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Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht
Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?
15. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – früher auch als GEZ bekannt – neuen Auftrieb. Eine neue Protestwelle … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beitragsservice, Beitragszahler, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, entscheidende Runde, EuGH, GEZ, Kampf, Propaganda, Protestwelle, soziale Medien, Tübinger Landgericht, Umweltsau, WDR, Westdeutscher Rundfunk, Widerstand, Zwangsgebühr
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Pauschale Regelung: Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab
06:49 Uhr Trotz Urteilen: Weder will das Gesundheitsministerium Anträge von Patienten bewilligen noch rückt es Informationen heraus. Die Richter finden deutliche Worte. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, hatte persönlich Weisung erteilt: Sterbehilfe-Anträge sind abzulehnen.FOTO: THILO … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 102 Anträge, Ärzte, Az.: 6 L 1280/19, Az.: 6 L 261/18, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Bundesminister für Gesundheit, Bundesverfassungsgericht, CDU, Grundsatzurteil zur Sterbehilfe, Jens Spahn, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Patienten, Pauschale Regelung, Spahn, Sterbehelfer, Sterbehilfe, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsgericht Köln
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Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter – Administrator der Person Peter Frühwald
Leipzig (ADN) Am 11.12.2019 fand ein Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter statt. Auftraggeber Stadt Leipzig, Oberbürgermeister Jung. Burkhard Jung (SPD) In Unkenntnis der völkerrechtlich korrekten Rechtslage in Deutschland und gegen die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland verstossend, plünderten die bediensteten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 1. Bundesbereinigungsgesetz, 2. Bundesbereinigungsgesetz, Alliierte, Buch der Lebenden beim Vatikan, Bundesrepublik Deutschland, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Burkhard Jung, Firma Sächsisches Staatsministerium des Innern, Firmenregister DUNS-Nr. 551102114, Französischen Restitutionsgericht, Haager Landkriegsordnung, Internationaler Pakt für politische und bürgerliche Rechte, Nazigesetz, OWiG, Plünderung, Raubüberfall, Sächsisches Staatsministerium des Innern, Stadt Leipzig, Statut of Rome, StPO, Völkerrecht, völkerrechtswidrig, Volksabstimmung, ZPO
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Bundesverfassungsgericht: Gewerkschaften nur mit ausreichender Mitgliederzahl tariffähig
23. November 2019 Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die NAG keinen Erfolg. (dpa) Gewerkschaften sind nur mit einer ausreichenden Anzahl an Mitgliedern tariffähig. Das Bundesverfassungsgericht nahm deshalb die Verfassungsbeschwerde der „Neuen Assekuranz Gewerkschaft“ NAG nicht zur Entscheidung an. Die 2010 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AZ: 1 BvR 1/16, Bundesverfassungsgericht, Gewerkschaften, Landesarbeitsgericht Hessen, NAG, Neue Assekuranz Gewerkschaft
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Hartz IV: Esken und Walter-Borjans stellen Sanktionen infrage
15. November 2019 Saskia Esken (R) and Norbert Walter-Borjans (L), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE) Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, haben die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich infrage gestellt. Sie seien der Meinung, die Sozialdemokratie solle für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Esken, Hartz IV, Hartz-IV-Sanktionen, Norbert Walter-Borjans, Pflichtverletzungen, Sanktionen, Saskia Esken, Sozialdemokratie, Sozialstaat, SPD, Walter-Borjans
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JOHANNES KAHRS BRICHT INTERVIEW MIT „WELT“ AB – Konkurrenz unerwünscht: SPD will AfD verbieten
13. November 2019 Wie schon im Juli fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ein Verbot der AfD. Von MANFRED ROUHS | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Altparteien, antidemokratische Züge, Besatzung, Bundesverfassungsgericht, Deutsche, Deutschland, Grundgesetz, Haager Landkriegsordnung, Kampf gegen Rechts, Konkurrenzpartei, Mainstream, Pöbel-Hannes, Politik, Ricarda Breyton, SPD, Verfassungsschutz, Volksabstimmung, Welt
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Verkehr: Flixbus will gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn klagen
