Schlagwort-Archive: Politik

Menschenrechte als Vorwand: USA versuchen Kriege mit Hilfe des Sicherheitsrats zu legitimieren

23.04.2017 • 08:30 Uhr Quelle: Reuters Laut der US-amerikanischen UNO Botschafterin, Nikki Haley, ist die Verletzung von Menschenrechten ein Indikator dafür, dass anschließend auch Krieg und Gewalt folgen werden. Nehme der Sicherheitsrat das Problem nicht ernst, so werde das zu … Weiterlesen

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AfD-Politiker: Verschwörung der Politik – Protestierende sind „kriminelle Elemente“

© Sputnik/ Ilona Pfeffer 17:27 22.04.2017 (aktualisiert 17:36 22.04.2017)   Die Proteste gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland in Köln sind Ausdruck einer „gezielten Aktion der System-Parteien, um die AfD zu schwächen“. So sieht es Armin-Paul Hampel, Landesvorsitzender der Partei … Weiterlesen

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Umfrage – Frankreichs Polizisten wollen Le Pen wählen

Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen Foto: picture alliance/ dpa PARIS. Eine Mehrheit der französischen Polizisten will bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag für die Front-National-Kandidatin Marine Le Pen stimmen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop sprechen sich 51 Prozent der Polizeiangestellten … Weiterlesen

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Gegen „manipulieren, reglementieren, überwachen“: Red-Bull-Chef gründet Medium

© AP Photo/ Kerstin Joensson 11:36 20.04.2017 (aktualisiert 11:46 20.04.2017) Dietrich „Didi“ Mateschitz wird wohl nie langweilig: Der Red-Bull-Gründer und Geschäftsführer des österreichischen Fernsehsenders ServusTV steigt nun in den Journalismus ein. Was es mit seinem neuen Medienformat auf sich hat, erklärt … Weiterlesen

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Politikwissenschaftler Patzelt – Petry nicht zwingend geschwächt

19. April 2017 Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (picture alliance/dpa/Arno Burgi) Der Politikwissenschaftler Patzelt hält die Entscheidung der AfD-Vorsitzenden Petry, bei der Bundestagswahl nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei anzutreten, für nachvollziehbar. Es mache keinen Sinn, sich in Schlachten zu stürzen, … Weiterlesen

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Deutschland: Aufruhr in Ostdeutschland – „Wir kommen von unten“

17.04.2017 • 07:43 Uhr © Susan Bonath Haldenslebener protestieren für die Rückkehr ihrer Bürgermeisterin Ein Streit um eine aufmüpfige Bürgermeisterin wird in einer sachsen-anhaltischen Provinzstadt zum Kampf gegen die herrschende Politik. von Susan Bonath In Haldensleben in der sachsen-anhaltischen Börde will … Weiterlesen

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Steinmeier: „Integration von Flüchtlingen im Interesse aller“

15. April 2017 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (imago/Metodi Popow) Bundespräsident Steinmeier hat an die Politik appelliert, sich stärker auf die Integration von Flüchtlingen zu konzentrieren. Die bestmögliche Integration derer, die blieben, sei nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sagte Steinmeier den … Weiterlesen

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Giftgas Syrien☢ Brillant ➤ Russisches Außenministerium zerlegt Reporterin von CBS

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, zerlegt hier die Reporterin von CBS. Brillanter geht’s nicht. #syrien #assad #giftgas #terror #falseflag #krieg #manipulation #kriegslüge #kriegsverbrecher #geopolitik #politik #MarijaSacharowa #Sacharowa #russland #cbs #medien #usa Quelle: Youtubekanäle Don R.Wetter und Parteienallianz vom … Weiterlesen

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Deutschland – Gegenwind für Maas: Breite Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert Gesetz gegen Hassrede

  12.04.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Stefanie Loos Sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt: Bundesjustizminister Heike Maas (SPD).   Hassrede und Fake News sind angeblich ein wachsendes Problem im Netz. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das jedoch könnte … Weiterlesen

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Kreml: Keine Zeit für Tillerson? Bislang kein Termin mit Putin

© AFP 2017/ BEN STANSALL 15:42 10.04.2017 (aktualisiert 15:47 10.04.2017) US-Außenminister Rex Tillerson wird sich bei seiner bevorstehenden Moskau-Reise nur mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag mitteilte, steht bisher wenigstens noch kein Treffen mit … Weiterlesen

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Tirade gegen polit-korrektes Establishment: Ist Red-Bull-Chef Mateschitz ein „Rechtspopulist“?

