Schlagwort-Archive: FDP

Landtagswahlen in NRW: Umfrageinstitute veröffentlichen sich stark unterscheidende Prognosen

26. April 2017 Düsseldorf. Noch zweieinhalb Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bis jetzt aber gibt es kein einhelliges Bild über die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Während manche Umfrageinstitute ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU prognostizieren, sehen andere … Weiterlesen

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Wahlumfrage: SPD verliert an Zustimmung, Union konstant, AfD legt wieder leicht zu

19. April 2017 In einer aktuellen Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts bleiben die Unionsparteien mit 34 Prozent stärkste Kraft, während die Sozialdemokraten auf 30,5 Prozent abrutschen. Die AfD kann leicht auf zehn Prozent zulegen, die Linkspartei liegt bei neun Prozent. Die Grünen … Weiterlesen

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Weber (CSU): EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nach Referendum kein Ziel mehr

17. April 2017 Eine anhängerin des türkischen Staatschefs Erdogan zeigt das sogenannte Rabia-Zeichen. (AFP / Bulent Kilic) Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben deutsche Politiker ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Der CSU-Europapolitiker Weber sagte im ZDF, die Vollmitgliedschaft könne … Weiterlesen

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Altmaier – Scharfe Kritik an Personalentscheidung

11. April 2017 Kanzleramtsminister Peter Altmaier solle „federführend“ am CDU-Wahlprogramm mitwirken, teilte die Partei mit. (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler) Die Nominierung von Kanzleramtschef Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU ist auf Unmut bei SPD und FDP gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der … Weiterlesen

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Rheinmetall – Ex-Verteidigungsminister Jung geht in die Rüstungsindustrie

Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zieht offenbar in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall ein. Laut einem Bericht soll Jung im Mai gewählt werden. DPA Rheinmetall in Düsseldorf Freitag, 31.03.2017   07:54 Uhr Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll einem … Weiterlesen

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Saarland-Wahl: SPD-Chef Schulz enttäuscht über Wahlergebnis

27. März 2017 SPD-Chef Martin Schulz äußert sich in Berlin zur Landtagswahl im Saarland. (picture alliance / dpa (Kay Nietfeld)) Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz hat sich enttäuscht zum Wahlergebnis im Saarland geäußert. In Berlin sagte er, der eindeutige Sieg … Weiterlesen

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Vorläufiges amtliches Endergebnis – CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland klar

  26. März 2017 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jubelt auf der Wahlparty in Saarbrücken. (dpa-Bildfunk / Arne Dedert) Im Saarland hat die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer klar die Landtagswahl gewonnen. Die Union kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 40,7 … Weiterlesen

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Internes Schreiben an NRW-Ministerium – Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus

dpa/Paul ZinkenAm 19. Dezember 2016 lenkte Anis Amri einen Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidtplatz. Sonntag, 26.03.2017, 07:46 Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jäger. An­lass ist ein ver­trau­li­ches LKA-Schrei­ben vom … Weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: Diätenerhöhung um 17 % im Landtag – Solch eine Einigkeit gab es noch nie

Die Diätenerhöhung um mehr als 17 Prozent bis 2020 ist ein viel diskutiertes Thema – außer im rheinland-pfälzischen Landtag. Heute wird darüber abgestimmt. Wir haben die wichtigsten Zahlen zusammengefasst. „Maßvoll“ oder „arrogant und ignorant“? Video herunterladen (5,83 MB | mp4) … Weiterlesen

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Raub, Drogen, Übergriffe etc.: 4.000 verdächtige „Nafris“ in Köln und Düsseldorf

© AP Photo/ Martin Meissner 18:20 21.02.2017 (aktualisiert 01:20 22.02.2017) Im vergangenen Jahr sind allein in Köln und Düsseldorf mehr als 4000 Migranten aus Maghreb-Staaten als Tatverdächtige bei über 6.000 größtenteils schweren Straftaten erfasst worden, wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen … Weiterlesen

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Wahlen: SPD überholt in Umfrage erneut die Union

dpa/Christian CharisiusIm „Sonntagstrend“ kommt die SPD auf 33, die Union auf 32 Prozent. Sonntag, 19.02.2017, 08:13 Erneut hat die SPD die Union in einer Meinungsumfrage überholt. Im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ stieg die SPD im Vergleich … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – UMFRAGE ZUR BUNDESTAGSWAHL – SPD-Höhenflug gestoppt, Grüne auf Tiefstwert, AfD einstellig

