Schlagwort-Archive: FDP

Bald nur noch einstellig? SPD sackt in Umfragen auf 11 Prozent ab

Der Wechsel an der Parteispitze hält den Abwärtstrend der Sozialdemokraten nicht auf – laut Forsa dümpeln sie bei 11 Prozent. Nach dem Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verliert die SPD weiter an Zuspruch in der Bevölkerung. Aber auch sonst … Weiterlesen

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Blockparteien in Thüringen sind sich einig

Thüringen: CDU und FDP bereit zu Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei Sachfragen 07. Dezember 2019 CDU und die FDP haben der dpa bestätigt, dass sie von der angehenden Minderheitsregierung eine Gesprächseinladung bekommen haben. (dpa / Martin Schutt ) In Thüringen könnte die … Weiterlesen

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Schwarz-Grün hätte „Kanzler-Mehrheit“: Forsa sieht neuen links-bürgerlichen Großblock

  02. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. In der Bundespolitik zeichnet sich das Entstehen eines neuen links-bürgerlichen Großblocks ab – der allerdings auch die inhaltliche Beliebigkeit der Altparteien verdeutlicht. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge könnten derzeit CDU, CSU und Grüne mit zusammen 49 … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Zahl der „Reichsbürger“ ist in Berlin gestiegen

Die Propaganda der öffentlichen Medien mit falschen Aussagen in der Öffentlichkeit heute in Berlin. Lügen – Lücken – Falsche Propganda heute in der Berliner Zeitung: Sie erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und rufen eigene Staaten aus. 03.12.2019 – … Weiterlesen

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Die „Große Koalition“ beschädigt die Demokratie

  Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies wird aber längerfristig dazu, dass das national-konservativen Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an … Weiterlesen

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Gratis-Tanken für Staatsdiener in Sachsen – Plünderung der Steuerzahler geht weiter

BRISANTER ELEKTRO-PLAN FÜR SACHSEN   Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (45) will Sachsens Behörden- und Ministeriums-Mitarbeiter kostenlos laden lassen Foto: picture alliance/dpa Artikel von: THOMAS FISCHER veröffentlicht am 02.12.2019 – 22:07 Uhr Dresden – Wir sollen künftig das kostenlose Strom-Tanken für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Die Altparteien schaffen sich selber ab

Berlin (ADN) – Stephan Brandner hielt heute eine brilliante Rede im Deutschen Bundestag. Er brachte vieles auf den Punkt. Das Parteienkartell der Altparteien war mit Zwischenrufen nur so am wirbeln. Nachfolgend die Rede von Stephan Brandner: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Die Landwirte erobern Berlin

Berlin (ADN) – So eine Demonstration hat Berlin noch nicht erlebt. Landwirte aus ganz Deutschland legten mit über 13.000 Traktoren große Teile von Berlin lahm. Die „selbsternannte Politikelite“ wurde dadurch gestern in ihrer abgehobenen realitätsfernen Blase abrupt in die Realität zurückgeholt. … Weiterlesen

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Bundestag: Keine Nachtsitzungen mehr

27. November 2019 Im Bundestag wird bisher noch oft bis in die Nacht hinein beraten. (dpa / Kay Nietfeld) Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten sollen die Nachtsitzungen im Bundestag abgeschafft werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, sagte der … Weiterlesen

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Medienbericht: Thüringens CDU-Chef Mohring tritt nicht gegen Ramelow an

25. November 2019 Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring (dpa/Michael Reichel) Thüringens CDU-Vorsitzender Mohring verzichtet darauf, sich im Landtag um das Amt des Regierungschefs zu bewerben. Mohring sgte der „Thüringer Allgemeinen“, seine Partei werde keine Ministerpräsidentenwahl beantragen und also auch keinen … Weiterlesen

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Foto von Mann in Berliner Polizeiuniform aufgetaucht, der Wolfsgruß macht

Symbolfoto (c) Andreas Trojak, flickr, CC BY 2.0) TWEET DES TAGES Von David Berger  – 25. November 2019   (David Berger) Unser Tweet des Tages kommt von dem FDP-Politiker Tobias Huch. Er zeigt das Foto eines Mannes in Polizeiuniform, der … Weiterlesen

