Schlagwort-Archive: EU-Kommission

EU-Kommission verklagt mehrere Länder wegen Nichtumsetzung des Zensurgesetzes

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

Die Europäische Kommission verklagt Polen, die Tschechische Republik, Spanien, Zypern und Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich geweigert haben, wichtige Teile des umstrittenen #DSA -Gesetzes umzusetzen. Das DSA darauf ab, abweichende politische Meinungen in den sozialen Medien systematisch … Weiterlesen →

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Christine Anderson über die fehlgeleitete Migrationspolitik gegenüber Syrern

Publiziert am 14. April 2025 von staseve

Christine Anderson, MdEP, AfD 🇩🇪|Der Krieg ist längst zu Ende & #Syrien braucht seine Landsleute zum Wiederaufbau – aber die wenigsten Syrer wollen zurück. Natürlich! Zu bequem sind die finanziellen Annehmlichkeiten in Ländern wie #Deutschland. EU-Kommission und IOM tun nichts, … Weiterlesen →

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Europas „neuer Way of Life“: Dosennahrung und sechs Flaschen Wasser

Publiziert am 30. März 2025 von staseve

29. März 2025 International 0 Foto: Symbolbild Brüssel. Bis vor noch gar nicht so langer Zeit wurde man deshalb in die rechte Ecke gestellt und als „Prepper“ verdächtigt. Doch jetzt rät ausgerechnet die EU-Kommission den Bürgern, sich auf den Ernstfall vorzubereiten … Weiterlesen →

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Punktsieg für Georgescu: Europarat kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien

Publiziert am 9. Februar 2025 von staseve

08. Februar 2025 International 0 Foto: Symbolbild Bukarest/Straßburg. Es war ein beispielloser Präszedenzfall, der international hohe Wellen schlug: Anfang Dezember annullierte das rumänische Verfassungsgericht kurzerhand den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl wenige Wochen zuvor. Dabei hatte sich der rechte Kandidat Călin Georgescu … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 29. Januar 2025 von staseve

Moderna – Kosten unklar: EU-Kommission bestellt 146 Millionen neue Corona-Impfstoffdosen Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmenvertrag mit Moderna über bis zu 146 Millionen Dosen Corona-Impfstoff geschlossen. Dies sei notwendig, um sich auf künftige Notlagen vorzubereiten. Die Kosten für den Vertrag … Weiterlesen →

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Nach Breton jetzt die EU-Digitalkommissarin: Ist die Bundestagswahl in Gefahr?

Publiziert am 19. Januar 2025 von staseve

18. Januar 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Die EU bringt sich in Stellung: erst dieser Tage hatte der frühere EU-Kommissar Thierry Breton mit seiner unverhohlenen Drohung für erhebliches Aufsehen gesorgt, daß sich Brüssel nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien Anfang … Weiterlesen →

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Ein krankheitsbedingter Glücksfall?

Publiziert am 10. Januar 2025 von staseve

Ursula von der Leyen, CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission Kurz vor dem Gerichtstermin in Brüssel und den Amtsantritt von Donald #Trump wurde #vonderLeyen krank! Ein krankheitsbedingter Glücksfall? Trump-Panik herrscht seit einiger Zeit in den Brüsseler Machtzentren. Die alten Verbindungen zu … Weiterlesen →

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Facebook und Co. Meta-Konzern beendet Faktencheck-Programm in den USA – EU-Kommission warnt vor Änderungen in Europa

Publiziert am 8. Januar 2025 von staseve

08.01.2025 Der Internet-Konzern Meta lässt den Wahrheitsgehalt von Inhalten auf seinen Plattformen wie Facebook oder Instagram in den USA künftig nicht mehr von Dritten überprüfen. Meta-Chef Zuckerberg kündigte zudem an, er werde Beschränkungen von Beiträgen bei den Themen Einwanderung und … Weiterlesen →

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Streitpunkt Rußland: EU-Kommissar und ungarischer Außenminister fetzen sich

Publiziert am 16. Dezember 2024 von staseve

15. Dezember 2024 International Foto: Symbolbild Brüssel. In Brüssel kam es jetzt erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Ungarn und der EU – und das vor laufender Kamera: der ungarische Außenminister Szijjártó und der lettische EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis gerieten sich beim Thema Rußland … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.11.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 15. November 2024 von staseve

Wiener Schuldirektor für klare Linie: Keine Kopftücher, keine Gebetsräume Wien. Christian Klar ist Direktor einer Mittelschule in Wien. In seinem Buch „Was ist los in unseren Schulen? Ein Schulreport“ setzt er sich mit einigen besorgniserregenden Tendenzen an den österreichischen Bildungsanstalten … Weiterlesen →

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Raucher werden noch nicht genug diskriminiert: EU will Rauchverbotszonen im Freien ausweiten

