Schlagwort-Archive: Polen

Wahlkampf: Merkel will Flüchtlingsverteilung in EU nicht an Haushalt knüpfen

15. August 2017 #Bundeskanzlerin Merkel beim Forum Politik (Christian Marquardt 2017) Bundeskanzlerin Merkel lehnt es ab, die Verteilung von #Flüchtlingen in #Europa mit Fragen des #EU-Haushalts zu verknüpfen. Dass sich einzelne Staaten einfach von ihren Verpflichtungen freikaufen könnten, akzeptiere sie … Weiterlesen

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Polen droht Pentagon: „´Patriot´-Technologie her – oder wir stornieren!“

06. August 2017 Warschau/Washington. Polen ist auch für seine Verbündeten ein problematischer Partner. Diese Erfahrung müssen jetzt die #USA machen. Das polnische Verteidigungsministerium hat laut dem Onlineportal „Defense News” in einem Brief an das Pentagon die Drohung geäußert, das amerikanische #Flugabwehrraketensystem … Weiterlesen

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Polen erforscht Reparationsansprüche an Deutschland – Zu einem Friedensvertrag kam es nie

Veröffentlicht am 3. August 2017 von cotta77 Warschau (ADN). Der wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments Sejm prüft derzeit Forderungen nach Reparationen gegenüber Deutschland. Wie das Nachrichtenportal EurAktiv am Donnerstag weiter mitteilt, soll die Analyse bis zum 11. August 2017 unter Berufung auf den … Weiterlesen

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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen

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Polen: Regierung prüft Reparationsforderungen an Deutschland

03. August 2017 Hält die Frage nach Reparationen von #Deutschland für ungeklärt: Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei #PiS, #Jaroslaw Kaczynski. (dpa-bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) #Die polnische Regierung will ihrer Forderung nach #Reparationszahlungen Deutschlands Nachdruck verleihen. Die Forschungsabteilung im … Weiterlesen

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Auch der österreichische Bundeskanzler mobilisiert gegen Polen: „Brandstifter im Haus“

27. Juli 2017 Wien. Auch der österreichische #SPÖ-#Bundeskanzler Kern macht gegen „unbotmäßige“ EU-Länder mobil. Jetzt hat Kern mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt damit gedroht, #Polen und #Ungarn die Mittel aus dem EU-Budget zu kürzen, wenn sie sich weigerten, „europäische Grundsätze“ … Weiterlesen

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So kommentiert Deutschland: Veto gegen Justizreform in Polen“ – Marionette Duda stellt sich gegen Puppenspieler Kaczynski“

dpa/Pawel Supernak #Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene #Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein #Veto eingelegt. Montag, 24.07.2017, 23:00 Polens Präsident stoppt die umstrittenen Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das … Weiterlesen

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Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Baile Tusnad (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden … Weiterlesen

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Schulz hetzt gegen Ungarn, Budapest kontert: „Besser mit der eigenen Partei beschäftigen“

22. Juli 2017 Paris/Budapest. SPD-Kanzlerkandidat #Martin Schulz hat seine Vorwürfe gegen #Polen und #Ungarn erneuert. Bei einem Vortrag an der Pariser Hochschule Sciences Po wetterte er jetzt, es gebe einen wachsenden „Ultranationalismus” in vielen Ländern Europas: „Wir erleben die Unterwanderung der … Weiterlesen

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Polen: Senat stimmt für Justizreform

22. Juli 2017 #Polnischer Senat (dpa) In #Polen hat die umstrittene #Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat in Warschau für das Gesetz. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte. Beide Kammern … Weiterlesen

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Jetzt muß der EuGH entscheiden: Polen setzt sich gegen „Flüchtlings“-Umverteilung zur Wehr

19. Juli 2017 Warschau. #Polen hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (#EuGH) die Verpflichtung angefochten, #Migranten im Rahmen der EU-„Flüchtlings“verteilung aufzunehmen. In der Zeitung „Rzeczpospolita” erklärte #der polnische Außenminister Waszczykowski dazu wörtlich: „Die Sache ist vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten … Weiterlesen

