Schlagwort-Archive: Recht

Curio (AfD): „Der Kampf gegen Rechts, ist ein Kampf gegen Recht“ – DAS VERTAUSCHEN DER OPFERROLLEN

Dr. Gottfried Curio wieder brilliant! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion bezog am Donnerstag im Bundestag exakte Position zur prekären innenpolitischen Lage Deutschlands nach 2015 – Wort für Wort Weltklasse, aber leider die traurige Wahrheit: Die illegale Massenmigration wird die Urkatastrophe … Weiterlesen

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MdB Brandner: 2015 über 97 Prozent der Einreisen illegal – Eine Antwort der Bundesregierung

 05. September 2018 Aktualisiert: 06. September 2018 7:16 Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner (AfD), geht hervor, dass 865 000 von 890 000 Einreisen in das … Weiterlesen

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Hamas: Haben das Recht auf Verteidigung

Gaza (ParsToday) – Die islamisch-palästinensische Widerstandsbewegung (#Hamas) hat in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung das #Recht auf #Verteidigung gegen die israelische Aggression unterstrichen. In dieser Erklärung bekräftigt Hamas, dass der palästinensische Widerstand die Pflicht hat,  Interessen der Bevölkerung zu verteidigen und eine Abschreckungsformel … Weiterlesen

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Österreich: Bundespräsident pocht auf Recht auf Asylantrag auch auf EU-Boden

15. Juli 2018 Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen. (DPA/EPA/CHRISTIAN BRUNA) Österreichs Bundespräsident #Van der Bellen pocht auf die Beibehaltung des Rechts, Asylanträge innerhalb der EU stellen zu können. Wer von Verfolgung bedroht sei, dem gebühre laut Genfer Flüchtlingskonvention … Weiterlesen

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Regensburger Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Veröffentlicht von David Berger am 17. Mai 2018 (c) Pixabay   Die #Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von #Facebook-#Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und … Weiterlesen

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Gericht bestätigt erneut: Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht strafbar

11. April 2018 SoundOffice Doch in diesem absurden Fall bestätigt nicht nur das willkürliche Gericht, das scheinbar kein Interesse daran besteht, entsprechende #Vergewaltigungen zu bestrafen, oder präventiv zu verhüten. Nachdem eine 44-Jährige Sozialarbeiterin in Ausübung ihres Dienstes den 21-Jährigen #Syrer Omasr … Weiterlesen

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BGH: Formulare müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten

13. March 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 9:47 #Frauen müssen in #Formularen nicht in #weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der #Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH verhandelte über die Klage einer Rentnerin, die erreichen will dass Sparkassen auf ihren Formularen auch … Weiterlesen

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Selbstverwalter: Amtsgericht Schöneberg in Haftung gesetzt!

Diese Pressemitteilung ist es wert solage gelesen zu werden, bis der Inhalt verstanden und überprüft worden ist! Wenn Ihr schon mal dabei seid, googelt doch mal –> „Lebenderklärung“ dann werdet ihr vielleicht verstehen….  Pressemitteilung BoxID 692774  Newsroom Präsidentin … Weiterlesen

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Bundestagsausschüsse: Bedenken gegen AfD-Kandidaten

31. Januar 2018 Das Plenum des Deutschen Bundestags. (dpa) Die Fachausschüsse des Bundestages kommen heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei werden die Vorsitzenden bestimmt, was bisher meist Formsache war. In der neuen Legislaturperiode gibt es aber Diskussionen über die drei … Weiterlesen

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Jede Stadt beherbergt mittlerweile eine Todesarmee

22. Januar 2018 von SoundOffice Man muss ernsthaft, nachdrücklich wie auch deutlich in aller Entschlossenheit folgende Frage stellen: Sind in diesem #Land #Recht, #Gesetz und #Ordnung tatsächlich nichts mehr Wert, oder ist es Teil einer politischen Agenda der systematischen Vernichtung dieses … Weiterlesen

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CSU-Parteitag: Söder will „demokratische Rechte“ einbinden

