Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Medienberichte: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Publiziert am 15. Januar 2019 von staseve

15. Januar 2019 Die AfD soll geheimdienstlich überprüft werden. (imago stock&people) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut übereinstimmenden Medienberichten die „Alternative für Deutschland“ zum Prüffall erklärt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche … Weiterlesen →

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Selten so gelacht: Regierung plant Ausbildungslehrgang zu Deradikalisierungs-Beratung

Publiziert am 15. Januar 2019 von staseve

15. Januar 2019   Foto: Collage Berlin – Wieder so eine überflüssige und teure Maßnahme: Das Bundesinnenministerium plant einen Qualifizierungslehrgang für die Deradikalisierungsberatung im Bereich des #Islamismus. Damit sollen Sozialarbeiter, Psychologen, Islamwissenschaftler und andere Berufsgruppen gezielt auf die Arbeit mit … Weiterlesen →

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Linke jubeln: Poggenburg gründet neue Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“

Publiziert am 12. Januar 2019 von staseve

  11. Januar 2019 Foto: Imago  Das passiert, wenn die Leberwurst beleidigt wird: Sie zieht sich in ihre Haut zurück und schimmelt dann vor sich hin. André Poggenburg aber, von und in der AfD ausgeschaltet, zieht sich nicht aus der … Weiterlesen →

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Rechte AfD-Abspaltung um André Poggenburg geplant – “DIE NATIONALKONSERVATIVEN”

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

    10. Januar 2019 Verlässt André Poggenburg bald die AfD für die „Nationalkonservativen“? Was bisher nur gerüchteweise durchs Netz geisterte, ist heute durch den sächsischen AfD-Funktionär Egbert Ermer gegenüber Spiegel Online bestätigt worden. Der vom ehemaligen Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg initiierte Kreis … Weiterlesen →

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Sachsen: Verfassungsschutz beobachtet „Pro Chemnitz“

Publiziert am 10. Januar 2019 von staseve

  09. Januar 2019 Eine Demonstration von „Pro Chemnitz“ (picuture alliance / ZB) Der sächsische #Verfassungsschutz hat die rechtspopulistische Gruppierung „#Pro Chemnitz“ unter Beobachtung genommen. Wie das Landesamt in Dresden mitteilte, griff die Maßnahme bereits vor dem Jahreswechsel. Die Hauptakteure … Weiterlesen →

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AfD-Büro attackiert – Leipziger Büro der AfD mit Farbbeuteln beschmissen

Publiziert am 9. Januar 2019 von staseve

AfD 09.01.2019 06:26 1.602 NÄCHSTER VORFALL, DIESMAL LEIPZIG! Leipzig – Auf ein Bürogebäude im Leipziger Süden ist am gestrigen Dienstag eine Farbattacke verübt worden. Unter anderem ist auch der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) dort eingemietet. Besonders einen im Erdgeschoss ansässiger Werbeartikel-Anbieter traf die … Weiterlesen →

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Religion: Herrmann kritisiert Teilnahme radikaler Islamisten an Ditib-Tagung

Publiziert am 9. Januar 2019 von staseve

09. Januar 2019 Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU (dpa / Matthias Balk) Nach Berichten über radikale Islamisten bei einer Kölner Islamtagung schließt Bayerns Innenminister Herrmann eine Beobachtung des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib durch den Verfassungsschutz nicht aus. Alarmierend sei, dass … Weiterlesen →

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Ditib – Islamisten bei Konferenz in Köln

Publiziert am 7. Januar 2019 von staseve

  06. Januar 2019 Das Ditib-Logo an der Zentralmoschee in Köln. (dpa / Oliver Berg) An einer Konferenz des Moschee-Verbandes Ditib haben einem Medienbericht zufolge führende Islamisten aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft teilgenommen. Bei der Veranstaltung vergangene Woche über „die … Weiterlesen →

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Terrorermittler packt aus: „Meine Vorgesetzten zwingen mich, das Parlament zu belügen“

Publiziert am 6. Januar 2019 von staseve

05. Januar 2019 In Berlin und Düsseldorf setzte die Politik zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein, um die Hintergründe und „Sicherheits-Pannen“ zum Amri-Komplex zu ermitteln – so lautet jedenfalls die offizielle Version für die Bevölkerung. Dementsprechend wurden in den vergangenen Wochen und Monaten … Weiterlesen →

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Enttarnter V-Mann wirkte bei G20-Blockaden in Hamburg mit

Publiziert am 5. Januar 2019 von staseve

05.01.2019 • 08:20 Uhr Quelle: Reuters Enttarnter V-Mann wirkte bei G20-Blockaden in Hamburg mit (Bild: 7. Juli 2017) Der im November nach einer Panne beim niedersächsischen #Verfassungsschutz enttarnte V-Mann hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge beim #G20-Gipfel in #Hamburg mit Göttinger Autonomen … Weiterlesen →

