Schlagwort-Archive: FDP

Parteienfinanzierung: Kaum noch Großspenden – nur CDU profitiert

11. Juli 2020 Großspenden für Parteien sind rar – nur die CDU profitiert (imago/Chromorange) Die meisten im Bundestag vertretenen Parteien haben im ersten Halbjahr 2020 keine Einnahmen aus Großspenden verbuchen können. Lediglich die CDU erhielt fünf Zuwendungen im Gesamtwert von … Weiterlesen

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Pkw-Maut: Scheuer blockiert Einsetzung von Ermittlungsbeauftragten

09. Juli 2020 Andreas Scheuer (Gregor Fischer / dpa) Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut ab. Das meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Schiefner. Der … Weiterlesen

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NRW-Wirtschaftsminister: Pinkwart fordert Ende der Hetzjagd auf Tönnies

Andreas Pinkwart Berlin NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fordert einen anderen Umgang mit dem Fleischfabrikanten Clemens Tönnies. Der Unternehmer habe sich seiner Verantwortung gestellt. Auch zur Causa Sigmar Gabriel äußerte er sich. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fordert einen anderen Umgang mit dem Fleischfabrikanten Clemens … Weiterlesen

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Gesellschaft – „Dramatische Folgen“: Neues Gesetz soll Schwerbehinderte in Heime zwingen

  30.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Boness/Ipon/imago stock&people Symbolbild: „Pflege neu denken“ lautete das Motto eines Ausstellers auf dem Deutschen Pflegetag 2018 in Berlin (16. März 2018) Am Donnerstag beschließt der Bundestag eine Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation. … Weiterlesen

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Bundestag: Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus gebilligt

29. Juni 2020 Das Plenum des Bundestags (Archivbild) (dpa/Kay Nietfeld) Der Bundestag in Berlin hat das geplante Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Grüne und Linke enthielten sich, FDP und AfD votierten … Weiterlesen

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Deutschland – Eklat im Stuttgarter Landtag bei Krawallnacht-Debatte: Polizei trägt Ex-AfD-Abgeordneten heraus

24.06.2020 • 18:13 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Marijan Murat/dpa Polizisten tragen Heinrich Fiechtner aus dem Plenarsaal des Stuttgarter Landtags (24.06.2020). Weil er nach seinem Ausschluss den Plenarsaal nicht verlassen wollte, rückte die Polizei an: Der ehemalige AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner wurde von … Weiterlesen

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Berateraffäre: Opposition legt Untersuchungsbericht vor – muss Frau von der Leyen jetzt in den Knast?

23. Juni 2020 Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)   Berlin – Jetzt könnte es doch noch mal eng werden für Frau von der Leyen (selten so gelacht): Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben per Minderheitenvotum einen … Weiterlesen

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Will Seehofer die „taz“ platt machen?

22. Juni 2020 Aufräumarbeiten nach Randale in der Stuttgarter Innenstadt. Rund 500 Menschen haben sich in der Nacht zum Sonntag zusammengerottet, Schaufenster zerstört und geplündert. Schwerpunkte waren die Marienstraße und die Fußgängerzone Königsstraße. // 20.06.2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland. *** Clean-up … Weiterlesen

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Nach dem Triumpf von Kalbitz – AfD legt wieder zu

  Berlin – Vielleicht merken es immer mehr Bürger, dass die Corona-Politik der Bundesregierung eine einzige Katastrophe ist, die das Land endgültig in den Ruin führt. Auf jeden Fall steigen die Linke und die AfD wieder in der Wählergunst. Im … Weiterlesen

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CDU-Generalsekretär Ziemiak: „Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode“

21. Juni 2020 Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär (dpa/Michael Kappeler) Die CDU will die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen. Man brauche mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein solches Register, sagte CDU-Generalsekretär Ziemiak der „Bild am Sonntag“. Erste … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Gesetz gegen „rechte“ Hasskriminalität

