Schlagwort-Archive: Recht

Sachsen: AfD darf bei Landtagswahl mit 30 Listenkandidaten antreten

16. August 2019 Die AfD will mit 61 Kandidaten in Sachsen zur Landtagswahl antreten. (imago images / Revierfoto) Die #AfD darf bei der #Landtagswahl in #Sachsen mit 30 #Listenkandidaten antreten. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Er gab damit … Weiterlesen

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Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen erweitert werden

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/MWO) Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch … Weiterlesen

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Königreich Deutschland – Die Revision – PETER, OBERSTER SOUVERÄN DES KÖNIGREICH DEUTSCHLAND 

 ERSTELLT: 09. JULI 2019 Heute legte Peter fristgerecht gegen das Urteil das Landgerichtes Hof vom 05.07.2019 Revision ein. Natürlich mit „Einschreiben + Rückschein“, damit nicht behauptet werden kann, man hätte nichts erhalten. Nach den Erfahrungen am letzten Verhandlungstag, als massiv … Weiterlesen

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Die Zwangsräumung der Katharina Blum – Deutsche Bürger nehmen die rechtswillkürlichen Zustände nicht länger hin und gehen auf die Barrikaden

JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 08. JULI 2019 08.Juli 2019 13:25 Uhr – Nachtrag zu dem aktuellem Überfall – Die Terassentür wurde ausgehebelt, Katharina zu Boden geworfen, fixiert und die Handys beschlagnahmt, das Haus versteigert. Es wurde keine aufschiebende Wirkung zu den laufenden … Weiterlesen

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Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

27. Juni 2019 Entschiedener Widerspruch Foto: Durch pathdoc/Shutterstock   Berlin – Man muss sich nur mal vorstellen, dass Stephan Ernst irgendwann mal auf Facebook ein Katzenfoto gepostet hat und jemand hat das „geliked“! Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue … Weiterlesen

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„Konversionstherapien“: Spahn (CDU) strebt Verbot an

11. Juni 2019 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (dpa / Kay Nietfeld) Bundesgesundheitsminister Spahn will heute Vorschläge für ein Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ vorstellen. Deren Anbieter behaupten, aus Lesben und Schwulen Heterosexuelle machen zu können. Wissenschaftler sprechen hingegen von Pseudotherapien, die medizinisch … Weiterlesen

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Kriminelle in Berlin: Ja, wo laufen sie denn…(frei herum)

  08. Juni 2019 (Symbolfoto: Durch LightField Studios/Shutterstock  #Berlin – Sich straffrei durchs Leben prügeln – im rot-rot-grünen Berlin ist dieser Kriminellen-Traum auf dem besten Weg, bald Wirklichkeit zu werden. Die Zahl der Verurteilungen dort ist so niedrig wie seit … Weiterlesen

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Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

01. Juni 2019 Gericht (Symbolfoto: Von MR.Yanukit/Shutterstock)   München – Was sagt das über die Demokratie in diesem Land aus, wenn so etwas erst gefordert werden muss? Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, … Weiterlesen

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Migranten dürfen klauen – Bettelarmer Greis wegen Mundraub vor Gericht

  25. April 2019 Foto: Von View Apart/Shutterstock   Kiel/Aischbach – In diesem Land wird in Bezug auf Migrantenkriminalität mit so viel zweierlei Maß gemessen, dass man vor Wut platzen könnte. „Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel einigten sich im Oktober … Weiterlesen

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Lange Verfahren: Mehr U-Häftlinge mussten freigelassen werden

24. März 2019 Gerichtshammer (picture alliance / dpa – Andrey Starostin) Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen … Weiterlesen

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Vorlagen für die staatlichen Selbstverwalter auf Deutschem Boden die DSGVO das Produkthaftungsgesetz die DIN 5007-2 betreffend

Alle Patrioten der verschiedenen Gruppen sind berechtigt, bei entsprechender Umschreibung auf den jeweiligen Vorgang der anschreibenden FIRMA, in Eigenverantwortung die Vorlagen zu nutzen. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD Lizenz Nr. 101 v.10.10.1946) vom 17.03.2019