Stand: 08:31 Uhr  Die Begeisterung für Kanzlerkandidat Schulz scheint abzuklingen: Einer neuen Umfrage zufolge stagniert die SPD bei 31 Prozent. Im direkten Duell zieht Kanzlerin Merkel an ihrem Herausforderer vorbei. Der Aufwärtstrend für die SPD nach der Nominierung von Martin … Weiterlesen

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Frank-Walter Steinmeier ist Deutschlands neues Staatsoberhaupt

© AFP 2016/ Vano Shlamov 14:18 12.02.2017 (aktualisiert 14:32 12.02.2017) Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am Sonntag hat die Bundesversammlung den SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt. Steinmeier bekam 931 der insgesamt 1260 Stimmen und setzte sich … Weiterlesen

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Gedenken: Gewählter Statthalter der Alliierten in Dresden, Dirk Hilbert (FDP) deutet Geschichte im Sinne der Alliierten um

Die Besatzungsmächte, die immer noch das Öffentliche Leben bestimmen, machen einen erneuten Versuch die deutsche Geschichte in ihrem Sinne umzudeuten. So lesen wir heute in der Zeitung Junge Freiheit: Oberbürgermeister: „Dresden war keine unschuldige Stadt“ Zerstörtes Dresden 1945 Foto: picture … Weiterlesen

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Insa-Meinungstrend – AfD gewinnt weiter an Boden – große Koalition aus SPD und Union gerade noch möglich

Rüffel statt Rauswurf: Trotz seiner skandalösen Rede geht die AfD nachsichtig mit Thüringen-Chef Björn Höcke um. Und auch die Wähler scheinen Nachsicht zu üben. Denn die Rechtspopulisten legen im neuen Insa-Meinungstrend wieder zu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann könnten … Weiterlesen

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Satire-Wahltrend 2017: Furioses Comeback der FDP – die AfD ist raus

Wenn am kommenden Sonntag bereits Bundestagswahlen wären, käme es wahrscheinlich zu einer Fortsetzung der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Mit einem sensationellen Ergebnis meldet sich die schon abgeschriebene FDP wieder zurück. Die Alternative für Deutschland scheitert erneut wie schon 2013 … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: AfD gewinnt deutlich, CDU und SPD verlieren

Veröffentlicht: 23.12.16 18:40 Uhr Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage 15,5 Prozent und nähert sich langsam der SPD. Die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry am 05.12.2016 in Berlin. (Foto: dpa) Nach dem Lkw-Anschlag von Berlin ist der Zuspruch zur AfD in … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: #RÖTTGENPACKTAUS – Twitter-Nutzer verspotten Röttgen für Merkel-Äußerung

Von Inga Catharina Thomas | Stand: 07:16 Uhr   Norbert Röttgen 2012 Tritt Angela Merkel erneut als Kanzlerin an? Das will Ex-Bundesminister Norbert Röttgen sicher wissen. Ausgerechnet er, der von Merkel selbst gefeuert wurde. Twitter schwappt über vor Spott.  Als … Weiterlesen

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INSA-Umfrage: Union rutscht unter 30 Prozent

CDU und CSU verlieren weiter an Zustimmung. Einer aktuellen Umfrage zufolge, würden nun nicht einmal mehr 30 Prozent der Bürger die Unionsparteien wählen. 11.10.2016 © REUTERSAbwärts schreitet Bundeskanzlerin Merkel die Treppe auf ihrer Afrika-Reise in Niger. Die gleiche Richtung nehmen … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: DRESDNER EINHEITSFEIER – „Einen gewissen Prozentsatz an Idioten gibt es überall“

Von Thorsten Jungholt | Stand: 07:33 Uhr  Holger Zastrow ist Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Mitglied im Bundespräsidium der FDP und Vorsitzender der FDP Sachsen Quelle: pa/dpa/dpa-ZB Sachsens FDP-Chef sieht seine Heimat zu Unrecht an den Pranger gestellt. Mit … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT – Feier zur Einheit: Demonstranten beschimpfen Angela Merkel

