Schlagwort-Archive: Politik

Landtagswahl: NRW will Ergebnisse in allen Wahlkreisen überprüfen

23. Mai 2017 Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen (imago/Dlf24) Die Landtagswahl-Ergebnisse in allen 128 nordrhein-westfälischen Wahlkreisen werden überprüft. Ein Sprecher des Landeswahlleiters sagte der „Rheinischen Post“, Grund seien außergewöhnlich viele fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen. Bisher seien ein … Weiterlesen

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NRW: CDU und FDP beginnen Koalitionsverhandlungen

23. Mai 2017 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und CDU-Chef Armin Laschet (dpa/Federico Gambarini) Die nordrhein-westfälische CDU und die FDP nehmen am Mittag in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen auf. Das hatten gestern die Landesvorstände beider Parteien beschlossen. Die Delegation der CDU wird vom … Weiterlesen

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Wirtschaft „Washington, wir haben ein Problem“: Dow-Jones mit größtem Verlust seit September

18.05.2017 • 09:35 Uhr Quelle: Reuters © Brendan McDermid Die Kurse amerikanischer Aktien sind deutlich gefallen, der S&P-Index, der die 500 größten Unternehmen umfasst, erlitt den schwächsten Tagesstart seit 2009. Die Unruhe im Weißen Haus hat die Rekordjagd an der … Weiterlesen

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Ehemaliger Geheimdienstchef aus Frankreich: Die russische Bedrohung ist eine Erfindung der Nato

18.05.2017 • 06:29 Uhr Quelle: Reuters © Leon Neal Kann die NATO nur mit einem Feindbild Russland existieren? Dem ehemaligen Chef der französischen Spionageabwehr (DST), Yves Bonnet, zufolge wurde die NATO mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion obsolet. Doch um die … Weiterlesen

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Europa – Schweden: Massen-Evakuierungen wegen Bränden in drei Asylunterkünften

17.05.2017 • 21:46 Uhr © Schwedischer Rettungsdienst Das zerstörte Gebäude in Växjö am Morgen nach dem Brand, 17. Mai 2017.   Drei Asylunterkünfte in Südschweden mussten in der Nacht zu Mittwoch wegen Bränden evakuiert werden. Eine Untersuchung soll feststellen, ob … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Erste gemeinsame Sondierungen von CDU, FDP und Grünen

18. Mai 2017 Der Plenarsaal des schleswig-holsteinischen Landtags. (dpa / Angelika Warmuth ) In Schleswig-Holstein haben CDU, FDP und Grüne ein erstes gemeinsames Sondierungsgespräch über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition geführt. Die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Günther und Garg, … Weiterlesen

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Integrationspreis: Merkel ruft zu Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Migranten auf

17. Mai 2017 Verleihung des Nationalen Integrationspreises (Michael Kappeler/dpa) Bundeskanzlerin Merkel hat die Deutschen aufgefordert, offen auf Flüchtlinge und andere Migranten zuzugehen. Sie sei davon überzeugt, dass Integration da am besten gelinge, wo Menschen sich aufeinander einließen, sagte Merkel in … Weiterlesen

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Nordamerika – US-Senator verbreitet bei CNN Fake-News zu Russland aus zweifelhaften Quellen

16.05.2017 • 06:25 Uhr Quelle: Reuters © Kevin Lamarque US-Senator Ed Markey; USA, 3. Februar 2012. Das Märchen der russischen Einflussnahme auf US-Wahlen hat noch immer Konjunktur und auch der Sender CNN ist ein dankbarer Abnehmer solcher Fake News. Der … Weiterlesen

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Saarland: SPD billigt Koalitionsvertrag mit CDU

16. Mai 2017 Der Parteitag der Saar-SPD in Neunkirchen (dpa) Die SPD im Saarland hat die Neuauflage der großen Koalition gebilligt. Drei Tage nach den Christdemokraten stimmten auch die Delegierten des SPD-Landesparteitags am Abend in Neunkirchen mit großer Mehrheit für … Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Koalition mit CDU

16. Mai 2017 Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die SPD nicht mit der CDU koalieren (dpa/Roland Weihrauch) Die SPD schließt nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit mit der CDU aus. Es werde keine große Koalition … Weiterlesen

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Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

11. Mai 2017 NATIONAL Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000 Euro – und zwar vom dänischen Staat. Das bundesdeutsche Parteiengesetz sieht … Weiterlesen

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Prof. Mausfeld über Meinungskontrolle: reine Demokratie ist Illusion – und gefährlich für Eliten!

