Schlagwort-Archive: Polen

„Das Finanzpaket wird der EU um die Ohren fliegen“ – Hoffnung für den deutschen Steuerbüttel?

12. Dezember 2020 Merkel und Macron (Bild: shutterstock.com/F Von Frederic Legrand – COMEO)   Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das – von Angela Merkel und  Emmanuel Macron ersonnene – EU-Corona-Hilfspaket aus wahnsinnigen 750 Milliarden Euro! sogenannter … Weiterlesen

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Massiv einseitig westdeutsche Berichterstattung

Veröffentlicht am 08. Dezember 2020 Józef Cyrankiewicz und Otto Grotewohl begeben sich zum Kulturhaus zur Unterzeichnung des Grenzabkommens, 6. Juli 1950 Köln/Dresden, 08. Dezember 2020 (ADN). Die mediale Berichterstattung über den 50. Jahrestag des Kniefalls von Willy Brandt in Warschau hat sich erneut als äußerst einseitig … Weiterlesen

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Polen erinnert an Reparationen von 840 Milliarden Euro

  Veröffentlicht am 06. Dezember 2020 Warschau/Berlin, 06.Dezember 2020 (ADN). Es sind Reparationszahlungen Deutschlands in Höhe von 840 Milliarden Euro an Polen offen. Darauf wies der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski anlässlich des 50 Jahrestages des Kniefalls von Bundeskanzler Willy … Weiterlesen

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Zoltan Kiszelly: Ungarns Rechtsstaatlichkeit funktioniert

Veröffentlicht am 05. Dezember 2020 Budapest, 05. Dezember 2020 (ADN). „Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn funktioniert, die Gerichte arbeiten, die Staatsanwaltschaft arbeitet.“ Das stellt der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszelly von der Universität Budapest, der die ungarische Regierung berät, am Sonnabend im Deutschlandfunk … Weiterlesen

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Frankfurt/Oder: Deutsch-polnischer Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen

28. November 2020 Teilnehmer einer „Querdenken“-Demonstration in Düsseldorf (David Young / dpa) An der deutsch-polnischen Grenze soll heute eine Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden. Die „Querdenken“-Initative plant in Frankfurt/Oder eine Veranstaltung gemeinsam mit polnischen Gegnern von Corona-Schutzmaßnahmen. Nach Angaben … Weiterlesen

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Neues zur US-Wahl 2020 vom 22.11.2020

🇺🇸⚖️ Pennsylvania: Bundesrichter weist Klage zur Blockierung der Bestätigung der Wahlergebnisse in Pennsylvania ab. Die Klage war von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorangetrieben worden. Statement der Trump Kampagne (Auszug): „Die heutige Entscheidung erweist sich als hilfreich für unsere Strategie, zügig … Weiterlesen

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Covid-19: Merkel rechnet bald mit Zulassung von Corona-Impstoff in Europa

20. November 2020 Bundeskanzlerin Merkel nach dem EU-Videogipfel (afp / pool / Michael Sohn) Bundeskanzlerin Merkel rechnet bereits im Dezember oder um die Jahreswende mit der Zulassung eines Corona-Impfstoffes in Europa. Die Nachrichten der letzten Tage stimmten sie zuversichtlich, sagte … Weiterlesen

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EU-Haushalt: Roth warnt Polen und Ungarn vor Blockade

12. November 2020 Michael Roth, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt (imago/Thomas Imo/photothek.net) Europastaatsminister Roth hat Polen und Ungarn vor einem Veto gegen den EU-Haushalt gewarnt. Es sei im Interesse aller, die dringend benötigten Wiederaufbau-Mittel fließen zu lassen und die sozialen … Weiterlesen

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Polen: Tausende Nationalisten und Rechtsradikale marschieren durch Warschau

12. November 2020 Unabhängigkeitstag in Warschau (Czarek Sokolowski/AP/dpa) Trotz eines Verbots sind in der polnischen Hauptstadt Warschau tausende Nationalisten und Rechtsradikale anlässlich des Tags der Unabhängigkeit auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer schwenkten die polnische Nationalflagge, einige trugen Fackeln oder … Weiterlesen

