Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Ex-BAMF-Leiterin: Seehofer hat von „größtem Flüchtlingsskandal der Republik“ gewusst und ihn ignoriert

15. May 2018 Aktualisiert: 15. Mai 2018 7:26 #Bundesinnenminister Seehofer hatte bereits Anfang März Hinweise auf den Skandal um manipulierte Asylbescheide. Das geht aus einem Schreiben der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes an Seehofer hervor. Flüchtlinge stehen neben einem … Weiterlesen

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Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur

14. Mai 2018 WIRTSCHAFT Berlin. „#Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor Cyberangriffen auf die kritische #Infrastruktur in #Deutschland gewarnt. Deutschland muss Cyberangriffen seiner Ansicht mit eigenen Präventivschlägen zuvorkommen. Vor einer bevorstehenden Sabotageaktion aus dem Ausland müsse man in der Lage sein, den … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz sorgt mit Eintrag über islamische Gemeinde für Irritationen

07. Mai 2018Der Gebetsraum der Moschee in Stendal (Christoph Richter / deutschlandradio) Das #Parlamentarische Kontrollgremium in #Sachsen-Anhalt will sich in einer Sondersitzung mit dem aktuellen #Verfassungsschutzbericht und den darin erhobenen Vorwürfen gegen die #Islamische Gemeinde Stendal befassen. Die Abgeordneten, deren … Weiterlesen

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Nach Amokfahrt in Münster“ – Jetzt nicht alle Innenstädte zubetonieren“

09. April 2018 Nach dem Anschlag in Münster. (dpa / David Young) Nach der #Amokfahrt in #Münster hat der nordrhein-westfälische Innenminister #Reul davor gewarnt, aus Angst vor Anschlägen alle Innenstädte zuzubetonieren. Es müsse das richtige Maß gefunden werden, sagte der #CDU-Politiker … Weiterlesen

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Deutschland: Es gibt laut Zeitungsbericht rund 11.000 Salafisten

04. April 2018 In Deutschland gibt es immer mehr Salafisten (dpa / picture alliance) Die Salafisten-Szene in Deutschland wächst. Inzwischen seien es rund 11.000 Anhänger, berichtet „Der Tagesspiegel“ aus Berlin unter Berufung auf die Landesbehörden für #Verfassungsschutz. Damit habe sich … Weiterlesen

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Türkisch-kurdischer Stellvertreterkrieg in Deutschland

von Birgit Stöger   In #NRW sind alle Polizeieinheiten in erhöhter Bereitschaft. Innenminister #Herbert Reul spricht von einer »zu beobachtenden Eskalation in der kurdischen Community«. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen von türkischen und kurdischen Demonstranten am Düsseldorfer Flughafen wurden unlängst mindestens sechzehn … Weiterlesen

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HAMBURG: Alt-Parteien-Kartell ruft zu Protestmarsch gegen Anti-Merkel-Demo auf

  Foto: Axel Heimken / dpa Anti-Merkel-Demonstranten auf dem Gänsemarkt (Archivbild) #SPD, #Grüne und #Linke wollen sich „rechter Hetze entgegenstellen“. Hinter den Demos stünden #Rechtsextremisten, #Neonazis und #Hooligans. Hamburg. Der #Verfassungsschutz hat bereits eindringlich vor den Anti-Merkel-Demonstrationen gewarnt, Hamburger Parteien rufen nun zur Teilnahme … Weiterlesen

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1984 ist heute

Quelle: Lars Müller via Soziales Netzwerk VK vom 25.03.2018

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Ebner-Steiner in Regensburg: „Wenn wir mit 30% in den Bayerischen Landtag einziehen, wird Merkel fallen!“

24. März 2018 Die AfD Bayern rief heute, 24.3. zur Demonstration gegen die geplante Ditib-Moschee in Regensburg. Die Identitäre Bewegung hatte bereits im Februar mit ihrer Kreuz-Aktion international für Aufsehen gesorgt. Auf einem 2.341 Quadratmeter großen Grundstück will die hoch umstrittene Ditib-Gemeinde eine 600 Quadratmeter … Weiterlesen

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So kann’s kommen: FPÖ-Razzia beim Verfassungsschutz

18. März 2018 Überraschungsbesuch beim Verfassungsschutz: Die Sondereinheit EGS / YouTube/Screenshot #Österreich macht’s vor: Seitdem die #FPÖ an der Macht ist, müssen angeblich neutrale Einrichtungen, die sich aber jahrelang dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, sich plötzlich warm anziehen. Erst … Weiterlesen

