Schlagwort-Archive: Polen

Fünf Sicherheitsratsmitglieder fordern Dringlichkeitsitzung zu saudischen Verbrechen im Jemen

New York (ParsToday) – Fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung zu den Verbrechen der saudischen Kriegskoalition im Jemen gefordert. #Schweden, #Bolivien, die #Niederlande, #Peru und #Polen forderten eine inoffizielle und dringende Sitzung des #Weltsicherheitsrats für den heutigen Freitag, … Weiterlesen

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EuGH – EU-Haftbefehl könnte wegen Polens Justizreform abgelehnt werden

  25. Juli 2018 Der Zuhörersaal im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. (picture alliance / dpa / MAXPPP) Die Justizreform in Polen könnte einem Gerichtsurteil zufolge dazu führen, dass andere EU-Länder Haftbefehle aus Polen nicht vollstrecken müssen. In einem Grundsatzurteil entschied … Weiterlesen

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Bundespolizeidirektion Berlin: Zwei Fachkräfte aus Polen wegen Bandendiebstahls verhaftet

  dpa/Ralf Hirschberger„Polizei“-Schild. Mittwoch, 25.07.2018, 15:22 Frankfurter Bundespolizisten vollstreckten am Dienstag zwei Untersuchungshaftbefehle auf der Bundesautobahn 12. Gegen 19:40 Uhr kontrollierten die Beamten einen in Richtung Berlin fahrenden Kleintransporter an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder) – West. Bei der Überprüfung der … Weiterlesen

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Seehofer-Merkel-Konflikt nur Augenwischerei – finale Massenmigration offenbar beschlossen

Von Gastautorin Eva Herman 14. July 2018 Aktualisiert: 14. Juli 2018 9:39 In diesem Sommer werden konkrete Pläne zur weltweiten Massenumsiedelung verabschiedet. Kaum jemand spricht davon. Motor sind die UN und die EU. Wir müssen uns auf gewaltige Massenmigration vorbereiten, so Journalistin Eva … Weiterlesen

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USA haben Alternative zu Nord Stream 2 gefunden

© Foto: Axel Schmidt 21:23 12.07.2018(aktualisiert 21:54 12.07.2018) Die #USA unterstützen nachdrücklich das Projekt „#Südlicher Gaskorridor“, das in Bezug auf Lieferungen nach Europa mit dem russischen Gas ernsthaft konkurrieren kann, wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Vincent Campos, am Donnerstag erklärte. … Weiterlesen

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EU: Asselborn sieht existenzielle Krise

07. Juli 2018 Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (AFP PHOTO/JOHN THYS) Luxemburgs Außenminister #Asselborn sieht die #Europäische Union in einer existenziellen Krise. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn der Respekt der Werte falle, dann falle auch das Projekt Europa. Es … Weiterlesen

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Merkels Rücknahme-Abkommen mit EU-Staaten: Alles nur geträumt?

03.07.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press #Merkel will Abkommen mit anderen #EU-Staaten über eine beschleunigte Rückführung von Migranten. Nach ihren Angaben gibt es von 14 Staaten „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“. Doch nicht alle der … Weiterlesen

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Verwirrung um Merkel: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik dementieren „Flüchtlings“-Abmachungen

01. Juli 2018 NATIONAL Warschau/Budapest/Ungarn. Das Tauziehen um die künftige europäische #Asylpolitik wird immer skurriler. Nachdem laut Bundeskanzlerin Angela #Merkel 14 Länder Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt haben sollen, haben mindestens drei dieser Länder dies inzwischen vehement dementiert. Die … Weiterlesen

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Pflegenotstand hält an – Mehr Arbeitskräfte aus Osteuropa

  Veröffentlicht am 22. Juni 2018 Nürnberg/Wisbaden (ADN). Der Anteil ausländischer Altenpflegekräfte ist jüngsten Angaben der in Nürnberg stationierten Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge binnen vier Jahren von knapp sieben auf elf Prozent gestiegen. Die Branche setze angesichts des Fachkräftemangels zunehmend … Weiterlesen

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Tschechien kündigt „entschlossenen Kampf“ gegen illegale Einwanderung an

28. June 2018 Aktualisiert: 28. Juni 2018 7:58 #Tschechiens Regierungschef hat die harte Haltung seines Landes in der #Flüchtlingspolitik bekräftigt. „Wir werden uns von niemandem vorschreiben lassen, wer bei uns lebt und arbeitet.“ Andrej BabisFoto: MICHAL CIZEK/AFP/Getty Images Tschechiens Regierungschef Andrej … Weiterlesen

