Jouwatch wird im Laufe des Tages immer wieder Live-Streams von den Bauernprotesten einstellen. Zuerst einmal ein paar aktuelle Meldungen dazu:

GdP erwartet Bauern-Aktionen an “neuralgischen Punkten”

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor den angekündigten Bauernprotesten die Teilnehmer zur Friedfertigkeit aufgerufen. “In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt”, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Man appelliere daher “an die Friedlichkeit und Sensibilität” der Teilnehmer und insbesondere an die verantwortlichen Versammlungsleiter. Von der Polizei seien überwiegend verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. “Da aber in allen Bundesländern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesländern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen”, sagte der GdP-Vorsitzende.

“Die Polizei muss also auch auf Zugriffe und Räumungen vorbereitet sein.”

Bahn plant “Notfahrplan”

Die Bahn setzt offenbar keine großen Hoffnungen in ihren Eilantrag gegen den von der GDL geplanten Streik – und erstellt schonmal einen “Notfahrplan”.

Man werde ein reduziertes Angebot an Fahrten anbieten, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit. Für diese Fahrten will die Bahn längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen, eine Mitfahrt könne aber nicht garantiert werden. Im Regionalverkehr werde man ebenfalls “ein stark reduziertes Angebot” fahren, in welchem Umfang dies möglich sei, unterscheidet sich regional stark.

“Der erneute Streik wird sich wieder massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken”, so der Staatskonzern.

Die Fahrgäste werden gebeten, während des Streiks auf nicht unbedingt notwendige Reisen mit der Bahn zu verzichten oder die Reise zu verschieben. Alle Fahrgäste, die ihre für den 10. bis 12. Januar geplante Reise verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, die Zugbindung ist aufgehoben. Die Fahrkarte gilt für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort – auch mit einer geänderten Streckenführung, Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

Außerdem haben Fahrgäste im Fernverkehr im Rahmen einer “Sonderkulanz” die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und bereits am 8. oder 9. Januar zu fahren.

Die GDL hatte am Sonntagabend einen flächendeckenden Streik im Personenverkehr von Mittwoch, 10. Januar, 2 Uhr bis Freitag, 12. Januar, 18 Uhr angekündigt. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar, ab 18 Uhr. Kurz darauf teilte die Bahn mit, umgehend Rechtsmittel einzulegen.

Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung soll beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden.

Lokführer und Landwirte streiken – Massive Verkehrsstörung erwartet

Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen.

Los geht es am Montag mit den Bauern, die sich gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich wenden. In den verschiedenen Landesverbänden wurde ein Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit Traktoren bis hin zu gewöhnlichen Demonstrationen im ganzen Land.

Schon im Vorfeld gab es daran teils heftige Kritik aus der Politik, vor allem weil ein Großteil der für die Bauern geplanten finanziellen Belastungen schon wieder zurückgenommen wurden. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: “Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der “Welt” (Montagsausgabe). Er merkte aber auch selbstkritisch an: “Die Sparpläne der Ampel-Regierung haben bei vielen Menschen das Vertrauen zerstört, dass der Politik an einem wertschätzenden Umgang mit der Produktion von Nahrungsmitteln in Deutschland gelegen ist.”

Ab Mittwochmorgen soll dann auch noch für fast drei Tage der Personenverkehr bei der Bahn stillstehen: bis Freitagabend 18 Uhr wollen die Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft GDL streiken, um im Tarifpoker mit der Deutschen Bahn den Druck zu erhöhen. Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits am Dienstagabend um 18 Uhr beginnen, teilte die Gewerkschaft am Sonntagabend mit. Grund sei eine “Verweigerungshaltung des Staatskonzerns”, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen, hieß es zur Begründung.

Der DB-Konzern habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken. Konsequent habe die Bahn “über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet”, dass es ein neues Angebot an die GDL gebe. “Dieses substanzlose und vergiftete Angebot täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit”, so die Gewerkschaft.

Die Deutsche Bahn kündigte umgehend Rechtsmittel gegen die Maßnahme an.

Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung solle beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit – wenige Minuten nach der Streikankündigung. “Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig”, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. “Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren.”

Nach Bahn-Angaben hat die GDL 35 Forderungen aufgestellt, die die Personalkosten um 50 Prozent steigern würden. Neben der 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich will die GDL demnach 555 Euro Lohnerhöhung im Monat, eine Erhöhung der Zulagen um 25 Prozent, 67 Prozent mehr betriebliche Altersvorsorge und die Ausweitung ihres Organisationsbereichs in die Infrastruktur.

Bauernpräsident bittet Bevölkerung um Verständnis für Blockaden

Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. “Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen”, sagte Rukwied dem “Stern”. Über 100 Aktionen hätten die Landes- und Kreisverbände in allen Bundesländern angemeldet. “Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen”, so Rukwied.

“Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.” Rukwied betonte eine seiner Ansicht nach vorhandene Rechtmäßigkeit der Proteste: “Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht. Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden.” An den Protesten will der Bauernverband festhalten, obwohl die Ampelregierung die Kürzungspläne wieder teilweise zurückgenommen hatte: “Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden”, sagte Rukwied dem “Stern”. Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass man die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werde.

“Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir”, sagte Rukwied.

Parlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der Pflicht

Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: “Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der “Welt” (Montagsausgabe). Er merkte aber auch selbstkritisch an: “Die Sparpläne der Ampel-Regierung haben bei vielen Menschen das Vertrauen zerstört, dass der Politik an einem wertschätzenden Umgang mit der Produktion von Nahrungsmitteln in Deutschland gelegen ist.”

Die Grünen sehen den Bauernverband und örtliche Organisatoren von Protestaktionen in der Pflicht, einen geordneten Ablauf zu garantieren: “Sie müssen für Deeskalation, friedlichen Protest und die Sicherheit aller, die sich der demokratischen Debatte stellen, sorgen”, forderte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Nach Ansicht von Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, trägt aber auch die aggressive Rhetorik der Opposition maßgeblich zur Aufheizung der Stimmung bei: “Das führt zu einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die Eskalationen das Feld bereitet.” Die Unionsfraktion und die AfD weisen die Verantwortung zurück: “Die Demonstrationen sind eine verständliche Reaktion auf absolut unverhältnismäßige Entscheidungen der Ampel”, sagte Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.

“Jetzt rächt sich, dass die aktuelle Bundesregierung durchgehend den nötigen Respekt für die Leistung der Landwirte vermissen lässt.” Für die AfD sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: “Der große Unmut von Bauern, Spediteuren und sehr vielen weiteren Bürgern ist mehr als verständlich. Die Regierung treibt mit ihrer Ideologiepolitik immer mehr Branchen an die Belastungsgrenze und darüber hinaus.”

Bundesweit sind am Montag und im weiteren Verlauf der Woche Protestaktionen der Landwirte gegen geplante Kürzungen von Subventionen geplant. Teilweise hat die Bundesregierung die zunächst präsentierten Sparpläne bereits wieder zurückgenommen. Doch das geht dem Deutschen Bauernverband noch nicht weit genug.

Bauernverband Sachsen-Anhalt will Autobahn-Zufahrten blockieren

Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren, berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Montagsausgabe) unter Berufung auf Verbandspräsident Olaf Feuerborn. “Wir planen Blockaden an mehreren Autobahnauffahrten. Geplant ist das an der A 14, der A 2, der A 9 und einem Teilstück der A 36”, sagte Feuerborn der MZ. Rettungswagen und Patienten, die etwa zur Dialyse müssten, werde man aber durchlassen, kündigte er an. An der Autobahn 38 plane man keine Aktionen, da diese für Fluthelfer freibleiben müsse. Die Blockaden sollen am Mittwoch von 9 bis 12 Uhr andauern.

Feuerborn räumte ein, dass das viele Autofahrer treffen werde, “aber wir wollen darauf aufmerksam machen, dass vieles nicht so läuft, wie wir uns das vorstellen”. Insbesondere verlangt er von der Bundesregierung, die Subventionierung von Diesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge vollständig zu erhalten. “Hier wollen wir Flagge zeigen und sagen: So geht es nicht weiter.”

Einen Vergleich mit den Blockadeaktionen der Klimaschutz-Gruppe “Letzte Generation” wies Feuerborn, der auch CDU-Landtagsabgeordneter ist, zurück: “Anders als die Letzte Generation haben wir unsere Blockade bei den Versammlungsbehörden angemeldet. Wir warten noch auf Rückmeldungen, an welchen Orten die Blockade stattfinden kann und wo nicht.”

Faeser kritisiert geplante Verkehrsblockaden der Landwirte

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die vielerorts von den Landwirten geplanten Verkehrsblockaden in der am Montag beginnenden Protestwoche des Bauernverbands scharf kritisiert. “Blockaden lösen keine Probleme, wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Deshalb gilt auch hier: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Legitimer Protest endet da, wo andere in ihren Rechten verletzt werden”, so die SPD-Politikerin. “Und was ganz klar sein muss: Auf keinen Fall dürfen Rettungswege versperrt werden. Hier zählt jede Sekunde. Das gefährdet Menschenleben und ist keinesfalls hinnehmbar”, sagte Faeser. “Wir müssen davon ausgehen, dass Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde versuchen, die Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren”, warnte sie. Sie wollten den Staat angreifen und “gewählte Politiker diffamieren”, so Faeser.

“Die Distanzierungen des Bauernverbands angesichts der zutiefst antidemokratischen Bedrohung gegenüber Vizekanzler Robert Habeck und der zu erwartenden Instrumentalisierungsversuche der anstehenden Proteste sind wichtig, aber diese Distanzierungen sind auch nur ein Anfang”, sagte die Ministerin. “Jetzt ist es die Verantwortung der Organisatoren, bei den Protesten dafür zu sorgen, dass keine extremistischen Parolen gebrüllt und Transparente gezeigt werden. Nur wenn es eine glasklare und deutlich sichtbare Abgrenzung gibt, können Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen. Die Sicherheitsbehörden haben eine Beteiligung von Extremisten an dem Protestgeschehen genau im Blick.” (Mit Material von dts)