Staseve Aktuell- 30 Jahre Deutsche Einheit: Meckel (SPD): Aufarbeitung der Geschichte muss weitergehen 28. September 2020
- Bergkarabach meldet 15 weitere Todesfälle bei Kämpfen über Nacht 28. September 2020
- Zwei weitere armenische Panzer wurden zerstört – VİDEO 28. September 2020
- Stephan Brandner: Direkte Demokratie statt Bürgerräte 28. September 2020
- Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU 28. September 2020
- Stephan Brandner: Wahl des AfD-Politikers zum Geraer Stadtoberen ist gelebte Demokratie 28. September 2020
- Deutschland – SPD fordert Maskenpflicht im öffentlichen Raum 28. September 2020
- „KAMPFANSAGE AN WESTLICHE LEBENSWEISE“: AFD-MEUTHEN ATTACKIERT EU-MIGRATIONSPAKT 28. September 2020
- Erste Risse im Lügengebäude der deutschen Massenmedien – AM DIENSTAG WIRD ES FÜR JOE BIDEN ENG 28. September 2020
- Olaf Scholz kritisiert Wahl von AfD-Mann Etzrodt an die Stadtratsspitze von Gera 28. September 2020
- Europa – Eskalation in Bergkarabach: Sergei Lawrow und Mevlüt Çavuşoğlu besprechen Situation am Telefon 28. September 2020
- Söder immer brutaler: Maskenpflicht für Schüler ab 5. Klasse! 28. September 2020
- „OBAMA HAT DIE GANZE ZEIT BESCHEID GEWUSST ÜBER DIESEN PUTSCHVERSUCH“ – Spygate: Trump hatte Recht! 28. September 2020
- Gutachten: Nord-Stream-Sanktionen nicht klar rechtswidrig 28. September 2020
- Landwirtschaft: Grüne für grundlegenden Umbau 28. September 2020
- ZUERST!-Interview zur Eskalation im Südkaukasus: „Das ist ein Angriff auf die zivilisierte Welt“ 28. September 2020
- Nordamerika – US-Senatsuntersuchung bestätigt: Hunter Biden nutzte die Stellung seines Vaters für Geschäfte aus 28. September 2020
- Kämpfe im Süd-Kaukasus: Internationale Appelle zur Deeskalation an Armenien und Aserbaidschan 28. September 2020
- „New York Times“: Trump zahlte nur 750 Dollar Einkommensteuer 28. September 2020
- Kommunale Stichwahlen: Erfolge für Grüne in NRW 28. September 2020
Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht
Die „Registermodernisierung“ kommt: Jeder Bürger bekommt eine Nummer
09. September 2020 NATIONAL Berlin. Neues vom Überwachungsstaat: wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, bekommt jeder Bürger künftig eine zentrale Identifikationsnummer. Der Einfachheit halber wird das bei den meisten Deutschen die Steuer-Identifikationsnummer sein. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium vor. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Ausländerzentralregister, Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Deutschland, E-Government-Dienste, Melderegister, Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Steuer-Identifikationsnummer, Unternehmensberatung McKinsey, Volksrepublik China
3 Kommentare
Nur Hofberichterstatter erwünscht: Karlsruher Verfassungsrichter dulden nur Gefälligkeitsjournalisten
19. August 2020 Der deutsche Rechtsstaat: Eine Lachnummer (Foto: Collage) Auch weiterhin dürfen nur noch regierungstreue und politisch „zuverlässige“ – der Begriff wird hier tatsächlich verwendet – Journalisten über Urteile des Bundesverfassungsgerichtes im Vorfeld berichten. Die beiden Senate wollen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit AfD, Aktenzeichen 3 K 2476/20, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, Gefälligkeitsjournalisten, Hofberichterstatter, Karlsruher Verfassungsrichter
2 Kommentare
Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot
07. August 2020 NATIONAL Karlsruhe. Für ein Demonstrationsverbot, wie es das Bundesinnenministerium nach der Corona-Großdemonstration am Samstag in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Darauf hat der Bremer Verfassungsrechtler Ulli Rühl hingewiesen. Artikel 8 des Grundgesetzes gewähre grundsätzlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Artikel 8 Grundgesetz, Bremer Verfassungsrechtler, Bremer Verfassungsrechtler Ulli Rühl, Bundesverfassungsgericht, Corona-Großdemonstration, Grundgesetz, Ulli Rühl, Versammlungsfreiheit, Versammlungsgesetze