17. Dezember 2017Horst #Seehofer und Markus #Söder beim CSU-Parteitag (picture alliance / dpa / Daniel Karmann) Der neugewählte CSU-Spitzenkandidat Söder will auch die Wähler der – Zitat – „demokratischen Rechten“ für seine Partei einnehmen. Die #CSU stehe unter anderem für … Weiterlesen

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WELT: Asyl-Bürgen am Rande des Nervenzusammenbruchs

16. Dezember 2017 Foto: Collage   Es häufen sich verständnisvolle Artikel über die finanziellen Probleme von Bürgern, die für #Flüchtlinge gebürgt haben. Doch worum geht es eigentlich? Von Volker Kleinophorst In der stattlich verordneten Flüchtlingseuphorie haben sich einige Bürger grob … Weiterlesen

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Berlin: Recht und Gesetz – nichts für die Grünen

26. November 2017 Weil sie so mutig sind! Eine Museumsausstellung zu Ehren schwarzafrikansischer Drogendealer (Symbolbild: JouWatch)   In #Berlin herrscht nicht mehr #Recht und #Gesetz, da herrschen die Grünen. Besonders die Bürgermeisterin von #Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, drückt gerne beide Augen … Weiterlesen

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Neues aus der Pokerrunde: Geschwafel ohne Ende!

04. November 2017 Wer hat die besten Karten? (Foto: Durch serpeblu/Shutterstock)   Wenn dieses Jamaika-Ding tatsächlich durchkommen sollte, dann erwarten uns vier oder fünf Jahre politische Schockstarre. Nichts wird „auf den Weg“ gebracht, #Politik im ewig drehenden Karussell. Und das … Weiterlesen

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Kanzlerentscheidung ohne Recht und Gesetz

kno./kpf./mol. Die ehemaligen CDU-Politiker Thorsten Schulte* und Erika Steinbach werfen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrfachen und fortgesetzten Rechtsbruch vor: Die Kanzlerin habe im September 2015 ohne Bundestagsmandat geschätzte 1,5 bis 2 Mio. Ausländer nach Deutschland einreisen lassen. Darunter seien … Weiterlesen

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Wegen 10 Euro Bußgeld – Festnahme in Friedrichshafen

  12. Oktober 2017 Festnahme wegen 10 Euro   Laut Südkurier habe die #Bundespolizei Konstanz einen 54-Jährigen an seinem Arbeitsplatz in Friedrichshafen festgenommen. Die #Staatsanwaltschaft Braunschweig suchte den Mann mit einem #Haftbefehl, nachdem er einen #Bußgeldbescheid über zehn Euro nicht zahlte. Er … Weiterlesen

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Es geht nicht nur um EU-Gelder: EU-Parlament beschließt europäische Staatsanwaltschaft

06. Oktober 2017 INTERNATIONAL Straßburg. Kritiker warnen vor Mißbrauch und einer intransparenten #EU-Justiz. Dessenungeachtet hat das Europäische Parlament jetzt die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Offiziell heißt es, die neue Institution solle künftig vor allem den Mißbrauch von EU-Geldern sowie schweren … Weiterlesen

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„DIE WÄHLER WOLLEN EINE RESTAURATION“ – Wolfgang Ockenfels zum Wahlerfolg der AfD

  05. Oktober 2017 Der Sozialethiker und Dominikaner Prof. Wolfgang Ockenfels hielt Mitte März einen Vortrag bei der AfD Baden-Württemberg unter dem Titel »Gewalt und Religion«. (Foto: Metropolico) Von Prof. WOLFGANG OCKENFELS | Der Schlag hat gesessen und hinterläßt auch bei … Weiterlesen

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Zahl der Asylverfahren vor Gericht steigt deutlich – Hunderttausende Flüchtlinge klagen in Deutschland

Epoch Times18. September 2017 Aktualisiert: 18. September 2017 10:31 Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten geht in die Hunderttausende. Tendenz steigend. Die Gerichte sind durch diese Klageflut bereits stark überlastet. Ein Richterhammer (Symbolbild).Foto: Uli Deck/Archiv/dpa Die Zahl der #Asylklagen an … Weiterlesen

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BGH: Mieter müssen Kinderlärm nur in Grenzen ertragen

