Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Deutschland: Widerstand in der CDU gegen Aufnahme von Bootsflüchtlingen

  18.11.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters © Alkis Konstantinidis Schwimmwesten in einem Bootswrack, Insel Lesbos, Griechenland, 28. September 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Asylsystem der EU mittels einer EU-Agentur reformieren. Strittig bleibt der Umgang mit Bootsflüchtlingen. Zusagen für Quoten … Weiterlesen

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Linksextremismus wird »schöngerechnet«: Extremistische Straftaten werden vertuscht

14. November 2019 Linksextremer Anschlag auf Autos: Die Kriminalität von Linksaußen wird in den Statistiken schöngerechnet Der Verfassungsschutz weist gerne auf die Zahl extremistischer Straftaten hin. Besonders wenn diese von rechts kommen. Mit etlichen Statistiktricks werden diese im Verhältnis zu … Weiterlesen

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JOHANNES KAHRS BRICHT INTERVIEW MIT „WELT“ AB – Konkurrenz unerwünscht: SPD will AfD verbieten

  13. November 2019 Wie schon im Juli fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ein Verbot der AfD. Von MANFRED ROUHS | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch … Weiterlesen

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Es wird eng im Land für Selberdenker – NEUN-PUNKTE-PLAN DER MERKEL-REGIERUNG GEGEN „RECHTEN HASS“ IM NETZ

30. Oktober 2019 Nach der krachenden Wahlniederlage in Thüringen verstärkt die sog. Groko ihren Kampf gegen Rechts: Die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie; l.) und Christine Lambrecht (Justiz; beide SPD) mit Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Von CHEVROLET … Weiterlesen

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Bundesregierung plant Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet

CC0 POLITIK 06:35 27.10.2019 (aktualisiert 08:24 27.10.2019) Die Betreiber großer Social-Media-Plattformen sollen einer Zeitung zufolge künftig strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt melden müssen. Zudem sollen sie zur Auskunft über die nötigen Daten verpflichtet werden, berichtete die „Welt am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. … Weiterlesen

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„Immer extremistischer“: Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

RECHTSSTAAT Von David Berger  – 25. Oktober 2019   (David Berger) Unzulässig und unbegründet sei der Eilantrag des Thüringer AfD-Politikers Höcke, mit dem der Politiker dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang untersagen lassen wollte, den Flügel als „immer extremistischer“ zu bezeichnen. So das … Weiterlesen

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„Rechtsextreme“ Morddrohung gegen Mike Mohring: Verdacht auf Etikettenschwindel

  21. Oktober 2019 Mike Mohring – wer droht ihm? (Foto: Imago) Erfurt – An der Herkunft der von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring öffentlich gemachten „rechtsextremen Morddrohung“ werden Zweifel laut: Stil und Selbstbezeichnung der Täter deuten eher auf eine False-Flag-Aktion im … Weiterlesen

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Dramatischer Anstieg der Ausländerkriminalität in Thüringen

(c) Pixabay CC0 DEBATTE Von PP-Redaktion  – 22. Oktober 2019   Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt andere Prioritäten. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold Während Politiker und Medien nicht nur in Thüringen die angeblich gesunkene Kriminalität feiern, wird der Öffentlichkeit konsequent verschwiegen, dass … Weiterlesen

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„Rechtsextreme“ Morddrohung gegen Mike Mohring: Verdacht auf Etikettenschwindel

21. Oktober 2019 Mike Mohring – wer droht ihm? (Foto: Imago) Erfurt – An der Herkunft der von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring öffentlich gemachten „rechtsextremen Morddrohung“ werden Zweifel laut: Stil und Selbstbezeichnung der Täter deuten eher auf eine False-Flag-Aktion im typischen … Weiterlesen

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Rechtsterrorismus: Ramelow gegen These vom Einzeltäter

20. Oktober 2019 Spuren eines gescheiterten Anschlags: Einschusslöcher an der Synagogentür in Halle. (Getty Images Europe/Jens Schlueter) Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert von den Sicherheitsbehörden einen grundsätzlich veränderten Umgang mit dem Terror von Rechts. Der Linken-Politiker sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, … Weiterlesen

