Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.11.2024 (Textausgabe)

Wiener Schuldirektor für klare Linie: Keine Kopftücher, keine Gebetsräume Wien. Christian Klar ist Direktor einer Mittelschule in Wien. In seinem Buch „Was ist los in unseren Schulen? Ein Schulreport“ setzt er sich mit einigen besorgniserregenden Tendenzen an den österreichischen Bildungsanstalten … Weiterlesen

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Raucher werden noch nicht genug diskriminiert: EU will Rauchverbotszonen im Freien ausweiten

02. Oktober 2024 International Foto: Symbolbild Brüssel. Die EU plant noch mehr Bevormundung der Bürger und will das Rauchen im Freien weiter einschränken. An Orten wie Bus- und Tramhaltestellen, in Freizeitparks, auf Liegewiesen, in Freibädern und vor öffentlichen Gebäuden sollen Raucher … Weiterlesen

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Christian Lohmeier über die katastrophale EU-Politik zur Landwirtschaft in Deutschland

Christian Lohmeier, Bauernführer spricht über eine Rede der EU-Kommission im EU-Parlament zur EU-Landwirtschaftspolitik und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Deutschland. Zum Video auf Youtube Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.09.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter … Weiterlesen

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Christine Anderson, MdEP, AfD: Es geht nicht um den Planeten, sondern um Profite für große Konzerne

Christine Anderson, MdEP, AfD ⚠️🇪🇺Christine Anderson: „Hinterfragen Sie alles, was Ihre Regierung tut oder sagt – oder nicht tut oder nicht sagt. Und misstrauen Sie nicht nur Ihre Regierung, vor allem müssen Sie der EU-Kommission misstrauen.“ fragt Christine Anderson. Sie … Weiterlesen

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Wegen Asyl und Migration: Den Haag geht auf Konfrontationskurs zur EU

21. September 2024 International Foto: Symbolbild Den Haag. Die niederländische Rechtsregierung macht sich daran, ihr Wahlversprechen umzusetzen und die Asyl- und Zuwanderungspolitik des Landes Zug um Zug zu verschärfen. Jetzt kündigte Asylministerin Marjolein Faber, die von der rechten PVV gestellt wird, … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.07.2024 (Textausgabe)

Die EU auf dem Kriegspfad: Sanktionen wegen slowakischem NGO-Gesetz angekündigt Brüssel/Preßburg. In der EU kündigt sich ein weiterer Konflikt an. Erneut macht Brüssel gegen die Slowakei Front, die seit der Regierungsübernahme durch den früheren Präsidenten Fico neben Ungarn aus der … Weiterlesen

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Beispiellose Provokation: Brüssel solidarisiert sich mit Kiew gegen Ungarn und die Slowakei

26. Juli 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Kiew/Brüssel/Budapest. Die Ukraine ist noch weit von einem EU-Beitritt entfernt, wird aber schon jetzt zum Sprengsatz, der die Europäische Union zerstören könnte. Denn jetzt hat Kiew seine Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil ausgeweitet und … Weiterlesen

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„Die Kommission hat alles schlimmer gemacht“: Ungarn lehnt von der Leyens Wiederwahl ab

03. Juni 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Budapest/ Târgu Mureș. Bei einer Pressekonferenz im rumänischen Târgu Mureș (deutsch: Neumarkt am Mieresch) hat der ungarische Außenminister Peter Szijjártó deutliche Kritik an der EU-Kommission und ihrer Vorsitzenden Ursula von der Leyen geübt. Der ungarische … Weiterlesen

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ECR-Vize: Nächste EU-Kommission muß der illegalen Migration ein Ende machen

28. Mai 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Rom/Brüssel. Übereinstimmend prognostizieren aktuelle Meinungsumfragen rechten, rechtspopulistischen und -konservativen Parteien bei der Europawahl am 9. Juni deutliche Zugewinne. Viel spricht deshalb dafür, daß auch die nächste EU-Komission „rechter“ sein wird als die derzeitige unter Ursula … Weiterlesen

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Das „Ruanda-Modell“ macht Schule: Auch Prag und Kopenhagen wollen Illegale „auslagern“

10. Mai 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Prag/Kopenhagen. Das britische Beispiel macht Schule: auch andere europäische Länder wollen ihre Asylanten-Probleme lieber auslagern. Dänemark und die Tschechische Republik haben sich jetzt zusammengetan, um auf europäischer Ebene für das „britische Modell“ zu werben, das … Weiterlesen

