Schlagwort-Archive: FDP

DEUTSCHLAND – KRISE DER TRUPPE – „Dann schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor“

  Anfang 2019 soll die #Bundeswehr die Führung der multinationalen „Very High Readiness Joint Task Force“ in Osteuropa übernehmen. Die Ausrüstung wirkt bisher schmalbrüstig. Nach dem WELT-Bericht über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Truppe stellt der Chef des #Bundeswehrverbandes der Politik … Weiterlesen

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Mögliche Minderheitsregierung – FDP würde die Union Lindner zufolge stützen

16. Februar 2018 „Von Sachfrage zu Sachfrage neu entscheiden“: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. (picture alliance/ dpa/ Revierfoto) Der FDP-Vorsitzende #Lindner bietet der #Union im Falle eines Nichtzustandekommens einer erneuten Großen Koalition die Unterstützung seiner Fraktion für eine #Minderheitsregierung an. Die … Weiterlesen

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Desolate Umfragewerte – SPD nur noch knapp vor der AfD

  Quelle: youtube Kanal Parteienallianz vom 15.02.2018  

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Politischer Aschermittwoch – Parteien im traditionellen Fernduell

14. Februar 2018 Beim Politischen Aschermittwoch wie hier im vergangenen Jahr bei der CSU in Passau geht es traditionell deftig zu. (dpa/Tobias Hase) Die im #Bundestag vertretenen Parteien halten heute ihre traditionellen #Aschermittwochsveranstaltungen ab. Die #CSU kommt in #Passau zusammen. … Weiterlesen

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#NoGroKo: #CDU und #SPD bei #Wahlumfragen im #freien #Fall!

12. Februar 2018   Bild auf Twitter anzeigen Dr. Christian Wirth, MdB@ChrWirthMdB Die neueste Insa-Umfrage in der Bild zeigt: Die Große Koalition wird immer kleiner. Der Ausverkauf der eigenen Werte für den Machterhalt ist keine Lösung für Parteien, die ernsthafte … Weiterlesen

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Rekordsumme: Parteinahe Stiftungen erhalten 2017 gut 581 Millionen Euro Steuergeld

11. February 2018 Aktualisiert: 11. Februar 2018 11:18 Die parteinahen Stiftungen von #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #Grünen und #Linkspartei haben im vergangenen Jahr rund 581 Millionen Euro vom #Staat erhalten. Geld.Foto: AndreyPopov/iStock Der Bund der #Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben … Weiterlesen

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37 Anzeigen von belästigten Frauen – Neue Zahlen: Mehr sexuelle Übergriffe in Berliner Silvesternacht, als bisher bekannt

dpaSilvester in Berlin Dienstag, 06.02.2018, 08:34 Zum Jahreswechsel gab es in Berlin offenbar mehr #sexuelle Übergriffe als bislang bekannt. Einem Bericht zufolge zeigen die neuen Zahlen auch die Problemviertel: So habe es in #Berlin-Mitte, #Friedrichshain-Kreuzberg und #Neukölln neben den meisten … Weiterlesen

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Die Zusammensetzung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner zum Vorsitzenden des Rechts­ausschusses gewählt Bildinformationen öffnen Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch, 31. Januar 2018, unter Vorsitz von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) konstituiert. Der Abgeordnete Stephan Brandner (AfD) ist in geheimer Wahl mit 19 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen zum Vorsitzenden … Weiterlesen

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Bundestagsausschüsse: Drei AfD-Politiker zu Vorsitzenden gewählt

31. Januar 2018 Peter Boehringer (dpa) Der AfD-Abgeordnete #Boehringer ist der neue Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der 48-Jährige wurde mit den Stimmen von #AfD und #FDP gewählt. Gegen ihn stimmten die Vertreter der Linken, während sich die Abgeordneten von #CDU, #CSU, … Weiterlesen

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Er ist gewählt: Stephan Brandner (AfD) Bis gestern Pöbler – ab heute Rechtsausschuss-Vorsitzender

