Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Haushaltsstreit: Italien will Veto der EU-Kommission ignorieren

24. Oktober 2018 Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Vize-Regierungschef. (Giuseppe Lami/ANSA/AP/dpa) Im Streit um den geplanten Schuldenhaushalt Italiens will die Regierung in Rom das Veto der Europäischen Kommission ignorieren. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei sagte in … Weiterlesen

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Europa – Italien hält am „Haushalt des Volkes“ fest – Kommt jetzt der „Italexit“?

  22.10.2018 • 15:55 Uhr Quelle: AFP © AFP Ein Mann starrt auf eine Installation des italienischen Künstlers Maupal. Sie zeigt, wie die europäische Flagge geschreddert wird, um die italienische Flagge freizulegen. Die Installation ist inspiriert vom Künstler Banksy, der eines … Weiterlesen

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EU-Kommission: „Italiens Haushalt beispielloser Verstoß“

19. Oktober 2018 Das Symbolfoto zeigt Flaggen aus Italien und der EU, zusammen mit einer Euro Geldmünze aus Italien. (imago stock&people / Ralph Peters) Die #EU-Kommission sieht in dem Haushaltsentwurf Italiens schwere Verstöße gegen die Regeln in der Euro-Zone. Die … Weiterlesen

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Brüssel: EU-Kommission dringt auf Ende von Grenzkontrollen

13. September 2018 Bundespolizisten bei Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. (dpa / picture-alliance / Revierfoto) Die Europäische Kommission dringt auf ein Ende der während der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen. EU-Migrationskommissar Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Weg für einen maximalen … Weiterlesen

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Frankreich macht ernst: Zuwanderungskritische Länder sollen weniger EU-Geld bekommen

31. August 2018 INTERNATIONAL Paris. Die französische Regierung treibt den Konflikt mit den „widerspenstigen“ EU-Ländern – meist handelt es sich um zuwanderungskritische Staaten – voran. Jetzt hat sich der französische Außenminister #Le Drian unverblümt gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für #EU-Staaten ausgesprochen, … Weiterlesen

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EU-Umfrage: Mehrheit für Abschaffung der Zeitumstellung

29. August 2018 Das Zifferblatt einer Uhr (picture alliance / dpa / Martin Schutt) Bei der #EU-#Umfrage zur #Sommerzeit hat sich laut Medienberichten die große Mehrheit der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Mehr als 80 Prozent haben dafür … Weiterlesen

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Rettungsschiff „Aquarius“: Suche nach einem Hafen

14. August 2018 Das Rettungsschiff „Aquarius“ (Foto vom 27. Juni 2017) (Lena Klimkeit/dpa) Neben der EU-Kommission bemüht sich auch #Frankreich um eine Lösung für die #Flüchtlinge auf dem #Rettungsschiff „#Aquarius“. Das Schiff müsse unter Achtung des Seerechts schnell zum nächsten … Weiterlesen

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EU-Kommission: Abgabe auf Plastikmüll

27. Mai 2018 Plastikmüll soll in Zukunft deutlich reduziert werden (picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa) Zu dem Maßnahmenpaket, mit dem die #EU-Kommission den #Plastikmüll in der Europäischen Union bekämpfen will, gehört nach Worten von Haushaltskommissar #Oettinger auch eine finanzielle Abgabe. … Weiterlesen

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EU-Kommission blockiert US-Sanktionen gegen Iran in Europa

© Sputnik / Alexey Witwizkiy 11:29 18.05.2018(aktualisiert 12:34 18.05.2018) Die #Europäische Kommission hat am Freitag einen Plan zum Schutz europäischer Unternehmen vor eventuellen US-Sanktionen gegen den Iran veröffentlicht. Dies besagt eine Pressemitteilung der Behörde. Die Kommission sei der Vereinbarung der … Weiterlesen

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Plastiksteuer: Bundesumweltministerin Schulze weist Vorstoß der EU-Kommission zurück

11. Mai 2018 Viel Plastik: Lebensmittelabteilung mit Obst und Gemüse (imago/Jochen Tack) Bundesumweltministerin #Schulze lehnt eine neue Steuer auf #Plastikverpackungen ab. Sie bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führten, sagte die #SPD-Politikerin den … Weiterlesen

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EU-Gelder gegen Wohlverhalten: Ungarn kritisiert Erpressung durch die EU

