Schlagwort-Archive: Politik

Ausverkauf: Ukraine will Land Grabbing für ausländische Investoren ermöglichen

19.11.2019 • 22:30 Uhr Quelle: RT Der IWF fordert die Ukraine dazu auf, das Moratorium aufzuheben, das den Verkauf von Ackerboden untersagt. Die Abgeordneten Selenskij-Partei „Diener des Volkes“ haben am 13. November mit absoluter Mehrheit für das neue Gesetz gestimmt. … Weiterlesen

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Rot-Rot-Grün in Dresden geplatzt – CDU „klaut“ Links-Bündnis eine Stadträtin der „Freien Bürger“

STADTRATS-BEBEN Im dieses Jahr neugewählten Dresdner Stadtrat mit 70 Sitzen wird es keine klare linke Mehrheit mehr gebenFoto: Jürgen Männel   Artikel von: WIEBKE MÜLLER veröffentlicht am 19.11.2019 – 13:30 Uhr Dresden – Mitten in die Verhandlungen für eine neue linke Rats-Mehrheit platzt ein Coup … Weiterlesen

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Europa – Politischer Wandel in Schweden: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft bei Umfragen

18.11.2019 • 09:19 Uhr Quelle: Reuters © TT News Agency TT News Agency/Anders Wiklund Parteiführer der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, Stockholm, Schweden, 14. Januar 2019.   Seit den 1930er-Jahren waren die Sozialdemokraten stärkste Kraft in Schweden. Nach jüngsten Umfragen überholte die neue … Weiterlesen

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WACHT AUF, IHR DICHTER UND DENKER! Ein Aufruf zum Hinschauen und zur Befreiung des Denkens

ZEITGESCHEHEN & GESELLSCHAFT Wie kann man ein „normales Gespräch“ führen, das inhaltlich über das persönliche Befinden oder das Wetter hinausgeht, wenn man keinen gemeinsamen Nenner, keine gemeinsame Basis hat? Wie ist ein inhaltlich sinnvolles Gespräch mit jemandem möglich, der an … Weiterlesen

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BRICS-Staaten gehen auf Distanz zu USA: Kritik am Protektionismus

  15.11.2019 • 18:31 Uhr Quelle: Sputnik Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehen auf Distanz zu den USA, ohne die Regierung Trumps jedoch direkt zu erwähnen. Sie bekennen sich zum Multilateralismus und freien Handel. Zudem grenzen sie sich auch … Weiterlesen

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RWE-Chef – Schmitz: Erhalt von Hambacher Forst kostet 1,5 Milliarden Euro mehr

16. November 2019 Rolf Martin Schmitz (picture alliance / Kay Nietfeld) Der Erhalt des Hambacher Forsts sorgt nach Berechnungen des Energiekonzerns RWE für erhebliche Mehrkosten. Wenn man den Wald stehen lassen würde, kostete das etwa 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, sagte … Weiterlesen

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JOHANNES KAHRS BRICHT INTERVIEW MIT „WELT“ AB – Konkurrenz unerwünscht: SPD will AfD verbieten

  13. November 2019 Wie schon im Juli fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ein Verbot der AfD. Von MANFRED ROUHS | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch … Weiterlesen

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Ukraine-Anhörung: US-Diplomat belastet Trump mit neuen Details

14. November 2019 Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor (l) und der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent (r) während der Vereidigung. (imago images / UPI Photo) Der US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung im Rahmen der Amtsenthebungs-Untersuchung … Weiterlesen

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Lateinamerika – Nach Putsch: Morales erhält in Mexiko Asyl

  11.11.2019 • 22:23 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Bolivia TV/Xinhua Der bolivianische Ex-Präsidant Evo Morales während seiner Rücktrittsrede. 3366 Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard hat am Montag erklärt, dass der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales in seinem Land Asyl gewährt bekam. … Weiterlesen

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Deutschland – „Abschied aus der aktiven Politik“ – Frauke Petry kündigt Auflösung ihrer „Blauen Partei“ an

  05.11.2019 • 17:59 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Frauke Petry am 4. April 2019 im Bundestag im Berlin   Nach der Bundestagswahl 2017 verließ Frauke Petry die AfD und gründete ihre eigene „Blaue Partei“. Doch nach Wahlschlappen in Sachsen und Thüringen … Weiterlesen

