Schlagwort-Archive: FDP

Doppelinterview mit Daniel Günther und Jens Spahn „Es wird eine Nach-Merkel-Zeit geben“

14. August 2017 | 06.32 Uhr Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident #Daniel Günther (l.) und der Finanzstaatssekretär #Jens Spahn.FOTO: Gregor Mayntz Kiel. Im Doppelinterview beschäftigen sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der Finanzstaatssekretär Jens Spahn mit der #Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als … Weiterlesen

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Berliner Restaurants Spahn ist von Englisch sprechenden Kellnern genervt

12. August 2017 | 16.56 Uhr CDU-Politiker Jens #Spahn.FOTO: dpa Berlin. #CDU-Politiker Jens Spahn ist genervt davon, dass er in Berliner Gaststätten bisweilen mit der deutschen Sprache nicht mehr weiterkommt. Ihn stört, wenn er in der immer internationaler werdenden Hauptstadt mit der … Weiterlesen

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Krim: Lindner bekommt Kritik aus der Ukraine und Lob aus seiner Partei

09. August 2017 #Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, spricht am 23.04.2016 beim Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei in Berlin. (dpa / Bernd Von Jutrczenka) #Der ukrainische Außenminister Klimkin hat FDP-Chef Lindner für dessen Vorschlag kritisiert, die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland … Weiterlesen

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Niedersachsen: Opposition wusste von Abstimmung Weils mit VW

08. August 2017 Der niedersächsische Ministerpräsident #Stephan Weil (dpa/Philipp von Ditfurth) Die #Opposition in #Niedersachsen weiß offenbar schon seit knapp einem Jahr, dass die rot-grüne Landesregierung eine Rede von Ministerpräsident Weil mit dem #VW-Konzern abgestimmt hat. Das gehe aus einem … Weiterlesen

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Niedersachsen: Rot-Grün verliert Mehrheit im Landtag, weil Elke Twesten zur CDU wechselt

Die Abgeordnete #Elke Twesten (54) aus dem #Kreis Rotenburg/Wümme hat die Grünen-Fraktion verlassen. (Archiv-Bild) © picture alliance / Peter Steffen   Aktualisiert am 04. August 2017, 17:31 Uhr Der Knall kommt völlig unerwartet: Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition in #Niedersachsen … Weiterlesen

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Flüchtlinge: NRW will eigene Rücknahmeprogramme mit nordafrikanischen Staaten

21. Juli 2017 #Joachim Stamp (dpa) Die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine schnellere Rückführung von straffälligen Personen in nordafrikanische Heimatstaaten erreichen. Der nordrhein-westfälische #Integrations- und Flüchtlingsminister Stamp sagte der Zeitung „Die Welt“, man prüfe gerade, welche rechtlichen Möglichkeiten es für eigene … Weiterlesen

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Bundestagswahl: OSZE-Wahlbeobachter werden erstmals nach Deutschland entsandt

19. Juli 2017 Berlin. Die #Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (#OSZE) entsendet Wahlbeobachter zur #Bundestagswahl im September. Zum ersten Mal werden Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach #Deutschland kommen, sagte die Leiterin der Wahlbeobachtungsbehörde, Iryna Sabashuk, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. … Weiterlesen

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Hamburg: Demonstration für Erhalt der „Roten Flora“

20. Juli 2017 Mehrere Hundert Menschen demonstrierten als Bündnis linker Gruppen gegen eine angebliche Hetzkampagne gegen Links nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. (dpa, Christophe Gateau) In #Hamburg sind mehrere hundert Demonstranten für den Erhalt des Kulturzentrums „#Rote Flora“ … Weiterlesen

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BRUTALE KRIMINALITÄT IN PLAUEN STEIGT DRAMATISCH AN – POLITIK UND POLIZEI SIND ALARMIERT – Stadt der Spitze, Stadt der Gewalt

Die Spitzenstadt Plauen am Abend. In diesen Stunden ereigneten sich in den vergangenen Wochen mehrere gewalttätige Straftaten Foto: PASTIEROVIC   veröffentlicht am 11.07.2017 – 23:29 Uhr #Plauen – Bekannt ist die Hauptstadt des #Vogtlandes als Stadt der Spitze, sie wirbt für sich im … Weiterlesen

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Bundestagswahl: AfD legt in „Sonntagsfrage“ deutlich auf 9,5 Prozent zu

