Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Sekt für den Verfassungsschutz – Höcke: „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“

13. Juli 2019 Aktualisiert: 13. Juli 2019 20:04 „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“, sagte Höcke mit Blick auf die nachrichtendienstliche Überwachung. Er bekräftigte seine Kritik an den Bundestagsparteien, insbesondere in der Immigrationspolitik: „Die Altparteien haben unser … Weiterlesen

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Deutsche Bürger stellen Verfassungsschutz ab sofort unter Beobachtung

Leipzig (ADN) – Seit heute steht der Verfassungsschutz unter Beobachtung. Nachdem festgestellt wurde, dass es keine reguläre Verfassung gibt, wurde durch die Bürger beschlossen den Verfassungsschutz unter Beobachtung zu stellen. Fünf Millionen Selbstverwalter und viele Andersdenkende werden seit Jahren unter … Weiterlesen

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IB: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert

  11. Juli 2019 Ist Heimatliebe verfassungsfeindlich?  Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute angekündigt, die „Identitäre Bewegung“ (IB-D) als verfassungssfeindlich einzustufen, so die „Welt“. Die Positionen der Gruppierung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.  Die IB-D ziele darauf ab, „Menschen mit … Weiterlesen

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AfD scheitert mit Gang vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  06. Juli 2019 Foto: Alternative für Deutschland (AfD) (über dts Nachrichtenagentur)   Die AfD ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Beschwerde gegen die Bezeichnung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gescheitert.  Der Gerichtshof wies die Beschwerde als unzulässig ab und begründete, die AfD habe die Rechtsmittel in Deutschland nicht … Weiterlesen

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Muss Bedford-Strohm vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

    WOLFGANG HÜBNER 08. Juli 2019 Wer lacht hier über wen? (Foto: Imago)  Die evangelische Amtskirche in Deutschland (EKD) ist der entschiedenste und finanzstärkste Förderer des Zustroms von Sozialasylanten nach Deutschland. Dafür mögen Glaubensmotive eine Rolle spielen, die allerdings … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Hamburg richtet neue Spezialeinheit im Kampf gegen Rechtsextremismus ein

09. Juli 2019 Rechtsextremismus (picture alliance / Imagebroker) Der Mordfall Lübcke führt zu einer Neuausrichtung beim Hamburger Verfassungsschutz. Die Behörde werde eine neue Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus aufbauen, teilte Innensenator Grote bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes mit. Sie soll künftig Vorgänge … Weiterlesen

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Nach Wahl Sayn-Wittgensteins: Bundesvorstand geht auf Distanz

  Die Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein hat eine Debatte um eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ausgelöst Foto: picture alliance/Markus Scholz/dpa KIEL. Nach der Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur schleswig-holsteinischen AfD-Vorsitzenden rückt die … Weiterlesen

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Der parlamentarische Arm der Linksradikalen, Ralf Stegner, hetzt mal wieder gegen die AfD

30. Juni 2019 Foto: Ralf Stegner (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Der parlamentarische Arm der Linksradikalen, Ralf Stegner,  missbraucht den schrecklichen Mord an Walter Lübcke mal wieder, um gegen die AfD zu hetzen: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister … Weiterlesen

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Mordfall Lübcke: Für Manuela Schwesig ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz

27. Juni 2019 Foto: Manuela Schwesig (über dts Nachrichtenagentur)   Schwerin – Schon wieder wird versucht, ein Mordfall zu missbrauchen, um Parteipolitik zu betreiben und schon wieder soll der Verfassungsschutz als Waffe eingesetzt werden, um eine missliebige Opposition klein zu … Weiterlesen

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Bild am Sonntag: Verfassungsschutz registriert Zunahme rechter Gewalt und hat keine korrekten Zahlen zum Linksextremismus

23. Juni 2019 Der Verfassungsschutz verzeichnet eine Zunahme rechter Gewalt (Imago / bonn-sequenz) Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr mehr Personen als rechtsextrem eingestuft als noch 2017. Das berichtet „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes … Weiterlesen

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Mordfall Lübcke: Wieso erwähnt die „Bild“ jetzt den Verfassungsschutz?

20. Juni 2019 Kirche St. Martin Trauerfeier für den verstorbenen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (Kassel) Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier würdigt den Verstorbenen (Foto: Imago)  Einige #Verschwörungstheoretiker hatten ja schon gemunkelt, dass es merkwürdig sei, dass ausgerechnet jetzt, wo die AfD … Weiterlesen

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Demokratie vs. Diktatur: Systemwechsel – Robert Habecks grünes Reich

MAX ERDINGER 18. Juni 2019 Demokratiezerstörer Habeck, Demokratieruine – Foto: Collage  Der Grünen-Chef Robert Habeck befürwortet die Abschaffung der Demokratie und die Eingliederung der BRD in ein zentralistisches System, das schneller und effizienter auf globale Entwicklungen reagieren kann, da ein … Weiterlesen

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Karlsruhe: Anschlag auf Haus von AfD-Stadtrat

 12. Juni 2019 Symbolfoto: Von AlessandroBiascioli/Shutterstock  Bereits in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2019 wurde die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in Karlsruhe mit der Parole „AfD angreifen!“ in großen Lettern besprüht und die Fassade mit drei Farbbeuteln beworfen. … Weiterlesen

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DEBATTE: Selbstreinigung oder -zerstörung: Die alternativlosen Alternativen der AfD

(c) Screenshot Youtube Von PP-Redaktion  – 12. Juni 2019 Nein, die Alternative für Deutschland ist keine zutiefst nationalsozialistische Partei. Auch wurde nicht erst durch sie der Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig, ebenso wenig stellt die Bundestagsfraktion einen Haufen von Salonfaschisten dar. … Weiterlesen

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„Werden SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz zu Prüffällen?“ – AfD Rheinland-Pfalz legt Dokumentensammlung über Querverbindungen zu Linksextremisten vor

23. Mai 2019 NATIONAL Mainz. „Werden #SPD und #Grüne in #Rheinland-Pfalz zu #Prüffällen?“ Damit überschrieb die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz gestern eine Pressemitteilung. Laut eigenen Angaben habe man eine umfangreiche Dokumentensammlung über Verbindungen und Kooperationen zwischen gewaltbereiten, linksextremen Organisationen und der SPD- und … Weiterlesen

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Anschläge auf AfD-Büro und das „Volkshaus“ in Stralsund

22. Mai 2019 Anschlag auf AfD-Büro (Bild: AfD)   Mecklenburg-Vorpommern/Stralsund- In der Nacht zum Dienstag haben mutmaßlich Linksextremisten das „Volkshaus“ in Stralsund und das Bürgerbüro des stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm in Stralsund angegriffen, Fenster eingeschlagen und mit Parolen beschmiert. … Weiterlesen

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Baseballschläger gegen „Rechts“: SPD-Jugend ruft zu Gewalt gegen Konkurrenten im Wahlkampf auf

(c) Screenshot Facebook FOTO DER WOCHE Von David Berger  – 21. Mai 2019 Unser Foto der Woche kommt von Deutschlands Jungsozialisten, den „Jusos“ in Berlin. Mit einem Gewaltaufruf gegen Konkurrenten im Wahlkampf zeigen sie, was sie von Demokratie, Rechtsstaat und … Weiterlesen

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Deutschland – Hans-Georg Maaßen: Wer in Berlin landet, glaubt sich in einem Schwellenland

  11.05.2019 • 10:32 Uhr Quelle: AFP © Hannibal Hanschke Maaßen im September 2018 Hans-Georg Maaßen fordert von der CDU einen grundelegenden Richtungswandel. Der frühere Verfassungsschutzchef sieht in Deutschland „grundlegende Schwierigkeiten“. Wer in Berlin lande, frage sich mittlerweile, ob er in … Weiterlesen

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Deutschland – Hans-Georg Maaßen: „Der Begriff Verschwörungstheorie wurde von Geheimdiensten erfunden“

  09.05.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Maaßen gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer im Juli 2018 Der Begriff Verschwörungstheorie wurde von Geheimdiensten erfunden – das gibt nicht irgendwer zu bedenken, sondern der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einem … Weiterlesen

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Die SPD, ein Fall für den Verfassungsschutz!

  05. Mai 2019 Foto: Kevin Kühnert (über dts Nachrichtenagentur)   Die SPD gräbt sich rechtzeitig zur Europawahl ihr eigenes Grab, wenn sie es zulässt, dass Kommunisten wie Kevin Kühnert in linkradikalen Blättern wie die „Zeit“ und der „Spiegel“ ihren … Weiterlesen

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Schluss mit Kicken für Allah: Islamistischer Fußballverein löst sich auf

  03. Mai 2019 Fußball (Bild: shutterstock.com/Von Volodymyr Burdiak)   Hamburg – Anfang der Woche war Schluss mit Allah und Scharia in einer islamischen Kita. Nun hat sich der als „Islamistenkicker“ in die Schlagzeilen geratene Fußballclub Adil e.V. aus dem … Weiterlesen

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Verfassungsschutz manipuliert Zahlen zu Linksextremismus

  01. Mai 2019 Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)  Eine Kleinstadt an Linksextremisten lassen die Verfassungsschutzbehörden der Länder verschwinden, wenn sie ihre Jahresberichte der Öffentlichkeit vorstellen. Der Bund ist auch nicht besser. Der führte – wie die … Weiterlesen

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Berlin: Antisemitische Vorfälle steigen um 14 Prozent – Schwerpunkte in „multikulturellen“ Bezirken

23. April 2019 NATIONAL Berlin. Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin nimmt weiter zu, wobei insbesondere die Zahl körperlicher Attacken deutlich steigt. So wurde etwa in Neukölln ein Mann, der Plakate mit der Aufschrift „Israel bleibt Antifa“ bei sich hatte, von … Weiterlesen

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Baden-Württemberg: Entwaffnung der „Reichsbürger“ im Land geht voran

22. APRIL 2019 (Foto: Fabian Sommer/dpa) Stuttgart (dpa/lsw) – Die Behörden in Baden-Württemberg haben sogenannten Reichsbürgern 332 Waffen zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 weggenommen. Die potenziell gefährliche Gruppierung leugne die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und … Weiterlesen

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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor IS

  14. April 2019 Thomas Haldenwang (dpa) Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt davor, die Terrormiliz Islamischer Staat nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Haldenwang sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, man müsse weiterhin jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen. Der … Weiterlesen

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JAHRELANGE HAFTSTRAFE FÜR EX-„MISTER GERMANY“ WEGEN VERSUCHTEN MORDES

17.04.2019 22:02  ADRIAN URSACHE HÄLT MEHRSTÜNDIGES SCHLUSSWORT Halle (Saale) – Im sogenannten Reichsbürger-Prozess von Halle hat der Angeklagte erneut seine Unschuld beteuert. Der ehemals schönste Mann Deutschlands, Adrian Ursache (44), steht seit Oktober 2017 wegen des Verdachts des versuchten Mordes vor Gericht.Er … Weiterlesen

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Polizei duldet jahrelang Salafisten in den eigenen Reihen

  11. April 2019 Foto: Von Jimmy R/Shutterstock   Bielefeld – Sowas passt zu NRW wie der Dom zu Köln. Die Polizei hat im Bielefelder Polizeipräsidium einen radikalen Salafisten jahrelang in ihren eigenen Reihen geduldet. Erst kurz vor der Verbeamtung … Weiterlesen

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Schuster fordert Durchgreifen gegen Rechtsextreme im Staatsdienst

08. April 2019 Foto: Rechtsextreme (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextreme Angehörige im Öffentlichen Dienst gefordert. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sah er dabei vor allem den jeweiligen Dienstherren in … Weiterlesen

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Lächerlich: BDK fordert deutlich härtere Bekämpfung der Clankriminalität

07. April 2019 Foto: Durch Syda Productions/Shutterstock   Berlin – Wie hilflos der Staat gegenüber arabischen Clans ist, merkt man auch an diesen Forderungen, die alle nicht durchgesetzt werden können: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine deutlich härtere Bekämpfung der … Weiterlesen

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Geld vom Christchurch-Attentäter: Noch mehr Spenden an die Identitären

  04. April 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wellington. Die Spenden des Christchurch-Attentäters an die Identitären, deretwegen diese in Österreich eine Hausdurchsuchung beim Chef der Bewegung, Martin Sellner, und einen Verdacht als terroristische Vereinigung kassierten, werden immer dubioser. Jetzt fanden die Ermittler … Weiterlesen

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