Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Pech beim Denken?

Wir hatten es im vergangenen Jahr bereits geschrieben. In der BRD hat sich das große Nichts ausgebreitet. Diese Leere ergreift nun auch die AfD. Hier weis man sich nur noch mit dem Symbol „Arminius“ im Wahlkampf zu helfen. Es fehlt … Weiterlesen

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„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – AfD will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen

04. März 2021 Tino Chrupalla (www.imago-images.de) Die AfD hat erneut angekündigt, gegen die Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen. Der Co-Parteivorsitzende Chrupalla sagte im Deutschlandfunk, die Partei werde im Zweifelsfall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es … Weiterlesen

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Prantl: Bundestag gab Löffel an Exekutive ab

Veröffentlicht am 22. Februar 2021 München/Jena (ADN). „Vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ist hinsichtlich der Corona-Politik zu wünschen, das zu tun, was es in der Finanzkrise getan hat.“ Das erklärte der Münchner Publizist und Rechtsexperte Heribert Prantl am Montag während einer Diskussionssendung im … Weiterlesen

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Anwalt Ralf Ludwig: Maskenpflicht verstößt gegen Folterverbot

DEUTSCHLAND EXKLUSIV-INTERVIEW Epoch Times 20. Februar 2021 Aktualisiert: 20. Februar 2021 9:54 Rechtsanwalt Ralf Ludwig Ist die Maskenpflicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Zu dieser und anderen Fragen gibt Rechtsanwalt Ralf Ludwig Antworten in einem Exklusiv-Interview mit Epoch Times. Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist Mitbegründer der … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Elektronische Fußfessel ist verfassungsgemäß

04. Februar 2021 Fußfessel-Überwachung (dpa) Die elektronische Fußfessel für entlassene Straftäter mit einem Rückfallrisiko ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Überwachung greife zwar tief in Grundrechte ein, hieß es in Karlsruhe. Da die Einschränkungen dem … Weiterlesen

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Beatrix von Storch über Quotenirrsinn und Antifa

Im Gespräch mit AfD TV erläutert die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist, die Logik- und Rechtsbrüche hinter den von den Altparteien geforderten Quotenregelungen und gibt eine Einschätzung … Weiterlesen

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Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Dezember 31, 2020   Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der … Weiterlesen

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Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen

BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“ „Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“ „Jedermann … Weiterlesen

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Beate Bahner im Gespräch

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

23. Dezember 2020 Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (dpa) ARD, ZDF und Deutschlandradio sind mit dem Versuch gescheitert, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar per Eilantrag durchzusetzen. Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ihnen schwere Nachteile drohten, wenn sie die … Weiterlesen

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Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht (Live)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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„Querdenken“ in Dresden: Polizei setzt anreisende Demonstranten fest

12. Dezember 2020 Nach dem Demonstrationsverbot rechnet die Polizei in Dresden mit Konflikten (dpa/Robert Michael) In Dresden hat die Polizei nach eigenen Angaben 26 Menschen in Gewahrsam genommen, die trotz eines Verbots zu einer „Querdenken“-Demonstration in der Stadt angereist sind. … Weiterlesen

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„Querdenken“ Demonstrationen in Frankfurt am Main und Dresden untersagt

12. Dezember 2020 Auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche gilt Maskenpflicht (ZB) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot der heute in Frankfurt am Main geplanten „Querdenken“-Demonstration bestätigt. Das teilte ein Justizsprecher am Vormittag in Kassel mit. Den Veranstaltern der Kundgebung … Weiterlesen

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Rundfunkbeitrag: Sender ziehen vors Bundesverfassungsgericht

09. Dezember 2020 Das Funkhaus in Köln bei Nacht (Deutschlandradio © Markus Bollen) Nach der Blockade Sachsen-Anhalts bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die öffentlich-rechtlichen Sender den Gang vors Bundesverfassungsgericht angekündigt. In einer Erklärung des Deutschlandradios heißt es, man reiche … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht – „Querdenker“-Demonstration in Bremen bleibt verboten

05. Dezember 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Uli Deck / dpa) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für heute in Bremen geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Die Richter lehnten einen Eilantrag der Veranstalter ab. Die Begründung wurde … Weiterlesen

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Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Alexx November 23, 2020   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt … Weiterlesen

