Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Nord Stream 2 stoppen? So schätzt Merkel Chancen von EU-Kommission ein

© Foto: Thomas Eugster POLITIK 08:10 16.05.2019 Die EU-Kommission kann laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der neuen Gasrichtlinie den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht stoppen. „Das Projekt ist weitestgehend genehmigt“, erklärte sie am Mittwochabend in der … Weiterlesen

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Streit um Flüchtlingspolitik: Polen, Tschechien und Ungarn vor dem EuGH

15. Mai 2019 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Mit dem Streit um die Umsiedlung von Asylbewerbern in der EU befasst sich heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Dem Gericht liegt eine Klage der EU-Kommission gegen Polen, … Weiterlesen

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Europa-Wahl: Orban entzieht Weber Unterstützung

06. Mai 2019 Das Foto von Februar 2019 zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek) Ungarns Ministerpräsident Orban hat dem Spitzenkandidaten der EVP bei der Europawahl, Weber, die Unterstützung entzogen. Der CSU-Politiker habe … Weiterlesen

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Nitratbelastung im Grundwasser: Weiteres Treffen zwischen Klöckner und Bauern

14. April 2019 Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf einem Feld in Hamburg Deutschland (imago stock&people) Im Streit um eine Verschärfung der Düngeregeln für die deutschen Bauern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die Länder für kommenden Dienstag zu einem weiteren Treffen eingeladen. Dabei erwarte … Weiterlesen

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Anfrage bringt es an den Tag: UN und EU verschenkten Prepaid-Karten an Asylanten

10. April 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Im September 2015 wurde Deutschland ebenso wie eine Reihe anderer europäischer Länder als Folge der verheerenden Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel Opfer eines beispiellosen Asylanten-Ansturms. Medien und etablierten Politiker versuchten das Desaster der Öffentlichkeit damals als … Weiterlesen

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Österreich: Grenzen werden weiter kontrolliert

08. April 2019 Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) (dpa-bildfunk / APA / Roland Schlager) Österreich verlängert seine Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Diese Maßnahme gelte bis November, teilte Innenminister Kickl der EU-Kommission mit. Zur Begründung schrieb er, … Weiterlesen

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BMW, Daimler, VW – Verdacht auf illegale Absprachen

  05. April 2019 Volkswagen soll sich mit BMW und Daimler illegal über Technologien zur Abgasreinigung abgesprchen haben. (imago) Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Dies teilte die … Weiterlesen

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Agrarpolitik: Hofreiter verlangt Umsetzung der EU-Düngeverordnung

04. April 2019 Im Zentrum der Kritik des Grünen-Politikers Hofreiter: Julia Klöckner (imago/snapshot) Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgeworfen, die Umsetzung der EU-Düngeverordnung zu verzögern. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, seit fünf Jahren hielten Agrarminister von CDU und CSU … Weiterlesen

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Wieder Wirbel um den „Migrationspakt“: Soll der Pakt doch noch verbindlich werden?

19. März 2019 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Die politisch korrekte Empörung war groß, als im Dezember eine Reihe von Ländern, etwa Ungarn und die USA, aber auch Österreich und Israel, den sogenannten UN-„Migrationspakt“ nicht unterschrieben. Die Pakt-Befürworter argumentierten stets, daß das umstrittene Abkommen … Weiterlesen

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Unterhaus: Kein Brexit ohne Deal

14. März 2019 Das britische Parlament lehnt einen Brexit ohne Vertrag ab. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament) In London ist die nächste Brexit-Entscheidung gefallen. Das britische Unterhaus hat es mehrheitlich abgelehnt, die Europäische Union ohne einen Vertrag zu verlassen. … Weiterlesen

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Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit kommunistischen Politbüro

11. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Endlich spricht mal jemand aus, was viele denken und bestimmt auch einige wissen: Der Fidesz-Spitzenkandidat für die Europawahl, Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi, hat die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro verglichen. … Weiterlesen

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Kindergeld-Regeln: EU-Kommission geht gegen Österreich vor

  24. Januar 2019 #Österreich muss seine Kindergeld-Zahlungen anpassen. (dpa / picture alliance / Jens Wolf) Die neuen österreichischen #Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verstoßen nach Auffassung der #EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. … Weiterlesen

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Europäischer Rechnungshof rügt Juncker-Fonds

26. Januar 2019 Foto: Jean-Claude Juncker (über dts Nachrichtenagentur) Brüssel  – Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen, der sogenannte „Juncker-Fonds“, ist offenbar nicht so erfolgreich, wie die EU-Kommission behauptet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Laut Kommission soll … Weiterlesen

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Haushalt in Italien – Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

30. Dezember 2018 Das Symbolfoto zeigt Flaggen aus Italien und der EU, zusammen mit einer Euro Geldmünze aus Italien. (imago stock&people / Ralph Peters) Die italienische Regierung hat eine #Vertrauensabstimmung über den angepassten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr überstanden. Das … Weiterlesen

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Bundesbank-Präsident kritisiert EU-Kompromiss mit Italien

© Sputnik / Natalia Seliverstova 20:11 22.12.2018 (aktualisiert 20:51 22.12.2018) Nach der Einigung im Haushaltsstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann besorgt über die möglichen Folgen der Vereinbarung geäußert, teilt die Agentur Reuters am Samstag … Weiterlesen

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Bundesregierung: Mehr als zwei Millionen Tierversuche, 740.000 Tiere getötet

