Schlagwort-Archive: Recht

Tschechen lassen sich nicht entwaffnen: Recht auf Waffenbesitz künftig in der Verfassung

30. Juli 2021 INTERNATIONAL Prag. Während die EU und auch die bundesdeutsche Gesetzgebung die Entwaffnung der Bevölkerung zielstrebig vorantreibt, geht man bei unseren östlichen Nachbarn den umgekehrten Weg. Der Besitz einer Schußwaffe ist in der Tschechischen Republik künftig ein verfassungsmäßiges Grundrecht. … Weiterlesen

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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Von PS  – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen

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UN-Experten: Israel begeht „wahrscheinlich“ Kriegsverbrechen – Palästinenser haben ein Recht auf Befreiung

20. Mai 2021 INTERNATIONAL New York. Verschiedene europäische Regierungen haben sich im derzeitigen Nahost-Konflikt ebenso demonstrativ wie einseitig an die Seite Israels gestellt und betonen das israelische Recht auf Selbstverteidigung. UN-Menschenrechtsexperten sehen es differenzierter – sie sehen auf beiden Seiten handfeste … Weiterlesen

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Dirk Sattelmaier: Meine Corona-Tour durch Deutschlands Gerichte geht weiter

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️ Heute: Amtsgericht Münster Es galt im Saal angeordnete Maskenpflicht, obwohl oder gerade weil die Vorsitzende zugab, bereits Corona gehabt zu haben und Angst vor Infektionen (bei sich und anderen) hatte. Hier wäre bereits ein Befangenheitsantrag statthaft … Weiterlesen

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Gut Ding will Weile haben – Es musste nach Recht und Gesetz gemacht werden

https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-Report-vom-26.3.2021-Episode-2437b-:2 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.03.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Polizei schleust Provokateure in friedliche Demonstrationen um Räumungen durchsetzen zu können

Eckhard Groß, 63, pensionierter Hauptkommissar: 👇 „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit … Weiterlesen

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Die POLIZEI und CONSTELLIS oder Warum ist die POLIZEI so unmenschlich?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)  vom 10.02.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Unionspolitiker wollen gegen Islamisten vorgehen – Forderung nach Moscheeregister

31 Jan. 2021 20:39 Uhr Die Innenpolitiker der Union fordern laut einem Medienbericht einen entschiedeneren Kampf gegen Islamisten in Deutschland. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, wollen sie verhindern, dass Islamisten hierzulande Raum gewinnen. Sie verlangen etwa ein Moscheeregister. Quelle: AFP © … Weiterlesen

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Gerichtsentscheid in Thüringen – Gerichtsentscheid in Thüringen Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown „katastrophale Fehlentscheidung“

dpa Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Stuttgart. FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer Freitag, 22.01.2021, 22:37 Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Auflagen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom … Weiterlesen

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GENERALBUNDESANWALT VON TEXAS- STATEMENT ZUR WAHL

Ken Paxton „Glückwunsch, Präsident Biden. An diesem Tag der Inauguration wünsche ich unserem Land das Beste. Ich verspreche allen Texanern und Mit-Amerikanern, dass ich gegen die vielen verfassungswidrigen und illegalen Handlungen dieser Administration kämpfen werde; ich werde jeden Versuch, Texas … Weiterlesen

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Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen

BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“ „Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“ „Jedermann … Weiterlesen

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Musiker! Rechtswidrige Polizei wird in Ihre Schranken gewiesen

Rechtswidrige Polizei wird in Ihre Schranken gewiesen : Schmitt von Piano Across The World https://t.me/pianoacrosstheworld war am 19.12.2020 zur Straßenmusik in Recklinghausen angemeldet. Der Musiker hatte bereits in Berlin einige unsanfte Begegnungen mit der Polizei die ihn sehr, sehr unschön … Weiterlesen

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CNN droht Project Veritas mit rechtlichen Schritten wegen Veröffentlichung von Konferenzmitschnitten

03. Dez. 2020 06:45 Uhr CNN hat dem Gründer von Project Veritas, James O’Keefe, wegen seiner jüngsten verdeckten Untersuchung rechtliche Schritte angedroht. James O’Keefe soll morgendliche Telefonkonferenzen des Netzwerkpräsidenten Jeff Zucker „seit Monaten“ heimlich aufgenommen haben. Quelle: Reuters © CHRISTOPHER ALUKA … Weiterlesen

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Milliardenklage in den USA gegen Christian Drosten und Lothar Wieler wird nächste Woche eingereicht

Reiner Füllmich EILMELDUNG: Star-Anwalt Reiner Füllmich wird Prof. C. Drosten und RKI-Präsident Dr. L. Wieler nächste Woche in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen Veröffentlicht am 11. November 2020 von VG. Das Rechtssystem der USA erlaubt Sammelklagen gegen Personen … Weiterlesen

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Wacht endlich wirklich auf – oder haltet den Rand und lasst es sein!

