Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

ARD-Recherche – Gegner der Corona-Maßnahmen auch in Berlin unter Beobachtung

14. April 2021 Eine Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen am 1. August 2020 in Berlin (imago images / Müller-Stauffenberg) Medieninformationen zufolge werden jetzt auch Teile der Berliner Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet und als Verdachtsfall geführt. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, die … Weiterlesen

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Besorgte Schlapphüte: Corona-Frust gibt der rechten Szene Auftrieb

28. März 2021 NATIONAL Hannover. Seit Beginn der Corona-Dauerkrise haben die Verfassungsschützer ein neues Feindbild – aber eigentlich ist es das alte: was vorher „Rechtsextremisten“ waren, sind jetzt „Querdenker“. So glaubt der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Bernhard Witthaut, daß der allgemeine … Weiterlesen

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Freiluft-Irrenanstalt BRD

Wer sich die Mühe macht und in Ruhe die Situation in der BRD-Verwaltung anschaut, der kommt zwangsläufig zum Schluß, dass hier nicht mehr alles mit rechten Dingen zugeht. Fragwürdige Projektgruppe bei AUDI zum Abgendern. Windkraftanlagen die Dürrekatastrophen erst auslösen. Ein … Weiterlesen

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CDU-Mann stimmt gegen Merkels Dauernotstand – prompt folgt die Hausdurchsuchung

05. März 2021 Razzia (Symbolbild: shutterstock.com/Von Damien Storan)   Mit immer weniger subtilen Mitteln werden in Deutschland Regimekritiker, Gegner des Altparteienkartells und Oppositionelle auf Linie gebracht – oder entsprechend unschädlich gemacht oder, wenn dies nicht nicht gelingt, zumindest eingeschüchtert. Die … Weiterlesen

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Pech beim Denken?

Wir hatten es im vergangenen Jahr bereits geschrieben. In der BRD hat sich das große Nichts ausgebreitet. Diese Leere ergreift nun auch die AfD. Hier weis man sich nur noch mit dem Symbol „Arminius“ im Wahlkampf zu helfen. Es fehlt … Weiterlesen

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Linke Krawallhochburg Sachsen: Nur in Berlin wüten Linkskriminelle schlimmer

03. Februar 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Dresden/Leipzig. Sachsen hat sich endgültig neben Berlin zur Hochburg linksextremisischer Gewalt gemausert. Die zahlreichen Warnungen von Experten und aus Polizeikreisen werden jetzt durch das sächsische Landeskriminalamt bestätigt. Dieses teilte auf Medienanfrage mit, linksextremistische Täter hätten … Weiterlesen

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Beatrix von Storch (AfD) – V-Leute-System des Verfassungsschutzes entlarvt!

04. Februar 2021 Beatrix von Storch (AfD) Gegen unsere Inhalte haben die etablierten Parteien keine Argumente. Deshalb versuchen sie der AfD die Schuld an dem Rechtsextremismus in Deutschland in die Schuhe zu schieben. Das ist absurd. Es ist der Verfassungsschutz … Weiterlesen

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Sonntagsfrage: Entgegen aller Unkenrufe – AfD legt wieder zu

02. Februar 2021 NATIONAL Berlin. Interne Streitigkeiten, drohende Verfassungsschutzbeobachtung und das permanente politmediale Störfeuer: Trotz all dieser Probleme kann sich die AfD laut aktuellen Umfrageergebnissen behaupten. Das Forschungsinstitut INSA sieht die AfD in einer heute veröffentlichten Umfrage von zehn auf elf … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist nun „Verdachtsfall“

02. Februar 2021 Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla (dpa / Paul Zinken) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD offenbar als Verdachtsfall eingestuft. Das berichtete der MDR. Damit kann die Partei in Sachsen beispielsweise durch Abhörmaßnahmen oder den … Weiterlesen

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Verfassungsschutz-Thüringen: Innenminister Maier unterstützt Beobachtung der QAnon-Bewegung

  Stand: 21. Januar 2021, 19:00 Uhr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist für eine Beobachtung der QAnon-Bewegung durch den Verfassungsschutz. Bevor eine Entscheidung getroffen werden kann, müssten aber noch mehr Informationen gesammelt werden. Bildrechte: dpa Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat … Weiterlesen

