Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Berlin: AfD schließt Politiker Nerstheimer aus

22. Januar 2020 Der Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer (dpa) Die AfD hat den Berliner Politiker Nerstheimer aus der Partei ausgeschlossen. Eine entsprechende Entscheidung habe das Bundesschiedsgericht der Partei getroffen, sagte der AfD-Landesvorsitzende Pazderski der Deutschen Presse-Agentur. Nerstheimer ist fraktionsloses Mitglied … Weiterlesen

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AfD und Verfassungsschutz: Wenn die Existenz auf dem Spiel steht

Deutschland 18. Januar 2020 Björn Harms Seit Monaten schon reißen die Diskussionen um die künftige Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz nicht ab. Für die Partei steht dabei einiges auf dem Spiel. Welche konkreten Auswirkungen das über der Partei schwebende Damoklesschwert des … Weiterlesen

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„REVOLUTION CHEMNITZ“: Platz die Bombe im Neonazi-Prozess?

  Ein Angeklagter im Prozess gegen die selbsternannte „Revolution Chemnitz“Foto: dpa Artikel von: MARTIN WIEGERS veröffentlicht am 16.01.2020 – 21:57 Uhr Chemnitz/Dresden – Im Prozess gegen die acht Neonazis der „Revolution Chemnitz“ soll am Donnerstag Gordian Meyer-Plath (51), Sachsens oberster Verfassungsschützer, aussagen. Auf Antrag der … Weiterlesen

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Hamburger VS-Chef: Linke Szene auf dem Weg zum Linksterrorismus

10. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Hamburg. Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnt vor einer zunehmenden Mobilisierung und Radikalisierung der linken Szene. Er sehe den Linksextremismus „auf dem Weg, die Schwelle des Linksterrorismus zu erreichen“, sagte Voß … Weiterlesen

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Verdachtsfall? AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor

Thomas Haldenwang, derz. Chef des Verfassungsschutzes (c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] ALLGEMEIN Von David Berger  – 10. Januar 2020   Der Bundesvorstand der AfD hat heute bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für … Weiterlesen

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Innenminister: Kampf gegen Rechtsextremismus soll Schwerpunkt werden

29. Dezember 2019 Der thüringische Innenminister Georg Maier (dpa Martin Schutt) Der künftige Chef der Innenministerkonferenz, Maier, hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Austausch von Informationen über Extremisten ausgesprochen. Es brauche Datenbanken, auf die alle zugreifen könnten, … Weiterlesen

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„KÖNIG VON DEUTSCHLAND“ ZU JAHRELANGER HAFT VERURTEILT, DOCH ER BLEIBT AUF FREIEM FUSS

PETER FITZEK LEGT DIREKT NACH URTEIL REVISION EIN Dessau-Roßlau – Das Landgericht Dessau-Roßlau hat den selbst ernannten „König von Deutschland“, Peter Fitzek, wegen Fahrens ohne Führerschein und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Peter Fitzek wurde zu … Weiterlesen

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Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

(c) Pixabay CC0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 16. Dezember 2019   Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten … Weiterlesen

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Messerverbotszonen – AfD: Geplante Waffenrechtsverschärfung trifft unbescholtene Bürger

Deutschland 12. Dezember 2019 BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Waffenrechtsverschärfung unbescholtene Bürger zu drangsalieren. Anlaß ist ein Antrag von Union und SPD im Bundestag, das Waffengesetz zu ändern. Darin treten die Fraktionen dafür ein, Besitzer legaler Waffen alle … Weiterlesen

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Innenministerkonferenz: Wege zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

05. Dezember 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU (Michael Kappeler/dpa/picture-alliance) Die Innenminister der Länder setzen ihre Konferenz in Lübeck heute mit Beratungen über die Bekämpfung des Rechtsextremismus fort. Bundesinnenminister Seehofer betonte, bei rechtsextremistischem Terror sei die Bedrohungslage – wie beim islamistischen … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Zahl der „Reichsbürger“ ist in Berlin gestiegen

