Orbán als Fidesz-Chef wiedergewählt: „Die EU ist ein regenbogenfarbener Schatten ihrer selbst“
Budapest. Verdiente Bestätigung: der ungarische Ministerpräsident Orbán ist am Sonntag im Rahmen des 29. Parteitages seiner Regierungspartei Fidesz in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt worden. Er nutzte die Gelegenheit zu einer Grundsatzrede, in der er die Leistungen seiner Regierung in den letzten Jahren in Erinnerung rief, gleichzeitig aber auch auf die Herausforderungen verwies, mit denen Ungarn im internationalen Kontext konfrontiert sei.
„In den kommenden Monaten werden wir Dinge sehen, die wir noch nie zuvor gesehen haben“, sagte Orbán und führte eine Reihe sozialer Vergünstigungen auf – so müßten junge Menschen ab Januar keine Einkommenssteuer mehr zahlen, der Mindestlohn werde 200.000 Forint (548 Euro) und der Mindestlohn für Facharbeiter 260.000 Forint betragen. Angehörige des Militärs und der Polizei erhielten zum Jahreswechsel einen sechsmonatigen Bonus, und die Löhne für Krankenschwestern und -pfleger sowie für Beschäftigte im sozialen und kulturellen Bereich würden um 20 Prozent erhöht. Familien würden die 2021 gezahlten Steuern zurückerstattet.
Der Fidesz sei seit seiner Gründung „sich selbst, Ungarn und dem ungarischen Volk treu geblieben“, sagte Orbán und fügte hinzu, die Partei stehe für Loyalität, Glauben und Vertrauen. „In den vergangenen 33 Jahren haben mehr Ungarn für unsere Partei gestimmt als für irgendeine andere Partei in der Geschichte des ungarischen Parlaments“, resümierte er.
„Sechzehn Jahre in der Opposition und sechzehn Jahre in der Regierung können nur mit Optimismus, Zuversicht und tiefem Glauben bewältigt werden“, sagte Orbán und unterstrich, Fidesz sei eine politische Gemeinschaft, deren Mitglieder „an Patriotismus und an ein produktives Leben glauben“. Die Partei habe sich vor zwölf Jahren klare Ziele gesetzt, zu denen unter anderem die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen, die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Schutz der Rentner und der Wert der Renten, die Bevorzugung der Familien, die Wiederherstellung des „früheren Glanzes von Budapest“, die Betreuung der ungarischen Gemeinschaften im Ausland und das Eintreten für die Interessen der Ungarn in Brüssel gehörten.
„Wir haben von den Sozialisten ein bankrottes Land übernommen, das wir wiederbelebt und auf einen Wachstumspfad gebracht haben“, resümierte Orbán.
Gleichzeitig stolpere die EU von Krise zu Krise, „ein regenbogenfarbener Schatten ihrer selbst“, und „wenn sie so weitermacht, wird sie vergehen wie der abnehmende Mond“. Deshalb unterstütze der Fidesz die polnische Initiative zur Neuordnung der gesamten europäischen Rechten, sagte er.
Die schleichende Vereinigung müsse gestoppt werden, so Orbán, denn sie liege nicht im Interesse der Menschen in Europa, sondern im Interesse von Politikern, Bürokraten und den Chefs multinationaler Unternehmen. „Wir sind gegen die Schaffung einer neuen europäischen Menschenrasse, die politisch korrekt ist und multikulturell denkt. Jeder Staat hat das Recht, sich da herauszuhalten, genauso wie wir das Recht haben, uns aus dem großen europäischen Umsiedlungsprogramm, das als Migration getarnt ist, herauszuhalten“, betonte er.
Und noch eine brisante Prognose: die westeuropäischen Länder und die USA stünden im Begriff, ihre Rolle als Wirtschaftsführer allmählich verlieren. „Dies ist eine neue Situation, und wir Ungarn müssen uns darauf einstellen.“ Man müsse deshalb die bestmöglichen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Asien und China aufbauen“. „Gegenseitiger Respekt, gute diplomatische Beziehungen, wachsende Investitionen, zunehmender Handel: das ist das ungarische Interesse“, betonte der Ministerpräsident.