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Wirecard-Skandal – Marsaleks Pläne für eine Flüchtlingscard

Neues vom Milliardenbetrug Im Fall MARSALEK ist in Österreich noch ein weiterer Verfassungsschutz-Mann festgenommen worden. In der Presse wird unterdessen berichtet, dass der Wirecard-Milliardenbetrüger Jan Marsalek eine Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden angestrebt hat, um aus den Flüchtlingsströmen ein Geschäft zu … Weiterlesen

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Abteilungsleiter vom österreichischen Verfassungsschutz und ein Nationalrat verhaftet

Zweie in Haft In Österreich sind zwei Fluchthelfer des WIRECARD-Vorstands JAN MARSALEK verhaftet worden: ein Nationalratspolitiker und ein Abteilungsleiter vom Verfassungsschutz. Ihre Verhaftungen stehen aber mit einem anderen Fall in Zusammenhang (mit der BVT-Razzia). Milliardenbetrüger Marsalek selbst wird weiter gesucht. … Weiterlesen

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Unfassbar! SPD-Geisel droht Verfassungsschutz mit „Konsequenzen“, nachdem der AfD Verfassungstreue attestiert wurde

21. Januar 2021 Andreas Geisel (SPD) (Bild: shutterstock.com/Von knipsdesign) Georg Pazderski (AfD) (Bild: AfD)   Der Verfassungsschutz unter dem Merkel-Mann Thomas Haldenwang (CDU) soll die AfD – noch vor der Bundestagswahl – als Verdachtsfall einstufen. Bundesweit. Der Berliner Verfassungsschutz hat … Weiterlesen

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Präsident: Biden. Präsident Elect: Trump. Demokratie: Mausetot

  21. Januar 2021 Foto: Von Evan El-Amin/Shutterstock   Es war die surrealste und gleichzeitig schändlichste Präsidenten-Inauguration aller Zeiten in den USA. Seit dem 20. Januar haben die Amerikaner keinen gewählten Präsidenten mehr, sondern lediglich noch einen ernannten. Etwa 25.000 … Weiterlesen

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#LKA Berlin besucht Parteigründer und Scotch & Sofa-Wirt Sören um ihn vor Gefahr von links zu warnen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.01.2021

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IN BRAUNAU – Corona-Demo: Ermittlungen wegen Wiederbetätigung

04.01.2021 14:46 (Bild: Pressefoto Scharinger © DANIEL SCHARINGER) Die Polizei Oberösterreich hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung gegen Teilnehmer eine Anti-Corona-Kundgebung am 2. Jänner in Braunau eingeleitet. Rund 50 in weiße Schutzanzüge gekleidete Demonstranten posierten für ein Foto vor dem Geburtshaus … Weiterlesen

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Innenpolitik: CSU fordert härteren Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder und „Verschwörungsextremisten“

30. Dezember 2020 Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag. (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa) Die CSU im Bundestag drängt auf einen härteren politischen Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder und Verschwörungsideologen. Man wolle eine umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung, … Weiterlesen

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Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer

Nach einem Spiegelartikel schreibt der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Markus Haintz einen offenen Brief an Horst Seehofer: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-horst-seehofer-fordert-sofortigen-lockdown-a-824b5d3f-b3d5-49c8-acae-b3c6d6445425 Sehr geehrter Herr Seehofer, ich habe Sie einst für einen Politiker gehalten, der den Mut hat, anderer Meinung zu sein. Offenbar ist Ihnen … Weiterlesen

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Medienbericht: Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet „Querdenken“-Bewegung

09. Dezember 2020 Bereits im Frühjahr hatte „Querdenken“ die ersten Protestkundgebungen organisiert. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet nach Angaben der Deutschen Presseagentur als erstes in Deutschland die „Querdenken“- Bewegung. Wie die … Weiterlesen

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PI-NEWS-Exklusiv: Björn Höcke schließt Gang nach Berlin nicht aus!

