Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.12.2023 (Textausgabe)

Lehrkräftemangel – GEW-Vorständin: „Lehrer werden nicht ernst genommen“

Um den Lehrermangel zu beheben, ist es nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nötig, mehr auf die Beschäftigten zu hören.

Sie habe oft das Gefühl, dass Lehrer nicht ernst genommen würden, sagte die GEW-Vorständin für den Bereich Schule, Bensinger, dem Tagesspiegel. Es gebe einen Zusammenhang zwischen deren Unzufriedenheit und dem Lehrkräftemangel. Wenn Lehrer zufrieden seien, steigere das die Attraktivität des Berufs. Dass Pädagogen seit Monaten auf die Straßen gingen, liege weniger an der Bezahlung als an den Arbeitsbedingungen. Lehrer beklagten seit langem Überbelastungen.

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hatte jüngst ein Gutachten zur Lehrkräftegewinnung vorgestellt. Darin werden elf Maßnahmen empfohlen, wie Werbekampagnen zu den Zugangswegen in das Lehramt. Außerdem sollte für einen höheren Stellenwert der Lehrkräftebildung an den Universitäten gesorgt und Fortbildungsbedarfe besser abgedeckt werden.

Quelle: Deutschlandfunk

Klimapolitischer Größenwahn: „Ampel“ stellt „weltweit umfassendste“ Klima-Außenpolitik vor

Berlin/Dubai. Schon früher einmal sollte am „deutschen Wesen“ die „Welt genesen“. Jetzt ist es wieder so weit, und in Berlin wird daraus auch gar kein Hehl gemacht. Parallel zum derzeitigen Klimagipfel in Dubai segnete das Bundeskabinett jetzt ein 74-Seiten-Papier ab, in dem die „weltweit umfassendste“ Klimastrategie formuliert wird. Die „Klimakrise“ wird darin als eine „zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts“ beschrieben.

Treibende Kraft hinter dem neuen deutschen Weltrettungskonzept ist die Klimastaatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan. Bis 2022 war sie Greenpeace-Chefin. Außenministerin Baerbock holte sie eigens in ihr Ministerium, um die von ihr propagierte „Klima-Außenpolitik“ auch institutionell im Auswärtigen Amt festzuzurren. Die neue Strategie schaffe mehr „Transparenz“ für die Öffentlichkeit, was die Klimaziele der Bundesregierung angeht, erklärte Morgan in Dubai.

Demnach will sich Berlin künftig „mit aller Kraft“ für das 2015 in Paris beschlossene Ziel einsetzen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, gemessen an der Zeit vor der industriellen Revolution. Bis 2030 müsse dafür der weltweite Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Vergleich zu 2019 annähernd halbiert werden, heißt es. Deutschland wolle die „globale Energiewende“ beschleunigen, um „schrittweise“ aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen.

Allerdings könnte die Bundesregierung mit ihrer globalen Klima-Rettungspolitik international auf Widerstand stoßen. Denn der Ausstieg aus den sogenannten „fossilen Energien“ ist ein zentraler Streitpunkt auf der laufenden Klimakonferenz. Zwar wollen dies mehr als 100 Länder formell beschließen, eine Reihe besonders wichtiger Energieländer aber nicht, unter ihnen Ölstaaten wie Saudi-Arabien.

In dem Strategiepapier bekennt sich Deutschland auch zur Unterstützung armer Staaten, die unter den Folgen der Erderhitzung besonders leiden – etwa unter häufigeren und heftigeren Dürren, Waldbränden, Überschwemmungen und Stürmen. Man bleibe ein „guter und verläßlicher Partner in der internationalen Klimafinanzierung“, heißt es in dem Papier. Angesichts der akuten Finanzkrise, in der sich die Bundesregierung derzeit befindet, könnte es allerdings sein, daß Berlin seine Spendierfreudigkeit zunächst einmal einschränken muß.

Relativ absurd ist der Anspruch der Bundesregierung, mit ihrer „Klima-Außenpolitik“ deutsche Interessen zu schützen – die erfahrungsgemäß überhaupt kein Maßstab für die „Ampel“ sind – und Deutschland und Europa als Wirtschaftsstandorte auszubauen. Eine ambitionierte Klimapolitik dürfe „kein Standortnachteil sein, der zur Abwanderung wichtiger Industrien führt“, heißt es warnend. Mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftsentwicklung, die explodierenden Zahlen von Unternehmenspleiten und die schrumpfende Produktivität der deutschen Industrie klingt das wie blanker Hohn. (rk)

Quelle: zuerst.de

Nach Karlsruhe-Urteil – Deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen

Kurz vor der Weihnachtspause beschenkt sich die Politik selbst: Ab dem kommenden Jahr steigt die Parteienfinanzierung um einen achtstelligen Betrag – und reagiert damit auf ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe. Nur eine Fraktion stimmt dagegen.

