Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.04.2024 (Textausgabe)

Deutschland winkt die rote Laterne: IWF korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Washington. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland zeigt sich kein Lichtstreif am Horizont – zumindest der Internationale Währungsfonds (IWF) kann keinen erkennen. Er hat jetzt seine Wachstumserwartungen für die frühere Konjunkturlokomotive Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Für 2024 erwartet der IWF nun nur noch ein Wachstum von mageren 0,2 Prozent. Im Januar lag die Prognose noch bei 0,5 Prozent.

Peinlich und bezeichnend ist die Entwicklung vor allem im internationalen Vergleich. Denn andere Volkswirtschaften erholen sich trotz krisenhafter Rahmenbedingungen gut. So wird den USA ein Wachstum von kräftigen 2,7 Prozent prognostiziert, Spanien könnte um 1,9 Prozent zulegen.

Als einziges G7-Land ist die Wirtschaft in Deutschland 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft. Laut dem „Industry Crisis Radar“ der Unternehmensberatungsfirma Boston Consulting Group (BCG) schwächelt die deutsche Wirtschaft derzeit mehr als während der Corona-Krise oder zu Beginn des Ukraine-Krieges. Unternehmen leiden laut dem neuen Bericht dabei vor allem unter dem hohen Kostendruck durch Preissteigerungen. Neben der Automobilbranche und der Immobilienbranche betrifft das vor allem die Chemieindustrie. Einer der Gründe für das Desaster sitzt in Berlin und heißt Robert Habeck. (mü)

Quelle: zuerst.de

Forderungen der FDP zur „Wirtschaftswende“ bringen die SPD auf die Palme. Diese spricht von einer „Austrittserklärung aus der Koalition“. Was bezwecken die Liberalen?

BERLIN. Mit einer an die Medien durchgestochenen Beschlußvorlage für den bevorstehenden Bundesparteitag hat die FDP einen neuen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Vor allem die SPD reagiert scharf auf die darin aufgeführten zwölf Punkte „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“. Heute Vormittag will das FDP-Präsidium das Papier beschließen.

Es könnte weniger die am Boden liegende Wirtschaft beschleunigen als vielmehr das Ende der Ampel-Koalition. Denn die Liberalen fordern darin strengere Sanktionen beim Bürgergeld, ein Ende der Rente mit 63 und die Abschaffung von Subventionen in Erneuerbare Energie. Das sind alles Beschlüsse, die die Partei in der Koalition bisher mitgetragen hat.

SPD sieht „Austrittserklärung aus der Koalition“

SPD-Sozialexperte Helge Lindh reagierte entsetzt: „Wenn die FDP das ernst meinen würde – also jetzt umzusetzen gedenkt – dann liest sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition.“ Und Parteichef Lars Klingbeil sagte der Bild-Zeitung, wenn die FDP „aber glaubt, daß es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig“. Seine Partei werde nicht zulassen, „daß Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten“.

Die Grünen, die mit Wirtschaftsminister Robert Habeck die desaströse Wirtschaftspolitik zu verantworten haben, die Deutschland zum Schlußlicht aller Industriestaaten gemacht hat, reagierten bisher nicht auf die FDP-Initiative. Aber klar ist, daß sie sich durch die Forderungen auf Schärfste provoziert fühlen dürften.

Die FDP will konkret das zuletzt innerhalb von 13 Monaten um 25 Prozent angehobene Bürgergeld sofort um 30 Prozent kürzen, wenn die Bezieher Arbeitsangebote verweigern. Und es soll, anders als geplant, nicht erneut steigen. Solar- und Windkraft sollen sich selbst tragen und nicht mehr vom Staat subventioniert werden. Und die Rente mit 63 sei beim Fachkräftemangel und der steigenden Lebenserwartung nicht mehr machbar, heißt es.

Ampel-Aus: FDP geht es nur noch um Wann und Wie

Parteichef und Finanzminister Christian Lindner dürfte wissen, welchen Streit die Forderungen innerhalb der Koalition entfachen und daß diese mit SPD und Grünen nicht durchsetzbar sind. Warum also jetzt der Angriff, wo sich die Koalition ohnehin in einer gefährlichen Krise befindet?

Beobachter gehen davon aus, daß die FDP fürchtet, bei der regulären Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres als Regierungspartei aus dem Bundestag zu fliegen. Nur der Ampel-Bruch könnte die parlamentarische Existenz retten. Allerdings wolle man ihn nicht selbst vollziehen, sondern die Partner aus der Koalition herausekeln. Das Ampel-Aus stehe fest, es gehe nur noch um das Wann und Wie.

