Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“

© AP Photo/ Frank Augstein 09:20 15.07.2017 (aktualisiert 09:29 15.07.2017) #Deutschland hat immer wieder das #Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der #Völkerrechtler #Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien … Weiterlesen

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Gesetz gegen Hass-Kommentare: Lammert rechnet mit Klage in Karlsruhe

01. Juli 2017 Eine Computertaste mit der Aufschrift „hass“. (imago / Christian Ohde) #Bundestagspräsident Lammert rechnet damit, dass sich das #Bundesverfassungsgericht mit dem #Gesetz gegen Hetze im Internet befassen wird. Fast jeder sehe einen Regelungsbedarf, sagte Lammert der Zeitung „Welt … Weiterlesen

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Grundgesetztag 2017: Eine Million Stromsperren identisch mit einer Million Menschenrechtsverletzungen

Stuttgart/Berlin (ADN). Tag des Grundgesetzes. Es wurde am Dienstag vor 68 Jahren erlassen, verkündet oder – wie auch immer – der deutschen Öffentlichkeit präsentiert. Sicher ist zumindest, dass über seinen Inhalt zu keinem Zeitpunkt vom Bürger oder seiner Summe – … Weiterlesen

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Monopolisierte Thüringer Medienlandschaft – „Der grenzüberschreitende Wolf ist derzeit das einzige Europa verbindende Element“

Veröffentlicht am 2. Mai 2017 Leipzig (ADN). Thüringens Medienlandschaft hat eine Monopolstruktur, von Meinungsvielfalt ist nicht viel übrig. Diese schockierende Erkenntnis offenbarte der Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigte des Freistaates Thüringen beim Bund, Malte Joas Krückels, am Dienstag in Leipzig … Weiterlesen

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Freiheit der Wissenschaft in Gefahr

Leipzig, 10. April 2017 (ADN). Leipziger Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erklärten am Montag ihre Unterstützung für den am 22. April in rund 400 Städten der Welt stattfindenden „March for Sciences“. In der Deklaration heißt es: „Die Wissenschaft und damit auch … Weiterlesen

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Entscheidung in Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Die Entscheidung ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden. Video AP Dienstag, 17.01.2017   10:08 Uhr Die rechtsextreme NPD … Weiterlesen

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Selbstverwaltung deutscher Rechtsanwälte unter Druck – Freie Advokatur gefährdet

Veröffentlicht am 6. Dezember 2016 Berlin/Köln (ADN). Die in Berlin ansässige Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor wenigen Tagen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen und freigeschaltet. Damit können künftig „alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den … Weiterlesen

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HANDEL – Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA

Veröffentlicht: 30.10.16 18:09 Uhr Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben. Unterzeichnung des CETA am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa)   Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU … Weiterlesen

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ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Eintreibung des Rundfunkbeitrags wird mit Härte durchgesetzt

  Veröffentlicht: 21.10.16 01:51 Uhr Der Rundfunkbeitrag wird mit allen Mitteln durchgesetzt. Einer alleinerziehenden Mutter wird das Konto gepfändet, ein Gericht lehnt einem Pastor die Zahlungsverweigerung aus religiösen Gründen ab. Der Rundfunkbeitrag muss durchgesetzt werden. (Foto: dpa) Die dpa meldet: … Weiterlesen

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Deutschland – Reichsbürger als Alibi für politische Säuberungen, Überwachung & Entwaffnung

Von Anonymous – 25. Oktober 2016 Seit einiger Zeit liest und hört man immer mehr von sogenannten Reichsbürgern. Spektakulär wurde ein Fall in Szene gesetzt, in dem sich ein Bürger mit seinen legal erworbenen Waffen gegen das SEK zur Wehr … Weiterlesen

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ÜBERWACHUNG – Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Veröffentlicht: 16.10.16 01:43 Uhr Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert. Edward … Weiterlesen

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EU-Handelsabkommen mit Kanada – Verfassungsgericht billigt Ceta mit Auflagen

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt – stellt aber Bedingungen. picture alliance / dpa Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Donnerstag, 13.10.2016   … Weiterlesen

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Verfassungsgericht – Platzt Ceta?

Am Vormittag verkünden die Richter in Karlsruhe ihr Urteil über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren. Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor gigantischen Schäden. 13.10.2016 © DPADas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene … Weiterlesen

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Staatsrechtler sehen Bundeskanzlerin Merkel als Verfassungsbrecherin

07.10.2016 Udo Ulfkotte Man kann mit guten Argumenten für oder gegen die Massenzuwanderung nach Deutschland sein. Man muss dabei allerdings auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben und darf nie die Demokratie mit Füßen treten. Genau das aber macht die deutsche … Weiterlesen

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Deutschland: Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR)

  Was war die Freude damals groß, als die Mauer fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands stattfand. An dieser Stelle muss kurz etwas korrigiert werden: Es fiel zwar die Mauer! Eine Wiedervereinigung Deutschlands (BRD und DDR) fand allerdings nie statt. Das … Weiterlesen

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SCHULDEN-KRISE – Draghi: EZB erwägt Sonderregel für Griechen-Anleihen

Veröffentlicht: 22.06.16 01:15 Uhr Die EZB stellt die Weichen, um auch griechische Staatsanleihen kaufen zu können. Als erster Schritt werden die Regeln geändert. Die Entwicklung konterkariert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Problem: Sollte es tatsächlich zum Ankauf kommen, … Weiterlesen

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Illegales ungültiges Urteil von Gmünder Amtsgericht – Haftstrafe für „Reichsbürger“