05. Mai 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung spricht Klartext: Außenminister Péter #Szijjártó hat jetzt die von der #EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlungen an politisches Wohlverhalten („Einhaltung europäischer Prinzipien“) als #Erpressung zurückgewiesen. Der Minister erklärte vor Journalisten in Budapest, die Verträge … Weiterlesen

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EU-Finanzen: Österreichs Kanzler Kurz übt Vorabkritik

02. Mai 2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (dpa / picture alliance / Daniel Naupold) Der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat die langfristige EU-Finanzplanung bereits vor der offiziellen Vorstellung kritisiert. Der Vorschlag, den die #EU-Kommission machen wolle, sei weit davon entfernt, akzeptabel … Weiterlesen

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Mehr Einsatz gegen Fake News gefordert: EU-Kommission steht vor „neuer Art von Krieg“

25. April 2018 Aktualisiert: 25. April 2018 8:29 Die #EU-Kommission fordert von Online-Plattformen und soziale Netzwerken deutlich mehr Einsatz gegen irreführende oder falsche Informationen – #Fake News. Europa-FlaggenFoto: iStock Die EU-Kommission in Brüssel fordert von Online-Plattformen und soziale Netzwerken deutlich mehr … Weiterlesen

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Europäische Union: Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Ein EU-Programm will 50.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg in die EU ermöglichen. Ein Fünftel davon wird nach Deutschland kommen. 19. April 2018, 5:40 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mib Flüchtlinge in einem Camp im Norden von … Weiterlesen

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Justizreform: Keine Einigung im Streit zwischen Polen und EU-Kommission in Sicht

10. April 2018 Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sieht noch keinen Kompromiss im Streit um die polnische Justizreform (AFP / EMMANUEL DUNAND) Im #Justizstreit zwischen #Polen und der #Europäischen Union gibt es noch keine Einigung. EU-Vizekommissionspräsident Timmermans sagte am Rande … Weiterlesen

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Verbraucherrechte: EU will Verstöße laut Medienbericht härter bestrafen

09. April 2018 EU-Justizkommissarin Vera Jourova (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet) Die #EU-Kommission will nach #Medieninformationen höhere #Strafen bei #Verstößen gegen #Verbraucherrechte einführen. Die Strafgebühr solle bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens in dem jeweiligen … Weiterlesen

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Absage an offene Grenzen: Kickl will weiterhin an EU-Binnengrenzen kontrollieren lassen

  06. April 2018 NATIONAL Wien. Der österreichische Innenminister #Kickl (#FPÖ) wird auch weiterhin Grenzkontrollen durchführen lassen. In einem Brief an die #EU-Kommission sowie seine europäischen Amtskollegen kündigte er jetzt an, „daß die Binnengrenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landgrenze … Weiterlesen

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Seehofer kritisiert: EU-Kommission bevormundet Osteuropäer in Flüchtlingsfrage

18. March 2018 Aktualisiert: 18. März 2018 7:08 Bundesinnenminister Seehofer hat den Umgang der EU-Kommission mit den Osteuropäern in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Europa-FlaggenFoto: iStock Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) hat den Umgang der #EU-Kommission mit den #Osteuropäern in der #Flüchtlingsfrage kritisiert. Der … Weiterlesen

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Brüssel will Druck auf Staaten erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen

13. March 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 7:12 EU-Kommission: Drittländer, die sich weigern, bei der Rückführung von illegalen Migranten in ihre Heimat mit EU-Ländern zusammenzuarbeiten, sollen künftig deutlich weniger Visa zur Einreise in die Europäische Union erhalten. EU-FlaggenFoto: GEORGES GOBET/AFP/Getty Images … Weiterlesen

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EU ruft zur Zensur auf: Soziale Netzwerke sollen „herkömmliche Medien“ bevorzugen

13.03.2018 • 06:15 Uhr Quelle: AFP Mitglieder der ukrainischen Zivilgesellschaft nehmen 2014 auf dem Maidan ihre demokratischen Rechte war – diese und andere #Fake News wurden in den letzten Jahren massenhaft von den „herkömmlichen Medien“ verbreitet.   Eine #EU-Kommission empfiehlt … Weiterlesen

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Nächster Abgang im Weißen Haus – Wirtschaftsberater Cohn verlässt US-Präsident Trump

07. März 2018 | 07.48 Uhr Gary Cohn im Presseraum des Weißen Hauses in Washington (Archivbild vom 26.04.2017).FOTO: dpa, CK wie hjbWashington. Inmitten der tobenden Debatte über US-Strafzölle auf ausländischen Stahl und Aluminium verlässt der oberste Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald #Trump, Gary Cohn, … Weiterlesen

