Schlagwort-Archive: Politik

Europa – Vor der EU-Wahl: Manfred Weber sieht seine Felle davonschwimmen

16.05.2019 • 06:00 Uhr Quelle: AFP © Alex Halada Weber im Wahlkampf im Mai 2019   Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kritisiert den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Haltung im Streit um die Besetzung der EU-Führungsposten. Der Hintergrund: Weber sieht seine … Weiterlesen

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Europa: „Verrat von Staatsgeheimnissen“ – Französischer Geheimdienst geht gegen kritische Journalisten vor

  16.05.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Gerard Julien Das Logo des französischen Inlandsgeheimdienstes Direction General de la securite interieure, DGSI, am 13. Juli 2018 am Hauptsitz der DGSI in Levallois-Perret, westlich von Paris. Nach ihren Enthüllungen über französische Waffen … Weiterlesen

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Europa – Bayer-Konzern entschuldigt sich für Schwarze Listen von Monsanto-kritischen Politikern

  14.05.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Marco Bello Wird Monsanto zum Grabstein für die Bayer AG? Monsanto bereitet dem Bayer-Konzern wieder einmal Ärger. In Frankreich laufen gegen den US-amerikanischen Saatgut- und Pestizidhersteller Vorermittlungen wegen illegaler Erfassung privater Daten. Auf … Weiterlesen

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WHO-Dokument bestätigt: Flüchtlinge schleppen gefährliche Infektionskrankheiten und Seuchen ein

  08. Mai 2019 Ein kurdischer Kriegsflüchtling wird in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Niedersachsen untersucht. Die nächste angebliche Verschwörungstheorie wird zur Realität. Wie ein brisantes Dokument der WHO enthüllt, sind sogenannte „Geflüchtete“ öfter von Infektionskrankheiten betroffen als andere Menschen. Damit stellen … Weiterlesen

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Barbarei und Zivilisation

11. Mai 2019 Foto: Von Alex_Maryna / Shutterstock   «Zivilisierte Männer sind wesentlich unhöflicher als Barbaren, weil sie wissen, dass sie unhöflich sein können, ohne ihre Schädel gespalten zu bekommen.» Robert E. Howard. Ein Monat Wahlkampf in Berlin neigt sich … Weiterlesen

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Lateinamerika – Juan Guaidó sucht Kontakt zum US-Militär

12.05.2019 • 08:14 Uhr Quelle: Reuters Juan Guaidó sucht Kontakt zum US-Militär (Archivbild) In dem seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela sucht der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó den direkten Kontakt zum US-Militär. Der Politiker hat bereits angedeutet, dass er … Weiterlesen

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Kampfansage an Erdoğan: Türkische Opposition will Präsidenten- und Parlamentswahl annullieren lassen

09.05.2019 • 08:10 Uhr Quelle: Reuters Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wandte sich am 6. Mai an seine Anhänger und kritisierte die Entscheidung der Wahlbehörde, Bürgermeisterwahl erneut durchführen zu lassen.   Die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird nach einem Antrag der Regierungspartei … Weiterlesen

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Deutschland – Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte: Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer

  09.05.2019 • 09:26 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht   Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei … Weiterlesen

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Über sechs Millionen funktionale Analphabeten in Deutschland

10.05.2019 • 06:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Symbolbild   Über sechs Millionen Menschen in Deutschland sind funktionale Analphabeten. Dies zeigt eine neue Studie. Die Bildungsministerin spricht von einem Erfolg – vor neun Jahren war die Zahl noch höher. Die GEW sieht … Weiterlesen

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Soziale Medien: Rechte Nutzer prägen Europawahl-Diskurs

  08. Mai 2019 Soziale Netze (dpa/Britta Pedersen) Den etablierten Parteien entgleitet einer Untersuchung zufolge vor der Europawahl zunehmend der Diskurs in den sozialen Medien. Wie das Analyse-Unternehmen Alto in Zusammenarbeit mit NDR und WDR herausfand, schafft es eine Minderheit rechter Nutzerinnen … Weiterlesen

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Deutschland – Hans-Georg Maaßen: „Der Begriff Verschwörungstheorie wurde von Geheimdiensten erfunden“

  09.05.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Maaßen gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer im Juli 2018 Der Begriff Verschwörungstheorie wurde von Geheimdiensten erfunden – das gibt nicht irgendwer zu bedenken, sondern der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einem … Weiterlesen

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Die SPD, ein Fall für den Verfassungsschutz!

