Schlagwort-Archive: FDP

Kubicki gibt bislang Unterlassungserklärung nicht ab

Publiziert am 17. April 2018 von staseve

17. April 2018 Wolfgang Kubicki (FDP) (Bild: 9EkieraM1 ; CC BY-SA 3.0) Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki (#FDP) hat eine von der #AfD-Bundestagsfraktion geforderte Unterlassungserklärung wegen einer ihm zugeschriebenen diffamierenden Äußerung in einem „Zeit online“-Artikel vom 21. März nicht abgegeben und behauptet, … Weiterlesen →

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So verkauft die GEZ-ARD Sie für dumm: 3 von 5 Talkgästen über Syrien-Krieg gehören US-Lobbyisten-Verein an!

Publiziert am 17. April 2018 von staseve

17. April 2018 Foto: Screenshot/Youtube Es ist bei Gott nichts Neues, dass Sie jeden Tag von den GEZ-Medien für dumm verkauft werden.   Von Guido Grandt Jetzt auch noch das: Vergangenen Sonntag lud der #ARD-#Politik-#Talk #Anne Will zum großen Showdown gegen #Russland … Weiterlesen →

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Fast alle kriminellen Ausländer bleiben in Deutschland

Publiziert am 17. April 2018 von staseve

17. April 2018 Symbolfoto: Durch ChameleonsEye/Shutterstock Fast alle ausländischen Straftäter bleiben in #Deutschland: Seit 2014 wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige #Migranten ausgewiesen. In Anbetracht von mehreren Hunderttausend Täter ein Witz. Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut … Weiterlesen →

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Möglicher US-Militärschlag in Syrien – Streit über Merkels Absage

Publiziert am 13. April 2018 von staseve

13. April 2018 Stützpunkt in Latakia, Syrien, sind in Alarmbereitschaft (EPA/SERGEI CHIRIKOV) Die Aussage von Bundeskanzlerin #Merkel, #Deutschland werde sich nicht an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien beteiligen, hat eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff kritisierte die … Weiterlesen →

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Bystron zu Post-Skandal: Es muss verhindert werden, dass CDU und FDP Beweismittel vernichten

Publiziert am 11. April 2018 von staseve

11. April 2018 Die Berliner Datenschutzbeauftragte will den Umgang von #CDU und #FDP mit Bürgerdaten der Deutschen Post im Wahlkampf 2017 untersuchen. Unterstützung erhält sie dabei nun von der #AfD. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat am 6.4. angekündigt, … Weiterlesen →

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AfD weiterhin drittstärkste Kraft

Publiziert am 8. April 2018 von staseve

08. April 2018 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock) Die #AfD setzt sich zum Ärger der etablierten Linksparteien auf dem dritten Platz fest. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die #SPD verliert laut #Emnid-Umfrage auch in der neuen #Großen Koalition in … Weiterlesen →

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Das neue Image der FDP

Publiziert am 5. April 2018 von staseve

  02. April 2018 Foto: Collage Wofür steht die #FDP #Neumünster? Für #Islamismus oder den Ku-Klux-Clan? Welcher Kandidat verkörpert die FDP Neumünster besser: Islamistin Aygül Kilic oder Ku-Klux-Klan-Anhänger Adolf Hess? Finden Sie den Unterschied! Wer passt besser zur neuen FDP? … Weiterlesen →

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Diktatur ? Berliner Senat will Volksentscheid für Offenhaltung von Flughafen Tegel nicht umsetzen

Publiziert am 29. März 2018 von staseve

27. March 2018 Aktualisiert: 27. März 2018 15:57 Der #Berliner Senat will den erfolgreichen #Volksentscheid für eine Offenhaltung des Berliner Flughafens #Tegel nicht umsetzen. „Noch nie hat ein Berliner Senat den Bürgerwillen so krass missachtet“, erklärte dazu der Generalsekretär der Berliner … Weiterlesen →

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„Linksschau“ statt „Tagesschau“ – „AfD-Schau“ nicht erwünscht

Publiziert am 29. März 2018 von staseve

  28. März 2018 Foto: Screenshot/Youtube Viele Leser tun sich die „#Tagesschau“ der #ARD aus guten Gründen schon längst nicht mehr an, noch weniger die „#Heute“-Sendung des #ZDF. Allerdings sehen immer noch Millionen Deutsche allabendlich das, was eine Hamburger Redaktion … Weiterlesen →

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INSA-Umfrage: Union und SPD bleiben unter 50 Prozent

Publiziert am 21. März 2018 von staseve

20. März 2018 Foto: Collage Berlin – #Union und #PD bleiben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter 50 Prozent. Im INSA-Meinungstrend für die „Bild“ halten #CDU/#CSU (32 Prozent), #SPD (17,5 Prozent), #AfD (15 Prozent) und #Linke (zwölf Prozent) ihre … Weiterlesen →