Die BRD-Justiz ist illegal und alle Urteile nichtig und rechtsunwirksam nach Völkerrecht! Das sollte mittlerweile allen Deutschen langsam bewusst werden. Wir veröffentlichen nachfolgend den Pressebericht und das Video vom SWR, einem Propagandasender der Bundesrepublik in Deutschland: Drei Monate Haft, so … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung: Deutsches Reich existiert weiter – Aber: BRD mit diesem identisch

7.07.2015 • 18:31 Uhr Laut Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung völkerrechtlich identisch: Bundesrepublik Deutschland und Deutsches Reich Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine … Weiterlesen

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Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Eine Online-Lokal-Zeitung in Hemer (Kreis Iserlohn) hat einen Artikel den unser Presseportal staseve.eu vor einigen Jahren veröffentlicht hat aufgegriffen und aktuell veröffentlicht. Er ist so aktuell wie bei der Veröffentlichung vor ein paar Jahren:   Was das heißt, solltet ihr … Weiterlesen

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Bedienstete der Polizei fühlen sich tatsächlich als Beamte – Amtsanmaßung jeden Tag mit Dienstausweis

Marek Piechaczek geht der Sachlage auf den Grund und fragt in einer Polizeidirektion nach ob die Polizisten Beamte wären. Hier ist sein Bericht: Quelle: Nachrichtenagentur ADN ( SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.04.2016 – Video Marek Piechaczek (Erfolgreichglücklich by Marek … Weiterlesen

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Kabarett in Bielefeld am Amtsgericht – Eine Verhandlung die keine ist

Über die sozialen Netzwerke erreichte die Redaktion ein Beitrag über eine Gerichtsverhandlung die weder eröffnet wurde noch eine gesetzliche Gerichtsverhandlung war. Die sich so bezeichnende Richterin konnte oder wollte sich weder Ausweisen noch in irgendeiner Form legitimieren. Sie sagte auch dass … Weiterlesen

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Amtsgericht Rostock: Richter Matthias Hassel auf der Flucht am 06.04.2016

Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!! Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der … Weiterlesen

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Ostermarsch-Auftakt gegen Krieg und Rüstung – Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Gronau/Chemnitz/München (ADN). Die Ostermarschbewegung trat am Karfreitag wie alljährlich in ihre heiße Phase. Die ersten von insgesamt bis Ostermontag geplanten rund 60 Veranstaltungen wurden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Sachsen absolviert. Es wird bundesweit mit rund 10.000 Teilnehmern gerechnet. Im westfälischen Gronau … Weiterlesen

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Prozeßbeobachter gesucht am 04.04.2016 um 15 Uhr am Amtsgericht Würzburg

Würzburg – Am Amtsgericht Würzburg wird am 4. April 2016 um 15 Uhr der Prozeß gegen Sabrina Dollhopf verhandelt. Es geht um das angebliche Überfahren einer Lichtanzeigenanlage bei rot. Nachfolgend die Ladung: Der Bußgeldbescheid wurde zurückgewiesen, dann kam die Ladung zu … Weiterlesen

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„Es darf keine Verhaftungen unter Asylanten geben“ – Polizeiliche Anordnung zu den sexuellen Übergriffen in Köln

Der Skandal um die Vorfälle in Köln an Silvester nimmt immer bizarrere Dimensionen an. Angeblich gibt es eine Anweisung der Polizei an ihre Mitarbeiter, dass es im Rahmen dieses Vorfalls der sexuellen Übergriffe auf deutsche Frauen unter Asylanten keine Verhaftungen … Weiterlesen

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Wird jetzt PEGIDA verboten?: Erweiterung § 130 StGB Volksverhetzung ab 1. Januar 2016

Der § 130 StGB Volksverhetzung wurde wie folgt erweitert: 1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder … Weiterlesen

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Bestätigung Das Deutsche Reich existiert als Völkerrechtssubjekt und ist somit nie untergegangen, auch wenn dies die 64 Anteilseigner der Firma Bundesrepublik gerne so hätten

Klicken Sie auf das Bild um die Bestätigung als pdf herunterzuladen Redaktion: Gut formuliert Herr Gaukler ! Kleiner Hinweis, einige Deutsche können lesen und analysieren! Die Bundesrepublik steht nicht unter der HLKO, da eine Firma, aber Deutschland als Völkerrechtssubjekt hat … Weiterlesen

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Überwachung – Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung

 Veröffentlicht: 08.11.15 00:22 Uhr Stasi 2.0: Die Bundesregierung will mit einer neuen Behörde die Bürger im Internet überwachen. Unter anderem sollen Messenger-Dienste geknackt werden. Offenbar sind bei der Bundesregierung mittlerweile alle Hemmschwellen gefallen. Angela Merkel will Zugriff auf die Internet-Kommunikation … Weiterlesen

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Erneute Diskriminierung der Deutschen durch die Bundesrepublik – Bank-Konto ohne Ausweis für Flüchtlinge: Bankenaufsicht ermuntert Banken zum Rechts-Bruch

Die Bafin ermuntert Banken, für Flüchtlinge Bank-Konten auch ohne gültige Reisedokumente zu eröffnen. Damit fordert die Behörde die Banken offiziell zum Rechtsbruch auf. Für die Banken ist dies sehr gefährlich – weil sie damit in das Visier der US-Behörden geraten … Weiterlesen

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„Tag der Patrioten“ – Verfassungsrichter bestätigen Demo-Verbot für Rechte

Datum: 11.9.2015 Nazi-Demo (Symbolbild) Foto: dpa Der für den heutigen Sonnabend geplante „Tag der Patrioten“ in Hamburg darf nicht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am späten Freitagabend einen Eilantrag der rechten Demo-Organisatoren abgelehnt. Zuvor hatten das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht Hamburg … Weiterlesen

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