Schlagwort-Archive: Finanzminister Scholz

Im Bundesfinanzministerium: Scholz nach Durchsuchung der Staatsanwaltschaft unter Druck

Publiziert am 10. September 2021 von staseve

10. September 2021 Das Bundesfinanzministerium in Berlin. (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa) Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund sind den Angaben zufolge die laufenden Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit. Es besteht der Verdacht der Strafvereitelung im … Weiterlesen →

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Klimaschutz: Habeck (Grüne) begrüßt geplante Gesetzreform im Grundsatz – Fridays For Future unzufrieden

Publiziert am 6. Mai 2021 von staseve

06. Mai 2021 Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Grünen-Chef Habeck sieht die Regierungspläne für eine Reform des Klimagesetzes grundsätzlich positiv. Es sei gut, dass die Koalition sich jetzt bewege, sagte er der Funke Mediengruppe. Die Ziele seiner … Weiterlesen →

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Bundestag: Nachtragshaushalt soll beschlossen werden

Publiziert am 23. April 2021 von staseve

23. April 2021 Der Bundestag entscheidet heute über den Nachtragshaushalt. (dpa/Kay Nietfeld) Der Bundestag berät heute abschließend über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Finanzminister Scholz plant, wegen der Corona-Pandemie mehr als 60 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufzunehmen. Insgesamt … Weiterlesen →

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Finanzminister Scholz (SPD) – Kein finanzieller Ausgleich für Tests in Unternehmen

Publiziert am 13. April 2021 von staseve

13. April 2021 Olaf Scholz (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Unternehmen in Deutschland sollen dazu verpflichtet werden, Präsenz-Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Die Kosten dafür müssen sie selbst tragen. Bundesfinanzminister Scholz hat klargestellt, dass sie … Weiterlesen →

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Nord Stream 2 – Grünen-Politiker Krischer bekräftigt Ablehnung für Nord Stream 2

Publiziert am 1. April 2021 von staseve

01. April 2021 Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. (picture alliance/dpa – Tim Brakemeier) In der Diskussion über die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 haben die Grünen erneut die Einstellung des Projekts verlangt. Der Fraktionsvize der Grünen im … Weiterlesen →

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Coronakrise: Finanzminister Scholz gegen Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung

Publiziert am 3. August 2020 von staseve

03. August 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (AA / Abdulhamid Hosbas ) Bundesfinanzminister Scholz hat Forderungen eine Absage erteilt, die niedrigeren Mehrwertsteuersätze längerfristig aufrecht zu erhalten. Scholz sagte dem SWR-Hörfunk, die Bundesregierung habe sich auf eine Befristung der niedrigeren Mehrwertsteuer verständigt, … Weiterlesen →

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Corona-Konjunkturpaket: Debatte über dauerhafte Mehrwertsteuer-Senkung

Publiziert am 5. Juni 2020 von staseve

05. Juni 2020 Die Mehrwertsteuer soll zum 1. Juli 2020 gesenkt werden. (dpa/Robert Michael) Nach der Einigung der Großen Koalition auf das Konjunkturpaket wird darüber debattiert, ob die Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus gesenkt bleiben sollte. Die AfD ist dafür, … Weiterlesen →

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Corona-Krise: Regierung ringt um Eindämmung der Lockerungsdebatte

Publiziert am 30. März 2020 von staseve

30. März 2020 Vogelperspektive auf den Alexanderplatz, auf dem mit großem Abstand einige Menschen laufen (Getty Images / Christian Enders) Die Bundesregierung stellt sich Forderungen nach einer baldigen Lockerung der Kontaktbeschränkungen entgegen. Finanzminister Scholz nannte es im ARD-Fernsehen „zynisch“ zu … Weiterlesen →

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Covid-19: Bundestag will Corona-Krisenhilfen im Eilverfahren beschließen

Publiziert am 25. März 2020 von staseve

25. März 2020 Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags – Archivfoto (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Der Bundestag entscheidet heute im Eilverfahren über Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es wird erwartet, dass auch weite Teile der Opposition … Weiterlesen →

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Covid-19: Finanzminister Scholz hält wirtschaftliche Folgen des Coronavirus für unabsehbar

Publiziert am 9. März 2020 von staseve

09. März 2020 Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister (dpa/Michael Kappeler) Bundesfinanzminister Scholz hat die Bereitschaft der Bundesregierung betont, im Zusammenhang mit der Corona-Krise alles Erforderliche zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Scholz sagte im Deutschlandfunk, es sei … Weiterlesen →

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Soli-Abschaffung: Union nennt Bedingungen für vorgezogenen Termin

Publiziert am 8. März 2020 von staseve

08. März 2020 Eckhardt Rehberg (picture alliance/Gregor Fischer) Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zeichnet sich in der Koalition eine Einigung auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Arbeitnehmer ab. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rehberg, nannte Bedingungen. … Weiterlesen →

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Finanztransaktionssteuer: Von Stetten (CDU) sieht keine Mehrheit für Vorschlag von Finanzminister Scholz

Publiziert am 4. Februar 2020 von staseve

04. Februar 2020 Christian von Stetten (CDU) (picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa) Der CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten hat das von Finanzminister Scholz vorgelegte Modell einer Finanztransaktionssteuer zurückgewiesen. Im Deutschlandfunk sagte er, der Vorschlag von Scholz habe keine Mehrheit weder im Bundestag … Weiterlesen →

