Schlagwort-Archive: Politik

US-Demokraten haben Plan für Trumps Demontage

© REUTERS/ Kevork Djansezian 14:50 24.02.2017 (aktualisiert 14:51 24.02.2017) Die Vertreter der Demokratischen Partei haben einen Plan zur Absetzung von US-Präsident Donald Trump entwickelt. Bis 2020 soll dessen Umsetzung mit dessen Machtenthebung enden, berichtete der Fernsehsender RT am Freitag. Dem Bericht … Weiterlesen

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Gericht verdonnert Kanzleramt zur Teil-Veröffentlichung vertraulicher Journalistengespräche

Berlin, 20. Februar 2017 (ADN). Das Kanzleramt muss Termine, Themen, Teilnehmer und Orte der Treffen mit Pressevertretern  offenlegen, ebenso Merkels geplante Treffen mit einzelnen Journalisten darüber hinaus. Inhalte müssen jedoch nicht mitgeteilt werden, auch nicht zur vertraulichen Verwendung. So antwortete … Weiterlesen

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Ab sofort, Satire verboten in der BRD

Posted on Februar 20, 2017 von indexexpurgatorius Von Maria Sorpresa Während die deutsche Justiz in einigen Fällen auffällig lax mit Straftätern umgeht, geht sie gegen andere mit unerbittlicher Härte vor. Und die deutsche Presse jubelt Vollzug: Internet-Hetzer muss ins Gefängnis. … Weiterlesen

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Absage an Trumps angebliche Psychose – Viele Machiavellisten und Narzissten in Politik und Wirtschaft

Berlin/München, 18. Februar 2016 (ADN). „Mir ist der Erkenntnisgewinn durch eine mögliche psychiatrische Diagnose nicht ganz klar. Vorher hat man gesagt, er sei komisch, jetzt sagt man, er sei narzistisch. Was bringt das ? Donald Trump hat ja außerdem seine … Weiterlesen

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Merkel bestreitet Wissen von BND-Spionage

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag ein Mitwissen von Spionagetätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) dementiert. Bei einer Befragung des Bundestagsausschusses über die Spähaffäre sagte Merkel, davon habe sie erst nach Enthüllungen der Medien erfahren. Sie habe nicht gelogen … Weiterlesen

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Steinmeier: „Es geht inzwischen um die Demokratie selbst“

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (dpa / Kay Nietfeld) Der künftige Bundespräsident Steinmeier sieht Gefahren für die politische Grundordnung in Deutschland. Es gehe inzwischen wieder um die Demokratie selbst, sagte Steinmeier der Wochenzeitung „Das Parlament“. Er wolle daher in seinem … Weiterlesen

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Neues Buch – Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm erschienen

Mit diesem Buch veröffentlicht Peter Frühwald die Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm aus dem Jahre 1907 im Originaltext neu. Dieses Buch ist nicht von den Besatzungsmächten des 1. oder 2. Weltkriegs beeinflusst. Es zeigt auf wie ein Deutscher Staat … Weiterlesen

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Bayerischer Landtag: Joachim Herrmann berichtet über Kampf gegen „Reichsbürger“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – Foto: dpa Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet heute im Innenausschuss des Landtags über den Kampf gegen die sogenannte „Reichsbürger“-Bewegung. Die Opposition fordert insbesondere Aufklärung, wie groß die Szene ist und wie hoch das … Weiterlesen

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Mit Maiskolben gegen die Mauer: Mexiko holt zum Schlag gegen die USA aus

15.02.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters US-Republikaner Ted Cruz in einem Maisfeld in Iowa, 31. Oktober 2015 Nach Trumps rigoroser Politik gegen illegale Einwanderung aus Mexiko bereiten die Mexikaner den Gegenschlag vor. Geplant ist ein Kaufstopp von Mais. Ein erster … Weiterlesen

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AfD: Poggenburg kritisiert Ausschlussverfahren gegen Höcke

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich gegen den geplanten Parteiausschluss des Thüringer Landeschefs Höcke ausgesprochen. Fraktionschef Poggenburg sagte dem MDR, das Verfahren sei Ausdruck eines innerparteilichen Machtkampfs, der die AfD wochenlang lähmen werde. Das sei ein schwerer Fehler … Weiterlesen

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Kalifornischer Senatspräsident Kevin de León: „Die Hälfte meiner Familie hat gefälschte Green Cards“

11.02.2017 • 08:15 Uhr Quelle: Reuters Der demokratische Senatspräsident Kevin de León. Die Regierung Kaliforniens hat angekündigt, die Bundesgesetze zur Abschiebung illegaler Einwanderer nicht zu befolgen. „Sonst müsste die Hälfte meiner Familie abgeschoben werden“, argumentiert etwa Senatspräsident Kevin de León. … Weiterlesen