20. Dezember 2018 Tierversuch mit einem Hund für die #Pharmaindustrie (dpa) In #Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Tiere für Experimente verwendet worden. Weitere fast 740.000 #Tiere wurden ohne vorherige Tests getötet, um zum Beispiel Organe oder … Weiterlesen

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Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…

  18.12.2018 • 19:18 Uhr Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“. Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten „rechtswidrig“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich. Die EU-Kommission hat … Weiterlesen

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Kommissionspräsident Juncker beim EU-Gipfel besoffen?

https://twitter.com/i/status/1073626875325493249 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.12.2018

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Diesel-Urteil: Zu Unrecht gelockert – EU-Gericht kippt Stickoxid-Grenzwerte für Euro-6

13.12.18, 10:44 Uhr Im Diesel-Chaos gibt es ein neues Urteil. Foto: AP   Luxemburg – Die EU-Kommission hat laut einem Urteil des EU-Gerichts bei der Einführung neuer Auto-Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu unrecht gelockert. Dies entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag … Weiterlesen

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UNO-Migrationspakt: Avramopoulos kritisiert Spaltung der EU

03. Dezember 2018 Kann die Ablehnung des Migrationspakts nicht nachvollziehen: Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration. (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska) Die #EU-Kommission hat an alle Mitgliedsländer appelliert, dem #Migrationspakt der Vereinten Nationen zuzustimmen. Er verstehe die Ablehnung einiger Staaten … Weiterlesen

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„Moderne Kanonenbootdiplomatie“ – Wie Varoufakis die EU entblößt

  14.11.2018 • 06:30 Uhr Quelle: AFP In der Rezension des Buches des ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zur Griechenland-Krise und seinen Verhandlungen mit dem EU-Establishment geht es um die wahren Machtverhältnisse in der EU. Diese legt Varoufakis offen. von Hasan … Weiterlesen

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Haushaltsstreit: Italien will Veto der EU-Kommission ignorieren

24. Oktober 2018 Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Vize-Regierungschef. (Giuseppe Lami/ANSA/AP/dpa) Im Streit um den geplanten Schuldenhaushalt Italiens will die Regierung in Rom das Veto der Europäischen Kommission ignorieren. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei sagte in … Weiterlesen

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Europa – Italien hält am „Haushalt des Volkes“ fest – Kommt jetzt der „Italexit“?

  22.10.2018 • 15:55 Uhr Quelle: AFP © AFP Ein Mann starrt auf eine Installation des italienischen Künstlers Maupal. Sie zeigt, wie die europäische Flagge geschreddert wird, um die italienische Flagge freizulegen. Die Installation ist inspiriert vom Künstler Banksy, der eines … Weiterlesen

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EU-Kommission: „Italiens Haushalt beispielloser Verstoß“

19. Oktober 2018 Das Symbolfoto zeigt Flaggen aus Italien und der EU, zusammen mit einer Euro Geldmünze aus Italien. (imago stock&people / Ralph Peters) Die #EU-Kommission sieht in dem Haushaltsentwurf Italiens schwere Verstöße gegen die Regeln in der Euro-Zone. Die … Weiterlesen

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Brüssel: EU-Kommission dringt auf Ende von Grenzkontrollen

13. September 2018 Bundespolizisten bei Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. (dpa / picture-alliance / Revierfoto) Die Europäische Kommission dringt auf ein Ende der während der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen. EU-Migrationskommissar Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Weg für einen maximalen … Weiterlesen

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Frankreich macht ernst: Zuwanderungskritische Länder sollen weniger EU-Geld bekommen

31. August 2018 INTERNATIONAL Paris. Die französische Regierung treibt den Konflikt mit den „widerspenstigen“ EU-Ländern – meist handelt es sich um zuwanderungskritische Staaten – voran. Jetzt hat sich der französische Außenminister #Le Drian unverblümt gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für #EU-Staaten ausgesprochen, … Weiterlesen

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EU-Umfrage: Mehrheit für Abschaffung der Zeitumstellung

29. August 2018 Das Zifferblatt einer Uhr (picture alliance / dpa / Martin Schutt) Bei der #EU-#Umfrage zur #Sommerzeit hat sich laut Medienberichten die große Mehrheit der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Mehr als 80 Prozent haben dafür … Weiterlesen

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Rettungsschiff „Aquarius“: Suche nach einem Hafen

14. August 2018 Das Rettungsschiff „Aquarius“ (Foto vom 27. Juni 2017) (Lena Klimkeit/dpa) Neben der EU-Kommission bemüht sich auch #Frankreich um eine Lösung für die #Flüchtlinge auf dem #Rettungsschiff „#Aquarius“. Das Schiff müsse unter Achtung des Seerechts schnell zum nächsten … Weiterlesen

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EU-Kommission: Abgabe auf Plastikmüll

27. Mai 2018 Plastikmüll soll in Zukunft deutlich reduziert werden (picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa) Zu dem Maßnahmenpaket, mit dem die #EU-Kommission den #Plastikmüll in der Europäischen Union bekämpfen will, gehört nach Worten von Haushaltskommissar #Oettinger auch eine finanzielle Abgabe. … Weiterlesen

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EU-Kommission blockiert US-Sanktionen gegen Iran in Europa

© Sputnik / Alexey Witwizkiy 11:29 18.05.2018(aktualisiert 12:34 18.05.2018) Die #Europäische Kommission hat am Freitag einen Plan zum Schutz europäischer Unternehmen vor eventuellen US-Sanktionen gegen den Iran veröffentlicht. Dies besagt eine Pressemitteilung der Behörde. Die Kommission sei der Vereinbarung der … Weiterlesen

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