Schlagwort-Archive: FDP

Bundestag: FDP und AfD scheitern mit Antrag zur vollständigen Soli-Abschaffung

13. Dezember 2018 Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa) Der #Bundestag hat einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Abend gegen entsprechende Forderungen von #FDP und #AfD, auch mit Stimmen der Unionsfraktion. Der … Weiterlesen

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Integrationsminister NRW, Joachim Stamp (FDP): Wir brauchen einen Migrationspakt für Deutschland

Der #Migrationspakt war noch nicht unterschrieben, da spricht NRWs Integrationsminister @JoachimStamp im @WDR schon von einem „nationalen Migrationsgipfel“, auf dem „dauerhafte Bleibechancen“ geschaffen werden sollen.Das ging schnell.Ich überrasche ihn in #Marrakesch.#AfD pic.twitter.com/fsAyuxN88q — Roger Beckamp, MdL (@RogerBeckamp) December 12, 2018 … Weiterlesen

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Auch mit AKK an der Spitze: Keine Mehrheit für die GroKo und Schwarz-Grün

11. Dezember 2018 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer ist schon verpufft, die umjubelte Erneuerung ist im Sand verlaufen, bevor Merkels Klon überhaupt den Mund aufmachen konnte: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für … Weiterlesen

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Nur 24.000 Abschiebungen 2017 – Bundespolizei-Einsatz bei Abschiebungen

Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über den Einsatz von „Personenbegleitern Luft“ der #Bundespolizei bei #Abschiebungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6038) auf eine Kleine #Anfrage der #FDP-Fraktion (19/5727). Danach wurden im Jahr 2017 fast 24.000 Abschiebungen vollzogen, „die weitgehend … Weiterlesen

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INSA-Meinungstrend: SPD fällt wieder auf Allzeit-Tief

04. Dezember 2018 Die SPD könnte es endgültig wegspülen. Foto: Collage  Berlin – Und tschüs, Andrea: Im aktuellen #INSA-Meinungstrend für „Bild“ fällt die #SPD wieder auf ihr Allzeit-Tief von 13,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte). Bereits Anfang November lag die Partei auf … Weiterlesen

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AfD wollte Protokollerklärung zum Migrationspakt über dessen rechtliche Unverbindlichkeit

Eine Stunde lang debattierte der Bundestag am Freitag, 30. November 2018, über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des ,Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die … Weiterlesen

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Neueste Umfrage: Die Grünen verlieren wieder, AfD bleibt stabil vor SPD und AKK weiter vorn

  30. November 2018 Foto: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die Union kann in der neuesten Infratest-Umfrage wieder zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU demnach auf 28 Prozent der … Weiterlesen

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Insa: AfD wieder vor SPD

27. November 2018 Foto: AfD-Bundestagsfraktion (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Das heuchlerische Geschrei um die vermeintliche Spendenaffäre der AfD hat anscheinend nichts genützt. Die Migrationskrise ist durch den Teufelspakt wieder in den Vordergrund gerückt worden. Wohl deshalb gewinnt die #AfD wieder … Weiterlesen

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Trotz Hetze: AfD legt wieder zu

  23. November 2018 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock)  Mainz – Es hat wohl alles nicht gefruchtet. Weder die Verleumdungen, noch die ganze Hetze: Die #AfD legt in der „Sonntagsfrage“ des ZDF-Politbarometers wieder zu. Wenn am nächsten … Weiterlesen

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Dr. Florian Toncar (FDP)- Sie versuchen mit Geld zusammenzuhalten, was sich nicht zusammenhalten läßt

Quelle: Youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 23.11.2018

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Alice Weidel zerpflückt die Altparteien und rechnet mit der Bundesregierung ab

Alice Weidel hat im Bundestag eine geniale Rede gehalten. Sie rechnete mit der Bundesregierung ab und nahm sich dann die Altparteien vor. Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen schmeißen so Weidel. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag zeigte den … Weiterlesen

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Anwerbeprogramme – kaum einer will die ungläubigen Alten pflegen

  16. November 2018 Pflegekräfte – egal woher (Symbolbild: shutterstock.com/Von Zurijeta)  Berlin – Mithilfe mehrerer #Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren lediglich 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach #Deutschland vermittelt. Bis zum Jahr 2030 fehlen nach einer Prognose … Weiterlesen

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FDP stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage

  18. November 2018 Foto: Luft-Messstation (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Als ob irgendeine Partei über die Gemeinnützigkeit eines Vereins entscheiden könnte. Aber Hauptsache, man hat mal wieder was gesagt: Die FDP unterstützt Überlegungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe … Weiterlesen

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Wir werden alle verschaukelt: Viele Luftmessstationen in Deutschland falsch platziert

  18. November 2018   Berlin – Bekanntlich wollen die Grünen ja die Bürger aus den Autos treiben, um so den Wirtschaftstandort Deutschland zu gefährden und das Land in die Steinzeit zurück katapultieren, damit sich die vielen Neubürger auch wie … Weiterlesen

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Ausgesprochen liberal! FDP will Heilpraktiker langfristig abschaffen

19. November 2018 Heilpraktiker (Bild: shutterstock.com/Von Ivana P. Nikolic) Alles andere als liberal klingt der Vorschlag der ehemaligen Liberalen: Die Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit der FDP-Fraktion im Bundestag sieht es „im Sinne der Patientensicherheit“ als geboten an, „die Erlaubnis zur Bezeichnung als … Weiterlesen

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Forsa-Lüge?: AfD fällt angeblich unter Ergebnis bei Bundestagswahl