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Hamburg: „Abschieben, abschieben!“ – „Antifaschisten“ und Merkel-Gegner demonstrieren erneut

13.03.2018 • 10:33 Uhr Seit Wochen demonstrieren Merkel-Gegner und linke „Antifaschisten“ montags in Hamburg. Am #Dag-Hammarskjöld-Platz nahe dem #Dammtor-Bahnhof fanden sich deshalb gestern Abend wieder 250 Menschen unter dem Titel „#Merkel muss weg“ zusammen. Mit dem Tenor „Aufstehen gegen Nazis … Weiterlesen

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Selten so gelacht: Spahn will AfD-Wähler zurückgewinnen

10. März 2018 Foto: Jens #Spahn (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Wovon träumt dieser Mann? Von einer Zeit ohne Merkel?: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält es für möglich, Hunderttausende AfD-Wähler zurückzugewinnen. „Eine Million Wähler, die mal #CDU gewählt haben und jetzt … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ – Vier weitere Mitarbeiter aus Hessen unter Verdacht

09. März 2018Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) In #Hessen stehen vier weitere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unter Verdacht, den sogenannten „Reichsbürgern“ anzugehören. Das hat eine Sicherheitsüberprüfung durch die #Verfassungsschutz-Behörden ergeben. … Weiterlesen

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Mit dem heutigen Tag besteht Klarheit – Reichsbürgerin Merkel regiert weiter

Bild: screenshot – Reichsbürger #Dietmar Woidke, Ministerpräsident von #Brandenburg Nachdem die #SPD heute Ihre Minister benannt hat, steht definitiv fest, die #Reichsbürgerin Angela #Merkel (#CDU) kann weiterregieren. Seit dem Jahr 2014 wurden alle als Reichsbürger bezeichnet, die andersdenkend sind oder … Weiterlesen

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AfD: Sensburg sieht BND und Verfassungsschutz gefordert

09. März 2018 Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (#CDU) (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Der Geheimdienst-Experte der Unionsfraktion, #Sensburg, verlangt, dass der #Bundesnachrichtendienst die Auslandskontakte der #AfD überprüfen soll. Man müsse die Zusammenarbeit dieser Partei mit Organen … Weiterlesen

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Verfassungsschutzchefs der Länder wollen AfD beobachten

  07. March 2018 Aktualisiert: 07. März 2018 6:37 Einige Landes-Verfassungsschutzämter drängen den Bundes-Verfassungsschutz dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. AfD-Flyer.Foto: Rolf Vennenbernd/dpa Auf den Präsidenten des Bundesamtes für #Verfassungsschutz, Hans-Georg #Maaßen, wächst der Druck … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Voraussetzungen für AfD-Beobachtung als Partei in Bayern nicht gegeben

Der Freistaat #Bayern beobachtet die #AfD als Partei nicht. Das sagte Markus Schäfert, ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für #Verfassungsschutz. Es werden nur einzelne Mitglieder der Partei beobachtet, darunter sind keine Mandatsträger. Der Vorsitzende der Grünen #Robert Habeck hatte die … Weiterlesen

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Unterschlupf für „Flüchtlinge“ in Privatwohnungen

03. März 2018 Niklas #Haupt (Die #Linke) (Bild: shutterstock.com- Niklas Haupt: Bild: Die Linke #Nürnberg/ #Fürth; cc-by-sa-3.0; siehe Link) Bayern / Nürnberg – Die selbsternannten Philanthropen unserer Zeit kennen kein Halten, wenn es darum geht, in ihren Augen Gutes zu … Weiterlesen

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Justizminister Maas: „AfD auf dem Weg zum Fall für den Verfassungsschutz“

26. Februar 2018Das AfD-Logo. (Markus Scholz/dpa) Teile der #AfD könnten nach Einschätzung von Bundesjustizminister #Maas bald vom #Verfassungsschutz beobachtet werden. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiere, agiere offen rassistisch und nationalistisch. … Weiterlesen

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Bewaffnete Reichsbürger: Zwickau belegt Spitzenplatz

Nirgendwo in Sachsen haben mehr Szene-Angehörige eine Waffenbesitzkarte als im Landkreis. Umstritten ist, welche Gefahr davon ausgeht. Laut Innenministerium entfällt jede vierte auf einen sächsischen #Reichsbürger ausgestellte Waffenerlaubnis auf jemanden aus dem #Landkreis Zwickau. Foto: Patrick Pleul/dpa-Archiv Von Michael Stellnererschienen am … Weiterlesen

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Demokratie: AfD-Chef Meuthen wendet sich gegen Aufrufe zu politischer Gewalt

