Schlagwort-Archive: FDP

Bundeskabinett: Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags gebilligt

  21. August 2019 Der Kabinettstisch im Bundeskanzleramt in Berlin (dpa/Kay Nietfeld) Das Bundeskabinett hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) sieht vor, dass er für 90 Prozent … Weiterlesen

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Wahltrend: SPD erreicht 13 Prozent und Grüne 24,5 Prozent – Union verliert

  20. August 2019 Aktualisiert: 20. August 2019 7:13 „Die Diskussion um den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen schadet der Union“ erklärt der Chef des INSA-Meinungstrends zur neuen Wahlumfrage. Wie ist der aktuelle Trend der Wählergunst? Grafik: Epoch Times Im aktuellen INSA-Meinungstrend … Weiterlesen

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Schicksalswahl in Sachsen

(c) Ralf Roletschek [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)] GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 19. August 2019   Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Ein Wahlaufruf für Selbstbestimmung und den Erhalt unserer Kultur. Von Frank W. Haubold Der Freistaat Sachsen steht vor … Weiterlesen

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Hammelsprung: FDP kritisiert AfD wegen angekündigter Klage

14. August 2019 Der Reichstag in Berlin (imago images / Westend61) Die AfD hat für heute Einzelheiten zu ihrer geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ihr war im Juni im Parlament ein so genannter Hammelsprung verwehrt worden. Die AfD-Fraktion sieht … Weiterlesen

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Sauber: AfD legt im Osten weiter zu

  11. August 2019 Foto: Collage  Berlin – Auf die „Ossis“ ist Verlass, sie lassen sich vom permanenten Hass und der Hetze nicht beirren und auch die fast täglichen Terrorangriffe auf AfD-Politiker macht sie eher trotzig; Drei Wochen vor den … Weiterlesen

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Selten so gelacht: FDP fordert CDU zur Distanzierung von Maaßen auf

  10. August 2019 Foto: Konstantin Kuhle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Es gibt mal wieder ein paar dumme Sprüche von Politikern einer Partei, die kein Mensch braucht und die so überflüssig ist wie ein Kropf: Nach den Äußerungen … Weiterlesen

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Solidaritätszuschlag: Kubicki (FDP): Scholz-Pläne sind verfassungswidrig

11. August 2019 Wolfgang Kubicki (picture alliance /dpa /Revierfoto) Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Koalition werde damit vor dem Bundesverfassungsgericht krachend … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Haßkommentare wollen bessere Denunziationsmöglichkeiten

  08. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit den einschlägigen Gesetzesverschärfungen ist das Internet kein Ort der freien Meinungsäußerung mehr – aber Linken gehen die Bestrafungen und Denunziationsmöglichkeiten noch nicht weit genug. Jetzt geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

  07. August 2019 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)   Berlin – Bei Linksextremisten und Islamisten muss das großen Zittern herrschen (Ironie off): Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt … Weiterlesen

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Alle mal tief durchatmen: SPD nähert sich der 10 Prozent, AfD jetzt bei 15 Prozent

06. August 2019Foto: Collage   Die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern rücken näher, die AfD bleibt auf Erfolgskurs, trotz durchsichtiger, verzweifelter und hilfloser Versuche der Linken, sie in die Nähe der NPD zu rücken. So ein Schwachsinn nimmt eben kaum … Weiterlesen

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Wahlforum der Evangelischen Kirche Leipzig: LEIPZIGER LINKE VON VERANSTALTUNG AUSGESCHLOSSEN

05.08.2019 14:35  LEIPZIGER THOMASKIRCHE LÄDT ZUM WAHLFORUM UND WILL „DIE LINKE“ NICHT DABEIHABEN Leipzig – In der Thomaskirche findet am Montagnachmittag ein Wahlforum im Vorfeld zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September statt. Mit dabei sind Kandidaten der CDU, SPD, der Grünen … Weiterlesen

