Schlagwort-Archive: FDP

Ein Skandal mit dem Ausgeben von Steuergeld in der Coronakrise

„Menschen aus dem Einzelhandel oder der Gastronomie, die wegen der Corona-Maßnahmen ihre Arbeitsplätze verloren haben, verstehen die Welt nicht mehr. Wie kann es sein, dass der Staat dem Mittelstand die Luft zum Atmen nimmt und auf der anderen Seite üppige … Weiterlesen

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Alte Bekannte, ein Spitzenjob und ein Immobiliengeschäft: Gesundheitsminister Spahn in Bedrängnis

24. Dez. 2020 20:02 Uhr Bereits seit Monaten berichten zahlreiche Medien über den Villenkauf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in Zeiten von Corona. Nun werden weitere Wohnungszukäufe der letzten Jahre bekannt. Ein Immobiliengeschäft sorgt vor allem für Stirnrunzeln. Quelle: www.globallookpress.com © Christoph … Weiterlesen

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Corona nicht zur Arbeitsverweigerung nutzen!

Quelle: journalistenwatch.com und Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Kubicki wütend: Spahn führt die Kontaktbeschränkungen ad absurdum

15. Dezember 2020 Foto: Imago    Berlin – Gut, dass es hier und da Politiker gibt, die sich über den Schwachsinn, den die Pandemie-Politiker verzapfen, in der Öffentlichkeit noch aufregen dürfen (der AfD ist das ja verboten): FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki … Weiterlesen

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Spahn: Ende des Sommers 2021 könnten 60 Prozent der Bürger geimpft sein

«Unser Ziel ist, dass es noch vor Weihnachten eine Zulassung gibt und dass wir dann auch noch in diesem Jahr beginnen können zu impfen, auch hier in Deutschland», sagt Jens Spahn.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa DEUTSCHLAND 15. DEZEMBER 2020 Aktualisiert: 15. Dezember … Weiterlesen

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Der Killerlockdown war erst der Anfang

14. Dezember 2020 Foto: Karl Lauterbach (über dts Nachrichtenagentur)   Gäbe es nicht diesen Karl Lauterbach, man müsste ihn erfinden – sozusagen als „Mahnmal des Schinders“. Fast jede seiner Drohungen und dunklen Prophezeiungen erinnern im übertragenden Sinne an die Tritte, … Weiterlesen

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„Harter Lockdown“: Altmaier verteidigt Corona-Beschlüsse

14. Dezember 2020 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 8.12.2020 im Bundestag (imago/Christian Spicker) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Entscheidungen von Bund und Ländern in der Corona-Krise verteidigt. Die gestern beschlossenen Maßnahmen seien die Konsequenz daraus, dass das Virus außer Kontrolle geraten … Weiterlesen

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Nach Schlagstockangriff auf einen AfD-Infostand: Acht Monate Haft auf Bewährung – Täterin arbeitet als Kinderpädagogin

(Korb, 11.12.2020) Eine der Verantwortlichen für einen Schlagstockangriff auf einen Infostand der Alternative für Deutschland (AfD) am 4. Mai 2019 in Korb wurde nun vom Amtsgericht Stuttgart zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bedenklich: Die 28-Jährige ist mehrfach vorbestraft … Weiterlesen

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Pervers: Werbung für Corona-Warn-App kostet mehr als zehn Millionen Euro

10. Dezember 2020 Foto: Corona-Warn-App (über dts Nachrichtenagentur)   Wenn es darum geht, Flopps zu produzieren, ist die Bundesregierung immer ganz vorne mit dabei. Ist ja auch kein Problem, die Kosten und die Folgen tragen schließlich die Bürger und mit … Weiterlesen

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Bundeswehr hält weitere 10.000 Soldaten für Corona-Einsatz bereit – um Querdenker auszubremsen?

09. Dezember 2020 Symbolfoto: Von zef art/Shutterstock   Zumindest militärisch scheint der Impfstoff-Markt gesichert zu sein: Die Bundeswehr hält weitere 10.000 Soldaten bereit, um in der Coronakrise Gesundheitsämter und Impfzentren zu unterstützen. „Wir haben ein Kontingent von derzeit 20.000 Frauen … Weiterlesen

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Neues aus dem Corona-Irrenhaus: Werden wir alle weggesperrt, oder sterben wir vorher?

