Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Demokratie: AfD-Chef Meuthen wendet sich gegen Aufrufe zu politischer Gewalt

19. Februar 2018 Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (dpa-Bildfunk / Julian Stratenschulte/) AfD-Chef #Meuthen hat #Aufrufe zur politischen #Gewalt unter seinen Anhängern zurückgewiesen. In einer Botschaft auf #Facebook schrieb er, die #AfD begreife sich als Rechtsstaatspartei und lehne gewaltsame Veränderungen in … Weiterlesen

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AfD: Debatte um Beobachtung durch Verfassungsschutz

18. Februar 2018 Ein Aufkleber mit dem Logo der AfD. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Der #Verfassungsschutz analysiert nach Zeitungsrecherchen mögliche Verbindungen zwischen #AfD und rechtsextremer Szene. Die „Welt am Sonntag“ zitiert eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, wonach man … Weiterlesen

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Traditionen gelten bereits als rechtsradikal – Der NDR warnt vor so genannten völkischen Familien

Es gibt solche Familien: Sie sind traditionell gekleidet, sie gehen handfesten Berufen nach und sie veranstalten Brauchtumsfeiern auf ihren Höfen. Kein Problem – sollte man denken. Doch der NDR sieht darin neuerdings eine Gefahr für die Demokratie. Es sind seiner … Weiterlesen

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Eine Mutter erzählt: „Ich schau nicht mehr weg“

09. Februar 2018 Kultur » Gesellschaft von Martina Meckelein Von Linksextremisten bedroht: Karina Foto: JF Sie ist vorsichtig, sehr vorsichtig. Karina ist 39 Jahre alt, Ehefrau, Mutter von vier Kindern. Sie lebt im Süden Deutschlands. „Ich werde als Rassistin beschimpft, von #Linksextremen bedroht … Weiterlesen

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Razzia bei „Reichsbürger“: Polizei macht Überaschungsfund

Von Anneke Müller 30 Beamte waren bei Reichsbürger Volkmar N. im Einsatz.#Riesa – Ein Großaufgebot an Polizei durchsuchte Dienstagfrüh ab 7.30 Uhr den #Dreiseitenhof des Reichsbürgers Volkmar N. im Wülknitzer Ortsteil #Peritz bei Riesa. Eigentlich hatte das Landesamt für Steuern und Finanzen … Weiterlesen

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Deutschland – Früherer DDR-Ministerpräsident Hans Modrow verklagt die Bundesrepublik

  27.01.2018 • 16:56 Uhr Quelle: www.globallookpress.com #Hans Modrow, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR war auch der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden. Er war der letzte Ministerpräsident der DDR vor der Wende, später saß er im Bundestag und im Europäischen … Weiterlesen

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CYBER-DSCHIHAD – Facebook veröffentlicht Tipps, wie Muslime gegen Islamkritik im Internet kämpfen sollen

  Date: Januar 25, 2018 Author: davidberger (David Berger) Einen eigenen Ratgeber für das Agieren von #Muslimen bei #Facebook hat das Netzwerk nun zusammen mit der Institution „Faith Associates“ in englischer Sprache herausgegeben. Dort soll Muslimen gezeigt werden, wie sie Facebook nutzen können, um ihre … Weiterlesen

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Verfassungsschutz warnt: Anzahl der Salafisten steigt gewaltig an – Auch Kurdische Arbeiterpartei PKK wird zum Problem

17. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit 2011 hat sich die Zahl der #Salafisten in #Berlin vervierfacht. Laut einem Bericht des #Verfassungsschutzes leben rund 950 Anhänger der Szene in der Bundeshauptstadt, was fast ein Zehntel der bundesweit 11.000 Salafisten ausmacht. … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ verursachen gereizte Tonalität

Veröffentlicht am 13. Januar 2018 von cotta77 Berlin (ADN). Am dreizehnten Tag des neuen Jahres löst das für seine manische Suche nach Fakten bekannte Nachrichtenmagazin „Focus“ eine neue Welle des Verfolgungswahns auf die sogenannten Reichsbürger aus. Keiner – nicht einmal die Sicherheitsbehörden mit den Verfassungsschutzämtern … Weiterlesen

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Bundesregierung: Rückkehr von mehr als 100 Dschihadisten-Kindern erwartet

08. Januar 2018Screenshot eines Propagandavideos der IS-Miliz zeigt voll verschleierte Frauen mit Gewehren, die angeblich in der syrischen Stadt Al-Rakka operieren (undatiert). Die Frauen gehören angeblich der Al-Chansaa-Brigade an. (dpa/Syriadeeply.org) Die #Bundesregierung vermutet, dass mehr als 100 #Kinder von deutschen … Weiterlesen