1 Kommentar
Ökonom Guntram Wolff: „Wenn Gauweiler sich in Karlsruhe durchsetzt, droht neue Eurokrise“
28. Juli 2020 Darf sich die Bundesbank an Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank beteiligen? Der Ökonom Guntram Wolff sagt „Ja“ und widerspricht dem CSU-Politiker Peter Gauweiler. (picture alliance / Daniel Kalker) Der Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht nicht weiter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Bundesbank, Bundesverfassungsgericht, CSU, Deutschland, EU, EZB, Peter Gauweiler, Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff
4 Kommentare
Wahlrechtsreform: Unionsparteien einigen sich auf Wahlkreis-Reduzierung
01. Juli 2020 Eine Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag immer voller wird. (picture alliance / Felix Hörhager) Der Streit innerhalb der Union über die Wahlrechtsreform ist beigelegt. Wie aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag verlautete, einigten sich CDU und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit 25.07.2012, Brinkhaus, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, CDU, CSU, Deutschland, Dobrindt, Peter Frühwald, SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich
10 Kommentare
Karlsruhe gibt AfD-Verfassungsklage gegen Seehofer statt
09. Juni 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Karlsruhe – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit AfD, AfD-Verfassungsklage, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, Horst Seehofer, Karlsruhe, Neutralität, Politik, Seehofer
2 Kommentare
Widerstand2020: Teilweises Verbot des Versammlungsrechts kann Widerstandsrecht auslösen
Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Leipzig (rl,ADN) Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Partei Widerstand2020, fordert die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Cororna-Krise wiederherzustellen. Sollten weiterhin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Art. 8 GG, Artikel 20, Bundesverfassungsgericht, Coronakrise, Cororna-Krise, demokratische Grundrechte, Demonstrationen, Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle, Großdemonstrationen, Grundgesetz, Josef Isensee, Kündigt Ramstein Airbase, Leipziger Rechtsanwalt, Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Massendemonstrationen, Querdenken 711, Ralf Ludwig, Robert-Koch-Institut, Verfassungsgerichte, Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht, Verwaltungsgerichte, Widerstand2020, Widerstandsrecht
4 Kommentare
Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden
16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Anleihekaufprogramm, Bundesverfassungsgericht, CDU, Deutschland, entscheiden, EuGH, Europäische Union, Europäischer Gerichtshof, Ex-Verfassungsrichter, EZB, EZB-Urteil, Finanzpolitik, Grüne, Hans Hugo Klein, Maastricht-Urteil, Nationalstaaten, Sven Giegold, Ursula von der Leyen, Verfassungsgericht, Vertragsverletzungsverfahren
1 Kommentar
Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist voll entbrannt
Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 gegen die ungesetzliche Schulden-Inflationspolitik der EZB voll entbrannt. Das höchste BRD-Gericht urteilte, daß diese überproportionale Schuldenerzeugung ohne Werte dazu führte, daß die Sparer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit BRD, Bundesverfassungsgericht, Dr. Markus Krall, Endkampf, entbrannt, Enteignungsprogramm, EZB, GG, globalistischer Superstaat, Grundgesetz, Nationalstaat
6 Kommentare
Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!
