Schlagwort-Archive: FDP

Kubicki gibt bislang Unterlassungserklärung nicht ab

17. April 2018 Wolfgang Kubicki (FDP) (Bild: 9EkieraM1 ; CC BY-SA 3.0) Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki (#FDP) hat eine von der #AfD-Bundestagsfraktion geforderte Unterlassungserklärung wegen einer ihm zugeschriebenen diffamierenden Äußerung in einem „Zeit online“-Artikel vom 21. März nicht abgegeben und behauptet, … Weiterlesen

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So verkauft die GEZ-ARD Sie für dumm: 3 von 5 Talkgästen über Syrien-Krieg gehören US-Lobbyisten-Verein an!

17. April 2018 Foto: Screenshot/Youtube Es ist bei Gott nichts Neues, dass Sie jeden Tag von den GEZ-Medien für dumm verkauft werden.   Von Guido Grandt Jetzt auch noch das: Vergangenen Sonntag lud der #ARD-#Politik-#Talk #Anne Will zum großen Showdown gegen #Russland … Weiterlesen

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Fast alle kriminellen Ausländer bleiben in Deutschland

17. April 2018 Symbolfoto: Durch ChameleonsEye/Shutterstock Fast alle ausländischen Straftäter bleiben in #Deutschland: Seit 2014 wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige #Migranten ausgewiesen. In Anbetracht von mehreren Hunderttausend Täter ein Witz. Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut … Weiterlesen

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Möglicher US-Militärschlag in Syrien – Streit über Merkels Absage

13. April 2018 Stützpunkt in Latakia, Syrien, sind in Alarmbereitschaft (EPA/SERGEI CHIRIKOV) Die Aussage von Bundeskanzlerin #Merkel, #Deutschland werde sich nicht an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien beteiligen, hat eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff kritisierte die … Weiterlesen

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Bystron zu Post-Skandal: Es muss verhindert werden, dass CDU und FDP Beweismittel vernichten

11. April 2018 Die Berliner Datenschutzbeauftragte will den Umgang von #CDU und #FDP mit Bürgerdaten der Deutschen Post im Wahlkampf 2017 untersuchen. Unterstützung erhält sie dabei nun von der #AfD. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat am 6.4. angekündigt, … Weiterlesen

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AfD weiterhin drittstärkste Kraft

08. April 2018 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock) Die #AfD setzt sich zum Ärger der etablierten Linksparteien auf dem dritten Platz fest. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die #SPD verliert laut #Emnid-Umfrage auch in der neuen #Großen Koalition in … Weiterlesen

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Das neue Image der FDP

  02. April 2018 Foto: Collage Wofür steht die #FDP #Neumünster? Für #Islamismus oder den Ku-Klux-Clan? Welcher Kandidat verkörpert die FDP Neumünster besser: Islamistin Aygül Kilic oder Ku-Klux-Klan-Anhänger Adolf Hess? Finden Sie den Unterschied! Wer passt besser zur neuen FDP? … Weiterlesen

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Diktatur ? Berliner Senat will Volksentscheid für Offenhaltung von Flughafen Tegel nicht umsetzen

27. March 2018 Aktualisiert: 27. März 2018 15:57 Der #Berliner Senat will den erfolgreichen #Volksentscheid für eine Offenhaltung des Berliner Flughafens #Tegel nicht umsetzen. „Noch nie hat ein Berliner Senat den Bürgerwillen so krass missachtet“, erklärte dazu der Generalsekretär der Berliner … Weiterlesen

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„Linksschau“ statt „Tagesschau“ – „AfD-Schau“ nicht erwünscht

  28. März 2018 Foto: Screenshot/Youtube Viele Leser tun sich die „#Tagesschau“ der #ARD aus guten Gründen schon längst nicht mehr an, noch weniger die „#Heute“-Sendung des #ZDF. Allerdings sehen immer noch Millionen Deutsche allabendlich das, was eine Hamburger Redaktion … Weiterlesen

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INSA-Umfrage: Union und SPD bleiben unter 50 Prozent