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Europa – Ungarn nimmt sich Scientology vor: Zentrale in Budapest vom Staat besetzt

  04.01.2018 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters   Das neueste Kapitel in der weltweiten Scientology-Debatte schreibt #Ungarn. Seit dem Jahr 2016 laufen Ermittlungen gegen die US-amerikanische Organisation wegen drastischen Datenmissbrauchs der eigenen Mitglieder sowie Dritter. Ist das jüngste Ereignis Teil … Weiterlesen

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In Sachsen leben derzeit knapp 1300 Reichsbürger

Der Freistaat bessert seine wenige Monate alten Angaben nach. Vor allem in #Dresden und dem #Landkreis Zwickau gibt es Veränderungen. Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“. Foto: Patrick Seeger/Archiv Von Kai Kollenbergerschienen am 28.12.2017 #Dresden. Wenige Monate nach einem … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Islamistisches Frauen-Netzwerk im Visier

27. Dezember 2017 Junge Frauen verfolgen im Juni 2014 eine Kundgebung des radikalen Salafistenpredigers Pierre Vogel in Offenbach am Main.(Archiv) (picture alliance / dpa / Boris Roessler) Der #Verfassungsschutz in #Nordrhein-Westfalen warnt vor #salafistischen Frauen-Netzwerken. Behördenleiter Freier sagte der „Frankfurter … Weiterlesen

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ALLAHU AKBAR-TERROR – Trat ein Terrorprediger bei Gedenkstunde mit Merkel am Breitscheidplatz auf?

  Gedenkfeier am Breitscheidplatz. Danach betete Imam Mohamed Matar in der Gedächtsniskirche vor (c) Youtube Date: Dezember 23, 2017 Author: davidbergerweb „Was ist dran am Vorwurf der „Bild“ gegen Matar?  „Nichts“, sagt Martin Germer, Pfarrer der Gedächtniskirche. „Herr Matar ist mit Sicherheit kein … Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Berliner Verfassungsschutz erhält neues System mit ausufernden technischen Möglichkeiten

11. Dezember 2017 NATIONAL Berlin. Ein neues #Dokumentenmanagement-System soll künftig beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz die herkömmlichen Papierakten ersetzen. Auch andere Landesämter planen, auf das digitale System umzustellen. Was zunächst wie ein normaler Vorgang wirkt, läßt Datenschützer skeptisch werden. Aus Reihen … Weiterlesen

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„Frauen oft stark radikalisiert“  – Verfassungsschutz warnt vor IS-Rückkehrerinnen

  03.12.2017, 08:31 Uhr | dpa, df Weibliche Familienangehörige von IS-Kämpfern in Syrien: Der #Verfassungsschutz will aus Irak und Syrien zurückkehrende IS-Anhängerinnen beobachten. (Quelle: Delil Souleiman/AFP/Getty Images) Die IS-Terrormiliz verliert in #Syrien und im Irak an Boden. Viele ausländische Anhänger planen … Weiterlesen

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Angst im Nacken: Innenpolitiker fordern AfD-Beobachtung wegen rechter Umtriebe

02. Dezember 2017 Giftig: Die rot-grüne Mischung (Foto: Collage)   Die #AfD ist in den Bundestag eingezogen und macht den verschlafenen Politikern der etablierten Parteien Feuer unter’m Hintern. Das ist natürlich ungemütlich, wird doch wieder mal versucht, so etwas wie … Weiterlesen

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Deutschland – BMI prüft Änderung des Grundgesetzes, damit der Staat Gegenangriffe im Cyberraum starten kann

  01.12.2017 • 21:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Das in diesem Jahr eingerichtete Kommando „Cyber- und Informationsraum“ ist anderen Teilstreitkräften nahezu gleichgestellt. Nun fordert das #BMI erneut, dass auch #Cyberangriffe ermöglicht werden müssen.   Sicherheitsbehörden betonen erneut, dass es zukünftig nicht … Weiterlesen

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Alle gegen die AfD

29. November 2017 So soll die AfD platt gemacht werden (Foto: Collage)   Das breite demokratische Bündnis gegen „Rechts“ ruft zum Terror gegen den #AfD-Bundesparteitag auf  Von Thomas Schlawig  Am 02.12.2017 findet im #Hannover Congress Centrum der Bundesparteitag der AfD … Weiterlesen

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AfD Bayern wählt Nachfolger für Petr Bystron

26. November 2017 AfD-Bayern wählt neuen Landesvorsitzenden (Bild: AfD / Bystron) Greding/#Bayern – Die AfD Bayern hat am Samstag im mittelfränkischen #Greding einen Nachfolger für den bisherigen Landeschef #Petr Bystron gewählt. #Martin Sichert übernimmt als neuer bayerischer Landeschef die durch … Weiterlesen