18. November 2018 Foto: Alice Weidel und Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die AfD ist in der neuesten Forsa-Umfrage unter das Ergebnis bei der Bundestagswahl gefallen – damals kam die Partei auf 12,6 Prozent. Laut der Erhebung für RTL … Weiterlesen

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Hessen: Frankfurter FDP-Chef will Landtagswahl anfechten

17. November 2018 Landtagswahl in Hessen (dpa-Zentralbild) Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der #Landtagswahl in #Hessen will der Frankfurter #FDP-Chef #Lieb die Wahl anfechten. Lieb sagte der „Frankfurter Neuen Presse“, er werde dies dem Vorstand des Kreisverbandes vorschlagen und … Weiterlesen

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Bundeswehr: Von der Leyen soll wegen Berater-Affäre vor Verteidigungsausschuss

  15. November 2018 Bundeswehruniformen mit Emblem. (imago – Gerhard Leber) In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium haben #FDP, #Linke und #Grüne im #Verteidigungsausschuss zwei Sondersitzungen beantragt. Die Aufklärung verlaufe unbefriedigend, heißt es in einer gemeinsamen … Weiterlesen

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Ein Bürgermeister redet Klartext: „In unserer Stadt kippt die Stimmung“

  ANDREAS KÖHLER 12. November 2018 Foto: Wahlwerbung #Sondershausen: Über einen mutigen Thüringer Bürgermeister, das Lob und die Kritik der Bürger sowie die ungeheure Rolle des Effektes der Pluralistischen Ignoranz Wie „nzz-online“ berichtet, kritisiert der Bürgermeister von Sondershausen in #Thüringen, … Weiterlesen

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Fortentwicklung des Emissionshandels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Der Umweltausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für die Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels bereitet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Ausschuss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4727) in geänderter Fassung … Weiterlesen

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Migrationspakt-Verfechter Harbarth wird oberster Verfassungsrichter – IST DAS DER PREIS FÜR DAS JURISTISCHE SPITZENAMT?

  10. November 2018 Traumtänzer oder Hüter des Grundgesetzes? Stephan #Harbarth soll nach seiner Bewerbungsrede im Bundestag Nachfolger von Andreas Vosskuhle (Foto r.) als Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Von BEOBACHTER | Zwei Wortmeldungen fielen bei der Debatte um den UN-#Migrationspakt … Weiterlesen

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AfD-Spenden: Linke und FDP fordern Aufklärung

14. November 2018 Für sie sollten die Spenden sein: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (picture alliance / Sven Simon) Die #Linkspartei fordert eine Aufklärung der finanziellen Verbindungen der #AfD in die Schweiz. Bundesschatzmeister Wolf sagte der „Rheinischen Post“, die anonyme Großspende sei … Weiterlesen

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INSA-Meinungstrend: Union und SPD stoppen Abwärtstrend

  13. November 2018 Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnen CDU/CSU (25,5 Prozent) und Grüne (20 Prozent) jeweils einen Punkt hinzu. Die SPD (14 Prozent) verbessert sich um … Weiterlesen

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Angela Merkel hat alle betrogen: Geheimpapier – Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

  11. November 2018 Freut sich auf die neuen Menschen, die nach Deutschland strömen: Angela Merkel (Foto: Collage)  Berlin – Viele haben es bereits vermutet. Jetzt ist es amtlich: #Angela Merkel hat uns alle belogen und betrogen: Im Herbst 2015 erstellten … Weiterlesen

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Anpassungen im Mietrecht

#Bau, #Wohnen, #Stadtentwicklung und #Kommunen/Antwort Berlin: (hib/PEZ) Die #Bundesregierung will in der ersten Jahreshälfte 2019 gesetzgeberische Vorschläge zur Stärkung von #Mietspiegeln vorlegen. Wie aus der Antwort (19/5360) auf eine Kleine Anfrage (19/4923) der #FDP-Fraktion weiter hervorgeht, sollten Vorschläge zur Änderung … Weiterlesen

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Bundestag beschließt neue Mitwirkungspflicht für Asylbewerber

09. November 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Und wieder ein Beschluss direkt für die Tonne: Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch #FDP und … Weiterlesen

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Gesundheitsausschuss billigt Pflegepersonalgesetz

Gesundheit/Ausschuss Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat nach einer mehrstündigen Abschlussberatung grünes Licht gegeben für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (19/4453) der Bundesregierung. Für den in den Beratungen noch an einigen Stellen veränderten Entwurf stimmten am Mittwoch die Fraktionen von #Union und … Weiterlesen

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Hessen: CDU entscheidet am Wochenende über Koalitionsverhandlungen

06. November 2018 CDU-Chef Volker Bouffier (r.) und der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir bei ersten Sondierungen am 1.11. (Boris Roessler / dpa) Die hessische CDU will am kommenden Wochenende entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung führt. Das … Weiterlesen

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Junge Liberale – FDP ist „Gegenpol zur AfD“

  03. November 2018 Ria Schröder (FDP), Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (picture alliance / dpa / Christian Charisius) In Bingen am Rhein beraten die #Jungen Liberalen auf ihrem Bundeskongress über das Programm für die #Europa-Wahl. Thema dürfte aber auch die … Weiterlesen

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Emnid: Union steigt auf 25 Prozent – SPD auf Allzeit-Tief

  04. November 2018 Aktualisiert: 04. November 2018 11:52 Die Grünen erreichen 21 Prozent der Wählerstimmen in der aktuellen Umfrage von Emnid. Die SPD liegt bei 14 Prozent. CDU-Slogan „Aufbruch, Dynamik, Zusammenhalt“Foto: über dts Nachrichtenagentur Nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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