Orbán ist seit 1993 Parteivorsitzender der Fidesz-Partei und seit 2010 ungarischer Ministerpräsident. Seine Partei, deren Name ein Akronym ist und für „Bund Junger Demokraten“ steht, wurde 1988 von 37 jungen Intellektuellen ins Leben gerufen. Bei den letzten Parlamentswahlen 2018 kam die Fidesz auf 49,23 Prozent. (mü)
Studie: Fast 40 Prozent der Ausbildungsplätze nicht besetzt
Knapp 40 Prozent der verfügbaren Lehrstellen in Deutschland sind im laufenden Ausbildungsjahr bis September nicht vergeben worden.
Das geht aus einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Vor allem bei kleinen Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten und auf dem Bau sei der Nachwuchsmangel stark ausgeprägt, sagte der Leiter des Instituts, Fitzenberger. So seien etwa im Baugewerbe 60 Prozent der Lehrstellen offen geblieben. Insgesamt seien Ende September noch 63.300 Stellen unbesetzt gewesen. Dem standen 24.200 unvermittelte Bewerber entgegen. Allerdings sei nicht jede verfügbare Stelle von den Betrieben auch der Bundesagentur für Arbeit gemeldet worden.
Als Gründe für die Nichtbesetzung von Ausbildungsstellen nannten die Betriebe demnach vor allem einen Mangel an Bewerbungen und geeigneten Bewerbern. Fitzenberger rief die Betriebe dazu auf, kompromissbereiter zu sein. Die Lage habe Auswirkungen auf das Fachkräftepotenzial und die Lebenszufriedenheit junger Menschen in Deutschland.
Die Zurückhaltung schwindet: Allgemeine Corona-Impfpflicht kommt ins Gespräch
Hamburg/Berlin. Es ist immer das gleiche Spiel: zuerst wird ein Stein ins Wasser geworfen, dann wird dementiert – aber scheibchenweise wird der Sack dann doch zugemacht. Jetzt zeichnet sich dieses Muster bei der stillschweigenden Einführung einer Corona-Impfpflicht ab – die von der Politik immer vehement bestritten worden war.
Die Hamburger Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg will nun eine allgemeine Corona-Impfpflicht nicht mehr ausschließen. „Es gab ausreichend Informationsmöglichkeiten, Impfangebote, und die Lage ist dramatisch genug, um auch eine Impfpflicht zu diskutieren“, sagte Jasberg am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu den Folgen der Corona-Pandemie.
Wer jetzt noch nicht verstanden habe, daß eine Infektion ohne Impfung unvermeidbar sei, werde womöglich nicht mehr zu erreichen sein. „Eine bundespolitische Impfpflicht für bestimmte Bereiche begrüße ich daher außerordentlich. Sollte diese Situation nicht in den Griff zu bekommen sein mit 2G und Impfkampagnen, müssen wir über eine allgemeine Impfpflicht reden“, unterstrich die Grünen-Politikerin. Sie ist mit solchen Ankündigungen längst nicht mehr die einzige. (rk)
Tübinger Grünen-OB Palmer: Ungeimpfte sollen auf Krankenhausbehandlung verzichten
Tübingen. Auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der gelegentlich als liberal-konservatives Aushängeschild der Grünen gehandelt wird, setzt jetzt auf Ungeimpften-Mobbing. Er warnte Nichtgeimpfte auf seiner Facebook-Seite vor den Folgen ihrer Entscheidung: „Ungeimpfte brauchen eben zehnmal häufiger ein Intensivbett“, schrieb Palmer.
Wer sich nicht impfen lasse, spiele deshalb auch mit dem Leben anderer Menschen. „Und das ist einfach keine Privatsache mehr.“ Privatsache sei das Impfen erst wieder, wenn die Folgen einer schweren Krankheit wegen unterlassener Impfung auch privat getragen würden. Dazu bringt der Tübinger OB einen reichlich populistischen Vorschlag ins Spiel: „Das geht: Einfach auf den Platz im Krankenhaus verzichten, dann kann hier jeder mit seinem Körper machen, was er will“, schreibt Palmer auf Facebook. Auf Anfrage bezeichnete er seinen Post als „Gedankenexperiment“. Er diene dazu, aufzuzeigen, daß die Impfung eben keine Privatsache sei.
