Schlagwort-Archive: Recht

BGH bestätigt Verurteilung von Corona-Richter

Publiziert am 21. November 2024 von staseve

Christian Dettmar  Der Bundesgerichtshof BGH hat über die Revision im Fall Christian Dettmar entschieden und die Verurteilung zu zwei Jahren Haftstrafe auf Bewährung bestätigt. Damit musste Dettmar mit der endgültigen Entfernung aus dem öffentlichen Dienst und dem Verlust seiner Pensionsansprüche … Weiterlesen →

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Das US-COVID-Impfmandat ist gefallen

Publiziert am 29. Juni 2024 von staseve

Prof. Dr. Francis Boyle, Jura-Professor und Architekt des von Präsident Bush unterzeichneten Gesetzes der Biowaffen gab eine eidesstattliche Erklärung ab, dass die ‚C‘-Injektionen nach Auslegung gültiger US-Gesetze, eine Biowaffe darstellen. Dr. David Martin macht klar, warum das 9. Berufungsgericht der … Weiterlesen →

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AfD bekommt Recht: Behörden dürfen parteipolitische Neutralität nicht verletzen

Publiziert am 20. Februar 2024 von staseve

19. Februar 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Hamburg. Die aktuelle Hetze gegen Rechts und insbesondere die AfD verliert mitunter jedes Maß – so etwa, wenn der Ehrenpräsident des Fußballvereins Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, zu körperlichen Übergriffen aufruft und auffordert: „Kotzt … Weiterlesen →

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7 schwarzfahrende Migranten schlagen einen Busfahrer in Duisburg zusammen

Publiziert am 28. September 2023 von staseve

7 schwarzfahrende Migranten schlagen einen Busfahrer zusammen und verletzen ihn SCHWER, nachdem er sie des Busses verwiesen hat. Wer in diesem Land Recht und Ordnung durchsetzen will, lebt mittlerweile gefährlich. Es gilt zunehmend das Faustrecht, wiederbelebt durch angeblich „Schutzsuchende“. Und … Weiterlesen →

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Ungebetene Anrufe und Post – Sollen auf Widerspruch verzichten – Krankenkassen bedrängen wohl massiv Versicherte

Publiziert am 29. August 2023 von staseve

Wird die Erstattung von Leistungen abgelehnt, hat jeder Versicherte bei einer gesetzlichen Krankenversicherung das Recht auf Widerspruch. Doch manche Versicherer versuchen wohl mit rabiaten Methoden, ihre Kunden davon abzubringen. Nicht immer zahlt die gesetzliche Krankenkasse für eine Behandlung. Manchmal auch dann nicht, … Weiterlesen →

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Vorsichtige Slowaken: Das Recht auf Bargeld steht jetzt in der Verfassung

Publiziert am 27. Juni 2023 von staseve

26. Juni 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Bratislava/Preßburg. Während in den meisten westlichen Ländern ein klammheimlicher Kampf gegen das Bargeld geführt wird, macht die Slowakei eine erfreuliche Ausnahme: dort wurde jetzt das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der … Weiterlesen →

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Ex-Verfassungsschutzpräsident – C.H. Beck Verlag und Maaßen beenden Zusammenarbeit

Publiziert am 19. Januar 2023 von staseve

18.01.2023 Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. (picture alliance/dpa/Martin Schutt) Nach politisch umstrittenen Äußerungen haben der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen und der C.H. Beck Verlag die Zusammenarbeit beendet. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf eine Mitteilung … Weiterlesen →

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„Anne Will“: Luisa Neubauer rechtfertigt Lützerath-Gewalt

Publiziert am 16. Januar 2023 von staseve

am 15. Januar 2023 Bei „Anne Will“ rechtfertigt Luisa Neubauer die Gewalt von Lützerath. Dass Aktivisten eine Polizeikette gewaltsam durchbrachen sei „vielleicht nicht legal, aber zumindest in den Augen der Demonstration legitim“. Luisa Neubauer am Sonntagabend bei Anne Will Recht und Gesetz … Weiterlesen →

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Silvesterkrawalle: Die Migrantifa probt die Machtergreifung in Deutschland

