Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Cottbus – Dem Frust der „Reichsbürger“ ausgesetzt

03. Januar 2017, 02:40 Uhr Wie Verwaltungen und Gerichte in der Lausitz versuchen, ihre Mitarbeiter vor aggressiven Zeitgenossen zu schützen COTTBUS „Reichsbürger“ haben im Dezember wieder für Schlagzeilen gesorgt. Einen Tag vor Silvester verletzte ein „Reichsbürger“ in Niedersachsen zwei Polizisten leicht. Der … Weiterlesen

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Innere Sicherheit: CSU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Geht es nach der CSU, soll für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten. (picture alliance /dpa /Matthias Balk) Als Reaktion auf den Anschlag von Berlin will die CSU Polizei … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: VERFASSUNGSSCHUTZ – Neurechte Identitäre planen schon die nächsten PR-Coups

Von Dirk Banse, Uwe Müller, Annelie Naumann  Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, rechnet mit weiteren Protestaktionen der Identitären Bewegung Quelle: pa/Oliver Dietze/dpa Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen rechnet mit weiteren Protestaktionen der Identitären Bewegung. Ziele der neurechten Gruppe seien Parteien, … Weiterlesen

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Fast 500 „Reichsbürger“ in Niedersachsen

Stand: 10.12.2016 15:44 Uhr Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an – und basteln sich eigene, illegale Ausweispapiere. (Archivbild) Viele von ihnen nennen sich selbst „Reichsbürger“. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die Gesetze und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht … Weiterlesen

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Thüringer Heimatschutz: EHE. THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ-CHEF Helmut Roewer: ERMORDUNG Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos ENTSORGUNGSGESCHÄFT?

DEZEMBER 8, 2016 GEORG LEHLE Helmut Roewer war Präsident des Thüringer Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, von 1994 bis 2000. Anfang Dezember 2016 veröffentlichte „Quer-Denken“ ein Interview mit ihm. Er äußerte Andeutungen, die aufgrund seiner Nähe zum Geschehen relevant sind, aber auch unglaubwürdig: … Weiterlesen

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Hamburg – Harburg – „Reichsbürger“ sorgen für Unruhe in Wulfsen

  08.12.16WINSEN/HAMBURG „Reichsbürger“ sorgen für Unruhe in Wulfsen Von Jörg Riefenstahl  Ehemaliger Polizist des LKA Hamburg soll mit aktiven Kollegen als „Reichsbürger“ missionieren – Verfassungsschutz prüft, Polizei ermittelt Winsen/Hamburg. Zwei Pferde auf einer Koppel am Ortseingang von Wulfsen. Auf den Straßen … Weiterlesen

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VERWALTUNG TRIFFT SICHERHEITSVORKEHRUNGEN: Die „Reichsbürger“ sorgen für Ärger

vom 8. Dezember 2016 Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers Die Verwaltung hat seit geraumer Zeit Probleme mit Vertretern der Bewegung. „Reichsbürger“ drucken sich häufig sogar ihre eigenem Reisepässe. Foto: dpa NEUMÜNSTER | Anfang der Woche warnte Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz-Chef Dieter … Weiterlesen

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Islam-Broschüre sorgt bei Bewohnern für Aufregung – „Höllenfeuer droht“

Foto: thinkstockphotos.de 02.12.2016, 09:48 „Informiere dich, lies den Koran!“ Mit diesen Worten endet eine Info-Broschüre der sogenannten Aufklärer. Seit Tagen klagen Bürger im nördlichen Teil des Burgenlandes und im südlichen Niederösterreich über diese Zuschriften. Die Verfasser der Broschüre schreiben sich … Weiterlesen

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Reichsbürger bei Trierer Polizei? – Behörde stellt Beamten vom Dienst frei

    Ein Mann hält ein Heft «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv  Foto: dpa   (Trier) Das Polizeipräsidium Trier hat einem seiner Beamten die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt. Grund ist der Verdacht, dass er der sogenannten … Weiterlesen

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Brandenburg: Politische Splittergruppe – Land will Reichsbürger entwaffnen

