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- Dresden: Tausende bei Pegida-Demonstration – linke Störer nach Ende der Demo 29. September 2020
- Angela Merkel rief Ilham Aliyev an 29. September 2020
- Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden – Justizsystem reformieren! 29. September 2020
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- Tarifkonflikt: Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr 29. September 2020
- Deutsche Einheit: Wagenknecht mahnt stärkere Industriepolitik an 29. September 2020
- 26 weitere armenische Soldaten bei Kämpfen in Karabach getötet 29. September 2020
- Nordamerika – Gehirnfressende Amöbe in texanischem Leitungswasser gefunden 29. September 2020
- Lernen mit Maskenpflicht: Derzeit rund 50.000 Schulkinder in Quarantäne – Tendenz steigend 29. September 2020
- Machen Bundeswehrsoldaten demnächst Jagd auf Corona-Infizierte? 29. September 2020
- Tschechien: Regierung will wegen Corona wieder Ausnahmezustand verhängen 29. September 2020
- Skandalurteil: Zuwanderungskritiker dürfen im Internet zensiert werden – MEINUNGSFREIHEIT IM NETZ STEHT AUF DEM SPIEL 29. September 2020
- Entscheidung über Parteivorsitz: Laschet warnt vor langer Selbstbeschäftigung der CDU 29. September 2020
- Alexej Nawalny: Geheimbesuch von Bundeskanzlerin – und wer noch? 29. September 2020
- Neurologin kritisiert Maskenzwang: „Brutal, gesundheitsgefährdend, kriminell“ 29. September 2020
- Coronakrise – Bericht: Private Feiern sollen beschränkt werden 29. September 2020
- Berg-Karabach: Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats 29. September 2020
- Urteil: Katalanischer Regionalpräsident Torra endgültig des Amtes enthoben 29. September 2020
Schlagwort-Archive: EU-Kommission
Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU
Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen
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Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück
25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen
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Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor
23. September 2020 EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das … Weiterlesen
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Wegen Corona: Ungarn macht Grenzen für Ausländer dicht – EU-Kommission sieht Verstoß gegen EU-Recht
Europa 01.09.2020 • 16:29 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Leopold Nekula / VIE7143 Nur noch ungarische Staatsbürger dürfen ins Land, Ausländer müssen dazu einen triftigen Grund angeben. Ungarn erlässt wegen der Corona-Krise vorerst bis Oktober Einreiseverbote für Deutsche und andere EU-Bürger. Ab … Weiterlesen
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Das Ende der Schonfrist: Maaßen beginnt unbequem zu werden
22. August 2020 Hans-Georg Maaßen (Foto:PaulKlemm) Gute anderthalb Jahre ist es her, dass Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes vor die Tür gesetzt wurde – weil er die Wahrheit nicht verschweigen wollte. Bislang hielt er sich auffällig zurück, sein … Weiterlesen
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36,5 Millionen Euro von der EU für Muslimbruderschaft von 2014 BIS 2019
16. August 2020 Die radikal-islamische Muslimbruderschaft (rechts deren Symbol mit zwei Schwertern) ist vor allem in Berlin stark vertreten. Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland ist laut Geheimdiensten sehr hoch. Die EU hat in den Jahren 2014-2019 36,5 Millionen Euro für Gruppen … Weiterlesen
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Was der Streit beim EU-Gipfel verdeckte: Wie man nebenbei einen Staat gründet
04.08.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Ina Fassbender Natürlich ging es beim letzten Eu-Gipfel vor allem um das liebe Geld – doch nicht nur. Auf dem letzten EU-Gipfel gab es viel Streit. Die „geizigen Vier“ gegen den „verschwenderischen Süden“, die … Weiterlesen
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Deutsche büßen für Merkels EU-Geschenke mit mehr Steuern und mehr Sozialismus
22. Juli 2020 Wären jene 133 Milliarden Euro plus X bereits real vorhanden, die die Bundesregierung gestern an marode EU-Staaten verschenkt, dann wäre diese unverschämte Veruntreuung von deutschen Steuergelder schon schlimm genug. Da das Geld aber ebenso wenig existiert … Weiterlesen
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Europa – Nach Gipfelkompromiss: Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden Euro mehr nach Brüssel
22.07.2020 • 13:20 Uhr Quelle: Reuters © POOL Erfolg? Merkel am Dienstag in Brüssel Die Kanzlerin lobte den Kompromiss des EU-Gipfels zum geplanten Haushalts- und Finanzpaket. Doch die Einigung hat ihren Preis. Deutschland wird künftig etwa 10 Milliarden Euro mehr … Weiterlesen
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Ursula von der Leyen warnt vor Gipfel-Debakel: Die ganze Welt beobachtet uns
