Donald Trump verlängert Nationalen Notstand

Am 15. Februar 2019 habe ich mit der Proklamation 9844 den nationalen Notstand an der Südgrenze der Vereinigten Staaten ausgerufen, um die Grenzsicherheit und die humanitäre Krise zu bewältigen, die die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen bedrohen.

Die anhaltende Grenzsicherheit und humanitäre Krise an der Südgrenze der Vereinigten Staaten bedrohen weiterhin unsere nationale Sicherheit, unter anderem durch die Verschärfung der Auswirkungen der durch COVID-19 verursachten Pandemie. Die Exekutive hat Schritte zur Bewältigung der Krise unternommen, aber es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die humanitäre Krise zu bewältigen und die illegale Migration und den Zustrom von Betäubungsmitteln und Kriminellen über die Südgrenze der Vereinigten Staaten zu kontrollieren.

Aus diesen Gründen müssen der am 15. Februar 2019 ausgerufene nationale Notstand und die zu diesem Zeitpunkt ergriffenen Maßnahmen zur Reaktion auf diesen Notstand über den 15. Februar 2021 hinaus in Kraft bleiben. Daher setze ich gemäß Section 202(d) des National Emergencies Act (50 U.S.C 1622(d)) den in der Proklamation 9844 ausgerufenen nationalen Notstand in Bezug auf die Südgrenze der Vereinigten Staaten ein Jahr lang fort.

Diese Bekanntmachung wird im Bundesregister veröffentlicht und dem Kongress übermittelt.

DONALD J. TRUMP

DAS WEIßE HAUS, 15. Januar 2021.

https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/text-notice-continuation-national-emergency-respect-southern-border-of-the-united-states/

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.01.2021

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