Veröffentlicht: 04.10.16 02:12 Uhr Vor einem Festakt zur Deutschen Einheit haben zahlreiche Demonstranten Bundeskanzlerin Merkel beschimpft. Die Kanzlerin ging auf den Zwischenfall nicht ein. Angela Merkel am Montag in der Semper-Oper in Dresden. (Foto: dpa) Demonstranten haben die Feierlichkeiten zum … Weiterlesen

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PARTEIEN – AfD überholt CDU in Brandenburg und liegt auf Platz 2

Veröffentlicht: 30.09.16 20:07 Uhr Die Entwicklung in Brandenburg dürfte Angela Merkel Sorgen machen: Die AfD zieht auch in diesem Bundesland an der CDU vorbei. Es handelt sich offenkundig um einen Trend. Frauke Petry und Alexander Gauland. (Foto: dpa) Die AfD … Weiterlesen

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ÜBERWACHUNG – Schweizer stimmen für mehr Überwachung durch Geheimdienste

   Veröffentlicht: 25.09.16 15:42 Uhr Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit für eine Ausweitung der Befugnisse für die Geheimdienste ausgesprochen. Das Ergebnis ist als Erfolg einer Politik der Angst in einem Land zu werten, in die sogenannte „islamistische Gefahr“ … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: AfD steigt deutschlandweit auf 16 Prozent

 Veröffentlicht: 23.09.16 02:19 Uhr Die AfD kann nach dem Berliner Wahlerfolg ihre bundesweiten Umfrage-Ergebnisse weiter verbessern. Die AfD liegt nun schon deutlich vor den Grünen, die leicht zulegen. CDU und SPD verlieren. Die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen. (Foto: … Weiterlesen

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Niedersachsen: Verfassungsschutz-Chefin wird im Ausschuss befragt

Stand: 21.09.2016 09:16 Uhr Die Opposition erhofft sich viel von Brandenburgers Aussage. (Archivbild) Was wussten Niedersachsens Sicherheitsbehörden über die jugendliche IS-Anhängerin Safia S., die am Hauptbahnhof Hannover einen Bundespolizisten niedergestochen haben soll? Und was wussten sie über den abgetauchten Salafisten … Weiterlesen

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Die unterschiedliche Wahl in Berlin zu den Bezirksversammlungen – So unterschiedlich wählt Berlin

Die Wahl zu den Bezirksversammlungen der zwölf Bezirke könnte nicht unterschiedlicher sein: Wir zeigen Ihnen den Stand zu den Bezirksversammlungen der zwölf Bezirke um 21 Uhr: Am Ende sah es dann so aus: Die einzelnen Bezirke haben ihre Bezirksversammlungen wie … Weiterlesen

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PARTEIEN – Wahl in Berlin: Das Ende von CDU und SPD als Volksparteien

Veröffentlicht: 19.09.16 02:18 Uhr Die Berliner Wahlen haben CDU und SPD historische Verluste gebracht. Die Grünen mussten in ihrer traditionellen Hochburg Federn lassen. Die Linkspartei zeigte, dass es links von der SPD Platz für eine pointierte Politik gibt. Die AfD … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: Grüne und Piraten vor Niederlage bei Wahl in Berlin

Veröffentlicht: 16.09.16 00:45 Uhr In Berlin zeichnet sich bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus eine Niederlage für die Grünen ab. Noch deutlicher dürften die Piraten abstürzen, die in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden dürften. Die FDP hofft dagegen auf einen Erfolg. … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage NRW: Rot-Grün verliert Mehrheit, AfD wird Dritter

Veröffentlicht: 12.09.16 01:40 Uhr Die Koalition von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen hat einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Die AfD würde mit 13 Prozent in den Landtag einziehen – und nimmt offenkundig allen Parteien Wähler weg. Die Ministerpräsidentin … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: AfD kommt in Berlin auf 15 Prozent, SPD stärkste Partei

Veröffentlicht: 08.09.16 23:07 Uhr Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte die SPD vorne bleiben. Die AfD ist auch hier klar zweistellig. Der CDU droht eine empfindliche Niederlage – und der Verlust der Regierungsbeteiligung. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (links) … Weiterlesen

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