Die Propaganda der öffentlichen Medien mit falschen Aussagen in der Öffentlichkeit heute in Berlin. Lügen – Lücken – Falsche Propganda heute in der Berliner Zeitung: Sie erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und rufen eigene Staaten aus. 03.12.2019 – … Weiterlesen

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Deutschland – Clan-Kriminalität und IS-Terror irrelevant: Horst Seehofer ruft totalen Krieg gegen Rechts aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den totalen Krieg gegen Rechts Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundeskriminalamt, haben auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung alle Masken fallen gelassen. Während die Innere Sicherheit in Deutschland jeden Tag weiter … Weiterlesen

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Verfassungsschutz zählt 70 Reichsbürger in Mittelsachsen

  Erschienen am 27.11.2019   Freiberg – In Mittelsachsen gibt es zurzeit rund 70 Reichsbürger und Selbstverwalter. Das hat Martin Döring, Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV), auf Anfrage der „Freien Presse“ mitgeteilt. Im Vergleich der sächsischen Landkreise liegt Mittelsachsen damit … Weiterlesen

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Manuela Schwesig (SPD) hat Angst vor der AfD und warnt vor Björn Höcke

SPD 23.11.2019 16:17  MANUELA SCHWESIG REDET AUF BUNDESKONGRESS DER JUSOS ÜBER AFD Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen und den Protest gegen ein Treffen des rechtsnationalen AfD-Flügels am Samstag in Binz auf Rügen unterstützt. … Weiterlesen

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Verfassungsschutz läßt Hausdurchsuchungen nach Denunziation durchführen

  19. November 2019 NATIONAL Berlin. In einem aktuellen „Newsletter“ räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt unverhohlen ein, daß die anonyme Denunzierung von Mitbürgern gravierende Folgen haben kann und für die Betroffenen auch zu Hausdurchsuchungen führt. In der aktuell versandten Ausgabe … Weiterlesen

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Deutschland: Widerstand in der CDU gegen Aufnahme von Bootsflüchtlingen

  18.11.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters © Alkis Konstantinidis Schwimmwesten in einem Bootswrack, Insel Lesbos, Griechenland, 28. September 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Asylsystem der EU mittels einer EU-Agentur reformieren. Strittig bleibt der Umgang mit Bootsflüchtlingen. Zusagen für Quoten … Weiterlesen

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Linksextremismus wird »schöngerechnet«: Extremistische Straftaten werden vertuscht

14. November 2019 Linksextremer Anschlag auf Autos: Die Kriminalität von Linksaußen wird in den Statistiken schöngerechnet Der Verfassungsschutz weist gerne auf die Zahl extremistischer Straftaten hin. Besonders wenn diese von rechts kommen. Mit etlichen Statistiktricks werden diese im Verhältnis zu … Weiterlesen

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JOHANNES KAHRS BRICHT INTERVIEW MIT „WELT“ AB – Konkurrenz unerwünscht: SPD will AfD verbieten

  13. November 2019 Wie schon im Juli fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ein Verbot der AfD. Von MANFRED ROUHS | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch … Weiterlesen

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Es wird eng im Land für Selberdenker – NEUN-PUNKTE-PLAN DER MERKEL-REGIERUNG GEGEN „RECHTEN HASS“ IM NETZ

30. Oktober 2019 Nach der krachenden Wahlniederlage in Thüringen verstärkt die sog. Groko ihren Kampf gegen Rechts: Die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie; l.) und Christine Lambrecht (Justiz; beide SPD) mit Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Von CHEVROLET … Weiterlesen

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Bundesregierung plant Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet

CC0 POLITIK 06:35 27.10.2019 (aktualisiert 08:24 27.10.2019) Die Betreiber großer Social-Media-Plattformen sollen einer Zeitung zufolge künftig strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt melden müssen. Zudem sollen sie zur Auskunft über die nötigen Daten verpflichtet werden, berichtete die „Welt am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. … Weiterlesen

