Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Sorge vor extremen Parteien – Auch Union offen für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme – laut Bericht Grundgesetzänderung geplant

30.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild). (picture alliance / dpa / Uli Deck) Nach einem Vorstoß aus den Reihen der Ampel-Koalition zeigt sich auch die Union offen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Einfluss extremer politischer Kräfte zu schützen. Die stellvertretende … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht – Ausschluss von NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von staatlicher Parteienfinanzierung – Debatte über Übertragbarkeit auf AfD

24.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Nach dem Ausschluss der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung gibt es in der Politik Diskussionen, ob sich dies auch auf die AfD übertragen ließe. So sagte der bayerische Ministerpräsident Söder, das Urteil des … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.01.2024 (Textausgabe)

Frühe Selbstentzauberung: Wagenknecht-Truppe stimmt mit den Altparteien gegen die AfD und für den Krieg Berlin. Die künftige Wagenknecht-Partei BSW hat sich, noch ehe sie offiziell an den Start gegangen ist, im Bundestag selbst entzaubert. Um nicht mit der AfD stimmen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.01.2024 (Textausgabe)

Die Zeichen stehen auf Durchmarsch: Mehrheit der Deutschen erwartet AfD-Ministerpräsidenten Berlin/Dresden/Erfurt. Das wird ein spannendes Wahljahr: eine Mehrheit der Deutschen rechnet mittlerweile damit, daß die AfD bei mindestens einer der drei Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres in den neuen Bundesländern … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.12.2023 (Textausgabe)

Lehrkräftemangel – GEW-Vorständin: „Lehrer werden nicht ernst genommen“ Um den Lehrermangel zu beheben, ist es nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nötig, mehr auf die Beschäftigten zu hören. Sie habe oft das Gefühl, dass Lehrer nicht ernst genommen würden, … Weiterlesen

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Bundestag – Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlrechtsreform

29.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Uli Deck) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform von 2020. Der Zweite Senat muss entscheiden, ob der aktuelle Bundestag nach verfassungsgemäßen Wahlrechtsregeln zustande gekommen ist. Bei dem Gesetz … Weiterlesen

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Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – Sie machen weiter mit ihrer grünen Ideologie

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, Grüne „Vertrauen, Verlässlichkeit und Vollständigkeit“ – Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt an, alle Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds umsetzen zu wollen und ergänzt: „Wir dürfen nicht viel Zeit verlieren“. „Vertrauen, Verlässlichkeit und Vollständigkeit“ – Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt an, … Weiterlesen

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60 Milliarden Lücke: Woher kommt das Geld? – Nach Urteil: 770 Milliarden Euro Sondervermögen stehen in Frage

  Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner Sondervermögen über insgesamt 770 Milliarden Euro stehen in Frage, nachdem ein gestriges Urteil eine 60 Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt gerissen hat. Veröffentlicht am 16. November 2023 10:46 Zuletzt aktualisiert am 17. November 2023 10:25 … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.11.2023 (Textausgabe)

Hammer-Urteil aus Karlsruhe: „Klimaschutz“-Finanzierung der Bundesregierung ist verfassungswidrig Karlsruhe/Berlin. Ein empfindlicher Magenschwinger für die „Ampel“: das Bundesverfassungsgericht nahm jetzt in einem Urteil (Az. 2 BvF 1/22) das Haushaltsgebaren der Bundesregierung auseinander und erklärte wichtige Bestandteile ihrer verheerenden Klima-Politik für verfassungswidrig, … Weiterlesen

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Volksverpetzer – unterstützt von B- und C-Promis – starten AfD-Verbots-Petition

16.August 2023 – 18:30 Uhr – von: Bettina Sauer Screenshot instagram/petiton Die Angst vor der AfD geht um im links-woken Einheitsbrei. Gegen die politische Konkurrenz glaubt man sich in diesen Kreisen nur noch durch in Parteiverbot erwehren zu können. Nun … Weiterlesen

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EXKLUSIV: BND NUR BEDINGT EINSATZBEREIT – Ex-BND-Chefs nennen Nachrichtendienst „zahnlosen Wachhund“

Ein Gastbeitrag von den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler August Hanning (77, l.) war von 1998 bis 2005 Präsident des BND. Gerhard Schindler (70) von 2011 bis 2016 Foto: Niels Starnick / BILD, Christian Spreitz Von: AUGUST HANNING UND GERHARD SCHINDLER … Weiterlesen

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Organklage gegen die Bundesregierung wegen gefälschten Pässen aus dem Hause Baerbock

Stefan Keuter, AfD, MdB https://twitter.com/StefanKeuterAfD/status/1684595727031263233 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.07.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.07.2023 (Textausgabe)

