Wird die Erstattung von Leistungen abgelehnt, hat jeder Versicherte bei einer gesetzlichen Krankenversicherung das Recht auf Widerspruch. Doch manche Versicherer versuchen wohl mit rabiaten Methoden, ihre Kunden davon abzubringen.
Nicht immer zahlt die gesetzliche Krankenkasse für eine Behandlung. Manchmal auch dann nicht, wenn der Eingriff medizinisch notwendig wäre. Versicherte haben dann innerhalb eines Monats das Recht auf einen Widerspruch – dann muss der Antrag noch einmal geprüft werden. Doch manche Versicherer wehren sich mit Händen und Füßen gegen hartnäckige Kunden. Das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) hat bei insgesamt elf gesetzlichen Krankenkassen Handlungsanweisungen festgestellt, die laut der Behörde als „Rechtsproblem“ eingestuft werden können.
Demnach sollen die Häuser ihre Versicherten regelrecht bedrängt haben, um ja keinen Widerspruch gegen eine abgelehnte Behandlungsfinanzierung einzulegen. „Ein Großteil der geprüften Arbeitsanweisungen sah eine oder mehrere telefonische Kontaktaufnahmen der Krankenkassen mit den Versicherten vor, die das Ziel hatten, diese Versicherten dazu zu motivieren, ihren Widerspruch zurückzunehmen“, heißt es im Tätigkeitsbericht des BAS für das Jahr 2022. „Auch wurde den Versicherten durch irreführende Schreiben der Krankenkassen vielfach der Eindruck vermittelt, die Ablehnung des Widerspruchs sei bereits beschlossen.“ Zudem wurden Versicherte nicht umfassend über die Rechtsfolgen einer Rücknahme ihres Widerspruchs informiert.
Ungebetene Post von der GKV – Krankenkassen sollen Versicherte bedrängt haben
Laut dem BAS würden durch diese Praktiken die Widerspruchsverfahren verlängert. Aus diesem Grund setzte die Behörde einen aufsichtsrechtlichen Dialog mit den jeweiligen Versicherern durch und beriet die betroffenen Häuser bei der „Optimierung ihrer Arbeitsanweisungen“. Außerdem will das BAS durchsetzen, „dass die Krankenkassen die Versicherten nicht mit Fristsetzung pauschal dazu auffordern, eine Erklärung zur Aufrechterhaltung ihres Widerspruches abzugeben“. Wie weit verbreitet das Problem wirklich ist, das ist nicht ganz klar. Das BAS hat nämlich nur elf der insgesamt 96 gesetzlichen Krankenversicherer in den Fokus genommen. Auf Nachfrage der Zeitungen von Ippen.Media handelt es sich um folgende Anstalten:
- BKK Wirtschaft & Finanzen
- BARMER
- TK
- BKK Herford Minden Ravensberg (jetzt Melitta BKK)
- Knappschaft
- SBK
- BKK VBU
- BKK Freudenberg
- BKK Pfalz
- IKK classic
- mhplus BKK
Laut Ippen.Media lehnen die jeweiligen Krankenkassen die Anschuldigungen ab, sie zeigten sich von den Vorwürfen sogar überrascht. So äußerte beispielsweise ein Pressesprecher der Melitta BKK: „Keine der in den Rundschreiben des BAS aus den Jahren 2018 und 2020 zutreffend bemängelten Praktiken im Rahmen von Verfahren der Widerspruchsbearbeitung wurde von der damaligen BKK HMR ausgeübt.“ Man halte sich strikt an die gesetzlichen Vorschriften. Die SBK wiederum verteidigt die Kontaktaufnahme mit den betroffenen Kundinnen und Kunden. „Es ist oft am sinnvollsten, direkt mit dem Versicherten in Kontakt zu treten, um z.B. fehlende Unterlagen anzufordern oder offene Fragen zu klären“, heißt es in einer Stellungnahme. Man habe aber nie zur Rücknahme eines Widerspruchs gedrängt. Auch die anderen befragten Versicherer äußern sich ähnlich zum Bericht des BAS.
