EXKLUSIV: BND NUR BEDINGT EINSATZBEREIT – Ex-BND-Chefs nennen Nachrichtendienst „zahnlosen Wachhund“

Zeitenwende, wie sie der Bundeskanzler für die Bundeswehr ausgerufen hat, bedeutet nicht nur die Rückkehr der klassischen Kriegsführung, sondern erfordert auch eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur unseres Landes.

Wer hätte zum Beispiel vor fünf Jahren gedacht, dass wir Deutschen uns mit Waffenlieferungen für die Unterstützung einer Kriegspartei in einem Krieg auf europäischem Boden engagieren würden. Wir sind eben nicht mehr von „Freunden umzingelt“, sondern müssen uns für Konflikte auch in unserer Nachbarschaft wappnen.

Dieses Umdenken darf sich nicht auf das Militär beschränken. Geostrategisch sind ganz besonders die Nachrichtendienste betroffen.

Zeitenwende muss deshalb auch bedeuten, dass die Nachrichtendienste in Deutschland „neu gedacht“ werden müssen.

Deutsche Nachrichtendienste und insbesondere der BND leiden inzwischen an einem Übermaß an Kontrolle und an einer Vielzahl von Kontrollinstanzen über dem BND:

► die Bundesregierung,

► die „Parlamentarische Kontrollkommission“ (PKGr),

► das „Parlamentarische Haushaltsgremium“

► der Kontrollrat für die Funkaufklärung,

► die G 10 Kommission zur Überwachung der Funkaufklärung des BND,

► und der Bundesrechnungshof kontrollieren den BND.

Diese ausufernde Kontrollbürokratie ist die Schwester der Ineffizienz.

Das Wichtigste dabei: Politik und Gerichte dürfen Nachrichtendienste nicht länger als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger verunglimpfen.

Nachrichtendienste müssen viel mehr als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur akzeptiert und behandelt werden. Dies muss nicht nur für die Politik, sondern auch für das Bundesverfassungsgericht gelten. Diese Selbstverständlichkeit im Alltag unserer westlichen Partner ist Basis jeder neuen Sicherheitskultur und längst überfällig.

Neues Sicherheitsdenken bedeutet auch: Wir müssen ohne Scheuklappen die Organisation neu angehen. Es ergibt keinen Sinn, dass die technischen Herausforderungen, von jeder Sicherheitsbehörde allein gelöst werden sollen, obwohl sie für die Inlandsdienste und für den Auslandsnachrichtendienst letztlich die gleichen sind. Schon angesichts knapper materieller und personeller Ressourcen (es fehlt an Geld und Personal) ist diese Vorgehensweise nicht vertretbar.

Der Abstand des Behördenalltags zur technischen Entwicklung wird seit Jahren größer und größer. Durch die fortschreitende Verschlüsselung von Inhalten etwa bleiben wichtige Informationen für die Sicherheitsbehörden unerreichbar. Die Bündelung der technischen Fähigkeiten der deutschen Nachrichtendienste ist der einzige Ausweg aus dieser Innovationsfalle.

Wir brauchen endlich einen neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien.

Notwendig sind auch neue Rechtsgrundlagen für die Funkaufklärung, angepasst an die Praxis unserer westlichen Partnerstaaten.

Die deutschen Nachrichtendienste müssen dringend wieder Partner auf Augenhöhe in der Zusammenarbeit mit den westlichen Diensten werden. Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern.

Sinnvolle Zusammenführung empfiehlt sich beispielsweise auch bei der Fachaufsicht des BND. Die Verbindungen und Schnittmengen unseres Auslandsnachrichtendienstes mit der Bundeswehr sind so groß und so intensiv wie noch nie seit Bestehen des Dienstes. Die Unterstellung des BND unter das Bundeskanzleramt hat sich daher überholt.

Nicht zuletzt heißt Zeitenwende für die Nachrichtendienste auch, dass man sich die Mühe machen muss, eine Generalrevision anzugehen. Alles muss auf den Prüfstand. Das hat seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht stattgefunden:

► Die Politik muss erklären, was sie von den Nachrichtendiensten ganz konkret erwartet.

► Die Dienste müssen offen und klar und ohne vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Politik deutlich machen, was sie zur Erfüllung dieser Anforderungen benötigen. Wer wissen will, was die Wagner Gruppe plant, muss eben Quellen in der Nähe von deren Chef Prigoschin gewinnen.

Dabei darf es nicht nur um Finanzen und Mitarbeiter gehen. Noch wichtiger sind nämlich die Befugnisse. Die Nachrichtendienste dürfen nicht weiter zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert werden.

Wer einen effektiven Nachrichtendienst will, muss zum Beispiel das Anwerben menschlicher Quellen auch politisch unterstützen. Je näher dabei diese Quellen am Geschehen sind, umso höherwertiger sind die gelieferten Informationen. Nach diesem Prinzip arbeiten die Nachrichtendienste der Welt.

Die deutsche Praxis bewegt sich in die andere Richtung: Risiken sollen so weit wie möglich vermieden werden.

Das mag zwar gut für das politische Gewissen sein, führt aber zu erheblichen Informationsdefiziten und gefährdet somit unsere innere Sicherheit und die unserer Soldaten im Ausland.

Fazit: Die Zeitenwende sollte auch bei den Nachrichtendiensten genutzt werden, auf neuen Wegen den Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung als oberste Priorität zu behandeln.

Quelle: Bild-online vom 06.08.2023

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