Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

AfD-Funktionär Hemmelgarn – „Reichsbürger“ will in den Bundestag

29. März 2017 | 07.48 Uhr Logo der AfD (Symbolbild).FOTO: dpa, dbo pil ehl fdt Düsseldorf. Der 57-jährige AfD-Funktionär Hemmelgarn aus Gütersloh steht auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl, ein Einzug ist damit wahrscheinlich. Er gilt als „Reichsbürger“, … Weiterlesen

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Polizeiaktion in Nordthüringen: Beamte entwaffneten Reichsbürger – 13 Gewehre beschlagnahmt

28.03.17 15:11 Polizeiaktion in Nordthüringen: Einer der Beschuldigten macht an der Grenze seines Grundstücks kein Geheimnis aus seiner Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung. © Foto: Polizei/nh Nordhausen. Die Polizei hat am Dienstag im Landkreis Nordhausen einem Angehörigen der Reichsbürgerbewegung bei einer Durchsuchung die … Weiterlesen

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Polizeischule feuert „Reichsbürger“

  Oranienburg (OGA) Zum ersten Mal ist ein Schüler der Brandenburger Polizeifachhochschule in Oranienburg wegen „Reichsbürgerschaft“ aus dem Dienst entlassen worden. Das bestätigte Hochschulpräsident Rainer Grieger am Montag.   Polizei-Anwärter enttarnten ihren Kollegen und informieren Leitung, die den Reichsbürger entließ. … Weiterlesen

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KOMMUNEN: Kommunalverwaltungen wehren sich gegen «Reichsbürger»

vom 27. März 2017 Die Verwaltungsbehörden in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns wollen Belästigungen und Bedrohungen durch sogenannte Reichsbürger entschieden entgegenwirken. «Zum Schutz unserer Mitarbeiter werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und in solchen Fällen eng mit Polizei, Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden … Weiterlesen

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Köln: Imame klagen gegen Islam-Dachverband Ditib

24. März 2017 Das Logo des größten Islamverband in Deutschland, Ditib. (Deutschlandradio / screenshot) Das Kölner Arbeitsgericht verhandelt heute über die Entlassung zweier türkischer Imame durch die Regierung in Ankara. Ihre Kündigungsschutzklage richtet sich gegen den Islam-Dachverband Ditib. Die Imame … Weiterlesen

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REICHSBÜRGER IN BRANDENBURG – Erst Jäger, dann Reichsbürger

von Alexander Fröhlich Das Arsenal. Bei dem am Montag in Fürstenberg/Havel festgenommenen Jäger und Reichsbürger fand die Polizei eine ganze Reihe von Waffen – sechs Gewehre und drei Pistolen. Foto: Polizei Brandenburg Am Montag beschlagnahmte die Polizei in Brandenburg ein … Weiterlesen

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Das Gericht als Bühne – Urteil gegen den „König von Deutschland“ rückt näher

12.03.17, 22:40 Uhr Peter Fitzek zeigt seinen eigenen Führerschein. Foto: Archiv/Sebastian Wittenberg – Er liebt die große Bühne, der selbst ernannte „König von Deutschland“ aus Wittenberg. Bei einer Zeremonie hat sich Peter Fitzek mit Zepter, Krone und Mantel wie ein Herrscher … Weiterlesen

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Neuenkirchener festgenommen – „Reichsbürger“ muss ins Gefängnis

Do., 09.03.2017 (Symbolbild) Foto: dpa   Neuenkirchen – Gegen den 50-jährigen Vertreter der „Reichsbürger“ aus Neuenkirchen lagen zwei Haftbefehle vor, weil er verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt hat: in diesem Fall die Reichsflagge. Wegen nicht bezahlter Geldstrafen wurde der Mann nun festgenommen und … Weiterlesen

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LANDTAG – Bayern: Mehr Staatsbeamte unter „Reichsbürger“-Verdacht

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass».Foto: Patrick Seeger / dpa veröffentlicht am 06.03.2017 – 10:03 Uhr München – Immer mehr bayerische Staatsbeamte stehen unter Verdacht, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren. Bei 15 Polizisten und 4 weiteren … Weiterlesen

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Kriminalität – Durchsuchung gegen „Reichsbürger“ wegen illegaler Waffen

Donnerstag, 02.03.2017, 18:31   Ein sogenannter Reichsbürger in Breuberg im Odenwald soll illegale Schusswaffen besitzen. Bei einer Durchsuchung am Donnerstag seien in dem Haus des 60-Jährigen auch mehrere Waffen gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. „Wir müssen aber noch … Weiterlesen