07. Dezember 2020 Foto: Corona-Hinweis (über dts Nachrichtenagentur)   Deutschland hat zur Zeit ein großes Problem. Es sind einfach zu viele Politiker an der Macht, die offensichtlich zu dumm sind, um aus dem Bus zu gucken, oder – wie im … Weiterlesen

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Stiller Bevölkerungsaustausch: Ein Fünftel der Kinder in Deutschland spricht daheim nicht Deutsch

02. Dezember 2020 NATIONAL Berlin. Wer vor dem schleichenden Bevölkerungsaustausch in Deutschland spricht, muß sich häufig noch immer als „Verschwörungstheoretiker“ abkanzeln lassen. Doch die demographischen Zahlen geben den Warnern recht: Der Anteil der Kita-Kinder, die in einem nicht deutschsprachigen Haushalt aufwachsen, … Weiterlesen

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Streit um Sonderrechte für Geimpfte weist auf indirekte Impfpflicht hin

02. Dezember 2020 Foto: Corona-Hinweis (über dts Nachrichtenagentur)   Immer dann, wenn über ein eigentliches Tabu debattiert wird, wissen wir, dass eben genau dieses Tabu irgendwann, aber in absehbarer Zeit, aufgehoben wird. Und das kommt bei der indirekten Impfpflicht mit … Weiterlesen

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Plastiktüten: Bundestag votiert für Verbot ab 2022

27. November 2020 Das soll es so nicht mehr geben: Plastiktüten werden ab 2022 verboten. (dpa-Bildfunk / Jan Woitas) In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein solches Verbot beschloss der Bundestag … Weiterlesen

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Dehoga gegen Öffnung der Gastronomie nur über Weihnachtsfeiertage

24. November 2020 Foto: Collage   Da wollten sich die Corona-Herrscher mal großzügig zeigen und ihrem Volk zumindest über die Weihnachtsfeiertage ein Stückchen ihrer Freiheit zurückgeben – wohl, um keinen Aufstand zu riskieren, doch schon hagelt es diesbezüglich mächtig Kritik: … Weiterlesen

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Denkt daran – falls es nochmal Wahlen geben sollte! Liste der namentlichen Abstimmung zu Infektionsschutzgesetz

19. November 2020 Sitzung des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/bildnutz)   Im Bundestag hat eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch, den 18. November 2020, im Eilverfahren für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Bürger dieses Landes sollten sich die nachfolgende Liste des … Weiterlesen

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Corona-Ermächtigungsgesetz: Plötzlich sind die Nazi-Vergleiche pfui…

17. November 2020 Prof. Wieler, Spahn, Merkel – das Trio furioso der Coronabekämpfung (Foto:Imago/IPON)   In einem beispiellosen Ablenkungsmanöver versuchen Bundesregierung und ihre treu ergebenen Mainstreammedien die inhaltliche Debatte über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz zu unterdrücken. Mit Erfolg: Nicht mehr das … Weiterlesen

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Bund-Länder-Besprechnung endet ohne neue Corona-Regeln. Merkel verspricht: Das wird sich ändern!

17. November 2020 Foto: Imago   Berlin – Frau Merkel hatte es sich so einfach vorgestellt. Weil sie wahrscheinlich Angst hat, sich irgendwo mit einer Erkältung anzustecken, wollte sie vorsichtshalber die gesamte Republik lahmlegen. Doch die Länderchefs machten ihr einen … Weiterlesen

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Politiker mehrerer Parteien fordern Giffey zum Rücktritt auf

Franziska Giffey (SPD) Berlin: Nach dem Verzicht von Bundesfamilienministerin Giffey auf ihren Doktortitel haben ihr Politiker mehrerer Parteien den Rücktritt nahegelegt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki erklärte in der Bild-Zeitung, Giffeys Entscheidung erlöse sie nicht. Die Frage, ob sie bei der … Weiterlesen

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Wirecard-Skandal: Mitarbeiter der Finanzaufsicht haben private Geschäfte gemacht

14. November 2020 In den Skandal um Wirecard sollen Bafin-Mitarbeiter direkt verwickelt sein: private Geschäfte statt Kontrolle (picture alliance/dpa – Boris Roessler) In den Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard sind Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde Bafin offenbar direkt verwickelt. Wie das Bundesfinanzministerium … Weiterlesen