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Deutschland – Kein Raum für Berliner AfD: Parteitag droht zu platzen

  01.11.2019 • 08:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Teilnehmer einer Kundgebung des Bündnisses „Döbeln ist bunt“ protestierten am 1. September 2019 gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Döbeln. Nun hat die AfD in Berlin Probleme, einen Raum für ihren Landesparteitag zu … Weiterlesen

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Europa: IKEA benennt „Weihnachten“ in „Winterfest“ um – Entrüstung bei skandinavischen Politikern

01.11.2019 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Ilya Naymushin Symbolbild: Santa Claus erklimmt einen Weihnachtsbaum, Krasnoyarsk, Russland, 17. Dezember 2018. Der schwedische Möbelhersteller Ikea hat Weihnachten bei seinen neuen Produkten rund um das christliche Fest in ein Winterfest umbenannt und erntet … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der Hartz-IV-Sanktionierten

  30.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter (Symbolbild). Werden ignoriert: Von der Bundesagentur für Arbeit sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte … Weiterlesen

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Deutschland – Umweltschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen: 264.000 Beschäftigte

  27.10.2019 • 07:45 Uhr Quelle: Reuters © Pawel Kopczynski Windräder nahe Cottbus, Deutschland, 2. Dezember 2009. Das Statistische Bundesamt vermeldet, der Umweltschutz generiert Arbeitsplätze. 2017 waren 263.883 Angestellte im Bereich Umweltschutz durch die Herstellung von Waren oder Bau- und Dienstleistungen … Weiterlesen

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Deutschland – AfD-Mann Möller in Thüringen: Wollen konservativ-patriotischer Sperrriegel sein

  26.10.2019 • 07:00 Uhr © Facebook (Archivbild). Auch wenn die CDU in Thüringen laut letzten Umfragen die AfD überholt hat, kann die Alternative für Deutschland im Freistaat wohl mit mindestens 20 Prozent der Stimmen rechnen. Damit würde sie ihr … Weiterlesen

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Europa: Migrantenkrise in Bosnien-Herzegowina vor Eskalation – Zustrom überfordert die Stadt Bihać

  22.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Im improvisierten Flüchtlingslager Vučjak nahe der Stadt Bihać stehen Migranten Anfang September bei der Essensausgabe Schlange. Die Stadt an der Grenze zu Kroatien fühlt sich von der steigenden Zahl an illegalen Migranten zunehmend … Weiterlesen

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Sozialdemokratie: SPD-Urgestein Erhard Eppler gestorben

19. Oktober 2019 Der frühere Bundesminister Erhard Eppler (SPD). (picture alliance / dpa / Daniel Naupold) Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall, wie der baden-württembergische Landesverband seiner Partei mitteilte. Der … Weiterlesen

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Streit um Syrien-Politik: Eklat bei Treffen von Trump und Demokraten

17. Oktober 2019 Chuck Schumer und Nancy Pelosi nach dem Eklat. (AP / dpa / Patrick Semansky) In den USA nimmt der Streit zwischen den Demokraten und Präsident Trump um dessen Syrien-Politik an Schärfe zu. Bei einem Treffen in Washington … Weiterlesen

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Frankfurter Buchmesse isoliert unbequeme Verlage

Kultur 15. Oktober 2019 BERLIN/FRANKFURT. Die Leitung der Frankfurter Buchmesse bildet auch in diesem Jahr für „rechte“ Verlage eine Sackgasse, wie durch Medienberichte jetzt bekannt wurde. Dieter Stein, Geschäftsführer und Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus Berlin, erklärt dazu: „Wir … Weiterlesen

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USA werfen türkischer Armee Beschuss von US-Truppen in Syrien vor

12.10.2019 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters USA werfen türkischer Armee Beschuss von US-Truppen in Syrien vor (Archivbild) Die USA verschärfen ihre Drohungen an die Türkei und fordern ein Ende der Offensive des NATO-Partners in Syrien. Der türkische Präsident Recep Tayyip … Weiterlesen

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Nahost – Trump nennt Optionen zu türkischer Offensive in Nordsyrien – Truppen, Sanktionen oder Deal