Publiziert am 3. Januar 2023 von staseve

02. Januar 2023 – 20:00 Uhr Von: Kurschatten Alles erst die Anfänge: Überreste von verbrannten Mülltonnen und E-Scootern nach Randale in der Silvesternacht in Neukölln (Foto:Imago) Jetzt tun sie in Medien und Politik wieder alle so, als seien sie grade aus dem … Weiterlesen →

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Dieses Polizei-Video entscheidet über IHRE Sicherheit // Berliner Polizist: „Das ist mein Land“

Publiziert am 23. September 2022 von staseve

Julian Reichelt Beschimpft. Bepöbelt. Verdächtigt. Verleumdet. Verunglimpft. Das ist es, was deutsche Polizisten widerfährt, wenn sie einfach nur ihren Job machen. Wenn Polizisten sich nicht mehr auf das Land verlassen können, das sie beschützen, dann werden sie irgendwann aufhören, das … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil – Kinderschutzbund sieht auch ohne Vorratsdatenspeicherung ausreichend Möglichkeiten im Kampf gegen Pädokriminalität

Publiziert am 21. September 2022 von staseve

21.09.2022 Symbolbild Vorratsdatenspeicherung. (dpa picture alliance / Christian Charisius) Der Deutsche Kinderschutzbund sieht auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ausreichend Möglichkeiten im Kampf gegen Pädokriminalität. Das Vorstandsmitglied Türk sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man halte das sogenannte … Weiterlesen →

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Irre: Facebooks deutscher Vollstrecker zensieren Biden, weil er sagt, dass die Pandemie vorbei ist

Publiziert am 20. September 2022 von staseve

Boris Reitschuster Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.09.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Omnid Nouripour (Vorsitzender Grüne) möchte Teile der Scharia in Deutschland einführen

Publiziert am 30. Januar 2022 von staseve

https://twitter.com/i/status/1487500048418152453 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.01.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Die Impfpflicht per Gesetz ist eine Haftungsverlagerung auf den Nutzer der Person

Publiziert am 2. Dezember 2021 von staseve

Wie in der heutigen Nachrichtensendung (02.12.2021 Frühwald informiert) versprochen der Text von Ulrichs Sprachnachricht: So liebe Leser, liebe Hörer, der Nächste, das nächste Kapitel im Bramen Bürgschaften ist Vertragsrecht. Nun ist es ja so, man hat uns ja dieses Seil … Weiterlesen →

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Bundes-Notbremse: BVerfG entscheidet am Dienstag [POLITIK SPEZIAL]

Publiziert am 29. November 2021 von staseve

Professor Dr. Ulrich Vosgerau                                    Markus Gärtner Das 4. „Bevölkerungsschutzgesetz“, im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 … Weiterlesen →

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Deutschland – Witzenhausen: Mordverdacht gegen türkischen Autofahrer nach tödlicher Kollision mit Kindern

Publiziert am 2. November 2021 von staseve

01 .Nov. 2021 20:43 Uhr In Nordhessen fuhr am Freitag ein Auto in eine Gruppe von Schulkindern. Ein achtjähriges Mädchen starb, zwei weitere wurden schwer verletzt. Was zunächst wie ein Unfall aussah, entpuppt sich nun als vorsätzlich. Unter anderem eine … Weiterlesen →

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Höchst brisant: Gesellschaftliche und demokratische Auflösungserscheinungen

Publiziert am 1. November 2021 von staseve

31. Oktober 2021 Nicole Höchst (MdB) vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz   Was Demokratie ist, bestimmen wir! / von Nicole Höchst Eigentlich gibt es in Stein gemeißelte Merkmale für Demokratien. Die Kinderseite „Duda.news“ erklärt das Konzept in einfachen Worten: „In einer Demokratie … Weiterlesen →

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Tschechen lassen sich nicht entwaffnen: Recht auf Waffenbesitz künftig in der Verfassung

Publiziert am 31. Juli 2021 von staseve

30. Juli 2021 INTERNATIONAL Prag. Während die EU und auch die bundesdeutsche Gesetzgebung die Entwaffnung der Bevölkerung zielstrebig vorantreibt, geht man bei unseren östlichen Nachbarn den umgekehrten Weg. Der Besitz einer Schußwaffe ist in der Tschechischen Republik künftig ein verfassungsmäßiges Grundrecht. … Weiterlesen →

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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

Von PS  – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen →

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UN-Experten: Israel begeht „wahrscheinlich“ Kriegsverbrechen – Palästinenser haben ein Recht auf Befreiung