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Heiko, der Peinliche gratuliert zum 65. Jahrestag der falschen Armee

13. November 2020 Heiko Maas (Bild: shutterstock.com/A Von Alexandros Michailidis)   Man könnte lachen, wäre es nicht so tragisch: Unter dem Motto: „Vollpfosten die Geschicke dieses Landes lenken“ zeigt Außenminister Heiko Maas (SPD) wieder einmal, wie das in Perfektion geht: … Weiterlesen

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Andreas Kalbitz spricht bei Pegida in Dresden

(ADN) Am gestrigen Montag, waren wieder tausende bei Pegida in Dresden. Gastredner war der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg, Andreas Kalbitz Der Mainstream kochte, insoweit die Massenmedien überhaupt berichtete. So schrieb das ZDF: „Kritik an der Durchführung am 9. November „Es ist absolut geschmacklos und geschichtsvergessen, … Weiterlesen

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Die beste Lösung: Bundestagswahlen um vier Jahre verschieben

Veröffentlicht am 9. November 2020 von conservo (www.conservo.wordpress.com) Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *) Ein Albtraum-Szenario: Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hatte dem „Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages“ eine Studie in Auftrag gegeben. Er wollte wissen, ob mit Blick auf die Corona-Pandemie … Weiterlesen

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BRIEFWAHL – Kreuz für Oma

  15.12.1980 Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug. Im Jahre 1956 bescherte der Deutsche Bundestag dem Volk „etwas Neues“ — eine politische … Weiterlesen

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Kontrolle und Überwachung der Bürger nimmt weiter zu – Mainstream schweigt

Berlin (ADN) – Stärkere Überwachung und Kontrolle der Bürger geht weiter im Schatten der Coronakrise. Zukünftig sollen die Fingerabdrücke auf Personalausweisen vorgenommen werden. Dies hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Für die Massenmedien ist dies kein … Weiterlesen

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Thüringen – Landtagswahl in Corona-Pandemie: FDP und AfD reagieren auf Regierungsvorschlag

Landespolitik Stand: 05. November 2020, 14:46 Uhr Die rot-rot-grüne Regierungskoalition will das Thüringer Wahlgesetz „coronafest“ machen, um die Landtagswahl 2021 abzusichern. Die FDP begrüßt die Idee. Die AfD lehnt den Vorschlag ab – mit Verweis auf die US-Wahl. Die FDP … Weiterlesen

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Nach US-Wahl: Deutsche Politiker teils bestürzt über Trumps erste Reaktion

04. November 2020 Vize-Kanzler Olaf Scholz, SPD (dpa) Die Äußerungen Trumps werden in der deutschen Politik scharf kritisiert. Vize-Kanzler Scholz erklärte in Berlin, die Wahl sei dann beendet, wenn alle Stimmen ausgezählt seien. Darauf müsse man gemeinsam bestehen. Die SPD-Vorsitzende … Weiterlesen

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FDP-Verteidigungsexpertin: Sieg von Trump wäre „unfassbarer Schaden“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann Eine Wiederwahl Trumps wäre „für die Welt, Deutschland und Europa ein unfassbarer Schaden“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Eine Bestätigung des Präsidenten im Amt wäre „ein weiterer herber Rückschlag für die durch Trump bereits nachhaltig … Weiterlesen

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Umfrage: Nur 50 Prozent halten neue Corona-Maßnahmen für angemessen

30. Oktober 2020 Foto: Mann mit Mund-Nasen-Schutz (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Und wieder einmal hat es Angela Merkel geschafft, die Nation zu spalten und wieder einmal sind es die Ossis, die ja aus Erfahrung klüger geworden sind, und … Weiterlesen

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„Sonntagsfrage“: INSA sieht Alternative für Deutschland (AfD) wieder bei 12 Prozent

29. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Obwohl sich die AfD mit einer unkoordiniert wirkenden Positionierung zum Corona-Virus und vor allem den sich über Monate hinziehenden Personalquerelen nicht mit Ruhm bekleckert, zieht die stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag in Wahlumfragen wieder an. Auch … Weiterlesen

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