Schlagwort-Archive: FDP

SPD erstmals seit Monaten wieder auf Platz zwei

© AFP 2018 / Jochen Luebke 07:22 17.02.2019 Nach ihrem Vorstoß zur Grundrente und einer Reform des Sozialstaats setzt die SPD ihren Aufstieg in der Wählergunst fort. Erstmals seit Mitte Oktober liegen die Sozialdemokraten wieder vor den Grünen. Im Sonntagstrend, … Weiterlesen

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Hamburg – Meisterstück deutscher Abschiebepolitik – POLIZEI SUCHT UNTERGETAUCHTE ASYLBEWERBER

14. Februar 2019 „Weiß einer wo die Abzuschiebenden geblieben sind?“ – „Keine Ahnung, im Flieger sind sie jedenfalls nicht.“ Von CHEVROLET | Dass man als #Asylbewerber auch bei Ablehnung ein gemütliches, sorgenfreies und noch gut bezahltes Leben hat, ist hinlänglich … Weiterlesen

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Illegal im Amt: Thüringer Verfassungsschutz-Chef besitzt weder Jura-Abschluss noch Richterbefähigung

  09. Februar 2019 Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen sorgt weiter für Schlagzeilen. Erst vor kurzem wurde öffentlich, dass Stephan Kramer Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung ist. Jetzt stellt sich heraus, dass er weder ein abgeschlossenes Jura-Studium vorweisen … Weiterlesen

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Unfassbar: „Überflüssige“ Regierung beschäftigt mehr 3.000 Experten für 23 Millionen Euro im Jahr

11. Februar 2019 Foto: Julia Klöckner und Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur) Was soll man von Menschen halten, die als Politiker-Darsteller in der Regierung hocken, von morgens bis abends dumm herumlabern, sich streiten und ansonsten nichts, aber auch gar nichts … Weiterlesen

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Medienbericht: Steuerbelastung gestiegen

13. Februar 2019 Die Steuerbelastung in Deutschland ist gestiegen (dpa / picture-alliance / Armin Weigel) Die Steuerbelastung ist in Deutschland im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine … Weiterlesen

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Hamburger Abgeordnete erhöhen sich schon wieder die Diäten!

  11. Februar 2019 Foto:Von Supavadee butradee/shutterstock Hamburg – Immer noch nicht genug? Hamburger Abgeordnete in der Bürgerschaft möchten bis zum Jahr 2020 ihre Diäten erhöhen. In ganz #Deutschland steigen die Gehälter der Parlamentarier regelmäßig an. In Deutschland herrscht der … Weiterlesen

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Stuttgart – Erneut Proteste gegen Diesel-Fahrverbote

10. Februar 2019 Demos gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart – Schlossplatz (dpa) In Stuttgart haben etwa 1.500 Menschen gegen Diesel-Fahrverbote protestiert. Zu einer Kundgebung aufgerufen hatte ein Bündnis aus Stuttgarter FDP, CDU und Freien Wählern. Dort erschienen mehrere hundert Menschen. Außerdem … Weiterlesen

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NRW kippt: Türkisch in Grundschulen rückt in greifbare Nähe

08. Februar 2019 Muslime in deutschen Schulen. (Symbolfoto: Durch Tolga Sezgin/Shutterstock)Düsseldorf –   Der Englischunterricht an Grundschulen in #Nordrhein-Westfalen soll reformiert werden. Ein Signal für politische türkische Lobbyisten wie Tayfun Keltek in die ungeschützten Weichteile maroder Landesschulpolitik zu treten und seine … Weiterlesen

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BUNDESHAUSHALT- Die Angst vor einem noch größeren Milliardenloch

Stand: 06.02.2019 Von Karsten Seibel Wirtschafts- und Finanzredakteur   Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Der FDP-Haushälter Otto Fricke sieht zudem ein viel größeres Finanzloch. … Weiterlesen

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Umfrage: Keine klare Mehrheiten für Brandenburg

08. Februar 2019 Foto: Wähler in einem Wahllokal (über dts Nachrichtenagentur) Potsdam – Das wird ein enges Rennen in Brandenburg: #SPD und #CDU teilen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts #INSA in #Brandenburg den Spitzenplatz. In der Erhebung, die das Institut … Weiterlesen