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Wirtschaft – Studie: NSA-Spionage verursacht Milliardenverluste bei deutschen Unternehmen

  22.02.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Protest gegen Überwachung – doch der große Lauschangriff geht weiter. Die Welt am Sonntag berichtet über eine Studie des Beraterdienstes Corporate Trust. Demnach seien Teile der deutschen Wirtschaft aktive Aufklärungsziele der NSA. Der … Weiterlesen

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Bayerischer Landtag: Joachim Herrmann berichtet über Kampf gegen „Reichsbürger“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – Foto: dpa Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet heute im Innenausschuss des Landtags über den Kampf gegen die sogenannte „Reichsbürger“-Bewegung. Die Opposition fordert insbesondere Aufklärung, wie groß die Szene ist und wie hoch das … Weiterlesen

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ZU BESUCH IM „FREISTAAT PREUSSEN – Wie die „Reichsbürger“ ticken

von Robert Kiesel In der vergangenen Woche durchsuchten Polizisten die Wohn- und Geschäftsräume von Mitgliedern des selbsternannten „Freistaats Preußen“ in Cottbus. Foto: Paul Zinken/dpa Sie lehnen die Bundesrepublik ab und geben eigene Pässe aus. Auch in Brandenburg und Berlin bekommen … Weiterlesen

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9.700 Salafisten und 1.600 Terrorismus-Verdächtige in Deutschland

Berlin (ADN). Rund 9.700 Salafisten und 1.600 des Terrorismus Verdächtige halten sich gegenwärtig in Deutschland auf. Das teilte der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Sonntag in einem Kamingespräch des Senders Phoenix  mit dem stellvertretenden ZDF-Chefdredakteur und Terrorismus … Weiterlesen

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Reichsbürgerbewegung: Reichsbürger torpedieren Behörden

Es gibt nicht nur gewalttätige Reichsbürger, die zur Waffe greifen, sondern auch welche, die ganz bewusst versuchen, deutsche Ämter und Behörden zu gängeln und lahmzulegen. Von: Bernhard Ebner Stand: 11.02.2017 Das Deutsche Kaiserreich ist für Reichsbürger der letzte legitime Staat. … Weiterlesen

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POLITIK – BADEN-WÜRTTEMBERG„Reichsbürger“ dürfen keine Waffen mehr besitzen

Stand: 05:58 Uhr  Es hat lange gedauert, aber jetzt handeln die Behörden: Im Südwesten werden Extremisten entwaffnet. Allerdings wissen die Ermittler noch nicht, wieviele „Reichsbürger“ bewaffnet sind. Und sie fürchten Gegenwehr. Die Erkenntnis kam recht spät, aber das Ziel ist … Weiterlesen

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Deutschland – NSU-Prozess: Weitere Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

  10.02.2017 • 18:04 Uhr Quelle: Reuters © Michael Dalder Ihr wird zur Last gelegt, an der Ermordung von zehn Menschen mitverantwortlich zu sein: Beate Zschäppe. Nun sind es schon drei. Der Prozess rund um die Machenschaften des NSU hat … Weiterlesen

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250 Beamte im Einsatz – Großrazzia gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern

Die Polizei durchsucht seit dem Morgen zahlreiche Räume von „Reichsbürgern“. Ein Schwerpunkt des Einsatzes ist Bayern. Auch Spezialeinheiten sind beteiligt. DPA Einsatz gegen „Reichsbürger“ im bayerischen Pliening Dienstag, 07.02.2017   11:54 Uhr In mehreren Bundesländern laufen seit dem Morgen Razzien in … Weiterlesen

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Muslimbrüder in Sachsen zunehmend aktiv – Ziel der Islamisten ist „die Scharia in Deutschland“

04. February 2017 Aktualisiert: 04. Februar 2017 7:07 Der Einfluss der radikalen Islamisten in Deutschland steigt. Der Verfassungsschutz warnt vor der Muslimbruderschaft in Sachsen. Die Exremisten hätten „die Scharia in Deutschland“ zum Ziel. Muslime beim beten.Foto: ULI DECK/AFP/Getty Images Der … Weiterlesen

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Rechtsextremismus – SPD-Politiker fordert Überwachung der „Reichsbürger“

Während einer Hausdurchsuchung in Berlin besteigt ein Mann ein Polizeiauto. (dpa/Paul Zinken) Nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten fordert der SPD-Innenpolitiker Lischka eine bundesweite Überwachung der Reichsbürger. Er halte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für essentiell, sagte er der „Mitteldeutschen … Weiterlesen