Gewaltenteilung – Präsident des Bundesverfassungsgerichts verteidigt Entscheidung zu Heizungsgesetz Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat die Entscheidung zum sogenannten Heizungsgesetz verteidigt. Er sagte dem Handelsblatt, man habe eine Folgenabwägung vorgenommen. Dabei habe man eher hinnehmen können, dass die Gesetzesverabschiedung verschoben … Weiterlesen

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Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz vorläufig

06.07.2023 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (pa/dpa/Uli Deck) Das sogenannte Heizungsgesetz kann nicht wie von der Ampelkoalition geplant noch in dieser Woche verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann statt. Nun wollen sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.05.2023 (Textausgabe)

Ist bald jeder Erdbewohner ein Deutscher? Wer hätte das gedacht. Die Ampel will durch ihre “Einbürgerungsreform” doch nichts anderes fördern, als die #Massenflutung” und damit Zerstörung Deutschlands. Doch die CDU hat aufgepasst: Die Union warnt vor mehr Migration durch die … Weiterlesen

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012 und die Folgen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.03.2023 (Textausgabe)

Dank dem Schutzprogramm für Afghanen: Hunderte Scharia-Richter kommen nach Deutschland Berlin. An Warnungen fehlte es nicht: das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für angeblich „gefährdete“ Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben … Weiterlesen

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WER GLAUBT DIESEN SCH…😉

Carsten Jahn Sind es die Bundesbürger, die bis heute glauben, das die Impfung sie vor Ansteckung schützt? Sind es die Bundesbürger, die bis heute glauben, das die Maske im Freien schützt? Sind es die Bundesbürger, die bis heute glauben, was … Weiterlesen

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Für 100.000€: Bundesverfassungsgericht lässt sich von externen Anwälten beraten

am 5. Februar 2023 Fast 100.000€ hat das Bundesverfassungsgericht 2022 für externe Rechtsberatung ausgegeben. Und dass obwohl nirgendwo sonst so viel Rechtsexpertise vorliegen sollte wie beim höchsten deutschen Gericht. Unter Harbarths Vorgänger wurde externen Anwälten noch kein Geld gezahlt. Besonders eine … Weiterlesen

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Niederlage für Berlin: Bundesverfassungsgericht lehnt Kopftuchverbot ab

03. Februar 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin/Karlsruhe. Kein Sieg für den säkularen Staat: das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des … Weiterlesen

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Gegen deutsche Panzerlieferungen: Freie Sachsen stellen Eilantrag in Karlsruhe

26. Januar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Dresden/Karlsruhe. Die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch deutsche „Leopard“-Panzer in die Ukraine zu schicken, bleibt in der Bevölkerung nicht ohne Widerspruch. Am Mittwochnachmittag hat die sächsische Regionalpartei „Freie Sachsen“, vertreten durch den Dresdner Musiker und … Weiterlesen

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Es geht um 25 Millionen Euro – Bundesverfassungsgericht: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

24.01.2023 | Stand 24.01.2023, 10:14 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erzählt. −Foto: Uli Deck/dpa Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im … Weiterlesen

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Nach Verfassungsgerichts-Urteil – Thüringen will Verbot von Windrädern in Wäldern rasch abschaffen

10.11.2022 Windräder in Wäldern können nicht pauschal verboten werden. (IMAGO / Hans Blossey / IMAGO / Hans Blossey) Die Bundesländer können Windkraftanlagen in Wäldern nicht pauschal verbieten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. In Thüringen soll das Verbot als … Weiterlesen

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Militäroperationen – Verfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestages

26.10.2022 Nahaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Urteil: Der Bundestag muss auch bei europäischen Militäroperationen informiert werden. (picture alliance / CHROMORANGE) Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und frühzeitig über europäische Militäroperationen informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und so die … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht billigte Pflege-Impfpflicht und verstößt gegen Völkerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen

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Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag

19.05.2022 Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld) Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern. Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament eingesetzten Kommission … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

  Das höchste deutsche Gericht am Freitagmorgen in Karlsruhe einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Zuvor waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in … Weiterlesen

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Entscheidung in Karlsruhe: Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsmäßig

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. In den beiden Verfahren am Verfassungsgericht in Karlsruhe ging es um die so genannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Einmal richteten sich die … Weiterlesen

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Polen will nicht jede Freiheit aufgeben: Wann wird „zurückgeschossen“?

22. Oktober 2021 EU-Fundamentalisten sprechen einigen Ländern jegliche Souveränität ab, auch und gerade in Deutschland. Es scheint sich ein lange überwunden geglaubter Graben wieder aufzutun:  Polen versus Deutschland. Und wieder wird zurückgeschossen wie am 1. September 1939 –  nur andersherum; … Weiterlesen

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