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Die Meinungsmacht einer untergehenden Partei – LEHREN AUS DEM FALL SPD/TICHY

07. Februar 2019 Ziemlich gerupftes SPD-Fähnchen im Wind (Symbolbild). Von WOLFGANG HÜBNER | Roland #Tichy hat es aus aktuellem Anlass kurz und prägnant auf den Punkt gebracht: „#Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen“. Tichy weiß, wovon er … Weiterlesen

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Deutschland – Zwölf Prozent: SPD sinkt in Berlin auf historisches Umfragetief

  06.02.2019 • 07:56 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Wenn Willy das wüsste … SPD-Chefin Andrea Nahles im Oktober 2018 Tiefer und tiefer und tiefer: Laut einer neuen Umfrage würde die SPD bei einer Bundestagswahl in Berlin nur nöch zwölf … Weiterlesen

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Auch Lindner kriegt Stress mit der Frauenquote

04. Februar 2019 Foto: Christian #Lindner (über dts Nachrichtenagentur)Berlin – Bald wird wohl die #AfD die einzige Partei sein, in der kluge Köpfe das Sagen haben und nicht irgendwelche Quotenfrauen: Da die noch amtierende Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin bei … Weiterlesen

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AfD und FDP legen wieder zu, Grüne verlieren

03. Februar 2019 Foto: Collage Der lächerliche und parteipolitisch gesteuerte „Angriff“ des Bundesverfassungsschutzes auf die AfD scheint keinerlei Wirkung zu zeigen: Die AfD legt laut einer Emnid-Umfrage wieder einen Prozentpunkt zu und erzielt 15 Prozent. Zum ersten Mal seit Oktober … Weiterlesen

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Wird die SPD jetzt auch endlich zum Prüffall? Auch Barley will Initiative zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag

03. Februar 2019 Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur) Berlin  – Wenn Asozialisten etwas in die Hand nehmen, kann es nur darum gehen, die Freiheit des Individuums einzuschränken und Grundgesetze zu brechen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine parteiübergreifende Initiative … Weiterlesen

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Neue Umfrage: AfD mit 5 Prozent mehr im Europaparlament, SPD wird halbiert

02. Februar 2019 In der AfD wird hart gekämpft (Foto: Collage)  Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gute Nachricht zuerst: Laut den Ergebnissen einer aktuellen INSA-Wahlumfrage zur Europawahl für „Bild“ (Samstagausgabe) kann die AfD mit 12 Prozent knapp 5 Prozentpunkte dazu gewinnen, … Weiterlesen

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Runter kommen sie immer: Nur noch 6 Prozent für die SPD in Bayern

  29. Januar 2019   Überflüssig: SPD (Foto: Collage) #Bayern – Nachdem die #SPD bei der vergangenen bayerischen Landtagswahl ihr schlechtestes Wahlergebnis eingefahren hat, kommt nun der nächste Hammer: Die #SPD erreicht in Bayern nur noch sechs Prozent. Laut aktueller #Forsa-Umfrage sieht … Weiterlesen

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Demonstrieren in Stuttgart tausende „Reichsbürger“? – GRENZWERTE FÜR VERNUNFT

  VON ROLAND TICHY Sa, 26. Januar 2019   Die Debatte um Dieselfahrverbote zeigt: Auch Grenzwerte und technische Normen sind politsiert, wer dagegen argumentiert, wird mit der N-Keule bedroht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ausschließlich grün. In Stuttgart wird die … Weiterlesen

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Politiker aus CDU und FDP wollen Stickoxid-Grenzwerte kippen

28. Januar 2019 Foto: Luft-Messstation (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Nach der Erklärung von 107 Lungenfachärzten zu den umstrittenen Grenzwerten für Stickoxid erhöht die FDP den Druck auf die Bundesregierung. Auch aus den Reihen der CDU gibt es Forderungen, die Grenzwerte … Weiterlesen

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Volksverrat auf höchster Ebene: Warum Deutschland immer noch mit über 50 Ländern im Krieg steht

