Schlagwort-Archive: FDP

Oskar Lafontaine zur Haushaltskrise: Können die überhaupt nicht Schlüsse aus der Realität ziehen?

Publiziert am 1. Dezember 2023 von staseve

Haushaltskrise: Lafontaine schlägt im militärischen Bereich vor „Wenn ich sehe, dass gesagt wird, wir verdoppeln unsere Zuwendungen an die Ukraine, dann frage ich mich: Können die überhaupt nicht Schlüsse aus der Realität ziehen?“, sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes und … Weiterlesen →

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Bundestag – Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlrechtsreform

Publiziert am 29. November 2023 von staseve

29.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Uli Deck) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform von 2020. Der Zweite Senat muss entscheiden, ob der aktuelle Bundestag nach verfassungsgemäßen Wahlrechtsregeln zustande gekommen ist. Bei dem Gesetz … Weiterlesen →

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Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer: Immer mehr Politiker fordern radikale Wende

Publiziert am 28. November 2023 von staseve

  von Marcel Görmann 27.11.2023 – 17:21 Uhr Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer? Die Stimmen werden lauter, dass der Staat hier sparen soll. Kommt es zum radikalen Sparschnitt? Bislang erhalten Ukrainer, die vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet sind, das … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 26. November 2023 von staseve

ZDF mogelt mit Grafik: Die allermeisten Antisemiten sind Islamisten und Ausländer – keine Rechten Mainz. Politik und Medien sind sich einig: Deutschland hat ein „Antisemitismus“-Problem. Bei dieser Diagnose werden in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten eingeübte Pawlowsche Reflexe wirksam: es können … Weiterlesen →

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Umfrage-Klatsche: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit 2018

Publiziert am 26. November 2023 von staseve

Bundesvorsitzender Omid Nouripour (links) und Wirtschaftsminister Habeck auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für Bild am Sonntag erhebt, verzeichnen die Grünen den tiefsten Wert seit Mitte 2018. Auch für die anderen Ampel-Parteien sieht … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 18. November 2023 von staseve

Wenn Ausländer für das „Falsche“ demonstrieren: Leutheusser-Schnarrenberger entdeckt das Grundgesetz Düsseldorf. Interessant: wenn es um „Antisemitismus“ und Israelfeindlichkeit auf deutschen Straßen geht, fällt Politikern der etablierten Parteien plötzlich das Grundgesetz und die damit verbundenen staatsbürgerlichen Rechte wieder ein. Die frühere … Weiterlesen →

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60 Milliarden Lücke: Woher kommt das Geld? – Nach Urteil: 770 Milliarden Euro Sondervermögen stehen in Frage

Publiziert am 18. November 2023 von staseve

  Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner Sondervermögen über insgesamt 770 Milliarden Euro stehen in Frage, nachdem ein gestriges Urteil eine 60 Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt gerissen hat. Veröffentlicht am 16. November 2023 10:46 Zuletzt aktualisiert am 17. November 2023 10:25 … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 17. November 2023 von staseve

Hammer-Urteil aus Karlsruhe: „Klimaschutz“-Finanzierung der Bundesregierung ist verfassungswidrig Karlsruhe/Berlin. Ein empfindlicher Magenschwinger für die „Ampel“: das Bundesverfassungsgericht nahm jetzt in einem Urteil (Az. 2 BvF 1/22) das Haushaltsgebaren der Bundesregierung auseinander und erklärte wichtige Bestandteile ihrer verheerenden Klima-Politik für verfassungswidrig, … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 14. November 2023 von staseve

Trumps Pläne gegen Illegale: Lager, Razzien, schnellere Abschiebungen Washington. Bundeskanzler Scholz (SPD) überraschte kürzlich Freund und Feind, als er sich im „Spiegel“ dafür aussprach, Illegale „im großen Stil“ aus Deutschland abzuschieben. Der Kanzler befindet sich mit dieser Forderung nicht nur … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 11. November 2023 von staseve

Teurer Asyl-Ansturm: Migranten kosten Österreich so viel wie das Landesbudget von Vorarlberg Wien. Nicht nur hierzulande, auch beim Nachbarn Österreich explodieren infolge der ungebrochenen Massenzuwanderung die Kosten für Asylanten. Österreich verzeichnet derzeit sogar die höchste Pro-Kopf-Belastung in Kontinentaleuropa. Allein im … Weiterlesen →

