Schlagwort-Archive: FDP

Melkkuh Europas: Deutschland zahlt 19 Prozent mehr Beiträge an die EU

25. September 2021 WIRTSCHAFT Berlin/Brüssel. Deutschland ist von jeher mit Abstand größter Netto-Beitragszahler in der EU. Das soll nicht nur so bleiben, sondern der deutsche Anteil an den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer soll sich noch einmal drastisch erhöhen. Das räumte die Bundesregierung … Weiterlesen

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WAHL-LAUFBAND SCHON JETZT GEZEIGT – So reagiert die ARD auf die TV-Panne

   Twitter-Nutzerin Nina *Bella* lud einen Screenshot der Sendung hoch – unten ist das Laufband zu sehen Foto: Rekordmeister20/Twitter veröffentlicht am 24.09.2021 – 23:59 Uhr Panne bei den Öffentlich-Rechtlichen. Die ARD hat am Freitagabend in einem Laufband eine erste Hochrechnung für die … Weiterlesen

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Anti-Geldwäsche-Einheit – Nach Scholz-Befragung Forderungen nach weiterer Aufklärung

21. September 2021 Sondersitzung Finanzausschuss Bundestag (Carsten Koall/dpa) Nach der Befragung von Bundesfinanzminister Scholz im Finanzausschuss des Bundestages sehen Politiker von CDU und Opposition weiteren Klärungsbedarf. Der CDU-Vorsitzende Laschet sagte, der SPD-Politiker habe nach wie vor nicht die Dimension aufgeklärt, … Weiterlesen

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Jamaika-Koalition als favorisierte Option – Grüne als Bundespräsidentin: Union will mit Geheim-Plan eine Scholz-Regierung verhindern

© Johannes Neudecker (dpa) Grünen-Politikerin Göring-Eckardt Montag, 20.09.2021, 08:03 Die Umfragewerte von SPD und CDU lassen einen knappen Ausgang bei der Bundestagswahl erwarten. Es könnte viele Koalitionsmöglichkeiten geben. Die Union hat nach FOCUS-Online-Informationen einen konkreten Plan, um eine SPD-Regierung zu verhindern. … Weiterlesen

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Komisch! Jede zweite Verkehrsfreigabe durch Scheuer im Wahljahr in Bayern

20. September 2021 Foto: Andreas Scheuer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bevorzugt bei den Terminen für die Eröffnung neuer Straßen offenbar Bayern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine … Weiterlesen

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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Bayern

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Bayern • GMS für SAT.1 Bayern: CSU 28 % | SPD 18 % | GRÜNE 17 % | FDP 12 % | AfD 11 % | FREIE WÄHLER 6 % | DIE LINKE 4 % | … Weiterlesen

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Niedersachsen ist schon mal grün, dann folgt der Rest der Besatzungskonstruktion Bundesrepublik

13. September 2021 Den grünen Umbau Deutschlands zum linken NGO-Büttelstaat fest im Visier: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Foto: dts Nachrichtenagentur)   Hannover – Die Bundestagswahl ist gelaufen und bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen sieht es für die Zukunft Deutschlands auch … Weiterlesen

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Die Stunde der Gierlappen: Bundesregierung schaffte 267 neue Stellen für Spitzen-Beamte

11. September 2021 Heute sortieren wir mal alles von links nach rechts ein (Symbolfoto: Von Heiko Kueverling/Shutterstock)   Berlin – Das ist schon richtig kriminell, weil hier das Geld andere Leute verprasst wird, um den Staat noch fetter zu machen: Die Bundesregierung … Weiterlesen

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Im Bundesfinanzministerium: Scholz nach Durchsuchung der Staatsanwaltschaft unter Druck

10. September 2021 Das Bundesfinanzministerium in Berlin. (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa) Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund sind den Angaben zufolge die laufenden Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit. Es besteht der Verdacht der Strafvereitelung im … Weiterlesen

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Spritpreis-Hammer: Bald 2 Euro? Kostenexplosion an Tankstellen jetzt heißes Wahlkampfthema

