Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen

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Umverteilung von Asylsuchenden – Orbán: „Deutsche Politiker sollen uns in Ruhe lassen“

  16. Juni 2017 #Viktor Orbán: #Ungarn haben Deutsche nie gesagt, was sie tun sollen                          Foto: picture alliance / AA   BUDAPEST. #Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich … Weiterlesen

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Brisante Anfrage an die EU-Kommission: Ist die deutsche EU-Mitgliedschaft illegal?

12. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Berlin. #Der einzige Europaabgeordnete der deutschen #NPD, #Udo Voigt, hat jetzt eine brisante Anfrage an die #EU-Kommission gerichtet. Unter der Überschrift „#Souveränitätsdefizite der #Bundesrepublik Deutschland“ möchte er von der EU-Kommission deren Einschätzung des deutschen … Weiterlesen

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EU-Beschluss abgelehnt – Tschechien lässt keine Flüchtlinge mehr ins Land

06. Juni 2017 Diese Menschen aus dem Nordirak gehören zu den wenigen Flüchtlingen, die in #Tschechien aufgenommen wurden. (picture-alliance/ dpa/ CTK Photo/ Katerina Sulova)   Die Regierung in Tschechien hat das Programm zur Verteilung der #Flüchtlinge innerhalb der #Europäischen Union … Weiterlesen

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Budapest im Streit um die Soros-Universität erfolgreich: CEU kann keine neuen Hörer aufnehmen

27. Mai 2017 Budapest. #Ungarn bleibt im Streit um die #Budapester Soros-Universität hart. Die #EU-Kommission hatte am 26. April ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil das neue #Hochschulgesetz die #Central European University zur Schließung zwingt. In einem ersten Antwortschreiben an … Weiterlesen

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Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen

23. Mai 2017 Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei … Weiterlesen

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Medienbericht: Deutschland führt zum G20-Gipfel Grenzkontrollen ein

17. Mai 2017 Die deutsche Grenze bei Weil am Rhein. (picture alliance/dpa/Winfried Rothermel) Zum G20-Gipfel im Juli will Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen einführen, um Gewalttäter abzuwehren. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Zeitung „Die Welt“. Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen sollten … Weiterlesen

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Ex-EU-Funktionär Verheugen: „Die EU ist nicht überlebensfähig“

14. Mai 2017 Berlin. Einer, der es wissen muß (und selbst ein gehöriges Stück Mitverantwortung trägt), spricht Klartext: der frühere Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte jetzt in einem Interview mit der früheren SED-Zeitung „Neues Deutschland“ den … Weiterlesen

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EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig

10.05.2017 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters Tausende hatten immer wieder demonstriert, Millionen unterzeichneten Bürgerinitiativen gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA. TTIP schien auf Eis, könnte aber unter anderem Namen wieder aufgewärmt werden. Der EuGH hat entschieden, dass die EU … Weiterlesen

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Grenzkontrollen nur noch bis Herbst: Österreich widerspricht der EU-Kommission

05. Mai 2017 Wien. Gegen die Pläne der EU-Kommission, die innereuropäischen Grenzkontrollen nur noch bis maximal November 2017 zu gestatten, kommt auch aus Österreich Widerspruch. Angesichts des anhaltenden „Flüchtlings“-Drucks auf die europäischen Grenzen forderte jetzt der österreichische Verteidigungsminister Doskozil: „Es … Weiterlesen

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EU-Kommission will Grenzkontrollen aufheben: „Unsere Außengrenzen sind jetzt stärker“

04. Mai 2017 Brüssel. Die EU-Kommission will insgesamt fünf EU-Ländern ihre im Zuge der „Flüchtlings“krise eingeführten Grenzkontrollen nur noch bis maximal November gestatten. Das teilte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel mit. In den kommenden sechs Monaten sollten die Länder die … Weiterlesen

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Schengen-Raum: EU-Kommission fordert Ende der Grenzkontrollen

02. Mai 2017 Ein Polizist kontrolliert am Grenzübergang in Mittenwald (Bayern) die von Österreich nach Deutschland einreisenden Autos. (picture alliance / dpa/ Sven Hoppe) Die EU-Kommission hat Deutschland und vier weitere Länder aufgefordert, systematische Grenzkontrollen zu beenden. EU-Innenkommissar Avramopoulos sagte … Weiterlesen

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Ungarn: Grünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU

27. April 2017 Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. … Weiterlesen

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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

26. April 2017 Gegen das Hochschulgesetz hatte es bereits zuvor massive Proteste gegeben – hier eine Demonstration vor dem ungarischen Parlament (Archivbild) (dpa /picture alliance /MTI /Zoltan Balogh) Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Vizepräsident Dombrovskis begründete dies … Weiterlesen

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Deutschland – EU: Ausgerechnet Deutschland blockiert offenbar schärfere Abgastests

  26.04.2017 • 08:15 Uhr Quelle: Reuters Die Volkswagen AG verwendete eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Aufdeckung wurde durch eine Notice of Violation der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) angestoßen. … Weiterlesen

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Europa – Erdogan: „EU hält uns hin“

  26.04.2017 • 08:18 Uhr © imago stock&people Symbolbild Der türkische Staatschef hat die EU scharf kritisiert. Der Staatenbund lasse die Türkei schon zu lange warten. Nun drohte er damit, die EU-Politik der Türkei zu verändern. Die Türkei erwägt nach … Weiterlesen

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Streit um die Budapester Soros-Uni: Jetzt droht die EU-Kommission Ungarn mit Konsequenzen

