Es ist ein Novum: Die Nato mischt sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Generalsekretär Stoltenberg ist besorgt über die Idee von Donald Trump, dass sich die Nato-Staaten künftig nicht mehr ausschließlich auf die USA verlassen. Die Nato fürchtet um ihre Bedeutung, weil sich die klammen Staaten in Europa keine teuren Rüstungs-Abenteuer leisten können.
Donald Trump beim Nominierungsparteitag in Cleveland. (Foto: dpa)
Donald Trump sagte in einem Zeitungsinterview vom Donnerstag, er würde den baltischen Staaten nur beistehen, wenn sie „ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“. Stoltenberg erklärte, er wolle sich nicht in den US-Wahlkampf einmischen, aber unterstreichen, dass die „Solidarität“ ein „essenzieller Wert“ innerhalb des Bündnisses sei. Diese diene der Sicherheit Europas sowie der Vereinigten Staaten. „Wir verteidigen uns gegenseitig“, betonte der Nato-Generalsekretär in einem an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Statement.
Tatsächlich ist die Äußerung natürlich eine Einmischung. Die Nato fürchtet, dass die Rüstungsausgaben für die Nato sinken würden, wenn die einzelnen Staaten die Lasten selbst tragen müssen. Vor allem müssten dann die nationalen Parlamente darüber abstimmen, ob sie vergleichsweise hohe Ausgaben für die unterschiedlichsten Bedrohungsszenarien übernehmen wollen. Im Fall der eigenen Finanzierung würde sich sehr schnell herausstellen, welche Aufgaben die Nato in den einzelnen Staaten wirklich hat. Geopolitische Strategien könnten an Bedeutung verlieren, wenn sie mit einem Preisschild für die Steuerzahler der betroffenen Länder versehen werden.
Trump hatte bereits in der Vergangenheit mit kritischen Äußerungen zur Partnerschaft mit europäischen und anderen Verbündeten für Wirbel gesorgt. Unter dem Motto „America first“ (Amerika zuerst) will er bei allen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen den US-Interessen, so wie er sie versteht, absolute Priorität geben.
In dem Interview der „New York Times“ insistierte Trump, die Fortführung bestehender Abkommen hänge davon ab, dass Verbündete aufhörten, sich auf die Großzügigkeit der USA zu verlassen, die sich das Land nicht länger leisten könne.
Aktuell profitieren einzelne Länder davon, dass sie als strategisch wichtig für die Nato eingestuft werden. Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves erklärte, die uneingeschränkte Beistandsbereitschaft mache den Kern der Allianz aus. „Wir sind all unseren Nato-Verbündeten gleichermaßen verpflichtet, egal wer es ist“, schrieb Ilves auf Twitter. „Das ist es, was sie zu Verbündeten macht.“ Er hob auch hervor, dass Estland einer von fünf europäischen Nato-Staaten sei, die die Vorgabe erfüllten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden.
Die baltischen Staaten sowie Polen behaupten, sie seien besonders bedroht durch das aggressive Auftreten Russlands in der Ukraine. Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, dass die 28 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses sich gegenseitig im Angriffsfall zu Hilfe kommen.
Trump unterstrich in dem Interview, dass es nicht die Aufgabe der USA sei, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Er lehnte es ab, die aktuelle Verhaftungswelle in der Türkei zu kritisieren: „Ich denke nicht, dass wir das Recht haben zu belehren.“ Nach dem gescheiterten Putschversuch kämpft die Regierung Erdogan ums Überleben. Im Westen wird vor allem sein Vorgehen gegen die Putschisten als unverhältnismäßig kritisiert.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 22.07.2016
