Schlagwort-Archive: EU-Kommission

EU-Gericht: Hohe Staatshilfen für BMW-Werk in Leipzig unzulässig

12. September 2017 Das Logo von BMW (dpa/picture-alliance/Alexander Demianchuk) Nach einem Urteil des EU-Gerichts stehen dem Autobauer #BMW für den Bau einer Elektro-Produktionsanlage in #Leipzig weniger Fördermittel zu als geplant. Statt einer regionalen #Investitionsbeihilfe von 45 Millionen Euro dürfe der … Weiterlesen

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EU-Grenzkontrollen: Merkel hält derzeitige Praxis weiter für richtig

02. September 2017 Bundespolizisten bei #Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (dpa / picture-alliance / Revierfoto) Bundeskanzlerin #Merkel hat ihre Forderung nach einer Verlängerung innereuropäischer Grenzkontrollen bekräftigt. Darauf könne man auf absehbare Zeit nicht verzichten, sagte die CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. … Weiterlesen

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Ungarn: Orban will auch EU für Grenzzaun zahlen lassen

01. September 2017 Unüberwindbares Hindernis: der ungarische #Grenzzaun (Martin Gerner) #Ungarn fordert von der #EU 400 Millionen Euro für seinen Grenzzaun zur Abwehr von #Flüchtlingen. Der Stabschef von #Ministerpräsident Orban sagte in Budapest, das sei die Hälfte der Summe, die … Weiterlesen

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EU-Kommission: Mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen angemahnt

30. August 2017 #Dimitris Avramopoulos (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska) Die #EU-Kommission verlangt von den Mitgliedsländern mehr Entschlossenheit bei #Abschiebungen. Der für Migration zuständige Kommissar Avramopoulos sagte der Zeitung „Die Welt“, es sei nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein … Weiterlesen

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Neuer Asyl-Ansturm: Österreichischer Innenminister will Grenzkontrollen länger fortsetzen

27. August 2017 Wien. Vor dem Hintergrund eines drohenden neuerlichen „Flüchtlings“-Ansturms will der österreichische Innenminister #Sobotka (#ÖVP) jetzt die Kontrollen an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte Sobotka: „Alleine schon aus Gründen … Weiterlesen

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Keine Muslime nach Polen: „Natürliche Basis für Terroristen“

22. August 2017 Warschau. #Polen sieht sich nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in #Europa darin bestätigt, keine muslimischen „#Flüchtlinge“ ins Land zu lassen. Das bekräftigte jetzt Pawel Soloch, der Chef des polnischen nationalen Sicherheitsbüros. Wörtlich erklärte Soloch einem Bericht der … Weiterlesen

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Orbán-Regierung bekräftigt Anti-Soros-Kurs: „Notwendige Restriktionen“

16. August 2017 Budapest. Die Regierung #Orbán will im Konflikt mit der #EU-Kommission um ihre „umstrittenen” Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht einlenken. In einem Schreiben an die EU-Kommission habe man dargelegt, daß die Restriktionen „notwendig und verhältnismäßig” seien, erklärte der … Weiterlesen

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Bankenskandal – Italien: Krisenbank Monte dei Paschi mehrheitlich in staatlicher Hand

11. August 2017 Die #Bank Monte dei Paschi di Siena (dpa/picture alliance) Der italienische Staat ist offiziell Mehrheitsaktionär der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena. Das geht aus einer Mitteilung des Instituts hervor, die am Abend veröffentlicht wurde. #Italien hält … Weiterlesen

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Eier-Skandal: Bauernverband moniert Krisenmanagement

10. August 2017 Unappetitlich: Der #Fipronil-Skandal sorgt weiter für Diskussionen. (dpa / Marcel Kusch) Der Deutsche #Bauernverband kritisiert die verspätete Meldung der Fipronil-Belastung von Eiern. Das Europäische Schnellwarnsystem müsse besser funktionieren, sagte Vize-Generalsekretär Hemmerling der Funke Mediengruppe. Es dürfe nicht … Weiterlesen

