Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Er ist jetzt der Chef. Das machte #Thomas Haldenweg, der neue #Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über #Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“. … Weiterlesen

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Mehr als 5.000 Menschen demonstrieren gegen Merkelbesuch in Chemnitz

Gestern besuchte Angela Merkel Chemnitz. Die Bürger haben die Schnauze gestrichen voll. Merkel hält salbungsvolle Reden mit Eigenloben, umgeht die Themen Sicherheit und Flüchtlingspolitik und wirbt für den Migrationspakt. Die Gegendemonstrationen von Antifa & Co sind diesmal nur ein spärlicher … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Erster Top-Beamter mit Migrationshintergrund – Deutsch-Türke wird Vizechef des Verfassungsschutzes

IST DIE NEUBESETZUNG DES BFV-VIZE-POSTENS SYMBOLISCHER NATUR? 16. November 2018 Der Türke Sinan Selen (r.) wird Vize-Chef des deutschen Verfassungsschutzes.   Von LUPO | Auch in den deutschen Sicherheitsbehörden werden jetzt Spitzen-Positionen „mit Migrationshintergrund“ besetzt. Sinan Selen wird neuer #Vizepräsident … Weiterlesen

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Höcke (AfD)Angst vor Verfassungsschutz ist „politische Bettnässerei“

  03. November 2018 Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach. (dpa-ZB/Bodo Schackow) Der umstrittene thüringische AfD-Vorsitzende Höcke ist im Amt bestätigt worden. Auf dem Parteitag in Pfiffelbach erhielt er 81 Prozent der abgegebenen Stimmen. #Höcke, der auch … Weiterlesen

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Sachsens AfD-Chef rechnet mit Beobachtung durch Verfassungsschutz

09. November 2018   #Dresden  – Der sächsische #AfD-Landeschef #Jörg Urban rechnet mit einer Beobachtung seiner Partei durch den #Verfassungsschutz. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Wir werden der #Beobachtung durch den #Verfassungsschutz nicht entgehen können.“ Er gebe sich da … Weiterlesen

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Deutschland – Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

  05.11.2018 • 14:57 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Hans-Georg #Maassen (L), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 12. September 2018 während einer Anhörung des Parlamentsausschusses des Bundestages in Berlin. Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) versetzt den … Weiterlesen

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Keine Zeit mehr zu verlieren? Herrmann dringt auf Entscheidung zur AfD-Beobachtung

04. November 2018 Gefährlich für die Demokratie? Joachim Herrmann (Foto: Imago)   München – Einigen Politikern geht es wohl nicht schnell genug, dass die lästige Konkurrenz von der Bühne verschwindet: Eine Beobachtung der #AfD durch den #Verfassungsschutz rückt nach Einschätzung des bayerischen … Weiterlesen

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AfD -„Gutachten“ – die neueste Lachnummer

  PASTOR JAKOB TSCHARNTKE 04. November 2018 In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock) Ein angeblich von der #AfD selbst in Auftrag gegebenes #Gutachten kann meines Erachtens nur als Lachnummer hoch 4 bezeichnet werden. Wenn dieses Gutachten tatsächlich aus … Weiterlesen

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Maaßen-Nachfolger steht fest: Bisheriger Vizepräsident Thomas Haldenwang soll ran

31. Oktober 2018  Thomas Haldenwang (Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz) Die Entscheidung ist gefallen: Neuer Verfassungsschutzpräsident soll nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, werden.  Bereits nachdem die SPD Maaßens Kopf gefordert hatte, wurde … Weiterlesen

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AfD-Basis formiert sich gegen Bevormundungsversuche von oben – “STUTTGARTER AUFRUF” GEGEN POLITISCH KORREKTE MAULKORBERLASSE

29. Oktober 2018 Seit der sich zuspitzenden Debatte über eine mögliche Verfassungsschutz-Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) gärt es in der Partei. In zahlreichen Landesverbänden häufen sich Ausschlussverfahren und Ordnungsmaßnahmen gegen angebliche “Extremisten”. Doch allzu oft ist schon auf den … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Mehr selbsternannte Reichsbürger und Selbstverwalter

