Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Malta will alle Migranten von „Alan Kurdi“ an Land schleusen

08. Juli 2019 Symbolfoto: Von photofilippo66/shutterstock  . Malta – Nun ist es passiert: Die Regierung Maltas erlaubt dem deutschen „Schlepperschiff“ „Alan Kurdi“ das Anlegen. Zunächst hatte am Sonntag nach Italien auch Malta dem Schiff das Einlaufen in seine Hoheitsgewässer verboten. Dieser vernünftige … Weiterlesen

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EU: Alle gegen alle

04. Juli 2019 Flucht nach Brüssel (Foto: Imago)  Diese Hinterzimmer-Machtspielchen in Brüssel- auf Kosten der europäischen Bürger – zeigen, wie überflüssig, ja vielleicht so gar gefährlich dieses Konstrukt namens EU in Wirklichkeit ist: Jetzt schaltet sich sogar einer der größten … Weiterlesen

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EU-Personalpoker: Von der Leyen muss jetzt überzeugen

03. Juli 2019 Ursula von der Leyen – noch Verteidigungsministerin, bald EU-Kommissions-Präsidentin? (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger) Ursula von der Leyen könnte die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Doch die Zustimmung des Parlaments ist alles … Weiterlesen

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Weniger sogenannte Flüchtlinge kommen über die Türkei

  15. Juni 2019 Foto:Von Fishman64/shutterstock  Berlin – Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur aktuellen Entwicklung der … Weiterlesen

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Manfred Weber zum EVP-Fraktionschef gewählt

  #Manfred Weber ist heute Vormittag wie erwartet zum Fraktionschef der Europäischen Volkspartei  (#EVP) gewählt worden. Der deutsche #CSU-Politiker, der für die EVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl und damit als Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten angetreten war, erhielt … Weiterlesen

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EU-Haushaltsstreit: Italien droht Strafverfahren

05. Juni 2019 Foto: Günther Oettinger (über dts Nachrichtenagentur)  Brüssel – Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. „Es geht im Augenblick darum, im Dialog die Italiener dazu zu bringen, … Weiterlesen

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Zu viele Stimmen für Salvini: Jetzt will EU-Kommission gegen Italien vorgehen

(c) Screenshot YT ALLGEMEIN Demokratiedefizit versus Haushaltsdefizit Von David Berger – 29. Mai 2019 (David Berger) Wer nicht richtig wählt, wird von der #EU bestraft. Das ist die Botschaft, die die #EU-Kommission nun nach #Italien aussendet. Kaum waren die Wahlergebnisse aus … Weiterlesen

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Europa – Liberalisierung des Zuckerrübensektors durch EU-Kommission hat fatale Folgen für Bauern in der EU

27.05.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP Ein Zuckerrübenbauer während der Ernte im Ort, Godewaersvelde, im Département Nord in der Region Hauts-de-France. Die aktuelle „Zuckerkrise“ hat ihren Ursprung in einer Entscheidung der EU-Kommission: Unter britischem Vorsitz wurde 2017 beschlossen, Anbauquoten sowie … Weiterlesen

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Nord Stream 2 stoppen? So schätzt Merkel Chancen von EU-Kommission ein

© Foto: Thomas Eugster POLITIK 08:10 16.05.2019 Die EU-Kommission kann laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der neuen Gasrichtlinie den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht stoppen. „Das Projekt ist weitestgehend genehmigt“, erklärte sie am Mittwochabend in der … Weiterlesen

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Streit um Flüchtlingspolitik: Polen, Tschechien und Ungarn vor dem EuGH

15. Mai 2019 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Mit dem Streit um die Umsiedlung von Asylbewerbern in der EU befasst sich heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Dem Gericht liegt eine Klage der EU-Kommission gegen Polen, … Weiterlesen

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Europa-Wahl: Orban entzieht Weber Unterstützung

06. Mai 2019 Das Foto von Februar 2019 zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek) Ungarns Ministerpräsident Orban hat dem Spitzenkandidaten der EVP bei der Europawahl, Weber, die Unterstützung entzogen. Der CSU-Politiker habe … Weiterlesen

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Nitratbelastung im Grundwasser: Weiteres Treffen zwischen Klöckner und Bauern

14. April 2019 Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf einem Feld in Hamburg Deutschland (imago stock&people) Im Streit um eine Verschärfung der Düngeregeln für die deutschen Bauern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die Länder für kommenden Dienstag zu einem weiteren Treffen eingeladen. Dabei erwarte … Weiterlesen

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Anfrage bringt es an den Tag: UN und EU verschenkten Prepaid-Karten an Asylanten

10. April 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Im September 2015 wurde Deutschland ebenso wie eine Reihe anderer europäischer Länder als Folge der verheerenden Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel Opfer eines beispiellosen Asylanten-Ansturms. Medien und etablierten Politiker versuchten das Desaster der Öffentlichkeit damals als … Weiterlesen

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Österreich: Grenzen werden weiter kontrolliert

08. April 2019 Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) (dpa-bildfunk / APA / Roland Schlager) Österreich verlängert seine Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Diese Maßnahme gelte bis November, teilte Innenminister Kickl der EU-Kommission mit. Zur Begründung schrieb er, … Weiterlesen

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BMW, Daimler, VW – Verdacht auf illegale Absprachen

  05. April 2019 Volkswagen soll sich mit BMW und Daimler illegal über Technologien zur Abgasreinigung abgesprchen haben. (imago) Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Dies teilte die … Weiterlesen

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Agrarpolitik: Hofreiter verlangt Umsetzung der EU-Düngeverordnung

04. April 2019 Im Zentrum der Kritik des Grünen-Politikers Hofreiter: Julia Klöckner (imago/snapshot) Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgeworfen, die Umsetzung der EU-Düngeverordnung zu verzögern. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, seit fünf Jahren hielten Agrarminister von CDU und CSU … Weiterlesen

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Wieder Wirbel um den „Migrationspakt“: Soll der Pakt doch noch verbindlich werden?

