Schlagwort-Archive: FDP

Bundestag: Abgeordnete entscheiden über Auslandeinsätze und Glyphosat

12. Dezember 2017Der Bundestag in Berlin (dpa) Der #Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung mehrerer #Auslandseinsätze der #Bundeswehr um jeweils drei Monate. Es geht um fünf Missionen, unter anderem um jene in #Afghanistan und #Mali, deren Mandate ablaufen. Die Zustimmung … Weiterlesen

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„Ein Armutszeugnis für die Justiz“

11. Dezember 2017 Jan Timke (BIW) fordert Rücktritt von Justizsenator Marthin Günthner (SPD) (Bild: BIW/ Screenshot)   #Bremerhaven – In Bremerhaven mussten vier Mitglieder eines Migrantenmobs trotz massiver Attacken auf Polizisten aus der U-Haft entlassen werden, weil ihnen nicht rechtzeitig … Weiterlesen

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Berliner Polizisten äußern massive Kritik an ihrer Arbeit

10. Dezember 2017 Foto: Durch Cineberg/Shutterstock   #Berlin  – #Berliner Polizisten haben massive und breite Kritik an der Polizeiarbeit in der Hauptstadt geäußert. Das geht aus Einträgen auf einem internen Forum hervor, das im Zuge der Aufklärung von Problemen an … Weiterlesen

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Koalitionsverhandlungen: Die Union schafft sich ab

von Michael Paulwitz #Angela Merkel (#CDU): Der politische Instinkt hat sie verlassen Foto: picture alliance / abaca Der Zug der Lemminge geht wieder Richtung „GroKo“. Vier Wochen lang hatten sich die Unionsparteien halbherzig die schwarz-gelb-grüne „Schwampel“ schöngeredet; nach dem Absprung der Liberalen … Weiterlesen

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Thüringen: AfD steigt von 10,6 auf 20 Prozent

von Jürgen Fritz Von Jürgen Fritz Wären jetzt Landtagswahlen, könnte die AfD in Thüringen mit 20 Prozent rechnen, hätte gute Chancen, auf Platz 2 zu landen. Dies ist der höchste 2017 gemessene Wert für die Alternative für Deutschland, die damit stärker ist … Weiterlesen

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Sozialticket: NRW-Regierung macht Rückzieher

28. November 2017 Bahnfahrer am Kölner Hauptbahnhof (picture alliance / Marius Becker/dpa) Die nordrhein-westfälische #Landesregierung hat auf den breiten öffentlichen Protest reagiert und will nun doch am #Sozialticket im Nahverkehr festhalten. Auch im kommenden Jahr solle es bei einem Landeszuschuss … Weiterlesen

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Aus der Pokerrunde wird jetzt ein Duell

27. November 2017 Foto: Durch ESOlex/Shutterstock   Das Gelabere geht weiter. #FDP und #Grüne sind „vorerst“ vom Tisch, doch auch #CDU und #SPD alleine schaffen es, die Wähler zu verhöhnen, denn jeder klar denkende Mensch kennt seit Wochen das Ergebnis: … Weiterlesen

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Regierungsbildung: CDU-Spitze strebt Koalition mit SPD an

27. November 2017 Schwarz und Rot: Vielleicht doch noch einmal vier Jahre lang Regierungspartner? (imago) Das #CDU-Präsidium befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der #SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Man wolle diese erfolgreich führen, sagte … Weiterlesen

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FDP: Lindner rechnet mit Neuauflage der Großen Koalition

26. November 2017 Der FDP-Vorsitzende Lindner (picture alliance / dpa / Oliver Berg) #FDP-Chef Lindner rechnet mit einer #Neuauflage der #Großen Koalition. Bei den Sozialdemokraten seien die Hürden geringer als bei der FDP, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Die … Weiterlesen

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Deutschland – Nach Scheitern von Jamaika: „Machtgeile“ Merkel will keine Neuwahlen

  25.11.2017 • 16:22 Uhr Quelle: Reuters © Reuters Am Samstag stellte sich #Angela Merkel erstmals nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche der Parteibasis in ihrem #CDU-Heimatverband. Dabei sprach sich die Bundeskanzlerin strikt gegen Neuwahlen aus. Ein Delegierter kritisierte #Merkel als „#machtgeil“ … Weiterlesen

