Kampfansage an die Biden-Regierung: Florida verbietet Impfpflicht
Tallahassee/Florida. Auch in den USA werden die Gräben zwischen der Corona-Impfpolitik der Regierung Biden und ihren Gegnern tiefer. Jetzt haben die beiden Parlamentskammern in Florida ein Gesetz verabschiedet, das jedwede Impfpflicht verbietet. Florida setzt wie eine wachsende Mehrheit der US-Bundesstaaten auf Vernunft und Einhaltung von Freiheits- und Grundrechten.
Die von den Republikanern kontrollierte Legislative Floridas verabschiedete am Mittwoch eine Reihe von Gesetzentwürfen, die die Möglichkeiten der Regierung zur Durchsetzung von Impf- und Maskenvorschriften einschränken. Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte dazu eigens eine Sondersitzung einberufen. Die Gesetze werden nun dem Gouverneur zur Unterzeichnung vorgelegt.
„Wir haben die klügste und stärkste Gesetzgebung in Amerika verabschiedet, um das ungesetzliche Impfmandat der Biden-Regierung zu bekämpfen“, kommentierte Senatssprecher Chris Sprowls in einer Erklärung nach der Verabschiedung der Agenda. „Das Ergebnis der Arbeit dieser Woche ist einfach: niemand, der dem Gesetz Floridas unterliegt, wird gezwungen, sich impfen zu lassen, wenn er es nicht will.“
Die vier verabschiedeten Gesetzentwürfe verbieten COVID-19-Impfungen für Angestellte von Behörden und öffentlichen Bildungseinrichtungen sowie für private Unternehmen. Sie verbieten außerdem die Maskenpflicht an öffentlichen Schulen und schützen nichtgeimpfte Angestellte vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund der einschlägigen Bundesgesetzgebung (die eine Impfpflicht für alle Angestellten des öffentlichen Dienstes verfügt hat). Außerdem wird die Befugnis des Generalarztes zur Anordnung von Impfungen aufgehoben.
Gouverneur DeSantis twitterte ein Foto, auf dem er von ungeimpften medizinischen Fachkräften umgeben ist, und kommentierte dazu: „Ich freue mich darauf, Gesetze zu unterzeichnen, die ihre Arbeitsplätze und die Arbeitsplätze aller Floridianer schützen werden, die aufgrund schwerfälliger Mandate ungerechtfertigt gekündigt werden müssen!“
Und Senatspräsident Wilton Simpson erklärte: „Heute senden wir eine klare Botschaft, daß Florida für Freiheit steht. Wir werden nicht zulassen, daß die Biden-Administration die Menschen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten, während alle anderen sicher zu Hause waren, zu politischen Spielfiguren macht, und wir werden niemals die Verantwortung für die Kindererziehung an das Schulsystem oder an Bürokraten der Bundesregierung abtreten.“ (mü)
Venezuela: Regierungslager gewinnt Regionalwahlen
In Venezuela hat Präsident Maduro seine Partei zur Siegerin der Regionalwahlen erklärt.
Nach offiziellen Angaben gewannen die regierenden Sozialisten 20 von 23 Gouverneursposten sowie das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Caracas. Die Wahlbeteiligung wird mit knapp 42 Prozent angegeben.
Die Opposition hatte vorangegangene Wahlen boykottiert, trat diesmal aber wieder an. In der Provinz Zulia konnte sich der frühere oppositionelle Präsidentschaftskandidat Rosales durchsetzen.
Die Europäische Union hat Wahlbeobachter entsandt, ihr erster Bericht wird morgen erwartet. Frühere Wahlen in Venezuela wurden international als nicht frei eingeschätzt.
Köpping verteidigt Corona-Einschränkungen für alle Bürger
Sachsens Sozialministerin Köpping hat die verschärften Corona-Maßnahmen für alle Bürger und Bürgerinnen im Freistaat verteidigt. Köpping sagte bei MDR AKTUELL, mit Einschränkungen nur für Ungeimpfte werde man die Pandemie in Sachsen nicht bekämpfen können. Sie räumte ein, das sei eine schwierige Entscheidung gewesen. Die Krankenhäuser liefen aber über und die Menschen könnten nicht mehr versorgt werden. Es gehe jetzt darum, Begegnungen zu reduzieren, um die Inzidenzen nach unten zu kriegen. Das sei eben beispielsweise in Kultureinrichtungen oder auf Weihnachtsmärkten der Fall. – Sachsen schränkt ab heute weite Teile des öffentlichen Lebens ein. Mit Ausnahme von Bibliotheken schließen alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, zudem Bars, Clubs und Diskotheken. Gaststätten dürfen nur noch mit der 2G-Regel öffnen. Weihnachtsmärkte, Großveranstaltungen und andere Feste müssen abgesagt werden. Touristische Reisen sind untersagt.
