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Schlagwort-Archive: Recht
Gerichtsentscheid in Thüringen – Gerichtsentscheid in Thüringen Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown „katastrophale Fehlentscheidung“
dpa Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Stuttgart. FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer Freitag, 22.01.2021, 22:37 Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Auflagen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Amtsgericht Weimar, Az.: 6 OWi - 523 Js 202518/20, Bürger, Corona-Auflagen, Coronakrise, Deutschland, Freiheitsrechte, Gerichtsentscheid, Gesellschaft, katastrophale Fehlentscheidung, Kontaktverbot, Kontaktverbot verfassungswidrig, Lockdown, Lockdown-Massnahmen, Objekte, Politik, Recht, Rechtsbeschwerde, Richter, Spektakuläres Corona-Urteil, Staatsanwaltschaft Erfurt, Stadt Weimar, Thüringen, Wissenschaft
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GENERALBUNDESANWALT VON TEXAS- STATEMENT ZUR WAHL
Ken Paxton „Glückwunsch, Präsident Biden. An diesem Tag der Inauguration wünsche ich unserem Land das Beste. Ich verspreche allen Texanern und Mit-Amerikanern, dass ich gegen die vielen verfassungswidrigen und illegalen Handlungen dieser Administration kämpfen werde; ich werde jeden Versuch, Texas … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Gesetz, Inauguration, Joe Biden, Ken Paxton, Recht, Texas, USA
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Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen
BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“ „Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“ „Jedermann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit 147, 192 = DVBl 1964, Bundesrepublik Deutschland, Bundesverfassungsgericht, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963, BVerwGE 17, Deutschland, Geltungsbereich, Gesetze, Gültigkeit, Justiz, Recht
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Musiker! Rechtswidrige Polizei wird in Ihre Schranken gewiesen
Rechtswidrige Polizei wird in Ihre Schranken gewiesen : Schmitt von Piano Across The World https://t.me/pianoacrosstheworld war am 19.12.2020 zur Straßenmusik in Recklinghausen angemeldet. Der Musiker hatte bereits in Berlin einige unsanfte Begegnungen mit der Polizei die ihn sehr, sehr unschön … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Arne Schmitt, Corona-Maßnahmen, Coronakrise, Coronavirus, Deutschland, Gesetz, Musiker, Polizei, Recht, Recklinghausen
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CNN droht Project Veritas mit rechtlichen Schritten wegen Veröffentlichung von Konferenzmitschnitten
03. Dez. 2020 06:45 Uhr CNN hat dem Gründer von Project Veritas, James O’Keefe, wegen seiner jüngsten verdeckten Untersuchung rechtliche Schritte angedroht. James O’Keefe soll morgendliche Telefonkonferenzen des Netzwerkpräsidenten Jeff Zucker „seit Monaten“ heimlich aufgenommen haben. Quelle: Reuters © CHRISTOPHER ALUKA … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit CNN, Donald Trump, International, James O'Keefe, Jeff Zucker, Jeffrey Toobin, Journalismus, Medien, Mike Cernovich, Project Veritas, Recht, USA
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Milliardenklage in den USA gegen Christian Drosten und Lothar Wieler wird nächste Woche eingereicht
Reiner Füllmich EILMELDUNG: Star-Anwalt Reiner Füllmich wird Prof. C. Drosten und RKI-Präsident Dr. L. Wieler nächste Woche in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen Veröffentlicht am 11. November 2020 von VG. Das Rechtssystem der USA erlaubt Sammelklagen gegen Personen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Christian Drosten, Corona-Ausschuss, Corona-Maßnahmen, Coronavirus, Deutschland, Justiz, Lothar Wieler, Milliardenklage, Recht, Reiner Füllmich, Robert-Koch-Institut, USA
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Wacht endlich wirklich auf – oder haltet den Rand und lasst es sein!