Palmer weiter: „Also, liebe Impfgegner, unterschreibt eine Patientenverfügung, daß ihr auf Krankenhausbehandlung verzichtet. Dann können wir alle Corona-Maßnahmen aufheben. Denn für die Geimpften haben wir genug Personal und Betten.“ (st)
Bolsonaro vs. WHO-Chef: Brasiliens Präsident hat unangenehme Fragen zu Corona
Brasilia/Rom. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist einer der wenigen Staatschefs weltweit, der sich aktiv gegen die globale Corona-Diktatur stellt. Jetzt kursieren im Netz Videomittschnitte vom zurückliegenden G20-Treffen in Rom, auf denen ein direkter Schlagabtausch zwischen Bolsonaro und WHO-Chef Gebreyesus zu sehen ist. Bolsonaro konfrontierte den WHO-Chef dabei mit unangenehmen Fragen in Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung.
Zusammen mit Bolsonaro waren der brasilianische Gesundheitsminister Marcelo Queiroga und ein Übersetzer anwesend, der aus dem Portugiesischen ins Englische übersetzte, während Bolsonaro seine Fragen auf Portugiesisch stellte und Gebreyesus auf Englisch antwortete.
In dem Clip beschwert sich Präsident Bolsonaro darüber, daß die Corona-Maßnahmen die brasilianische Wirtschaft zerstört hätten und die Menschen nun Schwierigkeiten hätten, sich selbst zu ernähren.
Gebreyesus lieferte hier gleich die erste überraschende Antwort: er glaube nicht, daß es mehr Lockdowns und Co. brauche. Bolsonaro hakte nach und wollte wissen, ob die WHO Corona-Impfpässe weltweit vorschreiben werde, worauf der WHO-Chef mit „nicht jetzt“ antwortete, da es immer noch viele Länder mit einer niedrigen Impfrate gebe und die Einführung von Impfpässen einer „Diskriminierung“ gleichkäme.
Als nächstes fragte Bolsonaro, warum so viele Menschen, die in seinem Land vollständig geimpft sind, immer noch Covid-19 bekommen. Der WHO-Chef gab die (erst seit kurzem!) offizielle Antwort, daß „die Impfstoffe nicht dazu bestimmt sind, die Übertragung zu stoppen, sondern schwere Krankheiten und Todesfälle zu verhindern“.
Zu der Behauptung, daß die Impfungen angeblich Todesfälle reduzierten, sagte Bolsonaro: „In Brasilien sterben viele, die die zweite Dosis erhalten haben.“ Er beklagte auch, daß diese Impfungen Kindern verabreicht würden, daß er in Brasilien aber machtlos sei, dies zu stoppen, weil Gouverneure und Bürgermeister mehr Macht als er besäßen.
Bei alledem hört Gebreyesus auf dem Videomitschnitt vor allem zu, ohne sich klar zu positionieren. Bolsonaro beschwert sich schließlich noch darüber, daß alles, was er und seine Regierung über die Impfstoffe zu sagen versuchten, von den Medien als „Fake News“ abgekanzelt werde. (mü)
510 Kilo Schmuggelfleisch in Österreich sichergestellt
510 Kilogramm Fleisch und Fisch, 330 Kilo Obst und Gemüse, 304 Liter Alkohol, 84 Kilo Käse und 320 Zigaretten – diese Ladung wollte ein Moldauer Reisebus mit 25 Insassen Ende Oktober nach Frankreich schmuggeln. Am Grenzübergang Nickelsdorf endete die Fahrt allerdings, berichtete das Finanzministerium. Die drei Buslenker mussten eine Geldstrafe in Höhe von 1.300 Euro zahlen. Die insgesamt 1,2 Tonnen an Lebens- und Genussmittel werden vernichtet.
