Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Wahlausschuss strich Kandidaten von Wahlliste: Sachsen-AfD stellt Ultimatum und droht mit Strafanzeigen  

  dpa/Sebastian Kahnert Bild Eine Debatte im Sächsischen Landtag in Dresden. Freitag, 12.07.2019, 13:57 Die sächsische AfD will die Kürzung ihrer Landesliste mit Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September nicht hinnehmen und mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen. Sollte die … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: ARD muss NPD-Wahlwerbespot senden

  16. Mai 2019 Anhänger der NPD (imago) Die ARD muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einem Eilantrag der NPD statt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, der für die ARD die Wahlwerbespots prüft, hatte … Weiterlesen

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Deutsche Sprache – Englisch auf dem Index

Andrea Grotheer 05.04.2019 Wolfgang Hildebrandt findet es nicht gut, wenn im Alltag englische Wörter verwendet werden. Dadurch würden viele Menschen ausgegrenzt, findet er. Wolfgang Hildebrandt setzt sich seit gut 20 Jahren für die deutsche Sprache ein. (Andrea Grotheer) Hagen. Ein Softeis ist für … Weiterlesen

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Streit um Bundesmittel: AfD-nahe Stiftung kündigt Verfassungsklage an

25. März 2019 Erika Steinbach (Archivbild). (dpa/picture alliance/Sebastian Gollnow) Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sie Bundesmittel bekommt. Ihre Vorsitzende Steinbach sagte in Berlin, die Stiftung beanspruche 480.000 Euro für das vergangene und 900.000 Euro … Weiterlesen

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Traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz – Direktwahlen begünstigen

Veröffentlicht am 8. März 2019 von cotta77 Berlin (ADN). Der Verfassungsrechtler und ehemalige Berliner Justizsenator Rupert Scholz zieht am Freitag eine traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. in der Tageszeitung „Die Welt“ stellt er fest, dass die Demokratie geschwächt ist. … Weiterlesen

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Ralf Stegner: Verfassungswidrige Gesetze sind geil

16. Februar 2019 Foto: Imago   Es vergeht wohl kein Tag, an dem Ralf Stegner nicht was raushaut, was jedem Demokraten die Birne wegblasen würde. Hier ein neuer Tweet, der allerdings gut gekontert wurde Quelle: journalistenwatch.com vom 16.02.2019 

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Verfassungsgericht: Autokennzeichen-Abgleich zum Teil verfassungswidrig

05. Februar 2019 Eine Kamera zur Erfassung von Auto-Kennzeichen (dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat den automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei als zu weit gehend zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter erklärten in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entsprechende … Weiterlesen

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Hartz-IV-Sanktionen auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Veröffentlicht am 10. Januar 2019 Berlin (ADN). Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass die Sanktionen des Hartz-IV-Systems verfassungswidrig sind, wäre das wunderbar. Dan müsste dieses menschenrechtswidrige Sanktionssystem endgültig und abschließend beseitigt werden. Es wäre eine juristische Revolution. Das sagte der ehemalige … Weiterlesen

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Brandner (AfD): „Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage!“

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.   Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages … Weiterlesen

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Entscheidung: Verfassungsbeschwerde kann nicht per E-Mail eingereicht werden

07. Dezember 2018 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Außenaufnahme (dpa/Uli Deck) Eine #Verfassungsbeschwerde kann nicht per #E-Mail eingereicht werden. Es gebe bislang keine gesetzliche Regelung dafür, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Nach geltender Rechtslage müsse ein Zitat: „körperliches Schriftstück“ … Weiterlesen

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NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt sich gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer

  16. November 2018 Richterin des Ersten Senats -Prof. Dr. Susanne Baer (Bild: Mathias Schindler; CC BY-SA 3.0; siehe Link)  Sechs Wochen nach Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde – Mitorganisatorin der Familienschutzorganisation „Demo … Weiterlesen

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Aachener Ex-Polizist Wolfgang Palm zieht vor Bundesverfassungsgericht – BRISANTES VERFAHREN ZU GRENZEN DER MEINUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND

  04. November 2018 Der frühere Polizist und Ex-Pro NRW-Funktionär Wolfgang Palm (kl. Foto r.) zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Bereits seit vielen Jahren berichtet PI-News über das politische Wirken des Aachener Ex-Polizisten Wolfgang Palm. Zuerst in der islamkritischen Regionalpartei Pro NRW, … Weiterlesen

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Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Kommunikation der Justiz generell überdenkenswert

  Veröffentlicht am 26. September 2018 Leipzig (ADN). „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie“. Diese Feststellung traf der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, am Mittwoch in seiner Festrede zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages … Weiterlesen

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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag

16. Mai 2018 Der Beitragsservice von #ARD, #ZDF und #Deutschlandradio in Köln-Bocklemünd (imago stock&people) Das #Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags. Die Richter prüfen dazu vier Beschwerden: Drei wurden von Privatpersonen eingereicht, eine weitere vom Autovermieter Sixt. … Weiterlesen

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Rechtsextremisten: Auch Bundestag will Steuergeld für NPD streichen

27. April 2018 NPD-Aufmarsch am 1. Mai (dpa/Jens Büttner) Der #Bundestag zieht ebenfalls gegen die #NPD vor das Bundesverfassungsgericht. Mit der Mehrheit von 548 Stimmen beschloss das Parlament am Abend einen Antrag, der zum Ziel hat, die rechtsextreme Partei von … Weiterlesen