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GroKo macht Deutschland bei Mobilfunk lächerlich – FDP-Politiker

CC0 DEUTSCHLAND 09:17 17.11.2019 (aktualisiert 10:01 17.11.2019) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat am Sonntag der großen Koalition übermäßige Langsamkeit bei der Politik der Digitalisierung vorgeworfen. „Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der … Weiterlesen

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Gesellschaft: Seehofer startet Projekt „Moscheen für Integration“

16. November 2019 Projekte wie diese sollen helfen, mehr Verständnis füreinander zu entwickeln (dpa / Patrick Seeger) Bundesinnenminister Seehofer will mit dem Projekt „Moscheen für Integration“ die gesellschaftliche Verankerung islamischer Gemeinden in Deutschland fördern. Zu Beginn des Förderprogramms sagte der … Weiterlesen

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Deutscher Bundestag: Vorschläge der Opposition zur Begrenzung der Überhangmandate in erster Lesung abgelehnt

15. November 2019 Der Bundestag wird immer größer – die Vorschläge der Opposition für Gegenmaßnahmen wurden jedoch abgelehnt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verkleinerung des Bundestags hat wohl keine Aussicht … Weiterlesen

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Nur AfD stimmt geschlossen dagegen: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Gesundheit 14. November 2019 Ohne Impfung kein Platz in der Kita: CDU/CSU, SPD und FDP wollen Eltern zwingen, ihre Kinder impfen zu lassen Trotz massiver Bedenken: Der Bundestag stimmte am Donnerstag für eine Impfpflicht. Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen … Weiterlesen

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Für zwei Millionen Euro gekauft: Köln verschenkt Asylcontainer

Nutzung für Obdachlose nicht möglich Deutschland 14. November 2019 KÖLN. Die Stadt Köln verschenkt mehrere Hundert ehemalige Wohncontainer für Flüchtlinge. Zuvor hatte der Stadtrat vergeblich versucht, die Module zu verkaufen. Die Stadt hatte die Container 2015 für rund 1,9 Millionen … Weiterlesen

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„Leben anders vorgestellt“ – Ankerzentrum Manching: Asylbewerberfamilie unzufrieden mit Unterkunft und Essen

Von Victoria  – 13. November 2019 Asylsuchende, die neu in Bayern ankommen, werden zunächst in Ankerzentren untergebracht, bis über den Asylantrag oder gegebenenfalls über eine Abschiebung entschieden wird. Nun sind Ankerzentren nicht wie Vier-Sterne-Hotels eingerichtet und bieten auch kein Menü … Weiterlesen

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Grundrenten-Konzept: Grüne wollen Änderungen durchsetzen

11. November 2019 Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people) Die Opposition im Bundestag hält den Kompromiss der Koalition zur Grundrente für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, ihre Partei wolle sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass … Weiterlesen

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Jugendliche Gewalttäter immer brutaler: Justizminister will Alter für Strafmündigkeit senken

  09. November 2019 NATIONAL Mainz. Ein längst fälliger Vorstoß: der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin (FDP) will die strafrechtliche Verantwortlichkeit von 12- und 13jährigen Tätern ermöglichen – „zumindest bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten“. Bislang sind Kinder unter 14 Jahren strafunmündig. Ein Fall … Weiterlesen

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Köln: Putzen für Asylbewerber unzumutbar?

