Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.02.2024 (Textausgabe)

Wagenknecht-Partei will mit Corona-Aufarbeitung punkten: „Das ist ein ganz wichtiges Thema von uns“

Berlin. Die kürzlich gegründete Wagenknecht-Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat am Wochenende im Rahmen eines Aufstellungsparteitages ihre Kandidatenliste für die Europawahl im Juni gewählt. Einer der Kandidaten setzt dabei – außer Parteichefin Wagenknecht – einen besonderen Akzent: der frühere Leiter des Gesundheitsamtes im bayerischen Aichach, Friedrich Pürner. Er galt im ersten Corona-Jahr 2020 als kompetenter Kritiker der damals von der Söder-Regierung verhängten Corona-Maßnahmen und wurde deshalb ans Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) strafversetzt. Er kanidiert beim BSW nun auf Platz sechs der Europaliste. Seine Aufstellung ist ein Signal dafür, daß die Partei die längst überfällige Corona-Aufarbeitung zu einem Schwerpunktthema machen will.

Pürner hatte sich während der „Pandemie“ unter anderem gegen eine Maskenpflicht im Schulunterricht ausgesprochen. Im September 2020 etwa schrieb er auf Twitter: „Die Maske in der Öffentlichkeit und in den Schulen ist ein Symbol mit angsterzeugender Wirkung. Eine andere Wirkung hat sie nicht.“ Mittlerweile folgen ihm auf der Plattform mehr als 113.000 Nutzer. Nach Pürners Strafversetzung gab es seinerzeit Solidaritätsbekundungen. Über 130 Ärzte unterzeichneten einen Protestbrief an die bayerische Staatsregierung.

Beim BSW möchte man sich diese Popularität zunutze machen und gleichzeitig die Corona-Aufarbeitung voranbringen. So ließ Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht die „Welt“ wissen: „Wir benötigen dringend eine Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Corona-Zeit, dafür steht insbesondere Friedrich Pürner.“ Tatsächlich erhielt Pürner bei seiner Wahl am Samstag ein Ergebnis von 90 Prozent. Er selbst erklärte: „Entscheidungen über das gesundheitliche Wohl der Bevölkerung werden viel zu oft von politischen Entscheidungsträgern ohne wissenschaftliche Evidenz beschlossen.“ Während der „Pandemie“ fehlte „von Anfang an der Wille, wissenschaftliche Daten zu erheben, um eine Nutzen-Risikoabschätzung treffen zu können“.

Auch persönlich befaßt sich der frischgebackene Europa-Kandidat nach wie vor mit der Corona-Zeit, die auch er noch lange nicht zu den Akten legen möchte: erst letzte Woche habe er eine umfangreiche Klage am Verwaltungsgericht München gegen den Freistaat Bayern einreichen lassen, ließ er wissen: „Einerseits, um die Schikanen zu beenden, und andererseits, um das Mobbing, das ich durch meinen Dienstherren erfahren habe, im Rahmen eines Schadenersatzanspruches ausgeglichen zu bekommen.“ Bereits im Jahr 2020 hatte Pürner wegen einer dienstlichen Beurteilung geklagt – das Verwaltungsgericht München gab ihm recht.

Auch im BSW-Wahlprogramm taucht die Corona-Aufarbeitung immer wieder auf. So ist etwa im Kapitel „Für Meinungsfreiheit statt Cancel Culture“ von einem „Autoritarismus in der Corona-Krise“ die Rede. Dieser habe dazu geführt, „daß grundlegende Freiheitsrechte durch einen übergriffigen Staat willkürlich eingeschränkt und Menschen wegen ihrer persönlichen Impfentscheidung aus dem gesamten öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden, obwohl es dafür schon wegen des fehlenden Fremdschutzes der Impfung überhaupt keine medizinische Begründung gab“.

Und Sahra Wagenknecht fügt hinzu, die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sei „ein ganz wichtiges Thema von uns“. „Man kann sagen, die Corona-Zeit ist vorbei, die Maßnahmen sind vorbei, das ist Geschichte“, erklärte sie vor drei Wochen Medienvertretern gegenüber. „Ich halte das für falsch, wenn man das abhakt.“ Es könne sich jederzeit wiederholen. Deshalb müsse aufgearbeitet werden, wie damals politische Entscheidungen gefällt wurden oder warum Politiker sich „selektiv“ beraten ließen. Von einem Kreis aus Experten, „der ihnen genau das erzählt hat, was sie hören wollten“, so Wagenknecht. (rk)

