Imago/Xinhua)   Es mag gewiss so sein, dass Frauen mindestens ebenso gute Politiker sein können wie Männer – doch die Auswahl, mit der … Weiterlesen

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Alles nur „Verschwörungstheorie“? EU arbeitet schon seit 2019 am Impfpaß

17. Februar 2021 INTERNATIONAL Brüssel. Gerade in Corona-Zeiten wettern Medien und Politiker besonders lautstark gegen angebliche „Verschwörungstheoretiker“. Viele der „Verschwörungstheorien“ haben sich im zurückliegenden Jahr allerdings auf ungute Weise bewahrheitet. Jetzt ist es wieder einmal so weit. Lange wurden die Vorbereitungen … Weiterlesen

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Impf-Chaos: Druck auf die Bundesregierung wächst

27. Januar 2021 Foto: Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Es geht weiter drunter und drüber in der Pandemie-Politik. Um die Bürger auch weiterhin zu verunsichern, schiebt man sich im Impf-Chaos jetzt gegenseitig die Schuld in die Schuhe. So verschwinden die … Weiterlesen

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EU will Bargeldbegrenzung – Ein Skandal

Die EU-Kommission diskutiert mit den Mitgliedstaaten über eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche zu erschweren. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier der Brüsseler Behörde. Demnach klagt die Kommission, dass in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche … Weiterlesen

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Facebook, Google und Co.EU-Kommission nimmt Internetkonzerne in die Verantwortung

16. Dezember 2020 EU-Kommission verlangt von Internetkonzernen Verantwortung (Stefan Jaitner / dpa ) Die Europäische Union will digitale Weltkonzerne wie Facebook, Google und Amazon mehr in die Verantwortung nehmen. Bei Verstößen drohen Milliardenstrafen; als letzte Option droht die Behörde sogar … Weiterlesen

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EU-Kommission will Desinformierer bestrafen

Wer systematisch Falschinformationen etwa über Wahlen oder Covid-19 verbreitet, soll an den Pranger gestellt und mit Sanktionen belegt werden. (Bild: dolphfyn/Shutterstock.com) 03.12.2020 18:59 Uhr Von Stefan Krempl Mit einem „europäischen Aktionsplan für Demokratie“ will die EU-Kommission den Kampf gegen Desinformation verschärfen. Nicht zuletzt … Weiterlesen

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Neue IT-„Hochrisikoprojekte“ der Kommission für Europol

geschrieben am 26/11/2020 von uncut-news.chSeit Juni sind drei neue Forschungsprojekte gestartet, die Künstliche-Intelligenz-Anwendungen für Polizeibehörden entwickeln. Ein viertes KI-Projekt namens „Insikt“ bringt bereits ein fertiges Produkt zur Überwachung auf den Binnenmarkt. Die Strategie der EU-Kommission, auf „Künstlicher Intelligenz“ (KI) basierenden Anwendungen mit einem … Weiterlesen

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EU will widerspenstige Länder knebeln: Polen und Ungarn bringen Veto ins Spiel

09. November 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Nachdem sich die EU-Länder mit Mehrheit auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ geeinigt haben, bringt der ungarische Ministerpräsident Orbán nun ein mögliches ungarisches Veto bei künftigen Budgetbeschlüssen der … Weiterlesen

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Europa – Ungarn wird russischen Corona-Impfstoff trotz Verbots der Europäischen Kommission kaufen

  09.11.2020 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Serhii Hudak Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am 23. September 2020. Ungarn wird den russischen Corona-Impfstoff kaufen, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite mit. Ihm zufolge sollen die … Weiterlesen

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Zeitungsbericht – EU-Kommission: Türkei bewegt sich weg von Europäischen Union

06. Oktober 2020 Blick über Istanbul vom Galataturm aus (imago/BE&W) Die Chancen für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union werden immer geringer. Das geht laut der Zeitung „Die Welt“ aus dem neuen jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den … Weiterlesen

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Hamburger Verwaltungsrichter geben freie Fahrt für Schlepper-Schiffe

FORMFEHLER: BUNDESMINISTERIUM „VERGISST“ ERFORDERLICHE MITTEILUNG AN EU-KOMMISSION 02. Oktober 2020 Seelenverkäufer auf Kaperfahrt: Die „Mare Liberum“ und ihr Schwesterschiff, die „Sebastian K“, können wieder losmachen, um weitere Asylbewerber nach Europa zu verschiffen. Von MANFRED ROUHS | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat … Weiterlesen

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Ungarische Justizministerin: „Wollen nicht, daß Europa ein Zuwanderungskontinent wird“

02. Oktober 2020 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. „Wir wollen nicht, daß Europa ein Zuwanderungskontinent wird“, sagte die Ministerin der Wochenzeitung „Die … Weiterlesen

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Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU

Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen

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Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück

  25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen

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Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor

23. September 2020 EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das … Weiterlesen

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