Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

#LKA Berlin besucht Parteigründer und Scotch & Sofa-Wirt Sören um ihn vor Gefahr von links zu warnen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.01.2021

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IN BRAUNAU – Corona-Demo: Ermittlungen wegen Wiederbetätigung

04.01.2021 14:46 (Bild: Pressefoto Scharinger © DANIEL SCHARINGER) Die Polizei Oberösterreich hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung gegen Teilnehmer eine Anti-Corona-Kundgebung am 2. Jänner in Braunau eingeleitet. Rund 50 in weiße Schutzanzüge gekleidete Demonstranten posierten für ein Foto vor dem Geburtshaus … Weiterlesen

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Innenpolitik: CSU fordert härteren Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder und „Verschwörungsextremisten“

30. Dezember 2020 Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag. (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa) Die CSU im Bundestag drängt auf einen härteren politischen Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder und Verschwörungsideologen. Man wolle eine umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung, … Weiterlesen

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Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer

Nach einem Spiegelartikel schreibt der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Markus Haintz einen offenen Brief an Horst Seehofer: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-horst-seehofer-fordert-sofortigen-lockdown-a-824b5d3f-b3d5-49c8-acae-b3c6d6445425 Sehr geehrter Herr Seehofer, ich habe Sie einst für einen Politiker gehalten, der den Mut hat, anderer Meinung zu sein. Offenbar ist Ihnen … Weiterlesen

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Medienbericht: Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet „Querdenken“-Bewegung

09. Dezember 2020 Bereits im Frühjahr hatte „Querdenken“ die ersten Protestkundgebungen organisiert. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet nach Angaben der Deutschen Presseagentur als erstes in Deutschland die „Querdenken“- Bewegung. Wie die … Weiterlesen

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PI-NEWS-Exklusiv: Björn Höcke schließt Gang nach Berlin nicht aus!

Nach der umstrittenen Rede von Parteisprecher Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar hat der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke einen Wechsel von der Landesebene auf die Bundesebene der Partei erstmals nicht gänzlich ausgeschlossen. Im PI-NEWS-Interview sagte Höcke im Anschluss an … Weiterlesen

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IW-Chef schlägt vor: „Querdenker“ aus Versicherungsschutz ausschließen

© Sputnik   16:15 06.12.2020 (aktualisiert 17:56 06.12.2020) Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat gefordert, hart gegen die „Querdenken“-Bewegung vorzugehen. Ihm zufolge hilft nur das Ordnungswidrigkeitenrecht kurzfristig gegen sie, so der Topökonom gegenüber dem „Handelsblatt“. „Mittelfristig bei … Weiterlesen

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Gefahr für Demokratie? Von links kommend, nach rechts gehend? Diskussion um Einordnung der „Querdenken“-Bewegung

06. Dezember 2020 Eine Mischung aus „besorgten Bürgern“, Anhängern von Verschwörungsmythen und Rechtsextremen – wie gefährlich sind die Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen? (Archivbild) (imago / Müller-Stauffenberg) Seit dem Frühjahr demonstrieren sogenannte „Querdenker“ gegen die Corona-Maßnahmen. Teile der Bewegung werden radikaler, … Weiterlesen

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Querdenker-Bewegung – Giffey: Der Staat muss wachsam sein

06. Dezember 2020 Polizei-Einsatz nach Verbot der Querdenker-Demonstration in Bremen (Sina Schuldt/dpa) Bundesfamilienministerin Giffey plädiert für ein härteres Vorgehen des Staates gegen die „Querdenken“-Bewegung. Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußerten oder einen Angriff auf die Demokratie planten, müsse sich der … Weiterlesen

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Gauland: Verbotsdiskussion zeigt Nervosität der Altparteien

Von  PS  – 24. November 2020 Zur Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Versuch einiger Politiker der Regierungsparteien Union und SPD, eine Diskussion über das Verbot der größten … Weiterlesen

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Nach Störung im Bundestag – Innenministerkonferenz-Chef bringt AfD-Verbot ins Gespräch

21.11.2020    −Symbolbild: dpaFür den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef … Weiterlesen

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Corona-Pandemie – Söder: Verfassungsschutz sollte „Querdenker“-Bewegung unter die Lupe nehmen

13. November 2020 Markus Söder (Peter Kneffel/dpa/dpa-Bildfunk) Der Verfassungsschutz sollte sich aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Söder intensiver mit den so genannten „Querdenkern“ beschäftigen. Ihm bereite die Entwicklung dieser Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen große Sorgen, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner … Weiterlesen

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Staatsskeptiker bis Esoteriker: Corona-Querdenker laut Herrmann „Sammelbecken“

  11.11.2020 −Symbolbild: dpaAnlässlich der „Querdenker“-Demo vergangenen Samstag in Leipzig hat der Evangelische Pressedienst drei Fragen zu dieser Bewegung an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gerichtet. Nach der aus dem Ruder gelaufenen „Querdenker“-Demo am vergangenen Samstag in Leipzig hat Bayerns Ministerpräsident Markus … Weiterlesen

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Verfassungsschutz gegen AfD: Haldenwang überging Zweifel an Verkündung des „Prüffalls“

Ein interner Vermerk des Amts meldete „rechtliche Bedenken“ an, ob die öffentliche Einstufung der Partei zulässig sei. Aber der Chef wollte es so. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang wollte eine härtere Gangart gegenüber der AfD.FOTO: BERND VON JUTRCZENKA … Weiterlesen

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Corona-Wahnsinn: Der Ausnahmezustand als neue Normalität