Dietrich Mateschitz spricht aus, was unzählige Bürger denken, sich aber im Österreich der Metternich-Nachfolger nicht mehr zu sagen trauen. Foto: Peter Rigaud / Red Bull Content Pool 08. April 2017 – 14:54 Die späte Schubumkehr der SPÖ-ÖVP-Regierung in der Flüchtlingspolitik … Weiterlesen

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Großbritanniens Außenminister Boris Johnson sagt Russland-Besuch wegen Syrien-Krise ab

Quelle: Reuters Der Außenminister Großbritanniens sollte ursprünglich am 10. April in Moskau eintreffen. Doch die zunehmenden Spannungen nach dem Angriff der US-Amerikaner auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt haben Johnson offenbar dazu veranlaßt, seine Pläne zu ändern. Der britische Außenminister Boris Johnson … Weiterlesen

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Politik, Medien und Kirchen haben es bei Europas Jugend verscherzt

Berlin, 6. April 2017 (ADN). Die Mehrheit der europäischen Jugend hat das Vertrauen in die Politik dauerhaft verloren. Zu diesem vorläufigen Schluss kommen die Autoren einer zu Wochenmitte veröffentlichten Jugendstudie mit dem Titel „Generation What ?“ der europäischen Rundfunkanstalten. Danach … Weiterlesen

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Grünen-Politikerin Brantner“Assad setzt auf militärischen Sieg“

05. April 2017 Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner (imago / Jens Jeske) Die Außenpolitikerin der Grünen, Franziska Brantner, hat die EU aufgefordert, sich weiterhin klar gegen den syrischen Präsidenten Assad zu stellen. Giftgaseinsätze seien nicht akzeptabel, sagte Brantner im Deutschlandfunk. Assad sei … Weiterlesen

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Umfrageergebnis – Fernsehen erste Quelle für politische Informationen

04. April 2017 Das Fernsehen ist der Umfrage zufolge erste Quelle für politische Informationen. (picture alliance / dpa / Caroline Seidel) Die Menschen in Deutschland beziehen einer Umfrage zufolge ihre politischen Informationen vor allem aus dem Fernsehen. Nach Angaben des … Weiterlesen

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Große Teile des Volkes sind dumm

Posted on April 3, 2017 von indexexpurgatorius Sagte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Deutschlandradio Kultur. Doch warum sagt das ein Politikwissenschaftler? Zieht die Nazikeule nicht mehr, und man muss jetzt den Menschen Idiotie unterstellen um sie zum Schweigen zu bringen? … Weiterlesen

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Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD zurückgetreten – Andrea Nahles als Nachfolgerin im Gespräch

Berlin – Wie aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, der SPD-Zentrale soeben gemeldet wurde, hat der neue SPD-Vorsitzende, Martin Schulz (61) erklärt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Martin Schulz – SPD-Vorsitzender Die SPD hat allen Umfragen zum Trotz bessere Chancen bei der … Weiterlesen

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Medien: Frauke Petry denkt über Rückzug aus AfD nach

© AFP 2017/ Philipp Guelland 12:48 30.03.2017 (aktualisiert 13:10 30.03.2017) Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry denkt Medieberichten zufolge über den Rückzug aus der Partei nach. Die Anfeindungen der letzten Zeit hätten sie hart getroffen, berichtet Focus Online. Außerdem erwarte sie ihr fünftes … Weiterlesen

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Sächsische Kriminalitätsstatistik – Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

  Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen. Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber … Weiterlesen

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LINKSEXTREMISMUS? – Auto von Politik-Professor Patzelt abgefackelt

Weil sich Prof. Patzelt wissenschaftlich mit Pegida auseinandersetzt, ist er zur Zielscheibe von Linksextremisten geworden. die unterstellen ihm Nähe zu den Rechtspopulisten – Foto: dpa veröffentlicht am 28.03.2017 – 11:16 Uhr Dresden – Feueranschlag auf den bekanntesten Dresdner Uni-Professor. Unbekannte fackelten in … Weiterlesen

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Realität in Deutschland – Politik will es nicht wissen aber weiterhin für Deutschland aktiv sein

HIER EINE DOKU ÜBER FLÜCHTLINGE VOR EINEM MONAT…..KURZER AUSCHNITT ….EIN POLIZIST GIBT ZU DAS „DIE MAßE IST NICHT HÄNDELBAR UND ES ZEIT WIRD AUFZUWACHEN WEIL IMMER NOCH SO VIELE REINKOMMEN“ UND DIE POLITIKER ÜBERHAUPT KEINE VORSTELLUNG DAVON HABEN WAS ALLEINE … Weiterlesen

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Bayern: Katastrophale Konzentration von Aluminium, Barium und Arsen in der Atemluft amtlich bestätigt!