Spätestens bei den nach der Sommerpause beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 „müsse der Bruch aber kommen“, zitiert Bild aus dem Vorstand. Als frühester Termin wird die Zeit nach der Europawahl am 9. Juni genannt. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Klagen gegen Wahlrechtsreform – Kippt Karlsruhe die Fünfprozenthürde?

Ab morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. Experten halten ein spektakuläres Urteil für möglich.

KARLSRUHE. Seit der Bundestag 1953 ein neues Wahlgesetz beschlossen hatte, gilt in Deutschland eine bundesweite Fünfprozentklausel. Doch die Zeiten, in denen die Stimmen für Parteien, die die Hürde nicht überwinden, einfach wegfallen, könnten vorbei sein. Parteienforscher und Staatsrechtler vermuten, daß das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel kippt.

Denn ab Dienstag verhandeln die höchsten deutschen Richter über die Klagen von CSU, Linken, Bayerischer Staatsregierung und Juristen gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. Mit dieser fällt die sogenannte Grundmandatsklausel weg. Heißt: Wer drei oder mehr Direktmandate gewinnt, zieht nicht mehr – wie bisher – in den Bundestag ein, auch wenn er unter fünf Prozent bleibt.

Das könnte vor allem die CSU treffen, die zuletzt zwar 45 Direktmandate in Bayern gewonnen, aber bundesweit nur knapp die Fünfprozenthürde überwunden hatte. Und die Linke zog lediglich wegen dreier Wahlkreissiege in den Bundestag ein. Mit dem Wegfall der Direktmandatsregel gebe es nun also sogar zwei Sperrklauseln, argumentieren die Kritiker. Die Frage ist, ob dies noch grundgesetzkonform ist.

Fünfprozenthürde widerspricht „gleicher Wahl“
In Artikel 38 der Verfassung heißt es, die Bundestags-Abgeordneten werden „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt. Die gleiche Wahl ist mit der Fünfprozentklausel nicht gegeben. Denn demnach müßte jede Stimme gleich viel zählen. Karlsruhe hatte die Hürde schon in vorigen Urteilen als „Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit“ bezeichnet und gemahnt, der Gesetzgeber müsse sie, zum Beispiel bei einer Wahlrechtsreform, überprüfen.

Einer der Kläger, der Regensburger Professor für Öffentliches Recht, Thorsten Kingreen, argumentiert, daß dieser Fall nun gegeben sei. „Die Fünfprozenthürde unterdrückt gesellschaftlichen Pluralismus mit fragwürdigen Homogenitätsfiktionen und Stabilitätserwartungen“, sagte der Rechtwissenschaftler bei der Erläuterung seiner Klage im vergangenen Herbst.

Nun bekommt er Unterstützung von anderen Experten. Der Göttinger Staatsrechtler Florian Meinel sagte der Zeit, er könne sich vorstellen, daß das Verfassungsgericht die Hürden für regionale Parteien ohne die Grundmandatsklausel als zu hoch ansehe. „Vielleicht wird jetzt die Fünfprozenthürde fallen.“

Bleibt jede vierte Stimme unberücksichtigt?
Der Hamburger Politikwissenschaftler Elmar Wiesendahl sieht das ähnlich: „Die freie und ungehinderte Wahl von Abgeordneten ist die Essenz der repräsentativen Demokratie“, sagte er der Welt. „Wenn die politische Mehrheit diese Auswahl durch Sperrklauseln einschränkt, dann ist das immer ein krasser Verstoß gegen das Demokratieprinzip.“ Die Wahlrechtsreform verschärfe das Problem. „Die Grundmandatsklausel abzuschaffen und gleichzeitig an der Fünfprozenthürde festzuhalten, bedeutet eine Verengung des Repräsentationsspektrums im Parlament.“

Die Klagen gegen die Abschaffung der bisherigen Direktmandatsregel würden somit zwar erfolglos bleiben. Aber das Bundesverfassungsgericht könnte dennoch ein wegweisendes Urteil sprechen, das die repräsentative Demokratie, wie sie seit 71 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wird, erheblich verändert.

