Schlagwort-Archive: FDP

CDU-Vize Strobl erwägt Klima-Maut für Pkw

  Nach dem Scheitern der PKW-Maut vor dem EuGH: CDU-Vize Thomas Strobl ist offen für neue Abgabenmodelle, die Klima und Infrastrukturbudget gleichermaßen gut tun sollen. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von … Weiterlesen

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Energiewende wichtiger als Arbeitsplätze

  23. Juni 2019 Die Klimarettung durch die Energiewende ist für die deutsche Regierung, für fast alle Parteien und für die Länder und Kommunen wichtiger als Arbeitsplätze. Über Kosten und Grenzen der  Wende wird nicht diskutiert. Ohne zuverlässige und preiswerte … Weiterlesen

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Hatz auf „Rechte“ und 160 deutsche untergetauchte IS-Kämpfer reiben sich die Hände

24. Juni 2019 Foto:Von J2R/shutterstock   Berlin/Kassel – Während sich die gleichgeschalteten Medien und das Merkel-Regime wegen eines Neo-Nazi-Meuchelmörder die Haare raufen, einen gewaltiges rechtsradikales Terrornetzwerk vermuten und zum Rundumschlag gegen Andersdenkende, Islamkritiker und Migrationskritiker aufrufen, reiben sich 160 gut … Weiterlesen

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Kommunisten wollen den SUV von der Straße jagen

24. Juni 2019 Von MakDill/Shutterstock   Sitzen wir alle bald wieder im Trabbi? Wenn es nach den Linken geht, soll den ohnehin schon arg gebeutelten Autofahrern der individuelle Spaß noch weiter vermiest werden: Angesichts der steigenden Zahl der Neuzulassungen von … Weiterlesen

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Unverschämt: Schulpolitiker machen Ausflug nach Kanada für 35.000 Euro

23. Juni 2019 Flugreise (Symbolfoto: Von m.mphoto/Shutterstock)  Schleswig-Holstein – Schulpolitiker des Landtags in Kiel gönnen sich auf Steuerzahlerkosten eine größerer „Informationsreise“ nach Toronto. Der Sieben-Tage-Trip kostet rund 35.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet den Tipp der Bildungspolitiker als „Lustreise“. … Weiterlesen

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Pkw-Maut: CSU sucht nach neuen Ideen

23. Juni 2019 Die Pkw-Maut kommt nicht, aber der Bund bleibt wohl auf einigen Kosten sitzen. (www.imago-images.de) Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof sucht die CSU als Ideengeberin der ursprünglichen Abgabe nach Alternativen. Die Verkehrspolitikerin Ludwig sagte … Weiterlesen

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Pkw-Maut: FDP und Grüne fordern Einsicht in Verträge

23. Juni 2019 Die Pkw-Maut kommt nicht, aber der Bund bleibt wohl auf einigen Kosten sitzen. (www.imago-images.de) Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer, CSU. Die beiden Oppositionsparteien verlangen … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR: Auch Seehofer denkt nun über den Entzug von Grundrechten für „Feinde der Demokratie“ nach

Bildquelle: Screenshot YT Von David Berger  – 22. Juni 2019 (David Berger) Auch Seehofer nimmt nun die Forderungen Peter Taubers auf. Der Mord an Lübcke hat einen hochgefährlichen Mechanismus in Gang gesetzt, in dem rechtsextreme Freiheitshasser mit linksgrün gedrehten Freiheitshassern unsere … Weiterlesen

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Ermordete der rechtsextreme Youtuber Steffen E. den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke? Von

(c) Screenshot youtube LINKS- UND RECHTSEXTREMISMUS  David Berger – 17. Juni 2019 (David Berger) Der gestrige Verdacht, dass es sich bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke um Rechtsterrorismus handeln könnte, hat sich offensichtlich weiter erhärtet. Der Generalbundesanwalt hat daher … Weiterlesen

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Medienbericht: Gesetz gegen Kükentöten gefordert