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Nach russischen Wahlen: FDP-Politiker Kubicki für Ende der Russland-Sanktionen

Publiziert am 19. März 2018 von staseve

CC BY 2.0 / German Embassy London / LSE German Symposium   22:52 18.03.2018 (aktualisiert 22:58 18.03.2018) Wladimir #Putin hat die russischen Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Am Tag der Abstimmung fordert nun ausgerechnet ein deutscher Politiker das Ende der #Russland-#Sanktionen – auch um einen neuen Kalten … Weiterlesen →

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Merkel wiedergewählt – Das vierte Mal – 35 Parlamentarier aus der GroKo wählten Merkel nicht!

Publiziert am 14. März 2018 von staseve

14. März 2018 Vierte Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Merkel bekam 364 Stimmen, 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig, es gab … Weiterlesen →

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Abtreibungen: Pantel (CDU) sieht Vertrauensbruch der SPD

Publiziert am 13. März 2018 von staseve

13. März 2018 Eine Demonstrantin fordert das Recht auf Informationen zu Abtreibungen (dpa / Boris Roessler) Der konservative Flügel der #CDU kritisiert die #SPD für ihre Haltung zum #Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf für eine Aufhebung … Weiterlesen →

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Zum GroKo-Start Diskussion über konsequente Abschiebungen – AfD-Chef Meuthen spricht von „leeren Worthülsen“

Publiziert am 12. März 2018 von staseve

12. March 2018 Aktualisiert: 12. März 2018 7:43 Union und SPD fixieren ihren Koalitionsvertrag. Dabei sind sie alles andere als Wahlgewinner. Nun wollen sie deutlich machen, dass sie ihre Versäumnisse bei einem wahlentscheidenden Thema erkannt haben. Deutschland Flagge.Foto: Hermsdorf/Getty Images Pünktlich … Weiterlesen →

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Anne Will hat Angst vor der AfD: ARD-Talk zur GroKo wieder ohne die AfD

Publiziert am 12. März 2018 von staseve

  11. März 2018 Prof. Jörg Meuthen, AfD (Foto: Screenshot Facebook) Es stinkt allmählich unerträglich in dieser versifften Merkelrepublik. Der per Zwangsgebühr (#GEZ) finanzierte Regierungsfunk besitzt tatsächlich die Chuzpe, seinen Zuschauern auch weiterhin frech den Mittelfinger zu zeigen. In der … Weiterlesen →

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SPD schießt nach GroKo-Entscheid nach oben – AfD verliert deutlich

Publiziert am 11. März 2018 von staseve

Stand: 08:11 Uhr  Erfolg für die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: Die SPD holt in einer Umfrage enorm auf die Union auf Quelle: dpa/Oliver Dietze Das gab es seit der Nominierung von Martin Schulz nicht mehr. Nach dem positiven Mitgliedervotum steigen … Weiterlesen →

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Merkel zu Seehofer: „Du, die wollen mich – Angela Merkel – weghaben“

Publiziert am 8. März 2018 von staseve

06. March 2018 Aktualisiert: 06. März 2018 14:16 Die Große Koalition ist beschlossen und Angela Merkel bleibt im Amt. Doch ihre Niederlage bei den Jamaika-Verhandlungen hat die Kanzlerin hart getroffen. Angela Merkel.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images Die Große Koalition ist beschlossen. Und … Weiterlesen →

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Abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben – Berlin mit traurigem Spitzenplatz

Publiziert am 7. März 2018 von staseve

06. März 2018 NATIONAL Berlin. Aus einer Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel #Luthe ergibt sich, daß mehr als 40.000 abgelehnte #Asylbewerber Berlin verlassen müßten, aber trotzdem keinerlei Maßnahmen zum Vollzug unternommen werden. Von den 42.914 Asylanten sind 11.754 zum Stichtag 31. … Weiterlesen →

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AfD in Cottbus bereits auf Platz 1 – weit vor CDU, Linke und SPD

Publiziert am 2. März 2018 von staseve

02Mrz von Jürgen Fritz Von Jürgen Fritz Was für ein verheerendes Ergebnis für die in Brandenburg regierende #SPD, die laut #Infratest dimap in #Cottbus von Platz 1 auf Platz 4 zurückfällt, von knapp 32 auf 15 Prozent. Und was für ein … Weiterlesen →

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AfD in INSA-Umfrage weiter vor SPD

Publiziert am 27. Februar 2018 von staseve

27. February 2018 Aktualisiert: 27. Februar 2018 10:50 Die SPD bleibt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weiter hinter der AfD. Mit 16 Prozent hält die AfD ihren Wert aus der Vorwoche. Deutschland-RegenschirmFoto: Sean Gallup/Getty Images Die SPD bleibt in … Weiterlesen →

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INSA-Umfrage: Thüringen-SPD bei 10 Prozent – AfD bei 18 Prozent!

