Schlagwort-Archive: Polen

EU-Kommission verklagt mehrere Länder wegen Nichtumsetzung des Zensurgesetzes

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

Die Europäische Kommission verklagt Polen, die Tschechische Republik, Spanien, Zypern und Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich geweigert haben, wichtige Teile des umstrittenen #DSA -Gesetzes umzusetzen. Das DSA darauf ab, abweichende politische Meinungen in den sozialen Medien systematisch … Weiterlesen →

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Antrittsbesuch in Polen – Merz und Tusk wollen deutsch-polnisches Verhältnis ausbauen

Publiziert am 8. Mai 2025 von staseve

07.05.2025 Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (r) spricht mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seinem Büro. Bundeskanzler Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen angekündigt. Auch die deutschen Grenzkontrollen waren in Warschau ein Thema. Merz … Weiterlesen →

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Migration – Merz drohen zu Beginn seiner Kanzlerschaft Spannungen mit Polen wegen der geplanten Verschärfung der Grenzkontrollen

Publiziert am 2. Mai 2025 von staseve

02.05.2025 Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender Polen hat die Bundesregierung unter dem voraussichtlich neuen Kanzler Merz vor verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen gewarnt. Die aktuellen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze seien schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren … Weiterlesen →

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Polnischer Professor warnt vor Folgekosten der Migration: „Das können wir uns nicht leisten“

Publiziert am 2. Mai 2025 von staseve

01. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Warschau. Auch im benachbarten Polen kommen die Kollateralschäden der Zuwanderung inzwischen bei der Bevölkerung an – und der Widerspruch wächst. Der Warschauer Jura-Professor Witold Modzelewski hat sich jetzt in einem Interview mit der unabhängigen Plattform … Weiterlesen →

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Gesunder Menschenverstand … Polnischer Präsident blockiert Gesetzentwurf der Tusk-Regierung zu Hassreden

Publiziert am 22. April 2025 von staseve

„Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich geweigert, einen Gesetzentwurf der Pro-EU-Koalitionsregierung unter Premierminister Donald Tusk zu Hassreden zu unterzeichnen. Wie von der EU-Kommission intensiv betrieben, wird überall dort, wo mit der EU-Bürokratie eng verbundene Politiker an der Macht sind, … Weiterlesen →

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EU-Abgeordnete an Ursula von der Leyen: „Wir wollen Sie nicht als Kaiserin von Europa!“

Publiziert am 3. April 2025 von staseve

Anna Bryłka, MdEP Die polnische Europaabgeordnete Anna Bryłka hat die EU-Führung scharf kritisiert. Sie warf der Kommission unter Ursula von der Leyen vor, in nationale Angelegenheiten wie Justiz sowie Energie- und Finanzpolitik einzugreifen und Krisen auszunutzen, um ihre Vision eines … Weiterlesen →

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Wegen Illegalen-Ansturm: Polen zieht Asylanten-Notbremse

Publiziert am 1. April 2025 von staseve

31. März 2025 International Foto: Symbolbild Warschau. Auch unter der neuen, vermeintlich liberalen Regierung Tusk zeigt Polen keine Neigung, seine Grenzen nach Vorstellungen der EU für „Flüchtlinge“ zu öffnen. Angesichts des anhaltenden Zustroms Illegaler vor allem über die weißrussisch-polnische Grenze zieht … Weiterlesen →

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Keine Lust auf Krieg: Südeuropäer wollen nicht aufrüsten

Publiziert am 24. März 2025 von staseve

23. März 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Gerade erst hat die EU beschlossen, künftig auch ohne die Amerikaner Krieg führen zu können. Bis zu 800 Milliarden Euro will Brüssel dafür mobilisieren – und dafür eigens die geltenden fiskalischen Bestimmungen lockern. Kommissionschefin … Weiterlesen →

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Zeitplan vorgestellt – Polen will Atomkraftwerke bauen

Publiziert am 14. März 2025 von staseve

14.03.2025 Das Protestschild am geplanten AKW-Standort Slayszewo Polen will in die Atomenergie einsteigen. Das Industrieministerium in Warschau teilte mit, der Bau des ersten Kernkraftwerks des Landes werde in drei Jahren beginnen. Die Anlage solle in Slajszewo in der Nähe von … Weiterlesen →

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Unterstützung für die Ukraine: Ungarn stellt sich gegen die EU

Publiziert am 13. März 2025 von staseve

12. März 2025 International Foto: Symbolbild Budapest/Warschau/Brüssel. Die Gräben in der EU werden tiefer. Während die meisten Mitgliedsländer auf Kriegskurs sind und die Friedensbemühungen der USA für die Ukraine zu sabotieren versuchen, wollen Ungarn und die Slowakei diesen Kurs nicht mittragen. … Weiterlesen →

