Schlagwort-Archive: FDP

Corona: FDP fordert Aufhebung des Epidemie-Notstands

30. September 2020 Volker Wissing, FDP-Generalsekretär (imago / photothek) FDP-Generalsekretär Wissing hat die Aufhebung des Sondergesetzes gefordert, das der Bundesregierung mehr Befugnisse in der Corona-Pandemie einräumt. Der Bundestag müsse wieder stärker ins Spiel gebracht werden, sagte er im Deutschlandfunk. Auch die … Weiterlesen

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Machen Bundeswehrsoldaten demnächst Jagd auf Corona-Infizierte?

29. September 2020 Bundeswehr (Symbolbild: shutterstock.com/ Von Filmbildfabrik)   Nicht nur RTL fragte Anfang August im alles überlagernden Corona-Thema: „Bundeswehr-Einsatz in Deutschland?“ und unterstellte, dass dies ein „irre Theorie“ von „Verschwörungsideologen“ seien. Zwei Monate und unzähligen wahnwitzigen Corona-Maßnahmen später scheint … Weiterlesen

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SPD-Demokratieverachtung: CDU nach Mitwahl von AfD-Stadtrat in Gera jetzt auch voll Nazi?

26. September 2020 Jagd auf den „Verfassungsfeind“ (Symbolbild:Jouwatch-Collage)   „Selektive Demokratie“ ist in Deutschland auf dem Vormarsch: Nur was den etablierten Parteien mit selbst zugebilligtem moralischen Prädikatssiegel in den Kram passt, ist politisch anständig und demokratisch legitim – alles andere … Weiterlesen

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Nach Sexismus-Vorwurf gegen „Tichys Einblick“: Roland Tichy gibt Vorsitz von Ludwig-Erhard-Stiftung ab

24. September 2020 Roland Tichy gibt laut FAZ den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung ab. (dpa / picture alliance / Jan Woitas) Der Publizist Roland Tichy wird den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung abgeben. Zuvor hatte es massive Kritik gegeben, ausgelöst durch einen Artikel … Weiterlesen

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Kliniken schlagen Alarm: 267 Intensivbetten sind belegt – da geht bestimmt noch mehr

  22. September 2020 Foto: Von Musashi akira/Shutterstock   Berlin – Es geht wieder rund in Deutschland. Weil getestet wird, als gäbe es keinen Morgen mehr, erhöht sich angeblich auch die Zahl der positiv Getesteten. Weil diese aber politisch bedingt … Weiterlesen

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„Reichstags-Sturm“: Ein buchstäblicher Treppen-Witz

21. September 2020 High Noon auf der Reichstagstreppe am 29.8.2020 (Screenshot:Youtube)   Was halbwegs nüchterne politische Beobachter und die Minderheit von unvoreingenommene Journalisten seit Beginn an wussten, wird nun ausgerechnet vom Berliner Senat kleinlaut auf Anfrage der Opposition bestätigt: Es … Weiterlesen

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Deutschland – Schwesig trotzt Transatlantik-Front: Grüne „schaden“ Mecklenburg-Vorpommern

  18.09.2020 • 21:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa Seit Jahren tobt der Streit um die Erdgaspipeline Nord 2. Zuletzt eskalierten die USA die Drohkulisse und nahmen auch deutsche Institutionen ins Visier, so etwa den Fährhafen Sassnitz an der Ostsee. … Weiterlesen

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Corona-Krise: Bundestag beschließt Entlastung für Kommunen

18. September 2020 Die Reichstagskuppel bei Nacht. (imago images/Schöning) Der Bundestag hat finanzielle Hilfen für die Kommunen in der Corona-Krise beschlossen. Union, SPD, Grüne und FDP stimmten für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes. Vorgesehen ist, dass der Bund einen größeren … Weiterlesen

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Grüne: Notfalls kann Deutschland auch die Moria-Migranten alleine aufnehmen

  14. September 2020 „Ich kriege nie genug“ Katrin Goering-Eckardt (Foto: Imago)   Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise, die auch Deutschland in die Knie zwingen könnte und noch viel Elend und Leid über die Bürger bringen wird, wäre es nahezu selbstzerstörerisch, … Weiterlesen

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Seehofer stellt sich Fragen der Abgeordeneten im Bundestag

16. September 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (dpa / Reuters Pool / Hannibal Hanschke) Bundesinnenminister Seehofer steht heute den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Wichtigstes Thema dürfte die Flüchtlingspolitik nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria sein. Die Bundesregierung … Weiterlesen

