Staseve Aktuell- Iran: Oberstes Gericht bestätigt Todesurteile für drei Demonstranten 14. Juli 2020
- USA: Oberstes Gericht erlaubt erste Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren 14. Juli 2020
- Eingezogene Führerscheine: Bundesländer wollen wegen Formfehlers Rückgabe prüfen 14. Juli 2020
- Hessische Polizei: Bericht über erneuten Fall illegaler Datenabfrage 14. Juli 2020
- Stegner will „rechte (AfD)-Bagaluten“ aus dem Bundestag schmeißen – SPD-SPITZENKLÄFFER IST „MOTIVIERT“ IN DIE BUNDESPOLITIK ZU WECHSELN 14. Juli 2020
- PI-NEWS wieder online – wir geben nicht auf! 14. Juli 2020
- Es sind ja nur 500 Millionen Euro: Noch mehr Geld für den „Flüchtlingspakt“ 14. Juli 2020
- Unfreundliche Geste: Auch Litauen verbietet russische Medien 14. Juli 2020
- Europas weicher Unterleib: Seit Jahresbeginn wieder Migrantenansturm im Mittelmeer 14. Juli 2020
- USA: Trumps Chancen steigen trotz medialem Dauerfeuer: Deutliche Mehrheit gegen illegale Einwanderung 14. Juli 2020
- Covid-19: England führt doch noch Maskenpflicht im Handel ein 14. Juli 2020
- Mali: Präsident Keita versagt im Kampf gegen die islamischen Gotteskrieger 14. Juli 2020
- Asylbewerber: Zahl der Abschiebungen während Corona-Pandemie deutlich gesunken 14. Juli 2020
- Grünen-Chef Habeck: „Regierungsbeteiligung nur mit Tempolimit“ 14. Juli 2020
- Rassismus – Mitbegründerin von BLM: „Wenn wir die Macht haben, löschen wir die Weißen aus“ 13. Juli 2020
- Öffentlichkeitsfahndung – Übergriff in Franken: Mann will Frau den Mund zuhalten – 21-Jährige beißt ihm in die Hand 13. Juli 2020
- Präsidentenwahl in Polen: Sieg für Amtsinhaber Duda 13. Juli 2020
- Ermittler nehmen zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien fest 13. Juli 2020
- Kann man sich nicht ausdenken: Mann mit Pfeil und Bogen entwaffnet Polizisten 13. Juli 2020
- Mit Lärm gegen Lärmschutz: 16 500 Biker bei Motorrad-Demo in Leipzig 13. Juli 2020
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Wahlrechtsreform: Unionsparteien einigen sich auf Wahlkreis-Reduzierung
01. Juli 2020 Eine Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag immer voller wird. (picture alliance / Felix Hörhager) Der Streit innerhalb der Union über die Wahlrechtsreform ist beigelegt. Wie aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag verlautete, einigten sich CDU und … Weiterlesen
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Karlsruhe gibt AfD-Verfassungsklage gegen Seehofer statt
09. Juni 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Karlsruhe – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil … Weiterlesen
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Widerstand2020: Teilweises Verbot des Versammlungsrechts kann Widerstandsrecht auslösen
Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Leipzig (rl,ADN) Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Partei Widerstand2020, fordert die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Cororna-Krise wiederherzustellen. Sollten weiterhin … Weiterlesen
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Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden
16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen
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Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist voll entbrannt
Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 gegen die ungesetzliche Schulden-Inflationspolitik der EZB voll entbrannt. Das höchste BRD-Gericht urteilte, daß diese überproportionale Schuldenerzeugung ohne Werte dazu führte, daß die Sparer … Weiterlesen
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Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!
Von PS – 11. Mai 2020 Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit … Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig
05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ankauf, Az. 2 BvR 859/15, Bundesbank, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, EZB, Programm PSPP, Staatsanleihen, Steuerzahler, Verfassungsbeschwerden, verfassungswidrig, Wirtschaftspolitik
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Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen durch EZB
05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank EZB. Die Notenbank hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 … Weiterlesen
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: DIE STAATSHAFTUNG WURDE AUFGEHOBEN!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere … Weiterlesen
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Covid-19: Gottesdienste dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht generell wegen Coronavirus-Pandemie verboten werden
30. April 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck) Gottesdienste dürfen in der Coronavirus-Krise nicht generell verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es erklärte am Mittwochabend in Karlsruhe, Gottesdienstverbote stellten einen schwerwiegenden Eingriff in die … Weiterlesen
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Wegen Corona-Einschränkungen – Bundesverfassungsgericht kippt Demo-Verbot in Stuttgart
Von red/dpa 18. April 2020 – 10:54 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat ein grundsätzliches Demo-Verbot der Stadt Stuttgart abgelehnt. Ein Veranstalter wollte an diesem Samstag auf dem Schlossplatz gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat … Weiterlesen
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Beate Bahner über ihre Fans: Diese rücksichtslosen A*** gehören weggesperrt!