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Friedensforschungsinstitut Sipri – Ukraine ist weltweit größter Waffenimporteur

Publiziert am 10. März 2025 von staseve

10.03.2025 Ukraine-Panzer Die Ukraine ist nach Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zum weltweit größten Importeur von Waffen geworden. Zwischen 2020 und 2024 gingen 8,8 Prozent der weltweiten Lieferungen von schweren Waffen in die Ukraine, wie aus dem neuen Bericht zum … Weiterlesen →

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Polnische Zeitung: US-Gelder stürzten die konservative PiS-Regierung

Publiziert am 9. März 2025 von staseve

08. März 2025 International Foto: Symbolbild Washington/Warschau. Kurz nach seiner Amtsübernahme legte US-Präsident Donald Trump die US-Entwicklungshilfeagentur USAID still und stornierte alle ihre Förderprogramme. Mit Elon Musk, seinem Sonderbeauftragten für die Reduzierung staatlicher Ausgaben, stimmte er darin überein, daß die Aktivitäten … Weiterlesen →

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Frankreich – Präsident Macron fordert von Russland glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Publiziert am 18. Februar 2025 von staseve

18.02.2025 Der französische Präsident Emmanuel Macron Der französische Präsident Macron hat Russland erneut aufgefordert, seine Aggression zu beenden und glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzugeben. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erklärte Macron, andernfalls würde ein solcher Waffenstillstand … Weiterlesen →

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Keine falschen Kompromisse: Polen beteiligt sich nicht am EU-Migrationspakt

Publiziert am 13. Februar 2025 von staseve

12. Februar 2025 International Foto: Symbolbild Danzig. Polen war bis zum letzten Regierungswechsel im Herbst 2023 zusammen mit Ungarn der Bösewicht der europäischen Migrationspolitik. Denn ebenso wie Budapest weigerte sich auch Warschau, im Rahmen des europäischen Umverteilungsmechanismus Asylanten aufzunehmen. Brüssel hoffte, … Weiterlesen →

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Spiegelbild der Gesellschaft: Ein Fünftel der Hamburger Polizei-Anwärter haben Migrationshintergrund

Publiziert am 8. Januar 2025 von staseve

07. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Hamburg. In Hamburg ist inzwischen jeder fünfte neu eingestellte Polizist Migrationshintergründler. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage von SPD-Bürgerschaftsabgeordneten hervor. Der Anteil der Neueinstellungen, bei denen Polizei-Anwärter einen Migrationshintergrund hatten, … Weiterlesen →

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Fünf Prozent Geburtenschwund in zwei Jahren: Es ist nicht die Sorge um den Arbeitsplatz

Publiziert am 22. Dezember 2024 von staseve

21. Dezember 2024 International Foto: Symbolbild Luxemburg. Der Bevölkerungsaustausch bedroht nicht nur Deutschland, sondern praktisch ganz Europa. Das legen jüngste Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat nahe. Demnach kamen 2023 in den 27 EU-Mitgliedstaaten 3.665.000 Babys zur Welt. Das ist der niedrigste Wert … Weiterlesen →

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Deutsches Kindergeld für alle Welt: Mehr als 500 Millionen Euro fließen jährlich ab

Publiziert am 16. November 2024 von staseve

15. November 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Wer Deutschland, dem weitverbreiteten Bild zufolge, für das „Sozialamt der Welt“ hält, der sagt etwas Richtiges. Denn gerade macht eine aktuelle Zahl die Runde: aus Deutschland sind 2023 unglaubliche 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins … Weiterlesen →

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Einreisesystem mit Lücken: Tausende Verbrecher konnten legal nach Großbritannien einreisen

Publiziert am 13. November 2024 von staseve

12. November 2024 International Foto: Symbolbild London. Obwohl Großbritannien eine Insel ist, sind die britischen Grenzen löchrig wie ein Schweizer Käse. Jährlich kommen Tausende Illegale über den Kanal nach Großbritannien – Abhilfe ist für die britischen Behörden offenbar kaum möglich. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.11.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 10. November 2024 von staseve

Viel weniger Bewerber als erwartet: Fachkräfte meiden Deutschland Berlin. Schon die frühere Regierung unter Bundeskanzler Schröder (SPD) setzte auf ausländische „Fachkräfte“ und wollte ihnen Deutschland mit einer „Greencard“ nach US-Vorbild schmackhaft machen. Die Rechnung ging nicht auf – kaum jemand … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.11.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 5. November 2024 von staseve

Erfolg der „Ampel“-Politik: Migration macht den Deutschen die größten Sorgen Wiesbaden. Die Realität kommt nun auch in der jüngeren Generation an. Bislang fiel diese in Umfragen gerne durch Öko-Gläubigkeit und wenig Leistungsbereitschaft auf – doch das scheint sich zu ändern. … Weiterlesen →

