Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.12.2021 (Textausgabe)

Grüne Obrigkeits-Partei: Bundestagsabgeordnete fordert „Pfefferspray und Schlagstöcke“ gegen Demonstranten

München/Berlin. Grüne und andere Linke sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Riefen sie früher zu Rebellion und zivilem Ungehorsam auf, so setzen sie heute auf das Obrigkeitsregime – bis hin zum Gummiknüppel der Polizei.

Nach dem jüngsten Corona-Protest in München am Mittwoch, an dem sich erneut tausende Bürger beteiligten, verlor die bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt die Contenance: auf Twitter rief sie zu nackter Polizeigewalt auf. Konkret forderte sie den Einsatz von „Pfefferspray und Schlagstöcken[n)" gegen „Querdenker". Deren Taktik sei es, sich „Stück für Stück die Straße zu erkämpfen".

In der Vergangenheit hatte Weishaupt, die seit September 2021 im Bundestag sitzt, Polizeieinsätze gegen linke Demonstrationen wiederholt aufs schärfste kritisiert und als unangemessene Gewalt verurteilt. Mittlerweile hat sie sich als „Schlagstock-Saskia" im Netz einen Namen gemacht. Ihren fragwürdigen Tweet hat sie inzwischen gelöscht.

Mit ihren Obrigkeitsphantasien steht die bayerische Abgeordnete in ihrer Partei nicht allein. Erst dieser Tage hatte sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für eine sofortige Impfpflicht und notfalls eine „Beugehaft" für Impfgegner ausgesprochen. (rk)


Gestern gab es Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen in Koblenz und Greiz. Die Videos dazu finden sie auf Frühwald informiert auf Telegram.

Polizei setzt Pfefferspray bei Corona-Spaziergang in Koblenz ein

Bei einem sogenannten Corona-Spaziergang ist es am Samstagabend in Koblenz zu einer Schubserei zwischen einem Teilnehmer und Polizisten gekommen. Andere Teilnehmer solidarisierten sich mit dem Angreifer. Die Beamten setzten Pfefferspray ein.

Bei einem sogenannten Corona-Spaziergang am Samstagabend in Koblenz hat ein Teilnehmer Einsatzkräfte der Polizei tätlich angegriffen. Als die Polizeibeamten die Person identifizieren wollten, kam es zu einer „kleinen Schubserei". Ungefähr 15 weitere Teilnehmer des nicht angemeldeten Spaziergangs solidarisierten sich mit dem Angreifer. Nach eigenen Angaben setzte die Polizei schließlich Pfefferspray ein, um die Situation zu beruhigen. Danach wurde die Versammlung fortgeführt und löste sich kurze Zeit später am Deutschen Eck auf.

In einer Meldung teilt die Polizei mit, dass insgesamt vier Strafverfahren eingeleitet wurden. An dem Corona-Spaziergang hätten ungefähr 600 Menschen teilgenommen. Gleichzeitig habe eine Gegenkundgebung mit etwa 15 Teilnehmern stattgefunden. Beide Versammlungen seien grundsätzlich friedlich verlaufen.


Anti-Apartheid-Ikone

Friedensnobelpreiträger Desmond Tutu gestorben

Der südafrikanische Anti-Apartheid-Kämpfer und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu ist tot.

Der emeritierte Erzbischof starb im Alter von 90 Jahren, wie Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntag bekannt gab.

Er drücke „im Namen aller Südafrikaner seine tiefe Trauer über den Tod" Tutus aus, erklärte der Staatschef.


Cannabis-Legalisierung – Özdemir: Bäuerinnen und Bauern sind bereit für Anbau

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sieht bei Landwirten in Deutschland großes Interesse an der Legalisierung von Cannabis.