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Nach Diplomaten-Ausweisung: Tillerson verrät, wann USA antworten werden

© REUTERS/ Aaron P. Bernstein 07:30 07.08.2017 #US-Außenminister Rex Tillerson hat mitgeteilt, wann Washington auf die Reduzierung der amerikanischen diplomatischen Mission in #Russland „antworten“ werde. Dies berichtet AP. Der Agentur zufolge werden die USA bis zum 1. September Maßnahmen treffen. … Weiterlesen

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MIGRATION: Italien will Migranten mit Kriegsschiffen nach Libyen zurückbringen

Veröffentlicht: 29.07.17 03:06 Uhr #Italien und #Frankreich wollen das Migrationsthema ohne die EU-Partner lösen – und streben ein hartes Vorgehen an. Der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung Libyens, Fajis al-Sarradsch. (Foto: dpa) Italien erwägt laut dem … Weiterlesen

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Auch der österreichische Bundeskanzler mobilisiert gegen Polen: „Brandstifter im Haus“

27. Juli 2017 Wien. Auch der österreichische #SPÖ-#Bundeskanzler Kern macht gegen „unbotmäßige“ EU-Länder mobil. Jetzt hat Kern mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt damit gedroht, #Polen und #Ungarn die Mittel aus dem EU-Budget zu kürzen, wenn sie sich weigerten, „europäische Grundsätze“ … Weiterlesen

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Neue US-Sanktionen gegen Russland mit weitreichenden Folgen über Nord Stream 2 hinaus

© Sputnik/ Alexej Danitschew 07:50 27.07.2017 Die geplanten #Sanktionen verunsichern die #Energieversorgung ganzer Staaten und führen europäische Firmen in den Bankrott. Das zeigt ein Blick auf den vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf, der europäische Firmen betrifft, die an russischen Gas-Projekten, insbesondere … Weiterlesen

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Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Baile Tusnad (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden … Weiterlesen

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Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise und will Sofortmaßnahmen

© REUTERS/ Stefanie Loos 07:55 23.07.2017   SPD-Kanzlerkandidat #Martin Schulz hat vor der Wiederholung der #Flüchtlingskrise gewarnt, berichtet Bild am Sonntag. Dabei kritisierte der Politiker die Bundeskanzlerin #Angela Merkel und rief zu Handlungen auf, um dies zu vermeiden. „2015 kamen … Weiterlesen

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Journalistin Rybinska“Alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind“

20. Juli 2017 In #Polen wird die #Justizreform heftig debattiert – innerhalb des Parlaments und außerhalb. (imago stock&people) Die #Journalistin Aleksandra Rybinska hat die umstrittene Justizreform in Polen als notwendig verteidigt. Es gebe kein Gremium, das die Richter kontrolliere, sagte Rybinska … Weiterlesen

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Polen: Regierung weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück

20. Juli 2017 Der stellvertretende Vorsitzende der #EU-Kommission, #Frans Timmermans, droht Polen mit Konsequenzen. (dpa / Laurent Dubrule) Die #polnische Regierung hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das Außenministerium … Weiterlesen

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Justizreform in Polen: Regierung bleibt hart

19. Juli 2017 Die polnische Ministerpräsidentin #Beata Szydlo (PATRICK HERTZOG / AFP) Im Streit um die #Justizreform in #Polen lässt Ministerpräsidentin Szydlo keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Man werde die Reformen zu Ende bringen, sagte sie in Warschau. Zuvor hatte … Weiterlesen

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EU-Kommission: Glyphosat nur mit Rückhalt der EU-Länder zulassen

18. Juli 2017 Traktor spritzt #Glyphosat zur #Unkrautvernichtung im Sommer in Rheinland Pfalz. (imago / Blickwinkel) Die EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat für weitere zehn Jahre ist ungewiss. Der zuständige #Kommissar Andriukaitis sagte in Brüssel, man werde die Lizenz nicht … Weiterlesen

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Brüssel erhöht Druck auf Budapest: Ungarische Regierung beharrt auf ihrer Position

