Neue Schlepperaktivitäten: „Initiative Seebrücke“ will jetzt Illegale aus Weißrußland einschleusen
Minsk/Berlin. Die für ihre fragwürdigen „Flüchtlings“-Rettungsaktivitäten im Mittelmeer bekannte NGO „Initiative Seebrücke“ erschließt sich ein neues, nicht weniger zweifelhaftes Betätigungsfeld: sie will jetzt auch „Flüchtlinge“ per Bus direkt von Weißrußland aus nach Deutschland weiterschleusen.
Anders als im Mittelmeer, wo sie mit Schlepperbanden kooperierte, um aufs offene Meer gebrachte „Flüchtlinge“ dann zu übernehmen, hofft die „Initiative Seebrücke“ jetzt gleich auf direkte Zusammenarbeit mit Regierungsinstitutionen. „Das Innenministerium [der Bundesrepublik Deutschland; d. Red.] wird gebeten, daß dem Bus auf der Rückreise eine Erlaubnis erteilt wird, geflüchtete Menschen auf einem sicheren Weg nach Deutschland als Zeichen der europäischen Solidarität zu bringen“, heißt es in einer Mitteilung der Organisation.
Die „Initiative Seebrücke“ fragt in diesem Zusammenhang auch gleich an, ob ihre mutmaßlich kriminellen Aktivitäten eventuell straffrei bleiben könnten. „Eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“, hatte Sprecher Steve Alter vom Bundesinnenministerium zuvor auf die Frage mitgeteilt, ob die Aktivisten mit einer Erlaubnis rechnen könnten. „Die Ankündigung eines solchen Vorgehens ändert daran nichts“, sagte Alter.
Es gebe darüber hinaus keine Überlegungen für ein Aufnahmeprogramm für „Menschen aus Belarus“. (mü)
Virologe Streeck warnt vor Booster-Impfung: „Hoffnung könnte sich als trügerisch erweisen“
Berlin. Während Medien und Politik auf allen Kanälen für die „Booster“-Impfung werben, die dem schwächelnden Erfolg der beiden ersten Impfungen auf die Sprünge helfen soll, gibt es auch kritische Stimmen. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, der sich bereits in den letzten eineinhalb Jahren immer wieder als besonnene Stimme erwiesen hat, warnte jetzt: „Die Hoffnung auf den Booster als Lösung gegen die vierte Welle könnte sich als trügerisch erweisen.“
Zwar könne die Booster-Impfung den Anteil an Impfdurchbrüchen reduzieren, wie Studien aus Israel gezeigt hätten. „Meine Sorge aber ist, daß nicht der Booster für das Brechen der dritten Welle in Israel verantwortlich war“, sagte der Virologe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Streeck verwies auf die überraschend stark gestiegenen Fallzahlen im Dezember und Januar des Vorjahres, nachdem die Welle im November gebrochen worden war. „Ich fürchte, daß dies jetzt wieder passiert und nicht der Booster, sondern ein bisher unbekannter Faktor die Welle in Israel gebrochen hat“, sagte er.
Streeck verwies auch darauf, daß die Ständige Impfkommission ihre Empfehlung noch nicht auf die Gesamtbevölkerung ausgeweitet hat. „Ich sehe es als wichtig an, diese Entscheidung abzuwarten.“ Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag angesichts der Corona-Lage für Auffrischungsimpfungen für alle ausgesprochen. (rk)
ÜBERGANG KUZNICA: Polen schließt Grenzübergang zu Belarus
Nach dem Versuch von Migranten, die Grenze zu durchbrechen, kündigt die polnische Regierung die Schließung eines Grenzübergangs an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert derweil neue Sanktionen.
Wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus will Polen einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland schließen. Ab Dienstag 7 Uhr werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz am Montag über Twitter mit. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.
Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die Grenze zu durchbrechen. Polens Grenzschützer berichteten am Abend, die Migranten hätten dort ein Lager aufgeschlagen. „Wir haben der ersten Welle standgehalten und warten, was in einer Weile geschieht, wenn es Nacht wird. Wir sind gut vorbereitet“, sagte ein Sprecher der Behörde der Agentur PAP. Man wisse nicht, womit die belarussischen Sicherheitskräfte die Polen überraschen wollten.