19. Juni 2020 Foto: Von UVgreen/Shutterstock   Berlin – Der Linksstaat wird weiter zementiert: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen … Weiterlesen

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Thomas Kemmerich verliert Mandat im Erfurter Stadtrat

Thomas Kemmrich (FDP) Weimar, 11. Juni 2020 (ADN). Der ehemalige Wenige-Tage-Ministerpräsident Thomas Kemmerich Thüringens verliert sein Mandat im Erfurter Stadtrat. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung am Vortag in der Weimarer Kongresshalle entschieden. Wie Gerichtspräsidentin … Weiterlesen

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Emnid: Grüne und AfD legen zu – Linke verliert

14. Juni 2020 Die Grünen können ihren Erholgungskurs in den Umfragen laut Kantar/Emnid fortsetzen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr … Weiterlesen

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Nur die eigene Propaganda gilt: Bundesregierung schimpft über Desinformation aus dem Ausland

06. Juni 2020 Es kommt immer darauf an, wer lügt und manipuliert (Foto: Von Who is Danny/Shutterstock)   Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen – die Bundesregierung tut es dennoch: Auf eine parlamentarische Anfrage der FDP im … Weiterlesen

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Konjunkturpaket: Kritik von der Opposition

04. Juni 2020 Die Spitzen der großen Koalition haben im Bundeskanzleramt über ein Konjunkturpaket und weitere Strategien im Kampf gegen das Coronavirus beraten. (picture alliance/dpa – Christophe Gateau) Von Seiten der Opposition gibt es Kritik am Konjunkturpaket. Der Fraktionsvorsitzende der … Weiterlesen

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Covid-19: FDP kritisiert Maßnahmen im geplanten Corona-Konjunkturpaket

03. Juni 2020 FDP-Politiker Otto Fricke (picture alliance / Britta Pedersen) In der FDP gibt es weiterhin Vorbehalte gegen bestimmte Maßnahmen des geplanten Programms der Bundesregierung zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, … Weiterlesen

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Heuchlerisch: JU-Chef kritisiert Nähe der Grünen-Jugend zu „Ende Gelände“

02. Juni 2020 Foto: Tilman Kuban (über dts Nachrichtenagentur)   Bekanntlich hat die CDU dafür gesorgt, dass eine bekennende Linksradikale gerade einen Posten in einem Verfassungsgericht erhalten hat. Aber nicht alle in der CDU scheinen sich für den Schmusekurs mit … Weiterlesen

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FDP das erste mal bei einer Umfrage unter 5 Prozent

29. Mai 2020 Briefwahl (Symbolbild:Imago/HMB-Media)   Für die AfD, aber vor allen Dingen für die FDP sieht es zur Zeit gar nicht gut aus. Zum Teil ist das selbstverschuldet, insbesondere in der AfD gibt es Kräfte, die die Partei unbedingt … Weiterlesen

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ISLAMISIERUNG – Und täglich grüßt der Muezzin oder „Gib dem Affen Zucker!“

Von Sahar.Ahmed – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31130820 Von  Michael van Laack  – 29. Mai 2020   (Michael van Laack) Der nächste Ramadan kommt bestimmt. Und zwar am 12. April 2021. Bis dahin fließt noch viel Wasser durch den Rhein und … Weiterlesen

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Coronakrise: FDP fordert schnelle Wiederöffnung von Kitas und Schulen

27. Mai 2020 Stühle auf dem Tisch in einem leeren Klassenzimmer (www.imago-images.de) Die FDP fordert eine rasche Wiederöffnung von Kitas und Schulen. Die Lebenschancen mehrerer Generationen stünden auf dem Spiel, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Suding der „Passauer Neuen Presse“. Die … Weiterlesen

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Gute Arbeit, Herr Professor: SPD und Linkspartei legen zu – AfD verliert

