Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Verfassungsschutzgesetz: Überwachung soll erleichtert werden

21. März 2019 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt) Das Bundesinnenministerium will dem Vernehmen nach den Geheimdiensten mehr Befugnisse bei der Überwachung geben. Das berichtet die ARD unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der … Weiterlesen

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Rostock: Moscheebaupläne nach Protesten der Bevölkerung gestoppt

  DAVID BERGER 20. März 2019 Hier sollte eine Moschee stehen. Gott sei Dank nicht? (Foto: Screenshot/Youtube   Vor drei Wochen hatten Unbekannte einen Schweinekopf auf dem Gelände am Holbeinplatz abgelegt, an dem in Rostock eine Großmoschee entstehen sollte. Gestern … Weiterlesen

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Geht doch: Uni weigert sich, Meuthen aus Podiumsdiskussion auszuladen

19. März 2019 Jörg Meuthen (Bild: AfD)   Die University of Applied Sciences hat die Forderung zurückgewiesen, den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen von einer Podiumsdiskussion zur Europawahl auszuladen. Das wiederum hatten die, vom Verfassungsschutz beobachteten Gesinnungswächter des linksradikalen Bündnisses „Aufstehen gegen … Weiterlesen

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„Prüffall AfD“: Innenministerium war vor Bekanntgabe informiert

16. März 2019   Berlin – Was für ein schmutziges Spiel ist hier hinter den Kulissen abgelaufen? Das Bundesinnenministerium war laut eines Zeitungsberichts vorab informiert, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am 15. Januar die AfD öffentlich … Weiterlesen

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Extremismus: Seehofer will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

15. März 2019 Minister Seehofer will mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Internet-Überwachung. (picture alliance / dpa – Daniel Reinhardt/dpa) Der #Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister #Seehofer mutmaßliche #Extremisten künftig besser über das #Internet ausspähen können. Dies geht … Weiterlesen

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Verfassungsschutz akzeptiert AfD-Urteil des Landgerichts Köln

  08. März 2019 Foto: Collage   Köln – Nun, nachdem der Skandal durch alle Medien gepusht wurde, der Schaden eigentlich nicht mehr gut zu machen ist, knickt das BfV anscheinend ein: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Urteil des Landgerichts … Weiterlesen

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Stasi-Amt Verfassungsschutz? Mitarbeiter sollen sämtliche AfD-Kontakte offenlegen

08. März 2019 Stasi-Oberst Haldenwang? (Foto: Imago)Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter der Leitung seines neuen Präsidenten Thomas Haldenwang betreibt nun übelste Gesinnungsschnüffelei in den eigenen Reihen. Die rund 3000 Mitarbeiter wurden aufgefordert, eine etwaige AfD-Mitgliedschaft öffentlich zu … Weiterlesen

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AfD legt wieder zu, SPD hängt weiterhin in den Seilen, GroKo endgültig am Ende

03. März 2019 Foto: Imago   Berlin – All die krampfhaften Versuche, die #AfD zu diskreditieren, scheinen nichts mehr zu nützen. Der #Verfassungsschutz, der sich von Linken missbrauchen lässt, ist eine stumpfe Waffe geworden. Das Geschrei von Claudia Roth nimmt … Weiterlesen

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Ungarns Außenminister warnt: „IS-Heimkehrer müssen gestoppt werden!“

25. Februar 2019 screenshot YouTube   Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warnte in Istanbul vor den „extremen Risiken“ für die nationale und öffentliche Sicherheit in Europa, wenn man die IS-Heimkehrern eine Rückkehr erlauben würde. Wie abouthungary.hu berichtet, sprach Péter Szijjártó vor Vertretern der Visegrad-Staaten … Weiterlesen

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Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zum „Prüffall“ AfD: Rechtmäßigkeit der Verfassungsschutzeinstufung bezweifelt

