Nach zunehmendem Druck auch aus den eigenen Reihen hat US-Präsident Trump seinen Widerstand gegen ein weiteres Corona-Hilfspaket aufgegeben. In der Nacht setzte er seine Unterschrift unter das Gesetz. Damit wurde auch eine Blockade eines umfassenderen Haushaltsgesetzes abgewendet.

Zuvor hatte er dies tagelang mit der Begründung abgelehnt, einige der Leistungen seien zu niedrig ausgefallen. Zugleich kritisierte er eine Verschwendung von Geldern in anderen Bereichen. In der Folge drohte mindestens 10 Millionen arbeitslosen Amerikanern ein Stopp ihrer Unterstützung. Zuletzt hatten auch Vertreter der Republikaner Trump aufgefordert, das Gesetz zu unterzeichnen. Sie hatten sich zusammen mit den oppositionellen Demokraten unter anderem auf ein erhöhtes Arbeitslosengeld bis März verständigt. Ärmere Bürger sollen zudem eine Einmalzahlung von 600 Dollar erhalten.

Das insgesamt 900 Milliarden US-Dollar umfassende Corona- und Konjunkturpaket war an ein Gesetz für einen Übergangshaushalt gekoppelt, das nun voraussichtlich ebenfalls in Kraft treten kann. Mit der Freigabe auch dieser Mittel wäre unter anderem eine drohende Schließung von Bundesbehörden noch vor dem Jahreswechsel abgewendet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.12.2020

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