Waffen in den Händen von Staats-Leugnern? Keine gute Idee, findet man in der Brandenburger Landesregierung. Deshalb wollen die Behörden allen so genannten Reichsbürgern den Waffenbesitz verbieten. Quelle: Jens Büttner   Potsdam. Sie verweigern Steuerzahlungen, weisen sich mit Fantasiedokumenten aus, akzeptieren … Weiterlesen

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Österreich – „Reichsbürger“: Gesetzesentwurf in Begutachtung – Bis zu 2 Jahre Haft

Justizminister Wolfgang Brandstetter Foto: APA/Herbert Pfarrhofer 29.11.2016, 17:22 Die „Reichsbürger“ und andere Staatsverweigerer ziehen immer mehr Österreicher an: Geschätzte 20.000 Landsleute sympathisieren mit solchen Bewegungen. Geht es nach Justizminister Brandstetter, könnten dafür schon bald bis zu zwei Jahre Haft drohen. … Weiterlesen

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GEHEIMDIENSTE – Verfassungsschutz findet islamistischen Maulwurf in den eigenen Reihen

 Veröffentlicht: 29.11.16 20:57 Uhr Ein mutmaßlicher Islamist soll sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen haben. Er soll die Spione an Islamisten verraten haben. Ob die Geschichte stimmt, kann obejektiv nicht überprüft werden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (2.v.r) im … Weiterlesen

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Reichsbürger: Maas will wegen Reichsbürgern Waffenrecht verschärfen

Reichsbürger würden zunehmend gewaltbereiter, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie dürften gar nicht erst an Waffen kommen. Die Union lehnt seinen Vorschlag ab. 28. November 2016, 9:12 Uhr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) © Michael Kappeler/dpa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer … Weiterlesen

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THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ: „Es können noch mehr Reichsbürger werden“

„Reichsbürger“-Reisepass Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Berlin – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einem weiteren Zulauf zur rechtsextremen „Reichsbürgerbewegung“ gewarnt. … Weiterlesen

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„Reichsbürger“: Verfassungsschutz prüft schärfere Beobachtung

Verfassungsschutz prüft schärfere Beobachtung der Reichsbürger (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Das Bundesinnenministerium erwägt nun offenbar doch, die Szene der sogenannten Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einer Antwort des Ministeriums an die … Weiterlesen

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RÜCKGANG – Radikale aus Deutschland reisen kaum noch in IS-Gebiete

Datum: 17.11.2016 01:32 Uhr Einer Studie nach reisen nur noch wenige Islamisten aus Deutschland in Kampfgebiete des Islamischen Staats. Grund sei vor allem der gestiegene militärische Druck in den Regionen – doch auch ein Aufruf der Terrorgruppe. Koran-Verteilung Ein Salafist … Weiterlesen

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Österreich schiebt deutsche „Reichsbürgerin“ ab

Österreich hat eine 45-jährige deutsche „Reichsbürgerin“ abgeschoben, wie deutsche Medien berichten. Die 45-Jährige sei nach Angaben der Polizei am Donnerstag in Spittal an der Drau, Kärnten, festgenommen und zum nächstliegenden EU-Grenzübergang gebracht worden, meldete dpa. Das österreichische Innenministerium begründete die Ausweisung … Weiterlesen

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„Malta-Masche“ verbreitet bei Behörden Angst und Schrecken

Erfurt (ADN). „Ich kenne mich persönlich nicht im maltesischen Recht aus; ich weiß auch nicht, ob ich im UCC-Schuldnerregister stehe“. Das bekannte der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Holger Pröbstel, am Montagabend in der Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks „Fakt ist …“ … Weiterlesen

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AfD-Schatzmeister in Neukölln – Berliner Schule feuert Lehrer – weil er bei Pegida mitdemonstriert

Samstag, 05.11.2016, 08:43 dpaEin Berliner Gymnasium kündigte einem Chemie-Lehrer – weil er beim Pegida-Ableger „Bärgida“ aktiv ist (Symbolbild) Drei Wochen nur war der Chemielehrer Hendrik Pauli am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin im Dienst – dann wurde er … Weiterlesen

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WAFFENRECHT – AfD setzt sich für „Reichsbürger“ ein

von: Dietmar Neuerer Datum: 02.11.2016 12:11 Uhr Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Bayern fordert Thüringens Innenminister ein verschärftes Waffenrecht. Die AfD lehnt das strikt ab und spricht von einem „Tam-Tam“ des SPD-Politikers. AfD-Sympathisant. Die AfD macht gegen ein … Weiterlesen

