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- Generalmangel der Justiz: Nicht präzise dokumentierte Verhandlungsverläufe 21. Juli 2017
- Berlins Unisex-Toiletten und Straßenumwidmungen – Buschkowsky: „Ätzend, dass wir diesen Unsinn finanzieren“ 21. Juli 2017
- (Beinahe-)Klartext zum Asyl-Ansturm in der „Westfalenpost“: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“ 21. Juli 2017
- Berlin hat Konflikt mit Moskau satt – wie reagiert die EU? 21. Juli 2017
- Medien: Putin hat in Syrien gewonnen 21. Juli 2017
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- Deutschland: Maaßen kritisiert türkische Spionageaktivitäten 21. Juli 2017
- Schlager: Andrea Jürgens ist tot 21. Juli 2017
- Bürgerproteste gegen Asylanten-Einweisungen: Politiker solidarisieren sich mit Einheimischen 21. Juli 2017
- Faß ohne Boden: Asyl-Ansturm verursacht in Darmstadt Fehlbetrag von bis zu 8 Millionen Euro 21. Juli 2017
- Folge des Asyl-Ansturms: Notstand bei den Verwaltungsgerichten – 250.000 anhängige Gerichtsverfahren 21. Juli 2017
- Kriminalität: Internationale Ermittler legen Darknet-Handelsplätze still 21. Juli 2017
- Griechenland: IWF grundsätzlich zu Milliardenzahlung bereit 21. Juli 2017
- Flüchtlinge: NRW will eigene Rücknahmeprogramme mit nordafrikanischen Staaten 21. Juli 2017
- BKA: Zahl islamistischer Gefährder gestiegen 21. Juli 2017
- Türkei beschuldigt Daimler und BASF als Terrorunterstützer 20. Juli 2017
- Streit mit der Türkei – Erdogan soll Austausch von Yücel gegen Ex-Generäle angeboten haben 20. Juli 2017
- Das Geheimnis der Propaganda – Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Heiko Maas auf den Spuren des Propagandaministers Joseph Goebbels? 20. Juli 2017
Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz
Berlin: BKA soll neue Anti-Terror-Einheit bekommen – Islamische Gefährder im Visier
04. Juli 2017 Berlin. Mehr als 680 #Gefährder zählen die Sicherheitsbehörden in #Deutschland inzwischen. Weder #Polizei noch #Verfassungsschutz verfügen über ausreichend Personal, um diese durchgehend zu überwachen. Nun soll ein neues Bewertungssystem für islamistische Gefährder, Radar-iTE, das vom BKA und Psychologen … Weiterlesen
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Hessen sperrt NSU-Bericht für 120 Jahre – Enkel der Informanten sollen geschützt werden
Veröffentlicht am 3. Juli 2017 Wiesbaden, 3. Juli 2017 (ADN). Die ungewöhnliche Frist nährt Verschwörungstheorien. Zu dieser Schlussfolgerung kommt Susanne Höll in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Montag, nachdem sie die Vorgänge in und um den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss beleuchtet hat. Den … Weiterlesen
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Anti-Terror-Demo – Özoguz: Nicht nur Moslems, sondern alle müssen sich vom Terror distanzieren
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung #Aydan Özoguz (SPD) hat Moslems gegen den Vorwurf verteidigt, sich nicht ausreichend vom islamischen Terror zu distanzieren. Moslems hätten nach Anschlägen immer wieder Mahnwachen … Weiterlesen
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Innenministerkonferenz: Beratungen über Terrorbekämpfung
13. Juni 2017 Die #Innenminister beraten heute auch über den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern. (Carsten Rehder / dpa) Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute in #Dresden zum zweiten Tag ihrer Konferenz. Thema ist die … Weiterlesen
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Reichsbürger: Zahl in Nordrhein-Westfalen verdoppelt
10. Juni 2017 #Reichsbürger erkennen die #Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. (imago stock&people) Die Bewegung der so genannten „Reichsbürger“ vergrößert sich weiter. Allein in #Nordrhein-Westfalen hat sich ihre Zahl innerhalb weniger Monate auf mehr als 2.000 verdoppelt, wie das … Weiterlesen
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Rechtextreme wegen Ausreise-„Gutschein“ verklagt“ – Der III. Weg“ lehnt Vergleich ab
Screenshot Ein Stadtrat der #Grünen klagt in #Neustadt an der Weinstraße gegen die Partei „Der III. Weg“. Er fordert 2.200 Euro für einen „Gutschein“ zur Ausreise nach #Afrika, den er von den Rechtsextremen erhalten hatte. Einen Vergleich lehnte die Partei … Weiterlesen
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MECKLENBURG-VORPOMMERN: 300 „Reichsbürger“-Fälle
vom 29. Mai 2017 Aus der Onlineredaktion Behörden melden seit Januar Vorfälle mit „Reichsbürgern“ ans Ministerium Typisch für „Reichsbürger“ sind Fantasieausweise Foto: Jochen Lübke Nach dem Erlass von Innenminister #Lorenz Caffier (CDU) zur Erfassung der „Reichsbürger“-Szene in Mecklenburg-Vorpommern haben die … Weiterlesen
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Immer mehr „Reichsbürger“ im Norden?