  22. Januar 2019 Wussten Sie, dass sich die Bundesrepublik Deutschland ganz offiziell noch immer mit Dutzenden Staaten im Kriegszustand befindet? Welche Länder dies betrifft, ist schier unglaublich. Und auch die Tatsache, dass bundesdeutsche Politiker es ablehnten, Friedensverträge zu schließen, … Weiterlesen

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Trotz oder gerade wegen der Verfassungsschutz-Attacke: AfD legt wieder zu

25. Januar 2019 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock) Der mutmaßlich von Linken unterwanderte Verfassungsschutz scheint mittlerweile nur noch eine stumpfe Waffe zu sein. Einfach, weil es zu offensichtlich ist, dass diese so wichtige Sicherheitsbehörde sich zu parteipolitischen … Weiterlesen

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Hamburger Senat gibt zu: Jede dritte Abschiebung scheitert

  22. Januar 2019 Abschiebung (Bild: BMI/Egon Weissheimer (Symbolfoto) Hamburg – Das rot-grün regierte Hamburg schneidet nicht nur im Bildungswesen miserabel ab. Auch bei Abschiebungen scheitert das linke Bundesland auf ganzer Linie: Jede dritte Abschiebung schlägt fehl. Das musste der … Weiterlesen

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AfD schmiert ab

  22. Januar 2019   Foto: Jouwatch-Collage Zeigt die politisch motivierte Aktion des „neuen“ #Verfassungsschutzes jetzt doch Wirkung?  Die #AfD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des #Meinungsforschungsinstituts #INSA auf den vierten Platz zurückgefallen. Im sogenannten Meinungstrend des Instituts für die … Weiterlesen

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„Haut ab! Macron Rücktritt!“: Gelbwesten-Protestler pfeifen und buhen Macron und Merkel aus

22.01.2019 • 12:04 Uhr   Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron trafen in Aachen zusammen, um ein neues 16-seitiges Freundschaftsabkommen zu unterzeichnen, 56 Jahre nach dem Abschluss des Elysee-Vertrags durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer. Die Veranstaltung … Weiterlesen

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Falsche Angaben im Asyl-Antrag weiterhin nicht strafbar!

BUNDESJUSTIZMINISTERIUM UND BAMF-BEHÖRDEN SEHEN KEINEN HANDLUNGSBEDARF 21. Januar 2019 Von CANTALOOP | „Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt“ – eine wirkungsvolle Aussage, die man einfach einmal so stehen lassen kann. … Weiterlesen

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Nach Ausschreitungen und Angriffen – Berlin beschließt Böller-Verbot zu Silvester

In der Pallasstraße in Schöneberg gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Ausschreitungen und Angriffe auf Rettungskräfte. Das zeigt auch die Karte der ÜbergriffeFoto: Spreepicture/B.Z. 21. Januar 2019 07:03 Aktualisiert 10:11 HILDBURG BRUNS   Der Innensenator Andres Geisel spricht von … Weiterlesen

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CDU, CSU und SPD machen weiterhin schlapp, die Verfassungsschutz-Attacke hat wohl nichts gebracht

20. Januar 2019 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Die Blase um Merkels Abziehpüppchen ist schnell geplatzt: Die Union büßt in der von Emnid gemessenen Wählergunst an Zustimmung ein. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild … Weiterlesen

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Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie

Berlin (ADN) Aufgrund der ständigen Attacken von Antifa und Linksextremisten stellte die AfD-Fraktion im Bundestag den nachfolgenden Antrag: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Es besteht eine erheblich zunehmende Gefährdungslage durch gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine … Weiterlesen

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Berateraffäre im Wehrressort: FDP will wegen U-Ausschuss klagen

18. Januar 2019 Foto: Marco Buschmann (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Nach dem vorläufigen Stopp des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Die Regierung will die Aufklärung in der Sache sabotieren, indem sie versucht … Weiterlesen

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Berater-Affäre – U-Ausschuss soll Aufklärung bringen

16. Januar 2019 Das Bundesverteidigungsministerium (picture alliance / ZB) Die #FDP hat in der #Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium eine umfassende Aufklärung gefordert. Vor der Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Mittwoch sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende #Strack-Zimmermann, dass sie eine lückenlose Aufarbeitung der … Weiterlesen

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