26. Mai 2020 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Es ist wohl der katastrophalste Nebeneffekt der Coronakrise, dass sich ausgerechnet jetzt, wo Demokratie und Freiheit dermaßen in Gefahr sind, sich die einzige oppositionelle Kraft im Bundestag selbst … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium stellt klar: Rechte dominieren die Corona-Demonstrationen nicht

21. Mai 2020 NATIONAL Berlin. Jetzt muß sich sogar das Bundesinnenministerium der Hetze widersetzen. Das Ministerium sieht nämlich keine dominierende Rolle von „Rechtsextremisten“ bei den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch „Rechtsextremisten“ sei „derzeit nicht zu erkennen, … Weiterlesen

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10.000 Jobs bei der Bahn bedroht, CDU kann jubeln

  17. Mai 2020 Arbeitslosigkeit – der neue Corona-Trend (Foto:Imago)   Berlin – So langsam werden die katastrophalen Folgen des Lockdowns deutlich: Nach Berechnungen der Eisenbahngewerkschaft EVG sind zum Beispiel bei der Deutschen Bahn wegen der Coronakrise mehr als 10.000 … Weiterlesen

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Aktionen in vielen Städten: Tausende protestieren gegen Corona-Maßnahmen

Leipzig (ADN) – Gestern fanden deutschlandweit Demonstrationen und Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen in Zeiten von Corona, gegen Impfpflicht und gegen die Corona-Maßnahmen statt. Allein in Bayern waren an 70 Orten Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste, wie der Münchner Radiosender Radio Arabella … Weiterlesen

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Rechtsextreme Demo gegen Muezzin-Ruf in Haiger

Die Partei „Der III. Weg“ demonstrierte am Freitagabend auf dem Marktplatz in Haiger gegen den Muezzin-Ruf. 100 Gegendemonstranten von „Haiger gegen Rechts“ waren ebenfalls vor Ort. Von Frank Rademacher Redakteur Dillenburg   HAIGER – 18 Funktionäre und Anhänger der rechtsextremen Partei … Weiterlesen

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#Weltordnung: Die scheibchenweise Machtergreifung der Pharmafaschisten

Von Redaktion  – 15. Mai 2020 Screenshot YoutubeDer Bundestag hat gestern über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen. Bei der Unionsfraktion gab es vier … Weiterlesen

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Linke Mehrheit will weiterhin Beschränkungen und keine Bundesliga

15. Mai 2020 Foto: Von Akhenaton Images/Shutterstock   Alles, was Spaß macht, was das Leben erst lebenswert macht, war und bleibt den Linken schon immer ein Gräuel. Ihr Traum von einer gut funktionierenden Gesellschaft ist ein Albtraum für jeden Individualisten … Weiterlesen

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Die dramatischen Folgen der Coronakrise werden immer deutlicher – die AfD legt wieder zu

15. Mai 2020 Foto: Collage   Jetzt, wo die dramatischen Folgen des Lockdowns immer deutlicher werden, ändern sich auch die Ergebnisse der Umfragen: In der aktuellen „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. Im „Deutschlandtrend“ im … Weiterlesen

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hr-Hessentrend: In der Corona-Krise gewinnt die CDU stark an Zuspruch

Aktualisiert am 14.05.20 um 06:03 Uhr Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre? Bild © hessenschau.de Schließungen, Lockerungen, Maskenpflicht: Die Krisenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung findet Rückhalt in der Bevölkerung. Davon profitiert im hr-Hessentrend aber allein … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Söder begrüßt angekündigte Lockerungen, mahnt aber zu Besonnenheit

14. Mai 2020 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (dpa / picture alliance / Peter Kneffel) Die Pläne der Bundesregierung zur Wiederherstellung offener Grenzen stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Bayerns Ministerpräsident Söder mahnte zu Besonnenheit und Vorsicht. Sollten sich die Infektionszahlen erhöhen, könnten … Weiterlesen

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