Stand: 29.05.2017 20:57 Uhr von Carsten Janz Sie leugnen die Existenz der #Bundesrepublik Deutschland, geben Ihre Personalausweise ab und behaupten die #BRD sei eine GmbH. Sogenannte „Reichsbürger“ sind keine neue Bewegung, doch seitdem einer von ihnen im Oktober 2016 in … Weiterlesen
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Zunehmende Bedrohung: Verfassungsschützer registrieren 12.600 „Reichsbürger“
Der Verfassungsschutz warnt vor immer mehr „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat ablehnen. Die Szene sei größer als bislang angenommen – und stärker bewaffnet. Montag, 22.05.2017 17:31 Uhr Die „Reichsbürgerbewegung“ hat mehr Anhänger als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit … Weiterlesen
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Polizei warnt: „Reichsbürger“ erleben einen Aufschwung
Die April-Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ hat sich unter anderem mit der Problematik beschäftigt.Brandenburg/Havel – Experten vom Verfassungsschutz und der Polizei haben vor einem Anwachsen der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung gewarnt. Kriminalpsychologe Jan-Gerrit Keil vom Landeskriminalamt warnte am Donnerstag auf einer Fachtagung … Weiterlesen
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Verbotene Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ – Ehemaliger Deutschland-Chef offenbar V-Mann
Der ehemalige Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ ist offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Das geht aus Recherchen der ARD-Politikmagazine Report Mainz, Report München und Fakt hervor. „Blood and Honour“ wurde 2000 verboten Danach hat das Landeskriminalamt Berlin den … Weiterlesen
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„Reichsbürger“-Gelände in Wittenberg – Polizei räumt „Königreich Deutschland“
In Sachsen-Anhalt ist ein vom „Reichsbürger“ Peter Fitzek als „Königreich“ beanspruchtes Gelände geräumt worden. Mehr als 100 Polizisten trafen auf ein paar Anhänger des Fantasiestaats. DPA Einfahrt zum ehemaligen „Königreich Deutschland“ (Archiv) Montag, 15.05.2017 20:23 Uhr Die Behörden haben das Gelände … Weiterlesen
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Reichsbürger bei Youtube – Illegaler Telefon-Mitschnitt erst nach Jahren gelöscht
Von Gerhard Lehrke 14.05.17, 19:15 Uhr Ein Reichsbürger-Pass (Symbolfoto). Foto: imago/Christian Ohde Berlin – Das Internet ist groß, und der Unfug, der darin vielfach verbreitet wird, unermesslich. Daran haben sich viele gewöhnt, weil er sie nicht unmittelbar betrifft. Wer aber persönlich angegriffen … Weiterlesen
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Verfassungsschutz: Islamisten rücken gen Deutschlands Osten vor
© AFP 2017/ HENNING KAISER / DPA / AFP 20:55 11.05.2017 (aktualisiert 20:56 11.05.2017) Die jüngsten Razzien gegen Islamisten in Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt bringen laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (FR) die neuen Bundesländer nicht zum ersten Mal in den … Weiterlesen
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BRD GMBH – Auch in Berlin gibt es immer mehr „Reichsbürger“
Foto: imago | Eibner Ob „Freistaat Preußen“ oder „Neuschwabenlandtreffen“ – der Senat zählt mittlerweile 400 Möchtegern-Selbstverwalter. Es ist ziemlich schwer zu übersehen, dass Berlin die Hauptstadt Deutschlands ist. Im Stadtzentrum stehen eine ganze Menge großer Gebäude (Bundestag, Kanzleramt) herum, … Weiterlesen
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LANDESREGIERUNG: 400 „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz
Stand: 21.04.2017 Quelle: dpa Mainz (dpa/lrs) – Nach Einschätzung der Landesregierung gibt es in Rheinland-Pfalz aktuell etwa 400 «Reichsbürger». Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Weiterhin heißt es darin, es handle sich … Weiterlesen
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REICHSBÜRGER IN NIEDERSACHSEN: 19 Verdächtige müssen ihre Waffen abgeben
Fantasiedokumente und Pseudo-Ämter: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und stellen sich zum Beispiel eigene Reisepässe aus. Bild: Seeger Tobias Schwerdtfeger Im Oktober 2016 ist in Bayern ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen worden. Das hat rechtliche Konsequenzen. … Weiterlesen
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Null Toleranz für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz
Ein Mann hält ein Heft «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland mitsamt Verfassung nicht an.Foto: Patrick Seeger/Archiv Foto: dpa (Trier/Mainz) Das Land kündigt nach wilden Schüssen in Trier und anderen Vorfällen Konsequenzen an. … Weiterlesen
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DEUTSCHLAND: RECHTSEXTREME SZENE – Die meisten selbsternannten „Reichsbürger“ leben in Bayern
Von Alexej Hock | Stand: 26.04.2017 Bundesweit sind 8500 Personen im Visier der Behörden, viele Verdachtsfälle ungeklärt. Die absolute Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in Bayern am höchsten, relativ hat ein anderes Land die meisten militanten Staatsgegner. Versuchter Mord. Widerstand … Weiterlesen
