Schlagwort-Archive: Polen

Polen bleibt sich treu: Keine Kinder-Adoptionen für Homo-Paare

10. Juli 2020 INTERNATIONAL Warschau. Das ist wieder eine glatte Ohrfeige für die EU und ihre „Werte“: der polnische Präsident Duda kündigte jetzt einen Antrag zu einer Verfassungsänderung an, derzufolge gleichgeschlechtliche Paare auch in Zukunft keine Kinder adoptieren können sollen. Bei … Weiterlesen

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Ami go home: Trump leitet Pentagon-Pläne für Teil-Truppenabzug in die Wege

02. Juli 2020 INTERNATIONAL Washington/Ramstein. Trump meint es ernst: der US-Präsident hat jetzt formell den Abzug von zumindest 9500 Soldaten aus Deutschland in die Wege geleitet. Der Präsident habe entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums gebilligt, teilte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman mit. Details wurden … Weiterlesen

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Besatzungsmacht USA: Truppenteilabzug aus Deutschland beschlossen

01. Juli 2020 Donald Trump (Credit: Stefani Reynolds / CNP / dpa/picture-alliance) Der Abzug von rund 9.500 US-Soldaten aus Deutschland ist beschlossene Sache. Präsident Trump habe einem entsprechenden Vorschlag von Verteidigungsminister Esper zugestimmt, teilte das Pentagon in Washington mit. Damit … Weiterlesen

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Duda gegen Trzaskowski: Stichwahl in Polen

29. Juni 2020 Das Foto zeigt einen Bus der Wahlkamagne von Präsident Duda in Polen am Wahlabend. (imago / Eastnews) In Polen kommt es zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt. In der ersten Runde der Abstimmung kam Amtsinhaber Duda nach … Weiterlesen

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Treffen in Washington: Trump stellt Duda Verlegung von US-Soldaten aus Deutschland nach Polen in Aussicht

25. Juni 2020 Präsident Donald Trump empfängt den polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Oval Office des Weißen Hauses (dpa / AP Photo/Evan Vucci) US-Präsident Trump hat erstmals Einzelheiten zum geplanten Teilabzug amerikanischer Truppen aus Deutschland genannt. Einige Soldaten sollten etwa … Weiterlesen

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Überraschender Inhalt: Putins Artikel über den Zweiten Weltkrieg wurde veröffentlicht

    Ende 2019 hat Putin angekündigt, einen Artikel über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges zu schreiben. Der sehr lange Artikel ist am Freitag veröffentlicht worden und sein Inhalt dürfte viele überraschen. Ich habe Putins Artikel übersetzt. Da Putins Artikel … Weiterlesen

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Putin: Westliche Länder wollen Münchner Abkommen unter den Teppich kehren

© Sputnik / POLITIK 00:22 19.06.2020 (aktualisiert 00:59 19.06.2020) Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehreren europäischen Politikern vorgeworfen, das Münchner Abkommen zur Zerschlagung der Tschechoslowakei vergessen machen zu wollen. Laut Putin wollen heute viele europäische Politiker, darunter führende Vertreter Polens, … Weiterlesen

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Grüner macht sich für polnische Forderungen stark: Deutschland soll zahlen

16. Juni 2020 NATIONAL Berlin. Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrer Ablehnung polnischer Reparationsforderungen. Das hat Bundesaußenminister Maas (SPD) vor seinem anstehenden Warschau-Besuch erneut bekräftigt. Grüne sehen sich dadurch in ihrer Rolle als fünfte Kolonne Polens bestätigt und haben prompt für … Weiterlesen

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Covid-19: Keine Kontrollen mehr an deutschen Grenzen

15. Juni 2020 Deutsche Polizisten im Einsatz (Felix Kästle/dpa) Seit Mitternacht sind die Reisewarnungen für die meisten europäischen Länder aufgehoben und die Kontrollen an den deutschen Grenzen beendet. Die Maßnahmen wurden vor drei Monaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt. Damit … Weiterlesen

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EU: Bald kein Geld mehr für Deutschland, wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit

12. Juni 2020 Foto: Collage   Bekanntlich ist es in einem Linksstaat so eine Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wird bekämpft, bis sie sich in Luft aufgelöst hat. Außerdem haben wir eine Kanzlerin am Ruder der Titanic, die es mit … Weiterlesen

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Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik

02.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Attila Volgyi/Xinhua Viktor Orbán bei seiner jährlichen Rede zur Nation (Budapest. 16. Februar 2020) Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland … Weiterlesen

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Sozialstaat-Abzocke nimmt zu: Deutschland überweist immer mehr Kindergeld ins Ausland

17. Mai 2020 Deutschland zahlt Rekordsummen an Kindergeld für Kinder im Ausland. (Symbolbild: shutterstock.com/Durch Anton_Ivanov) Berlin – Wofür dieser Staat das unerschöpfliche Füllhorn finanzieller Segnungen öffnet, macht immer wieder sprachlos: Immer mehr Empfänger von Kindergeld leben im Ausland: Vergangenes Jahr … Weiterlesen

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Anleihekäufe der EZB – Maas (SPD): Verfassungsgerichtsurteil nicht politisch missbrauchen

17. Mai 2020 Bundesaußenminister Heiko Maas (dpa-news / Kay Nietfeld) Außenminister Maas hält die Aufregung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank für teilweise politisch motiviert. Der SPD-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, derzeit werde von interessierter Seite … Weiterlesen

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Gauland: EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor

Von  PS  – 16. Mai 2020 Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug … Weiterlesen

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Bertelsmann Stiftung: Studie warnt vor Aushöhlung der Demokratie