08.05.2017 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters © Ralph Orlowski Protestplakate vor der EZB-Zentrale in Frankfurt, Deutschland, 3. Juli 2015. Am 01. Mai 2017 sprach Rainer Mausfeld bei der ödp in München. Das Thema, „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“, hatte … Weiterlesen

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Landtagswahl: Oppermann (SPD) spricht von „schwerer Niederlage“

08. Mai 2017 Der Sitzungssaal des Landtags in Kiel (Carsten Rehder, dpa / picture alliance) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, sieht im Verlust der Regierungsmehrheit bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine -Zitat- „schwere Niederlage“. Die Fehler, die dort gemacht worden … Weiterlesen

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Landtagswahl: CDU in Schleswig-Holstein stärkste Kraft, SPD mit Verlusten

07. Mai 2017 CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther kommt zur Wahlparty seiner Partei in Schleswig-Holstein und wird von Anhängern gefeiert. (dpa / Christian Charisius) In Schleswig-Holstein hat die CDU die Landtagswahl gewonnen. Die jüngste Hochrechnung von infratest dimap sieht die Christdemokraten bei … Weiterlesen

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Vorwürfe von Waffenhandel bis Millionenkonten: Panik und verzweifelte Zensur in Frankreich wegen #MacronLeaks

Für Macron wird es nach den Enthüllungen einer Hackergruppe und WikiLeaks eng. Mit massiven Drohungen gegen Journalisten versucht das Establishment bis zur morgigen Stichwahl das Bekanntwerden der Inhalte zu verhindern. Foto: Pablo Tupin-Noriega / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) bzw- wikileaks.org … Weiterlesen

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USA: Hillary Clinton will Widerstand gegen Trump sponsern

06.05.2017 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters © Brendan McDermid Schließt sich der „außerparlamentarischen Opposition“ an: Hillary Clinton. Hillary Clinton hat offensichtlich noch eine Rechnung offen. Laut dem Magazin „Politico“, will die zweimal gescheiterte Präsidentschaftskandidatin eine neue Organisation gründen. Das Ziel: … Weiterlesen

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Leipziger Stadtrat: Paukenschlag: Gabelmann, Witte und FDP gründen neue Fraktion

  Paukenschlag im Leipziger Stadtrat: Die bisher fraktionslosen FDP-Politiker René Hobusch und Sven Morlok schließen sich mit sofortiger Wirkung mit Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) und Naomi-Pia Witte (bisher Linke) zu einer neuen Fraktion zusammen. | Artikel veröffentlicht: 03. Mai 2017 … Weiterlesen

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Putin und Trump visieren Gespräch nach G20-Gipfel in Hamburg an

02.05.2017 • 22:11 Uhr Quelle: Reuters Das letzte persönliche Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern aus Russland und den USA liegt über fünf Monate zurück. Im November 2016 trafen sich Wladimir Putin und Barack Obama am Rande des Pazifik-Gipfels in Lima.   … Weiterlesen

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Großbritannien: Parlament in London ist aufgelöst worden

03. Mai 2017 Das britische Unterhaus ist aufgelöst worden. (picture-alliance/dpa/PA_Wire) Gut einen Monat vor der Neuwahl in Großbritannien ist in der Nacht das Parlament in London aufgelöst worden. Wie die Regierung mitteilte, wird Premierministerin May heute Königin Elizabeth II. offiziell … Weiterlesen

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TV-Duell zur Landtagswahl: Landesmutti bügelt den netten Onkel von nebenan ab

Marie Todeskino am 02.05.2017 um 22:12 Uhr Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) am Rande des TV-Duells. Foto: dpa   Kraft (SPD) gegen Laschet (CDU) – auf den Wahlplakaten wirkt das wie Langeweile gegen Frühjahrsmüdigkeit. Haben sie live mehr Biss? … Weiterlesen

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Österreich contra Kopftuch: Van der Bellen stürzt auf 3 Prozent der Beliebtheits-Skala

Von Kathrin Sumpf 30. April 2017 Aktualisiert: 1. Mai 2017 6:36 Er hat drastisch verloren: Die Beliebtheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf einem österreichischen Politbarometer ist von 17 Prozent auf 3 Prozent abgestürzt. Das ist der schlechteste Wert, den … Weiterlesen

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Facebook räumt ein: Ja, wir werden zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung mißbraucht!