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Neue Fronten in Europa: Österreichs Innenstaatssekretär will Kooperation mit Visegrad-Ländern

27. Juni 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die neue Blockbildung innerhalb der EU nimmt Konturen an. Jetzt hat der Generalsekretär des österreichischen Innenministeriums, #Peter Goldgruber, in Budapest an einem Treffen der Innenminister der Visegrad-Staaten (#Ungarn, #Polen, #Slowakei, #Tschechische Republik) teilgenommen. Goldgruber besprach mit … Weiterlesen

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EU auf Zerreißkurs: Jetzt auch noch „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn

26. Juni 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Das wird nicht dazu beitragen, die Spannungen innerhalb der #EU zu entschärfen. Der Innenausschuß des Europaparlaments hat jetzt mit Mehrheit für die Einleitung eines sogenannten „Rechtsstaatsverfahrens“ gegen #Ungarn wegen angeblicher schwerwiegender Grundrechtsverstöße in dem Land gestimmt. … Weiterlesen

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Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“

19. Juni 2018 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch #Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor … Weiterlesen

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Aufstand gegen Merkel: Sachsen macht Grenzen dicht

  17. Juni 2018 Sachsens Innenminister #Roland Wöller (#CDU) will bereits abgelehnte #Asylbewerber und sogenannte #Dublin-Fälle auch an der Grenze zu #Tschechien und #Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft … Weiterlesen

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Festgefahrene EU-„Flüchtlings“politik: Österreichs Innenminister kündigt „Paradigmenwechsel“ an

08. Juni 2018 NATIONAL Luxemburg. Durch die #EU geht ein tiefer Riß. Die bisherige Asyl- und „Flüchtlings“-Politik der Europäischen Union wird immer mehr obsolet, und mit dem Regierungswechsel in Österreich und nun auch noch Italien schwindet die Unterstützung für die Brüsseler … Weiterlesen

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„Zwei Fliegen mit einer Klatsche“: Politiker über US-Militärstützpunkt in Polen

© Foto : Public Domain 23:30 28.05.2018 Die Vereinigten Staaten von Amerika könnten einen weiteren #Militärstützpunkt in #Polen bekommen und damit ihre militärische Präsenz in Osteuropa noch weiter ausbauen. Gleichzeitig würde Warschau für die zusätzlichen US-Truppen zwei Milliarden Dollar zahlen. … Weiterlesen

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Europa – Für zwei Milliarden: Polen will permanente US-Panzerdivision an Grenze zu Russland

  28.05.2018 • 18:33 Uhr Quelle: Reuters U.S. M1 Abrams Panzer auf dem Weg zur NATO-Übung Operation Atlantic Resolve in Garkalne, Lettland, 8. Februar 2017. Polens Verteidigungsministerium bemüht sich internen Dokumenten zufolge um eine ständige US-Präsenz in #Polen. Dies würde … Weiterlesen

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USA beginnen mit Truppenverlegung nach Ost-Europa

© REUTERS / Fabian Bimmer 08:13 24.05.2018 (aktualisiert 08:16 24.05.2018) Die Vereinigten Staaten beginnen im Rahmen der #Operation Atlantic Resolve mit einer massiven Verlegung von Truppen und Kriegstechnik aus Belgien nach #Osteuropa. Dies berichtet das Onlineportal Defence News unter Verweis auf … Weiterlesen

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EUROPA – Die EU könnte an Italiens neuer Regierung zerbrechen

  Veröffentlicht: 14.05.18 02:05 Uhr Die neue italienische Regierung stellt für die EU die größte Herausforderung seit langem dar. Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega-Partei, zwischen Giorgia Meloni, Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia, und Silvio Berlusconi, Vorsitzender der Partei Forza Italia. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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Polnische Polizei nimmt Polen fest der in Bremen wegen Tötungsdelikt gesucht wurde

POLIZEI BREMEN POL-HB: Nr.: 0298–Fahndungserfolg der Zielfahnder: Festnahme nach Tötungsdelikt im Steintor– 07.05.2018 – 14:55 Bremen (ots) – Ort: Bremen-Polen Zeit: 5.5.18, 10.50 Uhr In einer groß angelegten Aktion nahm die Polizei den mit europäischem Haftbefehl gesuchten M. Aliyashanov am Wochenende … Weiterlesen

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Gestohlene Kosmetika – Guben: Zwei polnische Fachkräfte von Bundespolizei erwischt

