Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.03.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 11. März 2023 von staseve

Dank dem Schutzprogramm für Afghanen: Hunderte Scharia-Richter kommen nach Deutschland Berlin. An Warnungen fehlte es nicht: das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für angeblich „gefährdete“ Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben … Weiterlesen →

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WER GLAUBT DIESEN SCH…😉

Publiziert am 18. Februar 2023 von staseve

Carsten Jahn Sind es die Bundesbürger, die bis heute glauben, das die Impfung sie vor Ansteckung schützt? Sind es die Bundesbürger, die bis heute glauben, das die Maske im Freien schützt? Sind es die Bundesbürger, die bis heute glauben, was … Weiterlesen →

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Für 100.000€: Bundesverfassungsgericht lässt sich von externen Anwälten beraten

Publiziert am 6. Februar 2023 von staseve

am 5. Februar 2023 Fast 100.000€ hat das Bundesverfassungsgericht 2022 für externe Rechtsberatung ausgegeben. Und dass obwohl nirgendwo sonst so viel Rechtsexpertise vorliegen sollte wie beim höchsten deutschen Gericht. Unter Harbarths Vorgänger wurde externen Anwälten noch kein Geld gezahlt. Besonders eine … Weiterlesen →

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Niederlage für Berlin: Bundesverfassungsgericht lehnt Kopftuchverbot ab

Publiziert am 4. Februar 2023 von staseve

03. Februar 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin/Karlsruhe. Kein Sieg für den säkularen Staat: das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des … Weiterlesen →

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Gegen deutsche Panzerlieferungen: Freie Sachsen stellen Eilantrag in Karlsruhe

Publiziert am 27. Januar 2023 von staseve

26. Januar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Dresden/Karlsruhe. Die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch deutsche „Leopard“-Panzer in die Ukraine zu schicken, bleibt in der Bevölkerung nicht ohne Widerspruch. Am Mittwochnachmittag hat die sächsische Regionalpartei „Freie Sachsen“, vertreten durch den Dresdner Musiker und … Weiterlesen →

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Es geht um 25 Millionen Euro – Bundesverfassungsgericht: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Publiziert am 24. Januar 2023 von staseve

24.01.2023 | Stand 24.01.2023, 10:14 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erzählt. −Foto: Uli Deck/dpa Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im … Weiterlesen →

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Nach Verfassungsgerichts-Urteil – Thüringen will Verbot von Windrädern in Wäldern rasch abschaffen

Publiziert am 10. November 2022 von staseve

10.11.2022 Windräder in Wäldern können nicht pauschal verboten werden. (IMAGO / Hans Blossey / IMAGO / Hans Blossey) Die Bundesländer können Windkraftanlagen in Wäldern nicht pauschal verbieten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. In Thüringen soll das Verbot als … Weiterlesen →

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Militäroperationen – Verfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestages

Publiziert am 26. Oktober 2022 von staseve

26.10.2022 Nahaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Urteil: Der Bundestag muss auch bei europäischen Militäroperationen informiert werden. (picture alliance / CHROMORANGE) Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und frühzeitig über europäische Militäroperationen informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und so die … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht billigte Pflege-Impfpflicht und verstößt gegen Völkerrecht

Publiziert am 30. Mai 2022 von staseve

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Publiziert am 19. Mai 2022 von staseve

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag

Publiziert am 19. Mai 2022 von staseve

19.05.2022 Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld)Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern. Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament eingesetzten Kommission zur … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

Publiziert am 11. Februar 2022 von staseve

  Das höchste deutsche Gericht am Freitagmorgen in Karlsruhe einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Zuvor waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in … Weiterlesen →

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Entscheidung in Karlsruhe: Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsmäßig

Publiziert am 30. November 2021 von staseve

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. In den beiden Verfahren am Verfassungsgericht in Karlsruhe ging es um die so genannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Einmal richteten sich die … Weiterlesen →

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Polen will nicht jede Freiheit aufgeben: Wann wird „zurückgeschossen“?

Publiziert am 23. Oktober 2021 von staseve

22. Oktober 2021 EU-Fundamentalisten sprechen einigen Ländern jegliche Souveränität ab, auch und gerade in Deutschland. Es scheint sich ein lange überwunden geglaubter Graben wieder aufzutun:  Polen versus Deutschland. Und wieder wird zurückgeschossen wie am 1. September 1939 –  nur andersherum; … Weiterlesen →

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Was ARD und ZDF nicht zeigen: Protestaktion letzten Freitag in Dresden!

Publiziert am 24. August 2021 von staseve

Das Vertrauen in die GEZ-Medien sinkt immer weiter und es ist ein offenes Geheimnis, dass Regierungspropaganda der Zweck dieser Sender ist. Während der GEZ-Rebell Georg Thiel am morgigen Dienstag nach einem halben Jahr aus der Haft entlassen wird, weil er … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Eilentscheidung über Wahlrechtsreform wird veröffentlicht

Publiziert am 13. August 2021 von staseve

13. August 2021 Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (dpa) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute seine Entscheidung über einen Eilantrag von FDP, Linkspartei und Grünen wegen der Wahlrechtsreform der Großen Koalition. Damit klärt sich gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl im … Weiterlesen →

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Besetzung des Bundestagspräsidiums – AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

Publiziert am 11. August 2021 von staseve

11. August 2021 AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe (dpa) Die AfD ist im Streit um die Besetzung des Bundestagspräsidiums mit ihrem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Richter lehnten es ab, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln … Weiterlesen →

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Fall aus Bayern – Gericht stärkt Patientenrechte gegen Zwangsbehandlung