13. November 2019 Fernbusse am Zentralen Omnibusbahnhof an der Hackerbrücke in München (imago / Ralph Peters) Das Fernbusunternehmen Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen. Zudem kündigte das Unternehmen eine Beschwerde bei der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bahn, Beschwerde bei der EU-Kommission, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, Fernbusunternehmen, Flixbus, Mehrwertsteuersenkung, Schwämmlein, Verkehr
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Grundsteuer: Bundestag beschließt Änderungen ab 2025
19. Oktober 2019 Bundestag: Blick in den Plenarsaal (dpa / Christoph Soeder ) Die Reform der Grundsteuer ab 2025 hat im Bundestag die entscheidende Hürde genommen. Die ausstehende Abstimmung im Bundesrat am 8. November gilt als Formsache. Die vom Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Änderungen ab 2025, Bundesrat, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Grundsteuer, Kommunen, Reform der Grundsteuer, Wohngeld
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NPD gewinnt in Karlsruhe: Meinungsfreiheit ist wichtiger als Jugendschutz
15. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe/Berlin. Der Jugendschutz darf nicht zur Sanktionierung von Meinungsäußerungen genutzt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt in einem Beschluß zugunsten der NPD. Danach muß der NPD-Landesverband Berlin keinen Jugendschutzbeauftragten benennen. (Az: 1 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsgericht Tiergarten, Az: 1 BvR 811/17, Bundesverfassungsgericht, Jugendschutz, Kammergericht Berlin, Karlsruhe, Meinungsfreiheit, NPD, NPD-Landesverband Berlin
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Verfassungsgericht: Hausverbot eines Hotels gegen NPD-Politiker Voigt war rechtens
09. Oktober 2019 Das Hausverbot eines Hotels gegen den NPD-Politiker Udo Voigt war rechtens. (picture-alliance / dpa / Uwe Anspach) Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote aus politischen Gründen erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und zugleich eine Beschwerde des früheren NPD-Vorsitzenden Voigt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschwerde, Brandenburger Wellness-Hotel, Bundesverfassungsgericht, GG, Grundgesetz, NPD, NPD-Politiker, NPD-Politiker Udo Voigt, Udo Voigt
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Gericht erlaubt 100-Prozent-Sanktion: Jobcenter dürfen widerspenstigen Hartz-IV-Empfängern das Geld komplett streichen
dpaBewerber suchen an einer Informationstafel eines Jobcenters nach offenen Stellen (Symbolbild) Montag, 16.09.2019, 07:40 Ein Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen wollte nicht arbeiten, weil er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Das Jobcenter strich ihm daraufhin alle Leistungen. Zurecht, wie jetzt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld II, Az.: 1 BvL 7/16, Az.: L 7 AS 987/19, Bundesagentur für Arbeit, Bundesrepublik Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Essener Richter, Geld, Gericht erlaubt 100-Prozent-Sanktion, Hartz-IV-Empfänger, Jobcenter, komplett streichen, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Nordrhein-Westfalen, SGB I, Sozialgericht Aachen, Sozialgericht Gotha, Wirtschaftssystem
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Hammelsprung: FDP kritisiert AfD wegen angekündigter Klage
14. August 2019 Der Reichstag in Berlin (imago images / Westend61) Die AfD hat für heute Einzelheiten zu ihrer geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ihr war im Juni im Parlament ein so genannter Hammelsprung verwehrt worden. Die AfD-Fraktion sieht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, AfD-Fraktion, Beschlussunfähigkeit, Bundestagspräsident Schäuble, Bundesverfassungsgericht, Buschmann, FDP, FDP-Fraktion, Hammelsprung, Propagandabühne
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AfD Sachsen scheitert mit Klage wegen Wahlliste
24. Juli 2019 AfD (Bild: shutterstock.com/ Von Jarretera) Die AfD-Sachsen scheitert mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Das teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht aber … Weiterlesen
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Wahlausschuss strich Kandidaten von Wahlliste: Sachsen-AfD stellt Ultimatum und droht mit Strafanzeigen
