Schlagwort-Archive: Politik

Verfassungsgerichtshof: Mündliche Verhandlung in Leipzig zur Kürzung der sächsischen AfD-Landesliste

  Kommende Woche wird der sächsische Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste verhandeln. Anberaumt wurde eine mündliche Verhandlung. Noch am selben Tag soll eine Entscheidung fallen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig entscheidet kommende Woche über die … Weiterlesen

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Politiker-Bezüge: So viel verdient von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

  Ursula von der Leyens neuer Job in Brüssel ist ziemlich anstrengend – aber auch ziemlich gut bezahlt. Ihr künftiges Gehalt liegt deutlich über ihrem bisherigen als Bundesministerin. Über die auch schon üppigen Ministerbezüge kann sich nun Annegret Kramp-Karrenbauer freuen. … Weiterlesen

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Nicht vergessen: Angela Merkel hat heute Geburtstag

  17. Juli 2019 Foto: Collage  Wird mal wieder Zeit, jemanden herzlich zu gratulieren, so wie es Herr #Gabriel gemacht hat: Der frühere #SPD-Vorsitzende und langjährige Merkel-Kritiker  hat Angela Merkel zu ihrem 65. Geburtstag als eine „herausragende“ Kanzlerin für Deutschland … Weiterlesen

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Europa – Affären und Anschuldigungen aufgelistet: SPD macht in Brüssel Stimmung gegen von der Leyen

  11.07.2019 • 08:08 Uhr Quelle: Reuters Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz am 10. Juli 2019 in Brüssel: Ob die CDU-Politikerin zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird, ist noch offen.   Um Ursula von der … Weiterlesen

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Europa: Wegen Erdgaserkundungen vor Zypern: EU erwägt offenbar Sanktionen gegen die Türkei

12.07.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters Das türkische Bohrschiff Yavuz soll Probebohrungen nach Erdgas im Golf der zyprischen Hafenstadt Famagusta durchführen – ohne Genehmigung der Regierung in Nikosia.   Die Spannungen wegen der Suche nach Erdgasvorkommen rund um die Mittelmeerinsel … Weiterlesen

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Europa: Steigende Kriminalität in Göteborg: Volvo-Chef erwägt Verlagerung von Hauptsitz ins Ausland

    13.07.2019 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Arnd Wiegmann Volovo wurde 1924 gegründet. Im März 2010 wurde die Volvo Cars vom chinesischen Fahrzeugkonzern Zhejiang Geely Holding Group Co. Ltd. übernommen Volvo-Chef Håkan Samuelsson sorgt in Schweden für Aufsehen. Er … Weiterlesen

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Deutschland – Medienberichte: SPD-Schiedsgericht entscheidet sich für Ausschluss von Thilo Sarrazin

  11.07.2019 • 11:01 Uhr Quelle: Reuters © Alex Domanski Ist jetzt Schluss bei der SPD? Laut einer Meldung der „BILD-Zeitung“ hat die Schiedskommission der Sozialdemokraten entschieden, den ehemaligen Finanzsenator Berlins, Thilo Sarrazin, aus der Partei auszuschließen. Sarrazin hatte für einen … Weiterlesen

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Türkei: Konkurrenz für Erdoğan und AKP – Ex-Vizepremier Babacan kündigt neue moderate Bewegung an

  Von Reinhard Werner 09. Juli 2019 Aktualisiert: 09. Juli 2019 19:18 Ein „neues Projekt für die Gegenwart und Zukunft der Türkei“ hält Ex-Vizepremier Ali Babacan für dringend erforderlich. Deshalb hat er die AKP von Präsident Erdoğan verlassen und die Gründung einer … Weiterlesen

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Auch linksradikaler Söder gegen Öffnung der Union zur AfD

  08. Juli 2019 Foto: Markus Söder (über dts Nachrichtenagentur)  .München – Bayerns mutmaßlich linksradikaler und höchst umstrittener Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Öffnung der Union zur AfD eine klare Absage erteilt. „Für mich ist klar: Die AfD ist keine … Weiterlesen

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Patzelt: Minderheitsregierung in Sachsen wäre kleineres Übel

06. Juli 2019 Werner Patzelt (Foto: Imago)   Dresden – Der Dresdner Politikwissenschafter und CDU-Berater Werner J. Patzelt plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten. „Eine Minderheitsregierung der CDU erscheint mir als das … Weiterlesen