EU-HAUSHALT 17.07.2020 um 10:57 Uhr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einem Scheitern des EU-Sondergipfels über das Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise gewarnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Beginn des EU-Sondergipfels am 17. Juli | Foto: dpa … Weiterlesen
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Diskussion um Corona-Hilfen: Orbán drängt auf Nichteinmischung der EU
16. Juli 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn drängt auf Nichteinmischung der EU in seine inneren Angelegenheiten und will sich dazu den Brüsseler Entscheidungsprozeß über die Coronahilfen der EU zunutze machen: der ungarische Ministerpräsident Orbán will seine Zustimmung zu den geplanten Wiederaufbauhilfen an … Weiterlesen
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DEUTSCHLAND – Umfrage zur künftigen Asylpolitik: Mehrheit will unerlaubte Einreise von Asylsuchenden beenden
Das Schiff „Ocean Viking“, gechartert von SOS Mediterranee, am 6. Juli 2020 im Hafen von Porto Empedocle vor Sizilien.Foto: GIOVANNI ISOLINO/AFP via Getty Images Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich für einen Wandel der Asylpolitik Europas aus. 59 Prozent … Weiterlesen
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Wer hätte das gedacht: Beim EU-Türkei-Deal nimmt Deutschland die meisten Migranten aus Türkei auf
08. Juli 2020 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Immer dann, wenn irgendwer irgendwo ein Geschäft abschließt, bei dem es um so genannte Flüchtlinge bzw. Migranten geht, ist Deutschland der Dumme. Das liegt einfach daran, dass … Weiterlesen
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EU-Kommission: Wirtschaft bricht noch stärker ein als erwartet
10:03 Uhr Die Rezession wegen der Corona-Pandemie wird nach der neuesten Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch stärker ausfallen als angenommen. Die Rezession wegen der Corona-Pandemie wird nach der neuesten Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch stärker ausfallen … Weiterlesen
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Fall Wirecard: EU-Kommission lässt Rolle der deutschen Finanzaufsicht prüfen
26. Juni 2020 Das Gebäude der wirecard AG in Aschheim bei München (imago/Sven Simon) In den Bilanzskandal beim Zahlungsanbieter Wirecard schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. Der stellvertretende Kommissionspräsident Dombrovskis sagte der „Financial Times“, er wolle untersuchen lassen, ob … Weiterlesen
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EU-Kommission: „Online-Plattformen löschen vermehrt Hassnachrichten
23. Juni 2020 Eine Computertaste mit der Aufschrift „hass“ (imago / Christian Ohde) Bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet gibt es nach Angaben der EU-Kommission Fortschritte. Online-Plattformen wie Facebook und Twitter überprüfen mittlerweile deutlich mehr gemeldete Hasskommentare … Weiterlesen
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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
© Sputnik / Alexej Witwizkij 10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen
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Medienbericht: Deutschland soll 42 Prozent mehr in EU-Haushalt einzahlen
15. Juni 2020 Euro-Münzen liegen auf einer EU-Flagge (AFP / Philippe Huguen ) Der jährliche Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt soll einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Die Zeitung „Die Welt“ schreibt, das habe die Bundesregierung … Weiterlesen
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Wirtschaftskrise: EU-Kommission will Entwicklung von Start-Ups in Corona-Krise erleichtern
13. Juni 2020 Symbolbild zum Thema Start-Up-Unternehmen. (imago images / Westend61 / Bonninstudio) Die Europäische Kommission plant eine Lockerung von Vorschriften, um zusätzliche Hilfen für Kleinunternehmen zu ermöglichen. So sollen Start-Ups staatliche Zuwendungen auch dann erhalten dürfen, wenn sie bereits … Weiterlesen
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Malta: Drei Länder wollen Migranten aufnehmen
08. Juni 2020 Migranten gehen in einem maltesischen Hafen von Bord. (dpa / Jonathan Borg / XinHua) Erste EU-Staaten haben sich bereiterklärt, einen Teil der in Malta an Land gegangenen Migranten aufzunehmen. Die EU-Kommission teilte mit, Portugal, Frankreich und Luxemburg … Weiterlesen
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Lufthansa-Konzern akzeptiert EU-Auflagen
30. Mai 2020 Neues Logo der Lufthansa (picture alliance / Sven Hoppe) Der Vorstand der Lufthansa hat die Auflagen der EU-Kommission für Staatshilfen akzeptiert. Das teilte die Fluggesellschaft in der Nacht mit. Demnach muss die Lufthansa an den Flughäfen in … Weiterlesen
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Euro-Rettungsprogramm: Hat Angela Merkel mal wieder alle getäuscht?
