Schlagwort-Archive: FDP

Sachsen: WARUM SIND SO WENIGE FRAUEN IN SACHSEN SPITZE?

22.04.2019 07:06  DIE VORDEREN LISTENPLÄTZE ZUR LANDTAGSWAHL WERDEN OFT VON MÄNNERN BELEGT Von Torsten Hilscher Dresden – Wenn Sachsen am 1. September einen neuen Landtag bestimmt, ist die Auswahl wirklich bunt. Von rechts bis links tummelt sich ein breites Spektrum an Parteien. Doch … Weiterlesen

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SONNTAGSFRAGE: AfD im Osten stärkste Partei

  AKTUALISIERT AM 21.04.2019–04:15 Bildbeschreibung einblenden   Fast ein Viertel der ostdeutschen Wähler würde sich im Fall einer Bundestagswahl für die AfD entscheiden. Die Union fällt laut Umfrage unter eine wichtige Marke, die SPD landet hinter den Grünen. Wären am nächsten … Weiterlesen

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Infratest: Union unverändert – Grüne und AfD legen zu

18. April 2019 Foto: Wähler in einem Wahllokal (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die Mitte bricht in sich zusammen, die Ränder erstarken: In der aktuellen „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gibt es bei der Union wenig Veränderung in der Wählergunst … Weiterlesen

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FDP: Lindner schlägt Teuteberg als Generalsekretärin vor

17. April 2019 Linda Teuteberg ist vom FDP-Vorsitzenden Lindner als Generalsekretärin vorgeschlagen worden. (imago stock&people / Florian Gaertner) Der FDP-Vorsitzende Lindner hat einem Bericht zufolge die Bundestagsabgeordnete Teuteberg als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, Lindner habe sie in … Weiterlesen

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Deutschland – Nach Anfrage der FDP: Asylbewerbern wird nur in 1,2 Prozent der Fälle Schutzstatus entzogen

  15.04.2019 • 20:32 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Angela Merkel auf Wahlkampftour in Wolgast, Deutschland, 8. September 2017. Die FDP wollte von der Regierung wissen, wie oft es bei Widerrufprüfungen bei anerkannten Asylbewerbern vorkommt, dass diesen der Schutzstatus entzogen … Weiterlesen

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NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) will Ausländer einfach und schneller einbürgern

14. April 2019 NATIONAL Düsseldorf. Joachim Stamp (FDP), Integrationsminister in NRW, will „gut integrierte“ Ausländer schneller einbürgern. Dies wollte Stamp laut Medienberichten am Donnerstag auf der in Berlin startenden Integrationsministerkonferenz einbringen. An dieser nehmen die für Integration zuständigen Minister und Senatoren … Weiterlesen

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Umfrage: Nur Jamaika-Bündnis mit komfortabler Mehrheit

14.04.2019 09:50 Foto-Screenshot youtube – Angela Merkel im Bundestag BERLIN (Dow Jones)–Nur ein Jamaika-Bündnis könnte sich einer Umfrage zufolge derzeit auf eine komfortable Mehrheit stützen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, verliert die Union … Weiterlesen

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Skandal: Stadtvertretung Schwerin verwirft Bürgerbegehren gegen Moscheebau

  14. April 2019 Moschee Schwerin (Bild: Petition)  #Mecklenburg-Vorpommern/ #Schwerin – Trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung plant die Stadtvertretung Schwerin einem hoch umstrittener #Islam-Verein den Bau einer neue #Moschee zu genehmigen.  Obwohl das notwendige Quorum für den #Bürgerentscheid erreicht … Weiterlesen

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Demo am Schlossplatz in Stuttgart – CDU und FDP: Fahrverbote sind Enteignung

  Julia Bosch,  13.04.2019 – 16:03 Uhr Am Samstagnachmittag haben mehrere Hundert Menschen in Stuttgart gegen die Diesel-Fahrverbote demonstriert. CDU und FDP hatten zu einem Protest am Schlossplatz mit Wolfgang Kubicki aufgerufen. Danach ging es am Marktplatz weiter. Stuttgart – Obwohl … Weiterlesen