  05. Mai 2019 Foto: Kevin Kühnert (über dts Nachrichtenagentur)   Die SPD gräbt sich rechtzeitig zur Europawahl ihr eigenes Grab, wenn sie es zulässt, dass Kommunisten wie Kevin Kühnert in linkradikalen Blättern wie die „Zeit“ und der „Spiegel“ ihren … Weiterlesen

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Wegen „dringender Angelegenheiten“ – Pompeo sagt Besuch in Deutschland ab 

07.05.2019 • 11:30 Uhr Quelle: Reuters © Mandel Ngan US-Außenminister Mike Pompeo am 6. Mai 2019 in Rovaniemi, Finnland.   Der US-Außenminister Mike Pompeo ändert kurzfristig sein Programm und bietet Anlass zu Spekulationen. Der US-Politiker sagte kurzerhand einen für Dienstag in … Weiterlesen

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Landau: Antifa-Gewalt eskaliert! Polizei kapituliert!

07. Mai 2019 Eierwürfe + Pyrotechnik in Landau!; Foto: Screenshot Youtube „FRAUENBÜNDNIS KANDEL“ DEMO IN LANDAU AM 4. MAI 2019 Henryk Stöckl schrieb am Montagabend auf Youtube: „Wieder einmal zeigen die SPD samt Jusos, die Grüne und die Linke ihr wahres Gesicht: … Weiterlesen

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Blonde Bießmann bleibt Berliner AfD erhalten

  05. Mai 2019 Jessica Bießmann (Bild: AfD)   Berlin – Die AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Das habe das Landesschiedsgericht der AfD Berlin entschieden, sagte AfD-Sprecher Ronald Gläser dem Sender rbb am Rande des zweitägigen AfD-Landesparteitags, der … Weiterlesen

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München: Hausverbot für Höcke aufgehoben – AfD fordert Rücktritt von Oberbürgermeister

05. Mai 2019 Antidemokrat aus Leidenschaft: Dieter Reiter (Foto: Imago)   #Wahlkampf pervers. Wenn sich die Stadtherren herausnehmen, Rede- bzw. #Hausverbote gegen den politischen Kontrahenten auszusprechen, stimmt mit der #Demokratie etwas überhaupt nicht. Aber in #München wird das natürlich immer … Weiterlesen

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NUR NOCH EIN SYMBOL VON KANZLERSCHAFT – Warum Merkel nicht mitmacht

  VON WOLFGANG HERLES Sa, 4. Mai 2019 Die Union geht in EU- und Landes-Wahlkämpfe ohne nennenswerte Präsenz von Merkel. Darauf gibt es zwei Antworten. Erstens: sie will an Wahlkämpfen nicht mehr teilnehmen. Zweitens: Die Partei will nicht mehr, dass sie … Weiterlesen

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Bremen: AfD-Politikerin angegriffen

04. Mai 2019 Parteilogo der AfD (dpa / Paul Zinken) In #Bremen ist eine #AfD-Politikerin beim Ankleben von Wahlplakaten angegriffen worden. Zwei Männer hätten sie Zeugen zufolge angesprochen und aufgefordert, die Plakate wieder abzunehmen, teilte die Polizei mit. Es sei … Weiterlesen

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Keiner will die AKK, aber AfD legt wieder zu

  03. Mai 2019 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 16.03.2019 (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die CDU kann einpacken:  Nur elf Prozent der Bundesbürger sind derzeit für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ergab eine Umfrage … Weiterlesen

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Berliner Job-Center so gut wie pleite. Landen Hartz-IV-Empfänger bald alle auf der Straße  

ANDREAS KÖHLER 04. Mai 2019 Foto: Von Stephm2506/Shutterstock   Mietwahnsinn und Massenzuwanderungs-Irrsinn: Wird man Deutsche irgendwann auf die Straße setzen? Langsam macht sich der Irrsinn der aktuellen Politik, die sich spätestens seit der Wende 2015 der Umwandlung des Landes in … Weiterlesen

