Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Landesmedienanstalten: „Corona-Leugner“ als neues Feindbild – REGULIERUNGSORGANISATION MUTIERT ZUR SCHNÜFFELBEHÖRDE

26. Mai 2020 Big Brother is watching you! Von DR. VIKTOR HEESE | Unsere Politik inklusive Verfassungsschutz zeigt sich über das Ausmaß der Anti-Corona-Proteste und die Verbreitung der „Corona-Lügen“ beunruhigt. Es ist klar, die Demonstranten holten sich ihre eigene „Pandemiewahrheit“ … Weiterlesen

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Moskau macht sich keine Illusionen mehr über die AfD: „Keine Alternative“

24. Mai 2020 INTERNATIONAL Moskau/Berlin. Die russische Regierung hat sich offenbar eine Kurskorrektur hinsichtlich der AfD verordnet. Ein aktueller Kommentar des regierungsnahen russischen Nachrichtenportals RT („Keine Alternative: Heuchelei und Hinterzimmer-Politik in der NATO-Partei AfD“) geht mit der Partei wegen ihrer zögerlichen … Weiterlesen

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Linksextreme Verfassungsrichterin Borchardt: Lobeshymnen auf die Mauer

22. Mai 2020 5 Linke DDR-Juristin Barbara Borchardt (Foto:Imago/foto2press)   Es ziemt sich grundsätzlich nicht, vom Aussehen einer Person auf ihre geistige Kompetenz zu schließen – was allerdings nicht bedeutet, dass dies in vielen Fällen nicht dennoch angebracht wäre. Ein … Weiterlesen

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In der AfD brodelt es: „Niedersachsen Erklärung“ bekennt sich zu Andreas Kalbitz

21. Mai 2020 NATIONAL Die Aufhebung der Mitgliedschaft des brandenburgischen AfD-Landeschefs und Fraktionsvorsitzenden im dortigen Landtag Andreas Kalbitz durch den Bundesvorstand sorgt weiter für Unmut in der Partei. Kalbitz, der gleichzeitig Mitglied des AfD-Bundesvorstands war/ist, will gegen den Beschluß anwaltlich … Weiterlesen

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Bald kommt die große Zeit der AfD – wenn sie zur Geschlossenheit findet

  QUO VADIS ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND – SCHERBENHAUFEN ODER STARKE EINHEIT? 18. Mai 2020 Einigkeit und Zusammenarbeit der verschiedenen Strömungen – das ist der Schlüssel zum Erfolg der AfD Von EUGEN PRINZ | Es gibt derzeit wenig Positives über die … Weiterlesen

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Causa „Kalbitz“ – Meuthens größtes Eigentor?

18. Mai 2020 Foto: Imago   Für den AfD-Bundesvorstand wird es in Sachen Kalbitz-Parteiausschluß offenbar eng: Der Aufnahmeantrag, der beweisen soll, daß der geschasste Brandenburger Landes- und Fraktionschef seine angeblichen Mitgliedschaft in der „Heimattreue Deutschen Jugend“ (HDJ) sowie bei den Republikanern … Weiterlesen

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Das Establishment ist hochnervös

Von  Wolfgang Prabel  – 18. Mai 2020 Ich weiß nun wieder mal nicht genau, wer verantwortlich für das folgende Desaster ist. Formal sicher Ministerpräsident Laschet als Vorgesetzter der Landespolizei, aber die Satrapen müssen der Kanzlerin in Ostberlin ja immer mal einen Kopf … Weiterlesen

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Verfassungsschutz und Politik: Warnung vor Unterwanderung der Corona-Proteste durch Extremisten

17. Mai 2020 Plakate auf einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Dresden (Sachsen) (dpa/Sebastian Kahnert) Die Verbreitung von Verschwörungsmythen auf den Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen bereitet Politik und Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, sagte der „Welt … Weiterlesen

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Die dramatischen Folgen der Coronakrise werden immer deutlicher – die AfD legt wieder zu

15. Mai 2020 Foto: Collage   Jetzt, wo die dramatischen Folgen des Lockdowns immer deutlicher werden, ändern sich auch die Ergebnisse der Umfragen: In der aktuellen „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. Im „Deutschlandtrend“ im … Weiterlesen

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Verschwörungstheorien „gefährlicher als das Virus“ …