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Höcke-Rede: Oppermann bezeichnet AfD-Politiker als „Nazi“

Der AfD-Politiker Björn Höcke (imago / Jacob Schröter) Die Kritik an den Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke zum Holocaust-Gedenken und zur Vergangenheitsbewältigung der Deutschen hält an. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, bezeichnete Höcke in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als Nazi … Weiterlesen

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„Denkmal der Schande“ Empörung über Höckes Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal

Björn Höcke (dpa / Julian Stratenschulte) Der Vorsitzende der AfD Thüringen, Höcke, hat mit einer Rede in Dresden Empörung ausgelöst. In zahlreichen Kommentaren in den sozialen Netzwerken wurde seine Äußerung kritisiert, das Holocaust-Mahnmal in Berlin sei eine „Schande im Herzen … Weiterlesen

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Cottbus – Dem Frust der „Reichsbürger“ ausgesetzt

03. Januar 2017, 02:40 Uhr Wie Verwaltungen und Gerichte in der Lausitz versuchen, ihre Mitarbeiter vor aggressiven Zeitgenossen zu schützen COTTBUS „Reichsbürger“ haben im Dezember wieder für Schlagzeilen gesorgt. Einen Tag vor Silvester verletzte ein „Reichsbürger“ in Niedersachsen zwei Polizisten leicht. Der … Weiterlesen

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Innere Sicherheit: CSU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Geht es nach der CSU, soll für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten. (picture alliance /dpa /Matthias Balk) Als Reaktion auf den Anschlag von Berlin will die CSU Polizei … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: VERFASSUNGSSCHUTZ – Neurechte Identitäre planen schon die nächsten PR-Coups

Von Dirk Banse, Uwe Müller, Annelie Naumann  Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, rechnet mit weiteren Protestaktionen der Identitären Bewegung Quelle: pa/Oliver Dietze/dpa Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen rechnet mit weiteren Protestaktionen der Identitären Bewegung. Ziele der neurechten Gruppe seien Parteien, … Weiterlesen

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Fast 500 „Reichsbürger“ in Niedersachsen

Stand: 10.12.2016 15:44 Uhr Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an – und basteln sich eigene, illegale Ausweispapiere. (Archivbild) Viele von ihnen nennen sich selbst „Reichsbürger“. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die Gesetze und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht … Weiterlesen

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Thüringer Heimatschutz: EHE. THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ-CHEF Helmut Roewer: ERMORDUNG Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos ENTSORGUNGSGESCHÄFT?

DEZEMBER 8, 2016 GEORG LEHLE Helmut Roewer war Präsident des Thüringer Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, von 1994 bis 2000. Anfang Dezember 2016 veröffentlichte „Quer-Denken“ ein Interview mit ihm. Er äußerte Andeutungen, die aufgrund seiner Nähe zum Geschehen relevant sind, aber auch unglaubwürdig: … Weiterlesen

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Hamburg – Harburg – „Reichsbürger“ sorgen für Unruhe in Wulfsen

  08.12.16WINSEN/HAMBURG „Reichsbürger“ sorgen für Unruhe in Wulfsen Von Jörg Riefenstahl  Ehemaliger Polizist des LKA Hamburg soll mit aktiven Kollegen als „Reichsbürger“ missionieren – Verfassungsschutz prüft, Polizei ermittelt Winsen/Hamburg. Zwei Pferde auf einer Koppel am Ortseingang von Wulfsen. Auf den Straßen … Weiterlesen

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VERWALTUNG TRIFFT SICHERHEITSVORKEHRUNGEN: Die „Reichsbürger“ sorgen für Ärger

vom 8. Dezember 2016 Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers Die Verwaltung hat seit geraumer Zeit Probleme mit Vertretern der Bewegung. „Reichsbürger“ drucken sich häufig sogar ihre eigenem Reisepässe. Foto: dpa NEUMÜNSTER | Anfang der Woche warnte Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz-Chef Dieter … Weiterlesen

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Islam-Broschüre sorgt bei Bewohnern für Aufregung – „Höllenfeuer droht“

Foto: thinkstockphotos.de 02.12.2016, 09:48 „Informiere dich, lies den Koran!“ Mit diesen Worten endet eine Info-Broschüre der sogenannten Aufklärer. Seit Tagen klagen Bürger im nördlichen Teil des Burgenlandes und im südlichen Niederösterreich über diese Zuschriften. Die Verfasser der Broschüre schreiben sich … Weiterlesen

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