Schlagwort-Archive: FDP

Pöbel-Debatte im NRW-Landtag! AUSGERECHNET BEIM THEMA GEWALT

  Die Debatte im Landtag zu Hetze gegen Politiker und Verrohung der Umgangsformen wurde selber zu einem Beispiel dafür, wie Sprache entgleiten kann Foto: Federico Gambarini / dpa Artikel von: PETER POENSGEN veröffentlicht am 22.01.2020 – 16:39 Uhr Düsseldorf – Das war eine Debatte zum Abgewöhnen: … Weiterlesen

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Bündnis „Sichere Häfen“: NRW-Regierung gegen Städte-Initiative zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten

20. Januar 2020 Flüchtlinge in Seenot im Mittelmeer (Archivbild) (picture alliance) Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt sich gegen den Plan mehrerer Städte zur freiwilligen Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Zwar bekenne man sich klar und unmissverständlich zur humanitären Verantwortung, sagte Integrationsminister Stamp dem … Weiterlesen

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Deutschland – ZDF-Politbarometer: Die Grünen können nicht Kanzler

17.01.2020 • 21:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Habeck mit seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock beim Anschneiden der Geburtstagstorte am vergangenen Freitag   Nicht nur den meisten Medien gelten die Grünen als Partei der Stunde. Jetzt aber kommt eine aktuelle Umfrage zu dem … Weiterlesen

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Bayerntrend – WAHL-UMFRAGE: Grüne auf Rekordhoch – Dämpfer für Söders CSU

  Foto: Michael Kappeler / dpa veröffentlicht am 15.01.2020 – 16:49 Uhr München – Zu Beginn des Kommunalwahljahres sind die Grünen in einer neuen Umfrage auf ein Rekordhoch gestiegen. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder muss dagegen einen Dämpfer hinnehmen. Wäre am … Weiterlesen

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Partnerschaftsform: FDP will „Verantwortungsgemeinschaft“ ins BGB aufnehmen

11. Januar 2020 Die FDP will das BGB ergänzen (picture alliance / dpa / Uli Deck) Die FDP will neben der Ehe mit einer sogenannten „Verantwortungsgemeinschaft“ eine neue Partnerschaftsform ins Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag wolle die Fraktion kommende … Weiterlesen

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Dreikönigstreffen: FDP attackiert neues SPD-Führungsduo

06. Januar 2020 Hans-Ulrich Rülke, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Christian Lindner und Anna von Treuenfels-Frowein (v.l.). (imago) Auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei hat der FDP-Vorsitzende Linder mehrfach den Kurs des neuen SPD-Führungsduos kritisiert. Lindner sagte in seiner Rede, der SPD-Vorsitzende … Weiterlesen

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Nach Tötung iranischen Generals: Lambsdorff (FDP) spricht von „dramatischer internationaler Lage“

03. Januar 2020 Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff befürchtet nach Soleimanis Tötung eine massive Eskalation in der Region. Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, militärisch sei … Weiterlesen

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Unbekannte schicken Patrone an FDP-Abgeordnete – WEITERE MORDDROHUNG GEGEN POLITIKER

  Judith Skudelny (44) bei einer Rede im Bundestag. Die FDP-Politikerin stammt aus der Nähe von Stuttgart Foto: Daniel Rudolph Artikel von: HAGEN STEGMÜLLER veröffentlicht am 31.12.2019 – 19:06 Uhr Eine weitere Morddrohung gegen Politiker! Unbekannte, die sich „Revolutionäre Aktionszellen“ nennen, haben der Stuttgarter Bundestags-Abgeordneten … Weiterlesen

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Berliner FDP-Chef: Hauptstadt wird zum linken Experimentierfeld

25. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. In einem Gastbeitrag für den „Focus“ wirft der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berliner Landeschef  seiner Partei, Christoph Meyer, den Parteien der rot-rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt vor, sich gegenseitig zu radikalisieren. Unter dem Strich lasse die … Weiterlesen

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Claudia Roth über vergiftete Debattenkultur bei Flüchtlingspolitik entsetzt