24. Oktober 2020 Hirn einschalten (Symbolbild: shutterstock.com/Von ImageFlow)   Es ist mal wieder passiert! Wieder einmal wurde ein Mensch von einer Bestie ermordet. Diesmal traf es einen Lehrer in Paris, der seinen Schülern Mohammed-Karikaturen zeigte, um mit ihnen im Anschluss … Weiterlesen

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Alexander Wolf: „Herr Scholz, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung Ihres Cum-Ex-Skandals“

Berlin (ADN). In Hamburg tagte der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings sind der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erschienen. Sie müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der … Weiterlesen

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Angela, das Volk ist da! Hunderttausende demonstrieren trotz Repressalien

01. August 2020 Teilaufnahme der heutigen Demo am Brandenburger Tor (Foto:ScreenshotTwitter)   Seit den DDR-Montagsdemonstrationen 1989 wurde vonseiten der Mächtigen und von den loyalen Staatsmedien auf deutschem Boden nicht mehr solch ein Aufwand getrieben wie bei der heutigen Großdemonstration „Tag … Weiterlesen

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BGH-Urteil: Google muss negative, aber wahre Berichte über Personen nicht grundsätzlich aus Trefferliste löschen

27. Juli 2020 Google (Unsplash / Mitchell Luo) Das Internetunternehmen Google ist nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, Links zu kritischen Artikeln über Personen aus der Trefferliste seiner Suchfunktion zu entfernen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ klargestellt und … Weiterlesen

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Neue Partei Widerstand2020 steht vor knacken der 100.000 Mitglieder

Leipzig (ADN) – Die neue Partei Widerstand 2020 steht vor dem knacken der 100.000 Mitgliederlinie. Und das in nur 12 Tagen. Wahnsinn! Auch wenn die Deutschen noch nicht verstanden haben, dass wir nur mit Hilfe der Alliierten etwas bewegen können … Weiterlesen

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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich … Weiterlesen

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Nürnberg: Zwangsehe Auftragskiller für Schwester angeheuert – Mann (24) wird trotzdem freigesprochen

Obwohl er am Nürnberger Hauptbahnhof einen Auftragskiller für seine Schwester anheuern wollte, ist ein 24-jähriger Iraker vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth freigesprochen worden. Die Begründung: Es seien weder Zahlungsmodalitäten geklärt gewesen, noch Namen oder Kontaktdaten ausgetauscht worden. Nach einem Auftragsmord am … Weiterlesen

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AfD: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Von PS  – 17. Dezember 2019 Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der … Weiterlesen

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Sachsen: AfD darf bei Landtagswahl mit 30 Listenkandidaten antreten

16. August 2019 Die AfD will mit 61 Kandidaten in Sachsen zur Landtagswahl antreten. (imago images / Revierfoto) Die #AfD darf bei der #Landtagswahl in #Sachsen mit 30 #Listenkandidaten antreten. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Er gab damit … Weiterlesen

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Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen erweitert werden

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/MWO) Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch … Weiterlesen

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Königreich Deutschland – Die Revision – PETER, OBERSTER SOUVERÄN DES KÖNIGREICH DEUTSCHLAND 

 ERSTELLT: 09. JULI 2019 Heute legte Peter fristgerecht gegen das Urteil das Landgerichtes Hof vom 05.07.2019 Revision ein. Natürlich mit „Einschreiben + Rückschein“, damit nicht behauptet werden kann, man hätte nichts erhalten. Nach den Erfahrungen am letzten Verhandlungstag, als massiv … Weiterlesen

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Die Zwangsräumung der Katharina Blum – Deutsche Bürger nehmen die rechtswillkürlichen Zustände nicht länger hin und gehen auf die Barrikaden

JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 08. JULI 2019 08.Juli 2019 13:25 Uhr – Nachtrag zu dem aktuellem Überfall – Die Terassentür wurde ausgehebelt, Katharina zu Boden geworfen, fixiert und die Handys beschlagnahmt, das Haus versteigert. Es wurde keine aufschiebende Wirkung zu den laufenden … Weiterlesen

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Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

27. Juni 2019 Entschiedener Widerspruch Foto: Durch pathdoc/Shutterstock   Berlin – Man muss sich nur mal vorstellen, dass Stephan Ernst irgendwann mal auf Facebook ein Katzenfoto gepostet hat und jemand hat das „geliked“! Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue … Weiterlesen

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„Konversionstherapien“: Spahn (CDU) strebt Verbot an

11. Juni 2019 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (dpa / Kay Nietfeld) Bundesgesundheitsminister Spahn will heute Vorschläge für ein Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ vorstellen. Deren Anbieter behaupten, aus Lesben und Schwulen Heterosexuelle machen zu können. Wissenschaftler sprechen hingegen von Pseudotherapien, die medizinisch … Weiterlesen

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Kriminelle in Berlin: Ja, wo laufen sie denn…(frei herum)

  08. Juni 2019 (Symbolfoto: Durch LightField Studios/Shutterstock  #Berlin – Sich straffrei durchs Leben prügeln – im rot-rot-grünen Berlin ist dieser Kriminellen-Traum auf dem besten Weg, bald Wirklichkeit zu werden. Die Zahl der Verurteilungen dort ist so niedrig wie seit … Weiterlesen

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Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

01. Juni 2019 Gericht (Symbolfoto: Von MR.Yanukit/Shutterstock)   München – Was sagt das über die Demokratie in diesem Land aus, wenn so etwas erst gefordert werden muss? Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, … Weiterlesen

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