Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Einfluss des rechtsaußen-Flügels in AfD wächst

11. Oktober 2020 Das AfD-Parteilogo (dpa / Paul Zinken) Trotz der formalen Auflösung des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD sieht der Verfassungsschutz einen immer größeren Einfluss seiner bisherigen Anhänger in der Partei. Bei parteiinternen Wahlen kämen diese in Schlüsselpositionen, sagte … Weiterlesen

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Maaßen vor dem U-Ausschuß: „Deutliche Erhöhung des Sicherheitsrisikos“ durch Grenzöffnung 2015

09. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Schweres Geschütz: der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuß des Bundestages erklärt, der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können. Dazu hätte man die ausländerrechtlichen Befugnisse ausschöpfen müssen. Der Anschlag … Weiterlesen

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SÄCHSISCHER AFD-BUNDESTAGSABGEORDNETER: Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremist ein

  Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier Foto : picture alliance/dpa veröffentlicht am 05.10.2020 – 16:15 Uhr Dresden – Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Das bestätigte die Sprecherin der Behörde, Patricia Vernhold (43). „Jens Maier wird der erwiesenen … Weiterlesen

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Rechtsextreme Chats – Reul: „Einer der verdächtigen Verfassungsschützer war Teamleiter“

02. Oktober 2020 NRW-Innenminister Reul (CDU) während einer Pressekonferenz (Federico Gambarini/dpa) In Nordrhein-Westfalen soll auch ein Verfassungsschützer in einer Führungsposition am Austausch von Nachrichten mit islamfeindlichen und rassistischen Inhalten beteiligt gewesen sein. NRW-Innenminister Reul sagte der „Rheinischen Post“, unter den … Weiterlesen

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Bericht: Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden

27. September 2020 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht offenbar mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu … Weiterlesen

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Ein neues Feindbild: Jetzt sollen „QAnon“-Gläubige verfolgt werden

21. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein neues Feindbild. Die neueste Bedrohung sind in seinen Augen sogenannte „QAnons“ – Anhänger eines angeblichen, im Umfeld von US-Präsident Trump angesiedelten Heilsbringers, der unter anderem mit … Weiterlesen

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„Reichstags-Sturm“: Ein buchstäblicher Treppen-Witz

21. September 2020 High Noon auf der Reichstagstreppe am 29.8.2020 (Screenshot:Youtube)   Was halbwegs nüchterne politische Beobachter und die Minderheit von unvoreingenommene Journalisten seit Beginn an wussten, wird nun ausgerechnet vom Berliner Senat kleinlaut auf Anfrage der Opposition bestätigt: Es … Weiterlesen

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Disziplinarverfahren nach Denunziation eingeleitet – Konsequenz für Polizist nach Demo-Auftritt

  04. September 2020 Querdenken Demo (Bild: shutterstock.com/ Bezler: imago)   Nach dem Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin gibt es erste Konsequenzen. Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten ein Disziplinarverfahren … Weiterlesen

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Corona-Proteste: „Querdenken 711“ will am 3. Oktober in Konstanz demonstrieren

02. September 2020 Michael Ballweg, Initiator der Initiative „Querdenken“ (picture alliance/ dpa/ Christoph Schmidt) Die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ will zunächst keine weitere Großdemonstration gegen die Corona-Politik in Berlin organisieren. Stattdessen sei eine Kundgebung in Konstanz geplant, sagte der Gründer … Weiterlesen

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Lady Rastalocke – durch Zeckenbiss die Reichstagstreppe hinaufgetrieben?