Von PS – 11. Mai 2020 Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit AfD, Bundesverfassungsgericht, CDU, Europäische Zentralbank, grundgesetzliche Ordnung, Grüne, Jörg Meuthen, Karlsruher Urteil, Staatsanleihenkäufe der EZB, Sven Giegold, Ursula von der Leyen, Vertragsverletzungsverfahren
2 Kommentare
Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig
05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Ankauf, Az. 2 BvR 859/15, Bundesbank, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, EZB, Programm PSPP, Staatsanleihen, Steuerzahler, Verfassungsbeschwerden, verfassungswidrig, Wirtschaftspolitik
Hinterlasse einen Kommentar
Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen durch EZB
05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank EZB. Die Notenbank hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Ankauf, Az. 2 BvR 859/15, Bundesverfassungsgericht, EU-Verträge, Europäische Zentralbank, EZB, Grundgesetz, Staatsanleihen, Staatsfinanzierung, Urteil, Wirtschaftspolitik
1 Kommentar
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: DIE STAATSHAFTUNG WURDE AUFGEHOBEN!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit 19. 10. 1982, 1982, Alliierte, Besatzungsmächte, BRD, Bundesbeamtengesetz, Bundesbereinigungsgesetze, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, Entschädigung, Gerichtshof der Europäischen Union, Geschäftsführung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Gesetzliche Schriftform, James Baker, Justiz, Mainstream-Medien, persönlich unterschriebene Verwaltungs-Akten, Staatshaftung, Staatshaftungsgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen, § 839 BGB, „Haftung bei Amtspflichtverletzung“
Hinterlasse einen Kommentar
Covid-19: Gottesdienste dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht generell wegen Coronavirus-Pandemie verboten werden
30. April 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck) Gottesdienste dürfen in der Coronavirus-Krise nicht generell verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es erklärte am Mittwochabend in Karlsruhe, Gottesdienstverbote stellten einen schwerwiegenden Eingriff in die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Az. 1 BvQ 44/20, Bundesverfassungsgericht, Coronavirus-Pandemie, COVID-19, Deutschland, Glaubensfreiheit, Gottesdienste, Gottesdienstverbote, Islam, Islamisierung, Muslime, Niedersachsen, verboten werden
2 Kommentare
Wegen Corona-Einschränkungen – Bundesverfassungsgericht kippt Demo-Verbot in Stuttgart
Von red/dpa 18. April 2020 – 10:54 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat ein grundsätzliches Demo-Verbot der Stadt Stuttgart abgelehnt. Ein Veranstalter wollte an diesem Samstag auf dem Schlossplatz gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Az. 1 BvQ 37/20, Baden-Württemberg, Bundesverfassungsgericht, Corona-Einschränkungen, Coronakrise, Demo, Deutschland, Grundgesetz, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Rechtsstaat, Stuttgart, „Demo-Verbot“
Hinterlasse einen Kommentar
Beate Bahner über ihre Fans: Diese rücksichtslosen A*** gehören weggesperrt!
Screenshot – Beate Bahner nach der Befragung durch die Polizei DEBATTE Von Michael van Laack – 18. April 2020 (Michael van Laack) Gestern veröffentlichte die Heidelberger Rechtsanwältin auf der Homepage ihrer Kanzlei einen Text mit der Überschrift: „Salüt Pichi, lieber Timmi, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Amazon, Apple, Beate Bahner, Bevölkerung, Bilderberger, Bill Gates, Bundesverfassungsgericht, Facebook, Fans, gehören weggesperrt, Google, Jeff Bezos, Marc Zuckerberg, Michael van Laack, Microsoft-Impfstoff, rücksichtslose Arschlöcher, Schmierenkomödie, Sundar Pichai, Tim Cook, Unterdrückung, Unterdrückung der Bevölkerung, Verschwörungstheoretiker