Die polnischen Behörden gehen davon aus, dass Hunderte Menschen versuchen werden, die Grenze zu durchbrechen. Der polnische Regierungssprecher erklärte, gegenwärtig seien 3000 bis 4000 Menschen nahe der polnischen Grenze. Über zehntausend Migranten seien in Belarus in der Hoffnung, in die Europäische Union zu gelangen. Polen wirft der belarussischen Führung vor, eine „große Provokation“ vorzubereiten.
Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit Belarus forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Sanktionsbeschluss der Mitgliedstaaten. Sie rufe die Mitgliedstaaten auf, „die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussische Behörden zu billigen, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind“, erklärte von der Leyen am Montagabend in Brüssel. Die EU werde zudem Sanktionen gegen „Menschenhandel betreibende Fluggesellschaften aus Drittländern“ prüfen.
„Belarus muss aufhören, Menschenleben aufs Spiel zu setzen“, forderte von der Leyen. Die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke durch Belarus könne nicht hingenommen werden. Sie habe mit den Regierungschefs von Polen, Litauen und Lettland Maßnahmen zur Unterstützung bei der Bewältigung dieser Krise erörtert. Zudem werde EU-Vizepräsident Margaritis Schinas in Abstimmung mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in den kommenden Tagen in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen, „um sicherzustellen, dass deren Staatsangehörige nicht in die von den belarussischen Behörden gestellte Falle laufen“.
Ferner werde die Kommission zusammen mit der UNO prüfen, wie eine humanitäre Krise verhindert werden könne und „sichergestellt werden kann, dass Migranten mit Unterstützung ihrer nationalen Behörden sicher in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können“.
Coronapandemie – Bundesländer verschärfen Maßnahmen
Wegen der steigenden Coronazahlen verschärfen mehrere Bundesländer die Maßnahmen gegen die Pandemie.
In Bayern sprang die sogenannte Krankenhausampel auf rot, was unter anderem die Einführung von 3G am Arbeitsplatz zur Folge hat. Für viele Bereiche, etwa Sport- und Kulturveranstaltungen, gilt zudem ab heute die 2G-Regel. In Hotels und der Gastronomie müssen Ungeimpfte statt eines Schnelltests nun einen PCR-Test vorlegen. Auch in Hessen müssen Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, ab Donnerstag bei 3G-Veranstaltungen künftig einen aktuellen PCR-Test vorlegen. In Berlin erwägt der Senat, die 2G-Regel auszuweiten. Nach RBB-Berichten könnte die Verschärfung kommende Woche in Kraft treten.
Zuletzt hatte Sachsen strengere Regeln eingeführt. Dort haben nur noch Geimpfte oder Genesene Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Nicaragua – Präsident Ortega: In Europa sind kleine Brüder von Hitler an der Macht
Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Nicaraguas Staatschef Ortega den europäischen Staaten Faschismus vorgeworfen.
Dort seien „die kleinen Brüder von Hitler“ an der Macht, sagte Ortega. Der autoritär regierende Politiker war zuvor zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Er hatte keinen nennenswerten Gegner. Seit Juni waren neben zahlreichen Kritikern auch sieben Anwärter auf das Präsidentenamt festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden. Da der 75-jährige Ortega Berichten zufolge schwer krank ist, gilt seine Ehefrau, Vizepräsidentin Murillo, als faktische Machthaberin.
Sowohl die EU als auch die USA hatten der Wahl in Nicaragua ihre Rechtmäßigkeit abgesprochen.
Israel fliegt Luftangriff gegen Syrien – zwei Soldaten verletzt
Zwei syrische Soldaten sind bei einem Luftangriff der israelischen Fliegerkräfte auf syrisches Territorium verletzt worden, wie die syrische Militärführung mitteilte.
„Israel hat am heutigen Montag um 19:16 Uhr (17:16 Uhr MEZ) Luftangriffe aus dem Raum nördlich von Beirut geflogen. Betroffen waren einige Rayons im zentralen Gebiet und in der Küstenregion. Unsere Luftverteidigungskräfte haben die Attacken abgewehrt, indem sie die meisten Raketen des Gegners abschossen. Infolge der Aggression sind zwei Militärangehörige verletzt sowie Sachschäden angerichtet worden“, so die Mitteilung.