Bayern: Katastrophale Konzentration von Aluminium, Barium und Arsen in der Atemluft amtlich bestätigt! Die Untiefen des Internets haben es zutage gefördert: Das Bayerische Landesamt für Umweltschutz, das sich seit dem 01. August 2005 in „Bayerisches Landesamt für Umwelt“ umbenannt hat … Weiterlesen

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Europa: Gabriel hält EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch

Außenminister Sigmar Gabriel sieht kaum noch eine Chance für den EU-Beitritt der Türkei. Das Land sei davon „heute weiter entfernt als je zuvor“, sagte Gabriel dem SPIEGEL. Von Christoph Schult AP Sigmar Gabriel Samstag, 18.03.2017   08:17 Uhr Im Interview … Weiterlesen

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Trump empfängt Merkel – Handel und Verteidigung im Mittelpunkt

18. März 2017 Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump (AFP PHOTO / SAUL LOEB) US-Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel haben bei ihrem ersten Treffen über Differenzen in Wirtschaftsfragen gesprochen. Trump sagte in Washington, es gehe ihm nicht um Abschottung, sondern vielmehr … Weiterlesen

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Ungarn verstärkt nochmal Serbien-Grenze

© REUTERS/ Laszlo Balogh 14:00 17.03.2017 (aktualisiert 14:02 17.03.2017) Bis Ende Mai will Ungarn den Bau eine zweite Linie mit Zaunanlagen an der Grenze zu Serbien abschließen. Ministerpräsident Viktor Orbán motivierte dies im Gespräch mit dem ungarischen Staatsradio mit der Notwendigkeit, … Weiterlesen

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Für bessere Integration der Migranten: Deutschland lernt Arabisch

© AP Photo/ Markus Schreiber 19:48 17.03.2017 (aktualisiert 19:49 17.03.2017) Immer mehr Aktivisten in Deutschland schlagen vor, zusätzliche Schulen für das Erlernen der arabischen Sprache zu eröffnen, damit 320.000 Flüchtlingskinder schneller integriert werden können. Laut offiziellen Angaben befindet sich in Deutschland eine … Weiterlesen

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„Die Zuschauer sehen alles“ – Journalismus mit zu großer Distanz zur Wirklichkeit

Köln, 14. März 2017 (ADN). „Nahe an den Menschen sind Journalisten nur, wenn sie zu den Menschen gehen. Wenn ich nur in der Redaktion in Köln, Hamburg oder Berlin sitze, werde ich viele Sachen gar nicht mitbekommen“. Dieses Eingeständnis machte … Weiterlesen

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Asylfakten: BKA bestätigt Kriminalität durch Zuwanderer

09. MÄRZ 2017· Um die oft ideologisch geführte Diskussion um importierte Kriminalität zu versachlichen, schlägt der Wissenschaftler, Autor und Unternehmer Dr. Dr. Rainer Zitelmann einen Vergleich vor. Er fragt sich: „Wie hoch ist der Ausländeranteil in der Bevölkerung der Bundesrepublik … Weiterlesen

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Deutschland – Diplomatische Schlappe für Bundesregierung: Gabriels Treffen mit türkischem Außenminister

  08.03.2017 • 19:20 Uhr Quelle: Reuters Das Treffen der Außenminister der beiden Staaten scheint nichts Wesentliches gebracht zu haben. Wenige Stunden nach dem Gespräch zog der türkische Spitzendiplomat erneut einen Vergleich zur NS-Zeit. Mitten in einer diplomatischen Krise haben … Weiterlesen

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Stürmischer Frühling steht bevor – In Frankreich ist noch alles offen

Emmanuel Macron: Erhält Zuspruch aus der Sozialistischen Partei und aus der Regierung Foto: picture alliance / abaca Zeus wütet. Der Sturm mit dem Namen des Göttervaters fuhr über Frankreich, knickte Strommasten wie Streichhölzer. Fast eine Million Haushalte waren zwei Tage … Weiterlesen

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