13. April 2017 Budapest. Der Streit um die von George Soros gegründete und jahrelang finanzierte Budapester Central European University (CEU) eskaliert weiter. Jetzt droht die EU-Kommission Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes und anderer Maßnahmen, die der CEU in Ungarn die … Weiterlesen

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Strengere Schengen-Grenzkontrollen ausgesetzt

Die erst am Freitag eingeführten strengeren Kontrollen an den Grenzen des Schengenraums sind gestern Abend schon wieder ausgesetzt worden. Das teilte das Innenministerium des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien in Zagreb mit. Auch aus dem slowenischen Innenministerium hieß es, die verschärften Kontrollen … Weiterlesen

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Juncker: „EU-Kommission unterstützt Austritt von Texas aus den USA“

© AP Photo/ Geert Vanden Wijngaert 17:51 31.03.2017 (aktualisiert 19:10 31.03.2017) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist offenbar über die Tatsache verärgert, dass US-Präsident Donald Trump den EU-Austritt Großbritanniens unterstützt hatte. Nun wirbt der Politiker für den Austritt der Bundesstaaten Texas und Ohio … Weiterlesen

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Europa – EU-Kommission beschwert sich: Abgeordnete überhäufen uns mit absurden Fragen

  27.03.2017 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters Die EU Kommission beschwert sich darüber, dass die Abgeordneten im EU-Parlament sie mit trivialen Fragen überhäufen. Miguel Francis Santiago sieht sich genauer an Welche Fragen die Volksvertreter an die Kommission stellen und warum … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik – Athen stellt sich gegen die EU-Kommission

  23. März 2017 Insel Chios: notdürftiger Schutz in Zelten. (AFP/Louisa Gouliamaki ) Griechenland sperrt sich gegen die von der EU-Kommission geforderte Rücknahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern der Europäischen Union. Außenminister Kotzias sagte der Zeitung „Die Welt“, er sehe … Weiterlesen

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Bargeld-Befürworter wenden sich an die Bundestagsabgeordneten

Köln (ADN). Die Initiative „Rettet unser Bargeld“ des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte dehnt ihre Aktivitäten auf den Deutschen Bundestag aus. Wie die Initiatoren Mitte dieser Woche den Mitunterzeichern mitteilen, wird gegenwärtig an jeden Abgeordneten ein ausführlicher Brief versandt, in dem … Weiterlesen

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Brüssel – EU-Kommissionschef Juncker stellt Grundsatzpapier zur EU-Zukunft vor

01. März 2017 EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (AFP / Emmanuel Dunand) EU-Kommissionschef Juncker präsentiert am Nachmittag ein Grundsatzpapier zur Zukunft Europas. Damit solle den Staats- und Regierungschefs für das Gipfeltreffen in Rom am 25. März die Gelegenheit zum Nachdenken darüber gegeben … Weiterlesen

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Europa . EU-Kommission bestätigt Krebsgefahr durch Mineralöl in Lebensmitteln, zieht aber keine Konsequenzen

  26.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Ilya Naymushin Mineralöl in Reinform Laut der Organisation Foodwatch hat die Europäische Kommission die Gesundheitsgefahren durch Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln offiziell anerkannt. Dennoch möchte die Kommission offenbar keine konkreten Maßnahmen zum Schutz der … Weiterlesen

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Umweltbundesamt Behörde fordert strengere Nitrat-Grenzwerte

Vor allem die Landwirtschaft wird für die steigende Nitratbelastung des Grundwassers verantwortlich gemacht. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung aufgefordert, entschiedener gegen die Nitratbelastung des Grundwassers vorzugehen. Ziel in Deutschland sei, den Stickstoffüberschuss in … Weiterlesen

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Henning Christophersen – Früherer Vizepräsident der EU-Kommission gestorben

  Henning Christophersen (l.) im Jahr 2003 (AFP) Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Henning Christophersen, ist tot. Wie heute bekannt wurde, starb der dänische Politiker gestern in einem Brüsseler Krankenhaus im Alter von 77 Jahren. Christophersen war von 1979 bis … Weiterlesen

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EUROPA – Bundesregierung lehnt Öffnung der Grenze zu Österreich ab

Veröffentlicht: 25.12.16 01:52 Uhr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Grenzkontrollen zu Österreich noch „für viele Monate“ weiterführen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. (Foto: dpa) „Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen“, sagte de Maizière … Weiterlesen

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Einigung auf Richtlinie – EU verschärft das Waffenrecht

Die Regeln für Schusswaffen werden strenger: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten auf neue Regeln geeinigt – auch als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris. Von Markus Becker, Brüssel AFP In Belgien sichergestellte Waffen   Dienstag, 20.12.2016 … Weiterlesen

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MIGRATION – Schweiz: Zuwanderung wird trotz Volksabstimmung nicht begrenzt

Veröffentlicht: 16.12.16 14:08 Uhr Die Schweiz folgt den EU-Vorgaben und verzichtet auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung. Die Schweiz folgt bei der Zuwanderung den EU-Vorgaben. (Foto: dpa) Die Schweiz wird die Zuwanderung nicht so begrenzen, wie dies in einer Volksabstimmung … Weiterlesen

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EURO – Euro-Gruppe erwägt Abschied von der Austeritäts-Politik

Veröffentlicht: 06.12.16 03:30 Uhr Die Euro-Gruppe erwägt einen vorsichtigen Abschied von der Austeritäts-Politik – und setzt Deutschland sanft unter Druck. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, März 2016 in Brüssel. (Foto: dpa) Die Euro-Finanzminister … Weiterlesen

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