19. März 2019 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Die politisch korrekte Empörung war groß, als im Dezember eine Reihe von Ländern, etwa Ungarn und die USA, aber auch Österreich und Israel, den sogenannten UN-„Migrationspakt“ nicht unterschrieben. Die Pakt-Befürworter argumentierten stets, daß das umstrittene Abkommen … Weiterlesen

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Unterhaus: Kein Brexit ohne Deal

14. März 2019 Das britische Parlament lehnt einen Brexit ohne Vertrag ab. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament) In London ist die nächste Brexit-Entscheidung gefallen. Das britische Unterhaus hat es mehrheitlich abgelehnt, die Europäische Union ohne einen Vertrag zu verlassen. … Weiterlesen

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Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit kommunistischen Politbüro

11. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Endlich spricht mal jemand aus, was viele denken und bestimmt auch einige wissen: Der Fidesz-Spitzenkandidat für die Europawahl, Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi, hat die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro verglichen. … Weiterlesen

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Kindergeld-Regeln: EU-Kommission geht gegen Österreich vor

  24. Januar 2019 #Österreich muss seine Kindergeld-Zahlungen anpassen. (dpa / picture alliance / Jens Wolf) Die neuen österreichischen #Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verstoßen nach Auffassung der #EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. … Weiterlesen

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Europäischer Rechnungshof rügt Juncker-Fonds

26. Januar 2019 Foto: Jean-Claude Juncker (über dts Nachrichtenagentur) Brüssel  – Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen, der sogenannte „Juncker-Fonds“, ist offenbar nicht so erfolgreich, wie die EU-Kommission behauptet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Laut Kommission soll … Weiterlesen

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Haushalt in Italien – Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

30. Dezember 2018 Das Symbolfoto zeigt Flaggen aus Italien und der EU, zusammen mit einer Euro Geldmünze aus Italien. (imago stock&people / Ralph Peters) Die italienische Regierung hat eine #Vertrauensabstimmung über den angepassten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr überstanden. Das … Weiterlesen

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Bundesbank-Präsident kritisiert EU-Kompromiss mit Italien

© Sputnik / Natalia Seliverstova 20:11 22.12.2018 (aktualisiert 20:51 22.12.2018) Nach der Einigung im Haushaltsstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann besorgt über die möglichen Folgen der Vereinbarung geäußert, teilt die Agentur Reuters am Samstag … Weiterlesen

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Bundesregierung: Mehr als zwei Millionen Tierversuche, 740.000 Tiere getötet

20. Dezember 2018 Tierversuch mit einem Hund für die #Pharmaindustrie (dpa) In #Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Tiere für Experimente verwendet worden. Weitere fast 740.000 #Tiere wurden ohne vorherige Tests getötet, um zum Beispiel Organe oder … Weiterlesen

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Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…

  18.12.2018 • 19:18 Uhr Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“. Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten „rechtswidrig“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich. Die EU-Kommission hat … Weiterlesen

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Kommissionspräsident Juncker beim EU-Gipfel besoffen?

https://twitter.com/i/status/1073626875325493249 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.12.2018

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Diesel-Urteil: Zu Unrecht gelockert – EU-Gericht kippt Stickoxid-Grenzwerte für Euro-6

13.12.18, 10:44 Uhr Im Diesel-Chaos gibt es ein neues Urteil. Foto: AP   Luxemburg – Die EU-Kommission hat laut einem Urteil des EU-Gerichts bei der Einführung neuer Auto-Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu unrecht gelockert. Dies entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag … Weiterlesen

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UNO-Migrationspakt: Avramopoulos kritisiert Spaltung der EU

03. Dezember 2018 Kann die Ablehnung des Migrationspakts nicht nachvollziehen: Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration. (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska) Die #EU-Kommission hat an alle Mitgliedsländer appelliert, dem #Migrationspakt der Vereinten Nationen zuzustimmen. Er verstehe die Ablehnung einiger Staaten … Weiterlesen

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„Moderne Kanonenbootdiplomatie“ – Wie Varoufakis die EU entblößt

  14.11.2018 • 06:30 Uhr Quelle: AFP In der Rezension des Buches des ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zur Griechenland-Krise und seinen Verhandlungen mit dem EU-Establishment geht es um die wahren Machtverhältnisse in der EU. Diese legt Varoufakis offen. von Hasan … Weiterlesen

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Haushaltsstreit: Italien will Veto der EU-Kommission ignorieren

24. Oktober 2018 Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Vize-Regierungschef. (Giuseppe Lami/ANSA/AP/dpa) Im Streit um den geplanten Schuldenhaushalt Italiens will die Regierung in Rom das Veto der Europäischen Kommission ignorieren. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei sagte in … Weiterlesen

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