Von Victoria  – 25. Dezember 2019 Claudia Roth beklagt eine zunehmend vergiftete, unsachliche Debattenkultur beim Thema Flüchtlingspolitik, obwohl die Dauerbetroffene von der Abschiebehindernispartei in den meisten Fällen mit ihren abstrusen Statements und Ideen (z.B. Klimapass für Klimaflüchtlinge) das Feuer entfacht, beim … Weiterlesen

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Habeck-Vorschlag: Kritik an Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingskindern

23. Dezember 2019 In den völlig überfüllten Lagern harren auch tausende Kinder und Jugendliche aus, viele unbegleitet. (AFP / Aris Messinis ) Im Bundesinnenministerium gibt es Kritik am Vorschlag von Grünen-Chef Habeck, dass Deutschland Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen sollen. … Weiterlesen

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Deutschland Trotz Einreiseverbot: 10.000 Asylforderer sind zurück im Merkel-Paradies

Angela Merkel steht für Selfies mit Illegalen parat. Deutsche Behörden haben seit 2015 rund 9.400 Personen festgestellt, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots nach Deutschland zurückgekehrt sind. Etwa die Hälfte davon, 4.145 Migranten, stellten erneut einen Asylantrag, heißt es in einer … Weiterlesen

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Kindergarten „Bundestag“: Abgeordnete zeigen dem AfD-Redner den Rücken

(c) Beatrix von Storch FOTO DER WOCHE Von David Berger  – 20. Dezember 2019 Das wird wieder Aufregung geben. Aber nicht etwa, weil einige Bundestagsabgeordnete sich wie pubertierende Hauptschüler aufführen. Das gehört ja immer öfter zum guten Stil des hohen … Weiterlesen

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Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

(c) Pixabay CC0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 16. Dezember 2019   Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Mahnmal für Opfer des Kommunismus: Linke dagegen, Grüne und AfD enthalten sich

16. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Das ist bemerkenswert: ein zentrales Mahnmal soll künftig an die Opfer des Kommunismus in Deutschland erinnern. Der Bundestag verabschiedete jetzt gegen die Stimmen der Linkspartei eine Vorlage der Koalitionsfraktionen zur Errichtung eines solchen Gedenkorts. … Weiterlesen

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Einzelhandel: FDP fordert rasche Einigung im Streit um Kassenbon-Pflicht

16. Dezember 2019 „Niemand will das.“ (dpa / picture alliance / Arno Burgi) Im Streit um die Kassenbonpflicht fordert die FDP eine rasche Einigung. Statt neuen Zwist in der Großen Koalition zu entfachen, sollte Bundeswirtschaftsminister Altmaier schnellstmöglich nach einer Lösung … Weiterlesen

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Terrorismus: Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

14. Dezember 2019 In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern Union, SPD und FDP ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP fordern die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für Vertreter der libanesischen … Weiterlesen

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Ministergehälter: Linke und FDP für Einschränkungen bei Pensionen

11. Dezember 2019 Sie könnten von der Pensionsregelung profitieren: die Ministerinnen Karliczek (l.) und Giffey. (dpa) Die Linke und die FDP sprechen sich für Änderungen bei den Pensionsansprüchen von ausscheidenden Bundesministerinnen und -ministern aus. Normalerweise hat ein Minister Anspruch auf … Weiterlesen

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Deutschland – Riesen Korruptions-Skandal um Bon-Pflicht: SPD an Kassensystem-Firma beteiligt

Freuen sich schon auf die Milliarden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die neuen SPD-Vorsitzenden   Ist die SPD etwa in einen gigantischen Skandal um politischen Machtmissbrauch aus purem Profitstreben verwickelt? Die ab Januar 2020 geltende Bon-Pflicht, gegen die die deutschen … Weiterlesen

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Deutschland: FDP will Flüchtlinge als Lehrer einsetzen – Politiker sehen riesen Potential bei Illegalen

