Rigaer Straße in Berlin – Linksextreme Krawalle nach Polizei-Einsatz: Was dahinter steckt

von FOCUS-Online-Redakteur Joseph Hausner 

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dpa/Jörg Carstensen Blick auf die Rigaer Straße 94 während einer Demonstration.

Brennende Autos in der deutschen Hauptstadt: Beinahe täglich kommt es zu Zusammenstößen zwischen Linksextremen und der Polizei in der Rigaer Straße in Berlin. Der Innensenator spricht mittlerweile von „Terror“. Hinter der Eskalation steckt auch viel Symbolik, erklärt der Politikwissenschaftler Karsten Hoffmann gegenüber FOCUS Online.

Seit einer Woche spielen sich jede Nacht die gleichen erschreckenden Szenen ab: Autos werden in Brand gesetzt, Fensterscheiben eingeschmissen, Häuserfassaden beschmiert. All das geschieht mitten in der deutschen Hauptstadt. Die mutmaßlichen Täter: Linksautonome. Weit mehr als 100 Straftaten gab es in den letzten Tagen.

Die Randale-Serie hat einen konkreten Ausgangspunkt. Es geht um ein Haus in Berlin-Friedrichshain, das von Linksautonomen bewohnt wird: Rigaer Straße Nummer 94. Am Mittwoch vergangener Woche bekamen die Linksautonomen Besuch von einem Großaufgebot der Polizei. „In der Rigaer Straße kam es regelmäßig und in großer Zahl zu Rechtsverstößen“, sagt ein Sprecher der Berliner Polizei zu FOCUS Online.

Haus von Linksautonomen besetzt: Eigentümer bat die Polizei um Hilfe

Einige Räume seien von Bewohnern besetzt gewesen, die keine legalen Mietverträge hatten. Die Bauarbeiter, die diese Zimmer im Auftrag des Eigentümers eigentlich hätten sanieren sollen, seien immer wieder beleidigt und bedroht worden. „Der Eigentümer hat uns um Hilfe gebeten“, begründet der Sprecher den Polizeieinsatz. Und so räumten die Beamten vor gut einer Woche einige Räume in der sogenannten „R94“.

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dpaDer Stein des Anstoßes: Das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94

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Daraufhin startete die linksextreme Szene ihren Rachefeldzug. Politikwissenschaftler Karsten Hoffmann hat eine Erklärung, warum die linke Szene so allergisch auf die Räumung des Gebäudes reagiert.

Rache der Linksextremen: „Rigaer 94 ist Symbol der Szene“

„Die Rigaer Straße 94 war vor allem seit 2012 immer wieder Gegenstand medialer Berichterstattung. Es ist eines der letzten besetzten Häuser Berlins und hat sich damit nach und nach zum Symbol der linken Szene entwickelt“, sagt er zu FOCUS Online.

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Die Szene brauche solche Symbole. Hoffmann vergleicht das Haus in Berlin mit der Roten Flora in Hamburg. „Ein besetztes Haus signalisiert der Öffentlichkeit – aber vor allem der Szene selbst – Vitalität und Stärke. Deswegen ist es der militanten Linken so wichtig, hier auch Stärke zu zeigen“, erklärt er. Deswegen erfahre die Rigaer 94 hier auch Solidaritätsaktionen von militanten Gruppen in ganz Deutschland.

Militante Linke wollen Stärke zeigen – Innensenator spricht von „Terror“

Tatsächlich wurden zuletzt auch in anderen Regionen Deutschlands Rache-Aktionen Linksradikaler registriert. Bereits Anfang der Woche brannten etwa auch Autos in Tübingen.

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In Berlin droht die Lage allmählich zu eskalieren. Innensenator Frank Henkel sprach jüngst von einem „willkürlichen Terror gegen die Bevölkerung“. Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, rechnet mit weiterer Gewalt von Linksextremisten. „Dass es bislang keine Schwerverletzten oder Toten zu beklagen gibt, ist Glück“, sagte er dem FOCUS.

Politikwissenschaftler erklärt, warum die Zerstörungswut so groß ist

Für den Politikwissenschaftler Hoffmann sind auch die anstehenden Wahlen in Berlin ein wesentlicher Faktor, warum die Lage gerade jetzt eskaliert. „Der Innensenator hat ein Interesse zu zeigen, dass er keine rechtsfreien Räume duldet. Die militante Linke will genau das verhindern. Da sie wissen, dass sie in einer direkten Konfrontation der Polizei unterlegen wären – und dabei ihr Gesicht verlieren könnten -, versuchen sie einen möglichst hohen Sachschaden zu verursachen“, sagt der Experte.

Ein weiterer Grund ist laut Hoffmann die Jahreszeit: Der Politikwissenschaftler hat mit seiner Forschungsgruppe Extremismus und Militanz in den letzten drei Jahren militante Aktionen gezählt. Das Ergebnis: „In den Monaten Mai und Juni waren stets die höchsten Zahlen zu beklagen.“

Linksautonome fordern Polizei auf, abzuziehen – Entspannung nicht in Sicht

Das könne zum einem mit den wärmeren Temperaturen zusammenhängen, die die Leute auf die Straße treiben. „Wir denken aber, dass auch die Semesterzeiten an den Universitäten dabei eine Rolle spielen“, sagt Hoffmann. „Viele der Aktivisten sind ja Studenten und zeigen eine höhere politische Aktivität, wenn sie jeden Tag Kontakt zu Gleichgesinnten haben.“

Die Linksautonomen der Gruppe „Rigaer94“ forderten die Polizei nun offiziell auf, sich aus der Straße zurückzuziehen. Das jedoch ist höchst unwahrscheinlich. So hat die Polizei erst kürzlich eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet, die die mehr als 100 Straftaten aufklären soll. Eine Entspannung der Lage ist also vorerst nicht in Sicht.

Quelle: Focus-online vom 01.07.2016


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