Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Erweiterungskommissar: EU-Parlament akzeptiert ungarischen Kandidaten Varhelyi

19. November 2019 Oliver Varhelyi soll EU-Kommissar werden (imago stock&people) Die Kandidatenliste für die neue EU-Kommission ist vollständig. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments akzeptierte mit dem Ungarn Varhelyi den letzten noch ausstehenden. Dieser hatte schriftlich versichert, er würde als … Weiterlesen

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Fehlender Kandidat: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Großbritannien

15. November 2019 EU-Flaggen wehen vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (dpa/Arne Immanuel Bänsch) Die EU-Kommission hat ein juristisches Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Nach Angaben des Gremiums geht es darum, dass die britische Regierung keinen Kandidaten für die … Weiterlesen

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Trotz Gegenwind aus Brüssel: Polnische Regierung will Justizreform durchziehen

  09. November 2019 INTERNATIONAL Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative polnische Regierung will sich nicht von Brüssel einschüchtern lassen und vielmehr ihre Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einschlägigen Gesetze teilweise als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen … Weiterlesen

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Streit um Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe: Auch die neue Kurz-Regierung will hart bleiben

02. November 2019 NATIONAL Wien. Im Streit um die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland will auch die neue Regierung unter Kanzler Kurz hart bleiben. Österreich habe eine Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt, mit der … Weiterlesen

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EU-Kommission: Macron schlägt Thierry Breton als EU-Kommissar vor

24. Oktober 2019 Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (imago / IP3press / Vincent Isorex) Der französische Präsident Macron schlägt den früheren Finanzminister Breton als EU-Kommissar vor. Das verlautete aus dem Elysée-Palast. Macrons ursprüngliche Kandidatin für die Kommission, Goulard, war von den … Weiterlesen

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Die neue EU-Kommission kommt nicht in die Gänge: „Schwere institutionelle Krise“

14. Oktober 2019 INTERNATIONAL Paris/Brüssel. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen und steckt doch schon tief in der Krise. Die französische Regierung sieht die EU nach dem Aus für ihre Kommissionskandidatin Sylvie Goulard, … Weiterlesen

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Brüssel macht Druck auf Budapest: Weiter Streit wegen ungarischer Migrantenlager

  13. Oktober 2019 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission sucht weiterhin den Konflikt mit der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. Konkret geht es um die ungarischen Grenzlager für Migranten. Die Antwort der ungarischen Regierung auf die Einleitung eines einschlägigen Verfahrens im Juli … Weiterlesen

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Die EU bedankt sich für die Regierungsbildung in Rom: Brüssel bastelt an „einfacheren Haushaltsregeln“:

23. September 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Es riecht ein wenig nach abgekartetem Spiel: die EU-Finanzminister suggerieren, daß es Forderungen nach „einfacheren Haushaltsregeln“ für die Union gibt. „Viele Minister haben sich für mehr Einfachheit, Transparenz und Planbarkeit ausgesprochen“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis jetzt … Weiterlesen

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Treffen von Juncker und Johnson: Kein Durchbruch

16. September 2019 Der britische Premier Johnson trifft EU-Kommissionspräsident Juncker. (AP / Olivier Matthys / dpa-Bildfunk ) Das Treffen des britischen Premierministers Johnson mit EU-Kommissionspräsident Juncker hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die britische Seite habe keine umsetzbaren Vorschläge im Gepäck … Weiterlesen

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EU-Kommission: Von der Leyen verteidigt Begriff „europäische Lebensweise“

16. September 2019 Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (AFP/KENZO TRIBOUILLARD / AFP) Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, hat die geplante Ressortaufteilung verteidigt. Kritik hervorgerufen hatte der Titel „Schützen, was Europa ausmacht“ für den Fachbereich, der unter … Weiterlesen

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Opal-Leitung: Gazprom muss Gasmengen reduzieren – Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft reagiert

CC BY-SA 3.0 / DynaMoToR / Luftbild 271 OPAL 2 POLITIK 15:30 13.09.2019 (aktualisiert 16:25 13.09.2019) Der russische Gaskonzern Gazprom darf laut einem Urteil des EU-Gerichts auf einer Opal-Leitung quer durch Ostdeutschland nicht mehr so viel Gas transportieren wie bisher. Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung … Weiterlesen

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EUROPÄISCHE UNION: IMPFPFLICHT SOLL KOMMEN!

Gesundheit 12.09.2019 10:18  EU KOMMISSAR WILL DAS RECHT DER KINDER AUF LEBEN WAHREN Brüssel – EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis plädiert für eine Impfpflicht in Ländern mit sinkenden Impfraten. „Wenn man sich das epidemiologische Bild anschaut und sieht, dass man keine Chance auf einen … Weiterlesen

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EU-Kommission: Abgeordnete fordern Klarstellung zu Migrationsposten

  11. September 2019 Kritik an EU-Kommission wegen Migrationsposten (STR / AFP) Der Titel eines Ressorts in der neuen EU-Kommission sorgt im Europäischen Parlament für Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Keller schrieb auf Twitter, dass ein Fachbereich mit dem Namen „Unsere europäischen … Weiterlesen

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Neue EU-Kommission: Das sind die 27 Kandidatinnen und Kandidaten

10. September 2019 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) 13 Frauen und 14 Männer sollen in der neuen EU-Kommission sitzen. Jedes Mitgliedsland darf eine Person entsenden. Wer gilt als „Schwergewicht“, … Weiterlesen

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EU-Kommission: Von der Leyen präsentiert Zusammensetzung: 13 Frauen, 14 Männer

  10. September 2019 Ursula von der Leyen (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die geplante Zusammensetzung ihrer Behörde präsentiert. 13 Frauen und 14 Männer werden die Posten besetzen. In der noch … Weiterlesen