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Europa – Starthilfe aus Brüssel: Von der Leyen wird Sonderberaterin der EU-Kommission

05.07.2019 • 07:55 Uhr © Twitter / Ursula von der Leyen   Nur wenige Tage nach ihrer Designierung zur EU-Kommissionschefin wird Ursula von der Leyen „Sonderberaterin“ der Kommission. Damit erhält sie Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel. Bei ihrem … Weiterlesen

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Erdoğan unter Druck: Unzufriedene AKP-Granden sollen eigene Partei planen

  04.07.2019 • 16:08 Uhr Quelle: Reuters In der Türkei gibt es immer konkretere Anzeichen dafür, dass hochrangige AKP-Politiker in den kommenden Monaten eine eigene Partei gründen könnten. Das würde die innenpolitisch ohnehin schon heikle Lage des Landes dramatisch verschlechtern. … Weiterlesen

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Deutschland – Maaßen: „Bin nicht in CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“

02.07.2019 • 12:42 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Hans-Georg Maaßen am 12. September 2018 in Berlin.   Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mag es nicht, wenn man ihn in die „rechte Ecke“ rückt. Doch mit seinen zum Teil provokanten Äußerungen entwickelt sich … Weiterlesen

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Wirtschaft – Audi-Mitarbeiter schrieb schon 2003 „Gedicht“ über Abschalteinrichtungen

  01.07.2019 • 21:51 Uhr Quelle: Reuters © Axel Schmidt Machte sich ein Audi-Techniker schon 2003 über die Abgasaffäre lustig?   Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) soll ein Audi-Mitarbeiter schon 2003 in einem per Mail verschickten Gedicht über Abschaltvorrichtungen … Weiterlesen

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Bremen: Rot-Grün-Rot vereinbart

01. Juli 2019 Sie haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt (dpa/Carmen Jaspersen) In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke rund fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das teilten die Unterhändler der drei Parteien nach abschließenden Beratungen … Weiterlesen

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Donald Trump überschreitet Grenzlinie zu Nordkorea und schüttelt Hände mit Kim Jong-un

30.06.2019 • 09:40 Uhr Quelle: Reuters Donald Trump überschreitet Grenzlinie zu Nordkorea und schüttelt Hände mit Kim Jong-un Donald Trump hat sich am Sonntag an der innerkoreanischen Grenze mit Kim Jong-un getroffen. Direkt an der Demarkationslinie schüttelten sich beide die … Weiterlesen

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Gießen: Stadt feuert beliebten Stadtführer, weil er AfD-Mitglied ist

  29. Juni 2019 Foto: Jouwatch-Collage  Gießen – In der rotgrünen Hochburg Gießen herrscht wie in allen linken Metropolen eine gleichgeschaltete Einheitsmeinung wie in der DDR. Die hat jetzt der ehemaliger Oberst Karl-Heinz Reitz zu spüren bekommen, der seit 2013 … Weiterlesen

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Europa – Haushaltsstreit mit Brüssel: Roms Plan für nationale Selbstbestimmung scheint aufzugehen

  27.06.2019 • 22:03 Uhr Quelle: Reuters Luigi Di Maio, Italiens stellvertretender Ministerpräsident von der Fünf-Sterne-Bewegung (Archivbild). Schon seit Wochen tobt der Streit zwischen Rom und Brüssel um den neuen italienischen Haushalt, der mehr Schulden vorsieht, als eigentlich von der … Weiterlesen

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Lateinamerika – Venezuela: Regierung wehrt weiteren US-unterstützten Putschversuch ab

  27.06.2019 • 11:53 Uhr Quelle: Reuters Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bei einer Beförderungszeremonie von Offizieren. Archivbild.   Der venezolanische Geheimdienst hat erklärt, dass er einen Attentatsversuch gegen Präsident Nicolás Maduro vereitelt hat. Eine Gruppe von abtrünnigen Offizieren hätte … Weiterlesen

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Deutschland – Weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke

  27.06.2019 • 08:50 Uhr Im Zuge der Ermittlungen im Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden zwei weitere Personen festgenommen. Es handelt sich um den Lieferanten der Tatwaffe und den Geschäftsvermittler. Stephan Ernst hat nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter … Weiterlesen

