Schlagwort-Archive: Hasskommentare

Landgericht Berlin: Strafanzeige gegen Richter wegen Urteil im Fall Künast gestellt

  28. September 2019 Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Imago/photothek) Das umstrittene Urteil des Berliner Landgerichts im Fall Künast zieht ein weiteres juristisches Verfahren nach sich. Eine Anwaltskanzlei im Rhein-Main-Gebiet hat Strafanzeige gegen die drei Richter gestellt, die gegen die Grünen-Politikerin … Weiterlesen

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Hessen plant Meldesystem gegen „Hetze“ im Netz

Überwachung im Internet Deutschland 20. September 2019 WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im Internet angekündigt. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen unantastbar“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. … Weiterlesen

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Nach Messermord an Wormserin: Allgemeine Drohgebärde im Netz kostet 500 Euro

15. August 2019 screenshot YouTube  Worms – Wehe, wer das massenhafte Abschlachten von Deutschen auf Plätzen, Straßen, Bahnhöfen und sogar in den eigenen vier Wänden  in Kommentarspalten zu hart kritisiert oder sich angesichts der importierten blutigen Barbarei von Asylbewerbern zu … Weiterlesen

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Nach Lübcke-Mord: Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen „Haßkommentaren“

  12. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wiesbaden. Allein in Hessen wird derzeit in mehr als 100 Verfahren gegen vorgebliche „Haßkommentare“ im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt. Die Anzahl der bislang vorliegenden und in … Weiterlesen

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Hass im Netz – Richterbund für schärfere Gesetze

10. August 2019 Facebook steht besonders im Zentrum der Debatten um Hass-Kommentare im Netz. (Imago / Ralph Peters) Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet fordert der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Konzerne. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte den Zeitungen der … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Haßkommentare wollen bessere Denunziationsmöglichkeiten

  08. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit den einschlägigen Gesetzesverschärfungen ist das Internet kein Ort der freien Meinungsäußerung mehr – aber Linken gehen die Bestrafungen und Denunziationsmöglichkeiten noch nicht weit genug. Jetzt geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

  07. August 2019 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)   Berlin – Bei Linksextremisten und Islamisten muss das großen Zittern herrschen (Ironie off): Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt … Weiterlesen

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Schweden – Mann wegen „Hassrede“ verurteilt, die er gar nicht selbst verbreitet hat

  30. Juni 2019 Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock   Schweden – Ein 52-Jahre alter Schwede wurde wegen „Hass“ in sozialen Medien von einem schwedischen Gericht verurteilt. Er selbst hat sie jedoch gar nicht geschrieben oder verbreitet. Die „Hasskommentare“ wurden in … Weiterlesen

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Deutschland kippt nach links

15. Juni 2019 Deutschland kippt nach links | Laut Gedacht #131; Foto: Screenshot Youtube Krise ist für die SPD die neue Wirklichkeit und so ist man bei den Sozialdemokraten bereit neue Wege zu gehen. Ziel ist hierbei, bei der nächsten … Weiterlesen

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EU-Generalanwalt: Facebook kann zum Filtern von Hasskommentaren gezwungen werden

  04. Juni 2019 Facebook steht besonders im Zentrum der Debatten um Hass-Kommentare im Netz. (Imago / Ralph Peters) #Facebook kann nach Ansicht eines #EU-Generalanwalts dazu gezwungen werden, #Hasskommentare herauszufiltern. Sämtliche Postings, die wort- oder sinngleich mit einem ehrverletzenden Kommentar … Weiterlesen

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Hasspostings: Razzien in 13 Bundesländern

  06. Juni 2019 Razzia gegen Hass im Internet (Imago / Christian Ode) Die Polizei ist in mehreren Bundesländern mit Razzien gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. In insgesamt 38 Fällen seien unter anderem Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte … Weiterlesen

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BKA: Vierter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

06. Juni 2019 Ganz Berlin – Ein Fall für das BKA? Foto: Screenshot  Jetzt geht’s rund: Das BKA hat eine Pressemitteilung veröffentlicht und ist wohl auch schon überall unterwegs: Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren … Weiterlesen

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Scharia-Staat: Schwedische Gardinen für islamkritische Kommentare

31. Oktober 2018 Foto: Durch Fresnel/Shutterstock Stockholm – Während muslimische Migranten, wie schon oft berichtet, die furchtbarsten Verbrechen begehen können und mit Sozialarbeit „bestraft“ werden, verschwinden einheimische Schweden wegen islamkritischer Posts hinter schwedischen Gardinen. Wie die Zeitung Wochenblick berichtet, wurde unlängst eine … Weiterlesen

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Cottbuser Gericht urteilt über Fremdenhass im Netz

  COTTBUS/SPREMBERG Zu einer Geldstrafe von 900 Euro hat das #Cottbuser Amtsgericht am Mittwoch einen 21-jährigen Mann verurteilt – wegen volksverhetzender Kommentare im #Internet. Der Angeklagte, ein gebürtiger Spremberger, sagte, er könne sich nicht daran erinnern, den Eintrag verfasst zu haben. … Weiterlesen

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Facebook: Künast besucht Hasskommentare-Löscheinheit

14. Juni 2017 Miniaturfiguren geben sich die Hand vor einem Facebook-Logo. (imago / Ralph Peters) Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, #Künast, hat als erste Politikerin das #Löschteam für #Hasskommentare von #Facebook besucht. Dies habe sie seit fast zwei Jahren … Weiterlesen

