Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.11.2021 (Textausgabe) | Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

In den Impfstoffen befindet sich Graphenhydroxid. Film mit Erklärung auf Frühwald informiert

Obwohl 80 Prozent geimpft sind: Corona-Ausfälle bedrohen Einsatzfähigkeit der sächsischen Polizei

Dresden. Bei verschiedenen US-Behörden zeichnete sich die Entwicklung bereits ab, jetzt wird die Corona-Impfung auch hierzulande zum Schuß ins Knie. Die sächsische Polizei wird gerade von einer Corona-Welle heimgesucht.

Die Information stammt von der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen. Sie teilte in einer Pressemitteilung mit, 400 Polizeibeschäftigte seien mit Corona infinziert, 600 stünden derzeit nicht zur Verfügung, weil sie sich in Quarantäne befänden. Es drohe ein „Corona-Kollaps“. Die Gewerkschaft sprach von einer „vergleichbaren Inzidenz von über 4.000, Tendenz stark steigend“. Insgesamt beschäftigt die sächsische Polizei 14.000 Personen.

Inzwischen werde die Situation kritisch, weil die Einsatzbereitschaft nicht mehr flächendeckend sichergestellt werden kann. Man wisse nicht, „wie lange der Dienstbetrieb in den einzelnen Revieren aufrechterhalten werden kann. Es wird jetzt langsam megakritisch. Denn zu den Erkrankten kommen ja noch die Ungeimpften, die 14 Tage in Quarantäne müssen“, ließ die Sprecherin der Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin, wissen. Und: zu den Corona-Fällen kämen noch 1.500 Langzeiterkrankte. Die nächsten zwei bis fünf Wochen würden „richtig heikel“.

Dabei sind über 80 Prozent der erkrankten sächsischen Polizisten geimpft. Einen Zusammenhang zwischen Impffortschritten und Corona-Erkrankungen vermag man bei der Polizeigewerkschaft aber nicht zu erkennen. Trotz der hohen Anzahl der Geimpften soll nun zügig nachgeimpft werden. Über so viel Schutz werden sich die Polizisten sicher freuen. (rk)

Mit Riesenschritten in die DDR 2.0: Ausreiseverbot für Nichtgeimpfte?

Berlin. Die vorauseilende Diskriminierung sogar gesunder Ungeimpfter kennt kein Halten mehr. Fast täglich kommen von Politikern und Verbandsfunktionären neue Vorschläge, wie nichtgeimpften Mitbürgern das Leben schwer gemacht werden kann.

Ausgerechnet ein Mitglied des Deutschen Ethikrats (!), der Humangenetiker Wolfram Henn, wartet nun mit einem besonders unappetitlichen Vorschlag auf – er bringt 2G bei Reisen in der EU ins Gespräch. Faktisch käme dies einem Ausreiseverbot für ungeimpfte Bürger gleich.

In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte Henn: „Wir müssen jetzt aus allen Rohren schießen, um das Schlimmste zu verhindern. Impfen, Testen, freiwillige Kontaktbeschränkungen.“ Für Reisen ins EU-Ausland müßten generell die 2G-Regeln – gelten: geimpft oder genesen. Neu wäre diese Regelung nicht: es gab sie bereits in der DDR. (rk)

Schwedens erste Regierungschefin tritt nur Stunden nach ihrer Wahl wieder zurück

Nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zu Schwedens erster Ministerpräsidentin trat Magdalena Andersson wieder zurück. Hintergrund ist ein Streit mit den Grünen und ein Haushaltsentwurf, der unter anderem von den Schwedendemokraten stammt.

Nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zur ersten schwedischen Regierungschefin hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt angekündigt. Am Mittwoch erklärte die Sozialdemokratin in Stockholm, sie habe den Parlamentspräsidenten nach dem Rückzug ihres grünen Koalitionspartners um ihre Entlassung gebeten. Sie strebe jedoch an, wieder Ministerpräsidentin zu werden. Es dürfte nun zu einer neuen Abstimmung über das Ministerpräsidentenamt kommen.

Grund dafür war ein Streit über die Haushaltspläne der Minderheitenkoalition. Die Opposition hatte diesen abgelehnt und stattdessen für einen alternativen Haushaltsentwurf der Opposition gestimmt, an den sich auch die Regierung halten musste. Die Grünen, langjährige Koalitionspartner der schwedischen Sozialdemokraten, kündigten daraufhin an, die Regierungskoalition zu verlassen, da der Entwurf neben den oppositionellen Moderaten und Christdemokraten auch von den rechtskonservativen Schwedendemokraten ausgehandelt worden war.

Per Bolund, einer der beiden grünen Parteichefs, erklärte daraufhin, dass damit erstmals ein Staatshaushalt gebilligt wurde, der „mit einer rechtsextremen Partei“ verhandelt worden sei. Auch laut Bolunds Co-Vorsitzender Märta Steveni seien sich die Grünen einig, dass man nicht in einer Regierung sitzen könne, die gezwungen sei, eine von den Schwedendemokraten ausgehandelte Politik zu verfolgen.

„Wir müssen unseren Wählern in die Augen sehen können“, sagte sie.