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Venezuela: Spanien will Botschaft aus Politik heraushalten

  03. Mai 2019 Der venezolanische Oppositionsführer López. (AP/Ariana Cubillos) Die spanische Regierung verlangt vom venezolanischen Oppositionspolitiker López Zurückhaltung, solange er sich in ihrer Botschaft aufhält. Außenminister Borrell betonte, man könne nicht zulassen, dass die spanische Botschaft das Zentrum politischer … Weiterlesen

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SPD-Chefin Nahles: Kühnerts Sozialismus-Thesen sind „falsch“

  03. Mai 2019 SPD-Chefin Andrea Nahles (Imago Stock & People) Die SPD-Vorsitzende Nahles hat die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert als falsch zurückgewiesen. Man könne richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben, sagte Nahles nach einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden … Weiterlesen

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Lateinamerika: Pentagon über Militärintervention in Venezuela: Bislang kein Einsatzbefehl

02.05.2019 • 17:53 Uhr Quelle: Reuters Ein Mann schwenkt während einer Kundgebung am 1. Mai 2019 in Caracas die Nationalflagge Venezuelas.   Hat das US-Militär einen Befehl bekommen, sich auf einen militärischen Konflikt vorzubereiten? Diese Frage stellte eine Abgeordnete bei … Weiterlesen

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Gauland ist nicht nach rechts gerückt, die Gesellschaft ist nach links gerückt

    MICHAEL KLONOVSKY 01. Mai 2019 Foto: Imago  Wie allgemein bekannt sein dürfte, kreuzen sich meine Wege in den Räumlichkeiten des Bundestages bisweilen mit jenen des Oppositionsführers, er ist sogar mein Büronachbar, will sagen: Der Mann ist mir, bei … Weiterlesen

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Nanu, auch Gabriel kritisiert Ebert-Studie scharf

  28. April 2019 Foto: Sigmar Gabriel (über dts Nachrichtenagentur) Berlin  – Wie übel muss diese linksextremistische Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sein, wenn selbst der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel mit ihr hart ins Gericht geht. „Offenbar wollten die … Weiterlesen

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CDU taumelt weiter Richtung Abgrund

30. April 2019 Foto: Collage   Die CDU ist auf dem Weg der SPD. Auch diese ehemalige Volkspartei mausert sich langsam zur Splitterpartei. Kein Wunder bei dieser Kanzlerin. Kein Wunder bei dieser Nachfolgerin: Im aktuellen INSA-Wahltrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren … Weiterlesen

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Wohin man blickt, regiert der Wahnsinn

  29. April 2019 Das Irrenhaus und die Anstaltsleitung (Foto: Collage)  Diesen Beitrag haben wir auf Facebook gefunden. Er ist zumindest diskussionswürdig: Nach der Verleihung der Goldenen Kamera an eine Schulschwänzerin namens Greta, die mit stehenden Ovationen von der versammelten … Weiterlesen

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Wirtschaft stellt SPD und CDU miserables Zeugnis aus

29. April 2019 Foto: Michael Hüther (über dts Nachrichtenagentur)  Köln – Nicht nur in der Flüchtlingskrise hat die GroKo völlig versagt. Auch wirtschaftlich sind CDU und SPD eine Katastrophe für dieses Land. Jetzt hat der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft … Weiterlesen

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Wirtschaft – OECD: Automatisierung bedroht fast jeden fünften Job in Deutschland-

  28.04.2019 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters © Christinne Muschi (Symbolbild). Der kanadische Premierminister Justin Trudeau mit einem Roboterarm, während einer Robotervorführung bei Kinova Robotics in Boisbriand, Quebec, Kanada, am 24. März 2017. Die Digitalisierung kommt: Computer und Maschinen werden in … Weiterlesen

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FDP-Parteitag: Lindner wiedergewählt

  26. April 2019 Der FDP-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden #Lindner wiedergewählt. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) #FDP-Chef Linder ist beim Parteitag in #Berlin wiedergewählt worden. Er erhielt 519 Ja-Stimmen, das entspricht 86,6 Prozent. Vor zwei Jahren hatte sein Ergebnis bei 91 … Weiterlesen

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