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Die Rückkehr des 17. Jahrhunderts – STAATLICHE FUNKTIONEN LIEGEN – HEUTE WIE DAMALS – IM ARGEN

12. Februar 2019 Bettler tanzen neben Ihrem Zelt (Kupferstich von Peter Miricenys). Von C. JAHN | Es gibt wieder Wölfe in Deutschland, die Krätze ist zurück und die Syphilis. Man wird wieder von Zigeunern bestohlen und ereifert sich über Fragen … Weiterlesen

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Verblödung & Gehirnwäsche: Mathe und Deutsch werden in Sachsen gekürzt – dafür gibt’s mehr politische Bildung

08. Februar 2019 Mehr politische Bildung an Sachsens Schulen (Symbolfoto: Von wavebreakmedia/Shutterstock) Sachsen – Wie von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) angekündigt, werden die Fächer Deutsch, Mathe, Musik und Sport gekürzt. Dafür erhalten die Schüler im Rahmen des Fachs GRW (Gemeinschaft, … Weiterlesen

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Österreich: Innenminister Kickl übersteht erneut Misstrauensantrag

  31. Januar 2019 Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) (dpa-bildfunk / APA / Roland Schlager) Der österreichische Innenminister #Kickl hat einen #Misstrauensantrag überstanden. Es war bereits das sechste Mal, dass sich der #FPÖ-Politiker einem solchen Antrag stellen musste. Anlass war … Weiterlesen

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Entscheidung: Verfassungsbeschwerde kann nicht per E-Mail eingereicht werden

07. Dezember 2018 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Außenaufnahme (dpa/Uli Deck) Eine #Verfassungsbeschwerde kann nicht per #E-Mail eingereicht werden. Es gebe bislang keine gesetzliche Regelung dafür, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Nach geltender Rechtslage müsse ein Zitat: „körperliches Schriftstück“ … Weiterlesen

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Syrischer Gewaltverbrecher wegen Personalmangel vor Prozess freigelassen

  ANDREAS KÖHLER 21. November 2018 Symbolfoto: Collage Erneut sorgt ein deutsches Gerichte dafür, dass Straftäter in ihren Taten bestärkt werden und jeglichen Respekt vor dem Staat verlieren, geschweige denn vor dem, was man früher noch als „Rechts“-staat bezeichnet hat. … Weiterlesen

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Berliner Schwarzfahrer soll 200 Tage ins Gefängnis – FLASCHENSAMMLER OHNE TICKET

    Steffen S. im GerichtFoto: Mofoto   Artikel von: A. LOSENSKY veröffentlicht am 15.11.2018 – 18:50 Uhr Berlin – Immer viel gefahren, nie dafür bezahlt. Elf Einträge im Strafregister – alle wegen Schwarzfahrens. Elf Monate im Knast wegen Schwarzfahrens. Jetzt zum 12. Mal vor … Weiterlesen

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Aachener Ex-Polizist Wolfgang Palm zieht vor Bundesverfassungsgericht – BRISANTES VERFAHREN ZU GRENZEN DER MEINUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND

  04. November 2018 Der frühere Polizist und Ex-Pro NRW-Funktionär Wolfgang Palm (kl. Foto r.) zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Bereits seit vielen Jahren berichtet PI-News über das politische Wirken des Aachener Ex-Polizisten Wolfgang Palm. Zuerst in der islamkritischen Regionalpartei Pro NRW, … Weiterlesen

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Rettungsschiff „Aquarius“ – Panama will Flagge entziehen

23. September 2018 Das Archivbild vom 1.8.18 zeigt das Schiff „Aquarius“, das vom Hafen in Marseille in See sticht. (dpa-Bildfunk / AP / Claude Paris) Panama will dem Rettungsschiff „Aquarius“ die Flagge entziehen. Die Schifffahrtsbehörde teilte mit, das Aufhebungsverfahren für … Weiterlesen