01. September 2020 Tamara K in Aktion (Bilder: Screenshots Twitter)   Tamara Kirschbaum wurde als Tamara K. im Nachgang zu den #b2908 Protesten bekannt, da Sie mit ihren Aufrufen maßgeblich dazu beigetragen habe, dass es – von den Mainstreammedien und … Weiterlesen

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Klausurtagung: Union will Verfassungsschutz und BKA stärken

02. September 2020 Das gemeinsame Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (dpa / Michael Kappeler) Die Union will den Verfassungsschutz stärken. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die heutige Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, der der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vorliegt. Damit Extremisten … Weiterlesen

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Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Innenministerium bestätigt Einsatz von V-Leuten bei Corona-Protesten

Von  PS  – 31. August 2020   Hauptthema auf der Bundespressekonferenz war die Corona-Demo und der „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August. Regierungssprecher Seibert erklärte der Sturm sei aus der Demonstration heraus erfolgt. RT wollte wissen, ob das Innenministerium dies bestätigen … Weiterlesen

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WDR & NDR: Facebook sperrt Magazin „Compact“

29. August 2020 Der Stand des „Compact“-Magazins auf der Leipziger Buchmesse (Archiv) (Deutschlandradio Kultur / Sven Crefeld) Facebook hat die Seiten des rechtsradikalen Magazins „Compact“ gesperrt. Nach Informationen von WDR und NDR gingen die Online-Auftritte am Abend sowohl auf Facebook … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Demos gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtsextremisten unterwandert

27. August 2020 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Kundgebungen gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtextremisten unterwandert. (imago stock&people) Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik anzuführen. Zwar hätten rechtsextremistische … Weiterlesen

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Jugendorganisiationen: So trickst der Verfassungsschutz bei Linksextremismus:

23. August 2020   Es gibt vieles, was man am heutigen Verfassungsschutz kritisieren muss – die allzu nachsichtige Haltung zum Linksextremismus gehört auf jeden Fall dazu. Diese im aktuellen Verfassungsschutzbericht angewendete Methode, die linke Gefahr kleinzurechnen, ist besonders dreist. Die meisten … Weiterlesen

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36,5 Millionen Euro von der EU für Muslimbruderschaft von 2014 BIS 2019

16. August 2020 Die radikal-islamische Muslimbruderschaft (rechts deren Symbol mit zwei Schwertern) ist vor allem in Berlin stark vertreten. Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland ist laut Geheimdiensten sehr hoch. Die EU hat in den Jahren 2014-2019 36,5 Millionen Euro für Gruppen … Weiterlesen

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Da freuen wir uns doch: 350 IS-Rückkehrer in Deutschland

Von  PS  – 15. August 2020 SymbolbildNach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) sind rund 350 deutsche Islamisten aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückgekehrt, davon 90 nach Nordrhein-Westfalen. „Zu mehr als 100 Rückkehrern liegen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen … Weiterlesen

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AfD: Ist Jörg Meuthen IM des Verfassungsschutz?

Berlin (ADN) – Langsam muss an sich die Frage stellen, ob Jörg Meuthen geheimer Mitarbeiter des Verfassungschutz ist. Wer seine eigene Partei als Parteivorsitzender derart schädigt, arbeitet nicht im Interesse der Partei. Der Popanz um Andreas Kalbitz und die Drohungen, … Weiterlesen

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Ins öffentlich linksradikale Zeckennest gestochen: Müssen Don Alphonso und Ulf Poschardt jetzt um ihr Leben fürchten?

30. Juli 2020 Wespe (Symbolbild: shutterstock.com)   Der Skandal, den das NDR-Magazin Panorama mit seinen Vorwürfen gegen den Bundeswehr-Offizier Marcel Bohnert durch ihre Neigungsjournalistinnen ausgelöst hat, könnte vielleicht der Anfang des Endes eines regierungstreuen, linkslastigen Staatsfunks sein. Der Welt-Online Blogger Don … Weiterlesen

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KUNDGEBUNG AUS DER HAUPTSTADT DES WIDERSTANDS – Video: 213. Pegida vom Neumarkt in Dresden

21. Juli 2020 Am Montag fand die 213. Pegidaveranstaltung in Dresden statt. Gäste waren Martin Sellner aus Österreich und Irfan Peci, der als Kind bosnischer Einwanderer in der Oberpfalz aufwuchs und sich als jugendlicher Moslem dem Dschihad verschrieb. Mit 19 … Weiterlesen