27. Oktober 2018 Das Symbolbild zeigt Reichsbürger-Pässe mit der Aufschrift „Deutsches Reich“. (imago / Christian Ohde) In #Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der #Bundesregierung mittlerweile rund 19.000 selbsternannte #Reichsbürger und #Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Das geht … Weiterlesen

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Keine Islamisierung? Dschihadisten marschieren durch Hamburger City

19. Oktober 2018 Symbolfoto: Durch serkan senturk/Shutterstock  In der Hamburger Innenstadt haben am Sonnabend die Islamisten das Sagen. Eine Demonstration der radikalen #Furkan-Gemeinschaft führt durch die City der Hansestadt. Diesmal warnt sogar der #Verfassungsschutz. Der rot-grüne Senat aber lässt die … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Bayerische AfD-Abgeordnete unter Beobachtung

18. Oktober 2018   Deutschlandtagung der AfD in Tettau/Oberfranken (dpa / Timm Schamberger) Einige Mitglieder der neuen bayerischen AfD-Fraktion werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie der „Münchner Merkur“ unter Verweis auf das Landesamt für Verfassungsschutz berichtet, ist unklar, ob die Betroffenen … Weiterlesen

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Alt-Parteien in Panik vor der AfD: 13 Verfassungsschutz-Ämter mussten Material sammeln

12. Oktober 2018 Mit dem Verfassungsschutz-Hai wollen die Altparteien Jagd auf die AfD machen. Foto: Jouwatch-Collage  Die Angst der Regierenden vor der #AfD wächst – jetzt soll der Verfassungsschutz helfen, um die Partei kleinzukriegen. 13 Landesämter haben auf die Schnelle … Weiterlesen

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Bundesregierung und Grüne: Wer gegen Migrantengewalt demonstriert, ist ein Nazi!

  11. Oktober 2018 Chemnitz (Bild: AfD) Bürger aufgepasst! Wer in Zukunft auf die Straße geht, um gegen die vielen Vergewaltigungen und das Messern seitens der Migranten und Flüchtlinge demonstriert, wer sich und seine Familien verteidigen will, oder überhaupt etwas … Weiterlesen

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Anne Will & Co.: Deutschlands posttraumatische Belastungsstörung als Endlossschleife

  18. September 2018 Foto: Screenshot/Youtube Wir erinnern uns: Das Thema „Mord in Chemnitz durch Asylbewerber“ wurde zum Thema „illegitime Zusammenrottungen“ ummodelliert, die man „nicht hinnehmen“ werde (Regierungssprecher Seibert). Seibert drohte hier nicht kriminellen Messergangs, sondern protestierenden Bürgern, die es wagen, … Weiterlesen

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Deutschland: Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird abgelöst und befördert

18.09.2018 • 18:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Bundesinnenminister Horst Seehofer und Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: Nach Ablösung folgt ein neuer Job im Innenministerium.   Die Hängepartie hat ein Ende: Geheimdienstchef Maaßen muss gehen – einen neuen, attraktiven Job … Weiterlesen

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Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutz soll doppelt so viele Mitarbeiter bekommen

  15. September 2018 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. (dpa / Oliver Berg ) Das Bundesamt für Verfassungsschutz will seine Mitarbeiterzahl in den nächsten Jahren offenbar fast verdoppeln. Das berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf das Innenministerium. So solle … Weiterlesen

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Medienbericht: Merkel will angeblich, dass Maaßen geht

17. September 2018 Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für #Verfassungsschutz (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka) Bundeskanzlerin #Merkel hat einem Zeitungsbericht zufolge Stellung bezogen im Fall #Maaßen. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ hält sie den Verfassungsschutzpräsidenten in seinem Amt für … Weiterlesen

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Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutz – eine „Fehlkonstruktion“?