Publiziert am 3. Oktober 2024 von staseve

02. Oktober 2024 International Foto: Symbolbild Brüssel. Die EU plant noch mehr Bevormundung der Bürger und will das Rauchen im Freien weiter einschränken. An Orten wie Bus- und Tramhaltestellen, in Freizeitparks, auf Liegewiesen, in Freibädern und vor öffentlichen Gebäuden sollen Raucher … Weiterlesen →

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Christian Lohmeier über die katastrophale EU-Politik zur Landwirtschaft in Deutschland

Publiziert am 30. September 2024 von staseve

Christian Lohmeier, Bauernführer spricht über eine Rede der EU-Kommission im EU-Parlament zur EU-Landwirtschaftspolitik und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Deutschland. Zum Video auf Youtube Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.09.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter … Weiterlesen →

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Christine Anderson, MdEP, AfD: Es geht nicht um den Planeten, sondern um Profite für große Konzerne

Publiziert am 26. September 2024 von staseve

Christine Anderson, MdEP, AfD ⚠️🇪🇺Christine Anderson: „Hinterfragen Sie alles, was Ihre Regierung tut oder sagt – oder nicht tut oder nicht sagt. Und misstrauen Sie nicht nur Ihre Regierung, vor allem müssen Sie der EU-Kommission misstrauen.“ fragt Christine Anderson. Sie … Weiterlesen →

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Wegen Asyl und Migration: Den Haag geht auf Konfrontationskurs zur EU

Publiziert am 22. September 2024 von staseve

21. September 2024 International Foto: Symbolbild Den Haag. Die niederländische Rechtsregierung macht sich daran, ihr Wahlversprechen umzusetzen und die Asyl- und Zuwanderungspolitik des Landes Zug um Zug zu verschärfen. Jetzt kündigte Asylministerin Marjolein Faber, die von der rechten PVV gestellt wird, … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.07.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 28. Juli 2024 von staseve

Die EU auf dem Kriegspfad: Sanktionen wegen slowakischem NGO-Gesetz angekündigt Brüssel/Preßburg. In der EU kündigt sich ein weiterer Konflikt an. Erneut macht Brüssel gegen die Slowakei Front, die seit der Regierungsübernahme durch den früheren Präsidenten Fico neben Ungarn aus der … Weiterlesen →

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Beispiellose Provokation: Brüssel solidarisiert sich mit Kiew gegen Ungarn und die Slowakei

Publiziert am 27. Juli 2024 von staseve

26. Juli 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Kiew/Brüssel/Budapest. Die Ukraine ist noch weit von einem EU-Beitritt entfernt, wird aber schon jetzt zum Sprengsatz, der die Europäische Union zerstören könnte. Denn jetzt hat Kiew seine Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil ausgeweitet und … Weiterlesen →

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„Die Kommission hat alles schlimmer gemacht“: Ungarn lehnt von der Leyens Wiederwahl ab

Publiziert am 4. Juni 2024 von staseve

03. Juni 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Budapest/ Târgu Mureș. Bei einer Pressekonferenz im rumänischen Târgu Mureș (deutsch: Neumarkt am Mieresch) hat der ungarische Außenminister Peter Szijjártó deutliche Kritik an der EU-Kommission und ihrer Vorsitzenden Ursula von der Leyen geübt. Der ungarische … Weiterlesen →

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ECR-Vize: Nächste EU-Kommission muß der illegalen Migration ein Ende machen

Publiziert am 29. Mai 2024 von staseve

28. Mai 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Rom/Brüssel. Übereinstimmend prognostizieren aktuelle Meinungsumfragen rechten, rechtspopulistischen und -konservativen Parteien bei der Europawahl am 9. Juni deutliche Zugewinne. Viel spricht deshalb dafür, daß auch die nächste EU-Komission „rechter“ sein wird als die derzeitige unter Ursula … Weiterlesen →

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Das „Ruanda-Modell“ macht Schule: Auch Prag und Kopenhagen wollen Illegale „auslagern“

Publiziert am 11. Mai 2024 von staseve

10. Mai 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Prag/Kopenhagen. Das britische Beispiel macht Schule: auch andere europäische Länder wollen ihre Asylanten-Probleme lieber auslagern. Dänemark und die Tschechische Republik haben sich jetzt zusammengetan, um auf europäischer Ebene für das „britische Modell“ zu werben, das … Weiterlesen →

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Skandal im EU-Parlament

Publiziert am 24. April 2024 von staseve

Christine Anderson, MdEP, AfD berichtet: Ich habe eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung beantragt, um die Impfstoffabkommen zwischen der EU-Kommission und Big Pharma zu klären. ⚠️Wenn ich diese drei Worte sage: ➡️Von der Leyen, ➡️Pfizer- ➡️Korruption, 🎤schaltet der Präsident des Parlaments … Weiterlesen →

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„Sie sind eine Verbrecherin, Frau von der Leyen. Sie gehören nach Den Haag“