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Furkan Bewegung will Kalifat in Deutschland errichten und demonstriert in Dortmund

Publiziert am 3. Januar 2019 von staseve

Die #Furkan Bewegung möchte in Deutschland ein islamistisches Kalifat errichten und die Sharia einführen. Am Weihnachtswochenende demonstrierten die Islamisten in Dortmund. Alparslan Kuytul (* 20. August 1965 in Karataş bei Adana) ist der geistige Führer der Furkan-Bewegung. Der deutsche Verfassungsschutz beurteilt sie als extremistische Organisation, welche … Weiterlesen →

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Ein Prozent hat recherchiert: Die ganze Wahrheit über die Kahane-Strippenzieher

Publiziert am 29. Dezember 2018 von staseve

    EIN PROZENT 04. Dezember 2018 Anette Kahane (Bild: EinProzent) Die Erfolge der patriotischen Opposition entlarven das hässliche Gesicht der Multikulti-Propagandisten. Mit immer extremeren Maßnahmen versuchen sie, ihr krudes Weltbild durchzusetzen. Auch vor Kindern machen sie nicht halt: In … Weiterlesen →

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Wie naiv ist das denn? Bundesregierung will externes Geld für Moscheen kontrollieren

Publiziert am 28. Dezember 2018 von staseve

28. Dezember 2018 Foto: Al Nur Moschee (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wieder so ein blinder Aktionismus, der nur dazu dient, die Bürger zu beruhigen: Die #Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz – FDP: Auch Landesämter sollten Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

Publiziert am 22. Dezember 2018 von staseve

22. Dezember 2018 Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP (dpa / Peter Steffen) Der FDP-Innenexperte Kuhle hat die Ankündigung des neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang begrüßt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken. Der „Märkischen Oderzeitung“ sagte er, die Landesämter sollten diesem … Weiterlesen →

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Deutscher Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen war beim türkischen Militär

Publiziert am 13. Dezember 2018 von staseve

Künftiger Verfassungsschutz-Vize – So wird im Internet gegen einen Terrorbekämpfer gehetzt Ein Kölner soll in die Chefetage der Zentrale des Verfassungsschutzes in Köln-Chorweiler einziehen. (Foto: Oliver Berg/dpa) Sinan Selen soll Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Er war Rechtsanwalt, arbeitete beim … Weiterlesen →

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Martin #Hess (#AfD):“Warum wird die türkische Ditib nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

Publiziert am 13. Dezember 2018 von staseve

https://twitter.com/i/status/1072927364622020609   Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.12.2018

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SPD-Pöbel-Kahrs fordert AfD-Verbot

Publiziert am 11. Dezember 2018 von staseve

10. Dezember 2018   Johannes Kahrs (SPD) (Bild: Screenshot)  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, den Bürgern weniger durch Sacharbeit denn durch maximales Gepöble und peinliche Unsachlichkeit gegen den politischen Gegner bekannt, fordert, die AfD zu verbieten. Die AfD sei rechtsradikal, in immer … Weiterlesen →

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Landeschefin der AFD Sayn-Wittgenstein muss gehen Rausschmiß bei der AfD

Publiziert am 6. Dezember 2018 von staseve

AfD 04.12.2018 15:16 502 RAUSSCHMISS BEI DER AFD! LANDESCHEFIN SAYN-WITTGENSTEIN MUSS GEHEN GRUND FÜR AUSSCHLUSS IST DIE MUTMASSLICHE MITGLIEDSCHAFT IN EINEM RECHTSEXTREMISTISCHEN VEREIN Kiel – Wegen ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in einem rechtsextremistischen Verein hat die AfD-Landtagsfraktion die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus … Weiterlesen →

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AfD: Die Alternative zur Windel?

Publiziert am 5. Dezember 2018 von staseve

MAX ERDINGER 04. Dezember 2018 Nicht einknicken, AfD! – Foto: Collage Die Bundestagsabgeordnete Ulla #Jelpke (Die #Linke) sagt völlig richtig: Solidarität ist eine Waffe. Als die „Rote Hilfe“ vom #Verfassungsschutz beobachtet wurde, rief sie dazu auf, sich nun „erst recht“ bei … Weiterlesen →

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Bonner Kicker haben Salafisten als Trikot-Sponsor – ÄRGER UM MAROKKANISCHEN SPORTVEREIN in Bonn

Publiziert am 30. November 2018 von staseve

  Ein Foto der Mannschaft des MSV zeigt den neuen, umstrittenen TrikotsponsorFoto: Privat   Artikel von: N. STAMPFLMEIER veröffentlicht am 29.11.2018 – 15:44 Uhr Bonn – Auf der Brust der Kicker des Marokkanischen Sportvereins Bonn (MSV) steht „Ansaar International“. Seit dieser Saison ist die islamische … Weiterlesen →