dpa/Sebastian Kahnert Bild Eine Debatte im Sächsischen Landtag in Dresden. Freitag, 12.07.2019, 13:57 Die sächsische AfD will die Kürzung ihrer Landesliste mit Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September nicht hinnehmen und mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen. Sollte die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Bundesverfassungsgericht, CDU, Düsseldorfer Parteienrechtlerin, Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, Jörg Urban, Kandidaten, Landeswahlleiterin Carolin Schreck, Linke, Maximilian Krah, Rechtsbeugung, Sachsen, Sachsen-AfD, Sophie Schönberger, SPD, Staatsrechtler Michael Elicker, Strafanzeigen, Ultimatum, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsgerichtshof Sachsen, Wahlausschuss, Wahlliste
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Bundesverfassungsgericht: ARD muss NPD-Wahlwerbespot senden
16. Mai 2019 Anhänger der NPD (imago) Die ARD muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einem Eilantrag der NPD statt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, der für die ARD die Wahlwerbespots prüft, hatte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ARD, Az. 1 BvQ 43/19, Bundesverfassungsgericht, Europawahl, Karlsruhe, NPD, Oberverwaltungsgericht Berlin, Rundfunk Berlin Brandenburg, Verwaltungsgericht Berlin
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Deutsche Sprache – Englisch auf dem Index
Andrea Grotheer 05.04.2019 Wolfgang Hildebrandt findet es nicht gut, wenn im Alltag englische Wörter verwendet werden. Dadurch würden viele Menschen ausgegrenzt, findet er. Wolfgang Hildebrandt setzt sich seit gut 20 Jahren für die deutsche Sprache ein. (Andrea Grotheer) Hagen. Ein Softeis ist für … Weiterlesen
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Streit um Bundesmittel: AfD-nahe Stiftung kündigt Verfassungsklage an
25. März 2019 Erika Steinbach (Archivbild). (dpa/picture alliance/Sebastian Gollnow) Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sie Bundesmittel bekommt. Ihre Vorsitzende Steinbach sagte in Berlin, die Stiftung beanspruche 480.000 Euro für das vergangene und 900.000 Euro … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Bundesmittel, Bundesmittel für politische Stiftungen, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, DESIDERIUS-ERASMUS-STIFTUNG, Deutschland, Erika Steinbach, Haushaltsausschuss, politische Stiftungen
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Ralf Stegner: Verfassungswidrige Gesetze sind geil
16. Februar 2019 Foto: Imago Es vergeht wohl kein Tag, an dem Ralf Stegner nicht was raushaut, was jedem Demokraten die Birne wegblasen würde. Hier ein neuer Tweet, der allerdings gut gekontert wurde Quelle: journalistenwatch.com vom 16.02.2019
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Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Deutschland, Flüchtlingspolitik, Integration, Ralf Stegner, SPD
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Verfassungsgericht: Autokennzeichen-Abgleich zum Teil verfassungswidrig
05. Februar 2019 Eine Kamera zur Erfassung von Auto-Kennzeichen (dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat den automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei als zu weit gehend zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter erklärten in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entsprechende … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10, Autokennzeichen-Abgleich, Baden-Württemberg, Bayern, Bundesverfassungsgericht, Hessen, Teil verfassungswidrig, Verfassungsgericht
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Hartz-IV-Sanktionen auf verfassungsrechtlichem Prüfstand
Veröffentlicht am 10. Januar 2019 Berlin (ADN). Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass die Sanktionen des Hartz-IV-Systems verfassungswidrig sind, wäre das wunderbar. Dan müsste dieses menschenrechtswidrige Sanktionssystem endgültig und abschließend beseitigt werden. Es wäre eine juristische Revolution. Das sagte der ehemalige … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Daseinsvorsorge, Existenzminimum, Grundgesetz, Hartz IV, Jobangebot, Juristen, Justitz, Konservatismus, Menschenrechte, Menschenwürde, Neues Deutschland, Rechtsstaatsprinzip, Regelsatz, Sozialgericht Gotha, Sozialstaatsprinzip, Teilhabe, Vermittlungsgutschein, Wolfgang Neskovic
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Brandner (AfD): „Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage!“
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages … Weiterlesen
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Entscheidung: Verfassungsbeschwerde kann nicht per E-Mail eingereicht werden