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Gauland: Verbotsdiskussion zeigt Nervosität der Altparteien

Von  PS  – 24. November 2020 Zur Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Versuch einiger Politiker der Regierungsparteien Union und SPD, eine Diskussion über das Verbot der größten … Weiterlesen

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AfD will eine Normenkontrollklage gegen das Infektionsschutzgesetz einlegen

Die AfD-Fraktion plant eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Infektionsschutzgesetz. Stephan Brandner nimmt gegenüber der Presse Stellung: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.10.2020

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Corona-Diktatur nimmt immer skurrilere Züge an – Erinnern wir uns an eine Goebbels-Aussage

Diese Aussage hat Joseph Goebbels im Berliner Rundfunk 1932 im Wahlkampf der NSDAP in der Weimarer Republik wiederholt. Nur wurde es später ausgeblendet und die Nationalsozialisten als Rechte dargestellt. In Wirklichkeit waren es Linke bzw. Linksextremisten die eine Diktatur errichteten. … Weiterlesen

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Fraktionsbeschluss: AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen

07. Oktober 2020 Die AfD will gegen die Maskenpflicht im Bundestag vorgehen. Das gab Stephan Brandner bekannt. (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Die AfD will gegen die im Bundestag geltende Maskenpflicht vor Gericht ziehen. Das hat die Fraktion … Weiterlesen

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Die „Registermodernisierung“ kommt: Jeder Bürger bekommt eine Nummer

09. September 2020 NATIONAL Berlin. Neues vom Überwachungsstaat: wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, bekommt jeder Bürger künftig eine zentrale Identifikationsnummer. Der Einfachheit halber wird das bei den meisten Deutschen die Steuer-Identifikationsnummer sein. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium vor. … Weiterlesen

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Nur Hofberichterstatter erwünscht: Karlsruher Verfassungsrichter dulden nur Gefälligkeitsjournalisten

19. August 2020 Der deutsche Rechtsstaat: Eine Lachnummer (Foto: Collage)   Auch weiterhin dürfen nur noch regierungstreue und politisch „zuverlässige“ – der Begriff wird hier tatsächlich verwendet – Journalisten über Urteile des Bundesverfassungsgerichtes im Vorfeld berichten. Die beiden Senate wollen … Weiterlesen

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Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot

07. August 2020 NATIONAL Karlsruhe. Für ein Demonstrationsverbot, wie es das Bundesinnenministerium nach der Corona-Großdemonstration am Samstag in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Darauf hat der Bremer Verfassungsrechtler Ulli Rühl hingewiesen. Artikel 8 des Grundgesetzes gewähre grundsätzlich … Weiterlesen

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Ökonom Guntram Wolff: „Wenn Gauweiler sich in Karlsruhe durchsetzt, droht neue Eurokrise“

28. Juli 2020 Darf sich die Bundesbank an Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank beteiligen? Der Ökonom Guntram Wolff sagt „Ja“ und widerspricht dem CSU-Politiker Peter Gauweiler. (picture alliance / Daniel Kalker) Der Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht nicht weiter … Weiterlesen

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Wahlrechtsreform: Unionsparteien einigen sich auf Wahlkreis-Reduzierung

01. Juli 2020 Eine Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag immer voller wird. (picture alliance / Felix Hörhager) Der Streit innerhalb der Union über die Wahlrechtsreform ist beigelegt. Wie aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag verlautete, einigten sich CDU und … Weiterlesen

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Karlsruhe gibt AfD-Verfassungsklage gegen Seehofer statt

09. Juni 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Karlsruhe – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil … Weiterlesen

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Widerstand2020: Teilweises Verbot des Versammlungsrechts kann Widerstandsrecht auslösen

Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Leipzig (rl,ADN) Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Partei Widerstand2020, fordert die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Cororna-Krise wiederherzustellen. Sollten weiterhin … Weiterlesen

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Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden

16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen

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Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist voll entbrannt

Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 gegen die ungesetzliche Schulden-Inflationspolitik der EZB voll entbrannt. Das höchste BRD-Gericht urteilte, daß diese überproportionale Schuldenerzeugung ohne Werte dazu führte, daß die Sparer … Weiterlesen

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Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!

Von  PS  – 11. Mai 2020 Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit … Weiterlesen

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