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POLITIK – BADEN-WÜRTTEMBERG„Reichsbürger“ dürfen keine Waffen mehr besitzen

Stand: 05:58 Uhr  Es hat lange gedauert, aber jetzt handeln die Behörden: Im Südwesten werden Extremisten entwaffnet. Allerdings wissen die Ermittler noch nicht, wieviele „Reichsbürger“ bewaffnet sind. Und sie fürchten Gegenwehr. Die Erkenntnis kam recht spät, aber das Ziel ist … Weiterlesen

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HAMBURG – G20-GIPFEL IN HAMBURG – Pro-Trump-Demo führt provokativ durch linkes Viertel

  Von Denis Fengler | Stand: 10.02.2017  Zentrum des linken Widerstands: Die Rote Flora in der „Schanze“ Quelle: pa/dpa Im Juli treffen sich die mächtigsten Staatschefs der Welt in Hamburg. Es sind bereits Massendemonstrationen angemeldet. Ein Trump-freundlicher Demozug führt direkt … Weiterlesen

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Münster – Tausende Menschen protestieren gegen AfD

Tausende Menschen protestieren gegen die AfD. (dpa/picture alliance) In Münster haben sich am Abend rund 8.000 Menschen an einer Demonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD beteiligt. Das teilte die Polizei mit. Geschäftsleute löschten als Zeichen des Protests die Lichter in … Weiterlesen

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Flüchtlinge sind bis zu 20 Mal krimineller als Deutsche – Die extreme Flüchtlingskriminalität in Zahlen, Fakten und Beweisen.

InesLaufer 07.02.2017, 08:33 Warum die “Flüchtlinge” bis zu 20 Mal krimineller sind als Deutsche. Warum das nicht unsere Schuld ist. Wie hoch jedoch der Preis ist, den wir dafür zahlen. Wie viele vermeidbare Opfer die Flüchtlingskriminalität fordert. Warum die “Flüchtlinge” … Weiterlesen

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Konzentriertes Gejammer: NZZ schließt Kommentarspalte

07. Februar 2017 Marcus Klöckner Bild: Roland Fischer/CC BY-SA-3.0 Schweizer Traditionsblatt will mit „implizitem Machtgefällle“ auf dem „Hoheitsgebiet von Redaktionen“ gewissenhaft umgehen „Am Mittwoch, dem 8. Februar, werden wir die Kommentarspalte auf NZZ.ch bei den meisten Artikeln deaktivieren.“ Mit diesen … Weiterlesen

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Demonstrationen: Neue Proteste gegen Trump in den USA und Europa

  In Washington demonstrierten am Samstag wieder tausende Menschen gegen die Politik von US-Präsident Trump. (AFP / Molly Riley) In vielen Städten in den USA haben wieder tausende Menschen gegen die Politik von Präsident Trump protestiert. Demonstrationen gab es unter … Weiterlesen

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WDR-LEITER PACKT AUS: DIE REGIERUNG ERLAUBT UNS KEINE FREIE BERICHTERSTATTUNG UND DIE THEMEN WERDEN VORGESCHRIEBEN

kranendonk / Shutterstock.com DIMITRIS KAZARNOVSKIS Öffentlich-rechtliche Medien geraten immer häufiger in die Kritik. Die Bürger zahlen GEZ-Gebühren für die Unabhängigkeit der Berichterstattung. Ans Licht kommen jedoch Beweise dafür, dass die propagierte Unvoreingenommenheit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ein Mythos ist. Durch einen … Weiterlesen

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Deutschland Offener Brief an Steinmeier: Lüge und Wahrheit in der Politik – Nichts ist einfach schwarz oder weiß

  02.02.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Vorgänger und Nachfolger: Noch-Bundespräsident Joachim Gauck verabschiedete Frank-Walter Steinmeier bereits aus seinem Ministeramt. Am 12. Februar wird Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der Ökonom Heiner Flassbeck richtet sich in einem Offenen … Weiterlesen

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Goebbels Sekretärin wurde 106 Jahre alt

© AFP 2016/ Christof Stache 10:25 30.01.2017 (aktualisiert 10:28 30.01.2017)  In München ist jüngst die 106-jährige Brunhilde Pomsel verstorben, die drei Jahre lang als Sekretärin bei Adolf Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels tätig war, wie AP am Montag meldet. Den Tod der … Weiterlesen