BERLIN. Der Bundestag hat die Erhöhung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung auf 188,4 Millionen Euro rückwirkend bis zum Jahr 2018 beschlossen. Damit steigen die jährlichen Zuschüsse nach Parteiengesetz ab dem kommenden Jahr um etwa 22 Millionen Euro, berechnete der Bund der Steuerzahler. Für den Gesetzesentwurf stimmten alle Fraktionen außer der AfD. Insgesamt stimmten 541 Abgeordnete mit Ja, 69 waren dagegen und zwei enthielten sich.

Bereits im November hatten sich die Ampel-Parteien und die Unionsfraktion auf die Aufstockung geeinigt. Die Antragsteller begründeten den Vorstoß mit einer „geänderten Wirklichkeit“, die nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf gerecht werde. Dazu zählen unter anderem Kosten für Internetauftritte, Datenschutz- und Cybersicherheitsmaßnahmen sowie die Aufwendungen für Mitgliederbefragungen, die ein „Instrument innerparteilicher Willensbildung“ darstellen würden.

Karlsruhe: Parteiengesetz-Novelle der Groko verfassungswidrig
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer im Jahr 2018 beschlossenen Novelle des Parteiengesetzes. Damals hatte der Bundestag mit Stimmen der Union und SPD die Fördersumme für Parteien um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich erhöht. Im Januar 2023 erklärte Karlsruhe diese Erhöhung für verfassungswidrig, da ihre Notwendigkeit nicht ausreichend begründet worden sei.

Daraufhin hatte die Bundestagsverwaltung die überschüssigen Zahlungen aus der Zeit zwischen dem Jahr 2018 und dem Jahr 2022 zurückgefordert. Die Summe belief sich auf rund 125 Millionen Euro. Mit der am Freitag beschlossenen Gesetzesänderung entfallen die Rückzahlungsforderungen. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Bis zur Bewußtlosigkeit – 13jährige wird von Mädchengang gefangengehalten und gefoltert

Eine 13jährige Französin berichtet, sie sei von einem Mann mit arabischen Namen vergewaltigt worden. Kurze Zeit später wird sie von mehreren Mädchen in einen Keller gelockt und bewußtlos geschlagen – die Tat wird gefilmt und schockiert das Land.

LYON. In Frankreich hat ein Video für Entsetzen gesorgt, auf dem zu sehen ist, wie ein Mädchen von Gleichaltrigen geschlagen und auf einen Betonboden geworfen wird. Der Vorfall ereignete sich offenbar bereits am 10. Oktober in der südfranzösischen Stadt Lyon, wie das Nachrichtenportal Fdsouche berichtet, wurde aber erst jetzt öffentlich bekannt.

Demnach wurde das 13jährige Mädchen von einer Schulkameradin in den Keller eines Gebäudes gelockt. Dort soll sie gefangengehalten und attackiert worden sein. Das mutmaßliche Motiv: Das Opfer soll zuvor angegeben haben, von einem Mann mit dem arabischen Namen Yassine vergewaltigt worden zu sein. Die Schwester des Mannes wollte sich dafür rächen und soll die Mädchenbande an diesem Tag angeführt haben.

Opfer verlor das Bewußtsein
Auf dem Video soll zu hören sein, wie die Täterin das Opfer mit den Worten „Rede noch einmal über meinen Bruder“ anschreit, bevor sie ihr das Knie ins Gesicht rammt. Mehrfach beteuert das Opfer, daß es ihr leid tue und bittet die Mädchen aufzuhören. Eine Täterin mit orangenfarbenem Oberteil stiehlt ihr während der Mißhandlungen das Handy.

Am Ende soll das Opfer ohnmächtig geworden sein, worauf die Täterinnen den Keller verließen. Nachdem die 13jährige wieder zu sich kam und sich aus dem Keller rettete, soll ihr eine Nachbarin zu Hilfe gekommen sein und die Behörden verständigt haben. Das Opfer kam später in medizinische Behandlung. Ihr Vater erstattete Anzeige, die Täterinnen werden offenbar noch ermittelt. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Mitten in Hamburg – Scharia-Anhänger verbreiten Israel-Hass
Hamburg – In ihren Parolen fordern sie „Gerechtigkeit für Palästina“, doch mit ihren Fahnen und Plakaten verbreiten sie nur Hass und Unterdrückung!

