Schlagwort-Archive: Finanzminister Scholz

Corona-Konjunkturpaket: Debatte über dauerhafte Mehrwertsteuer-Senkung

05. Juni 2020 Die Mehrwertsteuer soll zum 1. Juli 2020 gesenkt werden. (dpa/Robert Michael) Nach der Einigung der Großen Koalition auf das Konjunkturpaket wird darüber debattiert, ob die Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus gesenkt bleiben sollte. Die AfD ist dafür, … Weiterlesen

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Corona-Krise: Regierung ringt um Eindämmung der Lockerungsdebatte

30. März 2020 Vogelperspektive auf den Alexanderplatz, auf dem mit großem Abstand einige Menschen laufen (Getty Images / Christian Enders) Die Bundesregierung stellt sich Forderungen nach einer baldigen Lockerung der Kontaktbeschränkungen entgegen. Finanzminister Scholz nannte es im ARD-Fernsehen „zynisch“ zu … Weiterlesen

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Covid-19: Bundestag will Corona-Krisenhilfen im Eilverfahren beschließen

25. März 2020 Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags – Archivfoto (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Der Bundestag entscheidet heute im Eilverfahren über Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es wird erwartet, dass auch weite Teile der Opposition … Weiterlesen

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Covid-19: Finanzminister Scholz hält wirtschaftliche Folgen des Coronavirus für unabsehbar

09. März 2020 Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister (dpa/Michael Kappeler) Bundesfinanzminister Scholz hat die Bereitschaft der Bundesregierung betont, im Zusammenhang mit der Corona-Krise alles Erforderliche zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Scholz sagte im Deutschlandfunk, es sei … Weiterlesen

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Soli-Abschaffung: Union nennt Bedingungen für vorgezogenen Termin

08. März 2020 Eckhardt Rehberg (picture alliance/Gregor Fischer) Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zeichnet sich in der Koalition eine Einigung auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Arbeitnehmer ab. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rehberg, nannte Bedingungen. … Weiterlesen

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Finanztransaktionssteuer: Von Stetten (CDU) sieht keine Mehrheit für Vorschlag von Finanzminister Scholz

04. Februar 2020 Christian von Stetten (CDU) (picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa) Der CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten hat das von Finanzminister Scholz vorgelegte Modell einer Finanztransaktionssteuer zurückgewiesen. Im Deutschlandfunk sagte er, der Vorschlag von Scholz habe keine Mehrheit weder im Bundestag … Weiterlesen

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Koalition: Union denkt an Verschiebung der Grundrente

27. Januar 2020 Angst vor niedriger Rente und Altersarmut beschäftigt derzeit viele in der Generation der sogenannten Babyboomer. (dpa-Zentralbild) Die CDU erwägt, die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr zu verschieben. Bislang ist der Start für Januar 2021 vorgesehen. Der … Weiterlesen

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„Cum-Ex“-Geschäfte: Finanzminister Scholz plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

17. November 2019 Beim Cum-Ex-Skandal sollen Banker geholfen haben, Milliarden zu veruntreuen. Es ist der größte deutsche Steuerskandal, die Ermittlungen laufen noch. (imago / Jochen Tack) Das Bundesfinanzministerium plant offenbar, eine Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug einzurichten. Die „Welt am Sonntag“ … Weiterlesen

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Deutschlandbesuch: Chefdiplomat der Besatzungsmacht US-Außenminister Pompeo in Berlin

  08. November 2019 US-Außenminister Mike Pompeo – Archivbild (AP / dpa / Pavel Golovkin) US-Außenminister Pompeo kommt heute zu politischen Gesprächen nach Berlin. Am Vormittag empfängt ihn Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, später spricht Pompeo mit Bundeskanzlerin Merkel. Auch ein Treffen mit … Weiterlesen

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Dresden: 35.000 Teilnehmer bei #unteilbar-Demo für Links

25. August 2019 Demonstranten bei der Abschlusskundgebung der #unteilbar-Demo in Dresden. (Sebastian Kahnert / picture alliance / dpa) Teilnehmer der #unteilbar-Demo in Dresden (AFP / John MacDougall) Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen haben in Dresden zehntausende Menschen für … Weiterlesen

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Bundeskabinett: Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags gebilligt

  21. August 2019 Der Kabinettstisch im Bundeskanzleramt in Berlin (dpa/Kay Nietfeld) Das Bundeskabinett hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) sieht vor, dass er für 90 Prozent … Weiterlesen

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Solidaritätszuschlag: Kubicki (FDP): Scholz-Pläne sind verfassungswidrig

11. August 2019 Wolfgang Kubicki (picture alliance /dpa /Revierfoto) Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Koalition werde damit vor dem Bundesverfassungsgericht krachend … Weiterlesen

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Bildungsausgaben: Karliczek wehrt sich gegen Kürzung ihres Etats

  28. April 2019 Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU) (dpa/Wolfgang Kumm) Bundesbildungsministerin Karliczek setzt sich gegen eine Kürzung ihres Etats zur Wehr. Es wäre ein fatales Signal, im nächsten Jahr die Ausgaben für ihr Ressort zu … Weiterlesen

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Bukarest: Euro-Finanzminister erörtern gemeinsamen Haushalt

05. April 2019 Griechische Euromünze (AFP) Die Euro-Finanzminister beraten über die Schaffung eines Eurozonen-Haushalts. Finanzminister Scholz erklärte bei dem Treffen in Bukarest, die Euro-Staaten sollten dabei maßgeblich über die Verwendung der Gelder entscheiden. Die Frage, wer für die Vergabe der … Weiterlesen

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Bundesetat 2020 – Kahrs (SPD): „Das ist ein solider Haushalt“

19. März 2019 Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini) Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Kahrs, hat die Etatplanung für das Jahr 2020 als solide bezeichnet. Bundesfinanzminister Scholz könne keine großen Versprechungen … Weiterlesen

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Drohende Haushaltslöcher: Debatte über 1,5-Prozent-Ziel im Wehretat

05. Februar 2019 Die Flaggen Deutschlands und der Nato (picture alliance / dpa / Marcus Führer) In der Großen Koalition zeichnet sich ein Konflikt um den Verteidigungshaushalt ab. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur rückläufig seien, seien die … Weiterlesen

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Finanzminister Scholz: „Nun sind die fetten Jahre vorbei“

06. Januar 2019 Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Ende der „fetten Jahre“ gekommen. (dpa / Kay Nietfeld) #Bundesfinanzminister Scholz erwartet ein baldiges Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs in #Deutschland. Der #SPD-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“, 2018 werde man noch einmal … Weiterlesen

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Bundestag: Abschließende Beratungen über Etat 2019

20. November 2018 Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Mit einer Aussprache über die Haushaltspläne von Finanzminister #Scholz startet der Bundestag heute in die abschließenden Beratungen über den #Etat 2019. Die Große … Weiterlesen

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