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No-Go-Areas: Arabische Familienclans für Verbrechenslawine verantwortlich

Terror arabischer Familienclans (Symbolbild: Metropolico.org)29JAN2017 Wenn Medien überhaupt über No-Go-Areas berichten, liest es sich meist, als seien diese Orte wie eine Art Naturphänomen entstanden. Wie katastrophal, wie tödlich die Sicherheitslage in Deutschland längst geworden ist, beleuchtet einmal mehr Bestseller- und … Weiterlesen

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Der Hochgeschwindigkeits-Präsident: Trump löst seine Wahlversprechen ein – um jeden Preis

26.01.2017 • 17:30 Uhr Quelle: Reuters Man kann von Trump denken was man will, aber seine Wahlversprechen löst er bisher ein. Schon in seinen ersten drei Tagen im Amt, hat der 45. Präsident der Vereinigten Staaten mehrere Dekrete unterzeichnet. Darunter … Weiterlesen

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Nordamerika – Zuviel Verständnis für russische Sicht: US-Spionageabwehr überprüft US-Sicherheitschef Michael Flynn

  24.01.2017 • 19:00 Uhr Michael Flynn, neuer Sicherheitsberater des US-Präsidenten Auch nach dem Amtsantritt Donald Trumps halten US-Nachrichtendienste Verschwörungstheorien über ein Komplott zwischen der neuen Regierung und dem Kreml am Kochen. Nun prüft die Spionageabwehr Telefonate zwischen Sicherheitsberater Michael … Weiterlesen

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Heiko Maas warnt Donald Trump auf Twitter

Die Lachnummer ist perfekt! Der Chef der Zensuraktivitäten in den sozialen Netzwerke Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zukünftiger Chef des Wahrheitsministeriums warnt Donald Trump via Twitter. Sicherlich wird der amerikanische Präsident Donald Trump erschrocken gewesen sein, von solch einer Warnung des … Weiterlesen

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Donald Trump ist der 45. US-Präsident – Bombastische Rede

„America first“: Wer bei der Amtseinführung auf einen gemäßigten Trump gehofft hatte, wurde eines besseren belehrt. Seine Rede zeigte den Aufbruch der Nation USA. Die Blitzanalyse. AFP Freitag, 20.01.2017   20:45 Uhr 1. Die Rede Trumps Rede war aus das Sicht … Weiterlesen

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Deutschland: Nach 25 Jahren CDU: Merkelkritiker wechselt zur AfD

  20.01.2017 • 06:40 Uhr Quelle: RT Nach 25 Jahren verabschiedet sich Dr. Maximilian Krah aus der Union und wechselt zur AfD. Dr. Maximilian Krah ist Rechtsanwalt und lebt in Sachsen. Er selbst beschreibt sich als eingeborenes CDU-Mitglied und trat … Weiterlesen

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Europa – „Grüße von Onkel Adolf“ – Jüdische Kundin von Amazon bekommt geschmacklose Notiz

  19.01.2017 • 06:50 Uhr Quelle: Reuters Amazon hat weltweit über 300.000 Mitarbeiter. Eine Frau in Großbritannien tätigte eine Bestellung bei Amazon. Als die Bestellung ankam, lag in dem Päckchen auch eine handgeschriebene Notiz: „Greetings from Uncle Adolf.“ Der verantwortliche … Weiterlesen

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Höcke-Rede: AfD-Politiker Junge kritisiert Parteikollegen

Der AfD-Politiker Björn Höcke (imago / Jacob Schröter) Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Junge hat seinen thüringischen Parteikollegen Höcke für dessen jüngste Äußerungen kritisiert. Er schätze Höcke grundsätzlich, aber dessen Ausflüge in die Zeit des Dritten Reichs seien kontraproduktiv, sagte Junge im … Weiterlesen

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Gambia: Abgewählter Präsident Jammeh ruft Notstand aus

Gambias Präsident Yahya Jammeh hat in seinem Land den Notstand ausgerufen (Archivbild). (dpa/picture-alliance/Pierre Holtz) In Gambia hat Präsident Jammeh zwei Tage vor der offiziell geplanten Amtsübergabe den Notstand ausgerufen. Das Staatsfernsehen berichtete über die Maßnahme, ohne weitere Details zu nennen. … Weiterlesen

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Katholische Kirche – Kardinal Marx zieht rote Linie zur AfD

  Kardinal Reinhard Marx Foto: picture alliance/dpa MÜNCHEN. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat Christen dazu aufgerufen, Abstand von der AfD zu halten. „Es gibt eine gewisse Bandbreite des politischen Engagements, aber da gibt es auch eine … Weiterlesen

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