  16. September 2018 Die Kritik am Präsidenten des Bundesamtes für #Verfassungsschutz, Maaßen, hat zu einer Debatte über die Behörde insgesamt geführt. (picture alliance / dpa / Oliver Berg) Die Kritik am Verhalten von Verfassungsschutzpräsident #Maaßen hat zu einer Debatte … Weiterlesen

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Högl (SPD): „Die SPD wird wegen Maaßen die Koalition nicht verlassen“

13. September 2018 Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (picture alliance / Michael Kappeler / dpa) Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat betont, ihre Partei werde wegen des Streits um Verfassungsschutzpräsident #Maaßen die große Koalition nicht aufkündigen. Högl sagte im Deutschlandfunk, ihre … Weiterlesen

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Paukenschlag: Maaßen geht gegen Merkel in die Offensive und belegt Fälschungsvorwurf

12. September 2018 Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bleibt bei seinen Vorwürfen. Foto: Screenshot Youtube Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nimmt nichts zurück. Die Verbreiter des Videos, das die These der Bundeskanzlerin stützen soll, es habe „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben, greift er sogar massiv an. … Weiterlesen

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Angreifer aus  Chemnitz-Video gefeuert – ER ARBEITETE LAUT „FRONTAL 21“ IN EINEM FLÜCHTLINGSHEIM

ZDF-Magazin zitiert aus Polizeibericht: „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer“ Quelle: BILD / Reuters1:24 Min. veröffentlicht am 11.09.2018 – 16:43 Uhr Über dieses Video spricht die Republik. Nicht erst, seitdem #Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg #Maaßen an der Authentizität des Clips zweifelte. Jetzt ist … Weiterlesen

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Vorfälle von Chemnitz: Pau lobt Maaßen (Satire)

  11. September 2018 Die Linken-Politikerin Paulot Verfassungsschutzpräsident Maaßen. (Imago/ Christian Ditsch) Die Linken-Politikerin #Pau hat sich begeistert über das Kommunikationsverhalten von Verfassungsschutzpräsident #Maaßen geäußert. Dabei geht es vor allem um dessen Einschätzung zu einem Video, das Angriffe auf #Ausländer in … Weiterlesen

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AfD-PK: Demokratieverständnis der Altparteien besorgniserregend – PRESSEKONFERENZ MIT GAULAND, BAUMANN, WEIDEL

11. September 2018 Von BEN NICKELS | Die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag startete am Dienstag mit einer bemerkenswerten Pressekonferenz der parlamentarischen #AfD-Spitze. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice #Weidel und Dr. Alexander #Gauland sowie der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Bernd #Baumann bezogen Stellung … Weiterlesen

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Maaßen legt Bericht zu Chemnitz-Einschätzung vor – Immer mehr Details zu den angeblichen Hetzjagdvideos werden bekannt

10. September 2018 Aktualisiert: 10. September 2018 13:22 Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von vielen Politikern kritisierte Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg #Maaßen.Foto: Michael Kappeler/dpa Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der #Bundesregierung mitgeteilt, … Weiterlesen

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Merkel muss weg! – Warum ich nach 26 Jahren aus der CDU austrat

02.11.2015 Thorsten Schulte Angela Merkel und Horst Seehofer konnten sich am Sonntag mit Transitzonen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Es gärt in der Union. Ein Insider berichtete mir, dass selbst Staatssekretäre der Bundesregierung den Kurs von Merkel heftig … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Zweifel an Eignung von Maaßen

  08. September 2018 Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. (dpa) Verfassungsschutzpräsident Maaßen steht nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in #Chemnitz weiterhin massiv in der Kritik. Politiker fast aller Parteien zweifeln an seiner Eignung für das Amt. … Weiterlesen

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Chemnitz-Debatte: Schuster (CDU) verteidigt Maaßen

  08. September 2018 Armin Schuster (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages (dpa / Paul Zinken) Der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, #Schuster, hat Verfassungsschutzpräsident #Maaßen gegen Kritik an dessen Äußerungen zu den Geschehnissen in #Chemnitz … Weiterlesen

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Chemnitz-Debatte: Seehofer stellt sich hinter Verfassungschutz-Präsident Maaßen

  07. September 2018 Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen und sein Dienstherr, Innenminister Seehofer (PA/dpa/Michael Kappeler) Bundesinnenminister #Seehofer hat sich hinter #Verfassungsschutzpräsident Maaßen gestellt, der wegen seiner Äußerungen zu den Ausschreitungen in #Chemnitz in die Kritik geraten ist. Selbstverständlich genieße Maaßen sein Vertrauen, … Weiterlesen

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