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FDP-Vize Kubicki „Unterirdische Angriffe“

„Christian Lindner ging es um #Christian Lindner“: Die #Grünen arbeiten sich an der #FDP ab. Der liberale Parteivize Wolfgang Kubicki reagiert. DPA #Wolfgang Kubicki   Samstag, 25.11.2017   20:56 Uhr Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Angriffe der Grünen gegen seine Partei scharf zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Große Koalition: SPD will viele Forderungen durchsetzen

26. November 2017 #SPD-Familienstaatssekretärin Elke Ferner (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) In der Debatte über eine mögliche Neuauflage der #Großen Koalition kommen zahlreiche Forderungen aus der SPD. So erklärte Familienstaatssekretärin Ferner, die Union müsse als vertrauensbildende Maßnahme sofort … Weiterlesen

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AfD: Wir lassen uns das Zwitschern nicht verbieten!

24. November 2017 Natürlich twittern wir weiter! (Bild: jouwatch)   Berlin – Bundestagspräsident #Wolfgang Schäuble hat die Abgeordneten dazu aufgefordert, während der Sitzungen nicht mit ihren #Smartphones zu spielen. Sie sollen sich lieber auf das Geschehen in der Sitzung konzentrieren. Die … Weiterlesen

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Linke und Grüne wollen unbedingt Familienzusammenführung

24. November 2017 #Ulla Jelpke (Die LINKE) (Bild:DIE LINKE Nordrhein-West; CC BY-SA 2.0; siehe Link)   Aktuell scheint sich eine Mehrheit für die weitere Aussetzung  des #Familiennachzugs für #Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus im #Bundestag abzuzeichnen, nachdem nun auch #Bundesinnenminister Thomas De Maizière … Weiterlesen

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Das System Merkel ist am Ende!

24. November 2017 Angela Merkel – nach der Wahl Foto: Collage   Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zeigt deutlich: Das System Merkel ist am Ende. Was eigentlich die #CSU schon längst hätte tun müssen, erledigten die Liberalen: Sie zogen die Reißleine. Von … Weiterlesen

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Hubertus Heil: „SPD zu Gesprächen bereit“

24. November 2017 Generalsekretär #Hubertus Heil #SPD spricht bei der Veranstaltung Das moderne Deutschland – Zukunft (imago stock&people) Im Bemühen um eine #Regierungsbildung ist nach wie vor unklar, ob die SPD von ihrer Absage an eine Fortsetzung der #Großen Koalition … Weiterlesen

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Nur noch irre – ARD: AfD instrumentalisiert den Volkstrauertag durch Anwesenheit!

23. November 2017 Foto: Imago   Die Zeiten werden härter. Das hat nun auch die Bundestagsvizepräsidentin und Grünenurgestein in Personaleinheit, die #Grüne #Claudia Roth, erfahren müssen. Waren die letzten Jahre im #Bundestag doch eher gemütlich und von Nettigkeiten innerhalb der … Weiterlesen

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Merkel und Seehofer als Grüne überführt!

22. November 2017 Foto: Imago   Derweil sich die linksgrüne Medienmafia in Entsetzen über die fehlende „staatspolitische Verantwortung“ der Lindner-#FDP übt, sich die Union in Schockstarre befindet und 100 Prozent-Schulz schon mit Bangen seinem Termin mit Kartellpräsident #Steinmeier, dieser fleischgewordenen … Weiterlesen

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Parteiforscher Niedermayer – Experte: Jamaika-Aus wird zur Wählerwanderung führen

22. November 2017 © dpa #Oskar Niedermayer ist Politikwissenschaflter.  Nach den #Umfragen unterscheidet sich der Wählerwille kaum vom Ergebnis der letzten Bundestagswahl im September. Der #Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer geht jedoch von größeren Verschiebungen in den kommenden Wochen aus. Nach … Weiterlesen

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Hurra, wir haben keine Regierung! – Warum das Scheitern des Jamaika-Projekts Anlass zur Freude ist