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Hasskommentare und Fake News – Widerstand aus Union und SPD gegen Maas‘ Internetgesetz

Heiko Maas erntet für seinen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Netz viel Kritik – jetzt auch aus den Koalitionsfraktionen. Experten von Union und SPD bemängeln im SPIEGEL den Vorschlag des Justizministers. Von Melanie Amann und Gerald Traufetter Getty Images Heiko Maas … Weiterlesen

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Medien – Zeitschriftenverleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

03. April 2017 Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet steht in der Kritik. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze) Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisiert das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet als Gefahr für die Meinungsfreiheit. Es laufe … Weiterlesen

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Maas-Gesetzentwurf – Branchenverband Bitkom warnt vor „Löschorgien“

15. März 2017 Eine von der Polizei Oberbayern Süd identifizierte und rot markierte Falschmeldung auf Facebook (Imago/ Christian Ohde) Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas gegen Falschmeldungen und Hasskommentare im Internet stößt in der Branche auf Ablehnung. Der Digitalverband Bitkom erklärte, … Weiterlesen

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Hasskommentare und Falschnachrichten – Bundesregierung plant härteres Vorgehen

14. März 2017 Fake News Schriftzug auf einem Smartphone (imago) Im Kampf gegen Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken will Bundesjustizminister Maas heute neue Vorschläge unterbreiten. Der SPD-Politiker gibt dazu am späten Vormittag in Berlin eine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung … Weiterlesen

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Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor –  WDR FakeUmfrage: Glaubwürdigkeit per Umfragemanipulation?

JANUAR 16, 2017 Die Gebührenzahler haben mit ihren Beiträgen eine Umfrage von Infratest Dimap finanziert, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag des WDR durchgeführt hat. Genau 1000 Deutsche ab 18 Jahren wurden vom 14. bis 17. Dezember, also mitten in ihrer … Weiterlesen

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Hasskommentare: Regierung über härteres Vorgehen einig

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini) CDU/CSU und SPD haben sich über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Medien verständigt. Wie Unionsfraktionschef Kauder nach einem Treffen mit Bundesjustizminister Maas mitteilte, wird … Weiterlesen

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Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

DEZEMBER 9, 2016 Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, … Weiterlesen

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POLITIK – Angela Merkel will Inhalte im Internet regulieren

Veröffentlicht: 23.11.16 12:36 Uhr Bundeskanzlerin Merkel will Falschmeldungen im Internet regulieren. Noch ist nicht klar, wann eine Meldung von der Bundesregierung als falsch klassifiziert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 23.11.2016 im Bundestag in Berlin. (Foto: dpa) Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen

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INTERNET – Facebook: Staatsanwalt München ermittelt gegen Zuckerberg

Veröffentlicht: 04.11.16 18:38 Uhr Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Facebook und dessen Chef Mark Zuckerberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am 26.09.2015 zu Beginn des Arbeitsmittagessen des UN Private Sector Forums 2015 „Implementing the Sustainable Development Goals“. (Foto: … Weiterlesen

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Demokratische Kultur –  Extremismus der Mitte

von Hans-Hermann Gockel Zerstörtes AfD-Wahlplakat (hier in Rostock): Klammheimliche Freude Foto: picture alliance / dpa Je heftiger Kollegen die Moralkeule schwingen, desto kritischer sollte man ihnen begegnen. Schon aus Prinzip. Empörungsjournalisten sind nicht selten große Heuchler. Nur ein prominentes Beispiel … Weiterlesen

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Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes!

05.08.2016 Gerhard Wisnewski Als ich in meinem letzten Artikel die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in die Nähe eines Verfassungsschutzes gerückt habe, konnte ich es selbst kaum fassen. Dabei lag ich genau richtig: Im Stiftungsrat der AAS sitzt niemand Geringerer … Weiterlesen

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Der Krieg in unseren Städten: In Frankreich droht jetzt Bürgerkrieg

15.07.2016 Udo Ulfkotte Erst vor wenigen Tagen hat der französische Geheimdienstchef Calvar vor dem Parlament das Wort vom drohenden Bürgerkrieg in den Mund genommen. Öffentlich sagte er, weitere Terroranschläge und die islamische Radikalisierung drohten die Gesellschaft in Frankreich zu zerreißen. … Weiterlesen

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Hasskommentare: Facebook bekommt „Verschlossene Auster 2016“

REUTERS Facebook: Wo bleibt die Transparenz? Facebook ist „Katalysator für den Hass“: So begründet das Journalistenbündnis Netzwerk Recherche die Entscheidung, warum es das Unternehmen zum Informationsblockierer 2016 ernannt hat. Der Negativpreis „Verschlossene Auster“ der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche geht in diesem … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT: Justizminister Heiko Maas bei Facebook gesperrt

Neue Richtlinie gegen Hetze und Hasskommentare trifft überraschend den Falschen von Felix Hausmann vor 3 Stunden Hat wohl nicht die richtigen Worten gefunden: Heiko MaasErst vergangene Woche hatte sich der Justizminister mit Vertretern verschiedener sozialer Netzwerke getroffen, um sich über ein … Weiterlesen

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Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!

Das haben die Deutschen in ihren Genen! Andere zu denunzieren, wenn es das politische Klima so will. Heiko Maas (SPD) macht Jagd auf “Hasskommentare” auf Facebook. Und schäbige Lumpen machen mit. Genau die gleichen Typen hätten vor 80 Jahren ohne … Weiterlesen

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