ÜBER ZWEI MILLIONEN EURO ALLEINE FÜR REINIGUNGSKOSTEN DER UNTERKÜNFTE 05. November 2019 Putzen und Saubermachen ist für sogenannte „Flüchtlinge“ in der Domstadt anscheinend unzumutbar. Der Finanzausschuss der Stadt Köln hat jetzt Kosten im laufenden Jahr in Höhe von 2.350.000 Euro … Weiterlesen

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30 Jahre nach der Wende: Linker Minister sieht DDR nicht als Unrechtsstaat

ALTPARTEIEN | DEUTSCHLAND | LINKSEXTREMISMUS   Stefan Ludwig (52, DIE LINKE) hat sich auf der Justizministerkonferenz in Berlin geweigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, es kam sogar zu lautstarkem Streit. Auch die Justizsenatoren aus Berlin, Bremen und Hamburg weigerten sich zunächst, der gemeinsamen … Weiterlesen

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Thüringen: Ein unmoralisches Angebot

AFD | ALTPARTEIEN | WAHLEN Kommentar CDU-Fraktionschef Mike Mohring (47) hat fast zwölf Prozent der Wählerstimmen verloren, landete mit der Union hinter der Partei DIE LINKE und der AfD auf Rang drei. Doch ohne die CDU scheint eine Regierungsbildung in Thüringen unmöglich zu sein. … Weiterlesen

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Aktuelle Stunde im Bundestag: Sämtliche Parteien bis auf AfD verteidigen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

06. November 2019 Die Regierungs- und Oppositionsparteien haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Kritik der AfD verteidigt. (imago ) Die Regierungs- und Oppositionsparteien haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Kritik der AfD verteidigt. Anlass der aktuellen Stunde im Bundestag war ein … Weiterlesen

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Grüne verlieren in den letzten fünf Monaten 2,5 Millionen Wähler

POLITIK Von Jürgen Fritz  – 06. November 2019   Nach dem überraschend guten Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 (20,5 Prozent) ging es für Die Grünen auch im Bundestagswahltrend steil nach oben. Mitte Juni 2019 standen sie im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute dann bei 26,5 … Weiterlesen

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AfD-Politiker Brandner: Abgeordnete wollen Vorsitzenden des Rechtsausschusses abwählen

05. November 2019 Der Vorsitzende des Rechtsausschusses der AfD, Stephan Brandner (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Abgeordnete des Bundestages suchen nach einer Möglichkeit, den AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen. Der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments werde dazu um … Weiterlesen

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Seit der Thüringenwahl: Deutschland dreht durch!

(c) Screenshot YT GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 4. November 2019 Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Man traut sich kaum noch, die Nachrichten anzuschauen, die mit jedem Tag mehr klingen, als entstammten sie einem Irrenhaus-Bulletin. In Dresden wurde auf Antrag eines Spaßpolitikers, der mit … Weiterlesen

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SO sieht der „Politiker“ aus, der den „Nazi-Notstand“ in Dresden ausrief!

AFD | ALTPARTEIEN | RECHTSEXTREMISMUS Herrenrasse 2019 Neues aus der Clown-Welt. Der Dresdner Stadtrat beschloss unter dem Motto „Nazinotstand?“ Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken. Was immer das bedeuten soll. Von Oliver Flesch Frauentyp: Maximilian Aschenbach. Stadtrat in Dresden von Die Partei.Ich hab mich schon … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Dresdner Stadtrat will Demokratie stärken

In Dresden zeigen sich dem Stadtrat zufolge immer offener rechtsextreme Einstellungen. Das Gremium will die Demokratie stärken und Opfer rechter Gewalt schützen. 01. November 2019, 14:57 Uhr Aktualisiert am 01. November 2019, 21:13 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, akm Die Pegida-Demos finden … Weiterlesen

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SCHWIERIGE REGIERUNGSBILDUNG IN THÜRINGEN – CDU-Vize will Gespräche mit der AfD

Michael Heym sieht „bürgerliche Mehrheit rechts“ +++ Grüne lehnen Minderheitsregierung mit CDU ab Michael Heym (CDU) Foto: Bild13/Christian Fischer Artikel von: CHRISTIAN VOIGT veröffentlicht am 01.11.2019 – 22:05 Uhr Erfurt – Wer regiert künftig Thüringen? CDU-Fraktionsvize Michael Heym hat jetzt seine Forderung nach Gesprächen mit der … Weiterlesen

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AfD: CSU fordert Rücktritt Brandners

02. November 2019 Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD) (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Die CSU fordert den AfD-Politiker Brandner auf, sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages aufzugeben. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU … Weiterlesen

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