11. Juli 2017 Berlin. Die bevorstehende #Bundestagswahl am 24. September wirft ihre Schatten voraus. Nach Wochen der Stagnation kann die #Alternative für Deutschland (#AfD) nun wieder auf wachsende Umfragewerte blicken. Das #Meinungsforschungsinstitut INSA attestiert der AfD satte 9,5 Prozent, und sogar … Weiterlesen

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G20: Scholz wegen G20-Gewalt unter Druck

  dpa/Markus ScholzBild 1/16 – Bereit für die nächste Runde von Gewalt? Demonstranten stapeln in Hamburg Pflastersteine. dpa/Christian CharisiusBild 2/16 – Blick in einen verwüsteten und geplünderten Drogeriemarkt im Hamburger Schanzenviertel. dpa/Kay NietfeldBild 3/16 – Das ist nicht der schwarze … Weiterlesen

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NRW: Landesregierung weitet islamischen Religionsunterricht flächendeckend aus

07. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Düsseldorf. Die schwarz-gelbe #Landesregierung Nordrhein-Westfalens will bei der Zusammenarbeit mit Islamverbänden neue Wege gehen. Der #islamische Religionsunterricht an #NRW-Schulen werde ausgeweitet, bei der Wahl der Partner gibt es aber Bedenken in Hinblick auf die umstrittene … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Daniel Günther (CDU) ist neuer Ministerpräsident

28. Juni 2017 Der neue #Ministerpräsident von #Schleswig-Holstein, #Daniel Günther, legt seinen Amtseid ab. (dpa-Bildfunk / Carsten Rehder) Der Landtag in Schleswig-Holstein hat den CDU-Landesvorsitzenden Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Anschließend legte Günther den Amtseid ab. Bei der geheimen Abstimmung … Weiterlesen

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Düsseldorf: NRW-Landtag wählt Laschet zum Ministerpräsidenten

27. Juni 2017 #Armin Laschet ist neuer #Ministerpräsident von #Nordrhein-Westfalen. (dpa/picture alliance) Der nordrhein-westfälische Landtag in #Düsseldorf hat den CDU-Landesvorsitzenden Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt. Laschet erhielt im ersten Wahlgang 100 von 199 Stimmen. Anschließend legte er den Amtseid ab. Laschet … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Grünen-Basis billigt Jamaika-Koalition

27. Juni 2017 Die Verhandlungsführer der Parteien mit den Koalitionsverträgen. (dpa/picturealliance/Carsten Rehder) In #Schleswig-Holstein hat die Parteibasis der Landes-Grünen die geplante #Jamaika-Koalition mit #CDU und #FDP gebilligt. Wie in Kiel bekanntgegeben wurde, stimmten etwas mehr als 84 Prozent der Parteimitglieder … Weiterlesen

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Selbstmorde unter Flüchtlingen: Kaum erfasste Daten – hohe Dunkelziffer

© AP Photo/ Darko Vojinovic 10:41 23.06.2017 Berichte über #Selbstmorde von #Flüchtlingen und #Asylbewerbern in #Deutschland nehmen zu. Doch die Behörden erfassen die Fälle anscheinend kaum. Der politische Wille dazu fehlt, sagt eine linke Landespolitikerin aus Sachsen. Bericht über eine … Weiterlesen

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Deutschland – „Frauen, die ohne Anlass lächeln“: Berlin will sexistische Werbung verbieten

  21.06.2017 • 08:15 Uhr © Screenshot/YouTube Diese Werbung für ein Einkaufszentrum mit Schlachter hätte in Berlin keine Chance mehr.   Schon 2014 untersagte der #Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg so genannte sexistische Werbung auf 28 vermieteten Reklameflächen. Nun schließen sich andere … Weiterlesen

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Kölner Muslime-Demo war gekauft – Wer waren die Sponsoren?