22.11.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Regierung? Welche Regierung? Hauptsache gute Laune!   Mit etwas Glück gehen wir ohne #Regierung besseren Zeiten entgegen. Ohne eine #Bundesregierung als Exekutiv-Organ der #Großbourgeoisie im Dienst der #Banken und #Großkonzerne kann die … Weiterlesen

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Jamaika-Aus – AfD: „Merkel-Ära ist beendet“

20. November 2017 Sondierungen gescheitert: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Uwe Junge sehen das als AfD-Erfolg Fotos (3): dpa / JF-Montage BERLIN. Die #AfD hat Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) zum #Rücktritt aufgefordert. „Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, daß … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Steinmeier berät mit FDP und Grünen

21. November 2017 Er hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand: Bundespräsident Steinmeier (dpa/Maurizio Gambarini) #Bundespräsident Steinmeier will heute mit FDP-Chef #Lindner beraten, ob es noch Möglichkeiten für eine #Regierungsbildung gibt. Ein Sprecher Lindners bestätigte den gemeinsamen Termin … Weiterlesen

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Union droht bei Neuwahlen völlig einzubrechen

Veröffentlicht am 20. November 2017 von conservo von Jürgen Fritz  #Jamaika ist gescheitert. Was nun? Vieles deutet auf vorgezogene #Neuwahlen hin. Bei solchen gäbe es nach aktuellem Stand einen großen Gewinner und einen ganz großen Verlierer. Neinmaika Mehr als acht Wochen sind seit der … Weiterlesen

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Deutschland – Einstimmiger Beschluss: SPD will Neuwahlen und keine große Koalition

  20.11.2017 • 13:58 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Bleibt bei seinem „Nein“: Martin Schulz (SPD).   Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der … Weiterlesen

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Grüne schließen Minderheitsregierung von Merkel aus

© AFP 2017/ John MACDOUGALL 06:44 20.11.2017 (aktualisiert 06:45 20.11.2017) Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche haben die Grünen eine Möglichkeit zur Teilnahme an einer #Minderheitsregierung mit der Union ausgeschlossen, wie der Grünen-Politiker #Jürgen Trittin gegenüber dem TV-Sender ZDF sagte. „Deutschland muss … Weiterlesen

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Das Monster ist erledigt

20. November 2017 Foto: Collage   Im Film „Hänsel und Gretel Hexenjäger“ ist die Oberhexe Muriel ein harter Brocken. Nachdem alle anderen Hexen mit der doppelläufigen Armbrust schon erledigt worden sind, stellt sich Muriel zum Endkampf. Gretel trennt ihr, nachdem … Weiterlesen

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Merkel schwimmt, das Krokodil wartet

von  Alexander Wendt – An Angela Merkel wurde in den letzten Monaten selbst von grundsätzlich geneigten Kommentatoren eine völlige Entkernung ihrer Restpolik diagnostiziert. Möglicherweise täuscht der Eindruck. Die Koalition mit der FDP bis 2013 verwaltete sie wurstig, zielstrebig nur in … Weiterlesen

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Jamaika-Sondierungen: Aus, aus, …das Spiel ist aus!

20. November 2017 Foto: Imago    In dieser Nacht gab es keine Sieger, außer vielleicht die AfD (Spiegel) Was kommt dabei heraus, wenn man Feuer und Eis zusammenwürfelt? Genau: lauwarmes Wasser und genau das sollte uns als „Jamaika-Koalition in den … Weiterlesen

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Abbruch der Jamaika-Gespräche – Grüne kritisieren Entscheidung der FDP

20. November 2017 FDP-Chef Christian Lindner nach der Vertagung der Gespräche (dpa / Ralf Hirschberger) Nach rund vierwöchigen Verhandlungen sind die #Sondierungen für ein #Jamaika-Bündnis gescheitert. Die #FDP brach die Gespräche mit #CDU, #CSU und #Grünen am späten Abend in … Weiterlesen

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Deutschland – Jamaika-Koalition gescheitert: FDP bricht Sondierungen ab

  20.11.2017 • 00:04 Uhr Quelle: Reuters Kommen jetzt Neuwahlen? Die Verhandlungen von #CDU, #CSU, #FDP und #Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. #Fraktionssprecher Nils Droste teilte in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück. … Weiterlesen

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