21. Februar 2019 NATIONAL Berlin. Die #AfD wittert Morgenluft, die vom Bundesamt für #Verfassungsschutz im Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gemachte Einstufung als „#Prüffall“ erfolgreich juristisch angreifen zu können. „Die Partei hatte Anfang Februar beim Verwaltungsgericht Köln beantragt, dem Nachrichtendienst zu … Weiterlesen

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Anton Hofreiter: Das Grundgesetz folgt den Grünen, nicht die Grünen dem Grundgesetz

  MAX ERDINGER 20. Februar 2019 Sein Krampf – A.H. 2019 – Foto: Imago   Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven … Weiterlesen

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Auch das noch: Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

18. Februar 2019 Foto: Collage Berlin – Es besteht mit Sicherheit die Möglichkeit, dass der eine oder andere Schwerkriminelle oder Kinderschänder einen Parteiausweis bei den Grünen erhalten, oder am Tag der Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht . Würde es dann … Weiterlesen

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Gauland will wegen Gutachten angeblich Verfassungsschutz abschaffen

17. Februar 2019 Foto: Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Berlin  – Ob der AfD-Vorsitzende da mal nicht wieder missverstanden wurde? Alexander Gauland hält angeblich eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht. „Ich war … Weiterlesen

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Illegal im Amt: Thüringer Verfassungsschutz-Chef besitzt weder Jura-Abschluss noch Richterbefähigung

  09. Februar 2019 Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen sorgt weiter für Schlagzeilen. Erst vor kurzem wurde öffentlich, dass Stephan Kramer Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung ist. Jetzt stellt sich heraus, dass er weder ein abgeschlossenes Jura-Studium vorweisen … Weiterlesen

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Auch Pistorius begrüßt Überprüfung von Beamten in AfD-Teilorganisationen

13. Februar 2019 Foto: Imago  Hannover – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass so ein Asozialist wie Niedersachsens Innenminister Berufsverbote befürwortet: Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse … Weiterlesen

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Deutschland – ein linkes Irrenhaus: Wer sich auf den Verfassungsschutz beruft, ist verfassungsfeindlich

  BEATRIX VON STORCH 11. Februar 2019 Steckt diese Dame etwa hinter dem Verfassungsschutz? Foto: Collage Wer noch einen Beleg braucht, dass der „neue“ #Verfassungsschutz von den linken Parteien missbraucht wird, um hier in #Deutschland eine echte Opposition zu verhindern, … Weiterlesen

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Debatte um Beobachtung – AfD verklagt Verfassungsschutz

07. Februar 2019 Das Parteilogo der AfD (Markus Scholz/dpa) Mit einer einstweiligen Anordnung will die AfD erreichen, dass sie nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet wird. Eine entsprechende Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz reichte die Partei nach Informationen des … Weiterlesen

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Verfassungsschutz lehnt Unterlassungsaufforderung der AfD ab

02. Februar 2019 Berlin – Der „Krieg“ gegen den linksgedrehten Bundesverfassungsschutz geht in die nächste Runde: Die #AfD wird „ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren“ wegen ihrer Bearbeitung als sogenannter Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einleiten. Das sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig … Weiterlesen

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OPTIMISTISCHE GEGENREDE – Warum die AfD sich an die Sonne kämpfen muss…

  31. Januar 2019 Von SELBERDENKER | Die freien Medien unterscheiden sich von den etablierten Altmedien unter Merkel darin, dass hier unterschiedliche Ansichten vorkommen und unzensiert veröffentlicht werden. Das Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung ermöglichen es, dass sich … Weiterlesen

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Die Antifa, Freund und Helfer des Verfassungsschutzes

  VERA LENGSFELD 26. Januar 2019 Foto: Collage Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in #Merkel-#Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef #Maaßen gehen musste: Er … Weiterlesen

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AfD verlangt „dienstrechtliche Konsequenzen“ gegen Haldenwang

  28. Januar 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Berlin – Nach der Verbreitung des AfD-Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutzes über mehrere Medien hat die Partei „dienstrechtliche Konsequenzen“ gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gefordert. „Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen … Weiterlesen

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Bystron kritisiert konzertierte GroKo-Lügenkampagne – Maas stammelt – DEUTSCHE „KULTURDIPLOMATIE“ AUSSER KONTROLLE