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Skandal im EU-Parlament

Christine Anderson, MdEP, AfD berichtet: Ich habe eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung beantragt, um die Impfstoffabkommen zwischen der EU-Kommission und Big Pharma zu klären. ⚠️Wenn ich diese drei Worte sage: ➡️Von der Leyen, ➡️Pfizer- ➡️Korruption, 🎤schaltet der Präsident des Parlaments … Weiterlesen

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„Sie sind eine Verbrecherin, Frau von der Leyen. Sie gehören nach Den Haag“

Ursula von der Leyen, Vorsitzende der EU-Kommission „Sie sind eine Verbrecherin, Frau von der Leyen. Sie gehören nach Den Haag“ Von der Leyen reagierte auf die Vorwürfe mit einem hämischen Grinsen. Verbrecher werden von und durch Verbrecher geschützt! Wann wird … Weiterlesen

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Beatrix von Storch erklärt die enormen Gewinne aus Klimaschutzzielen und welche Hintermänner hinter Habecks Agenda stecken

Beatrix von Storch, AfD Beatrix von Storch erklärt die enormen Gewinne aus Klimaschutzzielen und welche Hintermänner hinter Habecks Agenda stecken. Der gigantomanische Ausbau der Windkraft und der LNG Terminals, die planmäßige Zerstörung der preiswerten Konkurrenz durch Ausstieg aus Kohle und … Weiterlesen

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Pfizergate – Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Impfstoffbestellung gegen von der Leyen

Die Verhandlungen über die Bestellung von Pfizer-„Impfstoffen“ zur Zeit der Pandemie per SMS zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla interessieren nun auch die Europäische Staatsanwaltschaft. von Anti-Spiegel 1. April 2024 15:50 Uhr Dass EU-Kommissionschefin von der Leyen bei der … Weiterlesen

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Anti-Spiegel-TV Folge 37: Was können EU-Wahlen bewirken?

Dieses Mal sprechen Thomas Röper und Dominik Reichert über die anstehenden Europawahlen und die Frage, ob die Wahlen etwas am politischen Kurs der EU ändern können. Um das zu verstehen, muss man wissen, welche Rechte das Europäische Parlament überhaupt hat. … Weiterlesen

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Immer mehr Illegale aus Ägypten: Wird Kreta zum neuen Illegalen-Einfallstor?

25. März 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Heraklion/Athen. Im Mittelmeer zeichnet sich ein neuer „hot spot“ der illegalen Massenzuwanderung ab: die südlichen griechischen Inseln. Jetzt hat Athen die EU-Kommission um Unterstützung bei der Rückführung illegaler Migranten aus Ägypten gebeten. Der Zustrom von … Weiterlesen

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Hassrede und Desinformation – Bundesnetzagentur erwartet langen Rechtsstreit mit X

03.03.2024 Die Bundesnetzagentur erwartet in der Auseinandersetzung über Hassrede und Desinformation auf der Internetplattform X eine langen Rechtsstreit. Der Präsident der Behörde, Müller, sagte dem Magazin „Der Spiegel“, möglicherweise werde sich der Streit bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof entwickeln. Die … Weiterlesen

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Digital Services Act | EU-Kommission bestimmt über Information | Sperren drohen

Am 17.02.24 tritt der Digital Services Act in Kraft. Tausenden Kanälen droht die Sperrung bei missliebigen Meinungen und möglichen „nachteiligen Auswirkungen“ in der Zukunft. Das kann auch Autotuning, Campingfahrzeuge, Landwirtschaft, etc. betreffen. https://www.berliner-zeitung.de/polit… https://commission.europa.eu/strategy… https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/An… Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Ungarn will Einfuhrverbot für ukrainische Waren aufrechterhalten

Archivbild: Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy.ATTILA KISBENEDEK / AFP Trotz eines Beschlusses der EU-Kommission, die freie Einfuhr ukrainischer Waren zu verlängern, wird Ungarn den eigenstaatlichen Verbot für ukrainische Exporte weiter erhalten. Dies meldete das Landwirtschaftsministerium des Landes an die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Hierzu … Weiterlesen

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Weder Hamburg, Berlin oder München – In diesen beiden deutschen Städten lebt’s sich am besten

In Rostock-Warnemünde lässt es sich hervorragend leben Foto: picture alliance / Zoonar Von: JACKIE RICHARD 13.01.2024 – 23:29 Uhr Rostock/Leipzig – Weder Berlins Partyszene, noch der Hamburger Hafen oder Münchens Nähe zu den Alpen scheint bei den Bewohnern dieser Großstädte … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.12.2023 (Textausgabe)

