Schlagwort-Archive: EU-Kommission

EU-Kommission blockiert US-Sanktionen gegen Iran in Europa

© Sputnik / Alexey Witwizkiy 11:29 18.05.2018(aktualisiert 12:34 18.05.2018) Die #Europäische Kommission hat am Freitag einen Plan zum Schutz europäischer Unternehmen vor eventuellen US-Sanktionen gegen den Iran veröffentlicht. Dies besagt eine Pressemitteilung der Behörde. Die Kommission sei der Vereinbarung der … Weiterlesen

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Plastiksteuer: Bundesumweltministerin Schulze weist Vorstoß der EU-Kommission zurück

11. Mai 2018 Viel Plastik: Lebensmittelabteilung mit Obst und Gemüse (imago/Jochen Tack) Bundesumweltministerin #Schulze lehnt eine neue Steuer auf #Plastikverpackungen ab. Sie bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führten, sagte die #SPD-Politikerin den … Weiterlesen

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EU-Gelder gegen Wohlverhalten: Ungarn kritisiert Erpressung durch die EU

05. Mai 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung spricht Klartext: Außenminister Péter #Szijjártó hat jetzt die von der #EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlungen an politisches Wohlverhalten („Einhaltung europäischer Prinzipien“) als #Erpressung zurückgewiesen. Der Minister erklärte vor Journalisten in Budapest, die Verträge … Weiterlesen

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EU-Finanzen: Österreichs Kanzler Kurz übt Vorabkritik

02. Mai 2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (dpa / picture alliance / Daniel Naupold) Der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat die langfristige EU-Finanzplanung bereits vor der offiziellen Vorstellung kritisiert. Der Vorschlag, den die #EU-Kommission machen wolle, sei weit davon entfernt, akzeptabel … Weiterlesen

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Mehr Einsatz gegen Fake News gefordert: EU-Kommission steht vor „neuer Art von Krieg“

25. April 2018 Aktualisiert: 25. April 2018 8:29 Die #EU-Kommission fordert von Online-Plattformen und soziale Netzwerken deutlich mehr Einsatz gegen irreführende oder falsche Informationen – #Fake News. Europa-FlaggenFoto: iStock Die EU-Kommission in Brüssel fordert von Online-Plattformen und soziale Netzwerken deutlich mehr … Weiterlesen

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Europäische Union: Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Ein EU-Programm will 50.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg in die EU ermöglichen. Ein Fünftel davon wird nach Deutschland kommen. 19. April 2018, 5:40 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mib Flüchtlinge in einem Camp im Norden von … Weiterlesen

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Justizreform: Keine Einigung im Streit zwischen Polen und EU-Kommission in Sicht

10. April 2018 Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sieht noch keinen Kompromiss im Streit um die polnische Justizreform (AFP / EMMANUEL DUNAND) Im #Justizstreit zwischen #Polen und der #Europäischen Union gibt es noch keine Einigung. EU-Vizekommissionspräsident Timmermans sagte am Rande … Weiterlesen

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Verbraucherrechte: EU will Verstöße laut Medienbericht härter bestrafen

09. April 2018 EU-Justizkommissarin Vera Jourova (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet) Die #EU-Kommission will nach #Medieninformationen höhere #Strafen bei #Verstößen gegen #Verbraucherrechte einführen. Die Strafgebühr solle bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens in dem jeweiligen … Weiterlesen

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Absage an offene Grenzen: Kickl will weiterhin an EU-Binnengrenzen kontrollieren lassen

  06. April 2018 NATIONAL Wien. Der österreichische Innenminister #Kickl (#FPÖ) wird auch weiterhin Grenzkontrollen durchführen lassen. In einem Brief an die #EU-Kommission sowie seine europäischen Amtskollegen kündigte er jetzt an, „daß die Binnengrenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landgrenze … Weiterlesen

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Seehofer kritisiert: EU-Kommission bevormundet Osteuropäer in Flüchtlingsfrage

18. March 2018 Aktualisiert: 18. März 2018 7:08 Bundesinnenminister Seehofer hat den Umgang der EU-Kommission mit den Osteuropäern in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Europa-FlaggenFoto: iStock Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) hat den Umgang der #EU-Kommission mit den #Osteuropäern in der #Flüchtlingsfrage kritisiert. Der … Weiterlesen

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Brüssel will Druck auf Staaten erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen