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Journalistin Rybinska“Alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind“

20. Juli 2017 In #Polen wird die #Justizreform heftig debattiert – innerhalb des Parlaments und außerhalb. (imago stock&people) Die #Journalistin Aleksandra Rybinska hat die umstrittene Justizreform in Polen als notwendig verteidigt. Es gebe kein Gremium, das die Richter kontrolliere, sagte Rybinska … Weiterlesen

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Polen: Regierung weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück

20. Juli 2017 Der stellvertretende Vorsitzende der #EU-Kommission, #Frans Timmermans, droht Polen mit Konsequenzen. (dpa / Laurent Dubrule) Die #polnische Regierung hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das Außenministerium … Weiterlesen

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Justizreform in Polen: Regierung bleibt hart

19. Juli 2017 Die polnische Ministerpräsidentin #Beata Szydlo (PATRICK HERTZOG / AFP) Im Streit um die #Justizreform in #Polen lässt Ministerpräsidentin Szydlo keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Man werde die Reformen zu Ende bringen, sagte sie in Warschau. Zuvor hatte … Weiterlesen

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Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“

© AP Photo/ Frank Augstein 09:20 15.07.2017 (aktualisiert 09:29 15.07.2017) #Deutschland hat immer wieder das #Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der #Völkerrechtler #Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien … Weiterlesen

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Polen: Maas kritisiert umstrittene Justizreformen

17. Juli 2017 Das ganze Wochenende über fanden in #Warschau #Demonstrationen gegen die #Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung.statt. (dpa / picture alliance / Stach Leszczynki) #Bundesjustizminister Maas hat das Vorgehen der polnischen Regierung bei der Ausgestaltung der Gerichte kritisiert. Der … Weiterlesen

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Polen: Oberstes Gericht soll Justizministerium unterstellt werden

14. Juli 2017 Abgeordnete der #Regierungspartei PIS im Parlament (picture alliance / dpa / Foto: Rafal Guz) In #Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS den #Obersten Gerichtshof dem #Justizministerium unterstellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde ins Parlament eingebracht. Er sieht vor, … Weiterlesen

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Ungarischer Außenminister Szijjártó: Visegrad-Gruppe läßt sich nicht auseinanderdividieren

09. Juli 2017 Budapest. Die sogenannten #Visegrad-Staaten – #Ungarn, #Polen, #die Tschechische Republik und die#Slowakei – gerieten erst kürzlich anläßlich des Brüsseler EU-Gipfels erneut wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Quoten- und Umverteilungspolitik der #EU erneut ins Gespräch. #Der österreichische Bundeskanzler … Weiterlesen

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Positive Chemie bringt konkrete Vereinbarungen – Rahr über Putin-Trump-Treffen

© AFP 2017/ SAUL LOEB 07:41 09.07.2017 (aktualisiert 07:52 09.07.2017) Zwischen den Präsidenten #Russlands und der #USA, #Wladimir Putin und #Donald Trump, hat die Chemie bei ihrem ersten Treffen am Rande des #G20-Gipfels in #Hamburg gestimmt. Aber #Alexander Rahr, Programmdirektor des … Weiterlesen

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Trump in Polen eiskalt abserviert: Dudas Gattin verweigert Donald die Hand – VIDEO

  10:22 07.07.2017 (aktualisiert 10:24 07.07.2017) Kurz vor dem G-20-Gipfel in Hamburg ist der US-Präsident #Donald Trump am Mittwochabend in #Polen gelandet, wo er sich mit einer Gruppe osteuropäischer Staats- und Regierungschefs traf. Die offizielle Begrüßung fiel jedoch etwas „unfreundlich“ aus: … Weiterlesen

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Vorsitz in der Visegrad-Gruppe wechselt: Nach Warschau gibt Ungarn ein Jahr lang den Kurs vor

