Schlagwort-Archive: FDP

FDP, Linke, Grüne: Gemeinsamer Gesetzentwurf für Wahlrechtsreform

Publiziert am 13. Oktober 2019 von staseve

  11. Oktober 2019 Das Plenum des Bundestags (dpa / Christoph Soeder ) FDP, Linke und Grüne haben eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts vorgestellt. Die drei Oppositionsparteien legten einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Zahl der Sitze im … Weiterlesen →

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Auf Kosten Deutschlands will und soll Italien mit Salvinis restriktiver Einwanderungspolitik brechen

Publiziert am 12. Oktober 2019 von staseve

(c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons MIGRATION Von PP-Redaktion  – 12. Oktober 2019 Ein Gastbeitrag von Bodo Bost Nur um Italiens schwankendes Linksbündnis zu retten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer an bestehenden europäischen Gesetzen vorbei … Weiterlesen →

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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen im November: Existenzminimum nur gegen Wohlverhalten?

Publiziert am 7. Oktober 2019 von staseve

07.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Uli Deck (Symbolbild). Ein Signal für eine sozialpolitische Kehrtwende dürfte es aus Karlsruhe nicht geben.   Das Verfassungsgericht verkündet in wenigen Wochen sein Urteil zu Leistungskürzungen bei „Pflichtverletzungen“. Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha darf … Weiterlesen →

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Weihnachtmarkt-Anschlag: BND besitzt bislang unbekanntes Amri-Video

Publiziert am 3. Oktober 2019 von staseve

03. Oktober 2019 Der Sattelschlepper, mit dem der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin verübt wurde. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Bundesnachrichtendienst ist Medienberichten zufolge im Besitz eines bislang unbekannten Videos des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Amri. … Weiterlesen →

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ZUWANDERUNG: Autor Thilo Sarrazin zur AfD: «Merkel hat nichts verstanden»

Publiziert am 3. Oktober 2019 von staseve

Thilo Sarrazin gehört zu den umstrittensten Figuren Deutschlands. Der Ökonom erklärt, warum selbst in linken Städten 10 Prozent AfD wählen und warum er in Berlin nachts nicht mehr U-Bahn fährt. Jürg Ackermann 30.9.2017, 08:32 Uhr Thilo Sarrazin: «Die Schweiz und … Weiterlesen →

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UMFRAGE: Union verliert nach Einigung auf Klimapaket

Publiziert am 30. September 2019 von staseve

AKTUALISIERT AM 29.09.2019–03:41 Bildbeschreibung einblenden   CDU und CSU rutschen nach den Klimaschutzbeschlüssen der Bundesregierung in der Wählergunst ab. Die SPD kann leicht zulegen. Die Unionsparteien büßen nach der Einigung der großen Koalition auf ein Klimapaket an Zustimmung ein. Im Emnid-„Sonntagstrend“ für die … Weiterlesen →

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Fehlende Akten: Schwere Vorwürfe gegen Boris Pistorius

Publiziert am 29. September 2019 von staseve

WIE IN NIEDERSACHSEN ABGEORDNETE UND BÜRGER HINTERS LICHT GEFÜHRT WERDEN 28. September 2019 Ihm droht ein Untersuchungsausschuss – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Von LUPO | Die „Achse des Guten“ hat einen Aktenvertuschungs-Skandal im niedersächsischen Innenministerium aufgedeckt. Jetzt zittern zwei Polizeipräsidenten, … Weiterlesen →

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Bundestagsvize-Präsident Kubicki rügt Linken-Abgeordnete, die mit Antifa-Anstecker Rede hielt

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

27.09.2019 • 13:32 Uhr   Als gestern im Bundestag zum AfD-Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ debattiert wurde, trat die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit einem Antifa-Anstecker ans Rednerpult und verteidigte diese. … Weiterlesen →

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Deutschland – Grün, grüner, Kretschmann: Grüne erreichen 27 Prozent bei Umfragen – gleichauf mit CDU

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

27.09.2019 • 15:16 Uhr Quelle: Reuters © Wolfgang Rattay Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, Berlin, Deutschland, 15. März 2016. Laut Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel liegen die Grünen nun bei 27 Prozent der Stimmen. Ebenso die CDU. Die SPD kommt nur noch … Weiterlesen →

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Bundestags-Beschluss: Stasi-Unterlagen werden Teil des Bundesarchivs

Publiziert am 27. September 2019 von staseve

27. September 2019 Regale mit Stasi-Akten (imago/photothek/Thomas Trutschel) Der Bundestag befürwortet die Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv. Für ein entsprechendes Konzept stimmten Union, SPD und FDP. Linkspartei und Grüne enthielten sich, die AfD lehnte das Vorhaben ab. Es geht … Weiterlesen →

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SPD-Fraktion: Mützenich jetzt regulärer Vorsitzender