Viele Bäuerinnen und Bauern stünden in den Startlöchern, um Hanf anzubauen, sagte der Grünen-Politiker der „Bild am Sonntag". Sobald der Bundestag die geplante Legalisierung beschlossen habe, werde die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. Özdemir verteidigte die Pläne der Bundesregierung. Niemand solle sich „die Birne wegkiffen", aber er freue sich, dass der „Irrsinn des Cannabis-Verbots" ende. Die Legalisierung stärke den Jugend- und Verbraucherschutz und entlaste die Polizei, so Özdemir.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften. Der Anbau von Hanfpflanzen ist bislang nur für medizinische Zwecke erlaubt. Die Polizeigewerkschaften haben sich skeptisch zur Legalisierung geäußert. Die Unionsparteien sind strikt dagegen.


Taliban lösen Wahlkommission auf

Gut vier Monate nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban die Unabhängige Wahlkommission (IEC) und die Kommission für Wahlbeschwerden aufgelöst. Es gebe keinen Bedarf für diese Gremien, sagte ein Taliban-Sprecher gestern in Kabul. Nach seinen Angaben wurden kürzlich außerdem die Ministerien für Frieden und für Parlamentsangelegenheiten abgeschafft.

Die 2006 ins Leben gerufene Wahlkommission hatte den Auftrag, Präsidentschaftswahlen und andere Wahlen in Afghanistan zu organisieren und zu überwachen. Die Taliban hatten Mitte August wieder die Macht in Afghanistan übernommen. Bislang hat kein Land die Taliban-Führung offiziell anerkannt, die mit dem Versprechen angetreten war, dass ihre neue Herrschaft über das Land milder ausfallen werde als einst in den 90er Jahren.

Entscheidungen wie die Wiedereinsetzung eines Ministeriums für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters schürten aber Zweifel an den Zusicherungen der Islamisten.


 Donbass

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Einigung auf einen kompletten Waffenstillstand in der Ost-Ukraine bekannt gegeben. Dies sei das Ergebnis der Gespräche zwischen der OSZE, der Ukraine und Russland, erklärte der Sonderbeauftragte Mikko Kinnunen am Mittwoch. Die Teilnehmer zeigten sich entschlossen, in allen Punkten das Abkommen vom 22. Juli 2020 umzusetzen.
In der Vergangenheit gab es jedoch immer wieder Verstöße gegen solche Waffenstillstände.


Saudi-geführte Koalition meldet Luftangriffe auf Militärlager in Sanaa

Die Koalition hat nach eigenen Angaben bei Luftangriffen auf ein Militärlager in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa Drohnen und Waffenlager zerstört.

Die von Saudi-Arabien geführte Koalition hat nach eigenen Angaben Luftangriffe auf ein Militärlager in der von den Rebellen gehaltenen Hauptstadt Sanaa geflogen, während die Houthi-Rebellen erklärten, die Angriffe hätten ein Gefängnis und ein Krankenhaus getroffen.

Die Koalition habe sieben Drohnen und Waffenlager in dem Lager zerstört, berichtete das saudische Staatsfernsehen am Donnerstag und fügte hinzu, die Luftangriffe seien eine Reaktion auf eine bewaffnete Drohne gewesen, die vom Norden Jemens aus in Richtung der saudischen Rotmeerregion Jizan gestartet sei.


Mehrere Tote bei Angriffen der Koalition und der Rebellen

Bei einem Luftangriff der von Riad geführten Koalition sind im Jemen drei Menschen getötet worden, während zwei in Saudi-Arabien bei einem Projektilangriff, für den die jemenitischen Houthi-Rebellen verantwortlich gemacht werden, ums Leben kamen.

Der saudi-arabische Zivilschutz teilte am Samstag mit, dass bei einem Projektilangriff in Jazan, einer südlichen Region des Königreichs an der Grenze zum Jemen, zwei Menschen, ein Saudi und ein Jemenit, getötet und sieben weitere verwundet wurden.

„Ein militärisches Projektil fiel auf ein Geschäft an der Hauptstraße, was zwei Todesopfer forderte", hieß es in einer Erklärung, und sieben weitere Personen wurden verwundet.


Ernährung: Özdemir gegen Dumping-Preise für Lebensmittel

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat sich gegen Dumping-Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte ausgesprochen.