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Kleines Wunder im Europaparlament: Kommission scheitert mit neuem Wahlrecht

09. Februar 2018 INTERNATIONAL #Straßburg. Eigentlich wollte die #EU-Kommission den Mitgliedsländern ein neues, einheitliches Wahlrecht auf den Leib schneidern. Dieses sieht unter anderem die Neuverteilung der infolge des #Brexit wegfallenden 73 britischen EU-Mandate vor, vor allem aber die Institutionalisierung transnationaler Wahllisten … Weiterlesen

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EU-Erweiterung: Perspektiven für den Westbalkan eröffnet

07. Februar 2018EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält den Beitritt von Serbien und Montenegro bis 2025 für möglich. (picture-alliance / dpa / Laurent Dubrule) Die #EU-Kommission hält es für denkbar, dass #Westbalkan-Staaten wie Serbien und Montenegro bis 2025 der #Europäischen Union beitreten. … Weiterlesen

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Strategiepapier: EU-Kommission für Beitritt von Westbalkan-Staaten

04. Februar 2018 Europa-Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (picture alliance / dpa / CTK Photo / Vit Simanek) Die #EU-Kommission setzt sich einem Bericht zufolge für den #Beitritt von sechs Staaten des #Westbalkans ein. Das geht aus … Weiterlesen

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EU will keine eigene Regelung gegen „Haß“ im Netz: Soziale Netzwerke löschen bereits 70 Prozent beanstandeter Inhalte

27. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Sofia. Das überrascht Beobachter – die #EU wird keine eigenen Gesetze gegen „#Haß“ und angebliche „#Hetze“ im #Internet erlassen. Die zuständige #EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte dazu jetzt in Sofia, es gebe von den Mitgliedstaaten keine … Weiterlesen

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Jeder Bürger ein Terrorverdächtiger: EU-Kommission will auch Wertgegenstände als „Barmittel“ kontrollieren

27. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. Auf die #Europäer könnte schon bald eine neue #Überwachungswelle zurollen. Wenn es nach der #EU geht, könnten die #Zoll- und Grenzbehörden der EU-Länder demnächst die Befugnis haben, nicht nur #Bargeld in einer Höhe von mehr als … Weiterlesen

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Orbán verteidigt Polen gegen die EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“

28. Dezember 2017 INTERNATIONAL Budapest. Schützenhilfe unter Visegrad-Partnern: der ungarische Ministerpräsident Viktor #Orbán hat die rechtlichen Schritte der #EU gegen #Polen wegen der angeblichen Verletzung demokratischer „Grundwerte“ als sinnlos bezeichnet. Die Kritik an Polen sei unfair und ungerecht, erklärte Orbán am … Weiterlesen

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Poroschenko enthüllt „Bösartigkeit des ukrainischen Regimes“

© Foto: Pressedienst des ukrainischen Präsidenten 08:02 23.12.2017  (aktualisiert 08:08 23.12.2017) Der Präsident der #Ukraine, #Petro Poroschenko, hat in seiner Rede zum 100. Jahrestag des diplomatischen Dienstes des Landes von der Bösartigkeit des ukrainischen Regimes gesprochen. Die Videoaufnahme seines Auftritts ist … Weiterlesen

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Rumänische Regierung in Alarmstimmung: Noch ein Artikel-7-Verfahren?

22. Dezember 2017 INTERNATIONAL Bukarest/Brüssel. Nachdem sich die #EU-Kommission zur Einleitung eines sogenannten #Artikel-7-Verfahrens gegen #Polen entschlossen hat, ist auch die rumänische Regierung unter Präsident Klaus Johannis alarmiert. Denn: wegen angeblich drohender Einschränkungen der Freiheit der Justiz gab es in #Rumänien … Weiterlesen

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Katalonien-Wahl: Separatisten gewinnen Mehrheit der Sitze

22. Dezember 2017 Ein Wahlhelfer beginnt mit der Auszählung der Stimmzettel bei der katalonischen Regionalwahl. (AFP/Lago) Bei der Regionalwahl in #Katalonien haben die Befürworter einer #Unabhängigkeit von #Spanien ihre absolute Mehrheit verteidigt. Wie nach der Auszählung fast aller Stimmen in … Weiterlesen

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