„Setzt dem ganzen die Krone auf“ – Patientenschützer üben seit Jahren Kritik
Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) erlebt hingegen seit Jahren, dass Versicherte zur Rücknahme ihres Widerspruchs mit „unlauteren Methoden“ gedrängt werden. Dies bekräftigte die Organisation in einer Reaktion auf den Testbericht der BAS. Dabei wird laut der UPD vonseiten der Versicherer der Eindruck erweckt, dass der Widerspruch erfolglos sei, obwohl es noch gar keine Entscheidung im Widerspruchsverfahren gab. „Dass diese rechtswidrige Vorgehensweise systematisch angeordnet und in offiziellen Arbeitsanweisungen verbrieft wurde, setzt dem Ganzen die Krone auf“, sagt Thorben Krumwiede, Geschäftsführer der UPD.
Trotz der mehrfachen Ermahnungen haben sich die Krankenkassen weiterhin nicht rechtskonform verhalten. „Es war daher richtig und notwendig, dass das BAS hier mit elf Krankenkassen in den Dialog gegangen ist und eine Anpassung der Verfahrensweisen sowie der Arbeitsanweisungen durchgesetzt hat“, sagt Heike Morris, juristische Leitung der UPD. Weiter führt Morris aus: „Wenn es weiterhin zu derartigen Verstößen kommt, sollte im Sinne der Versicherten über gesetzliche Regelungen bzw. Sanktionen nachgedacht werden.“
Quelle: infranken.de vom 29.08.2023
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Vertrete hier auch so einen Fall. Die Knappschaft reagiert erst auf den zweiten Brief. Der erste Brief ist in dem Fall, nicht angekommen. Das wiederholt sich nach jeder Behandlung, nach der dem Patienten eine Reha zu steht!
Das bearbeiten unsere eigenen Leute! Es sind kriminelle sus. gegegn das eigene Volk!
Frage an Ohnemüssen Sülvester, Annetta Kahne (oder so ähnlich) und alle Teddybärenwerferinnen… okay, Scherz
Zum ernsten Teil:
Stimmt es, daß Flüchtlinge im BRD-Modus in der Privaten KV aufgenommen sind und NICHT in der gesetzlichen, z. B. AOK ?
Wer zahlt deren Kosten und was haben wir davon?
Hier beim Zahnarzt sitzen zahnlose Neger und kriegen neue Beisserchen. Wer die wohl bezahlt? Sicher der dumme Deutsche der STeuern zahlt.
Hier muß jeder Härtefall für Rentner neue Unterlagen haben, Rentenbescheid etc. , obwohl alle Daten vorliegen.
Ein bürokratisches Monster.
Hat jemand Süllwester Musmanlesen gesehen? Er kann jetzt seinen Müll hier abladen…
Oh ja, auf den Dünnschiss bin ich schon ganz scharf !
Besten Dank für diese Komplimente. Ich hab so eine zeitige Ehrung nicht erwartet. Ich nehm das gerne dankend an.
Da können wir ein Gruppenfoto von uns beiden machen lassen. Ich gehöre auch zu den ausgezeichneten durch, Kanzler oder Minister. Ich bin das Pack, der Brauen Satz,
das Wahlvieh, die Köterrasse, Rechts, Nazi, Reichsbürger, Selbstverwalter, Blinddarm der Gesellschaft usw. usf.
Oh ja, genau wie ich ! Verschwörungstheoretiker, Putinversteher, kriminelle Energie haste noch vergessen.
Wenn Du gestattest, ich komme mit auf dieses Foto.
Vom Kaiser, seinen Vorgängern, vom Adolf, vom Pieck, vom Ulbricht, vom Honecker, gab es diese „Ehrungen“ der Person im Volk nicht! Da gab es Orden für die heute auf Auktionen richtig Geld hingelegt wird!
Im gemeinsamen Dagegen vereint auf einem Gruppenfoto. Das wär doch was. Vielleicht würden wir außerhalb unserer politischen Positionen gar nicht mal so unsympathisch sein. Das könnte für manchen zum Problem werden… .