Publiziert am 25. September 2019 von staseve

  24. September 2019 Neuer SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich (Wolfgang Kumm/dpa) Der kommissarische SPD-Fraktionschef Mützenich übernimmt diese Aufgabe nun auf Dauer. Die Bundestagsabgeordneten wählten ihn mit 129 Stimmen zu ihrem Vorsitzenden, bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Der 60-Jährige war nach … Weiterlesen →

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Hessen plant Meldesystem gegen „Hetze“ im Netz

Publiziert am 21. September 2019 von staseve

Überwachung im Internet Deutschland 20. September 2019 WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im Internet angekündigt. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen unantastbar“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. … Weiterlesen →

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Deutsche Umwelthilfe mit Chef Jürgen Reisch – Dubiose Abmahnmethoden: Union und FDP wollen Umwelthilfe Gemeinnützigkeit entziehen

Publiziert am 19. September 2019 von staseve

  dpa/Jens BüttnerJürgen Resch (M), der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), steht vor dem Verwaltungsgericht. FOCUS-Online-Autor Olaf Opitz Mittwoch, 18.09.2019, 11:59   Bundespolitiker wehren sich jetzt gegen eine offensichtliche Deindustrialisierungspolitik der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie wollen ihr die staatliche Förderung und … Weiterlesen →

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Politologe: Allparteienbündnis gegen die AfD ist wahrscheinlich

Publiziert am 19. September 2019 von staseve

Thüringen vor der Landtagswahl Deutschland 18. September 2019 JENA. Der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hält nach der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen eine von der CDU tolerierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Das wäre quasi eine Art Allparteienbündnis gegen eine starke AfD“, … Weiterlesen →

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25 Prozent: AfD steigt in Thüringen auf Rekordhoch, SPD stürzt auf 7 Prozent

Publiziert am 18. September 2019 von staseve

© Jürgen Fritz Blog POLITIK Von PP-Redaktion  – 18. September 2019 Sechs Wochen vor der Thüringenwahl steigt die AfD in einer Umfrage, die noch vor Ausstrahlung des abgebrochenen ZDF-Interviews mit Björn Höcke durchgeführt wurde, auf ein neues historisches Hoch von 25 Prozent. Doch … Weiterlesen →

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Deutschland – Mehrheit linksextremer Straftaten richtet sich gegen AfD

Publiziert am 15. September 2019 von staseve

14.09.2019 • 08:30 Uhr Quelle: Reuters © Christian Charisius Symbolbild: Polizisten bei einer Demonstration Linksextremer Hamburg, Deutschland, 9. Mai 2007.   Im ersten Halbjahr 2019 verübten Linksextreme insgesamt 13 Straftaten, die gegen die AfD gerichtet waren. Vier Angriffe gab es auf … Weiterlesen →

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Hamburg: 133 000 Euro für Dolmetscher an Schulen – KLEINE ANFRAGE DECKT AUF

Publiziert am 12. September 2019 von staseve

  Anna von Treuenfels will Spitzenkandidatin für die Liberalen bei der kommenden Bürgerschaftswahl werden Foto: picture alliance / Axel Heimken/  Artikel von: DANIEL PETERS veröffentlicht am 12.09.2019 – 07:04 Uhr Hamburg – Insgesamt 50,4 Prozent aller Kinder an Hamburgs Lehrstätten haben Migrationshintergrund (Daten aus 2018/’19). Darum … Weiterlesen →

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Verkehrspolitik: Grüne und FDP halten Verkehrspolitik für verfehlt

Publiziert am 12. September 2019 von staseve

12. September 2019 Grüne und FDP fordern mehr Investitionen in den Fahrradverkehr sowie Schienen- und Nahverkehr. (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska) Politiker von Grünen und FDP haben der großen Koalition eine verfehlte Verkehrspolitik vorgeworfen. Verkehrsminister Scheuer wolle gar … Weiterlesen →

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Medienbericht: Schon in 18 Kommunen Hinweise auf Zusammenarbeit von CDU und AfD

Publiziert am 11. September 2019 von staseve

  11. September 2019 In ostdeutschen Kommunen scheint es immer häufiger Kooperationen zwischen CDU und AfD zu geben. (imago / Steinach) Die Zahl der Kommunen, in denen CDU und AfD zusammenarbeiten, wächst offenbar. Wie das ARD-Magazin Report Mainz berichtet, gibt … Weiterlesen →

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Geschäft von AfD-Politiker mit Farbe beschmiert – Staatsschutz ermittelt in Münster

Publiziert am 10. September 2019 von staseve

  Münster – Das Geschäft von AfD-Ratsherr Martin Schiller wurde am Montagmorgen Ziel einer Attacke: Unbekannte beschmierten das Wohn- und Geschäftshaus an der Warendorfer Straße großflächig mit Farbe und Schriftzügen. Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen. Von Markus Kampmann Montag, 09.09.2019, 10:52 Uhr  aktualisiert: … Weiterlesen →