24. Oktober 2020 Hirn einschalten (Symbolbild: shutterstock.com/Von ImageFlow) Es ist mal wieder passiert! Wieder einmal wurde ein Mensch von einer Bestie ermordet. Diesmal traf es einen Lehrer in Paris, der seinen Schülern Mohammed-Karikaturen zeigte, um mit ihnen im Anschluss … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschiebung, Attentate, Ausländerkriminalität, Deutschland, Dresden, Flüchtlingspolitik, Frankreich, Gewalttaten, Gutmenschen, Islam, Islamisierung, Islamisten, Koran, Linke, Meinungsfreiheit, Mohammed-Karikaturen, Morde, muslimische Überfremdung, Politik, Recht, Sicherheit
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Alexander Wolf: „Herr Scholz, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung Ihres Cum-Ex-Skandals“
Berlin (ADN). In Hamburg tagte der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings sind der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erschienen. Sie müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit AfD, Alexander Wolf, Aufklärung, Bürger, Cum-Ex Skandal, Deutschland, Hamburg, Olaf Scholz, Peter Tschentscher, Recht, SPD, Steuerzahler, Warburg Bank
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Angela, das Volk ist da! Hunderttausende demonstrieren trotz Repressalien
01. August 2020 Teilaufnahme der heutigen Demo am Brandenburger Tor (Foto:ScreenshotTwitter) Seit den DDR-Montagsdemonstrationen 1989 wurde vonseiten der Mächtigen und von den loyalen Staatsmedien auf deutschem Boden nicht mehr solch ein Aufwand getrieben wie bei der heutigen Großdemonstration „Tag … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 01.08.2020, Angela Merkel, Ausnahmezustand, Berlin, Bundesregierung, Bürgerrechtsbewegung, Christian Drosten, Corona, Corona-Leugner, Coronadiktatur, das Volk ist da, Deutsche, Gesellschaft, Gesundheitsministerin Dilek Kalayci, Groko, Großdemonstration, Grundrechte, Grüne, Hunderttausende demonstrieren, Karl Lauterbach, Luisa Neubauer, Politik, Private-Public Partnership, Recht, Rechtsextreme, Repressalien, Saskia Esken, Senat, SPD, Staatsfunk, Tag der Freiheit, Verschwörungstheoretiker, Widerstand, Zeitungen
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BGH-Urteil: Google muss negative, aber wahre Berichte über Personen nicht grundsätzlich aus Trefferliste löschen
27. Juli 2020 Google (Unsplash / Mitchell Luo) Das Internetunternehmen Google ist nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, Links zu kritischen Artikeln über Personen aus der Trefferliste seiner Suchfunktion zu entfernen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ klargestellt und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Berichte, BGH-Urteil, Europäischer Gerichtshof, Google, Grundrechte, Informationsrecht, Internetunternehmen, Löschen, negative, Öffentlichkeit, Personen, Recht, Trefferliste
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Neue Partei Widerstand2020 steht vor knacken der 100.000 Mitglieder
Leipzig (ADN) – Die neue Partei Widerstand 2020 steht vor dem knacken der 100.000 Mitgliederlinie. Und das in nur 12 Tagen. Wahnsinn! Auch wenn die Deutschen noch nicht verstanden haben, dass wir nur mit Hilfe der Alliierten etwas bewegen können … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit 31.12.1937, Adolf Hitler, Alliierte, Amerikaner, Besatzungsmächte, Besatzungsstatut, Bodo Schiffmann, Bombenterror, BRD, Bundesländer, DDR, Deutsches Reich, deutsches Volk, Deutschland, Friedensvertrag, General Lucius Clay, Haager Landkriegsordnung, Hamsterrad, Hessen, Hessische Verfassung, IGH, Kriegslist, Originaldokumente, Peter Frühwald, Recht, Reinwiesenlager, Siegermächte, Unrecht, Verwaltungsgebiete, Verwaltungszonen, Wahrheit, Widerstand2020, Zweiter Weltkrieg
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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten
Von Peter Frühwald Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 31.12.1937, Adolf Hitler, Alliierte, Amerikaner, Besatzungsmächte, Bombenterror, BRD, Bundesländer, DDR, Deutsches Reich, deutsches Volk, Deutschland, Friedensvertrag, General Lucius Clay, Haager Landkriegsordnung, Hamsterrad, Hessen, Hessische Verfassung, Kriegslist, Originaldokumente, Peter Frühwald, Recht, Reinwiesenlager, Siegermächte, Unrecht, Verwaltungsgebiete, Verwaltungszonen, Wahrheit, Zweiter Weltkrieg
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Nürnberg: Zwangsehe Auftragskiller für Schwester angeheuert – Mann (24) wird trotzdem freigesprochen
