Schlagwort-Archive: Polen

Polen: PiS-Chef Kazcynski wird Vize-Ministerpräsident

30. September 2020 PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski (imago images / ZUMA Press / JP Black) Der Chef der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit, Kaczynski, gehört wieder der Regierung des Landes an. Ministerpräsident Morawiecki erklärte, er habe Kaczynski zu seinem Stellvertreter ernannt. … Weiterlesen

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Rechtsstaatsbericht: EU sieht nicht nur in Ungarn und Polen Probleme mit Unabhängigkeit der Justiz

30. September 2020 Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die Europäische Kommission sieht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Ernsthafte Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz gebe es nicht nur für … Weiterlesen

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Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU

Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen

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Visegrad-Staaten lehnen neue EU-Asylregelung ab: Asylanten besser fernhalten statt umverteilen

25. September 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems stoßen auf Widerstand bei den vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik). „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte der ungarische Ministerpräsident Orbán am Donnerstag bei einer Pressekonferenz … Weiterlesen

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Energiepolitik: Polen will bis 2049 Kohlebergbau beenden

26. September 2020 Kohlekraftwerk Lagisza bei Kattowitz (picture alliance /Monika Skolimowska / dpa) Polen will bis zum Jahr 2049 den Kohlebergbau einstellen. Darauf hätten sich Regierung und Arbeitnehmervertreter geeinigt, teilte die Gewerkschaft Solidarnosc mit. Der Vize-Minister für Staatsvermögen, Sobon, erklärte, … Weiterlesen

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Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück

  25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen

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WER WAREN DIE SCHWERKRIMINELLEN? – Celle: Notwehr – Juwelier erschießt zwei Gewaltverbrecher

  20. September 2020 Einer der Verbrecher hatte seinen Komplizen kurz vor dem Überfall in einem Rollstuhl in das Geschäft geschoben. Ein perfider Trick: Der vermeintlich schwer Behinderte sprang im Laden urplötzlich auf, hechtete über die Verkaufstheke und würgte die … Weiterlesen

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Gemeinsam gegen Nord Stream 2: Washington und Warschau schießen gegen Berlin

09. September 2020 INTERNATIONAL Washington/Warschau. Die US-Regierung und ihr größter Vasall, die polnische Regierung, verstärken in einer konzertierten Aktion den Druck auf die Bundesregierung, um die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu Fall zu bringen. Morgan Ortagus, die Sprecherin des US-Außenministeriums, … Weiterlesen

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Zur Ausreise gedrängt?Auch Oppositionelle Kowalkowa verlässt Belarus

06. September 2020 Belarus: In Weißrussland ist die Oppositionelle Olga Kowalkowa nach eigenen Worten zur Ausreise gedrängt worden. Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa (Foto: Ulf Mauder/dpa) Ein Mitglied des Koordinationsrates in Minsk, die Oppositionelle Kowalkowa, ist nach Polen ausgereist. Sie sei von … Weiterlesen

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Europa – Lukaschenko will angeblich Beweise für vorgetäuschte Vergiftung Nawalnys haben

  03.09.2020 • 21:48 Uhr Quelle: Sputnik © Wiktor Tolotschko Der russische Regierungschef Michail Mischustin und der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko am 3. September in Minsk. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko behauptet, sein militärischer Geheimdienst habe ein Gespräch zwischen Berlin und … Weiterlesen

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Noch mehr US-Soldaten nach Polen: Moskau sieht Eskalationspotential

20. August 2020 INTERNATIONAL Warschau/Moskau. Die Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in Polen wird in Rußland mit Mißtrauen beobachtet. Sie könnte nach Aussage der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zur Eskalation der Spannungen nahe der russischen Westgrenze beitragen. Ein erst kürzlich … Weiterlesen

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Europa – Inmitten der Proteste: Weißrussland führt Militärübungen an Westgrenzen durch

  17.08.2020 • 07:46 Uhr Quelle: Sputnik © MAXIM BLINOW Weißrussische Soldaten während einer russisch-weißrussischen Übung der taktischen Luftlandetruppen in der Region Witebsk, Weißrussland im Jahr 2017. (Symbolbild) Minsk hat erklärt, dass es groß angelegte militärische Übungen an den Grenzen von … Weiterlesen