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Kommunalwahl 2020: FDP-Sensation in Hallenberg (Hochsauerlandkreis)

Enrico Eppner (FDP) In Hallenberg (Hochsauerlandkreis) hat es am Sonntag eine echte Sensation gegeben. FDP-Kandidat Enrico Eppner hat 64,83 Prozent der 2559 Stimmen geholt und sich damit klar und deutlich gegen seinen Konkurrenten Matthias Stappert von der CDU durchgesetzt. Bei … Weiterlesen

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Kommunalwahlen in NRW: Grüne holen Mehrheit im Kölner Rat

14. September 2020 In Köln haben die Grünen nun die Mehrheit im Rat der Stadt. (imago / C. Hardt) Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen laut Hochrechnungen stark zugelegt. Im Rat der Stadt Köln – der größten Stadt … Weiterlesen

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CDUverliert bei NRW-Kommunalwahl weniger als SPD – Laschet: „Anerkennung für meine Corona-Politik“

14. September 2020 Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, gibt nach Schließung der Wahllokale ein Statement ab. (dpa-Bildfunk / Federico Gambarini) Die CDU bleibt stärkste Kraft, die Grünen holen Rekordergebnisse und die SPD lässt weiter Federn. FDP, AfD und … Weiterlesen

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Kommunalwahl NRW: SPD-Absturz nach neuer Hochrechnung noch gravierender

Hat Grund zur Freude: Armin Laschet Montag, 14.09.2020, 07:11 Am Sonntag wurden die Bürger in Nordrhein-Westfalen zur Wahlurne gebeten: Bei den Kommunalwahlen lag die CDU ersten Hochrechnungen zufolge vorne. Die SPD verliert massiv, die Grünen legen deutlich zu. Kommunalwahl in … Weiterlesen

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Selbstmordversuch? Junge Liberale: FDP-Chef soll sich für Wahlalter 16 einsetzen

14. September 2020 Komm, wir gehen wählen (Foto: Von oneinchpunch/Shutterstock)   Bekanntlich profitiert nur eine Partei von der Herabsetzung des Wahlalters, und das sind die Grünen. Eltern, Erzieher und Lehrer aus dem linken Milieu haben es nämlich durch jahrelange Indoktrination … Weiterlesen

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AfD kritisiert geplante weibliche Dienstgrade bei der Bundeswehr

Aktualisiert Deutschland 11. September 2020 BERLIN. Die AfD hat Pläne des Bundesinnenministeriums kritisiert, weibliche Dienstgrade bei der Bundeswehr einzuführen. „Man könnte meinen, daß es sich um Satire handelt. Leider weiß ich aber, daß das Bundesverteidigungsministerium es ernst meint. Das ist … Weiterlesen

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Datenschutzbeauftragter: Wir müssen wohl für immer mit den Masken leben

13. September 2020 Foto: Schild mit der Aufschrift „Maske auf“ (über dts Nachrichtenagentur)   Es scheint ausgemachte Sache zu sein. Die widerlichen, entstellenden Atemschutzmasken werden wohl nie mehr verschwinden. Einige scheinen sich bereits mit dieser Horror-Vision abgefunden zu haben und … Weiterlesen

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Bundeswehr – „Welt“: Einführung weiblicher Dienstgrade in Vorbereitung

11. September 2020 Soldaten der Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne in Hannover (Archivbild) (imago) Im Bundesverteidigungsministerium wird offenbar erwogen, weibliche Dienstgrade einzuführen. Die Zeitung „Die Welt“ berichtet, ein entsprechender Vorschlag solle kommende Woche Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgelegt werden. Bislang wird den Dienstgraden die Anrede „Frau“ … Weiterlesen

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Stellt die AfD die nächste Landesregierung in Sachsen?

Leipzig (ADN) – Am 07.09.2020 veröffentlichte die Sächsische Zeitung eine aktuelle repräsentative Umfrage zu Sachsen. Die Leute wurden gefragt, wen würden sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre? Die CDU kommt mit 35,7 % vor der AfD mit 26,5 … Weiterlesen

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War’s das mit der Kanzlerkandidatur? Grüne: Scholz hat Bundestag über Treffen mit Warburg-Bank belogen

Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Würden wir nicht in einem Linksstaat leben, in dem kriminelle und korrupte Politiker Karriere machen können und Totalversager mit noch besseren Posten „bestraft“ werden, man könnte hoffen, dass auch jemand wie Olaf … Weiterlesen