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Linksextremisten kündigen an: „Wir werden da reingehen und den AfD-Parteitag abbrechen!“

24. November 2017 Bild: jouwatch   #Hannover – Am ersten Dezemberwochenende  findet der Bundesparteitag der #AfD in #Hannover statt. Das linke bis linksextreme Spektrum ruft daher zur massiven Störung der Parteiveranstaltung auf. „Wir gehen da rein“, so der öffentlich kommunizierte … Weiterlesen

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Verfassungsschutz flüchtet vor der IB

16. November 2017 #Verfassungsschutz: Werkzeug der Mächtigen (Bild: EinProzent)   #Magdeburg – Eine Zehntausend-Seelen-Gemeinde in der Nähe von Magdeburg in der letzten Woche: Zwei Staatsbedienstete ziehen sich ihre Kapuzen tief ins Gesicht und flüchten mit schnellen Schritten vor einem jungen … Weiterlesen

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Bürger an die Waffen?

04. November 2017 Foto: Durch Prath/Shutterstock   #Angela Merkel versprach „alles Menschenmögliche“ zu unternehmen, um weitere terroristische Anschläge zu verhindern und auch #Horst Seehofer hat sich positioniert: Bayern werde sich mit aller Härte und mit aller Entschlossenheit dem #Terror entgegenstellen … Weiterlesen

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Deutschland Attentat im Münchner Einkaufszentrum 2016: Anwälte vermuten Verwicklung von V-Leuten

  04.11.2017 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters Der Angeklagte Phillip K. (M) und seine Verteidiger Bei dem #Amoklauf am 22. Juli 2016 tötete der 18-jährige David Sonboly neun Menschen, fünf wurden verletzt. Aktuell steht der Marburger Waffenhändler Phillip K. vor … Weiterlesen

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Antifa: “Kubitschek, bald liegst du im Kofferraum”

02. November 2017 Foto: Ein Prozent   Am vergangenen Samstag veranstaltete das linke „Aktionsbündnis Kick ‚em Out“ in Halle eine Demonstration gegen das hallesche Ein-Prozent-Objekt in der Adam-Kuckhoff-Straße. Wenige Tage zuvor hatte es – wir berichteten – einen massiven Angriff auf das Hausprojekt gegeben. … Weiterlesen

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Verfassungsschutzpräsident: Hunderte Hinweise auf IS-Anhänger unter „Flüchtlingen“

17. Oktober 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. „Viele hundert Hinweise“ zu mutmaßlichen IS-Anhängern erhalte der #Verfassungsschutz von #Asylbewerbern, erklärte der Präsident der Behörde #Hans-Georg Maaßen gegenüber der „Deutschen Welle“ in Bonn. Er halte „weit über 80 Prozent der Hinweise für belastbar“. … Weiterlesen

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Rassistischer Anschlag auf Berliner Moschee

09. Oktober 2017 Hier sehen sie eine moderate Moschee. Hier sehen Sie eine radikale Moschee (Bild: JouWatch).   Mehr als erzürnt dürfe der Imam der als #salafistisch eingestuften und vom #Verfassungsschutz „beobachteten“ #Dar-Assalam-Moschee („Neuköllner Begegnungsstätte“) gewesen sein, die sich einer … Weiterlesen

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Mit Höcke geht es weiter aufwärts!

01. Oktober 2017 Freut sich auf weitere Arbeit in der AfD: Björn Höcke (Foto: JouWatch)   #AfD-Spitze will #Höcke halten Aus für den Ausschluss  „Der umstrittene Thüringer AfD-Landeschef #Björn Höcke ist nach Informationen von WDR, NDR und SZ direkt am Montag … Weiterlesen

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Palästinensische Terrororganisation kandidiert auf kommunistischer Parteienliste für den Bundestag

30. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die „#Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (#MLPD), eine kommunistische Splitterpartei, der selbst innerhalb des linken Lagers Sektenzüge vorgeworfen werden, betreibt nun Wahlkampf als Internationalistische Liste/MLPD. Mit auf der Liste steht die palästinensischen Terrororganisation PFLP (#Popular Front … Weiterlesen

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Gesetzeswidrige Kooperation: arbeitet der Verfassungsschutz mit Jobcentern zusammen?

16. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Saarbrücken. Eine dem konservativen Internetblog „Tichys Einblick“ weitergeleitete, offenbar interne E-Mail eines saarländischen Jobcenters belegt, daß #saarländische Jobcenter möglicherweise gesetzeswidrige #Kooperationen mit dem #Verfassungsschutz vereinbart haben. Die E-Mail, die in Teilen auf dem Blog veröffentlicht … Weiterlesen

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