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Belarus: Putin bietet Lukaschenko Hilfe an

16. August 2020 Der weißrussische Präsident Lukaschenko (dpa / AP Pool / BelTA / Andrei Stasevich) Russland hat der Regierung in Minsk nach Darstellung von Staatschef Lukaschenko Unterstützung zugesagt. Die staatliche Nachrichtenagentur zitierte ihn mit den Worten, Präsident Putin habe … Weiterlesen

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Soros hetzt wieder: Trump, Populisten und sparsame Politiker bedrohen Europa

13. August 2020 INTERNATIONAL Rom. Eine unvermeidliche „moralische Institution“ hat sich wieder zu Wort gemeldet – dabei ist der Multimilliardär und selbsternannte „Philanthrop“ George Soros alles andere als ein Unbeteiligter. Mit seinen Milliardeninvestitionen in oft fragwürdige Projekte trägt er oft selbst … Weiterlesen

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Genug von Feminismus und Gender-Wahn: Polen will Istanbul-Konvention aufkündigen

29. Juli 2020 INTERNATIONAL Warschau. Polen hat die Nase von Gender-Wahn und Feminismus jetzt voll. Warschau will deshalb, wenn es nach dem polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro geht, aus der sogenannten Istanbul-Konvention austreten. Nominell schützt das Abkommen Frauen in Europa vor Diskriminierung … Weiterlesen

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Näheres zur Stuttgarter Krawallszene: 80 Prozent sind Migrationshintergründler

  24. Juli 2020 NATIONAL Stuttgart. Die Polizei sieht inzwischen klarer, was die Stuttgarter „Party- und Eventszene“ angeht, die in der Nacht vom 20. auf 21. Juni für ausufernde Krawalle und bundesweite Schlagzeilen sorgte. Sie ermittelt eigenen Angaben zufolge derzeit gegen … Weiterlesen

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Europa – Polen: Oppositionskandidat bei Präsidentschaftswahlen fordert Annullierung des Wahlergebnisses

Quelle: Reuters © ALEKSANDRA SZMIGIEL Der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Bürgerplattform, spricht nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Exit-Umfrage zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Warschau, Polen, 12. Juli 2020. Das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen in Polen soll … Weiterlesen

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Die „Toleranten“ verstehen keinen Spaß: „Regenbogen-Stadt“ kündigt Partnergemeinde die Freundschaft

23. Juli 2020 INTERNATIONAL Nieuwegein/Utrecht. Nicht jeder findet den im Westen verbreiteten Kult um Schwule und andere sexuelle Minderheiten gut oder gar unterstützenswert. In Polen zum Beispiel sind – wie in den meisten osteuropäischen Ländern – die klassischen Geschlechterrollen nach wie … Weiterlesen

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Widerstand gegen den EU-Wahnsinn formiert sich!

23. Juli 2020  Foto: Durch zimmytws/Shutterstock   Die Staatsmedien haben sich wahrlich alle Mühe gegeben, den deutschlandfeindlichen Beschluss von Brüssel schön zu schreiben und die Kanzlerin zu lobpreisen, doch nun wird Kritik und Widerstand gegen Dammbruch, der unser Land endgültig … Weiterlesen

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EU-Gipfel in Brüssel: Verhandlungen über Billionenpaket vertagt

18. Juli 2020 Gipfeltreffen in Brüssel (POOL/FRANCOIS LENOIR / POOL / AFP) Die Regierungsvertretungen der 27 EU-Staaten haben ihre Verhandlungen über den geplanten Wiederaufbaufonds und den Finanzrahmen für die kommenden Jahre unterbrochen. Die Gespräche sollen am Vormittag wieder aufgenommen werden, … Weiterlesen

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Nichtdeutsche in Gefängnissen – Mehrheit der Hamburger Häftlinge sind Ausländer