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EU will widerspenstige Länder knebeln: Polen und Ungarn bringen Veto ins Spiel

09. November 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Nachdem sich die EU-Länder mit Mehrheit auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ geeinigt haben, bringt der ungarische Ministerpräsident Orbán nun ein mögliches ungarisches Veto bei künftigen Budgetbeschlüssen der … Weiterlesen

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Polen: Kaczynski ruft zu Verteidigung Polens und der Kirchen auf

28. Oktober 2020 Proteste gegen Entscheidung zum Abtreibungsrecht in Polen (dpa / AP / Czarek Sokolowski ) Im Streit um die Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen hat die polnische Frauenbewegung für heute zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Gegen die Entscheidung … Weiterlesen

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Polen: Polizei löst gewaltsam Gottesdienst auf – Wegen angeblicher Verstösse gegen Corona-Maßnahmen

Warschau (ADN) Bei einem Gottesdienst in Polen wurde angeblich gegen die Corona-Auflagen verstoßen und die Polizei hat den Gottesdienst aufgelöst und auch Gewalt angewendet! Ein Skandal betende gewaltsam aus einer Kirche zu tragen. Es wird immer schlimmer in der Corona-Diktatur … Weiterlesen

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Eine neue Spur: Liegt das Bernsteinzimmer auf dem Grund der Ostsee?

14. Oktober 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Zarskoje Selo. Seit 70 Jahren ist das legendäre Bernsteinzimmer vermißt. Am Originalstandort in Schloß Zarskoje Selo bei St. Petersburg ist längst eine millionenteure Kopie entstanden, die jedes Jahr von tausenden Touristen bestaunt wird. Doch jetzt … Weiterlesen

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Europa – Polnische Behörde mit US-Wortlaut – Höchstmögliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 Betreiber

  08.10.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Oliver Denzer Es fehlen wenige Kilometer: Das Rohrverlegeschiff Fortuna, mit dem der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 abgeschlossen werden kann, macht sich auf den Weg nach Wismar, Deutschland, 30. September 2020. Das … Weiterlesen

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Urteil des EuGH: EU-Ausländer mit Schulkindern haben Anspruch auf Hartz IV

Deutschland 06. Oktober 2020 LUXEMBURG. EU-Bürger auf Arbeitssuche haben in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen, falls ihre Kinder dort zu Schule gehen. Ein entsprechendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag gefällt. Anlaß war der Fall eines Polen, … Weiterlesen

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Polen: PiS-Chef Kazcynski wird Vize-Ministerpräsident

30. September 2020 PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski (imago images / ZUMA Press / JP Black) Der Chef der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit, Kaczynski, gehört wieder der Regierung des Landes an. Ministerpräsident Morawiecki erklärte, er habe Kaczynski zu seinem Stellvertreter ernannt. … Weiterlesen

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Rechtsstaatsbericht: EU sieht nicht nur in Ungarn und Polen Probleme mit Unabhängigkeit der Justiz

30. September 2020 Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die Europäische Kommission sieht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Ernsthafte Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz gebe es nicht nur für … Weiterlesen

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Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU

Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen

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Visegrad-Staaten lehnen neue EU-Asylregelung ab: Asylanten besser fernhalten statt umverteilen

25. September 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems stoßen auf Widerstand bei den vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik). „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte der ungarische Ministerpräsident Orbán am Donnerstag bei einer Pressekonferenz … Weiterlesen

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Energiepolitik: Polen will bis 2049 Kohlebergbau beenden

26. September 2020 Kohlekraftwerk Lagisza bei Kattowitz (picture alliance /Monika Skolimowska / dpa) Polen will bis zum Jahr 2049 den Kohlebergbau einstellen. Darauf hätten sich Regierung und Arbeitnehmervertreter geeinigt, teilte die Gewerkschaft Solidarnosc mit. Der Vize-Minister für Staatsvermögen, Sobon, erklärte, … Weiterlesen

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Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück