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EU-Kommission: Von der Leyen will Mitglieder vorstellen

06. September 2019 Ursula von der Leyen will am Dienstag die Namen der EU-Kommissare bekanntgeben (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will kommende Woche die Mitglieder ihrer Kommission vorstellen. Von der Leyen teilte … Weiterlesen

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EU-Kommission: Bewerbungsgespräche bei von der Leyen

26. August 2019 Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von Der Leyen (dpa / picture alliance / Le Pictorium / MAXPPP / Julien Mattia) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beginnt heute offiziell mit der Auswahl der Mitglieder der Kommission für die … Weiterlesen

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Brexit: Großbritannien nicht mehr an EU-Treffen interessiert

  20. August 2019 Britische und EU-Fahne (dpa / Frank Rumpenhorst) Großbritannien wird ab dem kommenden Monat an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Der britische Brexitminister Barclay erklärte in London, die eingesparte Zeit werde zur Vorbereitung des Landes auf … Weiterlesen

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EU-Studie: Europäer sehen Zuwanderung problematischer als Klimawandel

06. August 2019 Das Thema Klimawandel wird für viele Menschen wichtiger. (imago images / Frank Sorge) Die Menschen in #Europa machen sich einer Studie der #EU-Kommission zufolge mehr Sorgen über die #Zuwanderung als über die Klimakrise. Die repräsentative Umfrage zeigt, … Weiterlesen

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Zu viele Mehrwertsteuer-Erleichterungen für deutsche Bauern: EU-Kommission verklagt Deutschland

31. Juli 2019 WIRTSCHAFT Brüssel. Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt. Eigentlich soll diese Ausnahme nach … Weiterlesen

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EU-Strategie zum Waldschutz beschlossen

  Veröffentlicht am 23. Juli 2019 Brüssel/Berlin (ADN). Die Europäische Kommission (EU) will den Wald besser schützen. Dazu wurde am Dienstag in Brüssel eine umfassende Strategie beschlossen, teilte die EU-Vertretung in Deutschland mit. Es wurden fünf Prioritäten festgelegt. So sollen nachhaltigere … Weiterlesen

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Dürreperiode: EU-Kommission erleichtert Finanzhilfen für Bauern

26. Juli 2019 Dürre in der Landwirtschaft ist auch dieses Jahr ein großes Problem. (picture alliance / Andreas Franke) Wegen der andauernden Trockenheit stellt die EU-Kommission Landwirten finanzielle Erleichterungen in Aussicht. Demnach können sie EU-Fördergelder bereits Mitte Oktober anstatt wie … Weiterlesen

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Malta will alle Migranten von „Alan Kurdi“ an Land schleusen

08. Juli 2019 Symbolfoto: Von photofilippo66/shutterstock  . Malta – Nun ist es passiert: Die Regierung Maltas erlaubt dem deutschen „Schlepperschiff“ „Alan Kurdi“ das Anlegen. Zunächst hatte am Sonntag nach Italien auch Malta dem Schiff das Einlaufen in seine Hoheitsgewässer verboten. Dieser vernünftige … Weiterlesen

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EU: Alle gegen alle

04. Juli 2019 Flucht nach Brüssel (Foto: Imago)  Diese Hinterzimmer-Machtspielchen in Brüssel- auf Kosten der europäischen Bürger – zeigen, wie überflüssig, ja vielleicht so gar gefährlich dieses Konstrukt namens EU in Wirklichkeit ist: Jetzt schaltet sich sogar einer der größten … Weiterlesen

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EU-Personalpoker: Von der Leyen muss jetzt überzeugen

03. Juli 2019 Ursula von der Leyen – noch Verteidigungsministerin, bald EU-Kommissions-Präsidentin? (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger) Ursula von der Leyen könnte die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Doch die Zustimmung des Parlaments ist alles … Weiterlesen

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Weniger sogenannte Flüchtlinge kommen über die Türkei

  15. Juni 2019 Foto:Von Fishman64/shutterstock  Berlin – Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur aktuellen Entwicklung der … Weiterlesen

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Manfred Weber zum EVP-Fraktionschef gewählt

  #Manfred Weber ist heute Vormittag wie erwartet zum Fraktionschef der Europäischen Volkspartei  (#EVP) gewählt worden. Der deutsche #CSU-Politiker, der für die EVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl und damit als Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten angetreten war, erhielt … Weiterlesen

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EU-Haushaltsstreit: Italien droht Strafverfahren

05. Juni 2019 Foto: Günther Oettinger (über dts Nachrichtenagentur)  Brüssel – Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. „Es geht im Augenblick darum, im Dialog die Italiener dazu zu bringen, … Weiterlesen

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Zu viele Stimmen für Salvini: Jetzt will EU-Kommission gegen Italien vorgehen

(c) Screenshot YT ALLGEMEIN Demokratiedefizit versus Haushaltsdefizit Von David Berger – 29. Mai 2019 (David Berger) Wer nicht richtig wählt, wird von der #EU bestraft. Das ist die Botschaft, die die #EU-Kommission nun nach #Italien aussendet. Kaum waren die Wahlergebnisse aus … Weiterlesen

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Europa – Liberalisierung des Zuckerrübensektors durch EU-Kommission hat fatale Folgen für Bauern in der EU

27.05.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP Ein Zuckerrübenbauer während der Ernte im Ort, Godewaersvelde, im Département Nord in der Region Hauts-de-France. Die aktuelle „Zuckerkrise“ hat ihren Ursprung in einer Entscheidung der EU-Kommission: Unter britischem Vorsitz wurde 2017 beschlossen, Anbauquoten sowie … Weiterlesen

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