Am Freitagabend versammelten sich zwischen 19 und 20 Uhr rund 450 Teilnehmer bei einer Kundgebung, die sich gegen Israel richtete, vor dem „Saturn“-Markt in der Hamburger Mönckebergstraße. Laut den Organisatoren wolle man „klare Antworten“ in Bezug auf die Situation im Gaza-Streifen liefern und rufe dazu auf, sich der „Bewegung“ anzuschließen.

Für die Hamburger Verfassungsschützer ist genau diese Bewegung immer besorgniserregender! Denn die „Furkan-Gemeinschaft“, eine islamistische Gruppierung, die hinter den Organisatoren der Kundgebung steckte, wächst in Hamburg stetig. Laut der Behörde gebe es derzeit rund 240 Anhänger der Gruppe in der Hansestadt. Im Jahr zuvor waren es 200.

Die angekündigten „klaren Antworten“ der Furkan-Organisatoren und eine Verurteilung des terroristischen Angriffs radikaler Palästinenser und Hamas-Schlächtern, die Israel am 7. Oktober überfielen, hunderte Frauen, Familien und Babys ermordeten und entführten, gab es jedoch nicht. Kein Wort des Bedauerns.

Stattdessen verurteilte ein Redner, dass der Gaza-Streifen von „Bomben übersät“ werde und humanitäre Prinzipien außer Kraft gesetzt seien.

Die aus dem türkischen Adana stammende „Furkan Stiftung für Bildung und Dienst“ wurde nach Angaben des Verfassungsschutzes im Jahr 1994 gegründet.

Demo-Teilnehmer stehen hinter der „Scharia“
Doch was wollen die Islamisten genau?

Ihr klares Ziel: die Rückkehr zu einer sogenannten „islamischen Zivilisation“ – was nichts anderes bedeutet als Steinzeit-Islam! Auf BILD-Nachfrage erklärte Marco Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes, dass in einer solchen „Gesellschaftsordnung“ ein Staatsaufbau vorgesehen sei, der ausschließlich islamischen Vorstellungen unterworfen sei.

Bedeutet: auch die Einführung der Scharia, einer radikal-islamischen Rechtsordnung. Doch all diese Prinzipien widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands.

Hass und Werben um Sympathie bei Social Media
Laut dem Hamburger Verfassungsschutz verfüge die Furkan-Gemeinschaft in Hamburg seit Juli 2019 über ein zentrales Objekt, in dem regelmäßig religiöse Unterrichtsveranstaltungen stattfinden, auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen würden hierbei in der Regel getrennt unterrichtet.

Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzt die Furkan-Gemeinschaft zudem verschiedene Profile und Kanäle in sozialen Netzwerken. Marco Haase: „Das Internet spielt eine wichtige Rolle bei der Vernetzung bestehender und der Gewinnung neuer Anhänger.“

Quelle: Bild-online

ZUSCHUSS GESTRICHEN – Netzentgelte belasten ostdeutsche Stromverbraucher 2024 stärker als erwartet
Die Ampelkoalition in Berlin hat 5,5 Milliarden Euro Subventionen für die Höchstspannungsnetze gestrichen. Damit steigen die Netzentgelte 2024 drastisch. Betroffen sein werden alle, die Strom aus dem Netz beziehen.

Die Erhöhung der Netzentgelte für die Höchstspannungsnetze wird die ostdeutschen Stromverbraucher spürbar belasten. Der Übertragungsnetzbetreiber in den neuen Ländern, 50Hertz Transmission in Berlin, schätzt nach eigenen Angaben, dass sich die Stromrechnung für einen Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch im Durchschnitt um 60 Euro verteuern wird. Das sagte Pressesprecher Alexander Sewohl MDR THÜRINGEN.

Bei der Einigung zum Bundeshaushalt 2024 war am Mittwoch der staatliche Zuschuss zu den Entgelten für das Durchleiten von Strom in Höhe von 5,5 Milliarden Euro gestrichen worden. Anschließend hatten die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber ihre Netzentgelte für das kommende Jahr veröffentlicht. Sie liegen um mehr als 100 Prozent über den Preisen von 2023.

Quelle: MDR

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.12.2023

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