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Bundesregierung wird voraussichtlich 2025 eine „Erhöhung des zusätzlichen Bundeszuschusses“ zur Rentenversicherung vornehmen müssen

Zuschuss wegen Beitragssatzgarantie Haushalt/Antwort Berlin: (hib/SCR) Nach Angaben der Bundesregierung wird voraussichtlich 2025 eine „Erhöhung des zusätzlichen Bundeszuschusses“ zur Rentenversicherung notwendig sein, um die Beitragssatzgarantie zu erfüllen. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11961) auf eine Kleine Anfrage der … Weiterlesen

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Auch Daimler macht Stimmung gegen die AfD, Grüne ebenfalls für Berufsverbote

02. August 2019 Daimler Benz (Symbolbild: shutterstock.com/Von nitpicker)   Die Horrormeldungen überschlagen sich gerade mal wieder, noch nie war der totale Kontrollverlust des Staates – unter dieser Regierung – so deutlich wie jetzt. Die großen Konzerne aber haben nichts besseres … Weiterlesen

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Hilflose Reaktionen: Mehr Sicherheit durch mehr Polizei?

  01. August 2019 Foto: Polizei (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Die täglichen Horrormeldungen sind der Beweis: Die Sicherheit im Öffentlichen Raum ist von der Politik, die immer mehr linksgrün geprägt ist, nachhaltig zerstört worden. Und jeder noch so hilflose Versuch, diese … Weiterlesen

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Kopf-an-Kopf-Rennen in Thüringen: AfD knapp hinter Die Linke

31. Juli 2019 Foto: Thüringer Landtag (über dts Nachrichtenagentur)  Erfurt – Nirgendswo sonst zeigt sich die Spaltung unserer Gesellschaft so deutlich wie in Thüringen: Die Linke liegt dort laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap derzeit in der Wählergunst noch … Weiterlesen

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Brandenburg: AfD auf dem Weg zur stärksten politischen Kraft

  28. Juli 2019 AfD-Wahlplakat in Postdam (Foto:Imago)   Potsdam – Der bisherige Trend verfestigt sich: Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 1. September damit rechnen, stärkste Partei zu werden. Laut einer aktuellen Befragung des Civey-Meinungsforschungsinstituts steht … Weiterlesen

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Angebliche Seenotrettung: Italien offen für Verteilmechanismus

24. Juli 2019 Alle nach Deutschland. Ins Land der Böhmermänner (Foto: Screenshot/Youtube)  Berlin – Wieder einmal werden Begriffe absichtlich durcheinander gebracht, um denjenigen, die das alles bezahlen und mit den negativen Konsequenzen leben müssen, alles schmackhaft zu machen: Italien zeigt … Weiterlesen

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Bundestagsausschüsse: Scheuer und Karliczek unter Druck

  24. Juli 2019 Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa ) In Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen müssen Verkehrsminister Scheuer, CSU, und Forschungsministerin Karliczek, CDU, heute Rede und Antwort stehen. Scheuer wird im Verkehrsausschuss erwartet. Nach dem … Weiterlesen

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Deutschlandtrend: AfD weiter 2 Punkte vor der SPD

23. Juli 2019 Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche um 2,5 Prozentpunkte. Die AfD (14,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Alle anderen Parteien … Weiterlesen

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Brennpunkt-Schulen: NRW prüft finanzielle Anreize für Lehrer

22. Juli 2019 NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) (Federico Gambarini / dpa) Mit finanziellen Anreizen will Nordrhein-Westfalens Schulministerin Gebauer Lehrer etwa für Brennpunkt-Schulen gewinnen. Man denke an befristete Zuschläge, wenn Lehrer bereit seien, an Schulen mit dringendem Personalbedarf und schwer besetzbaren … Weiterlesen

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Lust auf Öko-Diktatur? 48 Prozent der Deutschen würden rot-rot-grün wählen