Initiatoren des #Friedensmarsches von #Köln am Samstag waren die Islamwissenschaftlerin #Lamya Kaddor und der muslimische Friedensaktivist #Tarek Mohamad. Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem vom #Zentralrat der Muslime in Deutschland und der #Türkischen Gemeinde, aber auch von christlichen Gruppen und … Weiterlesen

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ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit für Schwarz-Gelb / Grüne verlieren an Bedeutung

  Grüne-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl hätte Schwarz-Gelb erstmals seit knapp zwei Jahren wieder eine Regierungsmehrheit. Laut dem #ARD-Deutschlandtrend von #Infratest-Dimap kämen #Union (39 Prozent, plus 1) und #FDP … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Einigung auf Jamaika-Koalition

14. Juni 2017 Koalitionsgespräche in #Schleswig-Holstein: Die Verhandlungsführer #Heiner Garg (#FDP, l-r), #Daniel Günther (#CDU) und #Monika Heinold (#Bündnis 90/Die Grünen) (dpa / picture alliance / Carsten Rehder) In Schleswig-Holstein haben sich CDU, #Grüne und FDP auf die Bildung einer … Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen: CDU und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

14. Juni 2017 #Christian Linder mit #Armin Laschet, Spitzenkandidaten von #FDP und #CDU bei der Landtagswahl in #Nordrhein-Westfalen, #NRW, am 14.05.2017 in Düsseldorf. (imago – Sven Simon) In Nordrhein-Westfalen kommt es zu einem Bündnis aus CDU und FDP. Die Spitzen … Weiterlesen

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NRW: Laschet will gegen Clan-Kriminalität vorgehen

03. Juni 2017 #Armin Laschet (dpa/picture alliance) Der Sieger der Landtagswahl in #Nordrhein-Westfalen, Laschet, hat angekündigt, als Ministerpräsident einen Schwerpunkt auf die #Innere Sicherheit zu legen. Seine Regierung werde #organisierte kriminelle Strukturen, die ganze Stadtviertel lahmlegten, nicht dulden, sagte Laschet … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: CDU, Grüne und FDP beschließen Koalitionsverhandlungen

24. Mai 2017 Sondierungsgespräche für „Jamaika“ am Dreieckstisch (dpa/Markus Scholz) Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die zuständigen Parteigremien von CDU, Grünen und FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Die Gespräche sollen voraussichtlich in der kommenden Woche … Weiterlesen

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NRW: CDU und FDP beginnen Koalitionsverhandlungen

23. Mai 2017 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und CDU-Chef Armin Laschet (dpa/Federico Gambarini) Die nordrhein-westfälische CDU und die FDP nehmen am Mittag in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen auf. Das hatten gestern die Landesvorstände beider Parteien beschlossen. Die Delegation der CDU wird vom … Weiterlesen

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Landtagswahl – Null-Prozent-Ergebnisse: AfD will Stimmenauszählung überprüfen

19. Mai 2017 Marcus Pretzell: Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen Foto: dpa   DÜSSELDORF. Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat eine Überprüfung der Stimmauszählung bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende angekündigt. Die Partei bekam in mehreren Stimmbezirken zwar Erststimmen, aber 0,0 … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Erste gemeinsame Sondierungen von CDU, FDP und Grünen

18. Mai 2017 Der Plenarsaal des schleswig-holsteinischen Landtags. (dpa / Angelika Warmuth ) In Schleswig-Holstein haben CDU, FDP und Grüne ein erstes gemeinsames Sondierungsgespräch über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition geführt. Die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Günther und Garg, … Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Koalition mit CDU

16. Mai 2017 Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die SPD nicht mit der CDU koalieren (dpa/Roland Weihrauch) Die SPD schließt nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit mit der CDU aus. Es werde keine große Koalition … Weiterlesen

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Wahlpanne: FDP vertauscht Kandidaten auf NRW-Landesliste – Könnte es Neuwahlen geben?

Linda Schreiber am 15.05.2017 um 12:20 Uhr FDP: Die Liberalen haben bei der NRW-Wahl ein sensationell gutes Ergebnis eingefahren. Doch ein Fehler könnte ihnen das Genick brechen. Die FDP hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen vielleicht schwerwiegenden Fehler gemacht: … Weiterlesen

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NRW-Landtagswahl – CDU gewinnt, Linke bleibt draußen

15. Mai 2017 Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Spitzenkandidat Laschet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (dpa picture alliance Marius Becker) Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und kann laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit der FDP oder der SPD eine Koalition … Weiterlesen

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Gemeinsamer Haushalt und FinanzministerMacron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen

Gemeinsamer Haushalt und Finanzminister Macron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen dpaFinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für die Vorschläge von Emmanuel Macron Donnerstag, 11.05.2017, 18:45 Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will tiefgreifende Reformen in der Europäischen … Weiterlesen

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