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Koalition: Union denkt an Verschiebung der Grundrente

Publiziert am 27. Januar 2020 von staseve

27. Januar 2020 Angst vor niedriger Rente und Altersarmut beschäftigt derzeit viele in der Generation der sogenannten Babyboomer. (dpa-Zentralbild) Die CDU erwägt, die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr zu verschieben. Bislang ist der Start für Januar 2021 vorgesehen. Der … Weiterlesen →

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„Cum-Ex“-Geschäfte: Finanzminister Scholz plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Publiziert am 17. November 2019 von staseve

17. November 2019 Beim Cum-Ex-Skandal sollen Banker geholfen haben, Milliarden zu veruntreuen. Es ist der größte deutsche Steuerskandal, die Ermittlungen laufen noch. (imago / Jochen Tack) Das Bundesfinanzministerium plant offenbar, eine Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug einzurichten. Die „Welt am Sonntag“ … Weiterlesen →

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Deutschlandbesuch: Chefdiplomat der Besatzungsmacht US-Außenminister Pompeo in Berlin

Publiziert am 8. November 2019 von staseve

  08. November 2019 US-Außenminister Mike Pompeo – Archivbild (AP / dpa / Pavel Golovkin) US-Außenminister Pompeo kommt heute zu politischen Gesprächen nach Berlin. Am Vormittag empfängt ihn Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, später spricht Pompeo mit Bundeskanzlerin Merkel. Auch ein Treffen mit … Weiterlesen →

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Dresden: 35.000 Teilnehmer bei #unteilbar-Demo für Links

Publiziert am 25. August 2019 von staseve

25. August 2019 Demonstranten bei der Abschlusskundgebung der #unteilbar-Demo in Dresden. (Sebastian Kahnert / picture alliance / dpa) Teilnehmer der #unteilbar-Demo in Dresden (AFP / John MacDougall) Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen haben in Dresden zehntausende Menschen für … Weiterlesen →

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Bundeskabinett: Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags gebilligt

Publiziert am 22. August 2019 von staseve

  21. August 2019 Der Kabinettstisch im Bundeskanzleramt in Berlin (dpa/Kay Nietfeld) Das Bundeskabinett hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) sieht vor, dass er für 90 Prozent … Weiterlesen →

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Solidaritätszuschlag: Kubicki (FDP): Scholz-Pläne sind verfassungswidrig

Publiziert am 11. August 2019 von staseve

11. August 2019 Wolfgang Kubicki (picture alliance /dpa /Revierfoto) Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Koalition werde damit vor dem Bundesverfassungsgericht krachend … Weiterlesen →

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Bildungsausgaben: Karliczek wehrt sich gegen Kürzung ihres Etats

Publiziert am 28. April 2019 von staseve

  28. April 2019 Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU) (dpa/Wolfgang Kumm) Bundesbildungsministerin Karliczek setzt sich gegen eine Kürzung ihres Etats zur Wehr. Es wäre ein fatales Signal, im nächsten Jahr die Ausgaben für ihr Ressort zu … Weiterlesen →

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Bukarest: Euro-Finanzminister erörtern gemeinsamen Haushalt

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

05. April 2019 Griechische Euromünze (AFP) Die Euro-Finanzminister beraten über die Schaffung eines Eurozonen-Haushalts. Finanzminister Scholz erklärte bei dem Treffen in Bukarest, die Euro-Staaten sollten dabei maßgeblich über die Verwendung der Gelder entscheiden. Die Frage, wer für die Vergabe der … Weiterlesen →

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Bundesetat 2020 – Kahrs (SPD): „Das ist ein solider Haushalt“

Publiziert am 19. März 2019 von staseve

19. März 2019 Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini) Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Kahrs, hat die Etatplanung für das Jahr 2020 als solide bezeichnet. Bundesfinanzminister Scholz könne keine großen Versprechungen … Weiterlesen →

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Drohende Haushaltslöcher: Debatte über 1,5-Prozent-Ziel im Wehretat

Publiziert am 5. Februar 2019 von staseve

05. Februar 2019 Die Flaggen Deutschlands und der Nato (picture alliance / dpa / Marcus Führer) In der Großen Koalition zeichnet sich ein Konflikt um den Verteidigungshaushalt ab. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur rückläufig seien, seien die … Weiterlesen →

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Finanzminister Scholz: „Nun sind die fetten Jahre vorbei“

Publiziert am 6. Januar 2019 von staseve

06. Januar 2019 Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Ende der „fetten Jahre“ gekommen. (dpa / Kay Nietfeld) #Bundesfinanzminister Scholz erwartet ein baldiges Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs in #Deutschland. Der #SPD-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“, 2018 werde man noch einmal … Weiterlesen →

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Bundestag: Abschließende Beratungen über Etat 2019

Publiziert am 20. November 2018 von staseve

20. November 2018 Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Mit einer Aussprache über die Haushaltspläne von Finanzminister #Scholz startet der Bundestag heute in die abschließenden Beratungen über den #Etat 2019. Die Große … Weiterlesen →

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