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Landesverband Verfassungsschutz stuft – AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein

Publiziert am 8. November 2023 von staseve

Nun wissen wir auch, warum die AfD in Sachsen-Anhalt  als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. SELBST SCHULD: Sie hätte in den Umfragen halt nicht die CDU überholen sollen Ist die Überschrift Satire? Nein die Altparteien versuchen die Realität mit unlauteren Mitteln … Weiterlesen →

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Bund und Länder einigen auf Flüchtlingskosten – Leistungskürzungen für Asylbewerber vereinbart

Publiziert am 7. November 2023 von staseve

07.11.2023 06.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (r, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bund-Länder-Treffen Nach monatelangem Streit haben … Weiterlesen →

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ARD-Umfrage sieht FDP aus Bundestag fliegen

Publiziert am 3. November 2023 von staseve

„Deutschlandtrend“ Die FDP zahlt den höchsten Preis für die Ampel-Politik. Während SPD und Grüne auf niedrigem Niveau stabil bleiben, verlieren die Liberalen heftig und fallen hinter die Linke zurück. Und was ist mit den Freien Wählern? BERLIN. Wäre am nächsten … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 1. November 2023 von staseve

Halloween ist das Samhainfest der Kelten – Magisches Samhain: Das Tor zur Anderswelt Das #Ahnenfest Samhain markiert im keltischen Jahreskreis den Beginn der dunklen #Winterzeit. Die #Kelten glaubten, dass sich nachts vom 31. Oktober auf den 1. November das Tor … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.10.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 25. Oktober 2023 von staseve

Umfrage in Frankreich: Le Pens Rassemblement National stärkste Partei Paris. Auch in Frankreich profitiert die Rechte vom derzeitigen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, was Zuwanderung und Asylpolitik angeht. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFOP im Auftrag des „Figaro“ wäre derzeit … Weiterlesen →

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Olaf Scholz versucht den Arbeitgebern ein Märchen zu erzählen

Publiziert am 18. Oktober 2023 von staseve

  #Bundeskanzler Olaf Scholz beim @DieBDA (Deutscher Arbeitgebertag): HÖREN SIE GENAU HIN. “Ich erinnere mich jedenfalls noch ganz gut, was alles diskutiert worden ist, im Herbst letzten Jahres (2022), als der RUSSISCHE PRÄSIDENT! sich entschieden hatte, die Gaslieferung nach Europa … Weiterlesen →

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Ulrich Vosgerau: Steht die Ampel vor dem Aus?

Publiziert am 16. Oktober 2023 von staseve

Ulrich Vosgerau Hinter den Kulissen wird hier in Berlin über die Auflösung der Ampelkoalition und die Begründung einer SPD/Union-Koalition verhandelt. Daran haben eigentlich alle (außer den GRÜNEN) ein Interesse: (1) Die AfD läuft in den neuen Ländern, allen voran Sachsen, … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD) kommentiert die neueste Umfrage

Publiziert am 14. Oktober 2023 von staseve

Neuer Rekord auch im #ARD-Deutschlandtrend: die #AfD liegt nun auch hier bei 23 %! Außerdem wünschen sich 50 % der Bürger die AfD dort in der Regierung, wo sie stark abgeschnitten hat. Eine tolle Bestätigung unserer Arbeit! #DeshalbAfD #BereitfuerMehr pic.twitter.com/mDFfvv8v69 … Weiterlesen →

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Landtagswahlen in Bayern und Hessen – Klare Siege für CSU und CDU – Verluste für Ampelparteien – Erfolge für AfD

Publiziert am 9. Oktober 2023 von staseve

09.10.2023 Landtagswahl in Bayern: Wahlparty der CSU mit Markus Söder. (Peter Kneffel / dpa / Peter Kneffel) CSU und CDU haben die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gewonnen und können mit ihren jeweiligen Koaltionspartnern, also Freie Wähler beziehungsweise Grüne, weiterhin … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 28. September 2023 von staseve

Frauen und Kinder zuletzt: Die meisten „Flüchtlinge“ sind junge Männer Wien. Auch in Österreich ist die aktuelle „Flüchtlings“krise ein gigantischer Etikettenschwindel. Denn die wirklich Hilfebedürftigen, Frauen und Kinder, kommen auch im Nachbarland nur in kleinen Zahlen – das Gros des … Weiterlesen →