Kiew – Faß ohne Boden: EU-Beitritt der Ukraine würde 17 Prozent des EU-Haushalts verschlingen Kiew/Brüssel. Obwohl Kiew derzeit nur wenige der EU-Beitrittskriterien erfüllt, verfolgt sowohl Brüssel als auch die Bundesregierung eine Aufnahme der Ukraine mit Hochdruck. Es handelt sich um … Weiterlesen

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Trotz Boykott: Rußland ist zweitgrößter LNG-Lieferant in die EU

08. Dezember 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Moskau/Zeebrugge. Es ist eine Farce erster Güte: obwohl Europa einen strikten Boykott russischer Gaslieferungen verhängt hat, ist Rußland inzwischen zweitgrößter Lieferant von Flüssiggas (LNG) in die EU nach den USA. Europäische Unternehmen verdienen am Weiterverkauf … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen Korruption

  Martin Sonneborn, MdEP, Die PARTEI Unglaublich: Ursula #VonDerLeyen (>30000€ Gehalt im Monat) wird ua wegen der #Pfizer SMS wegen Korruption verklagt und alle unsere Medien schweigen scheinbar eisern über dieses Thema (Video in den Kommentaren)#Bürgergeld #Streik #Maischberger #Wagenknecht #Arbeitspflicht … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.11.2023 (Textausgabe)

Gegen alle Regeln und jede Vernunft: EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen mit Kiew Brüssel/Kiew. Selbst die linke „Süddeutsche Zeitung“ hielt es in einer aktuellen Schlagzeile für geboten, die EU-Reife der Ukraine in Frage zu stellen. „Überall Korruption, immer noch“, titelte das Blatt … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.10.2023 (Textausgabe)

Spanien: 200.000 Minderjährige sind Schätzung zufolge Opfer sexueller Gewalt von Geistlichen geworden Einer Umfrage zufolge könnten in Spanien über 200.000 Minderjährige Opfer sexueller Übergriffe durch Kirchenvertreter geworden sein. Die Zahl ist eine Schätzung einer unabhängigen Untersuchungskommission über sexuelle Gewalt in … Weiterlesen

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ARD über die Ermittlungen rund um Ursula von der Leyen

  Ursula von der Leyen ARD über die Ermittlungen rund um Ursula von der Leyen und die ‚SMS-Verträge‘ mit Pfizer. Wann entschuldigt man sich beim Blinddarm der Gesellschaft, bei den Schwurblern, den Asozialen und den Todesengeln? Wie lange wollen Medien … Weiterlesen

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Neuer Zwist zwischen Ungarn und der EU: EuGH kippt ungarische Asyl-Klausel

25. Juni 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Luxemburg. Dauerstreit um das Asylrecht: erneut versucht die EU, Bestimmungen der ungarischen Asylgesetzgebung zu kippen. Diese ist die schärfste in ganz Europa, und erklärtermaßen will Ungarn keine Zuwanderung. Das ist Brüssel ein Dorn im Auge. … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.06.2023 (Textausgabe)

DESHALB GEHT DIE RECHTSAUSSEN-PARTEI AUFS GANZ – Der Kanzler-Plan der AfD Die AfD dreht auf! Erstmals will die Rechtsaußen-Partei bei einer Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten. Das gab Co-Chefin Alice Weidel (44) am Mittwoch bei ntv bekannt. Klar ist: … Weiterlesen

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Elon Musk kontert Brüssler Zensurpläne: Twitter wird alle Lösch-Anträge der EU veröffentlichen

09. Juni 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. Im Februar stellte die EU-Kommission neue Pläne vor, um gegen vermeintliche Desinformation im Internet vorzugehen. Wie der EU-Außenbeauftragte Borrell damals ankündigte, soll dazu ein eigenes „Analysezentrum“ ins Leben gerufen werden, das über „Experten“ verfügen … Weiterlesen

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Wie angekündigt: Salvini will EU-Abgasnorm-Wahnsinn via Sperrminorität blockieren

17.Mai 2023 – 16:00 Uhr – Von: Bettina Sauer Matteo Salvini (Bild: shutterstock.com/Von Alessia Pierdomenico) Italiens Verkehrsminister und Lega-Chef, Matteo Salvini, hatte es bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Nun teilte Salvini mit,  den Euro-7-Pläne der durchgeknallten, links-woken EU-Kommission rund um die neue Abgasnorm … Weiterlesen

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