12. September 2017 Ständiger Lärm von Kindern muss dem BGH zufolge von Mietern nicht hingenommen werden. (imago stock&people) Nach einem Urteil des #Bundesgerichtshofs müssen #Mieter #Kinderlärm nicht dauerhaft hinnehmen. Zwar müsse eine erhöhte Toleranz gelten, diese habe aber Grenzen, entschieden … Weiterlesen

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Badenia Bausparklausel ist unwirksam – Verbraucherschützer gewinnen Klage

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 04.09.2017

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Eilmeldung-Türkei: Zwei Deutsche festgenommen, am Flughafen der Touristenhochburg Antalya

Zwei weitere Bundesbürger sind aufgrund politischer Vorwürfe in der Türkei festgenommen worden. Das teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mit, das außerdem eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 01.09.2017

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Asyl-Ansturm: über 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Merkel wegen Hochverrats

Seit dem Beginn der #Asylkrise im Jahr 2015 sind mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin #Angela Merkel (#CDU) wegen #Hochverrats bei der #Bundesanwaltschaft in #Karlsruhe eingegangen.  Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 01.09.2017

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Malta Masche UCC – Der merkwürdige Prozeß vor dem Amtsgericht Zwickau

Zwickau – Prozess gegen 63-Jährige: Versuchte Nötigung mit „Malta-Masche“ Weil sie mit der so genannten „Malta-Masche“ Druck auf die Justiz machen wollte, muss sich eine 63-Jährige vor dem Amtsgericht Zwickau wegen versuchter Nötigung verantworten. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 30.08.2017 … Weiterlesen

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Justizminister Maas: „Facebook muss sich an Recht und Gesetz halten“

11. August 2017 #Facebook bleibt in der Kritik. (dpa / Fotomontage: DLF) #Bundesjustizminister #Maas ist noch immer unzufrieden mit der #Löschpraxis bei Facebook. Das Vorgehen beim Entfernen von strafbaren Inhalten erscheine immer noch unzureichend, sagte der #SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die Ankündigung … Weiterlesen

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Alter Restitutionsstreit Tschechien-Liechtenstein neu entflammt

Vaduz/Prag (ADN). Zwischen der Tschechischen Republik und dem Fürstentum Liechtenstein ist ein alter Restitutionsstreit neu entfacht worden. Auslöser war der Bürgermeister des tschechischen Dorfes Tehovec. Er hatte im Januar 2007 beim Oberhaupt der Liechtensteiner Fürstenfamilie nachgefragt, ob auf einem Grundstück … Weiterlesen

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GEOPOLITIK: US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

  Die US-Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea sind so weit gefasst, dass im Grunde jeder ins Visier der US-Ermittler geraten kann. Der Dollar und die US-Flagge. (Foto: dpa) Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine … Weiterlesen

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DER Weg zum MenschSEIN – Was ist die SCHUFT-Datenbank (Video)

[youtube=https://www.youtube.com/watch?v=spOqzEfzP4k] #Aufklärung bei der #Schufa über #Obligationen und #Recht-Verletzungen. Privare bedeutet berauben und ist im öffentlichen Recht verboten. Solange der Positivismus gilt, ist die #Erkenntnis und das #Bewusstsein für #Recht und #Ethos außer Kraft GESETZT. In dieser dramatischen Situation von … Weiterlesen

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Abschiebung in Nürnberg – Im Zweifel für Polizistenschläger

von Thorsten Brückner #Schülermob versucht die Abschiebung eines Afghanen in Nürnberg zu verhindern Foto: picture alliance/ dpa Gut integriert sei er gewesen und lerneifrig. Er hätte gerne mehr solcher Schüler wie ihn, sagte ein Lehrer dem Bayerischen Rundfunk über den … Weiterlesen

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Empörende Milde: Irakischer Vergewaltiger eines Zehnjährigen kommt demnächst frei

26. Mai 2017 Wien. Diese Entscheidung der Justiz sorgt nicht nur in Österreich für Empörung: ein Senat des #Obersten Gerichtshofes hat jetzt unverständliche Milde im Fall eines 20jährigen Irakers walten lassen, der im Dezember 2015 im #Wiener Theresienbad einen zehnjährigen … Weiterlesen

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