Marcel Görmann 08.09.2021 um 22:15 Uhr   Der Bundestagswahlkampf hat ein neues Thema: Den Spritpreis! Die Preise fürs Tanken explodieren aktuell regelrecht. Erste Forderungen in der Politik werden laut, hier einzugreifen. Nun wird sogar davor gewarnt, dass Superkraftstoff im kommenden Jahr … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus

07. Sep. 2021 16:43 Uhr Der Bundestag hat in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl mehrere Corona-Neuregelungen verabschiedet und dafür das Infektionsschutzgesetz erneut geändert. So wurde unter anderem die Pflicht zur Auskunft über den Impfstatus beschlossen. Quelle: www.globallookpress.com Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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Söder: Es ist in der Tat sehr ernst – Insa-Umfrage: SPD baut Vorsprung vor der Union aus

05.09.2021    Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD. −Foto: Swen Pförtner/dpaDrei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung vor der Union ausgebaut. Die Sozialdemokraten gewinnen im „Sonntagstrend“ … Weiterlesen

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Steuerbetrug: Baerbock für anonyme Meldeplattform auf Bundesebene

02. September 2021 Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. (dpa / picture alliance / Mohssen Assanimoghaddam) Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen. Die nächste Regierung … Weiterlesen

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712.000 Euro EU-Fördergeld an radikal-islamischen Verein

  01. September 2021 Geldgeschenk (Foto: Durch Zivica Kerkez/Shutterstock)   Der in Deutschland tätige Verein “Islamic Relief Germany” (IRD) wurde von der EU als humanitären Partner zertifiziert und kassierte Fördergelder in Höhe von 712.000 Euro. Die Vereinigung besitzt Kontakte zur … Weiterlesen

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IMPF-ZOFF BEI „HART ABER FAIR“ – Jens Spahn: „Eltern nennen mich Mörder“

Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) war am Montag Gast in der Sendung „hart aber fair“Foto: Das Erste Artikel von: JOSEF NYARY veröffentlicht am 31.08.2021 – 04:39 Uhr Lockdown, Schockdown, Bockdown: Niemand hat noch Lust auf Stoppschilder. In „Hart aber fair“ fragt Frank Plasberg: „Coronapolitik … Weiterlesen

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BADEN-WÜRTTEMBERG: Erstes Bundesland plant Lockdown für Ungeimpfte

  Kommen auch Kontaktbeschränkungen für private Treffen zurück? Die Fußgängerzonen könnten bald wieder leerer aussehen Foto: Moritz Frankenberg/dpa   veröffentlicht am 29.08.2021 – 09:29 Uhr Wenn dieser Vorstoß aus Stuttgart durchkommt, wird es für Ungeimpfte ungemütlich. Uwe Lahl (70, Grüne), Amtschef im Sozialministerium … Weiterlesen

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Scholz schießt an Laschet vorbei und freut sich schon auf die Bolschewisten

29. August 2021 Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD (Foto: Imago)   Inmitten der wohl größten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise des Landes seit Jahrzehnten, überschlagen sich die Horrormeldungen, die das Ende dieser Republik, so wie wir sie kennen, endgültig besiegelt: Vier … Weiterlesen

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Bundestag: Corona-Sonderbefugnisse verlängert

26. August 2021 Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. (dpa / Geisler-Fotopress / Frederic Kern) Der Bundestag hat die Möglichkeit zur Verhängung von Corona-Maßnahmen durch Bund und Länder um drei Monate verlängert. Die Feststellung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gilt … Weiterlesen

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Epidemische Lage – Spangenberg (AfD): Wir haben es bei Corona nicht mit einer Pest wie im Mittelalter zu tun

26. August 2021 Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion (imago/Future image) Die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag stößt weiter auf Kritik in der Opposition. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Spangenberg, sagte im Deutschlandfunk, die … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: FDP, AfD und Grüne gegen Verlängerung der epidemischen Lage

25. August 2021 Die Fraktionen im Bundestag beraten heute über eine Fortsetzung der Pandemie-Notlage (Archivbild) (dpa / Geisler-Fotopress / Frederic Kern) Vor den heutigen Beratungen des Bundestags haben sich Vertreter von FDP und Grünen gegen eine eine Verlängerung der epidemischen … Weiterlesen