Publiziert am 20. April 2024 von staseve

Ursula von der Leyen, Vorsitzende der EU-Kommission „Sie sind eine Verbrecherin, Frau von der Leyen. Sie gehören nach Den Haag“ Von der Leyen reagierte auf die Vorwürfe mit einem hämischen Grinsen. Verbrecher werden von und durch Verbrecher geschützt! Wann wird … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch erklärt die enormen Gewinne aus Klimaschutzzielen und welche Hintermänner hinter Habecks Agenda stecken

Publiziert am 14. April 2024 von staseve

Beatrix von Storch, AfD Beatrix von Storch erklärt die enormen Gewinne aus Klimaschutzzielen und welche Hintermänner hinter Habecks Agenda stecken. Der gigantomanische Ausbau der Windkraft und der LNG Terminals, die planmäßige Zerstörung der preiswerten Konkurrenz durch Ausstieg aus Kohle und … Weiterlesen →

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Pfizergate – Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Impfstoffbestellung gegen von der Leyen

Publiziert am 2. April 2024 von staseve

Die Verhandlungen über die Bestellung von Pfizer-„Impfstoffen“ zur Zeit der Pandemie per SMS zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla interessieren nun auch die Europäische Staatsanwaltschaft. von Anti-Spiegel 1. April 2024 15:50 Uhr Dass EU-Kommissionschefin von der Leyen bei der … Weiterlesen →

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Anti-Spiegel-TV Folge 37: Was können EU-Wahlen bewirken?

Publiziert am 1. April 2024 von staseve

Dieses Mal sprechen Thomas Röper und Dominik Reichert über die anstehenden Europawahlen und die Frage, ob die Wahlen etwas am politischen Kurs der EU ändern können. Um das zu verstehen, muss man wissen, welche Rechte das Europäische Parlament überhaupt hat. … Weiterlesen →

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Immer mehr Illegale aus Ägypten: Wird Kreta zum neuen Illegalen-Einfallstor?

Publiziert am 26. März 2024 von staseve

25. März 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Heraklion/Athen. Im Mittelmeer zeichnet sich ein neuer „hot spot“ der illegalen Massenzuwanderung ab: die südlichen griechischen Inseln. Jetzt hat Athen die EU-Kommission um Unterstützung bei der Rückführung illegaler Migranten aus Ägypten gebeten. Der Zustrom von … Weiterlesen →

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Hassrede und Desinformation – Bundesnetzagentur erwartet langen Rechtsstreit mit X

Publiziert am 3. März 2024 von staseve

03.03.2024 Die Bundesnetzagentur erwartet in der Auseinandersetzung über Hassrede und Desinformation auf der Internetplattform X eine langen Rechtsstreit. Der Präsident der Behörde, Müller, sagte dem Magazin „Der Spiegel“, möglicherweise werde sich der Streit bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof entwickeln. Die … Weiterlesen →

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Digital Services Act | EU-Kommission bestimmt über Information | Sperren drohen

Publiziert am 16. Februar 2024 von staseve

Am 17.02.24 tritt der Digital Services Act in Kraft. Tausenden Kanälen droht die Sperrung bei missliebigen Meinungen und möglichen „nachteiligen Auswirkungen“ in der Zukunft. Das kann auch Autotuning, Campingfahrzeuge, Landwirtschaft, etc. betreffen. https://www.berliner-zeitung.de/polit… https://commission.europa.eu/strategy… https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/An… Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Ungarn will Einfuhrverbot für ukrainische Waren aufrechterhalten

Publiziert am 1. Februar 2024 von staseve

Archivbild: Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy.ATTILA KISBENEDEK / AFP Trotz eines Beschlusses der EU-Kommission, die freie Einfuhr ukrainischer Waren zu verlängern, wird Ungarn den eigenstaatlichen Verbot für ukrainische Exporte weiter erhalten. Dies meldete das Landwirtschaftsministerium des Landes an die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Hierzu … Weiterlesen →

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Weder Hamburg, Berlin oder München – In diesen beiden deutschen Städten lebt’s sich am besten

Publiziert am 14. Januar 2024 von staseve

In Rostock-Warnemünde lässt es sich hervorragend leben Foto: picture alliance / Zoonar Von: JACKIE RICHARD 13.01.2024 – 23:29 Uhr Rostock/Leipzig – Weder Berlins Partyszene, noch der Hamburger Hafen oder Münchens Nähe zu den Alpen scheint bei den Bewohnern dieser Großstädte … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 19. Dezember 2023 von staseve

Kiew – Faß ohne Boden: EU-Beitritt der Ukraine würde 17 Prozent des EU-Haushalts verschlingen Kiew/Brüssel. Obwohl Kiew derzeit nur wenige der EU-Beitrittskriterien erfüllt, verfolgt sowohl Brüssel als auch die Bundesregierung eine Aufnahme der Ukraine mit Hochdruck. Es handelt sich um … Weiterlesen →

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