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45 % Nichtwähler in Deutschland – weil Parteien die Mitte verlassen haben

Publiziert am 25. September 2023 von staseve

Dr. Markus Krall 45 % Nichtwähler in Deutschland sind die Folge des Umstands, dass die Parteien die Mitte verlassen haben. Selbst in der CDU haben sich linksradikale Ideen breit gemacht, die nicht mehr zum demokratischen Spektrum zu zählen sind. Grüne … Weiterlesen →

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Debatte über verlängerte Zulassung Wissenschaft und Politik bei Glyphosat-Plänen der EU uneins

Publiziert am 23. September 2023 von staseve

22.09.2023 Von Weizen über Mais bis Raps: Bis zu 40 Prozent der deutschen Äcker werden mit Glyphosat gespritzt. (picture alliance / Countrypixel / FRP) Ein EU-Ausschuss berät heute über die Zukunft des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das umstrittene … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 19. September 2023 von staseve

Putin solidarisiert sich mit Trump: „Verrottetes“ politisches System in den USA Moskau/Washington. Der frühere – und womöglich nächste – US-Präsident Donald Trump, der sich seit Monaten heftigen juristischen Nachstellungen ausgesetzt sieht, erhält Rückendeckung von Kremlchef Putin. Gegen Trump sei „eine … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 15. September 2023 von staseve

Zuwanderungs-Irrsinn: 2500 Illegale an einem einzigen Tag! Lampedusa. Nicht nur Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wird mir ihrer chronischen Weigerung, an den deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, zu einem handfesten Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Auch die italienische Ministerpräsidenten Meloni, seit deren Amtsübernahme … Weiterlesen →

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Nach Abstimmung im Thüringer Landtag – Debatte über das Verhältnis der CDU zur AfD

Publiziert am 15. September 2023 von staseve

15.09.2023 Thüringer Steuersenkung durch CDU mit AfD. Parteien warnen vor einer Zusammenarbeit. (imago / Steinach) Nach der Verabschiedung eines CDU-Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag auch mit Stimmen der AfD wird über die Haltung der Christdemokraten zur AfD diskutiert. Linke, SPD und … Weiterlesen →

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Brandmauer gefallen – Thüringen: CDU, AfD und FDP setzen gemeinsam Steuersenkung durch

Publiziert am 15. September 2023 von staseve

14. September 2023 – 18:04 Uhr von Bettina Sauer Bodo Ramelow (Bild: IMAGO / Political-Moments)   Jetzt scheint sie gefallen zu sein, die Brandmauer: Gegen den Willen der linken Ramelow-Regierung setzen CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbssteuer … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 14. September 2023 von staseve

Auch Kroatien im Migrantenansturm: Heuer 700 Prozent mehr Asylanträge Zagreb. Auch Kroatien sieht sich in diesem Sommer einem beispiellosen Asylantenansturm ausgesetzt. Das Land liegt an der sogenannten Balkanroute, die viele Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika von der Türkei … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 7. September 2023 von staseve

Neuer Tagesrekord: 872 Illegale kamen an einem einzigen Tag über den Kanal London. Die britische Regierung kämpft zwar mit immer neuen Vorschlägen und Initiativen gegen die illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal – aber ohne Erfolg. Jetzt erreichte die Migration einen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 1. September 2023 von staseve

Baerbock räumt Scheitern ein: Rußland-Sanktionen haben nicht funktioniert Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock im Realitätsschock: auch die deutsche Außenamtschefin mußte jetzt einräumen, daß die westlichen Rußland-Sanktionen nichts gebracht gebracht haben. In einem Interview des Journalisten Stephan Lamby für dessen Buch „Ernstfall. Regieren … Weiterlesen →

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Reaktionen auf Wahlumfrage: „In wenigen Wochen kann sich alles ändern“

Publiziert am 26. August 2023 von staseve

Will weiter regieren: Vorstellung der CDU-Wahlplakate zur Landtagswahl in Hessen 2023© Marcus Kaufhold „Wir sind mit Boris Rhein auf dem richtigen Weg.“ So bewertet der Generalsekretär der CDU, Manfred Pentz, die Ergebnisse der aktuellen Umfrage zur politischen Stimmung in Hessen. Die … Weiterlesen →

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