20. März 2018 Foto: Collage Berlin – #Union und #PD bleiben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter 50 Prozent. Im INSA-Meinungstrend für die „Bild“ halten #CDU/#CSU (32 Prozent), #SPD (17,5 Prozent), #AfD (15 Prozent) und #Linke (zwölf Prozent) ihre … Weiterlesen

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Nach russischen Wahlen: FDP-Politiker Kubicki für Ende der Russland-Sanktionen

CC BY 2.0 / German Embassy London / LSE German Symposium   22:52 18.03.2018 (aktualisiert 22:58 18.03.2018) Wladimir #Putin hat die russischen Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Am Tag der Abstimmung fordert nun ausgerechnet ein deutscher Politiker das Ende der #Russland-#Sanktionen – auch um einen neuen Kalten … Weiterlesen

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Merkel wiedergewählt – Das vierte Mal – 35 Parlamentarier aus der GroKo wählten Merkel nicht!

14. März 2018 Vierte Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Merkel bekam 364 Stimmen, 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig, es gab … Weiterlesen

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Abtreibungen: Pantel (CDU) sieht Vertrauensbruch der SPD

13. März 2018 Eine Demonstrantin fordert das Recht auf Informationen zu Abtreibungen (dpa / Boris Roessler) Der konservative Flügel der #CDU kritisiert die #SPD für ihre Haltung zum #Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf für eine Aufhebung … Weiterlesen

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Zum GroKo-Start Diskussion über konsequente Abschiebungen – AfD-Chef Meuthen spricht von „leeren Worthülsen“

12. March 2018 Aktualisiert: 12. März 2018 7:43 Union und SPD fixieren ihren Koalitionsvertrag. Dabei sind sie alles andere als Wahlgewinner. Nun wollen sie deutlich machen, dass sie ihre Versäumnisse bei einem wahlentscheidenden Thema erkannt haben. Deutschland Flagge.Foto: Hermsdorf/Getty Images Pünktlich … Weiterlesen

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Anne Will hat Angst vor der AfD: ARD-Talk zur GroKo wieder ohne die AfD

  11. März 2018 Prof. Jörg Meuthen, AfD (Foto: Screenshot Facebook) Es stinkt allmählich unerträglich in dieser versifften Merkelrepublik. Der per Zwangsgebühr (#GEZ) finanzierte Regierungsfunk besitzt tatsächlich die Chuzpe, seinen Zuschauern auch weiterhin frech den Mittelfinger zu zeigen. In der … Weiterlesen

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SPD schießt nach GroKo-Entscheid nach oben – AfD verliert deutlich

Stand: 08:11 Uhr  Erfolg für die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: Die SPD holt in einer Umfrage enorm auf die Union auf Quelle: dpa/Oliver Dietze Das gab es seit der Nominierung von Martin Schulz nicht mehr. Nach dem positiven Mitgliedervotum steigen … Weiterlesen

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Merkel zu Seehofer: „Du, die wollen mich – Angela Merkel – weghaben“

06. March 2018 Aktualisiert: 06. März 2018 14:16 Die Große Koalition ist beschlossen und Angela Merkel bleibt im Amt. Doch ihre Niederlage bei den Jamaika-Verhandlungen hat die Kanzlerin hart getroffen. Angela Merkel.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images Die Große Koalition ist beschlossen. Und … Weiterlesen

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Abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben – Berlin mit traurigem Spitzenplatz

06. März 2018 NATIONAL Berlin. Aus einer Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel #Luthe ergibt sich, daß mehr als 40.000 abgelehnte #Asylbewerber Berlin verlassen müßten, aber trotzdem keinerlei Maßnahmen zum Vollzug unternommen werden. Von den 42.914 Asylanten sind 11.754 zum Stichtag 31. … Weiterlesen

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AfD in Cottbus bereits auf Platz 1 – weit vor CDU, Linke und SPD

02Mrz von Jürgen Fritz Von Jürgen Fritz Was für ein verheerendes Ergebnis für die in Brandenburg regierende #SPD, die laut #Infratest dimap in #Cottbus von Platz 1 auf Platz 4 zurückfällt, von knapp 32 auf 15 Prozent. Und was für ein … Weiterlesen

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AfD in INSA-Umfrage weiter vor SPD

27. February 2018 Aktualisiert: 27. Februar 2018 10:50 Die SPD bleibt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weiter hinter der AfD. Mit 16 Prozent hält die AfD ihren Wert aus der Vorwoche. Deutschland-RegenschirmFoto: Sean Gallup/Getty Images Die SPD bleibt in … Weiterlesen

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INSA-Umfrage: Thüringen-SPD bei 10 Prozent – AfD bei 18 Prozent!