Es dürfe keine Ramschpreise für Nahrungsmittel mehr geben, sagte der Politiker der Grünen der „Bild am Sonntag". Sie würden Bauernhöfe in den Ruin treiben, verhinderten mehr Tierwohl, beförderten das Artensterben und belasteten das Klima. Er wolle, dass die Menschen in Deutschland ihre Lebensmittel genauso wertschätzten wie ihr Auto. Özdemir betonte, Lebensmittel dürften kein Luxusgut werden. Aber der Preis müsse die „ökologische Wahrheit" stärker ausdrücken.

Bundesumweltministerin Lemke drängt darauf, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft erheblich zu reduzieren. Man brauche eine deutliche Verringerung, wenn man das Insektensterben aufhalten wolle, sagte die Grüne der Funke Mediengruppe.


Geplante Abschaltung – Belgien weicht Aus für Atomkraftwerke auf

Vor fast 20 Jahren hatte Belgien den Ausstieg aus der Atomkraft per Gesetz beschlossen. Jetzt geht die Regierung einen Schritt zurück. Grund ist die Sorge vor Engpässen bei der Energieversorgung.

Belgien weicht die für 2025 geplante Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf. Zwar bekräftigte die Regierung das Ziel, die Anlagen Mitte des Jahrzehnts vom Netz zu nehmen. Allerdings sollen zwei Reaktoren weiter Strom produzieren, wenn die Energieversorgung nicht auf anderen Wegen sichergestellt werden kann.

Die sieben Parteien im Regierungsbündnis hatten mehrere Wochen um eine Entscheidung bei dem kontrovers diskutierten Thema gerungen. Belgien verfügt derzeit über zwei Atomkraftwerke. Die insgesamt sieben Reaktoren in Belgien werden vom französischen Versorger Engie betrieben.

In Belgien war der schrittweise Atomausstieg 2003 in Gesetz gegossen worden. Den Vollzug bis spätestens 2025 hatte die Regierung von Ministerpräsident Alexander De Croos bei ihrem Amtsantritt im Oktober 2020 angekündigt.

Der Beschluss der Regierung in Brüssel stellt kein Aus für Atomkraft per se dar, da Belgien 100 Millionen Euro in die Erforschung neuer Technologien stecken will. Das Land will sich dabei vor allem auf ein neues Reaktorkonzept konzentrieren, das im Fachjargon als Small Modular Reactors (SMR) bekannt ist. Gegenüber Atomkraftwerken mit großer Leistung könnten SMR laut dem deutschen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung sicherheitstechnische Vorteile erzielen, da sie ein geringeres radioaktives Inventar pro Reaktor aufweisen.

Der endgültige Ausstieg aus der Nuklearenergie ist in der Brüsseler Sieben-Parteien-Koalition umstritten. Während die grüne Energieministerin Tinne Van der Straaten einen Komplettausstieg fordert, argumentiert De Croos der liberalen Partei MR, dass bei einem vollständigen Atomausstieg die Versorgungssicherheit durch Gaskraftwerke sichergestellt werden müsse – und diese seien klimaschädlicher als AKWs. Rund 40 Prozent des in Belgien erzeugten Stroms kommen bislang aus Atomkraft.

Frankreich hält Atomkraft für unverzichtbar und möchte, dass sie gefördert wird – im Gegensatz zu Deutschland

Über eine mögliche Renaissance der Atomkraft wird derzeit in der Europäischen Union heftig gestritten. Mit Spannung erwartet wird ein Rechtstext der EU-Kommission zu grünen Investitionen. Die Brüsseler Kommission unter Ursula von der Leyen erwägt, die Atomenergie dabei in eine Liste „nachhaltiger" Energieformen aufzunehmen.

Während Deutschland den Atomausstieg weiter vorantreibt und eine Einstufung der Kernenergie als nachhaltig vehement ablehnt, gehört insbesondere Frankreich zu den Befürwortern einer solchen Bewertung.

Deutschland hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den beschleunigten Atomausstieg beschlossen, bis Ende 2022 sollen alle Akw vom Netz gegangen sein. Ende dieses Jahres werden die Standorte Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen in Bayern abgeschaltet.


 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.12.2021

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