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Nach Taliban-Machtübernahme: Grüne, Linke und FDP für Afghanistan-Untersuchungsausschuss

23. August 2021 Immer wieder versuchen Menschen, Flugzeuge zu erstürmen, um Afghanistan verlassen zu können. (AP via dpa) Mehrere Oppositionsparteien streben einen Untersuchungsausschuss zur jüngsten Afghanistan-Politik der Bundesregierung an. Man müsse das aufarbeiten, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock im ARD-Fernsehen. Das gelte … Weiterlesen

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Söders CSU schmiert in Umfrage ab – minus 8 %

In den Umfragen sieht es etwa einen Monat vor der Bundestagswahl nicht gut aus für die Union. Nicht nur die CDU um Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet stürzt immer weiter ab, auch die CSU befindet sich im freien Fall. Wäre am Sonntag … Weiterlesen

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SPD zieht an Grünen vorbei und kommt der CDU immer näher

18. August 2021 – 8:27 Uhr So knapp war der Vorsprung der CDU/CSU vor der SPD zuletzt im März 2017 Die SPD sitzt der Union im Nacken und zieht auch an den Grünen vorbei. Der klare Aufwärtstrend für die SPD geht … Weiterlesen

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Nach Taliban-Machtübernahme: Kritik an Maas hält an: Versagen in Afghanistan

18. August 2021 Bundesaußenminister Maas hat Fehler bei der Einschätzung der Lage in Afghanistan eingeräumt. (dpa/ Christoph Soeder) Die Kritik an Bundesaußenminister Maas und anderen Regierungsmitgliedern wegen der hektischen Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan hält an. Vor allem Maas habe das „größte … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Eilentscheidung über Wahlrechtsreform wird veröffentlicht

13. August 2021 Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (dpa) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute seine Entscheidung über einen Eilantrag von FDP, Linkspartei und Grünen wegen der Wahlrechtsreform der Großen Koalition. Damit klärt sich gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl im … Weiterlesen

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Bundestagswahl 2021 – Umfrage: Rund ein Fünftel rechnet mit „weitreichender Wahlfälschung“ bei Bundestagswahl

12. Aug. 2021 06:45 Uhr Die Bundestagswahl steht vor der Tür, und das Volk entscheidet abermals, wen es als seine Vertreter ins Parlament entsenden möchte. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Wahlen auch korrekt ablaufen. Einer Umfrage zufolge glaubt rund … Weiterlesen

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Union weiter auf im freien Sinkflug, Freie Wähler kratzen an der Bundestagstür

10. August 2021 Foto: Wahlplakat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 (über dts Nachrichtenagentur)   Das kommt davon, wenn man Luschen wie Laschet und Intelligenzbestien wie Baerbock ins Rennen schickt. Bei der Wahl zwischen politischer Pest und Cholera kommt dabei so … Weiterlesen

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Sanktionen gegen Lukanschenko – Jensen (FDP) fordert Belarus-Konferenz

09. August 2021 Gyde Jensen, Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses (dpa | Britta Pedersen) Ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus plädiert die FDP-Politikerin Jensen für die Einrichtung einer internationalen Belarus-Konferenz. Die Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Menschenrechte … Weiterlesen

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Neues Corona-Einreiseregime: Die neuen „Verdächtigen“ sind deutsche Urlaubs-Rückkehrer

06. August 2021 NATIONAL Berlin. Man erinnert sich: früher, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum, ging der Grenzschutz zur sogenannten „Schleierfahndung“ über – im grenznahen Raum wurden nur noch stichprobenartig Fahrzeugkontrollen durchgeführt, in der Hoffnung, auch gesuchte Kriminelle gingen den … Weiterlesen

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„Demokratische“ Parteien sind empört: AfD-Kandidat zum Verfassungsrichter gewählt

26. Juli 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Stuttgart. Bei den Etablierten in Baden-Württemberg gibt es einen neuen Aufreger: die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof des Landes. Bei den vorgeblich „demokratischen“ Parteien ist die Empörung jetzt groß. Gärtner wurde … Weiterlesen

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