Nach der umstrittenen Rede von Parteisprecher Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar hat der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke einen Wechsel von der Landesebene auf die Bundesebene der Partei erstmals nicht gänzlich ausgeschlossen. Im PI-NEWS-Interview sagte Höcke im Anschluss an … Weiterlesen

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IW-Chef schlägt vor: „Querdenker“ aus Versicherungsschutz ausschließen

© Sputnik   16:15 06.12.2020 (aktualisiert 17:56 06.12.2020) Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat gefordert, hart gegen die „Querdenken“-Bewegung vorzugehen. Ihm zufolge hilft nur das Ordnungswidrigkeitenrecht kurzfristig gegen sie, so der Topökonom gegenüber dem „Handelsblatt“. „Mittelfristig bei … Weiterlesen

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Gefahr für Demokratie? Von links kommend, nach rechts gehend? Diskussion um Einordnung der „Querdenken“-Bewegung

06. Dezember 2020 Eine Mischung aus „besorgten Bürgern“, Anhängern von Verschwörungsmythen und Rechtsextremen – wie gefährlich sind die Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen? (Archivbild) (imago / Müller-Stauffenberg) Seit dem Frühjahr demonstrieren sogenannte „Querdenker“ gegen die Corona-Maßnahmen. Teile der Bewegung werden radikaler, … Weiterlesen

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Querdenker-Bewegung – Giffey: Der Staat muss wachsam sein

06. Dezember 2020 Polizei-Einsatz nach Verbot der Querdenker-Demonstration in Bremen (Sina Schuldt/dpa) Bundesfamilienministerin Giffey plädiert für ein härteres Vorgehen des Staates gegen die „Querdenken“-Bewegung. Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußerten oder einen Angriff auf die Demokratie planten, müsse sich der … Weiterlesen

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Gauland: Verbotsdiskussion zeigt Nervosität der Altparteien

Von  PS  – 24. November 2020 Zur Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Versuch einiger Politiker der Regierungsparteien Union und SPD, eine Diskussion über das Verbot der größten … Weiterlesen

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Nach Störung im Bundestag – Innenministerkonferenz-Chef bringt AfD-Verbot ins Gespräch

21.11.2020    −Symbolbild: dpaFür den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef … Weiterlesen

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Corona-Pandemie – Söder: Verfassungsschutz sollte „Querdenker“-Bewegung unter die Lupe nehmen

13. November 2020 Markus Söder (Peter Kneffel/dpa/dpa-Bildfunk) Der Verfassungsschutz sollte sich aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Söder intensiver mit den so genannten „Querdenkern“ beschäftigen. Ihm bereite die Entwicklung dieser Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen große Sorgen, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner … Weiterlesen

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Staatsskeptiker bis Esoteriker: Corona-Querdenker laut Herrmann „Sammelbecken“

  11.11.2020 −Symbolbild: dpaAnlässlich der „Querdenker“-Demo vergangenen Samstag in Leipzig hat der Evangelische Pressedienst drei Fragen zu dieser Bewegung an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gerichtet. Nach der aus dem Ruder gelaufenen „Querdenker“-Demo am vergangenen Samstag in Leipzig hat Bayerns Ministerpräsident Markus … Weiterlesen

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Verfassungsschutz gegen AfD: Haldenwang überging Zweifel an Verkündung des „Prüffalls“

Ein interner Vermerk des Amts meldete „rechtliche Bedenken“ an, ob die öffentliche Einstufung der Partei zulässig sei. Aber der Chef wollte es so. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang wollte eine härtere Gangart gegenüber der AfD.FOTO: BERND VON JUTRCZENKA … Weiterlesen

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Corona-Wahnsinn: Der Ausnahmezustand als neue Normalität

(c) Screenshot YT CORONAWAHNSINN Von  David Berger  – 01. November 2020   Seit Mittwoch ist amtlich, was seit Wochen durch immer neue Panikmeldungen vorbereitet wurde: Ein neuer Ausnahmezustand wurde verhängt, ohne dass es einen Notstand gibt, der das erforderlich machen würde. Ein … Weiterlesen

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Deutschland – Messerattacke in Dresden: BND hatte konkrete Hinweise und ließ diese liegen

  30.10.2020 • 19:57 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/ Global Look Press Am Abend des 4. Oktober 2020 wurden zwei Männer bei einem Messerangriff in Dresden schwer verletzt, einer starb später im Krankenhaus.   Bereits im August 2019 hatte ein … Weiterlesen

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