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„Immer extremistischer“: Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

RECHTSSTAAT Von David Berger  – 25. Oktober 2019   (David Berger) Unzulässig und unbegründet sei der Eilantrag des Thüringer AfD-Politikers Höcke, mit dem der Politiker dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang untersagen lassen wollte, den Flügel als „immer extremistischer“ zu bezeichnen. So das … Weiterlesen

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„Rechtsextreme“ Morddrohung gegen Mike Mohring: Verdacht auf Etikettenschwindel

  21. Oktober 2019 Mike Mohring – wer droht ihm? (Foto: Imago) Erfurt – An der Herkunft der von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring öffentlich gemachten „rechtsextremen Morddrohung“ werden Zweifel laut: Stil und Selbstbezeichnung der Täter deuten eher auf eine False-Flag-Aktion im … Weiterlesen

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Dramatischer Anstieg der Ausländerkriminalität in Thüringen

(c) Pixabay CC0 DEBATTE Von PP-Redaktion  – 22. Oktober 2019   Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt andere Prioritäten. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold Während Politiker und Medien nicht nur in Thüringen die angeblich gesunkene Kriminalität feiern, wird der Öffentlichkeit konsequent verschwiegen, dass … Weiterlesen

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„Rechtsextreme“ Morddrohung gegen Mike Mohring: Verdacht auf Etikettenschwindel

21. Oktober 2019 Mike Mohring – wer droht ihm? (Foto: Imago) Erfurt – An der Herkunft der von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring öffentlich gemachten „rechtsextremen Morddrohung“ werden Zweifel laut: Stil und Selbstbezeichnung der Täter deuten eher auf eine False-Flag-Aktion im typischen … Weiterlesen

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Rechtsterrorismus: Ramelow gegen These vom Einzeltäter

20. Oktober 2019 Spuren eines gescheiterten Anschlags: Einschusslöcher an der Synagogentür in Halle. (Getty Images Europe/Jens Schlueter) Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert von den Sicherheitsbehörden einen grundsätzlich veränderten Umgang mit dem Terror von Rechts. Der Linken-Politiker sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, … Weiterlesen

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Schlag gegen „Reichsbürger“-Szene in MV

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. (Archivbild) Das Landeskriminalamt (LKA) ist am Mittwochvormittag mit einer Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene in Mecklenburg-Vorpommern vorgegangen. Beamte durchsuchten mehrere Wohnungen in den Kreisen Vorpommern-Greifswald und … Weiterlesen

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Nach Halle: Horst Seehofer fordert Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

(c) Ailura [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 12. Oktober 2019   (David Berger) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant als Konsequenz auf den Terrorakt von Halle die Freiheit des Internets weiter einzuschränken. Hier müsse die Sicherheit … Weiterlesen

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AfD: Dobrindt will Beobachtung durch Verfassungsschutz

12. Oktober 2019 Alternative für Deutschland (AfD) (dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man müsse bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung … Weiterlesen

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Seehofer (CSU): „Rechtsextremismus ist eine Bedrohung in unserem Land“

06. Oktober 2019 Protestierende zünden Feuerwerk während einer spontanen Demonstration Rechtsextremer in Chemnitz am 27. August 2018. (picture alliance / AP Photo / Jens Meyer) Bundesinnenminister Seehofer hat sich besorgt über Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene geäußert. Seehofer sagte der … Weiterlesen

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Thüringens Innenminister Maier: Verfassungsschutz„beim Rechtsextremismus an der Belastungsgrenze“

05. Oktober 2019 Der thüringische Innenminister Georg Maier (dpa Martin Schutt) Der thüringische Innenminister Maier stellt sich auf einen langen Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen ein. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es brauche eine gesellschaftliche Bewegung, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen (Audio). … Weiterlesen

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