Obwohl er am Nürnberger Hauptbahnhof einen Auftragskiller für seine Schwester anheuern wollte, ist ein 24-jähriger Iraker vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth freigesprochen worden. Die Begründung: Es seien weder Zahlungsmodalitäten geklärt gewesen, noch Namen oder Kontaktdaten ausgetauscht worden. Nach einem Auftragsmord am … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausländerkriminalität, Deutschland, Ehrenmord, Franken, Justiz, Körperverletzung, Kuscheljustiz, Nürnberg, Recht, versuchter Auftragsmord
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Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen erweitert werden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/MWO) Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auskunftsrechte, Bundesrat, Deutschland, Gerichtsvollzieher, Gesetzentwurf, Recht, Verbraucherschutz, Wirtschaft
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Königreich Deutschland – Die Revision – PETER, OBERSTER SOUVERÄN DES KÖNIGREICH DEUTSCHLAND
ERSTELLT: 09. JULI 2019 Heute legte Peter fristgerecht gegen das Urteil das Landgerichtes Hof vom 05.07.2019 Revision ein. Natürlich mit „Einschreiben + Rückschein“, damit nicht behauptet werden kann, man hätte nichts erhalten. Nach den Erfahrungen am letzten Verhandlungstag, als massiv … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, Freistaat Bayern, Justiz, Königreich Deutschland, Landgericht Hof, Peter Fitzek, Recht
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Die Zwangsräumung der Katharina Blum – Deutsche Bürger nehmen die rechtswillkürlichen Zustände nicht länger hin und gehen auf die Barrikaden
JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 08. JULI 2019 08.Juli 2019 13:25 Uhr – Nachtrag zu dem aktuellem Überfall – Die Terassentür wurde ausgehebelt, Katharina zu Boden geworfen, fixiert und die Handys beschlagnahmt, das Haus versteigert. Es wurde keine aufschiebende Wirkung zu den laufenden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bürgermeister, Deutschland, Gerichtsvollzieher, GG, Grundgesetz, Justiz, Katharina Blum, Massenmedien, Menden, Recht, Strafanzeigen, Terror, Willkür, Zwangsräumung
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Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten
27. Juni 2019 Entschiedener Widerspruch Foto: Durch pathdoc/Shutterstock Berlin – Man muss sich nur mal vorstellen, dass Stephan Ernst irgendwann mal auf Facebook ein Katzenfoto gepostet hat und jemand hat das „geliked“! Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Burkhard Lischka, Justiz, Recht, SPD, SPD-Innenexperte, SPD-Innenexperte Burkhard Lischka, Stephan Ernst
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„Konversionstherapien“: Spahn (CDU) strebt Verbot an
11. Juni 2019 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (dpa / Kay Nietfeld) Bundesgesundheitsminister Spahn will heute Vorschläge für ein Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ vorstellen. Deren Anbieter behaupten, aus Lesben und Schwulen Heterosexuelle machen zu können. Wissenschaftler sprechen hingegen von Pseudotherapien, die medizinisch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgesundheitsminister Spahn, Gesundheit, Heterosexuelle, Jens Spahn, Konversionstherapien, Lesben, Pseudotherapien, Recht, Schwule, Sexualforschung
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Kriminelle in Berlin: Ja, wo laufen sie denn…(frei herum)
08. Juni 2019 (Symbolfoto: Durch LightField Studios/Shutterstock #Berlin – Sich straffrei durchs Leben prügeln – im rot-rot-grünen Berlin ist dieser Kriminellen-Traum auf dem besten Weg, bald Wirklichkeit zu werden. Die Zahl der Verurteilungen dort ist so niedrig wie seit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anfrage, Berlin, Berliner Polizei, Deutschland, FDP-Fraktion, FDP-Fraktionssprecher Marcel Luthe, Gesetz, Justiz, Körperverletzungsdelikte, Kriminelle, Recht
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Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte
01. Juni 2019 Gericht (Symbolfoto: Von MR.Yanukit/Shutterstock) München – Was sagt das über die Demokratie in diesem Land aus, wenn so etwas erst gefordert werden muss? Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Carles Puigdemont, Demokratie, Deutschland, Europäische Haftbefehle, Europäischer Gerichtshof, Helmut Satzger, Justiz, Münchner Strafrechtsprofessor, Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger, Recht, Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte, Weisungsrecht