24. Februar 2018 Erfurt – Ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen kämpft die dortige SPD mit der Zweistelligkeit. In einer Umfrage des Erfurter INSA-Instituts für „Bild“ (Samstag) kommt die SPD gerade noch auf zehn Prozent. Die CDU erreicht 32 Prozent, … Weiterlesen

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Bundestag: AfD-Antrag zur Missbilligung von Yücel-Texten abgelehnt

23. Februar 2018 Deniz Yücel nach seiner Freilassung in Istanbul. (imago / Depo Photos) Der #Bundestag hat mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem die #Bundesregierung aufgefordert wird, Texte des Journalisten #Yücel offiziell zu missbilligen. Konkret ging … Weiterlesen

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Werden wir von verrückten regiert? Deutsche Parlamentarier mobilisieren gegen Nord Stream 2

Veröffentlicht: 20.02.18 17:40 Uhr Einige Parlamentarier von CDU, CSU, Grünen und FDP mobilisieren gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Ein Arbeiter prüft Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 auf einem Lagerplatz im Hafen von Sassnitz-Mukran. (Foto: dpa) Parlamentarier von #CDU, … Weiterlesen

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Schnellen Eingreiftruppe? – Bundeswehr fehlen für Nato-Einsätze auch Winterbekleidung und Zelte

19. February 2018 Aktualisiert: 19. Februar 2018 6:50 Die #Bundeswehr ist komplett lädiert: Für den Einsatz der Bundeswehr 2019 bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato fehlen der Truppe nicht nur #Panzer, sondern auch #Schutzwesten, #Winterbekleidung und Zelte. Ein Schützenpanzer der Bundeswehr … Weiterlesen

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Große Koalition – Die ewige Kanzlerin

17. Februar 2018 von Dieter Stein Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: picture alliance/ dpa Welche Tiefenwirkung das Bundestagswahlergebnis 2017 im deutschen Parteien- und Machtgefüge auslöst, zeigt sich erst allmählich. Die 12,6 Prozent für die #AfD haben ein eingespieltes Strömungssystem in den Gewässern … Weiterlesen

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AfD im Osten fast so stark wie die CDU

18. Februar 2018 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock) Berlin – Nach INSA, Infratest und Forsa sieht auch das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die #SPD einen Stimmenverlust in der letzten Woche und ein historisches Tief. Zwar kommt die SPD im … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – KRISE DER TRUPPE – „Dann schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor“

  Anfang 2019 soll die #Bundeswehr die Führung der multinationalen „Very High Readiness Joint Task Force“ in Osteuropa übernehmen. Die Ausrüstung wirkt bisher schmalbrüstig. Nach dem WELT-Bericht über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Truppe stellt der Chef des #Bundeswehrverbandes der Politik … Weiterlesen

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Mögliche Minderheitsregierung – FDP würde die Union Lindner zufolge stützen

16. Februar 2018 „Von Sachfrage zu Sachfrage neu entscheiden“: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. (picture alliance/ dpa/ Revierfoto) Der FDP-Vorsitzende #Lindner bietet der #Union im Falle eines Nichtzustandekommens einer erneuten Großen Koalition die Unterstützung seiner Fraktion für eine #Minderheitsregierung an. Die … Weiterlesen

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Desolate Umfragewerte – SPD nur noch knapp vor der AfD

  Quelle: youtube Kanal Parteienallianz vom 15.02.2018  

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Politischer Aschermittwoch – Parteien im traditionellen Fernduell

14. Februar 2018 Beim Politischen Aschermittwoch wie hier im vergangenen Jahr bei der CSU in Passau geht es traditionell deftig zu. (dpa/Tobias Hase) Die im #Bundestag vertretenen Parteien halten heute ihre traditionellen #Aschermittwochsveranstaltungen ab. Die #CSU kommt in #Passau zusammen. … Weiterlesen

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