Nach Angaben der Agentur Sana sind Flugabwehrsysteme in den Provinzen Homs und Tartus eingesetzt worden.
Libanesischen Medienberichten zufolge befindet sich eine Gruppe israelischer Flugzeuge immer noch in mittlerer Höhe im Luftraum des Libanons, südlich von Beirut.
USA erleichtern Einwanderung afghanischer Flüchtlinge
Die USA erleichtern afghanischen Flüchtlingen die Einwanderung. Wie das Heimatschutzministerium gestern in Washington mitteilte, sollen die rund 70.000 Afghanen und Afghaninnen, die sei dem 30. Juli in den USA eingetroffen sind, erleichterten Zugang zur Aufenthaltserlaubnis, der Greencard, erhalten sowie zu verschiedenen Dokumenten für die Arbeitserlaubnis.
Das Programm mit dem Titel „Verbündete willkommen“ sieht unter anderem vor, dass Einschreibegebühren, die mehrere tausend Dollar kosten können, für die afghanischen Flüchtlinge wegfallen.
„Indem wir ihnen vereinfachte Verfahren und einen Erlass der Kosten zubilligen, eröffnen wir unseren afghanischen Verbündeten Möglichkeiten und helfen ihnen, sich in unserem Land schneller ein neues Leben aufzubauen“, sagte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.
Er erinnerte an die „kostbare Unterstützung“ der afghanischen Ortskräfte während des 20 Jahre dauernden US-Militäreinsatzes in Afghanistan.
Linhart sieht derzeit keine Flüchtlingswelle
Aktuell gebe es keine Flüchtlingswelle aus Afghanistan in die umliegenden Regionen. Das war eine Erkenntnis, die Außenminister Michael Linhart (ÖVP) bei seiner Reise durch Zentralasien gewonnen hat. Allerdings sei das Potenzial dafür schon vorhanden, so Linhart in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.
Der Winter stehe vor Tür, und die Menschen in Afghanistan „müssen schauen, wie sie sich ernähren“. Daher sei „Hilfe vor Ort“ wichtig. Damit diese auch ankommt, müsse eben mit den umliegenden Ländern kooperiert werden. Linhart bereist derzeit in Begleitung einer Delegation der Wirtschaftskammer (WKO) die zentralasiatischen Staaten Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan.
Moskau erklärt LGBTQ-NGO zu „ausländischem Agenten“
In Russland ist die wichtigste LGBTQ-Unterstützergruppe zum „ausländischen Agenten“ erklärt worden. Die Vereinigung LGBT-Set, die 2006 gegründet wurde und in mehreren Regionen Russlands aktiv ist, wurde gestern in das entsprechende Register des Justizministeriums aufgenommen.
Die Gruppe unterstützt nach eigenen Angaben Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sowie deren Familien. Zudem setzt sie sich für Aufklärung ein und sammelt Beweise für Fälle von Diskriminierung.
Im Februar hatte LGBT-Set die Festnahme von zwei Tschetschenen bekanntgegeben, die anschließend nach Tschetschenien gebracht wurden. Menschenrechtsgruppen werfen den dortigen Behörden vor, Homosexuelle zu inhaftieren und in geheimen Gefängnissen zu foltern.
Harter Kurs gegen LGBTQ-Community
Das Kürzel LGBTQ steht im Englischen für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell und queer. In Russland ist Homophobie weit verbreitet. 2013 wurde in dem Land ein Gesetz verabschiedet, das positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe stellt. Seit einer Verfassungsreform 2020 ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Russland verboten.
In diesem Jahr wurden in Russland bereits Dutzende Journalistinnen und Journalisten und einige unabhängige Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft. Damit werden sie verpflichtet, alle ihre Einnahmequellen offenzulegen und alle ihre Veröffentlichungen bekanntzugeben.
Proteste in Sachsen gegen die Corona-Maßnahmen – In über 70 Städten gab es Bürgerproteste
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.11.2021
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