Quelle: zuerst.de

Sensibelchen gegen Rechts: „Wir sollten sehr, sehr vorsichtig sein“

Hamburg. Vor dem Hintergrund der aktuellen Anti-“Rechts“-Hysterie sehen sich jetzt auch Jugendbuchautoren bemüßigt, ihre Stimme zu erheben. Konkret geht es um ziemlich genau drei Literaten, die mit einschlägigen Äußerungen aufgefallen sind. So wird die Kinderbuchautorin Kirsten Boie („Dunkelnacht“) in der linken „Zeit“ mit der originellen Mahnung zitiert, „wir sollten sehr, sehr vorsichtig sein“. Für ihre Generation sei das, „was zwischen 1933 und 1945 in Deutschland geschehen war, unvorstellbar [gewesen]; und daß es durch Menschen wie unsere Lehrer und unsere Eltern hatte passieren können, war unerträglich.“

Auch die Fantasy-Autorin Cornelia Funke, Verfasserin der „Tintenwelt“-Reihe, zeigt sich besorgt und macht sich Vorwürfe, ob sie und ihre Schriftstellerkollegen womöglich über die „falschen“ Helden geschrieben haben: „Haben wir zu selten von Helden erzählt, die eine andere Sprache sprechen, anders aussehen, andere Dinge glauben als wir?“ Die „Zeit“ läßt Funke wissen, sie habe geglaubt, „daß Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg für sehr lange Zeit immun gegenüber faschistischen Versprechen sein würde“.

Auch der Illustrator und „Grüffelo“-Zeichner Axel Scheffler gibt sich geradezu verängstigt über das „Erstarken von Rechtsextremisten in Deutschland“. Die jahrelange Aufhebung zentraler Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-“Pandemie“ und die derzeitige NATO-Mobilisierung gegen Rußland bereiten ihm hingegen keine schlaflosen Nächte. (rk)

Quelle: zuerst.de

Arbeitgeber erfreut – FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie sorgt für Erleichterung

Die EU will mit einer Lieferkettenrichtlinie mehr „globale Verantwortung“ erzwingen – trotz Warnungen vor Bürokratie und Kollateralschäden. Nun könnte das Vorhaben an der FDP scheitern. Während Wirtschaftsvertreter sich freuen, ködert die SPD mit Kompromißangeboten.

BERLIN. Vertreter der deutschen Wirtschaft haben das angekündigte Veto Deutschlands gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie mit Erleichterung aufgenommen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, nannte den Entwurf einen „Irrweg“, der auf „wirklichkeitsfremden Vorstellungen“ beruhe und einer „abermaligen Ausweitung“ von Bürokratie den Riegel vorschieben würde. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sprach von „unkalkulierbaren Risiken“ der Richtlinie und nannte das Veto eine „gute Nachricht“ für den deutschen Wirtschaftsstandort.

Am Donnerstag hatten Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) mitgeteilt, die Bundesrepublik werde sich bei der Abstimmung zur Richtlinie im Rat der Europäischen Union enthalten. BDA-Chef Dulger bedankte sich daraufhin bei Lindner und Buschmann für ihren „unermüdlichen Einsatz, diesen Unsinn abzuwenden“.

Da für die Annahme eine sogenannte qualifizierte Mehrheit benötigt wird, bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung von mindestens 15 Mitgliedsstaaten, die insgesamt mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Italien hatte bereits im Januar angekündigt, im Falle einer deutschen Enthaltung ebenfalls die Ja-Stimme zu verweigern. Medienberichten zufolge könnten auch Schweden, Finnland, Tschechien und Estland gegen die Richtlinie stimmen, was zu deren Scheitern führen könnte.

EU-Lieferkettenrichtlinie mit erheblichen Verschärfungen
Die EU-Lieferkettenrichtlinie würde eine Verschärfung der seit Januar vergangenen Jahres geltenden deutschen Regelungen darstellen. Diese zielen laut der Bundesregierung darauf, als mißbräuchlich geltende Praktiken wie Kinderarbeit, widerrechtlichen Landentzug sowie Umweltverschmutzung bei den direkten Zulieferern der in Deutschland tätigen Firmen zu unterbinden. Unternehmer müssen bei Anhaltspunkten auf Mißbrauch eine Risikoanalyse durchführen sowie Präventionsmaßnahmen treffen. Zudem sind die betroffenen Firmen zur Einrichtung von Beschwerdeverfahren verpflichtet.

