Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Publiziert am 1. Januar 2021 von staseve

Dezember 31, 2020   Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der … Weiterlesen →

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Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen

Publiziert am 30. Dezember 2020 von staseve

BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“ „Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“ „Jedermann … Weiterlesen →

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Beate Bahner im Gespräch

Publiziert am 24. Dezember 2020 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

Publiziert am 23. Dezember 2020 von staseve

23. Dezember 2020 Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (dpa) ARD, ZDF und Deutschlandradio sind mit dem Versuch gescheitert, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar per Eilantrag durchzusetzen. Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ihnen schwere Nachteile drohten, wenn sie die … Weiterlesen →

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Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht (Live)

Publiziert am 19. Dezember 2020 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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„Querdenken“ in Dresden: Polizei setzt anreisende Demonstranten fest

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

12. Dezember 2020 Nach dem Demonstrationsverbot rechnet die Polizei in Dresden mit Konflikten (dpa/Robert Michael) In Dresden hat die Polizei nach eigenen Angaben 26 Menschen in Gewahrsam genommen, die trotz eines Verbots zu einer „Querdenken“-Demonstration in der Stadt angereist sind. … Weiterlesen →

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„Querdenken“ Demonstrationen in Frankfurt am Main und Dresden untersagt

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

12. Dezember 2020 Auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche gilt Maskenpflicht (ZB) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot der heute in Frankfurt am Main geplanten „Querdenken“-Demonstration bestätigt. Das teilte ein Justizsprecher am Vormittag in Kassel mit. Den Veranstaltern der Kundgebung … Weiterlesen →

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Rundfunkbeitrag: Sender ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 9. Dezember 2020 von staseve

09. Dezember 2020 Das Funkhaus in Köln bei Nacht (Deutschlandradio © Markus Bollen) Nach der Blockade Sachsen-Anhalts bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die öffentlich-rechtlichen Sender den Gang vors Bundesverfassungsgericht angekündigt. In einer Erklärung des Deutschlandradios heißt es, man reiche … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht – „Querdenker“-Demonstration in Bremen bleibt verboten

Publiziert am 5. Dezember 2020 von staseve

05. Dezember 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Uli Deck / dpa) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für heute in Bremen geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Die Richter lehnten einen Eilantrag der Veranstalter ab. Die Begründung wurde … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Publiziert am 27. November 2020 von staseve

Alexx November 23, 2020   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt … Weiterlesen →

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Gauland: Verbotsdiskussion zeigt Nervosität der Altparteien

Publiziert am 24. November 2020 von staseve

Von  PS  – 24. November 2020 Zur Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Versuch einiger Politiker der Regierungsparteien Union und SPD, eine Diskussion über das Verbot der größten … Weiterlesen →

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AfD will eine Normenkontrollklage gegen das Infektionsschutzgesetz einlegen

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

Die AfD-Fraktion plant eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Infektionsschutzgesetz. Stephan Brandner nimmt gegenüber der Presse Stellung: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.10.2020

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Corona-Diktatur nimmt immer skurrilere Züge an – Erinnern wir uns an eine Goebbels-Aussage

Publiziert am 19. Oktober 2020 von staseve

Diese Aussage hat Joseph Goebbels im Berliner Rundfunk 1932 im Wahlkampf der NSDAP in der Weimarer Republik wiederholt. Nur wurde es später ausgeblendet und die Nationalsozialisten als Rechte dargestellt. In Wirklichkeit waren es Linke bzw. Linksextremisten die eine Diktatur errichteten. … Weiterlesen →

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Fraktionsbeschluss: AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

07. Oktober 2020 Die AfD will gegen die Maskenpflicht im Bundestag vorgehen. Das gab Stephan Brandner bekannt. (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Die AfD will gegen die im Bundestag geltende Maskenpflicht vor Gericht ziehen. Das hat die Fraktion … Weiterlesen →

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Die „Registermodernisierung“ kommt: Jeder Bürger bekommt eine Nummer

Publiziert am 10. September 2020 von staseve

09. September 2020 NATIONAL Berlin. Neues vom Überwachungsstaat: wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, bekommt jeder Bürger künftig eine zentrale Identifikationsnummer. Der Einfachheit halber wird das bei den meisten Deutschen die Steuer-Identifikationsnummer sein. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium vor. … Weiterlesen →

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Nur Hofberichterstatter erwünscht: Karlsruher Verfassungsrichter dulden nur Gefälligkeitsjournalisten