29. April 2020 Plenarsaal des Bundestags (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa) Die Demokratie gerät nach einer Studie weltweit unter Druck. Autoritäre Regierungsmuster hätten in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zugenommen, heißt es in einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Die Auswirkungen der … Weiterlesen

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EU: Lambsdorff fordert Koppelung von Zahlungen an Rechtsstaatlichkeit

29. April 2020 Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff warnt vor einer einseitigen Ausrichtung der deutschen Ratspräsidentschaft auf die Corona-Pandemie. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung müsse ab Juli … Weiterlesen

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EU-Ratschef zieht Lehren aus der Krise: Die EU soll „effizienter“ und „schlagkräftiger“ werden

23. April 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Man merkt die Absicht und ist verstimmt: EU-Ratschef Charles Michel sieht in der Corona-Krise die Gunst der Stunde und möchte sie für „Reformen“ nutzen: die Europäische Union solle stärker, effizienter und schlagkräftiger werden, forderte er jetzt. … Weiterlesen

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Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

18. April 2020 Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Foto: Imago  Berlin – So sind sie nun mal die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten: Der … Weiterlesen

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EU-Parlamentsvize Barley: „Kommission sollte Ungarn und Polen vor EU-Gerichtshof bringen“

11. April 2020 Die SPD-Politikerin Katarina Barley. (dpa) Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat von der EU-Kommission gefordert, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die in der Coronakrise Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschneiden. Derzeit sei die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU … Weiterlesen

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Europa: Roth (SPD) denkt über Sanktionen gegen Ungarn nach

03. April 2020 In Europa umstritten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (snapshot-photography / imago images / Florian Boillot)   Europastaatsminister Roth schlägt vor, finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen der dortigen Notstandsgesetze zu prüfen. Der SPD-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, es … Weiterlesen

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Asylbewerber-Urteil: Ungarn und Polen fühlen sich nicht an Richterspruch gebunden

02. April 2020 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Ungarn hält die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in der Flüchtlingsfrage für bedeutungslos. Der Spruch sei ohne weitere Konsequenzen, erklärte Justizministerin Varga in Budapest. Nachdem die Quotenbeschlüsse schon … Weiterlesen

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Luxemburg – EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

02.04.2020    Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. −Symbolbild: dpaPolen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder … Weiterlesen

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Risse im Gebälk – Die Corona-Krise offenbart Fehlkonstruktion der EU

30.03.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Patrick Pleul Die Europäische Union im Ausnahmezustand – polnischer Grenzübergang nach Deutschland bei Slubice, Polen hat seit dem 15.03.2020 wegen der Corona-Krise die Grenzen für alle Ausländer geschlossen. Die Corona-Krise trifft die EU mit … Weiterlesen

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Frontex: Migrationsdruck an griechischer Grenze bleibt hoch

20. März 2020 Fabrice Leggeri, Direktor der Europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX. (AFP / WOJTEK RADWANSKI) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisiert den unterschiedlichen Umgang der einzelnen EU-Länder mit Grenzkontrollen und Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus. Man brauche mehr europäische Koordination und einheitliche … Weiterlesen

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Lungenkrankheit Covid-19: Großveranstaltungen in Deutschland wegen des Coronavirus vor der Absage

09. März 2020 Medienberichten zufolge könnten damit ab dieser Woche auch die ersten Bundesligaspiele ohne Zuschauer stattfinden. (imago stock&people) In Deutschland rücken wegen der Ausbreitung des Coronavirus generelle Absagen von Großveranstaltungen näher. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann sagte am Abend in der … Weiterlesen

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Lungenkrankheit Covid-19: Wie sich das Coronavirus in Europa ausbreitet

08. März 2020 Labortest sollen Klarheit bringen. (dpa-Bildfunk / Marijan Murat) Das Coronavirus breitet sich in Europa weiter aus. Italien ist besonders stark betroffen. Infizierte werden inzwischen aus einem Großteil der europäischen Länder gemeldet. Ein Überblick über die Lage, den … Weiterlesen

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Rauferei im türkischen Parlament und weitere Eskalation an der Grenze

PRÜGELNDE ABGEORDNETE LASSEN FÜR DIE „FLÜCHTLINGS“- KRISE II DAS SCHLIMMSTE ERWARTEN 06. März 2020   Von EUGEN PRINZ | Mit schöner Regelmäßigkeit kommt es im türkischen Parlament zu Schlägereien. Wer die entsprechenden Schlagwörter (wie passend!) googelt, wird in den Jahren … Weiterlesen

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Die Linkspartei fordert mehr Einwanderung nach Europa

© GUE / NGL Malin Björk (V), EU-Parlamentarier. Veröffentlicht am 21. Februar 2020 um 15:23 Uhr FOREIGN. Eine straffere Klimapolitik ist laut Malin Björk, EU-Parlamentarier für die Linke, das wichtigste Thema der EU. Dann kommt die Frage nach mehr Einwanderung, schreibt sie … Weiterlesen

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Frachtschiff „Endurance“ mit US-Army-Panzern kommt in Bremerhaven an

Das Frachtschiff „Endurance“ kommt im Hafen von Bremerhaven an. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa VON GREENPEACE BEGLEITET 20.02.2020 BREMERHAVEN. Ein Frachtschiff mit Panzern und Fahrzeugen der US-Army hat im Rahmen der anlaufenden militärischen Großübung „Defender Europe 20“ in Bremerhaven festgemacht. Die Ankunft der … Weiterlesen

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Kaczyński fordert von Deutschen und Russen Reparationszahlungen an Polen

© AFP 2019 / WOJTEK RADWANSKI POLITIK 19:37 26.01.2020 (aktualisiert 20:40 26.01.2020) Der Chef der polnischen nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, hat in einem Interview mit der „Bild“ von Russland und Deutschland eine Entschädigung für den Zweiten Weltkrieg … Weiterlesen

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