Publiziert am 30. Juli 2021 von staseve

30.07.2021 −Symbolbild: dpaDas Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen für Zwangsbehandlungen von Patienten im sogenannten Maßregelvollzug aufgezogen. Konkret ging es dabei um einen Fall aus Bayern. Sofern nicht andere Menschen gefährdet sind, kann etwa eine medikamentöse Behandlung nicht gegen den erklärten Willen … Weiterlesen →

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„Merkel schwänzt feige Gerichtstermin!“ | Stephan Brandner

Publiziert am 23. Juli 2021 von staseve

Von  Bianca H.  – 23. Juli 2021 Stephan Brandner (MdB |AfD) berichtet Oliver Flesch von der Verhandlung in dieser Woche.; Bild: Startbild Youtubevideo DK   Einen Tag nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU, AfD … Weiterlesen →

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Wie unabhängig ist das Bundesverfassungsgericht?

Publiziert am 9. Juli 2021 von staseve

👀🚨Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist Hüter der Verfassung. Die höchsten Richter des Landes sollen unabhängig entscheiden, unter anderem die Grundgesetztreue der Regierung prüfen. Doch nun gibt es Fragen. Denn: Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) die Richter … Weiterlesen →

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Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 wird vom Verfassungsgericht überprüft‼️

Publiziert am 19. Juni 2021 von staseve

‼️BREAKING: Mit welcher demokratischen Legitimation hat sich Kanzlerin Angela Merkel auf einer Südafrika-Reise im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen inklusive der Konsequenzen geäußert? Nicht nur die AfD argumentiert, dass damit die Bundesregierung ihre Pflicht zur … Weiterlesen →

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Der Fall Georg Thiel: Hungerstreik in GEZ-Haft

Publiziert am 16. Juni 2021 von staseve

Von Christian Euler Georg Thiel sitzt seit 110 Tagen in der JVA Münster – weil er den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen will. Reitschuster berichtete Anfang März als eines der ersten Medien exklusiv über seinen grotesk erscheinenden Fall. Nun gab er der „Welt … Weiterlesen →

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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

Von PS  – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen →

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Ex-Richter warnt vor Verfassungsschutzgesetz-Verschärfung

Publiziert am 25. Mai 2021 von staseve

25. Mai 2021 Nett, aber naiv. Udo di Fabio (Foto: Imago)   Berlin – Es gibt leider noch viel zu viele Leute, die nicht begreifen, dass fast sämtliche Behörden, also auch die Sicherheitsbehörden von Parteien gekapert wurden und von daher … Weiterlesen →

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Merkels Richter: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperren ab

Publiziert am 6. Mai 2021 von staseve

Von  Victoria  – 06. Mai 2021 Das war nicht anders zu erwarten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgewiesen. Das Hauptsacheverfahren, also die abschließende Entscheidung wird womöglich erst nach dem 30. Juni fallen, also bis dahin, wenn die Ausgangssperren … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Kleine Parteien müssen trotz Corona Unterschriften sammeln

Publiziert am 28. April 2021 von staseve

27 Apr. 2021 22:33 Uhr Anträge zur Erleichterung der Regularien für die Bundestagswahl aufgrund der Pandemie wurden wegen unzureichender Begründung zurückgewiesen. Die MLPD und die Bayernpartei wollten sogenannte „Unterschriftenquoren“ senken lassen. Doch ihre Anträge waren zu wenig begründet, sagt das … Weiterlesen →

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Ein kurzer Wochenrückblick – Politische Lage

Publiziert am 26. April 2021 von staseve

Joe Biden 💥 Wie erwartet wurde das erweiterte Infektionsschutzgesetz, der Bundes – Lockdown bzw. das Ermächtigungsgesetz 2.0 trotz erheblicher epidemiologischer und rechtlicher Zweifel (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundeslockdown-plaene-verbaende-haben-breite-epidemiologische-und-rechtliche-zweifel/) durchgepeitscht. Proteste wurden brutal niedergeknüppelt (https://reitschuster.de/post/mit-faeusten-gegen-die-demokratie-so-brutal-geht-berlins-polizei-gegen-demonstranten-vor/), die erste Verfassungsklage wurde (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkels-notbremse-erste-verfassungsklage-gegen-bundes-lockdown-steht-76141454.bild.html) eingereicht, Aiwanger droht mit einer … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht – Viele Beschwerden und Eilanträge gegen Infektionsschutzgesetz

Publiziert am 24. April 2021 von staseve

24. April 2021 Am Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag des SPD-Politikers Post eingegangen – gegen das Infektionsschutzgesetz. (dpa) Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden und Eilanträge gegen das Infektionsschutzgesetz eingegangen. Ein Gerichtssprecher teilte mit, es seien seit gestern 25 Verfahren erfasst worden, … Weiterlesen →

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Pech beim Denken?

Publiziert am 5. März 2021 von staseve

Wir hatten es im vergangenen Jahr bereits geschrieben. In der BRD hat sich das große Nichts ausgebreitet. Diese Leere ergreift nun auch die AfD. Hier weis man sich nur noch mit dem Symbol „Arminius“ im Wahlkampf zu helfen. Es fehlt … Weiterlesen →

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„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – AfD will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Publiziert am 4. März 2021 von staseve

04. März 2021 Tino Chrupalla (www.imago-images.de) Die AfD hat erneut angekündigt, gegen die Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen. Der Co-Parteivorsitzende Chrupalla sagte im Deutschlandfunk, die Partei werde im Zweifelsfall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es … Weiterlesen →

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