Schlagwort-Archive: Politik

Politik – Vergewaltigung bald straffrei? „Marry your rapist“-Gesetzentwurf in der Türkei sorgt für Entsetzen

vor 19 Stunden Ein Gesetzentwurf der in der Türkei regierenden Partei AKP sorgt für Empörung und Proteste: Er sieht vor, dass Vergewaltiger straffrei bleiben, wenn sie und das Opfer heiraten. Vergewaltiger könnten in der Türkei bald straffrei davonkommen. Das sieht … Weiterlesen

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Weltwirtschaftsforum Davos: Hauptthema Klimaschutz

21. Januar 2020 Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird jährlich von Protesten begleitet. (dpa-news / AP / Michael Probst) Im schweizerischen Davos beginnt heute das 50. Weltwirtschaftsforum. Im Mittelpunkt des viertägigen Treffens mit rund 3.000 Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik und gesellschaftlichen … Weiterlesen

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150 Jahre Deutsche Bank: Gigantische Serie von Gesetzesverstößen

  Veröffentlicht am 19. Januar 2020 Frankfurt am Main/Berlin, 19. Januar 2020 (ADN). Die Nähe zur Politik hat es in der 150jährigen Geschichte der Deutschen Bank von Anfang an gegeben. Das erklärte der Gründer der 2018 gegründeten Bürgerinitiative Gerhard Schick am … Weiterlesen

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Frankreich: Mehr als 50 Festnahmen bei Gelbwesten-Protesten

  19. Januar 2020 „Gelbwesten“-Demonstrationen in Frankreich (dpa-news / AP / Francois Mori) In Frankreich hat es bei Protesten gegen die Politik der Regierung wieder Gewalt gegeben. Bei Demonstrationen der Gelbwesten in Paris kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte … Weiterlesen

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Hillary Clinton flieht aus den USA: Ihre Angst vor den Ermittlungen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.01.2020

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Miriam: Benutzt sie ruhig, Eure inflationäre Nazikeule!

Von PS  – 19. Januar 2020   Miriam analysiert heute den inflationären Gebrauch der Nazikeule. Jeder von uns kennt sie – keiner verdient sie. Sie uns gegenüber zu gebrauchen, ist eine Unverschämtheit und gleichzeitig der Offenbarungseid des politischen Gegners: etwas … Weiterlesen

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Deutschland – ZDF-Politbarometer: Die Grünen können nicht Kanzler

17.01.2020 • 21:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Habeck mit seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock beim Anschneiden der Geburtstagstorte am vergangenen Freitag   Nicht nur den meisten Medien gelten die Grünen als Partei der Stunde. Jetzt aber kommt eine aktuelle Umfrage zu dem … Weiterlesen

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Deutschland – Vorhaben der Großen Koalition: Bei Verbrennen ausländischer Flaggen droht Haft

  16.01.2020 • 17:26 Uhr Quelle: Reuters © Patrick T. Fallon Symbolbild: Proteste gegen Polizeigewalt, Los Angeles, USA, 7. Juli 2016.   3013 Union und SPD sind sich einig: Das Verbrennen jeder ausländischen Flagge soll in Zukunft mit einer Geld- oder … Weiterlesen

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Billionen-Kosten für Migranten | Dr. Gottfried Curio

  Die Bundesregierung vertuscht die finanziellen Folgen, die durch ihre Politik der offenen Grenzen verursacht werden. Die AfD fordert in ihrem Antrag, alle Kosten der Migration umfassend und transparent offenzulegen. Hochkarätige Wirtschaftswissenschaftler gehen von langfristigen Kosten aus, die in die … Weiterlesen

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Deutschland – Jobcenter prellt monatelang Bedürftige

  14.01.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Michael Dalder (Symbolbild). Der Eingang des Jobcenters in Eichstätt. Sparen bei den Ärmsten: Ein Thüringer Sozialgericht verdonnert das Jobcenter Mühlhausen zu Nachzahlungen und einer Strafe. Die Behörde hatte fast ein Jahr lang ein … Weiterlesen

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Politik – Weitere Schikane für Bürger: Fotografen dürfen künftig keine Passfotos machen

Von PS  – 07. Januar 2020 Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss das Foto nach dem Willen des Bundesinnenministeriums künftig direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Das Lichtbild sei „in Gegenwart eines Mitarbeiters“ aufzunehmen und „elektronisch zu … Weiterlesen