Publiziert am 19. August 2020 von staseve

19. August 2020 Der deutsche Rechtsstaat: Eine Lachnummer (Foto: Collage)   Auch weiterhin dürfen nur noch regierungstreue und politisch „zuverlässige“ – der Begriff wird hier tatsächlich verwendet – Journalisten über Urteile des Bundesverfassungsgerichtes im Vorfeld berichten. Die beiden Senate wollen … Weiterlesen →

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Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot

Publiziert am 7. August 2020 von staseve

07. August 2020 NATIONAL Karlsruhe. Für ein Demonstrationsverbot, wie es das Bundesinnenministerium nach der Corona-Großdemonstration am Samstag in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Darauf hat der Bremer Verfassungsrechtler Ulli Rühl hingewiesen. Artikel 8 des Grundgesetzes gewähre grundsätzlich … Weiterlesen →

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Ökonom Guntram Wolff: „Wenn Gauweiler sich in Karlsruhe durchsetzt, droht neue Eurokrise“

Publiziert am 29. Juli 2020 von staseve

28. Juli 2020 Darf sich die Bundesbank an Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank beteiligen? Der Ökonom Guntram Wolff sagt „Ja“ und widerspricht dem CSU-Politiker Peter Gauweiler. (picture alliance / Daniel Kalker) Der Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht nicht weiter … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform: Unionsparteien einigen sich auf Wahlkreis-Reduzierung

Publiziert am 1. Juli 2020 von staseve

01. Juli 2020 Eine Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag immer voller wird. (picture alliance / Felix Hörhager) Der Streit innerhalb der Union über die Wahlrechtsreform ist beigelegt. Wie aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag verlautete, einigten sich CDU und … Weiterlesen →

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Karlsruhe gibt AfD-Verfassungsklage gegen Seehofer statt

Publiziert am 10. Juni 2020 von staseve

09. Juni 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Karlsruhe – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil … Weiterlesen →

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Widerstand2020: Teilweises Verbot des Versammlungsrechts kann Widerstandsrecht auslösen

Publiziert am 30. Mai 2020 von staseve

Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Leipzig (rl,ADN) Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Partei Widerstand2020, fordert die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Cororna-Krise wiederherzustellen. Sollten weiterhin … Weiterlesen →

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Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen →

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Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist voll entbrannt

Publiziert am 14. Mai 2020 von staseve

Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 gegen die ungesetzliche Schulden-Inflationspolitik der EZB voll entbrannt. Das höchste BRD-Gericht urteilte, daß diese überproportionale Schuldenerzeugung ohne Werte dazu führte, daß die Sparer … Weiterlesen →

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Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

Von  PS  – 11. Mai 2020 Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

Publiziert am 5. Mai 2020 von staseve

05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen durch EZB

Publiziert am 5. Mai 2020 von staseve

05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank EZB. Die Notenbank hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 … Weiterlesen →

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: DIE STAATSHAFTUNG WURDE AUFGEHOBEN!

Publiziert am 2. Mai 2020 von staseve

Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere … Weiterlesen →

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Covid-19: Gottesdienste dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht generell wegen Coronavirus-Pandemie verboten werden

Publiziert am 30. April 2020 von staseve

30. April 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck) Gottesdienste dürfen in der Coronavirus-Krise nicht generell verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es erklärte am Mittwochabend in Karlsruhe, Gottesdienstverbote stellten einen schwerwiegenden Eingriff in die … Weiterlesen →

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Wegen Corona-Einschränkungen – Bundesverfassungsgericht kippt Demo-Verbot in Stuttgart

Publiziert am 18. April 2020 von staseve

Von red/dpa 18. April 2020 – 10:54 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat ein grundsätzliches Demo-Verbot der Stadt Stuttgart abgelehnt. Ein Veranstalter wollte an diesem Samstag auf dem Schlossplatz gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat … Weiterlesen →

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Beate Bahner über ihre Fans: Diese rücksichtslosen A*** gehören weggesperrt!

Publiziert am 18. April 2020 von staseve

Screenshot – Beate Bahner nach der Befragung durch die Polizei DEBATTE Von  Michael van Laack  – 18. April 2020   (Michael van Laack) Gestern veröffentlichte die Heidelberger Rechtsanwältin auf der Homepage ihrer Kanzlei einen Text mit der Überschrift: „Salüt Pichi, lieber Timmi, … Weiterlesen →

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