Publiziert am 21. Mai 2021 von staseve

20. Mai 2021 INTERNATIONAL New York. Verschiedene europäische Regierungen haben sich im derzeitigen Nahost-Konflikt ebenso demonstrativ wie einseitig an die Seite Israels gestellt und betonen das israelische Recht auf Selbstverteidigung. UN-Menschenrechtsexperten sehen es differenzierter – sie sehen auf beiden Seiten handfeste … Weiterlesen →

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Dirk Sattelmaier: Meine Corona-Tour durch Deutschlands Gerichte geht weiter

Publiziert am 12. Mai 2021 von staseve

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️ Heute: Amtsgericht Münster Es galt im Saal angeordnete Maskenpflicht, obwohl oder gerade weil die Vorsitzende zugab, bereits Corona gehabt zu haben und Angst vor Infektionen (bei sich und anderen) hatte. Hier wäre bereits ein Befangenheitsantrag statthaft … Weiterlesen →

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Gut Ding will Weile haben – Es musste nach Recht und Gesetz gemacht werden

Publiziert am 28. März 2021 von staseve

https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-Report-vom-26.3.2021-Episode-2437b-:2 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.03.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Polizei schleust Provokateure in friedliche Demonstrationen um Räumungen durchsetzen zu können

Publiziert am 21. März 2021 von staseve

Eckhard Groß, 63, pensionierter Hauptkommissar: 👇 „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit … Weiterlesen →

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Die POLIZEI und CONSTELLIS oder Warum ist die POLIZEI so unmenschlich?

Publiziert am 10. Februar 2021 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)  vom 10.02.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Unionspolitiker wollen gegen Islamisten vorgehen – Forderung nach Moscheeregister

Publiziert am 1. Februar 2021 von staseve

31 Jan. 2021 20:39 Uhr Die Innenpolitiker der Union fordern laut einem Medienbericht einen entschiedeneren Kampf gegen Islamisten in Deutschland. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, wollen sie verhindern, dass Islamisten hierzulande Raum gewinnen. Sie verlangen etwa ein Moscheeregister. Quelle: AFP © … Weiterlesen →

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Gerichtsentscheid in Thüringen – Gerichtsentscheid in Thüringen Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown „katastrophale Fehlentscheidung“

Publiziert am 23. Januar 2021 von staseve

dpa Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Stuttgart. FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer Freitag, 22.01.2021, 22:37 Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Auflagen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom … Weiterlesen →

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GENERALBUNDESANWALT VON TEXAS- STATEMENT ZUR WAHL

Publiziert am 21. Januar 2021 von staseve

Ken Paxton „Glückwunsch, Präsident Biden. An diesem Tag der Inauguration wünsche ich unserem Land das Beste. Ich verspreche allen Texanern und Mit-Amerikanern, dass ich gegen die vielen verfassungswidrigen und illegalen Handlungen dieser Administration kämpfen werde; ich werde jeden Versuch, Texas … Weiterlesen →

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Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen

Publiziert am 30. Dezember 2020 von staseve

BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“ „Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“ „Jedermann … Weiterlesen →

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Musiker! Rechtswidrige Polizei wird in Ihre Schranken gewiesen

Publiziert am 22. Dezember 2020 von staseve

Rechtswidrige Polizei wird in Ihre Schranken gewiesen : Schmitt von Piano Across The World https://t.me/pianoacrosstheworld war am 19.12.2020 zur Straßenmusik in Recklinghausen angemeldet. Der Musiker hatte bereits in Berlin einige unsanfte Begegnungen mit der Polizei die ihn sehr, sehr unschön … Weiterlesen →

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CNN droht Project Veritas mit rechtlichen Schritten wegen Veröffentlichung von Konferenzmitschnitten

Publiziert am 3. Dezember 2020 von staseve

03. Dez. 2020 06:45 Uhr CNN hat dem Gründer von Project Veritas, James O’Keefe, wegen seiner jüngsten verdeckten Untersuchung rechtliche Schritte angedroht. James O’Keefe soll morgendliche Telefonkonferenzen des Netzwerkpräsidenten Jeff Zucker „seit Monaten“ heimlich aufgenommen haben. Quelle: Reuters © CHRISTOPHER ALUKA … Weiterlesen →

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