(c) Screenshot YT CORONAWAHNSINN Von  David Berger  – 01. November 2020   Seit Mittwoch ist amtlich, was seit Wochen durch immer neue Panikmeldungen vorbereitet wurde: Ein neuer Ausnahmezustand wurde verhängt, ohne dass es einen Notstand gibt, der das erforderlich machen würde. Ein … Weiterlesen

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Deutschland – Messerattacke in Dresden: BND hatte konkrete Hinweise und ließ diese liegen

  30.10.2020 • 19:57 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/ Global Look Press Am Abend des 4. Oktober 2020 wurden zwei Männer bei einem Messerangriff in Dresden schwer verletzt, einer starb später im Krankenhaus.   Bereits im August 2019 hatte ein … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Einfluss des rechtsaußen-Flügels in AfD wächst

11. Oktober 2020 Das AfD-Parteilogo (dpa / Paul Zinken) Trotz der formalen Auflösung des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD sieht der Verfassungsschutz einen immer größeren Einfluss seiner bisherigen Anhänger in der Partei. Bei parteiinternen Wahlen kämen diese in Schlüsselpositionen, sagte … Weiterlesen

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Maaßen vor dem U-Ausschuß: „Deutliche Erhöhung des Sicherheitsrisikos“ durch Grenzöffnung 2015

09. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Schweres Geschütz: der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuß des Bundestages erklärt, der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können. Dazu hätte man die ausländerrechtlichen Befugnisse ausschöpfen müssen. Der Anschlag … Weiterlesen

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SÄCHSISCHER AFD-BUNDESTAGSABGEORDNETER: Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremist ein

  Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier Foto : picture alliance/dpa veröffentlicht am 05.10.2020 – 16:15 Uhr Dresden – Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Das bestätigte die Sprecherin der Behörde, Patricia Vernhold (43). „Jens Maier wird der erwiesenen … Weiterlesen

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Rechtsextreme Chats – Reul: „Einer der verdächtigen Verfassungsschützer war Teamleiter“

02. Oktober 2020 NRW-Innenminister Reul (CDU) während einer Pressekonferenz (Federico Gambarini/dpa) In Nordrhein-Westfalen soll auch ein Verfassungsschützer in einer Führungsposition am Austausch von Nachrichten mit islamfeindlichen und rassistischen Inhalten beteiligt gewesen sein. NRW-Innenminister Reul sagte der „Rheinischen Post“, unter den … Weiterlesen

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Bericht: Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden

27. September 2020 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht offenbar mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu … Weiterlesen

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Ein neues Feindbild: Jetzt sollen „QAnon“-Gläubige verfolgt werden

21. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein neues Feindbild. Die neueste Bedrohung sind in seinen Augen sogenannte „QAnons“ – Anhänger eines angeblichen, im Umfeld von US-Präsident Trump angesiedelten Heilsbringers, der unter anderem mit … Weiterlesen

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„Reichstags-Sturm“: Ein buchstäblicher Treppen-Witz

21. September 2020 High Noon auf der Reichstagstreppe am 29.8.2020 (Screenshot:Youtube)   Was halbwegs nüchterne politische Beobachter und die Minderheit von unvoreingenommene Journalisten seit Beginn an wussten, wird nun ausgerechnet vom Berliner Senat kleinlaut auf Anfrage der Opposition bestätigt: Es … Weiterlesen

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Disziplinarverfahren nach Denunziation eingeleitet – Konsequenz für Polizist nach Demo-Auftritt

  04. September 2020 Querdenken Demo (Bild: shutterstock.com/ Bezler: imago)   Nach dem Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin gibt es erste Konsequenzen. Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten ein Disziplinarverfahren … Weiterlesen

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Corona-Proteste: „Querdenken 711“ will am 3. Oktober in Konstanz demonstrieren

02. September 2020 Michael Ballweg, Initiator der Initiative „Querdenken“ (picture alliance/ dpa/ Christoph Schmidt) Die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ will zunächst keine weitere Großdemonstration gegen die Corona-Politik in Berlin organisieren. Stattdessen sei eine Kundgebung in Konstanz geplant, sagte der Gründer … Weiterlesen

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Lady Rastalocke – durch Zeckenbiss die Reichstagstreppe hinaufgetrieben?

01. September 2020 Tamara K in Aktion (Bilder: Screenshots Twitter)   Tamara Kirschbaum wurde als Tamara K. im Nachgang zu den #b2908 Protesten bekannt, da Sie mit ihren Aufrufen maßgeblich dazu beigetragen habe, dass es – von den Mainstreammedien und … Weiterlesen

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Klausurtagung: Union will Verfassungsschutz und BKA stärken

02. September 2020 Das gemeinsame Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (dpa / Michael Kappeler) Die Union will den Verfassungsschutz stärken. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die heutige Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, der der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vorliegt. Damit Extremisten … Weiterlesen

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Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Innenministerium bestätigt Einsatz von V-Leuten bei Corona-Protesten

Von  PS  – 31. August 2020   Hauptthema auf der Bundespressekonferenz war die Corona-Demo und der „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August. Regierungssprecher Seibert erklärte der Sturm sei aus der Demonstration heraus erfolgt. RT wollte wissen, ob das Innenministerium dies bestätigen … Weiterlesen

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WDR & NDR: Facebook sperrt Magazin „Compact“

29. August 2020 Der Stand des „Compact“-Magazins auf der Leipziger Buchmesse (Archiv) (Deutschlandradio Kultur / Sven Crefeld) Facebook hat die Seiten des rechtsradikalen Magazins „Compact“ gesperrt. Nach Informationen von WDR und NDR gingen die Online-Auftritte am Abend sowohl auf Facebook … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Demos gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtsextremisten unterwandert

27. August 2020 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Kundgebungen gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtextremisten unterwandert. (imago stock&people) Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik anzuführen. Zwar hätten rechtsextremistische … Weiterlesen

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