So könnte demnächst der Alltag an deutschen Schulen aussehen. Die FDP hat vorgeschlagen, den Lehrermangel in der Bundesrepublik mit dem Einsatz von illegalen Migranten zu begegnen. Während Deutsche schlicht und ergreifend größtenteils zu dämlich zu sein scheinen, um Lehrer zu … Weiterlesen

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Bald nur noch einstellig? SPD sackt in Umfragen auf 11 Prozent ab

Der Wechsel an der Parteispitze hält den Abwärtstrend der Sozialdemokraten nicht auf – laut Forsa dümpeln sie bei 11 Prozent. Nach dem Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verliert die SPD weiter an Zuspruch in der Bevölkerung. Aber auch sonst … Weiterlesen

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Blockparteien in Thüringen sind sich einig

Thüringen: CDU und FDP bereit zu Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei Sachfragen 07. Dezember 2019 CDU und die FDP haben der dpa bestätigt, dass sie von der angehenden Minderheitsregierung eine Gesprächseinladung bekommen haben. (dpa / Martin Schutt ) In Thüringen könnte die … Weiterlesen

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Schwarz-Grün hätte „Kanzler-Mehrheit“: Forsa sieht neuen links-bürgerlichen Großblock

  02. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. In der Bundespolitik zeichnet sich das Entstehen eines neuen links-bürgerlichen Großblocks ab – der allerdings auch die inhaltliche Beliebigkeit der Altparteien verdeutlicht. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge könnten derzeit CDU, CSU und Grüne mit zusammen 49 … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Zahl der „Reichsbürger“ ist in Berlin gestiegen

Die Propaganda der öffentlichen Medien mit falschen Aussagen in der Öffentlichkeit heute in Berlin. Lügen – Lücken – Falsche Propganda heute in der Berliner Zeitung: Sie erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und rufen eigene Staaten aus. 03.12.2019 – … Weiterlesen

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Die „Große Koalition“ beschädigt die Demokratie

  Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies wird aber längerfristig dazu, dass das national-konservativen Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an … Weiterlesen

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Gratis-Tanken für Staatsdiener in Sachsen – Plünderung der Steuerzahler geht weiter

BRISANTER ELEKTRO-PLAN FÜR SACHSEN   Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (45) will Sachsens Behörden- und Ministeriums-Mitarbeiter kostenlos laden lassen Foto: picture alliance/dpa Artikel von: THOMAS FISCHER veröffentlicht am 02.12.2019 – 22:07 Uhr Dresden – Wir sollen künftig das kostenlose Strom-Tanken für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Die Altparteien schaffen sich selber ab

Berlin (ADN) – Stephan Brandner hielt heute eine brilliante Rede im Deutschen Bundestag. Er brachte vieles auf den Punkt. Das Parteienkartell der Altparteien war mit Zwischenrufen nur so am wirbeln. Nachfolgend die Rede von Stephan Brandner: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Die Landwirte erobern Berlin

Berlin (ADN) – So eine Demonstration hat Berlin noch nicht erlebt. Landwirte aus ganz Deutschland legten mit über 13.000 Traktoren große Teile von Berlin lahm. Die „selbsternannte Politikelite“ wurde dadurch gestern in ihrer abgehobenen realitätsfernen Blase abrupt in die Realität zurückgeholt. … Weiterlesen

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Bundestag: Keine Nachtsitzungen mehr

27. November 2019 Im Bundestag wird bisher noch oft bis in die Nacht hinein beraten. (dpa / Kay Nietfeld) Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten sollen die Nachtsitzungen im Bundestag abgeschafft werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, sagte der … Weiterlesen

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Medienbericht: Thüringens CDU-Chef Mohring tritt nicht gegen Ramelow an

25. November 2019 Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring (dpa/Michael Reichel) Thüringens CDU-Vorsitzender Mohring verzichtet darauf, sich im Landtag um das Amt des Regierungschefs zu bewerben. Mohring sgte der „Thüringer Allgemeinen“, seine Partei werde keine Ministerpräsidentenwahl beantragen und also auch keinen … Weiterlesen

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