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Schlag gegen „Reichsbürger“-Szene in MV

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. (Archivbild) Das Landeskriminalamt (LKA) ist am Mittwochvormittag mit einer Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene in Mecklenburg-Vorpommern vorgegangen. Beamte durchsuchten mehrere Wohnungen in den Kreisen Vorpommern-Greifswald und … Weiterlesen

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Nach Halle: Horst Seehofer fordert Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

(c) Ailura [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 12. Oktober 2019   (David Berger) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant als Konsequenz auf den Terrorakt von Halle die Freiheit des Internets weiter einzuschränken. Hier müsse die Sicherheit … Weiterlesen

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AfD: Dobrindt will Beobachtung durch Verfassungsschutz

12. Oktober 2019 Alternative für Deutschland (AfD) (dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man müsse bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung … Weiterlesen

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Seehofer (CSU): „Rechtsextremismus ist eine Bedrohung in unserem Land“

06. Oktober 2019 Protestierende zünden Feuerwerk während einer spontanen Demonstration Rechtsextremer in Chemnitz am 27. August 2018. (picture alliance / AP Photo / Jens Meyer) Bundesinnenminister Seehofer hat sich besorgt über Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene geäußert. Seehofer sagte der … Weiterlesen

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Thüringens Innenminister Maier: Verfassungsschutz„beim Rechtsextremismus an der Belastungsgrenze“

05. Oktober 2019 Der thüringische Innenminister Georg Maier (dpa Martin Schutt) Der thüringische Innenminister Maier stellt sich auf einen langen Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen ein. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es brauche eine gesellschaftliche Bewegung, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen (Audio). … Weiterlesen

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Bundestagsvize-Präsident Kubicki rügt Linken-Abgeordnete, die mit Antifa-Anstecker Rede hielt

27.09.2019 • 13:32 Uhr   Als gestern im Bundestag zum AfD-Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ debattiert wurde, trat die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit einem Antifa-Anstecker ans Rednerpult und verteidigte diese. … Weiterlesen

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Lautstark gegen Rechts: Brüllender Grönemeyer im Stile von Josef Goebbels löst Debatte aus

  15. September 2019 Herbert Grönemeyer, hier beim Auftakt seiner Tournee in Kiel im März 2019 (dpa) Dass Herbert Grönemeyer auf der Bühne laut wird und sich gegen Rechts stark macht, ist an sich nichts Neues. In den Sozialen Medien … Weiterlesen

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Thüringen: Einstufung der AfD als „Prüffall“ – Verfassungsgerichtshof entscheidet erst nach Wahl über Rechtmäßigkeit

11. September 2019 Das Logo der AfD (picture alliance / dpa / Markus Scholz) In Thüringen fällt erst nach der Landtagswahl das Urteil, ob der Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklären durfte. Der Vorsitzende Richter am thüringischen Verfassungsgerichtshof kündigte … Weiterlesen

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Bundesregierung bereitet massive Kriminalisierung von Migrationskritikern vor

(c) Chris Grabert, flickr – CC BY-NC-SA 2.0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von PP-Redaktion – 24. August 2019   Die Bundesregierung baut deutsche Sicherheitsbehörden zur Schutzbehörde der Einheitsparteien um. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Linie gebracht wurde, wird jetzt das Bundeskriminalamt … Weiterlesen

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Neuer Anschlag auf die Privatsphäre: VS-Spitzel sollen künftig in Privatwohnungen eindringen dürfen

  21. August 2019 NATIONAL Berlin. Das ist dreist: der sogenannte „Verfassungsschutz“ (Deutschland hat bekanntlich gar keine Verfassung) soll nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium schon bald noch viel mehr dürfen – zum Beispiel sich Zutritt zu Privatwohnungen verschaffen, um dort … Weiterlesen

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Linksterror in Leipzig – Fünf Anschläge auf AfD Politiker in 3 Wochen