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AFD-NACHWUCHS – 150 Mitglieder aus  Niedersachsen ausgeschlossen

Publiziert am 19. November 2018 von staseve

  „Es gibt zurzeit kein Mitglied mehr in Niedersachsen“, sagte der JA-Bundesvorsitzende Damian LohrFoto: Maja Hitij / dpa   veröffentlicht am 18.11.2018 – 13:09 Uhr Hannover – Zwei Wochen nach der Auflösung ihres niedersächsischen Landesverbandes hat die #AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (#JA) nach … Weiterlesen →

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Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Publiziert am 17. November 2018 von staseve

Er ist jetzt der Chef. Das machte #Thomas Haldenweg, der neue #Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über #Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“. … Weiterlesen →

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Mehr als 5.000 Menschen demonstrieren gegen Merkelbesuch in Chemnitz

Publiziert am 17. November 2018 von staseve

Gestern besuchte Angela Merkel Chemnitz. Die Bürger haben die Schnauze gestrichen voll. Merkel hält salbungsvolle Reden mit Eigenloben, umgeht die Themen Sicherheit und Flüchtlingspolitik und wirbt für den Migrationspakt. Die Gegendemonstrationen von Antifa & Co sind diesmal nur ein spärlicher … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz: Erster Top-Beamter mit Migrationshintergrund – Deutsch-Türke wird Vizechef des Verfassungsschutzes

Publiziert am 17. November 2018 von staseve

IST DIE NEUBESETZUNG DES BFV-VIZE-POSTENS SYMBOLISCHER NATUR? 16. November 2018 Der Türke Sinan Selen (r.) wird Vize-Chef des deutschen Verfassungsschutzes.   Von LUPO | Auch in den deutschen Sicherheitsbehörden werden jetzt Spitzen-Positionen „mit Migrationshintergrund“ besetzt. Sinan Selen wird neuer #Vizepräsident … Weiterlesen →

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Höcke (AfD)Angst vor Verfassungsschutz ist „politische Bettnässerei“

Publiziert am 14. November 2018 von staseve

  03. November 2018 Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach. (dpa-ZB/Bodo Schackow) Der umstrittene thüringische AfD-Vorsitzende Höcke ist im Amt bestätigt worden. Auf dem Parteitag in Pfiffelbach erhielt er 81 Prozent der abgegebenen Stimmen. #Höcke, der auch … Weiterlesen →

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Sachsens AfD-Chef rechnet mit Beobachtung durch Verfassungsschutz

Publiziert am 9. November 2018 von staseve

09. November 2018   #Dresden  – Der sächsische #AfD-Landeschef #Jörg Urban rechnet mit einer Beobachtung seiner Partei durch den #Verfassungsschutz. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Wir werden der #Beobachtung durch den #Verfassungsschutz nicht entgehen können.“ Er gebe sich da … Weiterlesen →

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Deutschland – Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Publiziert am 5. November 2018 von staseve

  05.11.2018 • 14:57 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Hans-Georg #Maassen (L), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 12. September 2018 während einer Anhörung des Parlamentsausschusses des Bundestages in Berlin. Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) versetzt den … Weiterlesen →

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Keine Zeit mehr zu verlieren? Herrmann dringt auf Entscheidung zur AfD-Beobachtung

Publiziert am 4. November 2018 von staseve

04. November 2018 Gefährlich für die Demokratie? Joachim Herrmann (Foto: Imago)   München – Einigen Politikern geht es wohl nicht schnell genug, dass die lästige Konkurrenz von der Bühne verschwindet: Eine Beobachtung der #AfD durch den #Verfassungsschutz rückt nach Einschätzung des bayerischen … Weiterlesen →

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AfD -„Gutachten“ – die neueste Lachnummer

Publiziert am 4. November 2018 von staseve

  PASTOR JAKOB TSCHARNTKE 04. November 2018 In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock) Ein angeblich von der #AfD selbst in Auftrag gegebenes #Gutachten kann meines Erachtens nur als Lachnummer hoch 4 bezeichnet werden. Wenn dieses Gutachten tatsächlich aus … Weiterlesen →

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Maaßen-Nachfolger steht fest: Bisheriger Vizepräsident Thomas Haldenwang soll ran

Publiziert am 31. Oktober 2018 von staseve

31. Oktober 2018  Thomas Haldenwang (Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz) Die Entscheidung ist gefallen: Neuer Verfassungsschutzpräsident soll nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, werden.  Bereits nachdem die SPD Maaßens Kopf gefordert hatte, wurde … Weiterlesen →

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