  25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen

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WER WAREN DIE SCHWERKRIMINELLEN? – Celle: Notwehr – Juwelier erschießt zwei Gewaltverbrecher

  20. September 2020 Einer der Verbrecher hatte seinen Komplizen kurz vor dem Überfall in einem Rollstuhl in das Geschäft geschoben. Ein perfider Trick: Der vermeintlich schwer Behinderte sprang im Laden urplötzlich auf, hechtete über die Verkaufstheke und würgte die … Weiterlesen

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Gemeinsam gegen Nord Stream 2: Washington und Warschau schießen gegen Berlin

09. September 2020 INTERNATIONAL Washington/Warschau. Die US-Regierung und ihr größter Vasall, die polnische Regierung, verstärken in einer konzertierten Aktion den Druck auf die Bundesregierung, um die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu Fall zu bringen. Morgan Ortagus, die Sprecherin des US-Außenministeriums, … Weiterlesen

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Zur Ausreise gedrängt?Auch Oppositionelle Kowalkowa verlässt Belarus

06. September 2020 Belarus: In Weißrussland ist die Oppositionelle Olga Kowalkowa nach eigenen Worten zur Ausreise gedrängt worden. Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa (Foto: Ulf Mauder/dpa) Ein Mitglied des Koordinationsrates in Minsk, die Oppositionelle Kowalkowa, ist nach Polen ausgereist. Sie sei von … Weiterlesen

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Europa – Lukaschenko will angeblich Beweise für vorgetäuschte Vergiftung Nawalnys haben

  03.09.2020 • 21:48 Uhr Quelle: Sputnik © Wiktor Tolotschko Der russische Regierungschef Michail Mischustin und der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko am 3. September in Minsk. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko behauptet, sein militärischer Geheimdienst habe ein Gespräch zwischen Berlin und … Weiterlesen

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Noch mehr US-Soldaten nach Polen: Moskau sieht Eskalationspotential

20. August 2020 INTERNATIONAL Warschau/Moskau. Die Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in Polen wird in Rußland mit Mißtrauen beobachtet. Sie könnte nach Aussage der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zur Eskalation der Spannungen nahe der russischen Westgrenze beitragen. Ein erst kürzlich … Weiterlesen

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Europa – Inmitten der Proteste: Weißrussland führt Militärübungen an Westgrenzen durch

  17.08.2020 • 07:46 Uhr Quelle: Sputnik © MAXIM BLINOW Weißrussische Soldaten während einer russisch-weißrussischen Übung der taktischen Luftlandetruppen in der Region Witebsk, Weißrussland im Jahr 2017. (Symbolbild) Minsk hat erklärt, dass es groß angelegte militärische Übungen an den Grenzen von … Weiterlesen

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Belarus: Putin bietet Lukaschenko Hilfe an

16. August 2020 Der weißrussische Präsident Lukaschenko (dpa / AP Pool / BelTA / Andrei Stasevich) Russland hat der Regierung in Minsk nach Darstellung von Staatschef Lukaschenko Unterstützung zugesagt. Die staatliche Nachrichtenagentur zitierte ihn mit den Worten, Präsident Putin habe … Weiterlesen

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Soros hetzt wieder: Trump, Populisten und sparsame Politiker bedrohen Europa

13. August 2020 INTERNATIONAL Rom. Eine unvermeidliche „moralische Institution“ hat sich wieder zu Wort gemeldet – dabei ist der Multimilliardär und selbsternannte „Philanthrop“ George Soros alles andere als ein Unbeteiligter. Mit seinen Milliardeninvestitionen in oft fragwürdige Projekte trägt er oft selbst … Weiterlesen

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Genug von Feminismus und Gender-Wahn: Polen will Istanbul-Konvention aufkündigen

29. Juli 2020 INTERNATIONAL Warschau. Polen hat die Nase von Gender-Wahn und Feminismus jetzt voll. Warschau will deshalb, wenn es nach dem polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro geht, aus der sogenannten Istanbul-Konvention austreten. Nominell schützt das Abkommen Frauen in Europa vor Diskriminierung … Weiterlesen

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