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Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding kündigt Rückzug an

„Mir war immer klar, dass ich mein Berufsleben nicht mit der Politik beenden werde.“ Katja Suding geht im Hotel Grand Elysée von der Bühne. Überraschung auf dem Hamburger FDP-Parteitag: Die Landesvorsitzende Katja Suding hat angekündigt, dass sie alle ihre Ämter … Weiterlesen

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Corona macht´s möglich: Polizei greift auf Gaststätten-Gästelisten zu

03. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT München. Das ist wenig überraschend: die bayerische Polizei hat die wegen der Coronakrise in der Gastronomie erfaßten Gästedaten auch für Ermittlungen gegen Kriminelle genutzt – und zwar auch bei Bagatelldelikten. Das geht aus einer Antwort … Weiterlesen

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Covid-19: Politiker für kürzere Quarantänezeit

04. September 2020 Häusliche Quarantäne nur noch fünf Tage lang? (imago / Steinach) Der Virologe Drosten war der erste: Er hatte am Dienstag dafür plädiert, die Quarantänezeit von derzeit 14 auf nur noch fünf Tage zu verkürzen. Nun schließen sich … Weiterlesen

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Propaganda von Mainstream und Politik – Der Tag des Volkes für Frieden und Freiheit

Die Mainstreammedien und die Politik versuchen die Öffentlichkeit und das Volk zu täuschen. Darum macht man aus nichts einen riesigen Popanz, um die Realität  zu verschleiern. Nachfolgend der Artikel des Deutschlandfunks: Berlin: Empörung über Gewaltszenen am Reichstag 30. August 2020 Kundgebung … Weiterlesen

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Nur noch peinlich: Bundesregierung kaufte mangelhafte Masken

29. August 2020 Die Bahn in der Corona-Krise (Symbolbild:Imago/Gudath)   Schon lange ist klar, dass der vom „Krankheitsminister“ Jens Spahn zur Alltagsmaske gekrönte völlig ungesunde Gesichtslappen völlig überflüssig ist. Das sieht man unter anderem daran, dass Leute, die diese Maskerade … Weiterlesen

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Maskenpflicht: Deutsche Bahn erhöht Präsenz von Sicherheitskräften – kommt bald die Bundeswehr zum Einsatz?

24. August 2020 Die Welt ist verloren (Foto: Von Tithi Luadthong/Shutterstock)Berlin – Es wird nicht mehr lange dauern und Annegret Kramp-Karrenbauer setzt vielleicht sogar ihre Truppe in Marsch – gegen die Bürger, die sich weigern, die staatlich angeordnete Maskerade noch … Weiterlesen

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Bundestagswahl 2021: SPD-Vorsitzende Esken sieht kaum Chancen für Ampelkoalition

24. August 2020 Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. (imago/Rüdiger Wölk) Mit Blick auf mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr hat SPD-Chefin Esken ihr Ziel einer Koalition mit Grünen und Linken bekräftigt. Kaum Chancen sieht sie dagegen für eine sogenannte … Weiterlesen

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Deutschland – Baerbock (Grüne): FDP-Politiker Kemmerich ist ein Neonazi, dessen Wahl zum Glück verhindert wurde

Thomas Kemmerich (FDP) wurden von Annalena Baerbock (Grüne) als Nazi bezeichnet. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in einem Anfall plumper Hetze Thüringens FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich als verfassungsfeindlichen Nazi bezeichnet, dessen Wahl zum Ministerpräsidenten zum Glück durch die Intervention Angela Merkels verhindert … Weiterlesen

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Wegen Corona: Sterben jetzt noch mehr Menschen an Krankenhauskeimen?

August 2020 Foto: Gesundheitsamt (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Es ist nicht nur katastrophal, was diese Bundesregierung durch die unrechtmäßige Pandemie anrichtet, es ist lebensgefährlich, weil die Kollateralschäden immer größer werden! Politiker mehrerer Parteien und Berufsverbände von Ärzten warnen jetzt … Weiterlesen

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Bundestag – CDU: Zeit für Wahlrechtsreform drängt

19. August 2020 Der Plenarsaal des Bundestages (dpa / picture alliance / Sonja Wurtscheid) Bei den Bemühungen um eine Begrenzung der Bundestagsmandate ist keine Einigung absehbar. Der Justiziar der Unionsfraktion, Heveling, sagte in Berlin, gut ein Jahr vor der Bundestagswahl … Weiterlesen

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