Laut der aktuellen Umfrage von infratest dimap würden durch die Fünfprozenthürde derzeit 17 Prozent der Stimmen (FDP vier Prozent, Linke drei Prozent, FW drei Prozent, Sonstige sieben Prozent) unter den Tisch fallen. Schaffen CSU und BSW jeweils knapp nicht die vorhergesagten fünf Prozent, wären es sogar 27 Prozent. Dann bliebe mehr als jede vierte Stimme bei der nächsten Bundestagswahl unberücksichtigt. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Berlin – „Rassismus“: Polizisten wegen Frage nach Herkunft verurteilt

Die Frage an einen geschnappten Afghanen „Wo kommst du wirklich her?“ sei rassistisch, urteilt ein Berliner Gericht. Darum muß die Polizei nun eine Entschädigung zahlen.

BERLIN. In Berlin hat ein Gericht erstmals Polizisten auf Basis des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) verurteilt. Die Beamten hatten einen Afghanen gefragt: „Wo kommst du wirklich her?“ Dies sei rassistisch, urteilte nun das Amtsgericht Mitte. Der Vorfall hatte sich im Juli 2020 ereignet. Die Behörde muß deswegen 750 Euro Entschädigung zahlen.

Der Kläger Syed N. war von den Beamten angehalten worden, weil er und eine Freundin auf dem Fahrrad mit dem Handy telefonierten. Die beiden bestritten das. Laut Polizei sei der Ausländer „aufbrausend“ gewesen. Er weigerte sich, die 50 Euro Bußgeld zu bezahlen. Auf die Frage, wo er herkomme, antwortete N.: „Bochum.“ Die Polizisten fragten, woher er tatsächlich komme und meinten damit sein Heimatland.

Auf den Bußgeldbescheid reagierte der Afghane mit einer Diskriminierungs-Beschwerde bei der Ombudsstelle des damaligen Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne). Das LADG hatte der rot-rot-grüne Senat erst einen Monat zuvor verabschiedet. Seitdem nutzen dies Angehörige sexueller und ethnischer Minderheiten regelmäßig für Beschwerden vor allem gegen die Polizei.

Polizisten weisen Rassismus-Vorwürfe zurück
N. reichte auch Dienstaufsichtsbeschwerde ein und hatte einen Zeugen für die angebliche Diskriminierung. Die betroffenen Polizisten wiesen die Anschuldigungen zurück. Ombudsfrau Doris Liebscher forderte Akteneinsicht und befragte den Zeugen sowie N.s Begleiterin. Daraufhin kam sie zu dem Schluß, N. sei „sehr glaubwürdig“.

Die Berliner Polizei bat den Afghanen daher schon im September 2021 schriftlich um Entschuldigung. Die Kontrolle habe „diskriminierend und belästigend gewirkt“. Den Bußgeldbescheid hatte sie schon zuvor zurückgenommen, wie der Tagesspiegel berichtet. Nun klagte N. gegen die Polizei und bekam zweieinhalb Jahre später Recht.

Unterstützt wurde er dabei vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes Berlin (ADNB), das die Gerichtentscheidung jetzt bekannt machte. „Wir freuen uns, daß das Urteil das Verhalten der Polizei als rassistische Diskriminierung bewertet“, hieß es. Das ADNB wird mit Steuergeldern vom Land Berlin gefördert. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Geldscheine auf der Straße – Bankfiliale in Berlin fliegt in die Luft

Berlin – Glassplitter, Trümmerteile und Geldscheine liegen auf dem Bürgersteig – im Südwesten der Hauptstadt haben Automatenknacker am Montagmorgen gegen 3 Uhr mindestens einen Geldautomaten in einer Filiale der Santander Bank gesprengt.
Die Explosion im Bezirk Zehlendorf war so heftig, dass mehrere Anwohner durch den Knall am Morgen aus dem Schlaf gerissen wurden. Zeugen wollen zwei Männer beobachtet haben, die mit einem Pkw flohen.
Die Polizei suchte im Umkreis der Bank nach den Tätern, auch ein Polizeihubschreiber war im Einsatz. Die Nahbereichsfahndung blieb offenbar erfolglos.

Nach der Explosion liefen eine lautstarke Alarmanlage und eine Sprinkleranlage in der Bank. Das Wasser der Sprinkleranlage soll teilweise auch in eine unter der Bank liegende Tiefgarage gelaufen sein – konnte dann aber schnell abgestellt werden. Nicht so die Alarmanlage: Sie dröhnte am Morgen um 7 Uhr noch immer lautstark durch die Straße.

Und: Nicht nur die Bank wurde erheblich beschädigt. Durch die Wucht der Explosion wurde auch die Auslage von mindestens einem Nachbargeschäft verwüstet.