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Neutralitätsgebot verletzt: Malu Dreyer setzt sich in Kandel gegen „Hass und Hetze” ein – Journalist reicht Beschwerde ein

20. March 2018 Aktualisiert: 21. März 2018 6:43 Eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer „ergreift persönlich und im Namen der Landesregierung Partei.“ Sie verletze damit das Gebot staatlicher Neutralität. Ein Mann beschwert sich (Symbolbild).Foto: iStock Viele Bürger der … Weiterlesen

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HELLS ANGELS UND BANDIDOS – Rocker ziehen wegen Kuttenverbots vor Bundesverfassungsgericht

Stand: 26.02.2018  Vertreter der Rockergruppen Bandidos und Hells Angels wenden sich wegen des Verbots ihrer Clubzeichen an das höchste deutsche Gericht. Die Beschwerde der Rocker richtet sich gegen das 2017 verschärfte #Vereinsgesetz. Quelle: WELT/Fabian Dittmann Es muss wohl sehr viel … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Wankas AfD-Schelte verstößt gegen Grundgesetz

27. Februar 2018 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe(Archivbild) (dpa / Uli Deck) Mitglieder der #Bundesregierung müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten. Das hat das #Bundesverfassungsgericht entschieden und damit einer Klage der #AfD stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Presseerklärung … Weiterlesen

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SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes

21. Januar 2018 Was für einen üblen Plan hecken die beiden da aus (Foto: Imago) Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff. Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte #deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen … Weiterlesen

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Veröffentlicht am 11. Januar 2018 von cotta77 Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches … Weiterlesen

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Gender-Irrsinn: Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht in Geburtenregister

08. November 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe. „Über männlich und weiblich hinaus muß der Gesetzgeber künftig einen weiteren Geschlechtseintrag im #Geburtenregister ermöglichen. Zu diesem Urteil kam der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit sieben gegen eine Richterstimme in seinem am … Weiterlesen

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Muslimisches Ehepaar scheitert mit Klage gegen katholische Schule

04. November 2017 Symbolfoto: Durch Africa Studio/Shutterstock   Ein #muslimisches Ehepaar ist bei dem Versuch, einen Schulplatz für ihren Sohn an einer katholischen Schule einzuklagen, gescheitert. Die #konfessionelle Schule in #NRW hatte sich geweigert den korangläubigen Jungen aufzunehmen, da die Eltern … Weiterlesen

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Justizposse: Muslimischer Gefährder kann nicht abgeschoben werden

03. August 2017 Straßburg. Die #Abschiebung eines 18jährigen moslemischen Gefährders wurde im letzten Moment durch den #Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt. Der Mann aus der russischen Republik #Dagestan befand sich bereits auf dem Weg zum Flughafen in Frankfurt am Main, als … Weiterlesen

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Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“

© AP Photo/ Frank Augstein 09:20 15.07.2017 (aktualisiert 09:29 15.07.2017) #Deutschland hat immer wieder das #Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der #Völkerrechtler #Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien … Weiterlesen

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Gesetz gegen Hass-Kommentare: Lammert rechnet mit Klage in Karlsruhe

01. Juli 2017 Eine Computertaste mit der Aufschrift „hass“. (imago / Christian Ohde) #Bundestagspräsident Lammert rechnet damit, dass sich das #Bundesverfassungsgericht mit dem #Gesetz gegen Hetze im Internet befassen wird. Fast jeder sehe einen Regelungsbedarf, sagte Lammert der Zeitung „Welt … Weiterlesen

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Grundgesetztag 2017: Eine Million Stromsperren identisch mit einer Million Menschenrechtsverletzungen

Stuttgart/Berlin (ADN). Tag des Grundgesetzes. Es wurde am Dienstag vor 68 Jahren erlassen, verkündet oder – wie auch immer – der deutschen Öffentlichkeit präsentiert. Sicher ist zumindest, dass über seinen Inhalt zu keinem Zeitpunkt vom Bürger oder seiner Summe – … Weiterlesen

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Monopolisierte Thüringer Medienlandschaft – „Der grenzüberschreitende Wolf ist derzeit das einzige Europa verbindende Element“

Veröffentlicht am 2. Mai 2017 Leipzig (ADN). Thüringens Medienlandschaft hat eine Monopolstruktur, von Meinungsvielfalt ist nicht viel übrig. Diese schockierende Erkenntnis offenbarte der Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigte des Freistaates Thüringen beim Bund, Malte Joas Krückels, am Dienstag in Leipzig … Weiterlesen

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Freiheit der Wissenschaft in Gefahr

Leipzig, 10. April 2017 (ADN). Leipziger Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erklärten am Montag ihre Unterstützung für den am 22. April in rund 400 Städten der Welt stattfindenden „March for Sciences“. In der Deklaration heißt es: „Die Wissenschaft und damit auch … Weiterlesen

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Entscheidung in Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Die Entscheidung ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden. Video AP Dienstag, 17.01.2017   10:08 Uhr Die rechtsextreme NPD … Weiterlesen

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Selbstverwaltung deutscher Rechtsanwälte unter Druck – Freie Advokatur gefährdet

Veröffentlicht am 6. Dezember 2016 Berlin/Köln (ADN). Die in Berlin ansässige Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor wenigen Tagen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen und freigeschaltet. Damit können künftig „alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den … Weiterlesen

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