  20. Juli 2019 NATIONAL Bielefeld. Ein entlarvendes Stimmungsbild: wären jetzt Bundestagswahlen, hätte einer Umfrage zufolge eine grün-rot-rote Koalition eine Mehrheit im Bundestag. Im „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ erreichten die Grünen, die SPD und die Linke zusammen 48 Prozent. … Weiterlesen

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Meuthen begrüßt FDP-Vorstoß von Lindner zur Seenotrettung

21. Juli 2019 Foto: Collage  Berlin – Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den jüngsten Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner zur Seenotrettung gutgeheißen. „Ich begrüße sehr, dass sich FDP-Chef Lindner unserer Position angeschlossen hat. Ich fordere Aufnahmezentren in Nordafrika schon viel länger`, … Weiterlesen

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Hofreiter: Kritik an ergebnisloser Tagung des „Klimakabinetts“

  19. Juli 2019 Beim Klimaschutz werde zu viel geredet und zu wenig gehandelt, kritisiert Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. (imago stock&people/Xander Heinl) Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen die Erderwärmung vorgeworfen. Mit Blick auf das gestrige … Weiterlesen

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Svenja Schulze (SPD): Das Leben in Deutschland muss teurer werden

GEPLANTE CO2-STEUER WIRD DIE KOSTEN UNSERER MOBILITÄT MASSGEBLICH ERHÖHEN 18. Juli 2019 Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und „Klimaschützerin“ ruft nach einer CO2-Steuer. Von CANTALOOP | Eine in Kabinett und Öffentlichkeit bislang wenig bekannte Dame macht neuerdings von sich reden. Umweltministerin und „Klima-Expertin“ Svenja … Weiterlesen

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Umfrage: AfD stärkste Kraft in Brandenburg

18. Juli 2019 screenshot YouTube  In Brandenburg ist die AfD weiter auf Erfolgskurs: Einer neuen Umfrage zufolge wird sie bei den Landtagswahlen im September als stärkste Kraft hervorgehen. die SPD folgt ihr mittlerweile mit einem satten Abstand von vier Prozentpunkten. … Weiterlesen

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„Falsche“ Bergleute waren Angehörige der ausgeworfenen Kohlekumpel

  17. Juli 2019 Eklat im NRW-Landtag (Bild: Screenshot)  NRW/Düsseldorf – Nachdem der Düsseldorfer Landtag protestierende Bergleute aus dem Parlament schmeißen ließ, wurde durch die die Ruhrkohle AG behauptet, unter den Männern seien mehrere „falsche“ Bergleute gewesen. Nun wurde der … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin: Kritik an Personalentscheidung

  17. Juli 2019 Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild). (Imago/Xander Heinl) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden. Das bestätigte Regierungssprecher Seibert am Abend. Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin der scheidenden Ressortchefin von der Leyen, die als neue Präsidentin der … Weiterlesen

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Kritik an Bertelsmann-Studie: „Krankenhäuser sind mangelausgestattet“

16. Juli 2019 Engpässe beim Personal – der Marburger Bund erwartet vor allem mehr Geld (dpa / imageBROKER / Harry Hart) Der Marburger Bund hält die Empfehlungen der Bertelsmann-Studie zu Krankenhäusern in Deutschland für übertrieben. Es sei ziemlich simpel, vom … Weiterlesen

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INSA: Union und Grüne verlieren – AfD bleibt stabil

16. Juli 2019 Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Im aktuellen INSA-Wahltrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (26 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23 Prozent) jeweils einen Punkt. SPD (14 Prozent) und Linkspartei (9 Prozent) verbessern sich im Vergleich zur Vorwoche … Weiterlesen

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Umfrage: Mehrheit gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin

10. Juli 2019   Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Das wird die Herrschaften in Brüssel sicherlich herzlich wenig interessieren: Eine Mehrheit (51 Prozent) der Bundesbürger findet es nicht gut, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) … Weiterlesen

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