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Deutschland – Grüner Ministerpräsident Kretschmann zu Merkels Autopolitik: „Es ist nur schwer erträglich“

  25.06.2019 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Findet, dass sich die Bundesregierung an die eigene Nase fassen sollte: Winfried Kretschmann   Zaudern, zögern, verschleppen – der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat offenbar die Faxen dicke: Nach … Weiterlesen

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Europa – Zum siebten Mal in Folge: Die meisten Asylanträge in der EU entfallen auf Deutschland

25.06.2019 • 07:50 Uhr Quelle: Reuters © Michaela Rehle Archivbild: Rund 300 Migranten durchqueren eine Unterführung, nachdem sie am 5. Oktober 2015 aus dem österreischischen Linz am Hauptbahnhof in Passau, Südostdeutschland, angekommen sind. Fast 1,4 Millionen Menschen stellten 2015 einen Asylantrag … Weiterlesen

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Europa – Au revoir, Paris: Gelbwesten kündigen Strategiewechsel an

25.06.2019 • 10:00 Uhr Quelle: AFP Archivbild: Gelbwesten blockieren am 23. Februar 2019 die Autobahn A36 bei Belfort.   Raus aus der Stadt und zurück auf die Straßen: Für den „Akt 32“ ihrer Demonstrationen am Samstag kehrten die Gelbwesten zu … Weiterlesen

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Deutschland – Weil ein AfD-Politiker dabei ist: Kein Empfang für hessische Landtags-Delegation in Israel

  25.06.2019 • 13:00 Uhr © Facebook/Dimitri Schulz Dimitri Schulz wurde am 14. Februar 1987 in Alexejewka, in der Kirgisischen SSR der Sowjetunion geboren. Er ist seit 2014 Mitglied der hessischen AfD, für die er im Stadtrat in Wiesbaden sitzt. … Weiterlesen

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Wähler lassen sich durch Hetze nicht beeinflussen: SPD auf historischem Tiefstand, AfD bleibt stabil

25. Juni 2019 Überflüssig: SPD (Foto: Collage)   Berlin – Die unerträgliche Hetze von SPDCDUGRÜNELONKEFDP und Medien zeigt nicht die gewünschte Wirkung. Im Gegenteil: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die SPD auf einen historischen Tiefstand gefallen. Im sogenannten … Weiterlesen

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Klare Ansage: AfD-Chef Meuthen schließt Kooperation mit CDU unter AKK aus

  24. Juni 2019 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)  Während der linke Ober-Hetzer Peter Tauber (CDU) weiter in Richtung Erika Steinbach nachtritt, gibt es jetzt eine klare Ansage von Jörg Meuthen zum Thema „AfD/CDU“: Der AfD-Chef hat eine Kooperation … Weiterlesen

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Deutsche halten Umgang mit Steuergeld für verantwortungslos

  23. Juni 2019 Die Mehrheit der Deutschen hält unser Steuersystem für ungerecht und undurchsichtig. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA (1.013 Befragte) im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) hält nur rund jeder Fünfte (21,9 Prozent) die Steuer- und Abgabenlast insgesamt … Weiterlesen

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Oppositionspartei CHP gewinnt Oberbürgermeisterwahl von Istanbul

Binali Yıldırım, der Kandidat der regierenden AKP-Partei bei der Istanbuler Oberbürgermeisterwahl, hat dem Kandidaten der kemalistischen CHP-Partei, gratuliert. Es liegt nahe, dass die CHP die Wahl gewonnen hat. Aber offizielle Ergebnisse liegen noch nicht vor. In einer Rede hat der Kandidat bei … Weiterlesen

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Merz besorgt: Zuviele AfD-Fans bei Polizei und Militär

23. Juni 2019 Friedrich Merz (Bild: Shutterstock.com)   Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist angesichts der steigenden Zahl von AfD-Anhängern bei Polizei und Militär offenbar beunruhigt. Um der Entwicklung Einhalt zu gebieten, müsse die #CDU sich geschlossen hinter die Sicherheitsorgane stellen, … Weiterlesen

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Dammbruch im Kampf „gegen Rechts“: Seehofer denkt laut über Ungeheuerliches nach

23. Juni 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den … Weiterlesen

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