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Bundeswehr blockiert 1300 Wohnungen – KRACH UM NEUBAU-PLÄNE AM DRESDNER JÄGERPARK

Publiziert am 10. September 2019 von staseve

  Diese frühen Visualisierung der Neubauten am Jägerpark sind Teil des Bebauungsplanes, den die Stadt seit langem bearbeitet. Derzeit entstehen neue EntwürfeFoto: Stadt Dresden/TEWAC Artikel von: CLAUDIA LORD veröffentlicht am 06.09.2019 – 22:07 Uhr Dresden – Krach am „Jägerpark“! Zwei verschiedene Investoren wollen dort … Weiterlesen →

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Deutschland-Koalition in Bremerhaven steht – NEUES DREIERBÜNDNIS

Publiziert am 9. September 2019 von staseve

    Foto: Sandra Beckefeldt veröffentlicht am 06.09.2019 – 18:09 Uhr Bremerhaven – Rot-Grün-Rot in Bremen – Schwarz-Rot-Gelb in Bremerhaven. CDU, SPD und FDP haben am Freitag in der Seestadt den Vertrag für das Dreierbündnis unterzeichnet, das dort in den kommenden vier … Weiterlesen →

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Stamp (FDP) zur Migrationspolitik: „Seehofer erledigt seine Aufgaben nicht“

Publiziert am 8. September 2019 von staseve

  07. September 2019 Innenminister Seehofer bei einem Treffem mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck zum Thema Migration. (APA/BARBARA GINDL) Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Stamp hat deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung geübt. Der FDP-Politiker sagte im Interview der Woche … Weiterlesen →

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Sachsen: CDU und Grüne treffen sich zu informellem Gespräch

Publiziert am 4. September 2019 von staseve

03. September 2019 Aktualisiert: 03. September 2019 13:39 Die sächsischen Grünen wollen sich nach der Landtagswahl in den kommenden Tagen zu einem ersten informellen Gespräch mit der CDU-Spitze treffen. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, die Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) anzunehmen. … Weiterlesen →

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FDP-Chef Lindner: „Umdenken beim Umgang mit AFD-Wählern“

Publiziert am 4. September 2019 von staseve

  03.09.2019 • 14:09 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Nach den AfD-Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen mehren sich in anderen Parteien Stimmen, die die bisherige scharfe Frontstellung gegen deren Wähler und Sympathisanten für verfehlt halten. Der FDP-Chef Christian Lindner sagte, die … Weiterlesen →

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Dresden: Sächsischer FDP-Landesvorstand kündigt Rücktritt an

Publiziert am 3. September 2019 von staseve

03. September 2019 Das Logo der FDP (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka) Nach dem Scheitern der sächsischen FDP bei der Landtagswahl hat der gesamte Parteivorstand der Freien Demokraten seinen Rücktritt angekündigt. Eine Neuwahl solle am 2. November erfolgen, … Weiterlesen →

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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: AfD legt massiv zu, verfehlt aber Platz 1

Publiziert am 3. September 2019 von staseve

02. September 2019 NATIONAL Dresden/Potsdam. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben herbe Dämpfer für CDU und SPD sowie massive Zugewinne für die AfD gebracht. In Sachsen verlor die CDU 6,3 Prozent, landete aber trotzdem noch auf Platz 1 vor der … Weiterlesen →

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Nach den Landtagswahlen: Wagenknecht und Kubicki beklagen falschen Umgang mit AfD-Wählern

Publiziert am 3. September 2019 von staseve

03. September 2019 Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Brandenburg vor dem Schloss Oranienburg. (dpa/Gregor Fischer) Die scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken, Wagenknecht, hat ihrer Partei einen falschen Umgang mit dem Wählermilieu der AfD vorgeworfen. Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, im … Weiterlesen →

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Der Tag danach: Wie geht’s weiter in Sachsen und bis wann muss die Regierung stehen?

Publiziert am 2. September 2019 von staseve

Die Wähler in Sachsen haben gesprochen – aber wie geht’s jetzt genau weiter? Bis wann muss die Regierung stehen, drohen Neuwahlen und was passiert mit den gescheiterten Abgeordneten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Blick in den sächsischen Landtag: Bis zum … Weiterlesen →

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Ausgezählte Realität – Landtagswahl in Sachsen

Publiziert am 1. September 2019 von staseve

Leipzig (ADN) – Die ausgezählte Realität sieht anders aus, als im Fernsehen derzeit dargestellt. Bei den Ergebnissen fehlen noch die Ergebnisse der Großstädte. Um 21.07 Uhr sieht das ausgezählte Ergebnis derzeit so aus: Es fehlen noch vier Landkreise und die … Weiterlesen →

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