29. Mai 2020 Das Geld der Deutschen ist für andere bestimmt. Foto: Von ImageFlow/Shutterstock Berlin – Wenn Kritik selbst aus den eigenen Reihen laut wird, ist was gewaltig im Busche: Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) … Weiterlesen
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Europas Konjunktur: Österreich kündigt Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan an
20. Mai 2020 In Sachen Wiederaufbauplan uneinig: Österreichs Bundeskanzler Kurz (l.) und Bundeskanzlerin Merkel (Archivbild) (Michael Kappeler/dpa) Österreich will zusammen mit drei anderen EU-Staaten einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Plan für ein 500-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket vorlegen. Der österreichische Bundeskanzler Kurz sagte den „Oberösterreichischen … Weiterlesen
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Merkel und Macron: Corona-Hilfsfonds von 500 Milliarden Euro gefordert
18. Mai 2020 Pressekonferenz Merkel und Macron (Kay Nietfeld/dpa-Pool) Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben Deutschland und Frankreich ein europäisches Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollte es der EU-Kommission erlaubt werden, an den Finanzmärkten … Weiterlesen
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Anleihekäufe der EZB – Maas (SPD): Verfassungsgerichtsurteil nicht politisch missbrauchen
17. Mai 2020 Bundesaußenminister Heiko Maas (dpa-news / Kay Nietfeld) Außenminister Maas hält die Aufregung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank für teilweise politisch motiviert. Der SPD-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, derzeit werde von interessierter Seite … Weiterlesen
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Gauland: EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor
Von PS – 16. Mai 2020 Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug … Weiterlesen
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Covid-19: EU-Kommission will Corona-Reisebeschränkungen lockern
13. Mai 2020 Wie lange soll es in der Coronakrise noch Grenzkontrollen geben? Die EU-Kommission legt heute Vorschläge vor. (imago stock&people) Die Europäische Kommission will heute einen Plan für eine schrittweise Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen … Weiterlesen
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Anleihekäufe der EZB: Schäuble fürchtet nach Verfassungsgerichtsurteil um Fortbestand des Euro
08. Mai 2020 Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main (dpa) Bundestagspräsident Schäuble sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank eine Gefahr für den Euro. Der CDU-Poltitiker und frühere Bundesfinanzminister sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es könne … Weiterlesen
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Coronavirus-Krise: EU-Kommission rechnet mit tiefer Rezession
06. Mai 2020 Bei Seat in Katalonien werden nun statt Autos Beatmungsgeräte hergestellt. (picture alliance/ZUMA Press/Ramon Costa) Die EU-Kommission rechnet wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mit einem beispiellosen Einbruch der Konjunktur im Euro-Raum. Für 2019 werde ein Minus von … Weiterlesen
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EU: Conte zufrieden mit Wiederaufbaufonds
24. April 2020 Giuseppe Conte (LaPresse/AP) Der italienische Ministerpräsident Conte hat sich zufrieden über das Ergebnis des EU-Gipfels geäußert. Er sagte, der Wiederaufbaufonds werde allen am härtesten von der Pandemie getroffenen Ländern helfen. Ein solches Instrument sei bisher undenkbar gewesen. … Weiterlesen
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