Publiziert am 25. Februar 2018 von staseve

24. Februar 2018 Erfurt – Ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen kämpft die dortige SPD mit der Zweistelligkeit. In einer Umfrage des Erfurter INSA-Instituts für „Bild“ (Samstag) kommt die SPD gerade noch auf zehn Prozent. Die CDU erreicht 32 Prozent, … Weiterlesen →

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Bundestag: AfD-Antrag zur Missbilligung von Yücel-Texten abgelehnt

Publiziert am 23. Februar 2018 von staseve

23. Februar 2018 Deniz Yücel nach seiner Freilassung in Istanbul. (imago / Depo Photos) Der #Bundestag hat mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem die #Bundesregierung aufgefordert wird, Texte des Journalisten #Yücel offiziell zu missbilligen. Konkret ging … Weiterlesen →

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Werden wir von verrückten regiert? Deutsche Parlamentarier mobilisieren gegen Nord Stream 2

Publiziert am 21. Februar 2018 von staseve

Veröffentlicht: 20.02.18 17:40 Uhr Einige Parlamentarier von CDU, CSU, Grünen und FDP mobilisieren gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Ein Arbeiter prüft Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 auf einem Lagerplatz im Hafen von Sassnitz-Mukran. (Foto: dpa) Parlamentarier von #CDU, … Weiterlesen →

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Schnellen Eingreiftruppe? – Bundeswehr fehlen für Nato-Einsätze auch Winterbekleidung und Zelte

Publiziert am 19. Februar 2018 von staseve

19. February 2018 Aktualisiert: 19. Februar 2018 6:50 Die #Bundeswehr ist komplett lädiert: Für den Einsatz der Bundeswehr 2019 bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato fehlen der Truppe nicht nur #Panzer, sondern auch #Schutzwesten, #Winterbekleidung und Zelte. Ein Schützenpanzer der Bundeswehr … Weiterlesen →

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Große Koalition – Die ewige Kanzlerin

Publiziert am 18. Februar 2018 von staseve

17. Februar 2018 von Dieter Stein Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: picture alliance/ dpa Welche Tiefenwirkung das Bundestagswahlergebnis 2017 im deutschen Parteien- und Machtgefüge auslöst, zeigt sich erst allmählich. Die 12,6 Prozent für die #AfD haben ein eingespieltes Strömungssystem in den Gewässern … Weiterlesen →

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AfD im Osten fast so stark wie die CDU

Publiziert am 18. Februar 2018 von staseve

18. Februar 2018 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock) Berlin – Nach INSA, Infratest und Forsa sieht auch das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die #SPD einen Stimmenverlust in der letzten Woche und ein historisches Tief. Zwar kommt die SPD im … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND – KRISE DER TRUPPE – „Dann schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor“

Publiziert am 16. Februar 2018 von staseve

  Anfang 2019 soll die #Bundeswehr die Führung der multinationalen „Very High Readiness Joint Task Force“ in Osteuropa übernehmen. Die Ausrüstung wirkt bisher schmalbrüstig. Nach dem WELT-Bericht über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Truppe stellt der Chef des #Bundeswehrverbandes der Politik … Weiterlesen →

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Mögliche Minderheitsregierung – FDP würde die Union Lindner zufolge stützen

Publiziert am 16. Februar 2018 von staseve

16. Februar 2018 „Von Sachfrage zu Sachfrage neu entscheiden“: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. (picture alliance/ dpa/ Revierfoto) Der FDP-Vorsitzende #Lindner bietet der #Union im Falle eines Nichtzustandekommens einer erneuten Großen Koalition die Unterstützung seiner Fraktion für eine #Minderheitsregierung an. Die … Weiterlesen →

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Desolate Umfragewerte – SPD nur noch knapp vor der AfD

Publiziert am 15. Februar 2018 von staseve

  Quelle: youtube Kanal Parteienallianz vom 15.02.2018  

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Politischer Aschermittwoch – Parteien im traditionellen Fernduell

Publiziert am 14. Februar 2018 von staseve

14. Februar 2018 Beim Politischen Aschermittwoch wie hier im vergangenen Jahr bei der CSU in Passau geht es traditionell deftig zu. (dpa/Tobias Hase) Die im #Bundestag vertretenen Parteien halten heute ihre traditionellen #Aschermittwochsveranstaltungen ab. Die #CSU kommt in #Passau zusammen. … Weiterlesen →

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