  14. Juni 2019 Weibchen oder Männchen? Das entscheidet bei Hühnerküken über Leben und Tod. (picture-alliance / dpa-ZB / Waltraud Grubitzsch) Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, fordert nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten schärfere Gesetze. Göring-Eckardt sagte dem Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen

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Ab in den Süden: FDP- und Grünen-Anhänger fliegen am häufigsten

16. Juni 2019 Foto:Von Jag_cz/shutterstock  Das Wort „Heuchler“ kann durchaus durch“Grünen-Anhänger“ ersetzt werden. Trotz der grün-links initiierten Klimahysterie, trotz des grün-gestützten „Fridays for Future“-Hype ist es nach wie vor so, dass die Mehrheit jener, die für ihren Sommerurlaub das Flugzeug … Weiterlesen

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Linksradikale befürchten Rechtsruck der linken CDU

16. Juni 2019 Foto: Ralf Stegner (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin  – Nach den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu möglichen Koalitionen der CDU mit der AfD fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, eine Reaktion der Union. „Maaßen … Weiterlesen

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Politisches Erdbeben steht bevor: AfD laut Umfragen in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft

13. Juni 2019 NATIONAL Potsdam/Dresden. Bei den sächsischen Landtagswahlen im Herbst zeichnet sich ein politisches Erdbeben ab. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“ steht die Alternative für Deutschland bei 25 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kommt nur noch auf … Weiterlesen

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Es geht nicht mehr: Insider geben der Groko nur noch Monate

(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, de Wikimedia Commons Von David Berger  – 13. Juni 2019   Die CDU im raschen Fall, die SPD an der Schwelle zum Friedhof − so kann es nicht weitergehen: Im Herbst ist … Weiterlesen

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Umfrage-Hammer: AfD ist in Brandenburg erstmals stärkste Kraft

12. Juni 2019 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock)  #Brandenburg – Nicht einmal mehr drei Monate, dann wählt das rot-rot regierte Brandenburg. Erstmals ist die #AfD die stärkste Kraft und lässt CDU und SPD hinter sich. In der … Weiterlesen

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INSA: Grüne bleiben stärkste Kraft

  12. Juni 2019 Foto: Imago   Berlin – Der Hype um die Grünen geht weiter, der Absturz der ehemaligen Volksparteien aber auch: In der aktuellen Umfrage von INSA für die Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) verlieren CDU/CSU (24 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche … Weiterlesen

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Asylpaket als Tarnkappe einer gigantischen neuen Zuwanderungswelle?

ZUM WOHLE UND ZUM WOHLSTAND ANDERER? imago images / Metodi Popow VON ALEXANDER WALLASCH Sa, 8. Juni 2019   Ist der Großen Koalition mit diesem Asylpaket und einem schauspielerisch hervorragend aufgespieltem Fake-Streit im Bundestag mit den Oppositionsparteien (Linke, Grüne und FDP) … Weiterlesen

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Die Volksvertreter verachten ihr Volk

  VERA LENGSFELD 08. Juni 2019 Foto: Imago  Es war ganz sicher keine Sternstunde des Parlamentarismus, was am Freitag, dem 7. Juni geboten wurde. Eher war es eine Debatte, die in der nach unten offenen Peinlichkeitsskala mühelos den vorläufigen Tiefstwert erreicht … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer will Internet umkrempeln: Soll Anonymität verschwinden?