19. Februar 2018 Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (dpa-Bildfunk / Julian Stratenschulte/) AfD-Chef #Meuthen hat #Aufrufe zur politischen #Gewalt unter seinen Anhängern zurückgewiesen. In einer Botschaft auf #Facebook schrieb er, die #AfD begreife sich als Rechtsstaatspartei und lehne gewaltsame Veränderungen in … Weiterlesen

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AfD: Debatte um Beobachtung durch Verfassungsschutz

18. Februar 2018 Ein Aufkleber mit dem Logo der AfD. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Der #Verfassungsschutz analysiert nach Zeitungsrecherchen mögliche Verbindungen zwischen #AfD und rechtsextremer Szene. Die „Welt am Sonntag“ zitiert eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, wonach man … Weiterlesen

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Traditionen gelten bereits als rechtsradikal – Der NDR warnt vor so genannten völkischen Familien

Es gibt solche Familien: Sie sind traditionell gekleidet, sie gehen handfesten Berufen nach und sie veranstalten Brauchtumsfeiern auf ihren Höfen. Kein Problem – sollte man denken. Doch der NDR sieht darin neuerdings eine Gefahr für die Demokratie. Es sind seiner … Weiterlesen

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Eine Mutter erzählt: „Ich schau nicht mehr weg“

09. Februar 2018 Kultur » Gesellschaft von Martina Meckelein Von Linksextremisten bedroht: Karina Foto: JF Sie ist vorsichtig, sehr vorsichtig. Karina ist 39 Jahre alt, Ehefrau, Mutter von vier Kindern. Sie lebt im Süden Deutschlands. „Ich werde als Rassistin beschimpft, von #Linksextremen bedroht … Weiterlesen

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Razzia bei „Reichsbürger“: Polizei macht Überaschungsfund

Von Anneke Müller 30 Beamte waren bei Reichsbürger Volkmar N. im Einsatz.#Riesa – Ein Großaufgebot an Polizei durchsuchte Dienstagfrüh ab 7.30 Uhr den #Dreiseitenhof des Reichsbürgers Volkmar N. im Wülknitzer Ortsteil #Peritz bei Riesa. Eigentlich hatte das Landesamt für Steuern und Finanzen … Weiterlesen

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Deutschland – Früherer DDR-Ministerpräsident Hans Modrow verklagt die Bundesrepublik

  27.01.2018 • 16:56 Uhr Quelle: www.globallookpress.com #Hans Modrow, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR war auch der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden. Er war der letzte Ministerpräsident der DDR vor der Wende, später saß er im Bundestag und im Europäischen … Weiterlesen

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CYBER-DSCHIHAD – Facebook veröffentlicht Tipps, wie Muslime gegen Islamkritik im Internet kämpfen sollen

  Date: Januar 25, 2018 Author: davidberger (David Berger) Einen eigenen Ratgeber für das Agieren von #Muslimen bei #Facebook hat das Netzwerk nun zusammen mit der Institution „Faith Associates“ in englischer Sprache herausgegeben. Dort soll Muslimen gezeigt werden, wie sie Facebook nutzen können, um ihre … Weiterlesen

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Verfassungsschutz warnt: Anzahl der Salafisten steigt gewaltig an – Auch Kurdische Arbeiterpartei PKK wird zum Problem

17. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit 2011 hat sich die Zahl der #Salafisten in #Berlin vervierfacht. Laut einem Bericht des #Verfassungsschutzes leben rund 950 Anhänger der Szene in der Bundeshauptstadt, was fast ein Zehntel der bundesweit 11.000 Salafisten ausmacht. … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ verursachen gereizte Tonalität

Veröffentlicht am 13. Januar 2018 von cotta77 Berlin (ADN). Am dreizehnten Tag des neuen Jahres löst das für seine manische Suche nach Fakten bekannte Nachrichtenmagazin „Focus“ eine neue Welle des Verfolgungswahns auf die sogenannten Reichsbürger aus. Keiner – nicht einmal die Sicherheitsbehörden mit den Verfassungsschutzämtern … Weiterlesen

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Bundesregierung: Rückkehr von mehr als 100 Dschihadisten-Kindern erwartet

08. Januar 2018Screenshot eines Propagandavideos der IS-Miliz zeigt voll verschleierte Frauen mit Gewehren, die angeblich in der syrischen Stadt Al-Rakka operieren (undatiert). Die Frauen gehören angeblich der Al-Chansaa-Brigade an. (dpa/Syriadeeply.org) Die #Bundesregierung vermutet, dass mehr als 100 #Kinder von deutschen … Weiterlesen

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