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Markante Verschiebungen an den Asyl-Hotspots: 192 Prozent mehr Illegale im Osten

Publiziert am 23. Oktober 2024 von staseve

22. Oktober 2024 International Foto: Symbolbild Warschau. Es ist noch zu früh, um von einer Trendwende zu sprechen – außerdem erschwert das schlechte Wetter im Herbst viele Illegalen-Überfahrten im Mittelmeer. Dennoch konstatiert die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX einen signifikanten Rückgang der irregulären Grenzübertritte … Weiterlesen →

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Orbán REICHT ES – 12 Länder distanzieren sich von Brüssel

Publiziert am 22. Oktober 2024 von staseve

Viktor Mihály Orbán [ˈviktor ˈmihaːj ˈorbaːn] (ungarisch Orbán Viktor; * 31. Mai 1963 in Székesfehérvár dt. Stuhlweißenburg) ist ein ungarischer Politiker, Mitbegründer und, mit einer Unterbrechung, seit 1993 Vorsitzender der Partei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund. (Quelle: Wikipedia) Orbán REICHT ES … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 21. Oktober 2024 von staseve

Die EU-Asylpolitik zerbröselt: Auch Polen will aus dem „Migrationspakt“ ausscheren Warschau. Derzeit versuchen Ungarn und die Niederlande, in Brüssel Ausnahmen von den EU-Asylregeln für sich durchzusetzen. Jetzt zeichnet sich ein Dominoeffekt ab – auch Polen will nun aussteigen. Der polnische … Weiterlesen →

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Nach Kabinettssitzung – Tusk plant weiter mit Aussetzung des Asylrechts

Publiziert am 16. Oktober 2024 von staseve

16.10.2024 Donald Tusk will das Asylrecht in Polen „zeitweise“ aussetzen Der polnische Ministerpräsident Tusk hält an seinem Vorhaben fest, das Asylrecht in Polen vorübergehend auszusetzen. Nach einer Kabinettssitzung am Abend schrieb Tusk auf der Online-Plattform X, das von ihm angeführte … Weiterlesen →

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Polnische EU-Abgeordnete: Frau von der Leyen Sie gehören ins Gefängnis nicht in die EU-Kommission

Publiziert am 16. Oktober 2024 von staseve

Europaparlament Straßburg 🇵🇱Polnische EU-Abgeordnete spricht aus, was viele in Europa denken. (deutsch synchronisiert) Eine ungarische EU-Abgeordnete spricht mutig aus, was viele in Europa seit Jahren über Ursula von der Leyen denken: „Für das, was Sie getan haben, sollten Sie ins … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 13. Oktober 2024 von staseve

Aus Schaden wird man klug: 71 Prozent halten Merkels „Flüchtlings“politik heute für falsch Berlin. Die frühere Langzeit-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als die eigentliche „Architektin“ der „Flüchtlings“krise 2015. Mindestens 1,5 Millionen Migranten, das Gros davon aus dem Nahen Osten, fluteten … Weiterlesen →

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Migrations-Politik – Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

Publiziert am 13. Oktober 2024 von staseve

12.10.2024 Polens Regierungschef Donald Tusk Polen will das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Der liberalkonservative Ministerpräsident Tusk sagte in Warschau, dies sei eines der Elemente seiner neuen Migrations-Strategie. Er wolle die illegale Einwanderung nach Polen auf ein Minimum reduzieren. … Weiterlesen →

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Polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska: Wir wollen keinen EU-Superstaat

Publiziert am 11. Oktober 2024 von staseve

Die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska Die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska verteidigt Viktor Orban gegen Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament: „Der ungarische Ministerpräsident ist den EU-Eliten und von der Leyen ein Dorn im Auge, denn er verteidigt traditionelle Werte, die … Weiterlesen →

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Polen gegen Ukraine

Publiziert am 19. September 2024 von staseve

‼️ 🇵🇱Der polnische Außenminister besuchte Kiew und hatte Medienberichte über eine Auseinandersetzung mit Präsident Wolodymyr Selenskij . Das polnische Portal Onet schrieb, die Atmosphäre war äußerst angespannt : 🗣„Die #Polen schienen zumindest überrascht von dem Stil zu sein, mit dem … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 16. September 2024 von staseve

Orbán freut sich zu früh über deutsche Asylwende: „Willkommen im Club!“ Budapest/Berlin. Inzwischen wird sich zwar auch in Budapest herumgesprochen haben, daß der mit viel medialer Begleitmusik bedachte „Migrationsgipfel“ von Regierung, Union und Ländern gescheitert ist. Der ungarische Regierungschef Orbán … Weiterlesen →

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