29. Januar 2019 Von JOHANNES DANIELS | Kanzlerin Merkel schadete durch ihre breit konzertierten Lügenkampagnen und Fake-News ausgerechnet gegen Ostdeutsche dem Ansehen der Bundesrepublik im Ausland erheblich. Die Bürger in #Sachsen und ganz #Deutschland wurden dadurch in internationaler Sicht mutwillig … Weiterlesen

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Geheimes Gutachten veröffentlicht – AfD in einigen Punkten verfassungsfeindlich?

AfD 28.01.2019 09:09  DIE AFD SOLL KEINE KENNTNIS VOM INHALT DES DOKUMENTES HABEN Berlin – Das Online-Portal „#netzpolitik.org“ veröffentlichte das geheime 436 Seiten starke #Verfassungschutz-#Gutachten, in dem die Verfassungsfeindlichkeit der AfD überprüft wurde. Die AfD-Chefs, Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), … Weiterlesen

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Thüringer Verfassungsschutz-Chef ist Mitglied der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung

  24. Januar 2019 Stephan Kramer (Bild: Screenshot) Die weit im linkspolitischen Gefilde tätige Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), wartet nicht nur mit radikalen Methoden auf, wenn es darum geht, die vorgegebene Ideologie zu verwirklichen. Auch das Personal wartet mit Extremen auf. Neben … Weiterlesen

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Trotz oder gerade wegen der Verfassungsschutz-Attacke: AfD legt wieder zu

25. Januar 2019 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock) Der mutmaßlich von Linken unterwanderte Verfassungsschutz scheint mittlerweile nur noch eine stumpfe Waffe zu sein. Einfach, weil es zu offensichtlich ist, dass diese so wichtige Sicherheitsbehörde sich zu parteipolitischen … Weiterlesen

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Politiker im Fokus: Mitglieder der „Roten Hilfe“ VS-Geheimsache

PARLAMENTARISCHE ANFRAGE BRINGT LINKSGRÜNE BREMER LANDESREGIERUNG IN BEDRÄNGNIS 25. Januar 2019 Erst kürzlich hat „Links-Staat“-Autor Christian Jung enthüllt, dass die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) mutmaßlich dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehört und zugleich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist. Diese Kommission ist … Weiterlesen

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Drohen jetzt Berufsverbote? Niedersachsens Innenminister (SPD) kritisiert AfD-Karriere bei Beamten

  23. Januar 2019 Foto: Imago Berlin – Nach der Verfassungsschutz-Attacke probieren es die Anti-Demokraten jetzt mit Berufsverboten: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. „Ich finde es … Weiterlesen

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Die „VS-Affäre“: Man glaubt wohl, dass wir ein schlechtes Gedächtnis hätten

  YOUNG GERMAN 21. Januar 2019 Foto: Durch BeeBright/Shutterstock  Der #Verfassungsschutz begründet seinen Verdacht gegenüber der AfD unter anderem mit dem Wunsch der #AfD, das Asylrecht einzuschränken. Wenn dies also einer der Gründe für eine Beobachtung wäre, müssten auch die … Weiterlesen

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Medien: Verfassungsschutz nutzte für AfD-Recherchen auch Infos der Antifa

  21. Januar 2019 Björn Höcke (AfD) im Blick einer TV-Kamera (imago stock&people) Der Bundesverfassungsschutz hat bei seinem Gutachten über die AfD auch Informationen von linken Gruppierungen verarbeitet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, habe sich das Bundesamt an mehreren Stellen auf … Weiterlesen

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AfD schmiert ab

  22. Januar 2019   Foto: Jouwatch-Collage Zeigt die politisch motivierte Aktion des „neuen“ #Verfassungsschutzes jetzt doch Wirkung?  Die #AfD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des #Meinungsforschungsinstituts #INSA auf den vierten Platz zurückgefallen. Im sogenannten Meinungstrend des Instituts für die … Weiterlesen

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