Erste Weihnachtsmärkte öffnen in vielen Regionen
In vielen Regionen in Deutschland öffnen heute die ersten Weihnachtsmärkte. So werden in Berlin, Frankfurt, Karlsruhe, Hamburg, Bremen und Magdeburg die Märkte eröffnet. Je nach Bundesland gelten wegen der Corona-Pandemie strenge Regeln, von 3G bis 2G. Auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt darf zudem kein hochprozentiger Alkohol ausgeschenkt werden. Unter anderem in Dresden und Nürnberg bleiben die Weihnachtsmärkte wegen der Pandemie geschlossen. Eisenach öffnet seinen Markt trotz hoher Corona-Zahlen. Oberbürgermeisterin Wolf verteidigte die Entscheidung. Sie sagte MDR AKTUELL, die dort geltenden Regeln seien absolut verantwortungsvoll. Neben 2G gebe es auch eine Maskenpflicht.
Vulkanausbruch legt erneut Flugverkehr auf La Palma lahm
Flugasche aus dem Vulkan Cumbre Vieja auf La Palma hat erneut den Flugverkehr der Kanaren-Insel lahmgelegt. 20 Flüge mussten gestrichen werden. Seit dem Ausbruch des Feuerberges vor zwei Monaten wurden bereits über 1.000 Hektar Land zerstört.
Der seit zwei Monaten anhaltende Ausbruch des Vulkans Cumbre Vieja auf La Palma hat erneut den Flugverkehr auf der Kanaren-Insel lahmgelegt. Nach Angaben eines Flughafensprechers mussten wegen der Vulkanasche am Samstag alle 20 Flüge gestrichen werden.
Ablehnung für Impfpflicht auch in Tschechien
Nach der britischen hat sich auch die tschechische Regierung gegen eine Impfpflicht nach österreichischem Vorbild positioniert. Die Menschen sollten selbst über ihren Körper entscheiden dürfen, sagte Finanzministerin Alena Schillerova gestern in einer Diskussionssendung im TV-Sender CNN Prima News. Außerdem brauche eine Impfpflicht eine Vorlaufzeit von zwei Jahren, so Schillerova nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK. Diese Zeit habe man aber nicht.
Positiv äußerte sich Schillerova hingegen zu einem Lockdown für Ungeimpfte. Wegen der stark steigenden Infektionszahlen hat auch Tschechien seine Maßnahmen verschärft und stellt ab morgen auf 2-G um. Wirtschaftsbetriebe, Massenveranstaltungen, Restaurants und Beherbergungsbetriebe sind dann nur noch für Geimpfte und Genesene offen.
Ex-Gesundheitsminister Roman Prymula sagte, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien. Zur Impfpflicht äußerte er sich zurückhaltend. Es handle sich dabei um eine „sehr heikle Frage“ und eine „politische Entscheidung“. Vizegesundheitsministerin Martin Koziar Vasakova äußerte sich ablehnend. Eine Impfpflicht sei eine „reine Expertenlösung“. „Wir haben es diskutiert, und es ist de facto politisch nicht machbar“, sagte sie in einer Diskussionssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders CT.
Einigung auf Große Koalition in Rumänien
Nach zwei Monaten politischer Krise haben sich die regierenden Liberalen und die Sozialdemokraten in Rumänien auf die Bildung einer Großen Koalition geeinigt.
Beide Parteien vereinbarten gestern ein Rotationsverfahren an der Regierungsspitze bis zur Parlamentswahl im Dezember 2024. Nicolae Ciuca von der rechtsliberalen PNL und Marcel Ciolacu von der sozialdemokratischen PSD sollen jeweils eineinhalb Jahre als Ministerpräsident amtieren.
Laut Ciuca soll heute entschieden werden, welcher der beiden Politiker als Erstes das Amt des Regierungschefs übernimmt. Ebenfalls in der Koalition vertreten sein wird die Partei der Ungarischen Minderheit (UDMR).
Nach dem Sturz des liberalen Ministerpräsidenten Florin Citu durch ein Misstrauensvotum Anfang Oktober war das Land in einer politischen Krise. Wochenlang scheiterten Verhandlungen über die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung.
Bemerkenswerte WHO-Statistik: 2,4 Milionen Fälle von Nebenwirkungen nach Covid-Impfungen
Genf. Selbst die Weltgesundheitsorganisation (WHO) macht kein Hehl mehr daraus, daß die Corona-Impfkampagne offenbar doch Risiken birgt. Das geht aus der im Jahr 2015 eingerichteten Datenbank (VigiBase) hervor, die Nebenwirkungen verschiedener Impfstoffe und Medikamente aufführt. Über VigiAccess gibt es einen öffentlichen Zugang zu dieser Datenbank. Allerdings: auch VigiBase erfaßt nur einen Bruchteil der tatsächlichen Fälle von Impf- und Arzneimittel-Nebenwirkungen – der Großteil wird schlicht und einfach nicht gemeldet.