In Schweden ist es üblich, dass eine Regierung abtritt, sobald eine Partei die Koalition verlässt. Andersson wolle keine Regierung führen, deren Legitimität infrage gestellt wird.

Sie hoffe doch, wieder in das Amt der Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Schweden wurde in der letzten Zeit immer wieder als Beispiel für die jüngsten Erfolge der Sozialdemokraten in EU-Staaten angeführt. Für Andersson hatte es zuvor bei der Wahl im Stockholmer Reichstag nur knapp gereicht: Nur eine Stimme fehlte für ein Votum gegen Andersson.

In den letzten sieben Jahren war Schweden von Anderssons Parteifreund Stefan Löfven regiert worden, Andersson war in dessen rot-grüner Minderheitenregierung Finanzministerin gewesen. Löfven hatte im August angekündigt, sich erst als Partei- und dann auch als Regierungschef zurückzuziehen. Anfang November gab der 64-Jährige zunächst den Parteivorsitz an Andersson weiter, vor zwei Wochen reichte er auch seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein. Mit seinem Rückzug will Löfven seiner Nachfolgerin die Chance geben, sich vor der Parlamentswahl im September 2022 besser positionieren zu können.

EMA entscheidet über Impfstoff für Kinder ab fünf

In Europa könnte es schon bald den ersten Coronavirus-Impfstoff für Kinder unter zwölf Jahren geben. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) will heute über die Zulassung des Impfstoffes der Hersteller Biontech und Pfizer für Kinder ab fünf Jahren entscheiden. Die zuständigen Experten haben gut zwei Monate lang die Daten zu Risiken und Effektivität des Impfstoffes bei Fünf- bis Elfjährigen geprüft und wollen nun die Bewertung abschließen.

Wenn die EMA-Experten grünes Licht geben, muss offiziell die EU-Kommission noch zustimmen – das aber gilt als Formsache. In Europa ist der Impfstoff von Biontech und Pfizer bisher nur für Menschen ab zwölf Jahren zugelassen. Doch in Israel und auch in den USA dürfen damit bereits Kinder ab fünf Jahren geimpft werden. In Österreich – zum Beispiel in Wien und Oberösterreich – gibt es bisher nur Off-Label-Impfungen für Kinder unter zwölf.

Libyen: Gaddafi-Sohn darf nicht kandidieren

Die libysche Wahlkommission hat die Kandidatur eines Sohnes des früheren Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi bei der Präsidentenwahl abgelehnt. Saif al-Islam al-Gaddafi gehöre zu insgesamt 25 Bewerbern, die die Bedingungen für eine Kandidatur nicht erfüllten, teilte die Wahlkommission gestern Abend mit. Als Grund führte sie an, dass dieser bereits einmal verurteilt worden war. Die abgelehnten Bewerber können die Entscheidung jedoch anfechten.

Der Gaddafi-Sohn hatte die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen später getöteten Vater im Jahr 2011 unterstützt. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen der Aufstände zur Tötung friedlicher Demonstranten aufgerufen zu haben. Seit 2014 fordert der Internationale Strafgerichtshof seine Auslieferung, um ihm wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen. 2015 wurde er von einem Gericht in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Gaddafi hatte seine Kandidatur bei der für den 24. Dezember geplanten Wahl vor zehn Tagen eingereicht. Dabei zeigte er sich das erste Mal seit Jahren in der Öffentlichkeit. Wegen anhaltender Auseinandersetzungen zwischen den politischen Kontrahenten ist derzeit unklar, ob die Wahl zum geplanten Datum stattfindet.

EU-Kommission plant Meldepflicht für Methanemissionen

Die EU-Kommission plant konkrete Maßnahmen gegen klimaschädliche Methanemissionen aus der Öl- und Gasindustrie. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der der dpa in Brüssel vorliegt.

Betreiber etwa von Öl- und Gaskraftwerken müssen laut dem Plan in der EU Methanemissionen melden. Zudem will die Kommission Druck ausüben, damit weniger Methan durch importierte Güter ausgestoßen wird. Der Gesetzesvorschlag soll voraussichtlich am 14. Dezember präsentiert werden und kann bis dahin noch geändert werden.

Jenoptik trennt sich von seinem Rüstungsgeschäft

JENA Die Jenoptik AG hatte seit Jahren versucht, einen Investor für seinen Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu finden. So viele Mitarbeiter verlassen nun den Jenaer Konzern.

Die Jenoptik AG trennt sich von ihrem Rüstungsgeschäft. Wie der Konzern am Donnerstag mitteilte, übernimmt die Star Capital Partnership LLP die Division Vincorion und damit 800 Mitarbeiter. Der neue Eigentümer räumt laut Jenoptik Standortgarantien ein.

Der Fonds investiert europaweit in mittelständische Unternehmen und zahlt einen zweistelligen Millionenbetrag für die Übernahme. Zudem übernimmt er Pensionsverpflichtungen, so dass der Gesamtbetrag, der für das Geschäft aufzuwenden ist, bei 130 Millionen Euro liegt. Über weitere Details sei Stillschweigen vereinbart worden, so die Jenoptik.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.11.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte