Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

„Werden SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz zu Prüffällen?“ – AfD Rheinland-Pfalz legt Dokumentensammlung über Querverbindungen zu Linksextremisten vor

23. Mai 2019 NATIONAL Mainz. „Werden #SPD und #Grüne in #Rheinland-Pfalz zu #Prüffällen?“ Damit überschrieb die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz gestern eine Pressemitteilung. Laut eigenen Angaben habe man eine umfangreiche Dokumentensammlung über Verbindungen und Kooperationen zwischen gewaltbereiten, linksextremen Organisationen und der SPD- und … Weiterlesen

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Anschläge auf AfD-Büro und das „Volkshaus“ in Stralsund

22. Mai 2019 Anschlag auf AfD-Büro (Bild: AfD)   Mecklenburg-Vorpommern/Stralsund- In der Nacht zum Dienstag haben mutmaßlich Linksextremisten das „Volkshaus“ in Stralsund und das Bürgerbüro des stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm in Stralsund angegriffen, Fenster eingeschlagen und mit Parolen beschmiert. … Weiterlesen

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Baseballschläger gegen „Rechts“: SPD-Jugend ruft zu Gewalt gegen Konkurrenten im Wahlkampf auf

(c) Screenshot Facebook FOTO DER WOCHE Von David Berger  – 21. Mai 2019 Unser Foto der Woche kommt von Deutschlands Jungsozialisten, den „Jusos“ in Berlin. Mit einem Gewaltaufruf gegen Konkurrenten im Wahlkampf zeigen sie, was sie von Demokratie, Rechtsstaat und … Weiterlesen

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Deutschland – Hans-Georg Maaßen: Wer in Berlin landet, glaubt sich in einem Schwellenland

  11.05.2019 • 10:32 Uhr Quelle: AFP © Hannibal Hanschke Maaßen im September 2018 Hans-Georg Maaßen fordert von der CDU einen grundelegenden Richtungswandel. Der frühere Verfassungsschutzchef sieht in Deutschland „grundlegende Schwierigkeiten“. Wer in Berlin lande, frage sich mittlerweile, ob er in … Weiterlesen

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Deutschland – Hans-Georg Maaßen: „Der Begriff Verschwörungstheorie wurde von Geheimdiensten erfunden“

  09.05.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Maaßen gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer im Juli 2018 Der Begriff Verschwörungstheorie wurde von Geheimdiensten erfunden – das gibt nicht irgendwer zu bedenken, sondern der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einem … Weiterlesen

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Die SPD, ein Fall für den Verfassungsschutz!

  05. Mai 2019 Foto: Kevin Kühnert (über dts Nachrichtenagentur)   Die SPD gräbt sich rechtzeitig zur Europawahl ihr eigenes Grab, wenn sie es zulässt, dass Kommunisten wie Kevin Kühnert in linkradikalen Blättern wie die „Zeit“ und der „Spiegel“ ihren … Weiterlesen

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Schluss mit Kicken für Allah: Islamistischer Fußballverein löst sich auf

  03. Mai 2019 Fußball (Bild: shutterstock.com/Von Volodymyr Burdiak)   Hamburg – Anfang der Woche war Schluss mit Allah und Scharia in einer islamischen Kita. Nun hat sich der als „Islamistenkicker“ in die Schlagzeilen geratene Fußballclub Adil e.V. aus dem … Weiterlesen

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Verfassungsschutz manipuliert Zahlen zu Linksextremismus

  01. Mai 2019 Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)  Eine Kleinstadt an Linksextremisten lassen die Verfassungsschutzbehörden der Länder verschwinden, wenn sie ihre Jahresberichte der Öffentlichkeit vorstellen. Der Bund ist auch nicht besser. Der führte – wie die … Weiterlesen

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Berlin: Antisemitische Vorfälle steigen um 14 Prozent – Schwerpunkte in „multikulturellen“ Bezirken

23. April 2019 NATIONAL Berlin. Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin nimmt weiter zu, wobei insbesondere die Zahl körperlicher Attacken deutlich steigt. So wurde etwa in Neukölln ein Mann, der Plakate mit der Aufschrift „Israel bleibt Antifa“ bei sich hatte, von … Weiterlesen

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Baden-Württemberg: Entwaffnung der „Reichsbürger“ im Land geht voran

22. APRIL 2019 (Foto: Fabian Sommer/dpa) Stuttgart (dpa/lsw) – Die Behörden in Baden-Württemberg haben sogenannten Reichsbürgern 332 Waffen zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 weggenommen. Die potenziell gefährliche Gruppierung leugne die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und … Weiterlesen

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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor IS

  14. April 2019 Thomas Haldenwang (dpa) Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt davor, die Terrormiliz Islamischer Staat nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Haldenwang sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, man müsse weiterhin jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen. Der … Weiterlesen

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JAHRELANGE HAFTSTRAFE FÜR EX-„MISTER GERMANY“ WEGEN VERSUCHTEN MORDES

17.04.2019 22:02  ADRIAN URSACHE HÄLT MEHRSTÜNDIGES SCHLUSSWORT Halle (Saale) – Im sogenannten Reichsbürger-Prozess von Halle hat der Angeklagte erneut seine Unschuld beteuert. Der ehemals schönste Mann Deutschlands, Adrian Ursache (44), steht seit Oktober 2017 wegen des Verdachts des versuchten Mordes vor Gericht.Er … Weiterlesen

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Polizei duldet jahrelang Salafisten in den eigenen Reihen

  11. April 2019 Foto: Von Jimmy R/Shutterstock   Bielefeld – Sowas passt zu NRW wie der Dom zu Köln. Die Polizei hat im Bielefelder Polizeipräsidium einen radikalen Salafisten jahrelang in ihren eigenen Reihen geduldet. Erst kurz vor der Verbeamtung … Weiterlesen

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Schuster fordert Durchgreifen gegen Rechtsextreme im Staatsdienst

08. April 2019 Foto: Rechtsextreme (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextreme Angehörige im Öffentlichen Dienst gefordert. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sah er dabei vor allem den jeweiligen Dienstherren in … Weiterlesen

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Lächerlich: BDK fordert deutlich härtere Bekämpfung der Clankriminalität

07. April 2019 Foto: Durch Syda Productions/Shutterstock   Berlin – Wie hilflos der Staat gegenüber arabischen Clans ist, merkt man auch an diesen Forderungen, die alle nicht durchgesetzt werden können: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine deutlich härtere Bekämpfung der … Weiterlesen

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Geld vom Christchurch-Attentäter: Noch mehr Spenden an die Identitären

  04. April 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wellington. Die Spenden des Christchurch-Attentäters an die Identitären, deretwegen diese in Österreich eine Hausdurchsuchung beim Chef der Bewegung, Martin Sellner, und einen Verdacht als terroristische Vereinigung kassierten, werden immer dubioser. Jetzt fanden die Ermittler … Weiterlesen

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Drückt Merkel beide Augen zu? Neues Hamas-Terror-Video ruft zum Mord an Juden auf

  28. März 2019 Symbolfoto:Von Abed Rahim Khatib/shutterstock   Berlin – „Jagt die Körperteile der Feinde auseinander, lasst die Schädel durch die Luft fliegen!“, hetzt die islamische Hamas in ihrem neuen Musikvideo, das am Montag von Al-Aqusa TV veröffentlicht wurde. … Weiterlesen

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Herrmann pocht auf Überwachung von Kindern durch Verfassungsschutz

28. März 2019 Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)   München – Bayerns Innenminister Joachim #Herrmann (#CSU) appelliert an die SPD, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder durch den #Verfassungsschutz aufzugeben. „Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind, … Weiterlesen

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Spende vom späteren Terroristen Breton T – IB bezieht Stellung

27. März 2019 Screenshot Youtube  Anbei die Pressemitteilung der IB aus Österreich zu Diskussion Die Bundesregierung hat heute angekündigt, eine Auflösung der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) zu prüfen. Anlass sei eine Spende des späteren Christchurch-Terroristen an den Identitären-Sprecher Martin Sellner. … Weiterlesen

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Justizministerium gegen Seehofer-Plan zur Überwachung von Kindern

27. März 2019 Foto: Durch Fresnel/Shutterstock  Berlin – Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfes ab, der die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen soll. Den … Weiterlesen

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Marokkaner warnten viermal vor Amri

  24. März 2019 Foto: Fahndungsfoto nach Anis Amri ( Text: über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Hätte der islamische Anschlag vielleicht doch verhindert werden können? Der marokkanische Inlandsgeheimdienst DGST hat im Herbst 2016 in einem Zeitraum von vier Wochen … Weiterlesen

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Verfassungsschutzgesetz: Überwachung soll erleichtert werden

21. März 2019 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt) Das Bundesinnenministerium will dem Vernehmen nach den Geheimdiensten mehr Befugnisse bei der Überwachung geben. Das berichtet die ARD unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der … Weiterlesen

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Rostock: Moscheebaupläne nach Protesten der Bevölkerung gestoppt

  DAVID BERGER 20. März 2019 Hier sollte eine Moschee stehen. Gott sei Dank nicht? (Foto: Screenshot/Youtube   Vor drei Wochen hatten Unbekannte einen Schweinekopf auf dem Gelände am Holbeinplatz abgelegt, an dem in Rostock eine Großmoschee entstehen sollte. Gestern … Weiterlesen

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Geht doch: Uni weigert sich, Meuthen aus Podiumsdiskussion auszuladen

19. März 2019 Jörg Meuthen (Bild: AfD)   Die University of Applied Sciences hat die Forderung zurückgewiesen, den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen von einer Podiumsdiskussion zur Europawahl auszuladen. Das wiederum hatten die, vom Verfassungsschutz beobachteten Gesinnungswächter des linksradikalen Bündnisses „Aufstehen gegen … Weiterlesen

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„Prüffall AfD“: Innenministerium war vor Bekanntgabe informiert

16. März 2019   Berlin – Was für ein schmutziges Spiel ist hier hinter den Kulissen abgelaufen? Das Bundesinnenministerium war laut eines Zeitungsberichts vorab informiert, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am 15. Januar die AfD öffentlich … Weiterlesen

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Extremismus: Seehofer will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

15. März 2019 Minister Seehofer will mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Internet-Überwachung. (picture alliance / dpa – Daniel Reinhardt/dpa) Der #Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister #Seehofer mutmaßliche #Extremisten künftig besser über das #Internet ausspähen können. Dies geht … Weiterlesen

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Verfassungsschutz akzeptiert AfD-Urteil des Landgerichts Köln

  08. März 2019 Foto: Collage   Köln – Nun, nachdem der Skandal durch alle Medien gepusht wurde, der Schaden eigentlich nicht mehr gut zu machen ist, knickt das BfV anscheinend ein: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Urteil des Landgerichts … Weiterlesen

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Stasi-Amt Verfassungsschutz? Mitarbeiter sollen sämtliche AfD-Kontakte offenlegen

08. März 2019 Stasi-Oberst Haldenwang? (Foto: Imago)Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter der Leitung seines neuen Präsidenten Thomas Haldenwang betreibt nun übelste Gesinnungsschnüffelei in den eigenen Reihen. Die rund 3000 Mitarbeiter wurden aufgefordert, eine etwaige AfD-Mitgliedschaft öffentlich zu … Weiterlesen

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AfD legt wieder zu, SPD hängt weiterhin in den Seilen, GroKo endgültig am Ende

03. März 2019 Foto: Imago   Berlin – All die krampfhaften Versuche, die #AfD zu diskreditieren, scheinen nichts mehr zu nützen. Der #Verfassungsschutz, der sich von Linken missbrauchen lässt, ist eine stumpfe Waffe geworden. Das Geschrei von Claudia Roth nimmt … Weiterlesen

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Ungarns Außenminister warnt: „IS-Heimkehrer müssen gestoppt werden!“

25. Februar 2019 screenshot YouTube   Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warnte in Istanbul vor den „extremen Risiken“ für die nationale und öffentliche Sicherheit in Europa, wenn man die IS-Heimkehrern eine Rückkehr erlauben würde. Wie abouthungary.hu berichtet, sprach Péter Szijjártó vor Vertretern der Visegrad-Staaten … Weiterlesen

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