Die Nahrungsmittel und Alkoholika wurden von den Buslenkern in Moldau als Sendungen übernommen und lose im Gepäckraum des Busses verstaut. Fleisch, Milchprodukte, andere tierische Erzeugnisse und Pflanzen unterliegen bei der Einfuhr im Reiseverkehr aber Beschränkungen. Dies soll die Einschleppung von Seuchen und Krankheiten verhindern. Zum Teil bestehen Einfuhrbeschränkungen oder sogar Einfuhrverbote. „Die Zöllnerinnen und Zöllner achten daher verstärkt auf die illegale Mitnahme von Pflanzen und tierischen Lebensmitteln und unterbinden diese zum Schutz unserer Verbraucher, unseres Lebensraumes und unserer Wirtschaft“, stellte dazu Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fest.
In den ersten drei Quartalen 2021 wurden vom Zollamt Österreich bereits 10,7 Tonnen Pflanzen und 21,9 Tonnen tierische Lebensmittel beschlagnahmt. Dies sei vor allem auf Schwerpunktkontrollen des Zolls in diesem Bereich zurückzuführen, hieß es.
Polens Premier mahnt EU zu rigorosem Grenzschutz
In der Belarus-Krise ruft Polen die EU zu einem entschlossenen Grenzschutz auf. „Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der deutschen „Bild“ laut Vorabbericht.
Sein Land beweise derzeit am Grenzzaun zu Belarus, dass effektiver Grenzschutz möglich sei. „Kaum jemand kommt durch, obwohl es jede Nacht und jeden Tag Tausende versuchen.“
Mit dem Vorgehen der scheidenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 ging Morawiecki hart ins Gericht. „Das war eine gefährliche Politik für Europa und für die Welt“, kritisierte er. „Sie hat die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet und schuf einen künstlichen Multikulturalismus.“
Ukraine fürchtet Umleitung der Geflüchteten
Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen warten Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika darauf, nach Polen und damit in die EU gelangen. Polen hat nach offiziellen Angaben mittlerweile mehr als 20.000 Sicherheitskräfte in der Region stationiert, um illegale Einreisen zu verhindern.
Auch die Ukraine schickte mehr als 8.500 Polizisten, Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion. „Das ist nur der Anfang. Möglicherweise wird auch der Notstand ausgerufen. Wir sind für alles gerüstet“, so der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Die Regierung in Kiew befürchtet eine Umleitung der Flüchtlinge von der belarussisch-polnischen Grenze Richtung Ukraine. „Es besteht die Gefahr, dass eingeschleuste Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze an die Grenze zur Ukraine umgeleitet werden“, so Melmyk.
Österreich: Strengere Regeln auch für Demos
Mit der jüngsten Coronavirus-Schutzmaßnahmenverordnung wurden auch die Regeln für Demonstrationen verschärft.
Bei Versammlungen mit mehr als 50 Personen müssen nun FFP2-Masken getragen werden. Es sei denn, ausnahmslos alle Teilnehmenden können nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.
Bisher galt bei Versammlungen von mehr als 100 Personen Maskenpflicht, sofern nicht alle Personen einen 3-G-Nachweis hatten.
Euro verliert immer stärker an Wert – Inflation so hoch wie seit 28 Jahren nicht mehr
Die Kursverluste für den Euro werden immer dramatischer. Das hemmungslose Gelddrucken der EZB und die Corona-Krise beflügeln eine Rekordinflation. Der Preisanstieg ist im Oktober laut offiziellen Angaben mit 4,5 Prozent bereits auf den höchsten Stand seit 28 Jahren gestiegen.
Syrien und Russland haben in Damaskus erneut ihre Bemühungen zur Rückführung von syrischen Flüchtlingen verstärkt. In einer gemeinsamen Erklärung zählten die Koordinierungsausschüsse der beiden Staaten aber auch die wichtigsten Herausforderungen auf, welche die Rückkehr des syrischen Volkes in ein normales Leben bisher verhindern.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.11.2021
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