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Hamburg: BÜRGERWEHR GEGEN DROGEN-DEALER? – Kampfsportler sollen Dealer stellen und jagen

  Justizsenator Till Steffen (45, #Grüne) bezeichnet Vorhaben als „Schwachsinn“ Der Schanzenpark gilt als Brennpunkt der Drogenkriminalität. Immer wieder werden dort Drogen-Dealer aufgegriffen Foto: Thomas Knoop veröffentlicht am 21.09.2018 – 13:47 Uhr Hamburg – Ein Rechtsanwalt aus #Altona will den Kampf gegen die … Weiterlesen

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Curio (AfD): „Der Kampf gegen Rechts, ist ein Kampf gegen Recht“ – DAS VERTAUSCHEN DER OPFERROLLEN

Dr. Gottfried Curio wieder brilliant! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion bezog am Donnerstag im Bundestag exakte Position zur prekären innenpolitischen Lage Deutschlands nach 2015 – Wort für Wort Weltklasse, aber leider die traurige Wahrheit: Die illegale Massenmigration wird die Urkatastrophe … Weiterlesen

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MdB Brandner: 2015 über 97 Prozent der Einreisen illegal – Eine Antwort der Bundesregierung

 05. September 2018 Aktualisiert: 06. September 2018 7:16 Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner (AfD), geht hervor, dass 865 000 von 890 000 Einreisen in das … Weiterlesen

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Hamas: Haben das Recht auf Verteidigung

Gaza (ParsToday) – Die islamisch-palästinensische Widerstandsbewegung (#Hamas) hat in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung das #Recht auf #Verteidigung gegen die israelische Aggression unterstrichen. In dieser Erklärung bekräftigt Hamas, dass der palästinensische Widerstand die Pflicht hat,  Interessen der Bevölkerung zu verteidigen und eine Abschreckungsformel … Weiterlesen

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Österreich: Bundespräsident pocht auf Recht auf Asylantrag auch auf EU-Boden

15. Juli 2018 Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen. (DPA/EPA/CHRISTIAN BRUNA) Österreichs Bundespräsident #Van der Bellen pocht auf die Beibehaltung des Rechts, Asylanträge innerhalb der EU stellen zu können. Wer von Verfolgung bedroht sei, dem gebühre laut Genfer Flüchtlingskonvention … Weiterlesen

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Regensburger Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Veröffentlicht von David Berger am 17. Mai 2018 (c) Pixabay   Die #Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von #Facebook-#Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und … Weiterlesen

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Gericht bestätigt erneut: Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht strafbar

11. April 2018 SoundOffice Doch in diesem absurden Fall bestätigt nicht nur das willkürliche Gericht, das scheinbar kein Interesse daran besteht, entsprechende #Vergewaltigungen zu bestrafen, oder präventiv zu verhüten. Nachdem eine 44-Jährige Sozialarbeiterin in Ausübung ihres Dienstes den 21-Jährigen #Syrer Omasr … Weiterlesen

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BGH: Formulare müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten

13. March 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 9:47 #Frauen müssen in #Formularen nicht in #weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der #Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH verhandelte über die Klage einer Rentnerin, die erreichen will dass Sparkassen auf ihren Formularen auch … Weiterlesen

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Selbstverwalter: Amtsgericht Schöneberg in Haftung gesetzt!

Diese Pressemitteilung ist es wert solage gelesen zu werden, bis der Inhalt verstanden und überprüft worden ist! Wenn Ihr schon mal dabei seid, googelt doch mal –> „Lebenderklärung“ dann werdet ihr vielleicht verstehen….  Pressemitteilung BoxID 692774  Newsroom Präsidentin … Weiterlesen

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Bundestagsausschüsse: Bedenken gegen AfD-Kandidaten

31. Januar 2018 Das Plenum des Deutschen Bundestags. (dpa) Die Fachausschüsse des Bundestages kommen heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei werden die Vorsitzenden bestimmt, was bisher meist Formsache war. In der neuen Legislaturperiode gibt es aber Diskussionen über die drei … Weiterlesen

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