- Der Bundestag entscheidet heute über den Nachtragshaushalt. (dpa/Kay Nietfeld)
Der Bundestag berät heute abschließend über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
Finanzminister Scholz plant, wegen der Corona-Pandemie mehr als 60 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufzunehmen. Insgesamt ergibt sich daraus eine Rekordverschuldung von mehr als 240 Milliarden. Das Geld ist unter anderem für Unternehmenshilfen und den Kauf von Impfstoffen vorgesehen. Zugleich sollen damit die geringeren Steuereinnahmen ausgeglichen werden.
Vertreter der Opposition warfen Scholz unter anderem vor, mehr Schulden als nötig aufzunehmen. Der AfD-Abgeordnete Boehringer meinte, erneut würden alle etablierten Maßstäbe der Haushaltsführung gesprengt. Der Grünen-Haushaltspolitiker Kindler bemängelte, dass kein Wille zum Gestalten erkennbar sei.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.04.2021
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.04.2021
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Ausgerechnet Scholz. Der hat in Hamburg riesige Schulden hinterlassen und so eine Niete wird Finanzminister. Da sieht man doch was für Gestalten Merkel um sich schart.
Unbezahlbar, ein Schuldenberg für die Nachwelt…