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Ablenkungsmanöver? Rechte Drohmails gegen prominente Linke – pünktlich zur Diskussion um Migrantengewalt

22. Juli 2020 Zählt natürlich auch wieder zu den Opfern: Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli (Foto:Imago/Popow) Immer wenn es für das Multikulti-Lager und die xenophilen Protagonisten des Linksstaats eng wird, weil ihre Schützlinge wieder mal Mist gebaut haben und so den … Weiterlesen

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Partei mit Problemen: Verfassungsschutz, Spenden-Streit und miese Stimmung – die AfD im Tief

Als die Umfragewerte für die AfD zu Beginn der Coronakrise nach unten gehen, ist die Stimmung in der Partei noch relativ entspannt. Das ist jetzt anders. Denn neben dem Virus macht den Rechtspopulisten inzwischen auch der Spaltpilz zu schaffen. Wer … Weiterlesen

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Bodo mit den Nerven runter – Ramelow zeigt AfD-Abgeordneten Möller Mittelfinger und schimpft: „Du widerlicher Drecksack“

Eklat im Thüringer Landtag: In einer Debatte über die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses am Freitagnachmittag zeigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger und bezeichnete ihn als „widerlichen Drecksack“. Die AfD-Fraktion ließ die Sitzung unterbrechen und den Ältestenrat … Weiterlesen

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Graue Wölfe: MAD ermittelt gegen vier Bundeswehrangehörige

18. Juli 2020 In vier Fällen mutmaßlicher Anhänger der Grauen Wölfe ermittelt der MAD (Picture Alliance / dpa / ZUMA Wire / Omer Messinger) Der Militärische Abschirmdienst ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen vier türkischstämmige Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Es handle … Weiterlesen

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Demonstranten im Fokus – Nach AfD-Demo und Protest in Altenburg: Polizei ermittelt wegen Straftaten

Die aufgeheizten Veranstaltungen am Donnerstag auf dem Altenburger Markt wirken weiter nach. Die Polizei ermittelt gegen mehrere Demonstranten – aus mehreren politischen Lagern. Nach der AfD-Kundgebung samt Gegenprotesten auf dem Altenburger Markt prüft die Polizei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Insgesamt hat … Weiterlesen

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Identitäre Bewegung – Auch YouTube sperrt Konten von Martin Sellner – FDP liebt Zensur von Andersdenkenden

15. Juli 2020 Martin Sellner bei einer Kundgebung der Identitären im April 2019 in Wien (imago/photonews.at) Nach Twitter hat nun auch YouTube die Konten des Mitbegründers der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) Österreich, Martin Sellner, gesperrt. In einer Mitteilung von Google, … Weiterlesen

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Twitter löscht Acount von Martin Sellner und Identitäre – Linksradikale und Antifa jubeln

Gestern hat das soziale Netzwerk Twitter viele Acounts von Aktivisten der Identitären Bewegung gelöscht. Auch der Acount von Martin Sellner war dabei. Die Linksfaschisten und die Antifa jubeln. Wir bieten unseren Lesern nachfolgend einen Artikel des Linksradikalen Blogs – Der … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht: Sorge über Anstieg extremistischer Straftaten

09. Juli 2020 Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Auf rechtsextremistischer Seite wurden zehn Prozent mehr Fälle erfasst – bei den … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht: Linksextremisten verursachen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe in 2019

Berlin (ADN) Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 von Horst Seehofer (CDU) und dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) vorgestellt. Neben dem Rechtsextremismus, den Islamischen Extremisten hat auch der Linksextremismus extrem zugenommen. Haldenwang wies besorgt darauf hin, dass der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten verzeichnen … Weiterlesen

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Sachsen: Vorwürfe gegen neuen Verfassungsschutzchef

02. Juli 2020 Der sächsische Landtag in Dresden (Sebastian Kahnert/dpa-ZB) Der neue Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Christian, ist unmittelbar nach seinem Amtsantritt in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ wollte Christian brisante Daten löschen lassen. Bei dem … Weiterlesen

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