5 Kommentare
Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie
Richter am Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit BRD, Bundesverfassungsgericht, Bürgerrechte, Corona-Pandemie, Corona-Verordnungen, COVID19, Demonstrationen, Demonstrationsrecht, Deutschland, Diktatur, Freiheitsrechte, Grundgesetz, Merkel-Regime, Stadt Gießen, Verbot, Verbot von Versammlungen, Verfassungsgericht, Versammlungen, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, § 15 Abs. 1 VersG
3 Kommentare
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Beate Bahner ab – Anwältin gibt Anwaltszulassung zurück
Von PS – 11. April 2020 Beate BahnerSehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben. Es ist mir leider nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Anwältin, Anwaltszulassung, Beate Bahner, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, Diktatur, Eilantrag, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Grundgesetz, Grundrechte, Heidelberg, Rechtsstaat
3 Kommentare
Covid-19: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag wegen verbotener Demo in Corona-Krise ab
10. April 2020 Bundesverfassungsgericht urteilt zu Psychiatrie-Patienten (picture-alliance / dpa / Uli Deck) Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine in München untersagte Kundgebung im Eilverfahren doch noch zu genehmigen. Die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde seien zwar offen, heißt es in einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Az. 1 BvQ 29/20, Bundesverfassungsgericht, Corona-Krise, COVID-19, Eilantrag, Gegendemonstranten, München, verbotener Demo, Versammlungsfreiheit
Hinterlasse einen Kommentar
Rechtsanwältin geht juristisch gegen Corona-Verordnungen vor – Internetseite gesperrt
Berlin: Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen werden festgenommen (c) Screenshot YT DOKUMENTATION Von PP-Redaktion – 09. April 2020 Die bekannte Rechtsanwältin und Fachautorin Beate Bahner hat heute einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Kurz danach war ihre … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Ausgangssperre, Beate Bahner, Bundesverfassungsgericht, Corona, Corona-Verordnungen, Eilantrag, Internetseite gesperrt, juristisch, Rechtsanwältin
2 Kommentare
BRD: „Staatshaftung“ seit 1982 aufgehoben, Defender 2020 und Putins neue „Jalta-Konferenz“
VON: WATERGATE REDAKTION 05. MÄRZ 2020 Am 24.04.2006 und am 29.11.2007 wurden im Bundesanzeiger mehrere Bundesgesetzesblätter veröffentlicht, die sogenannten „Bereinigungsgesetze“. Die Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit 08.06.2006, 24.04.2006, 29.11.2007, Alliierte, Angela Merkel, Bereinigung von Bundesrecht, Bereinigungsgesetze, BRD, Bundesrat, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Defender 2020, Deutschland, edarf keiner Zustimmung, edarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat, EGMR Urteil 75529/01, Friedensvertrag, Jalta, Johnson, Merkel, Putin, Staatshaftungsgesetz, Trump, Weltmächte, Xi Jinping, „Haftung bei Amtspflichtverletzung“
64 Kommentare
Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Verbot von linker Plattform abgewiesen
30. Januar 2020 (imago/Sascha Steinach) Die linksradikale Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wies damit Klagen mehrerer Einzelpersonen ab. Zur Anfechtung sei nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, hieß es zur Begründung. Die Klägerseite kündigte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit abgewiesen, Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Die linksradikale Internet-Plattform, Klage, Leipzig, Linksextremismus, Linksunten.Indymedia, Verbot von linker Plattform
1 Kommentar
Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?
15. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – früher auch als GEZ bekannt – neuen Auftrieb. Eine neue Protestwelle … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Beitragsservice, Beitragszahler, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, entscheidende Runde, EuGH, GEZ, Kampf, Propaganda, Protestwelle, soziale Medien, Tübinger Landgericht, Umweltsau, WDR, Westdeutscher Rundfunk, Widerstand, Zwangsgebühr
3 Kommentare
Pauschale Regelung: Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab
06:49 Uhr Trotz Urteilen: Weder will das Gesundheitsministerium Anträge von Patienten bewilligen noch rückt es Informationen heraus. Die Richter finden deutliche Worte. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, hatte persönlich Weisung erteilt: Sterbehilfe-Anträge sind abzulehnen.FOTO: THILO … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit 102 Anträge, Ärzte, Az.: 6 L 1280/19, Az.: 6 L 261/18, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Bundesminister für Gesundheit, Bundesverfassungsgericht, CDU, Grundsatzurteil zur Sterbehilfe, Jens Spahn, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Patienten, Pauschale Regelung, Spahn, Sterbehelfer, Sterbehilfe, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsgericht Köln
3 Kommentare
Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter – Administrator der Person Peter Frühwald
Leipzig (ADN) Am 11.12.2019 fand ein Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter statt. Auftraggeber Stadt Leipzig, Oberbürgermeister Jung. Burkhard Jung (SPD) In Unkenntnis der völkerrechtlich korrekten Rechtslage in Deutschland und gegen die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland verstossend, plünderten die bediensteten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit 1. Bundesbereinigungsgesetz, 2. Bundesbereinigungsgesetz, Alliierte, Buch der Lebenden beim Vatikan, Bundesrepublik Deutschland, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Burkhard Jung, Firma Sächsisches Staatsministerium des Innern, Firmenregister DUNS-Nr. 551102114, Französischen Restitutionsgericht, Haager Landkriegsordnung, Internationaler Pakt für politische und bürgerliche Rechte, Nazigesetz, OWiG, Plünderung, Raubüberfall, Sächsisches Staatsministerium des Innern, Stadt Leipzig, Statut of Rome, StPO, Völkerrecht, völkerrechtswidrig, Volksabstimmung, ZPO
13 Kommentare
Bundesverfassungsgericht: Gewerkschaften nur mit ausreichender Mitgliederzahl tariffähig
23. November 2019 Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die NAG keinen Erfolg. (dpa) Gewerkschaften sind nur mit einer ausreichenden Anzahl an Mitgliedern tariffähig. Das Bundesverfassungsgericht nahm deshalb die Verfassungsbeschwerde der „Neuen Assekuranz Gewerkschaft“ NAG nicht zur Entscheidung an. Die 2010 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit AZ: 1 BvR 1/16, Bundesverfassungsgericht, Gewerkschaften, Landesarbeitsgericht Hessen, NAG, Neue Assekuranz Gewerkschaft
2 Kommentare
Hartz IV: Esken und Walter-Borjans stellen Sanktionen infrage
15. November 2019 Saskia Esken (R) and Norbert Walter-Borjans (L), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE) Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, haben die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich infrage gestellt. Sie seien der Meinung, die Sozialdemokratie solle für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Esken, Hartz IV, Hartz-IV-Sanktionen, Norbert Walter-Borjans, Pflichtverletzungen, Sanktionen, Saskia Esken, Sozialdemokratie, Sozialstaat, SPD, Walter-Borjans
1 Kommentar
JOHANNES KAHRS BRICHT INTERVIEW MIT „WELT“ AB – Konkurrenz unerwünscht: SPD will AfD verbieten
13. November 2019 Wie schon im Juli fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ein Verbot der AfD. Von MANFRED ROUHS | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit AfD, Altparteien, antidemokratische Züge, Besatzung, Bundesverfassungsgericht, Deutsche, Deutschland, Grundgesetz, Haager Landkriegsordnung, Kampf gegen Rechts, Konkurrenzpartei, Mainstream, Pöbel-Hannes, Politik, Ricarda Breyton, SPD, Verfassungsschutz, Volksabstimmung, Welt
3 Kommentare
Verkehr: Flixbus will gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn klagen
13. November 2019 Fernbusse am Zentralen Omnibusbahnhof an der Hackerbrücke in München (imago / Ralph Peters) Das Fernbusunternehmen Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen. Zudem kündigte das Unternehmen eine Beschwerde bei der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Bahn, Beschwerde bei der EU-Kommission, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, Fernbusunternehmen, Flixbus, Mehrwertsteuersenkung, Schwämmlein, Verkehr
2 Kommentare
Grundsteuer: Bundestag beschließt Änderungen ab 2025
19. Oktober 2019 Bundestag: Blick in den Plenarsaal (dpa / Christoph Soeder ) Die Reform der Grundsteuer ab 2025 hat im Bundestag die entscheidende Hürde genommen. Die ausstehende Abstimmung im Bundesrat am 8. November gilt als Formsache. Die vom Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Änderungen ab 2025, Bundesrat, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Grundsteuer, Kommunen, Reform der Grundsteuer, Wohngeld
4 Kommentare