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Hessen: Politischer Islam dank grünem „Dialog“ wohl bald Staatsreligion

  07. April 2019 Neulich in der Schule (Foto: Shutterstock)   Wiesbaden – „Schwarz-Grün hat sich im Koalitionsvertrag auf die Fahne geschrieben, den politischen und gesellschaftlichen Dialog mit den in Hessen lebenden Muslimen verbindlicher und regelmäßiger zu gestalten.“ jubelt der Focus und … Weiterlesen

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Mehrere islamistische Gefährder aus NRW abgeschoben

© AFP 2019 / Caroline Seidel / dpa 22:58 11.04.2019 Nordrhein-Westfalen hat drei als islamistische Gefährder eingestufte Männer nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben, wie das Landesministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration am Donnerstag mitteilte. Die Abschiebung sei am Mittwoch … Weiterlesen

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Europawahl, neueste Umfrage: SPD verliert über 10 Prozent, AfD gewinnt über 5 Prozent

  11. April 2019 Foto: EU-Parlament in Straßburg (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) kommen CDU/CSU unverändert auf 29 Prozent der … Weiterlesen

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Polizei duldet jahrelang Salafisten in den eigenen Reihen

  11. April 2019 Foto: Von Jimmy R/Shutterstock   Bielefeld – Sowas passt zu NRW wie der Dom zu Köln. Die Polizei hat im Bielefelder Polizeipräsidium einen radikalen Salafisten jahrelang in ihren eigenen Reihen geduldet. Erst kurz vor der Verbeamtung … Weiterlesen

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NRW stellt 50 Millionen Euro für Ausbildungs-Hilfe für junge Flüchtlinge

11. April 2019 Joachim Stamp (FDP) (Bild: FDP-NRW – FDP-Bundesgeschäftsstelle (R. Kowalke); CC BY-SA 4.0)   NRW – Um jungen, volljährigen Flüchtlingen eine Perspektive durch Ausbildung zu bieten, stellt die NRW-Landesregierung in dieser Legislaturperiode 50 Millionen Euro Steuergeld bereit. Damit … Weiterlesen

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Wohnungspolitik: Al-Wazir, Grüne: „Brachliegende Flächen nutzen“

  08. April 2019 Tarek al Wazir, Grüne, hessischer Minister für Bauen (dpa / picture alliance / Jens Buettner) In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum hat sich der hessische Bauminister Al-Wazir gegen eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen. Bevor man etwa … Weiterlesen

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Skandalrepublik Deutschland: Immer noch übersteuern die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften

  ALFRED GROSSENBAU 09. April 2019 Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)   Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das … Weiterlesen

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FDP-Fraktionsvize: „Grünen waren und bleiben Bevormundungspartei“ – ach nee

  09. April 2019 Foto: Michael Theurer (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Wenn wir diese Partei nicht hätten: Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer wirft den Grünen eine „rückwärts gewandte Verbots-, Bevormundungs-, Steuererhöhungs- und Enteignungspolitik“ vor. „Die Grünen … Weiterlesen

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Enteignungsdebatte: Lindner kritisiert Habeck

  10. April 2019 FDP-Chef Lindner hat Grünen-Chef Habeck kritisiert. (imago) FDP-Chef Lindner wirft dem Grünen-Vorsitzenden Habeck vor, in der Debatte über eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen die Investoren zu verschrecken. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Habeck nutze eine brandgefährliche Klassenkampf-Rhetorik, … Weiterlesen

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Brexit: Graf Lambsdorff, FDP: „Keine Verschiebung für nichts und wieder nichts“

  08. April 2019 Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Deutschen Bundestag. (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff hat sich gegen eine weitere Fristverlängerung für den EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen. Eine erneute Verschiebung des Brexit habe … Weiterlesen

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Umfragekrieg vor der Sachsenwahl

  07. April 2019 Foto: Collage  Traue keiner #Umfrage, die Du nicht selbst gefälscht hast, heißt es doch so schön. Im Falle der sächsischen #Landtagswahl scheint diesbezüglich der Krieg ausgebrochen zu sein. Bei Insa sitzt die #AfD mit 25 Prozent … Weiterlesen