13. March 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 7:12 EU-Kommission: Drittländer, die sich weigern, bei der Rückführung von illegalen Migranten in ihre Heimat mit EU-Ländern zusammenzuarbeiten, sollen künftig deutlich weniger Visa zur Einreise in die Europäische Union erhalten. EU-FlaggenFoto: GEORGES GOBET/AFP/Getty Images … Weiterlesen

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EU ruft zur Zensur auf: Soziale Netzwerke sollen „herkömmliche Medien“ bevorzugen

13.03.2018 • 06:15 Uhr Quelle: AFP Mitglieder der ukrainischen Zivilgesellschaft nehmen 2014 auf dem Maidan ihre demokratischen Rechte war – diese und andere #Fake News wurden in den letzten Jahren massenhaft von den „herkömmlichen Medien“ verbreitet.   Eine #EU-Kommission empfiehlt … Weiterlesen

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Nächster Abgang im Weißen Haus – Wirtschaftsberater Cohn verlässt US-Präsident Trump

07. März 2018 | 07.48 Uhr Gary Cohn im Presseraum des Weißen Hauses in Washington (Archivbild vom 26.04.2017).FOTO: dpa, CK wie hjbWashington. Inmitten der tobenden Debatte über US-Strafzölle auf ausländischen Stahl und Aluminium verlässt der oberste Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald #Trump, Gary Cohn, … Weiterlesen

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Kleines Wunder im Europaparlament: Kommission scheitert mit neuem Wahlrecht

09. Februar 2018 INTERNATIONAL #Straßburg. Eigentlich wollte die #EU-Kommission den Mitgliedsländern ein neues, einheitliches Wahlrecht auf den Leib schneidern. Dieses sieht unter anderem die Neuverteilung der infolge des #Brexit wegfallenden 73 britischen EU-Mandate vor, vor allem aber die Institutionalisierung transnationaler Wahllisten … Weiterlesen

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EU-Erweiterung: Perspektiven für den Westbalkan eröffnet

07. Februar 2018EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält den Beitritt von Serbien und Montenegro bis 2025 für möglich. (picture-alliance / dpa / Laurent Dubrule) Die #EU-Kommission hält es für denkbar, dass #Westbalkan-Staaten wie Serbien und Montenegro bis 2025 der #Europäischen Union beitreten. … Weiterlesen

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Strategiepapier: EU-Kommission für Beitritt von Westbalkan-Staaten

04. Februar 2018 Europa-Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (picture alliance / dpa / CTK Photo / Vit Simanek) Die #EU-Kommission setzt sich einem Bericht zufolge für den #Beitritt von sechs Staaten des #Westbalkans ein. Das geht aus … Weiterlesen

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EU will keine eigene Regelung gegen „Haß“ im Netz: Soziale Netzwerke löschen bereits 70 Prozent beanstandeter Inhalte

27. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Sofia. Das überrascht Beobachter – die #EU wird keine eigenen Gesetze gegen „#Haß“ und angebliche „#Hetze“ im #Internet erlassen. Die zuständige #EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte dazu jetzt in Sofia, es gebe von den Mitgliedstaaten keine … Weiterlesen

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Jeder Bürger ein Terrorverdächtiger: EU-Kommission will auch Wertgegenstände als „Barmittel“ kontrollieren

27. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. Auf die #Europäer könnte schon bald eine neue #Überwachungswelle zurollen. Wenn es nach der #EU geht, könnten die #Zoll- und Grenzbehörden der EU-Länder demnächst die Befugnis haben, nicht nur #Bargeld in einer Höhe von mehr als … Weiterlesen

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Orbán verteidigt Polen gegen die EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“

28. Dezember 2017 INTERNATIONAL Budapest. Schützenhilfe unter Visegrad-Partnern: der ungarische Ministerpräsident Viktor #Orbán hat die rechtlichen Schritte der #EU gegen #Polen wegen der angeblichen Verletzung demokratischer „Grundwerte“ als sinnlos bezeichnet. Die Kritik an Polen sei unfair und ungerecht, erklärte Orbán am … Weiterlesen

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Poroschenko enthüllt „Bösartigkeit des ukrainischen Regimes“

© Foto: Pressedienst des ukrainischen Präsidenten 08:02 23.12.2017  (aktualisiert 08:08 23.12.2017) Der Präsident der #Ukraine, #Petro Poroschenko, hat in seiner Rede zum 100. Jahrestag des diplomatischen Dienstes des Landes von der Bösartigkeit des ukrainischen Regimes gesprochen. Die Videoaufnahme seines Auftritts ist … Weiterlesen

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Rumänische Regierung in Alarmstimmung: Noch ein Artikel-7-Verfahren?