15. Juli 2017 Brüssel/Budapest. Wegen ihrer Neuregelung der gesetzlichen Auflagen für #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) sieht sich die ungarische Regierung jetzt mit einem weiteren sogenannten „#Vertragsverletzungsverfahren“ vonseiten der #EU-Kommission konfrontiert. Es ist neben dem bereits laufenden Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes das zweite … Weiterlesen

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Polen: Oberstes Gericht soll Justizministerium unterstellt werden

14. Juli 2017 Abgeordnete der #Regierungspartei PIS im Parlament (picture alliance / dpa / Foto: Rafal Guz) In #Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS den #Obersten Gerichtshof dem #Justizministerium unterstellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde ins Parlament eingebracht. Er sieht vor, … Weiterlesen

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Glyphosat: Hendricks bleibt bei Nein zu Zulassung

13. Juli 2017 Ein Traktor spritzt #Glyphosat zur Unkrautvernichtung (imago / Blickwinkel) #Bundesumweltministerin Hendricks will die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat verhindern. Die Kommission ignoriere komplett die Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt, deshalb bleibe sie bei … Weiterlesen

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Eilmeldung: Europa – Glyphosat: EU-Kommission will umstrittenen Unkrautvernichter für zehn Jahre zulassen

  11.07.2017 • 19:59 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Bürgerinitiativen protestieren immer wieder gegen den Einsatz von Glyphosat. Die #EU-Kommission will die Genehmigung des #Herbizids um zehn Jahre verlängern.   Gegen Jahresende läuft die #EU-Genehmigung für den breit genutzten … Weiterlesen

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Italien: EU-Kommission legt „Aktionsplan“ wegen Flüchtlingskrise vor

05. Juli 2017 Flüchtlinge in einer Zeltstadt in Kalabrien. (Deutschlandradio/ Jan-Christoph Kitzler) Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen in #Italien hat die #EU-Kommission einen „#Aktionsplan“ zur Unterstützung des Landes vorgelegt. Die Behörde schlägt vor, die Hilfen für Rom um 35 … Weiterlesen

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Polen: Kaczynski verteidigt Ablehnung von Flüchtlingen

02. Juli 2017 Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei #PiS, #Jaroslaw Kaczynski, spricht auf dem Parteitag in Przysucha. (dpa-bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat die ablehnende Haltung seines Landes gegen die europäische #Flüchtlingspolitik … Weiterlesen

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Medienbericht: EU-Staaten nehmen Türkei mehr Flüchtlinge ab als vereinbart

27. Juni 2017 Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei (dpa/picture-alliance/Orestis Panagiotoun) Die Staaten der #Europäischen Union nehmen deutlich mehr #Flüchtlinge aus der# Türkei auf als im Flüchtlingsabkommen mit Ankara vereinbart. Das geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus … Weiterlesen

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Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen

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Umverteilung von Asylsuchenden – Orbán: „Deutsche Politiker sollen uns in Ruhe lassen“

  16. Juni 2017 #Viktor Orbán: #Ungarn haben Deutsche nie gesagt, was sie tun sollen                          Foto: picture alliance / AA   BUDAPEST. #Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich … Weiterlesen

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Brisante Anfrage an die EU-Kommission: Ist die deutsche EU-Mitgliedschaft illegal?

12. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Berlin. #Der einzige Europaabgeordnete der deutschen #NPD, #Udo Voigt, hat jetzt eine brisante Anfrage an die #EU-Kommission gerichtet. Unter der Überschrift „#Souveränitätsdefizite der #Bundesrepublik Deutschland“ möchte er von der EU-Kommission deren Einschätzung des deutschen … Weiterlesen

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EU-Beschluss abgelehnt – Tschechien lässt keine Flüchtlinge mehr ins Land

06. Juni 2017 Diese Menschen aus dem Nordirak gehören zu den wenigen Flüchtlingen, die in #Tschechien aufgenommen wurden. (picture-alliance/ dpa/ CTK Photo/ Katerina Sulova)   Die Regierung in Tschechien hat das Programm zur Verteilung der #Flüchtlinge innerhalb der #Europäischen Union … Weiterlesen

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