  Guben – Datum: 04.05.2018 Beamte der Bundespolizei kontrollierten am frühen Donnerstagnachmittag zwei 23 und 34 Jahre alte Polen. In einem Beutel hatten sie etliche Kosmetika, für die sie keinen schlüssigen Eigentumsnachweis erbringen konnten. Erste Ermittlungen ergaben, dass sie die Waren … Weiterlesen

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„Gefechtsbereit“ – USA schicken neue Panzerbrigade nach Osteuropa

03.05.2018 • 06:15 Uhr © US-Army Europe US-Panzer auf dem Weg nach Polen, 29. April 2018 Die USA haben mit dem Transport der 1. Panzerbrigade der 1. US-Kavalleriedivision aus dem Bundesstaat Texas nach Europa begonnen. Diese soll im Rahmen der … Weiterlesen

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Brüssel setzt auf Erpressung: Geld künftig nur noch für „gute“ Mitgliedsländer

30. April 2018 INTERNATIONAL Brüssel. In der #EU ist neuer Streit vorprogrammiert. Die #EU-Kommission ist entschlossen, „unbotmäßige“ Mitgliedsländer, vor allem in Ostmitteleuropa, zu disziplinieren und wird deshalb in den nächsten Tagen einen Vorschlag für das erste Budget nach dem #Brexit vorlegen. … Weiterlesen

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Dänemark gesteht: Bau-Stopp für Nord Stream 2 nicht möglich

© Foto: Axel Schmidt 11:07 13.04.2018 Die Regierung #Dänemarks kann den Bau der Gaspipeline #Nord Stream 2 nicht blockieren, wie der Premierminister des Landes, Lars Løkke #Rasmussen, nach den Verhandlungen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela #Merkel erklärte. Laut dem dänischen … Weiterlesen

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Rechtskonservativer Schulterschluß: Kaczyński lobt Orbán als politisches Vorbild

09. April 2018 INTERNATIONAL Budapest. Waffenhilfe unter europäischen Rechtskonservativen: unmittelbar vor der ungarischen Parlamentswahl hat Ministerpräsident #Orbán prominente Unterstützung vom Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jarosław #Kaczyński, erhalten. „Würde und Freiheit von Nationen sind eng mit dem Namen Viktor Orbán verbunden, … Weiterlesen

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Justizreform: Keine Einigung im Streit zwischen Polen und EU-Kommission in Sicht

10. April 2018 Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sieht noch keinen Kompromiss im Streit um die polnische Justizreform (AFP / EMMANUEL DUNAND) Im #Justizstreit zwischen #Polen und der #Europäischen Union gibt es noch keine Einigung. EU-Vizekommissionspräsident Timmermans sagte am Rande … Weiterlesen

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Polen lacht über „Nicht-Terroranschlag“ – Hauptkommissar: Deutsche Polizei belügt Bevölkerung

Dariusz Loranty  – Polnischer Hauptkommissar der Terrorabwehr Tatjana Festerling gestern um 21:22 Uhr Aus Polen höre ich grade, wie der „Nicht-Terroranschlag“ in Münster dort bewertet wird: Eine große Tageszeitung muss sinngemäß geschrieben haben: „Na, das kennen wir ja schon aus … Weiterlesen

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Schoigu entdeckt 10.000-köpfige Nato-Angriffstruppe vor Russlands Grenze

  Von Redaktion    © Foto: U.S. Army / Randy Florendo   Russlands Verteidigungsminister wirft den #USA und ihren #Nato-Partnern vor, vor der russischen Westgrenze eine 10.000 Mann starke Angriffstruppe in Stellung gebracht zu haben. „Ein 10.000-köpfiges Kontingent, ausgestattet mit allen … Weiterlesen

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Visegrad-Länder: Familienförderung statt Zuwanderung – Huldigung der traditionellen Ehe

31. März 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die Visegrad-Staaten – #Ungarn, #Polen, die #Slowakei und die #Tschechische Republik – sind sich im Ziel einer wirkungsvollen #Familienförderung einig. Das wurde jetzt auf einer Podiumsdiskussion in Budapest unter dem Motto „Starke Familien für ein starkes … Weiterlesen

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Russischer Ex-General. „Die polnische Armee ist aus militärischer Sicht eine Null“

18. März 2018 INTERNATIONAL Moskau. Ein vernichtendes Zeugnis hat ein ranghoher russischer Offizier den polnischen Streitkräften ausgestellt. Anlaß ist die kürzliche Verfügung des polnischen Verteidigungsministers Blaszczak, Teile der Streitkräfte vom Westen in den Osten des Landes zu verlegen. In diesem Zusammenhang … Weiterlesen

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