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Deutschland – Der Spitzel in der Brieftasche: Deutsche Geheimdienste greifen nach Personalausweisdaten
26.04.2017• 22:25 Uhr Der wohl bekannteste Personalausweis Deutschlands: Erika Mustermann, geb. Gabler. Bild: Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern Deutsche Sicherheitsdienste und die Bundesregierung bauen am totalen Überwachungsstaat. Neues Objekt der Begierde sind die biometrischen Daten der Bürger … Weiterlesen
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Mehr Reichsbürger und Salafisten in Sachsen – Identitäre Bewegung neu im Bericht
Sachsen 26. April 2017, 02:39 Uhr DRESDEN „Mehr Konflikte und Aggression“ konstatiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Gesellschaft. In der Folge enthält der Verfassungsschutzbericht für 2016, den er gestern in Dresden präsentierte, viele steigende Zahlen. Bereits im Februar hatte der … Weiterlesen
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Disziplinarverfahren: Zwei Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht
Veröffentlicht am 24.04.17 um 19:24 Uhr In der aktuellen Ausgabe informiert die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ über sogenannte „Reichsbürger“. Zwei hessische Polizisten stehen im Verdacht, selbst der Ideologie anzuhängen. Bild © picture-alliance/dpa Staatsbedienstete, die den Staat bekämpfen: Nach Angaben des Innenministeriums … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beamte, Bundesrepublik, Bundesrepublik Deutschland, CDU, Das Deutsche Reich, Deutschland, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl, Disziplinarverfahren, Hessen, Ideologie, Innenminister Peter Beuth, Polizei, Reichsbürger, SPD, Verfassungsschutz, Zwei Polizisten unter "Reichsbürger"-Verdacht
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Unter Beobachtung: Mehr hessische „Reichsbürger“
Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an: Von rund 700 „Reichsbürgern“ in Hessen geht der Verfassungsschutz derzeit aus. Die Zahl könnte weiter steigen. 21.04.2017 © DPADeutsches Reich Reisepass: Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. … Weiterlesen
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Schießerei bei Zwangsräumung – „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes angeklagt
Als das Haus von „Reichsbürger“ Adrian Ursache im vergangenen Jahr zwangsgeräumt wurde, fielen Schüsse. Zwei Beamte und Ursache selbst wurden verletzt. Nun muss er sich wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Adrian Ursache am Tag der Zwangsräumung seines GrundstücksBildrechte: … Weiterlesen
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Schleswig-Holstein: Zahl der Salafisten auf Rekordhoch – IS-Anhänger eingeschleust
19. April 2017 Kiel. Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in Schleswig-Holstein steigt an. Laut Verfassungsschutz-Chef Dieter Büddefeld versuchen Islamisten im Land verstärkt, Asylbewerber für ihre radikalen Ideologien zu rekrutieren. Zeitgleich bestätigt er, daß die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Zuge der … Weiterlesen
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HAMBURG: VERFASSUNGSSCHUTZ – Zahl der Reichsbürger im Norden steigt stark an
Stand: 09.04.2017 Ein Heft mit dem Aufdruck – Deutsches Reich ReisepassĽ in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv Quelle: dpa Seit November beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz die Szene verstärkt. Nun korrigiert die Behörde ihre Zahlen deutlich nach oben. Besonders gefährlich sind … Weiterlesen
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Interview: Salafisten und Reichsbürger fordern Verfassungsschutz Sachsen neu heraus
Den Verfassungsschutz in Sachsen erreichen immer mehr Hinweise auf islamistische Extremisten. Gleichzeitig radikalisieren sich immer mehr Menschen im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Martin Döring, Sprecher des Sächsischen Verfassungsschutzes, erklärt vor der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes, welche aktuelle Tendenzen es gibt. … Weiterlesen
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RICHTER PER STECKBRIEF GESUCHT – Bruchsal: Die perfiden Methoden der Reichsbürger
Auch am Amtsgericht Bruchsal halten Reichsbürger die Justizangestellten auf Trab. | Foto: pr 7. April 2017 Christina Zäpfel stv. Ressortleiterin Es sind perfide Methoden: Gerichtsvollzieher bekommen exorbitant hohe Vollstreckungstitel aus San Marino. Richter tauchen mit Foto und privater Adresse auf Internetseiten … Weiterlesen
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Göttingen: Verbot für Rechtsextreme bestätigt
Der rechtsextreme „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ darf am Sonnabend nicht in Göttingen demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte am Mittwoch eine Verfügung der Stadtverwaltung, die der Gruppierung lediglich eine stationäre Kundgebung vor dem Göttinger Bahnhof gestattet. Das Gericht folge damit der Einschätzung von … Weiterlesen
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