  10.10.2019 • 23:44 Uhr Quelle: AFP US-Präsident Donald Trump erwähnte am Donnerstag drei Optionen angesichts der Lage in Nordsyrien, wo Ankara am Mittwoch die türkische Offensive „Operation Peace Spring“ gestartet hat. Mehrere Staaten, darunter Russland und Deutschland, haben sich … Weiterlesen

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Deutschland – Pünktlich zu Neujahr: Nahverkehr in Berlin und Brandenburg wird teurer

  07.10.2019 • 08:24 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Ein Fahrscheinautomat in Berlin: Ab 1. Januar 2020 steigen die Preise für den Nahverkehr in der Hauptstadt.   Ab 1. Januar 2020 wird Bus- und Bahnfahren in Berlin und Brandenburg teurer. Unter anderem … Weiterlesen

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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen im November: Existenzminimum nur gegen Wohlverhalten?

07.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Uli Deck (Symbolbild). Ein Signal für eine sozialpolitische Kehrtwende dürfte es aus Karlsruhe nicht geben.   Das Verfassungsgericht verkündet in wenigen Wochen sein Urteil zu Leistungskürzungen bei „Pflichtverletzungen“. Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha darf … Weiterlesen

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Wirtschaft: An der Wachstumsgrenze: Autobauer im Abstiegskampf

  01.10.2019 • 12:05 Uhr Quelle: Reuters © Ralph Orlowski (Archivbild). Die Front eines Mercedes-Benz F 015 Luxury in Motion Concept Cars am Stand von Mercedes-Benz während der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main, Deutschland, am 14. September 2015. Laut … Weiterlesen

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Russland – Putin über Thunberg: „Greta ist ein gutherziges und sehr aufrichtiges Mädchen, aber…“

  02.10.2019 • 21:13 Uhr Quelle: Sputnik Der russische Präsident Wladimir Putin spricht am 2. Oktober 2019 bei einer Sitzung des Forums „Russische Energie-Woche“ 2019 in Moskau.   Der russische Präsident Wladimir Putin nahm am 2. Oktober am 3. Internationalen … Weiterlesen

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Medien: Strohmann Axel Springer: »BILD« mit 7 Millionen Dollar vom US-Geheimdienst CIA gegründet

Axel Springer, Verleger Hamburg 1945. Der Krieg ist vorbei. Die neue Militärregierung herrscht. Kurz zuvor wurde die Hansestadt durch alliierte Bomben förmlich eingeäschert. In der ganzen Stadt steht kein einziges Haus mehr, dass nicht vollständig zerstört oder schwer beschädigt wurde. … Weiterlesen

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Europa – Nach Wahldebakel: Heinz-Christian Strache lässt FPÖ-Mitgliedschaft ruhen

01.10.2019 • 10:41 Uhr   Die enormen Verluste der FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich veranlassten Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, seine Mitgliedschaft bei den Freiheitlichen ruhen zu lassen. Das teilte der 50-Jährige am Dienstag in Wien mit. Er lässt nicht nur … Weiterlesen

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München: SPD-Fraktionschef Alexander Reissl geht zur CSU – HAMMER-WECHSEL IM RATHAUS

    SPD-Fraktionschef Alexander Reissl (61) wechselt nach BILD-Infos zur CSU Foto: Robert Gongoll   Artikel von: ANN-KATHRIN GERKE UND THOMAS GAUTIER veröffentlicht am 30.09.2019 – 11:25 Uhr München – Hammer-Wechsel im Münchner Rathaus: SPD-Fraktionschef Alexander Reissl (61) wechselt zur CSU! Ein knappes halbes Jahr vor … Weiterlesen

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Donald Trump zu Amtsenthebungsverfahren: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe“

29.09.2019 • 08:23 Uhr Quelle: Reuters Donald Trump zu Amtsenthebungsverfahren: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe“ In der kommenden Woche wollen die Demokraten in der Ukraine-Affäre neue Beweise gegen Donald Trump sammeln. Der US-Präsident selbst sieht … Weiterlesen

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Armin Paulus Hampel (AfD): Die Politik des Westens im Nahen Osten ist gescheitert

Berlin (ADN) – Im Rahmen der Außenpolitischen Debatte im Bundestag über die Politik von Heiko Maas zeigte der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion auf, dass die Außenpolitik des Westens im Nahen Osten gescheitert sei. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) … Weiterlesen

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