Von  Redaktion  – 11. Mai 2020 Screenshot Youtube / CollageEs spielt sich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ab. Die WHO warnt: „Verschwörungstheorien verbreiten sich schneller als das Virus selbst.“ Wenn Regierungen und die angeblich unabhängige Presse ins selbe Horn tuten und der Anschein der Demokratie … Weiterlesen

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Internetseite von Widerstand2020 mit mittlerweile 101.000 Mitgliedern wird massivst angegriffen

Leipzig (ADN) Die neue Partei Widerstand2020 hat mittlerweile die 100.000 Mitgliedermarke geknackt. Das scheint einigen Strukturen in unserem Land nicht zu gefallen. Seit gestern wurde die Seite verstärkt angegriffen und war ab und an nicht erreichbar. Diese Art des Argumentenaustausch … Weiterlesen

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KNAST FÜRS FBI? – Neue Spygate-Enthüllungen erschüttern Washington

02. Mai 2020 Es wird eng für den Tiefen Staat in USA: Neue Beweise aus dem FBI beweisen, dass die Anklage gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn ein abgekartetes Spiel waren. Strafermittlungen laufen gegen Obama-Mitarbeiter. Von COLLIN MCMAHON | Neue Enthüllungen aus … Weiterlesen

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AfD: Auflösung des „Flügels“ wird weiter hinterfragt

01. Mai 2020 Der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Er führt den 2015 gegründeten „Flügel“. (imago/Christian Ditsch) Der Verfassungsschutz in Brandenburg äußert Zweifel, ob sich der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD tatsächlich auflöst. Behördenleiter Müller sagte der Funke-Mediengruppe, … Weiterlesen

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Virus & Klimarettung: Eine einzige unvorstellbare Volksveraschung?

29. April 2020 Jemandem eine Nase drehen – Foto: Imago   Etwas sei ganz und gar unvorstellbar oder absolut unglaublich, hört man, wenn man eine unglaubliche Vermutung geäußert hat. Damit ist das Thema dann durch. Die meisten Leute weigern sich, … Weiterlesen

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Er glaubt, der letzte TATORT war eine Doku – Verfassungsschutzpräsident scheint geistig behindert zu sein!

FILME & SERIEN | MEDIEN | RASSISMUS | RECHTSEXTREMISMUS SEHR bedenklich! Verrückte Zeiten! Bernhard Witthaut, Verfassungsschutzpräsident in Niedersachen, kann Fiction und Realität nicht mehr auseinanderhalten. Das ist traurig. Aber auch gefährlich. Ein Verrückter in so einer Position?! Hm, schwierig. Von Redaktion Der heutige #Tatort zeigt, dass #Extremismus & #Rassismus leider in der … Weiterlesen

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Justiz: Fliegt jetzt der NSU Schwindel auf?

Von  Wolfgang van de Rydt  – 26. April 2020 NSU FahndungsfotosEs war der längste und aufsehenerregendste politische Schauprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor zwei Jahren wurde das Urteil gesprochen, jetzt erst folgte die 3025 Seiten starke schriftliche Begründung der Robenträger. … Weiterlesen

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War klar: Verfassungsschutz fürchtet Übergriffe auf Flüchtlinge

24. April 2020 Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)   Der Kampf gegen Rechts, wird natürlich auch in Zeiten von Corona fortgesetzt – und wie bei fast allen Dingen werden Regierungskritiker diffamiert, in die Nazi-Ecke getrieben, eben als gefährliche … Weiterlesen

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Linksextremismus – Landespolitik schaut zu: Gewalt gegen Tiroler FPÖ-Büros reißt nicht ab

Diesmal war es noch Farbe. Für den freiheitlichen Landesobmann ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis sich die linke Szene in Tirol weiter radikalisiert. Foto: FPÖ Chronik 19. April 2020 / 08:10 Am 22. April 2018 waren die Grünen … Weiterlesen

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AFD-CHEF VOR RÜCKTRITT? Das politische Harakiri des Jörg Meuthen

03. April 2020 Hat sich mit seinem Vorstoß kräftig verzockt – Noch-AfD-Chef Jörg Meuthen. Von ROBERT ANDERS | Der neue schwere Konflikt in der AfD findet unter den  dramatischen Umständen der Corona-Krise und im Vorfeld einer wahrscheinlich noch dramatischeren Nachkrisensituation … Weiterlesen

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UND TÄGLICH GRÜSST DAS MURMELTIER IN DER AFD – Lucke, Petry… jetzt Meuthen: Spalten statt einen?