Deutschland 17. Juli 2020 HAMBURG. Mehr als die Hälfte der Häftlinge in Hamburger Gefängnissen haben keinen deutschen Paß. Wie eine Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, liegt der Ausländeranteil bei 56 Prozent. In … Weiterlesen

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Präsidentenwahl in Polen: Sieg für Amtsinhaber Duda

13. Juli 2020 Präsidentschaftswahl in Polen (dpa-news / AP / Czarek Sokolowski) Der polnische Präsident Duda bleibt im Amt. Er setzte sich bei der gestrigen Stichwahl mit 51,2 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Trzaskowski durch, wie die Wahlkommission in … Weiterlesen

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Präsidenten-Stichwahl in Polen: Duda mit leichtem Vorsprung

13. Juli 2020 Präsidentschaftswahl in Polen: Nachwahlbefragungen zufolge liegt Amtsinhaber Duda knapp vorn. (dpa-news / AP / Czarek Sokolowski) Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat Amtsinhaber Duda nach neuen Prognosen seinen Vorsprung auf seinen Herausforderer Trzaskowski leicht … Weiterlesen

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Polen bleibt sich treu: Keine Kinder-Adoptionen für Homo-Paare

10. Juli 2020 INTERNATIONAL Warschau. Das ist wieder eine glatte Ohrfeige für die EU und ihre „Werte“: der polnische Präsident Duda kündigte jetzt einen Antrag zu einer Verfassungsänderung an, derzufolge gleichgeschlechtliche Paare auch in Zukunft keine Kinder adoptieren können sollen. Bei … Weiterlesen

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Ami go home: Trump leitet Pentagon-Pläne für Teil-Truppenabzug in die Wege

02. Juli 2020 INTERNATIONAL Washington/Ramstein. Trump meint es ernst: der US-Präsident hat jetzt formell den Abzug von zumindest 9500 Soldaten aus Deutschland in die Wege geleitet. Der Präsident habe entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums gebilligt, teilte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman mit. Details wurden … Weiterlesen

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Besatzungsmacht USA: Truppenteilabzug aus Deutschland beschlossen

01. Juli 2020 Donald Trump (Credit: Stefani Reynolds / CNP / dpa/picture-alliance) Der Abzug von rund 9.500 US-Soldaten aus Deutschland ist beschlossene Sache. Präsident Trump habe einem entsprechenden Vorschlag von Verteidigungsminister Esper zugestimmt, teilte das Pentagon in Washington mit. Damit … Weiterlesen

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Duda gegen Trzaskowski: Stichwahl in Polen

29. Juni 2020 Das Foto zeigt einen Bus der Wahlkamagne von Präsident Duda in Polen am Wahlabend. (imago / Eastnews) In Polen kommt es zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt. In der ersten Runde der Abstimmung kam Amtsinhaber Duda nach … Weiterlesen

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Treffen in Washington: Trump stellt Duda Verlegung von US-Soldaten aus Deutschland nach Polen in Aussicht

25. Juni 2020 Präsident Donald Trump empfängt den polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Oval Office des Weißen Hauses (dpa / AP Photo/Evan Vucci) US-Präsident Trump hat erstmals Einzelheiten zum geplanten Teilabzug amerikanischer Truppen aus Deutschland genannt. Einige Soldaten sollten etwa … Weiterlesen

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Überraschender Inhalt: Putins Artikel über den Zweiten Weltkrieg wurde veröffentlicht

    Ende 2019 hat Putin angekündigt, einen Artikel über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges zu schreiben. Der sehr lange Artikel ist am Freitag veröffentlicht worden und sein Inhalt dürfte viele überraschen. Ich habe Putins Artikel übersetzt. Da Putins Artikel … Weiterlesen

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Putin: Westliche Länder wollen Münchner Abkommen unter den Teppich kehren

© Sputnik / POLITIK 00:22 19.06.2020 (aktualisiert 00:59 19.06.2020) Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehreren europäischen Politikern vorgeworfen, das Münchner Abkommen zur Zerschlagung der Tschechoslowakei vergessen machen zu wollen. Laut Putin wollen heute viele europäische Politiker, darunter führende Vertreter Polens, … Weiterlesen

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