Eine Fahrbahn der Straße bei der Bank war während des Feuerwehreinsatzes vollständig gesperrt. Nun soll ein Statiker hinzugezogen werden, um die Stabilität des Gebäudes zu überprüfen.
Die Experten des LKA-Berlin haben noch am Morgen die Ermittlungen zur Explosion und erneuten Geldautomatensprengung übernommen.
Erst vergangene Woche war ein Geldautomat gesprengt worden – an einem Krankenhaus in Berlin-Wedding. Danach soll ein maskierter Mann auf einem Roller geflüchtet sein. Laut Polizei machte er Beute. In welcher Höhe war unklar.

Doppel-Wumms in Hamburg
Doppel-Wumms in Schenefeld bei Hamburg.
Dort schlug die Geldautomaten-Mafia um 3.07 Uhr zu. Zwei Sparkassen-Geldautomaten wurden gleichzeitig mit Gas in die Luft gesprengt.
Die Polizei löste Großalarm am Stadtzentrum aus. Betroffen sind die Sparkasse Südholstein und die Filiale der Hamburger Sparkasse.
Auch die Feuerwehr rückte mit einem Großaufgebot zum Tatort an. Die Polizei Hamburg unterstützte in der Nacht mit Streifenwagen und einer Drohne und fahndete nach den Tätern aus der Luft.

Die Polizisten kontrollierten auch verdächtige Autos. Dabei kam es im Stadtbereich Hamburg zu einer kurzen Verfolgung. Ein Auto fuhr zu schnell und ohne Licht. Der Wagen konnte zwar gestoppt werden, doch wie sich schnell herausstellte, waren es nicht die gesuchten Täter.
In den letzten Wochen kam es auch in Hamburg zu Sprengungen von Geldautomaten. Das LKA aus Kiel hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Bild-online

Noch mehr Schweinchen – 179 Meerschweinchen gerettet
… und es werden noch mehr

Lützen (Sachsen-Anhalt) – Meerschweinchen-Invasion in Muschwitz (Burgenlandkreis)!
Tierschützerin Frances Winkler (50) und ihr Verein „Insel für Meerschweinchen in Not“ wollte 50 verwaisten Nagern helfen. Doch dabei blieb es nicht: Am Ende wurden 179 Tiere gerettet – und es werden immer noch mehr …
Im schlimmen Zustand: „Die Männchen hatten sich Zerbissen, die Tiere hatten Entzündungen, inzestuöse Missbildungen, Tumore und Abszesse. Ein Tier wurde von den anderen zu Tode gequetscht“, so Winkler
Im schlimmen Zustand: „Die Männchen hatten sich Zerbissen, die Tiere hatten Entzündungen, inzestuöse Missbildungen, Tumore und Abszesse. Ein Tier wurde von den anderen zu Tode gequetscht“, so Winkler

Ein Saustall im Saalekreis
Letzte Woche erhielt der Verein ein Hilfegesuch aus dem Saalekreis (Sachsen-Anhalt), ob man bei der Vermittlung von 50 Meerschweinchen behilflich sein könne. Der Tierhalter musste im Februar ins Pflegeheim. Freunde des alten Mannes versorgten die Tiere seither.
Nun wurde ihnen der (Meer-)Saustall zu viel: Freitagabend brachte die Familie die vereinbarten 50 Haustiere. „Hinter jedem Fall von ,Animal Hoarding‘ steht ein meist schlimmes Schicksal. Ich kenne die Scham der Leute, die damit einhergeht“, erzählt Winkler. Deshalb fragt sie nach.

Und tatsächlich gibt es noch mehr Meerschweinchen: Denn kurz darauf trifft die Familie mit einer zweiten Fuhre ein. „Tierboxen, Mörtelkübel, Obstkisten, sogar Papiersäcke voller Meerschweinchen“, berichtet Frances Winkler fassungslos, „insgesamt weitere 125 Tiere.“

103 Weibchen und 76 Böcke
Das Problem: „99 Prozent der Weibchen sind trächtig“, weiß Winkler, „bei einer 2 bis 4 Jungtieren pro Weibchen, sind es schnell 400 bis 500 Tieren.“
Rekordverdächtig: Innerhalb von 24 Stunden gelang es dem Verein alle Tiere an Pflegestellen unterzubringen. „Unser Notfallstationen-Netzwerk macht mich verdammt stolz“, resümiert Winkler. Bis Mitte der Woche sollen alle Tiere u.a. in Altenburg, Nürnberg, Potsdam und Zwickau untergekommen sein.
Damit nicht noch mehr Meerschweinchen folgen, werden jetzt auf Paypal Spenden gesammelt, um kranke Tiere zu behandeln und die Böcke zu kastrieren.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.04.2024

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