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE POLITIK 23:32 09.06.2019 Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderungen nach neuen Regeln für den Umgang in sozialen Netzwerken und vor allem für die Anonymität im Internet bekräftigt. Damit heizt sie die schon zuvor losgetretene Diskussion … Weiterlesen

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Forsa: Grüne weiterhin vor Union – SPD gleichauf mit AfD

  08. Juni 2019 Foto: Grünen-Parteitag (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Die Grünen bleiben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiterhin vor der Union. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen die … Weiterlesen

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Bundestag – 30 Jahre friedliche Revolution: AfD fordert Offenlegung der Treuhand-Aktivitäten

  06. Juni 2019 DDR-Volkspolizisten am 18.09.1989 in der Leipziger Nikolaikirche den Kirchenbesuchern den Weg – Archiv (imago/epd) Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Connemann, hat die Verdienste der DDR-Bürger während der friedlichen Revolution vor 30 Jahren gewürdigt. Dieser Mut sei … Weiterlesen

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Jerusalem Post zu Hisbollah-Verbot: „Bundestag brüskiert deutsche Juden“

07. Juni 2019 Hisbollah finanziert mit Geld aus Deutschland Terrortunnel-Netzwerk  „Der #Bundestag hat einen Antrag der #AfD abgelehnt, um die #Hisbollah zu verbieten und damit die USA und deutsche Juden brüskiert“, schreibt Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post. Die Regierungsparteien … Weiterlesen

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Bundestag verschärft Asylrecht

08. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 372 Ja-Stimmen, bei 159 Gegenstimmen und 111 Enthaltungen für einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in der Ausschussfassung gestimmt. #Grüne und #Linke waren zuvor mit dem Versuch … Weiterlesen

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Bremen: CDU und FDP enttäuscht über Absage der Grünen

  07. Juni 2019 Enttäuscht von den Grünen: Carsten Meyer-Heder, CDU-Spitzenkandidat in Bremen. (dpa / Hauke-Christian Dittrich) #CDU und #FDP in #Bremen haben sich enttäuscht über die Absage der Grünen an ein gemeinsames Regierungsbündnis gezeigt. CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder sagte, eine Jamaika-Koalition … Weiterlesen

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Deutschland – Wenn jetzt Neuwahlen wären: Rot-rot-grünes Bündnis bei Deutschen am beliebtesten

  07.06.2019 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Schlechte Nachrichten für Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU: Gäbe es jetzt Neuwahlen, wäre die CDU nicht unbedingt ein Wunschkandidat in der Regierung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov will eine Mehrheit … Weiterlesen

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Bremen: Grünen-Vorstand für Rot-Grün-Rot

  06. Juni 2019 Die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer und der Landesvorsitzende Hermann Kuhn beim Treffen des Landesvorstandes (dpa) Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen spricht sich dafür aus, mit der SPD und der Linkspartei über eine mögliche … Weiterlesen

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Deutschland Nach Nahles-Rücktritt: Umfragen sehen GroKo im freien Fall, Grüne im Höhenflug

04.06.2019 • 12:10 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Schlechte Zahlen: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU-Klausur am Sonntag   Nach dem Rückzug von Parteichefin Andrea Nahles verliert die SPD in Umfragen noch … Weiterlesen

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Brandenburg: SPD droht bei Landtagswahl völliger Absturz

Brandenburger Landtag (c) Julian Nitzsche [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)] POLITIK Von PP-Redaktion  – 02. Juni 2019   Die #INSA hat eine aktuelle #Umfrage veröffentlicht, die schlimmer kaum sein könnte für die Sozis. Derzeit fielen sie nicht nur weit unter 30, sondern sogar … Weiterlesen

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Bremen – Heute weitere Sondierungsgespräche

31. Mai 2019 Gespräche gestern: Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen, empfängt die Delegation der SPD mit Bürgermeister Carsten Sieling (links neben ihr). (dpa / Mohssen Assanimoghaddam) In Bremen gibt es heute weitere Sondierungsgespräche über die künftige Koalitionsregierung. Am … Weiterlesen

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Kommunalwahlen: Die Ergebnisse in den 17 Thüringer Landkreisen

    In den 17 Thüringer Landkreisen standen am Sonntag auch die Kreistagswahlen an. Wie in den einzelnen Kreisen abgestimmt wurde und welche Partei oder Liste wo die Nase vorne hat, lesen Sie in unserer Übersicht. Altenburger Land Im neuen … Weiterlesen

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