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Wien: Kurz erhält Morddrohungen nach jüngster Kritik an Erdogan

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat Morddrohungen von Sympathisanten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erhalten, nachdem er die Türkei unlängst erneut wegen deren Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe kritisiert hatte. Dies berichten österreichische Medien. „Wie auch die EU-Außenminister bereits nach … Weiterlesen

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SEK-Einsatz: Preußische Staatsbürger in Latenz in Uniform der BRD-SEK überfallen Preußische Staatsbürger des Deutschen Reiches und rauben dort Waffen

vom 1. November 2016   Der Kreis Schleswig-Flensburg der Bundesrepublik hatte das Ehepaar als „nicht zuverlässig“ eingestuft. Am Dienstagmorgen kam die Polizei. Ein SEK-Einsatz hat am frühen Dienstagmorgen in Handewitt für Aufsehen gesorgt: Ein Ehepaar, 73 und 69 Jahre alt, … Weiterlesen

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Die Angst vor der Wahrheit stellt Politiker in der Bundesrepublik vor Probleme – Reichsbürger beobachten den Verfassungsschutz schon lange

Vor der Wahrheit mächt’gem Siege Verschwindet jedes Werk der Lüge. Schiller, Gedichte. Xenien und Votivtafeln,1796 Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805), deutscher Dichter und Dramatiker In den letzten Tagen wird die Angst vor den „Reichsbürgern“ immer mehr in … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Beobachtung von „Reichsbürgern“ wird geprüft

Das Haus in Georgensgmünd, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung bei einer Razzia am Donnerstag vier Polizisten anschoss. (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann) Das Bundesinnenministerium erwägt, die Bewegung der sogenannten Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein Sprecher betonte allerdings … Weiterlesen

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen

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Gesellschaft – Zwei Insider decken auf: Das Handwerk der Hacker

  19.10.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Simon Lange, Ex-Hacker und IT-Experte. Im Interview mit Simon Lange, Ex-Hacker, heute IT-Berater, sprach Jasmin Kosubek über die Möglichkeiten des Hacking. Ist es überhaupt möglich, Cyberangriffe seriös aufzudecken? RT-Reporter Stefan Dyck wollte mehr … Weiterlesen

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PEGIDA – Zwei Jahre Hass und Hetze

Datum: 16.10.2016 21:12 Uhr Im Oktober 2014 begannen mit ein paar Hunderten die ersten Pegida-Demos in Dresden. Schnell wurden es Tausende, die gegen eine angebliche Islamisierung protestierten. Doch nach zwei Jahren ist der große Andrang vorbei. Zwei Jahre Pegida in … Weiterlesen

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Gesellschaft – Wie sicher sind BND und Verfassungsschütz? Top-Hacker im RT-Interview

  15.10.2016 • 06:00 Uhr In Folge der jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen wird viel über das Werk von Hackern berichtet. RT Deutsch wollte wissen, wie solche Hacks überhaupt funktionieren und ob die Server deutscher Geheimdienste als sicher eingestuft werden können. Wir haben … Weiterlesen

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Suizid in JVA Leipzig – Terrorverdächtiger Albakr tot in Zelle aufgefunden

Der Terrorverdächtige Jaber Albakr hat Selbstmord begangen. Sein Pflichtverteidiger spricht von einem „Justizskandal“, auch viele Politiker reagieren fassungslos. VON FRANK JANSEN UND JULIAN GRAEBER Jaber Albakr wurde am Mittwoch tot in der JVA Leipzig gefunden.FOTO: JAN WOITAS/DPA Der unter Terrorverdacht … Weiterlesen

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Nach Chemnitz: CSU fordert gründlichere Überprüfung von Migranten

Nach dem Terrorverdacht in Chemnitz fordert die CSU eine stärkere Sicherheitsüberprüfung von Einwanderern. Vor allem Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssten mehr eingebunden werden. 10.10.2016 © DPA Auf der Suche nach Jaber Albakr sprengten die Polizisten die Tür einer weiteren Wohnung auf … Weiterlesen

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