22. Dezember 2017 INTERNATIONAL Bukarest/Brüssel. Nachdem sich die #EU-Kommission zur Einleitung eines sogenannten #Artikel-7-Verfahrens gegen #Polen entschlossen hat, ist auch die rumänische Regierung unter Präsident Klaus Johannis alarmiert. Denn: wegen angeblich drohender Einschränkungen der Freiheit der Justiz gab es in #Rumänien … Weiterlesen

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Katalonien-Wahl: Separatisten gewinnen Mehrheit der Sitze

22. Dezember 2017 Ein Wahlhelfer beginnt mit der Auszählung der Stimmzettel bei der katalonischen Regionalwahl. (AFP/Lago) Bei der Regionalwahl in #Katalonien haben die Befürworter einer #Unabhängigkeit von #Spanien ihre absolute Mehrheit verteidigt. Wie nach der Auszählung fast aller Stimmen in … Weiterlesen

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EU und Japan besiegeln Freihandelsabkommen: JEFTA soll auch China eindämmen

20. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel/Washington. Nach dem kürzlichen Abschluß des #Freihandelsabkommens #JEFTA zwischen der #EU und #Japan steht die Gründung der größten Freihandelszone der Welt bevor. Das Abkommen der beiden exportorientierten Blöcke, die gemeinsam rund 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung generieren, soll … Weiterlesen

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Trotz EU-Strafverfahren: Polen setzt weitere Justizreformen in Kraft

21. Dezember 2017Der polnische Präsident Andrzej Duda (dpa / Sven Hoppe) In #Polen sind die letzten Teile der umstrittenen #Justizreform in Kraft getreten. #Staatspräsident Duda unterzeichnete in Warschau zwei Gesetze, die dazu führen, dass der Oberste Gerichtshof und der Nationale … Weiterlesen

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Verfahren gegen Polen: „Ein sehr starkes politisches Signal“

20. Dezember 2017 Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto) Der #Politologe Piotr Buras hält die geplante #Justizreform in Polen mit Prinzipien der #Rechtstaatlichkeit für nicht vereinbar. „Im polnischen Rechtssystem werden momentan die Sicherheitsventile rausgenommen“, sagte Buras im Deutschlandfunk. … Weiterlesen

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Brüssel vernetzt Datenbänke: Noch mehr Kontrolle, noch mehr Überwachung

14. Dezember 2017 INTERNATIONAL Straßburg. Die EU rüstet an der #Überwachungsfront kräftig auf. Im Kampf gegen #Terror und #Kriminalität will die #EU-Kommission bestehende und auch künftige Polizeidatenbanken für die grenzüberschreitende Fahndung besser vernetzen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und der für die EU-Sicherheitsunion … Weiterlesen

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EU-Kommission droht Lufthansa wegen möglichem Preiswucher

10. Dezember 2017 Foto: Lufthansa-Maschinen am Flughafen (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Die #EU-Kommission prüft Hinweise auf illegale Absprachen bei der Übernahme der Fluggesellschaft Air Berlin durch die #Lufthansa. „Falls es Hinweise auf eine mögliche gezielte Aktion von handelnden Personen … Weiterlesen

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Bericht: Deutschland verliert EU-Zahlungen in Milliardenhöhe

09. Dezember 2017 Foto: EU-Kommission in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel  – #Deutschland könnte in der kommenden EU-Haushaltsperiode #EU-Zahlungen in #Milliardenhöhe verlieren. Zu diesem Ergebnis kommen interne Papiere der #EU-Kommission, in denen verschiedene Kürzungsszenarien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen … Weiterlesen

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Streit um „Flüchtlings“-Umverteilung: EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und die Tschechische Republik vor dem EuGH

08. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. In der #EU geht der Streit um die Brüsseler „Flüchtlings“-Umverteilungspolitik in eine neue Runde. Jetzt verklagt die EU-Kommission #Ungarn, #Polen und die #Tschechische Republik wegen „mangelnder Solidarität“ vor dem #Europäischen Gerichtshof (#EuGH). Ziel sei es, die … Weiterlesen

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Neuer Überwachungsangriff: Brüssel will ab 2020 Emissionsmelder in allen Pkw

23. November 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel. Auf die europäischen Autofahrer rollt womöglich der nächste große #Überwachungs-Angriff zu – natürlich wie immer in solchen Fällen unter ganz anderen Vorspiegelungen. Die #EU-Kommission möchte jetzt den Einbau von Abgasmeßgeräten in alle Pkw ab … Weiterlesen

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