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Migranten dürfen klauen – Bettelarmer Greis wegen Mundraub vor Gericht
25. April 2019 Foto: Von View Apart/Shutterstock Kiel/Aischbach – In diesem Land wird in Bezug auf Migrantenkriminalität mit so viel zweierlei Maß gemessen, dass man vor Wut platzen könnte. „Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel einigten sich im Oktober … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aichbacher Amtsgericht, Aischbach, Ausländerkriminalität, Bad Wörishofen, Bayern, Bettelarmer Greis, Deutscher, Flüchtlingspolitik, Friedberg, Gershofen, Ingrid Millgramm, Justiz, Kiel, kleinere Diebstähle, Migranten, Migrantenkriminalität, Mundraub, Polizei Kiel, Recht, Richter Walter Hell, Sachbeschädigungen, Schleswig-Holstein, Staatsanwaltschaft Kiel
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Lange Verfahren: Mehr U-Häftlinge mussten freigelassen werden
24. März 2019 Gerichtshammer (picture alliance / dpa – Andrey Starostin) Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Justiz, Oberlandesgerichte, Recht, Strafverfahren, Untersuchungshaft
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Vorlagen für die staatlichen Selbstverwalter auf Deutschem Boden die DSGVO das Produkthaftungsgesetz die DIN 5007-2 betreffend
Alle Patrioten der verschiedenen Gruppen sind berechtigt, bei entsprechender Umschreibung auf den jeweiligen Vorgang der anschreibenden FIRMA, in Eigenverantwortung die Vorlagen zu nutzen. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD Lizenz Nr. 101 v.10.10.1946) vom 17.03.2019
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Verschlagwortet mit Besatzungsrecht, BRD, Deutsches Reich, Deutschland, DIN 5007-2, DSGVO, Firma, Formular, juristische Person, Mensch, Muster, natürliche Person, Person, Produkthaftungsgesetz, Recht, Selbstverwalter, Staatliche Selbstverwaltung, UCC, Vorlagen
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Die Rückkehr des 17. Jahrhunderts – STAATLICHE FUNKTIONEN LIEGEN – HEUTE WIE DAMALS – IM ARGEN
12. Februar 2019 Bettler tanzen neben Ihrem Zelt (Kupferstich von Peter Miricenys). Von C. JAHN | Es gibt wieder Wölfe in Deutschland, die Krätze ist zurück und die Syphilis. Man wird wieder von Zigeunern bestohlen und ereifert sich über Fragen … Weiterlesen
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Verblödung & Gehirnwäsche: Mathe und Deutsch werden in Sachsen gekürzt – dafür gibt’s mehr politische Bildung
08. Februar 2019 Mehr politische Bildung an Sachsens Schulen (Symbolfoto: Von wavebreakmedia/Shutterstock) Sachsen – Wie von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) angekündigt, werden die Fächer Deutsch, Mathe, Musik und Sport gekürzt. Dafür erhalten die Schüler im Rahmen des Fachs GRW (Gemeinschaft, … Weiterlesen
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Österreich: Innenminister Kickl übersteht erneut Misstrauensantrag
31. Januar 2019 Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) (dpa-bildfunk / APA / Roland Schlager) Der österreichische Innenminister #Kickl hat einen #Misstrauensantrag überstanden. Es war bereits das sechste Mal, dass sich der #FPÖ-Politiker einem solchen Antrag stellen musste. Anlass war … Weiterlesen
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Entscheidung: Verfassungsbeschwerde kann nicht per E-Mail eingereicht werden
07. Dezember 2018 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Außenaufnahme (dpa/Uli Deck) Eine #Verfassungsbeschwerde kann nicht per #E-Mail eingereicht werden. Es gebe bislang keine gesetzliche Regelung dafür, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Nach geltender Rechtslage müsse ein Zitat: „körperliches Schriftstück“ … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Az: 1 BvR 2391/18, Beschwerde, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, E-Mail, Entscheidung, Grundgesetz, körperliches Schriftstück, Recht, Verfassungsbeschwerde
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Syrischer Gewaltverbrecher wegen Personalmangel vor Prozess freigelassen
ANDREAS KÖHLER 21. November 2018 Symbolfoto: Collage Erneut sorgt ein deutsches Gerichte dafür, dass Straftäter in ihren Taten bestärkt werden und jeglichen Respekt vor dem Staat verlieren, geschweige denn vor dem, was man früher noch als „Rechts“-staat bezeichnet hat. … Weiterlesen
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