03. Juli 2017 Budapest. Nicht nur in der EU, auch in der #Visegrad-Staatengruppe hat zum 1. Juli der Vorsitz gewechselt, allerdings im Gegensatz zur EU gleich für ein ganzes Jahr. Nach #Polen ist jetzt #Ungarn dran. Dániel Bartha, Direktor des Budapester … Weiterlesen

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Polen: Kaczynski verteidigt Ablehnung von Flüchtlingen

02. Juli 2017 Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei #PiS, #Jaroslaw Kaczynski, spricht auf dem Parteitag in Przysucha. (dpa-bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat die ablehnende Haltung seines Landes gegen die europäische #Flüchtlingspolitik … Weiterlesen

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London will Tausende straffällige EU-Ausländer abschieben

 REUTERS/ Toby Melville 14:25 26.06.2017 (aktualisiert 14:34 26.06.2017)   Die britische Regierung will den #Brexit nutzen, um legal bis zu 13.000 #EU-Ausländer auszuweisen. Das berichtet die britische Zeitung „The Times“. Zudem soll der Prozess wesentlich schneller ablaufen als dies üblicherweise der … Weiterlesen

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Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen

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Umverteilung von Asylsuchenden – Orbán: „Deutsche Politiker sollen uns in Ruhe lassen“

  16. Juni 2017 #Viktor Orbán: #Ungarn haben Deutsche nie gesagt, was sie tun sollen                          Foto: picture alliance / AA   BUDAPEST. #Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich … Weiterlesen

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Polens Regierungschefin in Auschwitz: „Wir müssen alles tun, um die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen“

15. June 2017 Aktualisiert: 15. Juni 2017 7:39 #Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo hatte in ihrer Rede in #Auschwitz gesagt: „In unserer turbulenten Zeit müssen wir aus Auschwitz die Lehre ziehen, dass wir alles tun müssen, die Sicherheit und das Leben … Weiterlesen

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Tschechien wird seine Flüchtlingspolitik unverändert lassen

 © REUTERS/ Alkis Konstantinidis 21:28 13.06.2017 (aktualisiert 21:35 13.06.2017) #Tschechien wird seine Position zur Aufnahme von #Flüchtlingen ungeachtet drohender #EU-Sanktionen nicht ändern. Das erklärte der tschechische Regierungschef #Bohuslav Sobotka am Dienstag. „Wir sind bereit, unsere Position zu verteidigen. Ich hoffe, dass … Weiterlesen

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Polnisches „Woodstock“-Festival: PiS-Regierung warnt vor Islamisten aus Deutschland

10. Juni 2017 Warschau/Küstrin. Auch im benachbarten Polen gibt es – gerade im Sommer – Freiluft-Festivals. „#Haltestelle Woodstock” gehört davon mit durchschnittlich 450.000 Besuchern jedes Jahr zu den größten. Es findet immer im August in #Kostrzyn (#Küstrin) statt. Die polnische Regierungspartei ist … Weiterlesen

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Bevölkerung soll über „Flüchtlings“politik abstimmen: Warschau plant Referendum für 2019

09. Juni 2017 Warschau. Polen geht den ungarischen Weg. Zeitgleich mit der nächsten #Parlamentswahl 2019 wird es im östlichen Nachbarland möglicherweise einen #Volksentscheid zur #Zuwanderungspolitik geben. Wie zuvor schon der ungarische Präsident Orbán, so argumentiert auch der polnische Präsident #Andrzej … Weiterlesen

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EU-Beschluss abgelehnt – Tschechien lässt keine Flüchtlinge mehr ins Land

06. Juni 2017 Diese Menschen aus dem Nordirak gehören zu den wenigen Flüchtlingen, die in #Tschechien aufgenommen wurden. (picture-alliance/ dpa/ CTK Photo/ Katerina Sulova)   Die Regierung in Tschechien hat das Programm zur Verteilung der #Flüchtlinge innerhalb der #Europäischen Union … Weiterlesen

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