  02. April 2020 Warum nur bringt die AfD mit schöner Regelmäßigkeit Vorsitzende hervor, die immer ihre eigene Partei spalten wollen? Frauke Petry, Bernd Lucke, Jörg Meuthen (v.l.n.r.).   Es ist durchaus bizarr und eine interessante Frage gleichzeitig für Politologen … Weiterlesen

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AfD: Meuthen spricht von Abspaltung des rechten Parteiflügels

02. April 2020 Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, Björn Hoecke (imago / IPON) Der AfD-Vorsitzende Meuthen hat eine mögliche Abspaltung des rechten Parteiflügels um den Thüringer Landesvorsitzenden Höcke ins Gespräch gebracht. Meuthen sagte der Online-Plattform „Tichys Einblick“, dass der „Flügel“ … Weiterlesen

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HÖCKE KRITISIERT AFD-SPITZE: FLÜGEL HAT SEINEN ZWECK ERFÜLLT

Berlin – Nach der Aufforderung der AfD-Spitze zur Selbstauflösung des „Flügels“ hat der Gründer der Vereinigung, Björn Höcke, eingelenkt und gleichzeitig die Parteiführung kritisiert. Björn Höcke und Andreas Kalbitz (l.), Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, bei einer Wahlparty der AfD.  © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpaDie AfD habe sich … Weiterlesen

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Covid-19: Angst vor Plünderungen in Coronavirus-Krise angesichts möglicher Ausgangssperren

19. März 2020 Erste Supermärkte und Kliniken bereiten sich auf aggressive Menschen und Plünderungen vor. (dpa / Friso Gentsch) In Deutschland kommt angesichts der Spekulationen über Ausgangssperren in der Coronakrise offenbar zunehmend Angst vor Plünderungen auf. Wie „Der Spiegel“ berichtet, … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Innenminister Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppierungen

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Es geht um den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und dessen Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. Polizisten durchsuchten am frühen … Weiterlesen

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Beamte in der AfD bekommen Probleme: Polizisten im rechtsextremen „Flügel“ drohen Disziplinarverfahren

13.03.2020, 15:38 Uhr Frank Jansen Die verschärfte Beobachtung der AfD-Truppe „Flügel“ durch den Verfassungsschutz ist für Beamte in der Partei riskant. Der Staat droht Konsequenzen an. Polizisten und weitere Staatsdiener, die der rechtsextremen AfD-Vereinigung „Der Flügel“ angehören, geraten unter Druck. … Weiterlesen

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Beobachtung des „Flügel“: AfD-Politiker kritisiert Verfassungsschutz

13. März 2020 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel. (imago) Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Hampel, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorgeworfen, keine unabhängige Behörde zu sein. Vielmehr werde die Einrichtung als Instrument missbraucht, um die AfD aus dem politischen … Weiterlesen

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AfD will Haldenwang erneut gerichtlich in seine Schranken verweisen lassen

DOKUMENTATION Von PP-Redaktion  – 13. März 2020   Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz hat sich nun der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig geäußert. Unterstützt wird sein Statement von Dr. Alice … Weiterlesen

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Deutschland – Offiziell: Verfassungsschutz beobachtet „Flügel“ der AfD

  12.03.2020 • 08:57 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Björn Höcke, während einer Sitzung des Thüringer Landtags anlässlich der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten am 4. März 2020 in Erfurt.   Seit Januar vergangenen Jahres wird der sogenannte „Flügel“ bereits als … Weiterlesen

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AfD-Politiker wehren sich gegen Vorwürfe des Verfassungsschutzes

(c) Screenshot YT POLITIK Von David Berger  – 11. März 2020   Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entkräften. Alexander Gauland, Björn … Weiterlesen

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NRW: Verfassungsschutz weitet Beobachtung der „Neuen Rechten“ aus – 1.000 Leute vom AfD-„Flügel“ betroffen

23. Februar 2020 AfD-Politiker Björn Höcke im brandenburgischen Landtagswahlkampf (Picture Alliance / Patrick Pleul / dpa-Zentralbild / ZB) Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben das Beobachtungsspektrum im Bereich der sogenannten „Neuen Rechten“ ausgeweitet. Dort würden dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ … Weiterlesen

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