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Glückwunsch Österreich: ÖVP und Grüne einig: Neue Regierung steht

Von PS –  2. Januar 2020 ÖVP und die Grünen wollen gemeinsam regieren. „Wir haben eine Einigung geschafft, einen inhaltlichen Durchbruch zustande gebracht“, so der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz. Über Nacht sollen die letzten Feinheiten im Regierungsprogramm geklärt werden, sagte er weiter. … Weiterlesen

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Europa – Proteste gegen Rentenreform: Französische Gewerkschaft ruft zur Blockade von Ölraffinerien auf

02.01.2020 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Philippe Laurenson Streik der Gewerkschaft CGT bei Total, nahe Marseille, Frankreich, 2. Juli 2015. Tankstellen in Frankreich könnte im Januar das Benzin ausgehen. Grund sind die anhaltenden Proteste gegen die Rentenreform Emmanuel Macrons. Eine … Weiterlesen

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Europa – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bleibt bei Rentenreform hart

  01.01.2020 • 09:01 Uhr Quelle: AFP © JEAN-FRANCOIS MONIER Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bleibt bei Rentenreform hart Dass Emmanuel Macron bei der Rentenreform klein beigibt, hat wohl niemand erwartet, obwohl dagegen seit Wochen massiv gestreikt wird. In seiner Neujahrsansprache verteidigte … Weiterlesen

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Nahost – Eskalation im Irak: USA schicken Hunderte Soldaten als Verstärkung

  01.01.2020 • 07:52 Uhr Quelle: Reuters © U.S. ARMY Eskalation im Irak: USA schicken Hunderte Soldaten als Verstärkung (Symbolbild) Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu. Die USA verlegen zusätzliche Soldaten in die Region. Washington rechtfertigt den Schritt mit … Weiterlesen

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Youtube zensiert und löscht Alternative Weihnachtsansprache an die Politiker

Leipzig (ADN) Wieder einmal hat die Zensur zugeschlagen, um die Meinung, Wahrheit und Realität nicht zuzulassen. Die Alternative Weihnachtsansprache einer Frau wurde gelöscht. Der Youtube-Kanal Parteienallianz 2 mit einem Strike belegt wegen Verbreitung von Hass. Der Kanal wurde für eine … Weiterlesen

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Geniale Weihnachtsansprache einer Deutschen Bürgerin

Leipzig (ADN) – Über Informationskanäle wurde uns eine geniale Weihnachtsansprache einer Deutschen Bürgerin übermittelt, die den Politikern in Berlin mal so richtig die Leviten liest. Eine Deutsche zeigt den Politikern mit ihrer eigenen Weihnachtsansprache ihr Versagen auf. Sie spricht die Wahrheiten und … Weiterlesen

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250. Geburtstag: Der Dichter Ernst Moritz Arndt – Mann des deftigen Worts

  Vorkämpfer für Demokratie und soziale Gerechtigkeit oder völkischer Nationalist? Der 1769 auf Rügen geborene Schriftsteller Ernst Moritz Arndt schrieb Märchen und zarte Gedichte, mischte sich aber auch auf bis heute umstrittene Art in die Politik ein. Von Christoph Schmitz-Scholemann … Weiterlesen

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Tafeln wegen hoher Zahl bedürftiger Kinder besorgt

  Von Dirk Lauer  – 23. Dezember 2019   Tafel Eisenhüttenstadt   Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband deutscher Tafeln ist besorgt über die hohe Zahl bedürftiger Kinder und Jugendlicher in Deutschland. „Dass 500.000 Kinder und Jugendliche über die Tafel … Weiterlesen

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Europa – EU-Haushalt ohne Großbritannien: Deutschland wird zur Kasse gebeten

  21.12.2019 • 19:30 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Präsentation der neuen 2-Euro-Münze, Berlin, Deutschland, 15. Februar 2019.   EU-Haushaltskommissar Hahn ist der Ansicht, dass der deutsche Wohlstand der EU zu verdanken ist und fordert von Berlin 6,3 Milliarden Euro … Weiterlesen

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AfD: Bundesregierung versäumt, realpolitische Konsequenzen aus dem Brexit zu ziehen