Die #Thüringer AfD gilt im Bundesvergleich als besonders rechts, besonders schrill und besonders laut – und der Lauteste unter Ihnen ist zweifellos #Stephan Brandner. #Brandner war drei Jahre lang #Björn Höckes Stellvertreter im #Thüringer Landtag und sitzt seit September im … Weiterlesen

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Neueste „Sonntagsfrage“: AfD bei 14 Prozent, SPD fällt auf Rekord-Tief von 17,5 Prozent

29. Januar 2018 NATIONAL Berlin. Das #INSA-Meinungsforschungsinstitut veröffentlichte heute seine aktuelle #Umfrage zum Wahlverhalten im Falle bevorstehender Bundestagswahlen. Die Ergebnisse schockieren die Sozialdemokratie: nur noch 17,5 Prozent (minus 0,5 Prozent) können sich vorstellen, ihr Kreuz bei der ehemaligen Arbeiterpartei zu machen. … Weiterlesen

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Brandenburg: AfD jetzt zweitstärkste Partei – Union stürzt in Umfragen ab

Das Umfragehoch der AfD geht weiter. Nach ihren Wahlerfolgen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin legen die Rechtspopulisten auch in Brandenburg zu. Die CDU hingegen erlebt einen historischen Absturz. Mit 20 Prozent der Stimmen belegt die #AfD in Brandenburg mit Landeschef #Alexander … Weiterlesen

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AfD führt Altparteien vor – Hammelsprung zeigt Beschlussunfähigkeit des Bundestages auf

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 20.01.2018

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Flüchtlingspolitik: Wir schaffen das – Impressionen aus Deutschland

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 19.01.2018

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Flüchtlinge: Bundestag berät erneut über Familiennachzug

19. Januar 2018 Eine Flüchtlingsfamilie im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. (dpa-Bildfunk / Patrick Pleul) Der #Bundestag befasst sich heute erneut mit dem #Familiennachzug für #Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Dem Parlament liegen mehrere Gesetzesentwürfe und Anträge zur ersten Beratung vor. Aktuell ist die … Weiterlesen

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„Nicht konservativ, sondern radikal“- Söder fordert härtere Gangart gegen AfD

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus #Söder hat den Umgang der #Union mit der #AfD kritisiert. Man sei „zu zurückhaltend“ gewesen. Einen Politiker der Partei nannte er „rechtsradikal“. PHILIPP GUELLAN/ EPA-EFE/ REX/S hutterstock Sonntag, 14.01.2018   08:43 Uhr CSU-Politiker Markus #Söder will die rechtspopulistische AfD … Weiterlesen

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Beer (FDP) zu Sondierungen: „Streitpunkte werden mit viel Steuergeld zugeschüttet“

12. Januar 2018 Nicola Beer (Monika Skolimowska/dpa) #FDP-Generalsekretärin #Beer hat die #Sondierungsgespräche von #CDU, #CSU und #SPD kritisiert. Streitpunkte zwischen den Parteien würden mit viel #Steuergeld zugeschüttet, sagte Beer im Deutschlandfunk. Es würden neue Ausgaben geschaffen, statt in Zukunftsprojekte zu … Weiterlesen

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Sondierungen: Nachtsitzung in Berlin

12. Januar 2018 #Sondierungsgespräche in der SPD-Zentrale (picrute alliance / dpa / Kay Nietfeld) Bei den Sondierungsgesprächen von# CDU, #CSU und #SPD über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition hat es in der Nacht noch keine abschließende Einigung gegeben. Am … Weiterlesen

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Hass im Internet: Flisek räumt Probleme mit NetzDG ein

09. Januar 2018Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Christian Flisek im Juni 2017. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der SPD-Politiker #Flisek hat #Probleme mit dem #Gesetz gegen #Hass im #Internet eingeräumt. Die Regelung sei notwendig geworden, weil die Unternehmen … Weiterlesen

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Grüne und FDP fordern Aus für Netzwerkdurchsetzungsgesetz