Dennoch: das Zahlenmaterial, das VigiBase zur Verfügung stellt, läßt eindeutige Trends erkennen. So führt die Datenbank zum Beispiel für die Mumps-Impfung, die seit 1972 praktiziert wird, 711 Fälle in 49 Jahren auf. Für die Masernimpfung (seit 1968) sind es 5827 verzeichnete Nebenwirkungen, weltweit also etwa 110 Fälle pro Jahr. Höher liegen die Zahlen für die Polio-Impfung – seit 1968 insgesamt 121.988 Fälle von gemeldeten Nebenwirkungen, also rund 2300 pro Jahr. Spitzenreiter war bisher die Influenza-Impfung mit 272.202 gemeldeten Fällen in 53 Jahren. Das sind etwas mehr als 5.100 pro Jahr.
Und nun zum Vergleich die gemeldeten Nebenwirkungen der Covid-Impfstoffe: exakt 2.457.386 gemeldete Fälle von Nebenwirkungen seit 2020 – Thrombosen, Herzbeschwerden, Krebserkrankungen, Nervenleiden und viele andere. Die Todesfälle sind dabei noch gar nicht mitgerechnet. Man muß davon ausgehen, daß diese WHO-Zahlen in den Massenmedien niemals auftauchen werden. (mü)
Regierung läßt Corona-Maßnahmenkritiker einschüchtern: Hausdurchsuchungen bei „Impfgegnern“
Rom. Die italienische Regierung führt jetzt schon einmal vor, wie man „Impfgegner“ unter Vorspiegelung rechtsstaatlicher Methoden kriminalisieren kann.
Bei 29 Aktivisten, die auf Telegram-Kanälen zum Widerstand gegen die 3G-Pflicht in Italien aufgerufen hatten, wurden jetzt Hausdurchsuchungen durchgeführt. Diese fanden in mehreren Städten, darunter in Genua und Florenz, statt, teilte die Polizei mit. Bereits am Montag war es zu ersten Hausdurchsuchungen gekommen.
Die Betroffenen gehören einer auf Telegram aktiven Gruppe von Impfgegnern an, die vor allem mit Aktionen im Internet gegen die Impfkampagne protestierten.
Gruppen von Impfgegnern hatten in den vergangenen Tagen auf Telegram-Kanälen zu Demonstrationen vor der Wohnung von Regierungschef Draghi aufgerufen. Sie hatten auch die Adresse von Draghis Wohnsitz im römischen Nobelviertel Parioli veröffentlicht.
Die Aktionen der vermeintlichen „Impfgegner“ sind allerdings nur die Reaktion auf anhaltende Verschärfungen der Corona-Restriktionen durch Draghis Regierung. Seit Mitte Oktober gilt in Italien unter anderem die 3G-Regel auch am Arbeitsplatz.
Daß sich der Corona-kritische Widerstand durch Hausdurchschungen einschüchtern läßt, steht zu bezweifeln. Für kommenden Samstag ist auf dem Circus Maximus in Rom erneut eine Kundgebung gegen den Grünen Paß geplant, an der sich laut den Organisatoren tausende Menschen beteiligen werden. (mü)
Polizei beobachtet Radikalisierung
Nach der Großdemonstration gegen Lockdown und CoV-Maßnahmen am Samstag in Wien haben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und die Polizei gestern Bilanz darüber und über die Ereignisse im Vorfeld gezogen. Neben mehreren Festnahmen gab es rund 400 Anzeigen, darunter einige nach dem Verbotsgesetz – und laut Polizei eine „aufgeheiztere, aggressivere Stimmung“ als bei Protesten zuvor.
600 Migranten in zwei Lkws in Mexiko gefunden
Beamte des mexikanischen Nationalen Instituts für Migration haben nach eigenen Angaben im Bundesstaat Veracruz in Mexiko 600 Personen aus Lateinamerika, Asien und Afrika entdeckt, die in zwei Lastkraftwagen illegal nach Mexiko eingereist waren. Es wurden Verwaltungsverfahren gegen sie eingeleitet.
„Das Nationale Institut für Migration des Innenministeriums gibt den Beginn des Verwaltungsverfahrens gegen 600 Migranten aus 12 Ländern bekannt, die gestern in zwei geschlossenen Lastkraftwagen im Bundesstaat Veracruz entdeckt wurden“, heißt es in einer Erklärung auf der Website des Instituts.
Es handelt sich demnach bei den Migranten um Staatsangehörige von Guatemala, Honduras, Nicaragua, Kuba, El Salvador, Venezuela, Bangladesch, Ecuador, Ghana, Indien, der Dominikanischen Republik und Kamerun.
Je nach Rechtsstatus der Inhaftierten sind die Behörden bereit, ihnen bei der Rückkehr zu helfen oder ihnen einen legalen Aufenthalt in Mexiko zu ermöglichen.
Die mexikanischen Behörden haben ihre Haltung gegenüber Migranten verschärft. Organisierte Gruppen von Menschen werden in der Regel von Sicherheitskräften aufgelöst, an die südliche Grenze zurückgeschickt oder abgeschoben, wenn sie keine Papiere besitzen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2021 wurden in Mexiko mehr als 190.000 irreguläre Migranten festgestellt – dreimal mehr als im Jahr zuvor.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.11.2021
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