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Ist Monheims Bürgermeister noch ein Demokrat? – AfD-Politikerin aus Podiumsdiskussion zur EU-Wahl ausgeladen

Monheims Islam-Bürgermeister lädt AfD-Politikerin aus Podiumsdiskussion aus 05. April 2019 Daniel Zimmermann (Bild: Screenshot)  NRW/Monheim – Am nächsten Freitag sollte eigentlich in der Volkshochschule (VHS) der Stadt in Kooperation mit der Monheimer Europa-Union eine Podiumsdiskussion zur EU-Wahl stattfinden. Geplant war, … Weiterlesen

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FDP zweckentfremdet Steuergelder und AfD muss wegen Peanuts an den Pranger

  04. April 2019   Berlin – Noch im Februar hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) laut einem Bericht des Tagesspiegel die AfD wegen einer Sammel-Spende von insgesamt 130 000 Euro moralinsauer an den Pranger gestellt: „Ich erwarte nicht nur das baldige politische … Weiterlesen

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FDP-Chef wirft Union Blockade bei Wahlrechtsreform vor

04. April 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Gibt es in Deutschland einen #Politiker, der freiwillig dafür stimmt, dass man ihn abschafft? Wohl eher nicht und von daher ist dieses Getöne mal wieder mehr als überflüssig: Nach … Weiterlesen

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SPD-Pervers: Islam und Gender dürfen in die Schule, die Bundeswehr nicht!

  01. April 2019 Symbolfoto: Durch Joerg Huettenhoelscher/Shutterstock   Berlin – Die SPD in Berlin ist bekanntlich von Islamisten und der Genderlobby unterwandert worden. Von daher hat die Partei, die kurz vor dem Untergang steht, auch keine Probleme damit, wenn die … Weiterlesen

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Aufatmen: SPD stürzt auch in ihrer Hochburg Bremen ab

03. April 2019 Foto: Von Joaquin Ossorio Castillo/Shutterstock   Es gab einmal Zeiten, da hat die #SPD in #Bremen mit absoluter Mehrheit regiert. Doch das ist längst vorbei. Selbst in ihrer Hochburg werden die Asozialisten bei der nächsten Wahl abschmieren, … Weiterlesen

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The Days after Wagenknecht: INSA-Wahltrend: Linke fällt auf schlechtesten Wert seit zwei Jahren

02. April 2019 Foto: Imago   Berlin – Das Wegmobben von Sahra Wagenknecht zeigt erste Spuren: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verliert die Linke (8,5 Prozent) einen halben Punkt und fällt auf den schlechtesten Wert seit zwei Jahren (zuletzt 8,5 … Weiterlesen

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Wegen IB: Klingbeil meint, Seehofer muss Daten-Austausch mit Österreich prüfen

01. April 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Für die Asozialisten gilt die im Grundgesetz erwähnte Unschuldsvermutung anscheinend nicht: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Austausch von sensiblen Daten mit Österreich zu überprüfen. „Die … Weiterlesen

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Emnid: Große Koalition wieder ohne Mehrheit

  31. März 2019 Aktualisiert: 31. März 2019 10:35 Die Große Koalition hat in der Wählergunst entscheidende Prozentpunkte verloren. Laut einer Emnid-Umfrage büßen die Union und SPD im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ein. Laut einer #Emnid-#Umfrage büßen die Union … Weiterlesen

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FDP wieder auf Schleimkurs

31. März 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Kaum ist die letzte Bundestagswahl vorüber, rückt die nächste schon näher. In der Zwischenzeit, früher auch Legislaturperiode genannt, geschieht sowie so nicht viel, außer man streitet sich in der #GroKo … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Antrag gegen Antiziganismus – kein Zigeunerschnitzel mehr?

  24. März 2019  Symbolfoto: Von Elena Vasilchenko/Shutterstock   Berlin – Jetzt geht es dem Zigeunerschnitzel aber mächtig an den Kragen: Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD „Antiziganismus bekämpfen“ (19/8546) mit der eigenen Mehrheit … Weiterlesen

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