07.01.2018 07:02 Berlin (dpa) – FDP und Grüne fordern die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das Gesetz sei vermurkst und gehöre durch ein ordentliches ersetzt, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der «Welt am Sonntag». Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone … Weiterlesen

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Stuttgart: FDP läutet mit Dreikönigstreffen politisches Jahr 2018 ein

06. Januar 2018 Ein von der FDP zur Verfügung gestelltes Foto zeigt das neue Parteilogo. (picture alliance / dpa / FDP) In #Stuttgart beginnt am Vormittag das traditionelle #Dreikönigstreffen der #FDP. Parteichef #Lindner will dabei den künftigen Kurs der Liberalen … Weiterlesen

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Viktor Orban zu Gast bei der CSU-Landesgruppe

05.01.2018 07:58 ZoomCSU-Chef Horst Seehofer und der ungarische Regierungschef Viktor Orban (r) bei einem Treffen in München. Foto: Tobias Hase/Archiv Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende #Martin Schulz fordert CSU-Chef #Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten … Weiterlesen

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Familienachzug läuft und läuft und läuft!

04. Januar 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Es ist schon absurd, was uns alles als „Erfolg“ oder „Beruhigung“ verkauft wird. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die Zahl der Angehörigen von #Ausländern aus Drittstaaten, die im Wege des … Weiterlesen

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Lindner: FDP als Gegenteil der AfD bezeichnet

31. Dezember 2017 Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP. (dpa / Julian Stratenschulte) Der FDP-Vorsitzende #Lindner schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das völkisch-autoritäre Gedankengut der #AfD sei das Gegenteil des eigenen liberalen Weltbildes, sagte Lindner der Deutschen … Weiterlesen

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Parteien: Die meisten Großspenden bekamen 2017 CDU und FDP

25. Dezember 2017 Weihnachtsbaum am Reichstagsgebäude (picture-alliance / dpa / Paul Zinken) #CDU und #FDP haben im Wahljahr 2017 mit Abstand die meisten meldepflichtigen #Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern erhalten. Wie aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervorgeht, kam die CDU … Weiterlesen

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Weihnachtsansprache: Steinmeier wirbt um Vertrauen in den Staat

24. Dezember 2017Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin im Schloss Bellevue. (picture alliance / Michael Kappeler / dpa) Bundespräsident #Steinmeier hat in seiner #Weihnachtsansprache angesichts der schleppenden #Regierungsbildung um #Vertrauen in den #Staat geworben. Er könne den #Bürgern versichern, dass der … Weiterlesen

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Wann müssen Google und Facebook für ihre Zensur geradestehen?

  21. Dezember 2017 Facebook-Jurist Colin Stretch musste vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen   #Google und #Facebook dominieren die öffentliche #Meinungsbildung, müssen aber – anders als #Presse und #Fernsehen – in Deutschland keine Rechenschaft darüber ablegen. In den … Weiterlesen

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AfD weiter auf Erfolgskurs: Jetzt schon bei 14 Prozent!

19. Dezember 2017 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock)   Der Weg für die #AfD zur #Volkspartei führt weiterhin durch den Bundestag und es wird nicht mehr lange dauern und die neue Partei löst die #SPD auf Platz … Weiterlesen

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Trittin: „AfD darf nicht Zünglein an der Waage werden“

16. Dezember 2017 Berlin – Neues vom linksradikalen Antidemokraten: – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat gefordert, dass die AfD bei Abstimmungen im Bundestag „nicht zum Zünglein an der Waage werden“ darf. „Eine Verantwortung dafür, dass Entscheidungen nicht von der AfD abhängen“, hätten … Weiterlesen

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Millionenkredit für Air Berlin: Parlamentarier verlangen Aufklärung

16. Dezember 2017 Da flogen sie noch: Flugzeuge von #Air Berlin auf dem Flughafen Berlin-Tegel. (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn) Der 150 Millionen-Kredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin erhält ein parlamentarisches Nachspiel. Vertreter von #Grünen und #FDP verlangen … Weiterlesen

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