29. April 2017 Menlo Park, Kalifornien. Ein brisantes Eingeständnis: das soziale Netzwerk Facebook hat jetzt erstmals eingeräumt, daß es staatliche Versuche gibt, das weltgrößte Online-Netzwerk als Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu mißbrauchen. In einem Analysepapier erklärte die Facebook-Sicherheitsabteilung … Weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: Arbeitsministerin Nahles zur SPD-Spitzenkandidatin gekürt

29. April 2017 Die Bundesministerin für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), freut sich über ihre Wahl als rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. (dpa / picture alliance / Andreas Arnold) Die rheinland-pfälzische SPD hat Bundesarbeitsministerin Nahles zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl bestimmt. … Weiterlesen

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Bundespräsident: „Demokratische Freiheiten sind in Gefahr“

30. April 2017 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (imago/Metodi Popow) Bundespräsident Steinmeier hat zu einem stärkeren Engagement für die Demokratie aufgerufen. Viele Menschen in Deutschland, aber auch in den Nachbar- und Partnerländern kehrten der Demokratie den Rücken, warnte Steinmeier anlässlich der Preisverleihung … Weiterlesen

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Grüne bieten Frauen-Workshop für Pinkeln im Stehen an

Posted on April 27, 2017 von indexexpurgatorius „Urinieren für Frauen im Stehen“ – wie das geht, erklären die Grünen in Perchtoldsdorf. Gleichberechtigung bis ins Häusl? Nicht ganz, aber witzig klingt es auf den ersten Blick schon. Das sogenannte „Frauen-Frühstück“ der … Weiterlesen

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Gesellschaft – Für eine Handvoll 400.000 Dollar: Obama will vor Wall-Street-Bankern reden

  28.04.2017 • 06:01 Uhr Quelle: Reuters © Kamil Krzaczynski Hat gut lachen – und bald 400.000 Dollar mehr auf seinem Konto: Barack Obama. Es war ruhig geworden um den Vorgänger von Donald Trump. Doch nun tritt Barack Obama wieder … Weiterlesen

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Mehr Reichsbürger und Salafisten in Sachsen – Identitäre Bewegung neu im Bericht

Sachsen 26. April 2017, 02:39 Uhr DRESDEN „Mehr Konflikte und Aggression“ konstatiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Gesellschaft. In der Folge enthält der Verfassungsschutzbericht für 2016, den er gestern in Dresden präsentierte, viele steigende Zahlen. Bereits im Februar hatte der … Weiterlesen

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Deutschland – EU: Ausgerechnet Deutschland blockiert offenbar schärfere Abgastests

  26.04.2017 • 08:15 Uhr Quelle: Reuters Die Volkswagen AG verwendete eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Aufdeckung wurde durch eine Notice of Violation der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) angestoßen. … Weiterlesen

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Zwischen Meinungsmache und Volksverhetzung“ – Das leise Einflößen eines gedanklichen Gifts“

Wer bislang darauf vertraute, in Deutschland in einem vergleichsweise gut funktionierenden Rechtsstaat zu leben, der kann im Netz sein braunes Wunder erleben. In unzähligen Postings, Tweets, Blogs, Artikeln und anderen Publikationen verbreiten radikale Rechte ein Angst und Hass einflößendes Bild … Weiterlesen

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CSU: Seehofer wird seine Laufbahn fortsetzen

24. April 2017 Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) (picture alliance / dpa / Sven Hoppe) In der CSU sind nach Medienberichten die Entscheidungen über die Zukunft von Parteichef Seehofer und die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl gefallen. Seehofer werde seine Laufbahn … Weiterlesen

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