Screenshot – Beate Bahner nach der Befragung durch die Polizei DEBATTE Von Michael van Laack – 18. April 2020 (Michael van Laack) Gestern veröffentlichte die Heidelberger Rechtsanwältin auf der Homepage ihrer Kanzlei einen Text mit der Überschrift: „Salüt Pichi, lieber Timmi, … Weiterlesen
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Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie
Richter am Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Beate Bahner ab – Anwältin gibt Anwaltszulassung zurück
Von PS – 11. April 2020 Beate BahnerSehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben. Es ist mir leider nicht … Weiterlesen
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Covid-19: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag wegen verbotener Demo in Corona-Krise ab
10. April 2020 Bundesverfassungsgericht urteilt zu Psychiatrie-Patienten (picture-alliance / dpa / Uli Deck) Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine in München untersagte Kundgebung im Eilverfahren doch noch zu genehmigen. Die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde seien zwar offen, heißt es in einem … Weiterlesen
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Rechtsanwältin geht juristisch gegen Corona-Verordnungen vor – Internetseite gesperrt
Berlin: Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen werden festgenommen (c) Screenshot YT DOKUMENTATION Von PP-Redaktion – 09. April 2020 Die bekannte Rechtsanwältin und Fachautorin Beate Bahner hat heute einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Kurz danach war ihre … Weiterlesen
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BRD: „Staatshaftung“ seit 1982 aufgehoben, Defender 2020 und Putins neue „Jalta-Konferenz“
VON: WATERGATE REDAKTION 05. MÄRZ 2020 Am 24.04.2006 und am 29.11.2007 wurden im Bundesanzeiger mehrere Bundesgesetzesblätter veröffentlicht, die sogenannten „Bereinigungsgesetze“. Die Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 08.06.2006, 24.04.2006, 29.11.2007, Alliierte, Angela Merkel, Bereinigung von Bundesrecht, Bereinigungsgesetze, BRD, Bundesrat, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Defender 2020, Deutschland, edarf keiner Zustimmung, edarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat, EGMR Urteil 75529/01, Friedensvertrag, Jalta, Johnson, Merkel, Putin, Staatshaftungsgesetz, Trump, Weltmächte, Xi Jinping, „Haftung bei Amtspflichtverletzung“
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Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Verbot von linker Plattform abgewiesen
30. Januar 2020 (imago/Sascha Steinach) Die linksradikale Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wies damit Klagen mehrerer Einzelpersonen ab. Zur Anfechtung sei nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, hieß es zur Begründung. Die Klägerseite kündigte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit abgewiesen, Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Die linksradikale Internet-Plattform, Klage, Leipzig, Linksextremismus, Linksunten.Indymedia, Verbot von linker Plattform
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Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?
15. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – früher auch als GEZ bekannt – neuen Auftrieb. Eine neue Protestwelle … Weiterlesen
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Pauschale Regelung: Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab
06:49 Uhr Trotz Urteilen: Weder will das Gesundheitsministerium Anträge von Patienten bewilligen noch rückt es Informationen heraus. Die Richter finden deutliche Worte. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, hatte persönlich Weisung erteilt: Sterbehilfe-Anträge sind abzulehnen.FOTO: THILO … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 102 Anträge, Ärzte, Az.: 6 L 1280/19, Az.: 6 L 261/18, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Bundesminister für Gesundheit, Bundesverfassungsgericht, CDU, Grundsatzurteil zur Sterbehilfe, Jens Spahn, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Patienten, Pauschale Regelung, Spahn, Sterbehelfer, Sterbehilfe, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsgericht Köln
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Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter – Administrator der Person Peter Frühwald
Leipzig (ADN) Am 11.12.2019 fand ein Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter statt. Auftraggeber Stadt Leipzig, Oberbürgermeister Jung. Burkhard Jung (SPD) In Unkenntnis der völkerrechtlich korrekten Rechtslage in Deutschland und gegen die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland verstossend, plünderten die bediensteten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 1. Bundesbereinigungsgesetz, 2. Bundesbereinigungsgesetz, Alliierte, Buch der Lebenden beim Vatikan, Bundesrepublik Deutschland, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Burkhard Jung, Firma Sächsisches Staatsministerium des Innern, Firmenregister DUNS-Nr. 551102114, Französischen Restitutionsgericht, Haager Landkriegsordnung, Internationaler Pakt für politische und bürgerliche Rechte, Nazigesetz, OWiG, Plünderung, Raubüberfall, Sächsisches Staatsministerium des Innern, Stadt Leipzig, Statut of Rome, StPO, Völkerrecht, völkerrechtswidrig, Volksabstimmung, ZPO