Von PS  – 22. Dezember 2019 Zu den zukünftigen deutsch-britischen Beziehungen teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Der Wahlsieg des Brexiteers Johnson hat den Wechselkurs des britischen Pfunds und britischer Aktien massiv beeinflusst. In … Weiterlesen

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Aktuelle Umfrage: Nur noch 23 Prozent der Deutschen haben „großes Vertrauen“ in die Politik

20. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Das überrascht nicht: die Deutschen fühlen sich seit Jahresanfang immer unsicherer. Waren es im Januar noch 61 Prozent der Befragten, die sich in Deutschland sicher fühlen, sind es zum Jahresende hin nur noch 57 Prozent. Auch das … Weiterlesen

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Deutschland – Erwerbsarmut: Viele Arbeitgeber zahlen nicht einmal Mindestlohn

  20.12.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Bernd Feil/M.i.S., via www.imago Selbst das als Mindestpreis geltende Arbeitsentgelt wird häufig unterschritten. In Deutschland sind vergleichsweise viele Arbeitnehmer von Erwerbsarmut betroffen. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn wird häufig unterlaufen. Die Anzahl der von … Weiterlesen

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Nordamerika – Trump in Uncle Sam-Pose mit Botschaft an seine Wähler: „Sie sind hinter euch her“

  19.12.2019 • 22:35 Uhr Quelle: Reuters © Leah Millis Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung. US-Präsident Donald Trump hat sich nach der offiziellen Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn via Twitter an die Wähler gewandt. Auf dem Schwarz-Weiß-Bild steht: „In Wirklichkeit sind … Weiterlesen

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Top-Job für Frau von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer – EINE STELLE, DIE JETZT GANZ NEU GESCHAFFEN WURDE

  Annett Hofmann und Ministerpräsident Michael Kretschmer bei dessen Amtseinführung 2017 Artikel von: M. DEUTSCHMANN veröffentlicht am 18.12.2019 – 10:40 Uhr Dresden – Die kleine, ministeriumsinterne Excel-Tabelle wäre gar nicht weiter wichtig. Sie listet Namen und Funktionen von Mitarbeitern des sächsischen Sozialministeriums auf, die im … Weiterlesen

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Politikwissenschaftler Glees: „Ein Erdrutsch für Johnson und den Brexit“

  13. Dezember 2019 Der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees (June Costard) Nach Meinung des Politikwissenschaftlers Glees hat die Parlamentswahl erneut gezeigt, wie gespalten die britische Gesellschaft sei. 52 Prozent der Stimmen seien an Parteien gegangen, die für einen Verbleib in … Weiterlesen

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Europa – Wahlen in Großbritannien – Boris Johnson verliert Vorsprung

  11.12.2019 • 10:30 Uhr Quelle: Reuters © Ben Stansall/AFP/Pool via REUTERS Wahlkampf der Tories. Boris Johnson, britischer Premierminister, fährt einen Bagger durch eine Mauerattrappe. Auf der Schaufel geschrieben steht: „Brexit erledigen“, Uttoxeter, Großbritannien, 10. Dezember 2019. Am 12. Dezember wählen … Weiterlesen

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Nordamerika – Hillary Clinton vor Jewish Labor Committee: Wir verbessern die Welt, wenn wir Trump absetzen

  10.12.2019 • 21:30 Uhr Quelle: Reuters © Joshua Roberts Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton, New York, USA, 25. Oktober 2019.   Gegenüber dem Jewish Labor Committee bediente sich Hillary Clinton mit dem Verweis auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump … Weiterlesen

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EU und Neoliberalismus: Geld ist im Überfluss da – es will nur niemand haben

10.12.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Leonhard Foeger Verpackte 20-Euro-Banknoten im Hauptsitz des Unternehmens Money Service Austria in Wien, Österreich, am 16. November 2017 Die EU scheitert an einer belegbar falschen ökonomischen Lehre. Die herrschende neoklassische Schule kann weder Krisen … Weiterlesen

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Deutschland – Berliner Senat mietet Wohnungen für Flüchtlinge an – Preis wird geheim gehalten

  10.12.2019 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Axel Schmidt Wohnungsfassaden in Berlin-Mitte, Deutschland, 29. August 2019. Die Kosten für die Wohnungen, die der Berliner Senat für Flüchtlinge angemietet hat, sollen nicht veröffentlicht werden: „Vertrauliche Verhandlungsergebnisse“ heißt es dazu. In Berlin … Weiterlesen

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