07. Dezember 2018 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Außenaufnahme (dpa/Uli Deck) Eine #Verfassungsbeschwerde kann nicht per #E-Mail eingereicht werden. Es gebe bislang keine gesetzliche Regelung dafür, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Nach geltender Rechtslage müsse ein Zitat: „körperliches Schriftstück“ … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Az: 1 BvR 2391/18, Beschwerde, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, E-Mail, Entscheidung, Grundgesetz, körperliches Schriftstück, Recht, Verfassungsbeschwerde
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NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt sich gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer
16. November 2018 Richterin des Ersten Senats -Prof. Dr. Susanne Baer (Bild: Mathias Schindler; CC BY-SA 3.0; siehe Link) Sechs Wochen nach Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde – Mitorganisatorin der Familienschutzorganisation „Demo … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beverfoerde, Bundesverfassungsgericht, Bündnis 90/Die Grünen, BVerfG, Deutschland, Facebook, Hedwig v. Beverfoerde, Heiko Maas, Informationsfreiheit, Löschungen, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, NetzDG, NetzDG-Klage, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Prof. Dr. Susanne Baer, SPD, Sperrungen, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrichterin Susanne Baer, Zensur
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Aachener Ex-Polizist Wolfgang Palm zieht vor Bundesverfassungsgericht – BRISANTES VERFAHREN ZU GRENZEN DER MEINUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND
04. November 2018 Der frühere Polizist und Ex-Pro NRW-Funktionär Wolfgang Palm (kl. Foto r.) zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Bereits seit vielen Jahren berichtet PI-News über das politische Wirken des Aachener Ex-Polizisten Wolfgang Palm. Zuerst in der islamkritischen Regionalpartei Pro NRW, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aachen, Allianz für Aachen, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, Gesellschaft, Islam, Islamisierung, Justiz, Markus Mohr, Meinungsfreiheit, Nordrhein-Westfalen, NRW, Parallelgesellschaften, Politik, Pro NRW, Recht, Sicherheit, Wolfgang Palm
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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag
16. Mai 2018 Der Beitragsservice von #ARD, #ZDF und #Deutschlandradio in Köln-Bocklemünd (imago stock&people) Das #Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags. Die Richter prüfen dazu vier Beschwerden: Drei wurden von Privatpersonen eingereicht, eine weitere vom Autovermieter Sixt. … Weiterlesen
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Rechtsextremisten: Auch Bundestag will Steuergeld für NPD streichen
27. April 2018 NPD-Aufmarsch am 1. Mai (dpa/Jens Büttner) Der #Bundestag zieht ebenfalls gegen die #NPD vor das Bundesverfassungsgericht. Mit der Mehrheit von 548 Stimmen beschloss das Parlament am Abend einen Antrag, der zum Ziel hat, die rechtsextreme Partei von … Weiterlesen
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Neutralitätsgebot verletzt: Malu Dreyer setzt sich in Kandel gegen „Hass und Hetze” ein – Journalist reicht Beschwerde ein
20. March 2018 Aktualisiert: 21. März 2018 6:43 Eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer „ergreift persönlich und im Namen der Landesregierung Partei.“ Sie verletze damit das Gebot staatlicher Neutralität. Ein Mann beschwert sich (Symbolbild).Foto: iStock Viele Bürger der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aktenzeichen 2 BvE 1/16, Antifa, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 GG, Bundesverfassungsgericht, Dirk Klostermann, Flüchtlingspolitik, GG, Grundgesetz, Günther Tielebörger, Hass, Hetze, Journalist, Kandel, Malu Dreyer, Migrationspolitik, Neutralität, Neutralitätsgebot verletzt, reicht Beschwerde ein, Rheinland-Pfalz, SPD, Urteil
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HELLS ANGELS UND BANDIDOS – Rocker ziehen wegen Kuttenverbots vor Bundesverfassungsgericht
Stand: 26.02.2018 Vertreter der Rockergruppen Bandidos und Hells Angels wenden sich wegen des Verbots ihrer Clubzeichen an das höchste deutsche Gericht. Die Beschwerde der Rocker richtet sich gegen das 2017 verschärfte #Vereinsgesetz. Quelle: WELT/Fabian Dittmann Es muss wohl sehr viel … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bandidos, Bundesverfassungsgericht, Hells Angels, Kuttenverbot, Lutz Schelhorn, Reinhard Peters, Rocker, Rocker ziehen wegen Kuttenverbots vor Bundesverfassungsgericht, Vereinsgesetz
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