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Bundesverfassungsgericht: Gewerkschaften nur mit ausreichender Mitgliederzahl tariffähig
23. November 2019 Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die NAG keinen Erfolg. (dpa) Gewerkschaften sind nur mit einer ausreichenden Anzahl an Mitgliedern tariffähig. Das Bundesverfassungsgericht nahm deshalb die Verfassungsbeschwerde der „Neuen Assekuranz Gewerkschaft“ NAG nicht zur Entscheidung an. Die 2010 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AZ: 1 BvR 1/16, Bundesverfassungsgericht, Gewerkschaften, Landesarbeitsgericht Hessen, NAG, Neue Assekuranz Gewerkschaft
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Hartz IV: Esken und Walter-Borjans stellen Sanktionen infrage
15. November 2019 Saskia Esken (R) and Norbert Walter-Borjans (L), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE) Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, haben die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich infrage gestellt. Sie seien der Meinung, die Sozialdemokratie solle für … Weiterlesen
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JOHANNES KAHRS BRICHT INTERVIEW MIT „WELT“ AB – Konkurrenz unerwünscht: SPD will AfD verbieten
13. November 2019 Wie schon im Juli fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ein Verbot der AfD. Von MANFRED ROUHS | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch … Weiterlesen
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Verkehr: Flixbus will gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn klagen
13. November 2019 Fernbusse am Zentralen Omnibusbahnhof an der Hackerbrücke in München (imago / Ralph Peters) Das Fernbusunternehmen Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen. Zudem kündigte das Unternehmen eine Beschwerde bei der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bahn, Beschwerde bei der EU-Kommission, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, Fernbusunternehmen, Flixbus, Mehrwertsteuersenkung, Schwämmlein, Verkehr
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Grundsteuer: Bundestag beschließt Änderungen ab 2025
19. Oktober 2019 Bundestag: Blick in den Plenarsaal (dpa / Christoph Soeder ) Die Reform der Grundsteuer ab 2025 hat im Bundestag die entscheidende Hürde genommen. Die ausstehende Abstimmung im Bundesrat am 8. November gilt als Formsache. Die vom Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen
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NPD gewinnt in Karlsruhe: Meinungsfreiheit ist wichtiger als Jugendschutz
15. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe/Berlin. Der Jugendschutz darf nicht zur Sanktionierung von Meinungsäußerungen genutzt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt in einem Beschluß zugunsten der NPD. Danach muß der NPD-Landesverband Berlin keinen Jugendschutzbeauftragten benennen. (Az: 1 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsgericht Tiergarten, Az: 1 BvR 811/17, Bundesverfassungsgericht, Jugendschutz, Kammergericht Berlin, Karlsruhe, Meinungsfreiheit, NPD, NPD-Landesverband Berlin
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Verfassungsgericht: Hausverbot eines Hotels gegen NPD-Politiker Voigt war rechtens
09. Oktober 2019 Das Hausverbot eines Hotels gegen den NPD-Politiker Udo Voigt war rechtens. (picture-alliance / dpa / Uwe Anspach) Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote aus politischen Gründen erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und zugleich eine Beschwerde des früheren NPD-Vorsitzenden Voigt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschwerde, Brandenburger Wellness-Hotel, Bundesverfassungsgericht, GG, Grundgesetz, NPD, NPD-Politiker, NPD-Politiker Udo Voigt, Udo Voigt
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Gericht erlaubt 100-Prozent-Sanktion: Jobcenter dürfen widerspenstigen Hartz-IV-Empfängern das Geld komplett streichen
dpaBewerber suchen an einer Informationstafel eines Jobcenters nach offenen Stellen (Symbolbild) Montag, 16.09.2019, 07:40 Ein Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen wollte nicht arbeiten, weil er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Das Jobcenter strich ihm daraufhin alle Leistungen. Zurecht, wie jetzt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld II, Az.: 1 BvL 7/16, Az.: L 7 AS 987/19, Bundesagentur für Arbeit, Bundesrepublik Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Essener Richter, Geld, Gericht erlaubt 100-Prozent-Sanktion, Hartz-IV-Empfänger, Jobcenter, komplett streichen, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Nordrhein-Westfalen, SGB I, Sozialgericht Aachen, Sozialgericht Gotha, Wirtschaftssystem
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Hammelsprung: FDP kritisiert AfD wegen angekündigter Klage
14. August 2019 Der Reichstag in Berlin (imago images / Westend61) Die AfD hat für heute Einzelheiten zu ihrer geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ihr war im Juni im Parlament ein so genannter Hammelsprung verwehrt worden. Die AfD-Fraktion sieht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, AfD-Fraktion, Beschlussunfähigkeit, Bundestagspräsident Schäuble, Bundesverfassungsgericht, Buschmann, FDP, FDP-Fraktion, Hammelsprung, Propagandabühne
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