Derzeit betroffen sind jene Unternehmen, die mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigen. Sollte die EU-Richtlinie trotz der deutschen Enthaltung umgesetzt werden, sollen die Verpflichtungen künftig bei Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von 150 Millionen Euro greifen. Bei mindestens 20 Millionen Euro Umsatz in den sogenannten Risikosektoren wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Textilindustrie sollen die jeweiligen Untergrenzen auf 250 Mitarbeiter und 40 Millionen Euro sinken.

Im Gegensatz zum deutschen Gesetz will die EU-Kommission den gesamten Produktions- und Dienstleistungsprozeß überwachen sowie eine zivilrechtliche Haftungspflicht für betroffene Firmen einführen. Auch die vorgesehenen Maximalstrafen sollen von zwei Prozent des weltweiten Umsatzes auf fünf Prozent des weltweiten Umsatzes erhöht werden. Kritiker wie der BDI hatten Mitte Januar vor einem potentiellen Rückzug betroffener Firmen aus „wichtigen Drittländern“ gewarnt. Laut Russwurm sei die bereits geltende Regelung problematisch: „Sie zeigt negative und unbeabsichtigte Auswirkungen und hohe bürokratische Belastungen. Unsere Partnerländer empfinden die Lieferkettenregelungen als protektionistisch.“ Dies könne nicht im Interesse Europas sein, beklagte der BDI-Chef.

Schulze: „Es wäre falsch, sich an schwarzen Schafen zu orientieren“
In einem gemeinsamen Schreiben betonten die FDP-Politiker das „uneingeschränkte“ Festhalten an den erklärten Zielen des Vorhabens aus Brüssel. Dieses dürfe jedoch nicht zu einer „Selbststrangulierung“ des Wirtschaftsstandorts Deutschland führen.

Kritische Stimmen kamen von SPD-Politikern. „Es wäre falsch, sich an den schwarzen Schafen zu orientieren, die ihre Lieferketten nicht im Griff haben“, mahnte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Man könne und solle es Europäern zutrauen, den Weg hin zu „fairen globalen Lieferketten“ zu machen. Ihr Parteikollege, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, bot der FDP ein „Paket für eine Entlastung von unnötiger Bürokratie“ als Kompromißlösung an. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

1200 Mitarbeiter betroffen – Deutsche Süßwaren-Riesen insolvent
Drei große Naschwaren-Händler stehen vor dem Aus!

Wie das Magazin „Wirtschaftswoche“ berichtet, haben die Unternehmen Hussel, Eilles und Arko beim Amtsgericht Norderstedt (Schleswig-Holstein) Insolvenz angemeldet.

Laut „Wirtschaftswoche“ wurde Rechtsanwalt Dietmar Penzlin von der Kanzlei Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

► Bei den drei Süßwaren-Händlern arbeiten 1200 Menschen.

Ihre Gehälter sind durch das Insolvenzgeld noch für drei Monate sicher. Vermutlich wird Anwalt Penzlin vorerst versuchen, das wichtige Ostergeschäft zu retten. Dann müssten Käufer für Teile der Unternehmen bzw. die Firmen an sich gefunden werden.

Alle drei Händler gehören zur Deutschen Confiserie Gruppe mit Sitz im schleswig-holsteinischen Wahlstedt. Es ist bereits das zweite Insolvenzverfahren innerhalb kurzer Zeit: Schon 2021 hatten sie im Zuge der Corona-Krise Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchlaufen. Mit Erfolg, sie wurden gerettet.

Die Deutsche Confiserie Gruppe betreibt 300 deutsche Filialen, dazu weitere in Österreich und Tschechien.

Hussel gilt als Marktführer
Die drei Marken sind vor allem im Süßwaren-Sektor tätig: Sie verkaufen Kekse, Pralinen und Schokolade. Die Arko GmbH vertreibt außerdem Kaffee in gut 100 norddeutschen Filialen, die Eilles GmbH & Co. KG verkauft auch Tee.

Arko und Eilles hatten im September 2018 Hussel übernommen. Die Hussel GmbH gilt als Nummer eins im deutschen Süßwaren-Markt, der Marktanteil liegt bei rund zehn Prozent. Sie wurde 1949 in Hagen gegründet.

Arko selbst hatte 2016 die 35 Fachgeschäfte der Marke Eilles vom Kaffeeröster Darboven übernommen. Damals hatte Darboven im Gegenzug die kleine Kaffeerösterei von Arko im schleswig-holsteinischen Wahlstedt übernommen.

Die Geschichte der Eilles-Läden geht weit zurück: Joseph Eilles eröffnete 1873 das erste Spezialitätenhaus für Kaffee, Tee, Wein und Confiserie in der Münchner Residenzstraße 13.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.02.2024

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