  09. August 2019 Antifa in Leipzig Connewitz rühmt sich mit Gewaltaktionen; Foto: jouwatch Collage   Leipzig – Fünf Terror-Anschläge auf AfD Politiker allein in den letzten drei Wochen im Stadtteil Connewitz. Am 5. September 1977 wurde Hanns Martin Schleyer … Weiterlesen

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In Brandenburg ganz offiziell: Steuerfinanzierte Linksextremisten spitzeln für den VS

  15. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Potsdam. Im SPD-regierten Brandenburg macht ein handfester Skandal die Runde, über den sich die „Qualitätsmedien“ allerdings geflissentlich ausschweigen: durch die Antwort des Landtags auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt ans Licht, daß … Weiterlesen

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Daten-Leck: Verfassungsschützer lesen mit

Macht sich verdächtig, wer dazu aufruft, für Demokratie und Zivilcourage auf die Straße zu gehen? Das Landratsamt hat personenbezogene Daten zum Beispiel der Anmelder aller Versammlungen und Kundgebungen vom 1. Mai an das Landesamt für Verfassungsschutz gemeldet. Inzwischen räumt die … Weiterlesen

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Scharia-Kapitalismus: Deutsche Wirtschaftseliten als Profiteure und Wegbereiter des Islam

Ein Bild der Idylle. Männer in Katar. Doch planen sie böses? (Foto: Durch osama abdelaal/Shutterstock)  Stefan Schubert Als im September 2018 eine 300-köpfige Wirtschaftsdelegation aus Katar einflog, wurde der katarische Emir von Angela Merkel empfangen und von der gesamten deutschen … Weiterlesen

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Selten so gelacht: FDP fordert CDU zur Distanzierung von Maaßen auf

  10. August 2019 Foto: Konstantin Kuhle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Es gibt mal wieder ein paar dumme Sprüche von Politikern einer Partei, die kein Mensch braucht und die so überflüssig ist wie ein Kropf: Nach den Äußerungen … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: Sparkasse darf Konto der Identitären nicht kündigen

Amtsgericht Paderborn PADERBORN. Das Amtsgericht Paderborn hat entschieden, daß die Sparkasse Paderborn-Detmold das Konto der Identitären Bewegung (IB) nicht kündigen darf, nur weil der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistisch einstuft. „Die Kündigung des Kontos der Identitären Bewegung war nicht rechtmäßig, weil … Weiterlesen

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Antifa prahlt mit Anschlägen und droht – doch die Politik agitiert „gegen rechts“

  31. Juli 2019 Foto: Collage   Leipzig – Auf welch perverse Weise nicht nur die Justiz, sondern auch die Politik für linksextreme Gewalt blind sind, beweist erneut ein unglaublicher Fall von Antifa-Terror: In Leipzig wurde ein Anschlag auf das … Weiterlesen

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231 Fälle von Islamterror: Ist das die größte Gefahr für deutsche Restbevölkerung?

  01. August 2019 Symbolfoto: Von Prazis Images/shutterstock  Berlin/Karlsruhe – Mit 231 Ermittlungsverfahren wegen islamistischen Terrors liegen die von Koransuren inspirierten geplanten oder durchgeführten Gewaltakte um mehr als das zehnfache über den Verbrechen, die von Rechts- oder Linksextremisten verübt wurden. … Weiterlesen

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Was ist das eigentlich – Geschichtsrevisionismus?

KAY GOTTSCHALK VS. DORIS VON SAYN-WITTGENSTEIN 31. Juli 2019 AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk hat sich gegenüber der FAZ empört über eine Rede der schleswig-holsteinischen AfD-Vorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein gezeigt. Von ROBERT ANDERS | Zur Freude von Justus Bender, dem unermüdlichen AfD-Jäger … Weiterlesen

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Wahlkampf im Osten – Staatlich unterstütztes »Antifa«-Bündnis gegen die AfD

30. Juli 2019 Gegen die AfD vorgehen? »Wenn nicht jetzt, wann dann?« fragt sich ein Bündnis, dessen Mitglieder und Unterstützer zum Teil mit Millionenbeträgen durch den Steuerzahler unterstützt werden. Tatsächlich liegt die Dringlichkeit auf der Hand. Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen … Weiterlesen

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