Grünen-Parteitag: Führungsspitze in zentralen Punkten der Klimapolitik bestärkt

Die Grünen Vorsitzenden Habeck und Baerbock (dpa)
Die Grünen Vorsitzenden Habeck und Baerbock (dpa)

Der Grünen-Co-Vorsitzende Habeck hat zum Auftakt des Bundesparteitags für mehr Klimaschutz und mehr Investitionen geworben. Klimaschutz müsse dabei den sozialen Ausgleich im Blick haben, sagte Habeck. Die Führungsspitze erhielt von den Delegierten Rückhalt in zentralen Punkten ihrer Klimapolitik.

Habeck betonte, seine Partei habe vorgeschlagen, dass etwa Einnahmen aus der CO2-Steuer als Energiegeld an die Menschen zurückgehen müssten. Die Grünen hätten genügend Realismus, um die Gesellschaft nicht zu überfordern.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Er sagte, die Menschen hätten „berechtigte Sorgen“, das gelte für Beschäftigte in der Automobilindustrie, aber auch für andere Teile der Gesellschaft, etwa Mieter. Es sei die Aufgabe seiner Partei, aufzuzeigen, „wer welche Lasten“ trage. Zugleich bekannte er sich zu dem Ziel seiner Partei, in 20 Jahren klimaneutral zu werden – und damit fünf Jahre früher, als es die Bundesregierung vorhat.

Keine Mehrheit für CO2-Preis von 80 Euro

Auf der Veranstaltung wurden zahlreiche Änderungsanträge, die über die Pläne der Parteiführung hinausgingen, abgelehnt. So fand sich eine klare Mehrheit zu der Position, dass im Jahr 2023 ein CO2-Preis von 60 Euro gelten soll. Die weitergehende Forderung von Klimaaktivisten, bereits im kommenden Jahr einen Preis von 80 Euro zu erreichen, fand keine Mehrheit. Den Antrag eingebracht hatte der Fridays-For-Future-Aktivist Jakob Blasel. Zur Begründung sagte er vor den Delegierten, ein CO2-Preis von 80 Euro sei nach den Erkenntnissen der Wissenschaft erforderlich. Demgegenüber verteidigte Parteichef Habeck die Position des Bundesvorstandes. Für die Energiewende müssten gesellschaftliche Mehrheiten organisiert werden, der von den Antragsstellern geforderte CO2-Preis stelle aber eine Überforderung dar. Auch ein Antrag für ein Tempolimit von 70 Stundenkilometern auf Landstraßen wurde abgelehnt.

Partei betont Führungsanspruch

Bundesgeschäftsführer Kellner hatte zum Auftakt den Führungsanspruch seiner Partei unterstrichen. Deutschland brauche eine grün-geführte Regierung, die Probleme löse, sagte er. Der Großen Koalition fehle die Kraft dazu. Die designierte Kanzlerkandidatin Baerbock bezeichnete Kellner als „Frau der Zukunft“. Eine grüne Kanzlerin sei vorstellbar. Baerbock soll am Samstag offiziell als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.

Aus Gründen des Infektionsschutzes findet der Parteitag hauptsächlich digital statt. In Berlin sind nur die Mitglieder von Bundesvorstand und Präsidium sowie die Sitzungsleitung und einzelne Redner persönlich anwesend.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.06.2021

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2 Kommentare zu Grünen-Parteitag: Führungsspitze in zentralen Punkten der Klimapolitik bestärkt

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Es müsste-wer-einen Ort aussuchen zu dem DIE mit Freudengeschrei im Bedauern hinreisen würden. Der zweite Organisator bleibt hinter Denen und bringt ein gutes Fahrradschloss mit.
    Allein die Abbildungen mit diesen VollidiXXX sind unerträglich geworden.
    Für Licht wird auch gesorgt, heute geht nichts ohne Strom zur Nahrungszubereitung. Da kommt eine Windkraftanlage mit an Ort und Stelle, dann können die ökologisch mit Ihren Lungen pusten um das Ding zum Drehen zu bringen. Von weitem wird damit gesehen-aha!!! Alle da!!!

  2. Annette sagt:

    Grün und nichts mehr läuft…

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