Schlagwort-Archive: FDP

Für drei Monate – Tanken wird deutlich günstiger: Bundestag senkt die Sprit-Steuern

  Bild: imago/Future Image Der Ukraine-Krieg hat in Deutschland eine Energiekrise ausgelöst – wie die Preise für Sprit und Gas eindrücklich zeigen. Freitag, 20.05.2022, 05:52 Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.05.2022 (Textausgabe)

Lawrow Aktuell: ❗️Russland will diplomatische Vertretungen in Afrika und Asien ausbauen und das zentrale Außenministerium nach der Ausweisung seiner Diplomaten aus dem Westen reformieren ❗️Russland hat Informationen, dass die ukrainischen Unterhändler von Washington und London „geführt“ werden, sie wollen die Verhandlungen … Weiterlesen

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Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag

19.05.2022 Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld)Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern. Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament eingesetzten Kommission zur … Weiterlesen

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bekräftigt Forderungen nach einem Chef-Manager für Ukrainelieferungen

Foto: Michael Kappeler/dpa  Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bekräftigt Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an … Weiterlesen

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Auf dem Weg zur Kriegswirtschaft: Bundestag ermöglicht Verstaatlichung von Energieversorgern

17. Mai 2022 NATIONAL 0 Berlin. Die bundesdeutsche Wirtschaft marschiert mit großen Schritten in Richtung Neo-Sozialismus. Der Bundestag hat jetzt einen wichtigen Schritt dazu beschlossen und die Enteignung von Firmen im Falle eines Energie-Notstandes möglich gemacht. Das Parlament billigte mit den … Weiterlesen

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Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl 2022 – Nordrhein-Westfalen

WAHLBETEILIGUNG: 55,5% Größte Gruppe waren die Nichtwähler 44,5 %. Diese haben aber in den kommenden Jahren keine Stimme im Landtag! Direktmandate: CDU (76) SPD (45) Grüne (7) Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.05.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve … Weiterlesen

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AMPEL-EKLAT – FDP verlässt Ausschuss-Sitzung wegen Kanzler Olaf Scholz Union: Das demonstrative Verlassen sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“

  Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP)Foto: Michael Kappeler/dpa Artikel von: KARINA MÖSSBAUER veröffentlicht am13.05.2022 – 11:34 Uhr Zerreißprobe für die Ampel-Regierung! Die FDP-Arbeitsgruppe hat die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aus Protest gegen die Antworten von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) kurz … Weiterlesen

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Teurer Bundestags-Erweiterungsbau: Jetzt schon 332 statt 190 Millionen Baukosten

13. Mai 2022 NATIONAL   Berlin. Ein Bauprojekt pünktlich und unter Einhaltung des Kostenrahmens fertigzustellen, ist in Deutschland offenbar nicht mehr möglich. Der Jahresbericht des Steuerzahlerbundes berichtet regelmäßig über besonders eklatante Fälle. Auf ein Projekt verweist der Präsident des Bundes der … Weiterlesen

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Die Nichtwähler haben entschieden: CDU gewinnt in Schleswig-Holstein deutlich – AfD fliegt raus

09. Mai 2022 Foto: Collage Kiel  – Das kommt dabei raus, wenn man nicht wählen geht: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament knapp verfehlt. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther … Weiterlesen

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Fast absolute Mehrheit für CDU

Vorläufiges Ergebnis: CDU triumphiert, AfD fliegt erstmals wieder aus einem Landtag. dpa Daniel Günther feiert seinen Sieg Montag, 09.05.2022, 06:28 Kantersieg für die CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die Christdemokraten sind ganz nahe dran an der absoluten Mehrheit. Die SPD … Weiterlesen

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Ausnahmezustand in Duisburg: Migranten-Clans liefern sich Feuergefechte

06. Mai 2022 NATIONAL Duisburg. In den Medien mußte das „Rocker-Milieu“ herhalten, in Wahrheit feierte die multikulturelle Gesellschaft einmal mehr schlimme Urständ: am Mittwochabend auf dem Hamborner Altmarkt im Duisburger Norden. Die Polizei war alarmiert worden, nachdem unter zwei größeren Gruppen … Weiterlesen

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Lindner – Russische Gaslieferungen werden weiter in Euro und Dollar bezahlt

30.04.2022 Wegen des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird in Deutschland der Ruf nach einem Importstopp für Gas und Öl aus Russland auch immer lauter. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul)Bundesfinanzminister Lindner schließt eine Zahlung russischer Gaslieferungen mit Rubel aus.Mit Blick … Weiterlesen

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Verschwöhrungstheorie fällt – Lindner preist Neue Weltordnung (NWO) an

https://twitter.com/JanPhi0511HD/status/1520047519794970625 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.04.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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„Wir tun uns alle nicht leicht“ – Breiter Rückhalt im Bundestag für schwere Waffen

  28.04.2022, 05:54 Uhr Die Bundeswehr nutzt den Geparden seit zehn Jahren nicht mehr. Krauss-Maffei soll eigene Bestände des Flugabwehrkanonenpanzers an die Ukraine abgeben dürfen. (Foto: IMAGO/Sven Eckelkamp) Nach dem Ruf der Ukraine nach schweren Waffen findet die Bundesregierung lange … Weiterlesen

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Wird Gerhard Schröder bald an die Wand gestellt?

27. April 2022 Foto: Gerhard Schröder (über dts Nachrichtenagentur) Man kennt das aus vergangenen Kriegen. Wer mit dem Feind kollaboriert und dabei erwischt wird, muss sich mit dem Rücken an die Wand lehnen und kriegt, wenn es human vor sich … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.04.2022 (Textausgabe)

Ukraine-Krieg – Angriffe auf Donezk, Charkiw und Mykolajiw – offenbar zahlreiche Todesopfer Die russischen Angriffe in der Ukraine konzentrieren sich derzeit auf die östlichen und südlichen Regionen Donezk, Charkiw und Mykolajiw. Laut ukrainischer Seite feuerte die Artillerie auch auf Siedlungen. Mehrere … Weiterlesen

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Covid-19 – Union lehnt auch Impfpflicht ab 60 Jahren ab

06.04.2022 Über die Impfpflicht soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild) Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt auch den jüngsten Kompromiss-Vorschlag für eine Impfpflicht gegen Covid-19 ab. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Frei sagte der „Bild“-Zeitung, kurz vor Toresschluss kämen von den … Weiterlesen

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Gräueltaten von Butscha – Scholz kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

03.04.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt ein Pressestatement im Kanzleramt. (Hannibal Hanschke / AFP-POOL / dpa) Nach Berichten über Massaker der russischen Armee in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz neue Sanktionen des Westens gegen Russland angekündigt. Im Kreis der Verbündeten … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.03.2022 (Textausgabe)

Ukraine-Krieg: Am 33. Kriegstag setzt Rußland auf massive Luftangriffe – Ukrainische Gegenschläge teilweise erfolgreich In der Nacht zu Montag setzt die russische Luftwaffe ihre Bombardements auf ukrainische Städte fort. Nach ukrainischen Angaben wurden unter anderem Kiew sowie Luzk, Riwne und … Weiterlesen

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Tankrabatt erreicht ZapfsäulenIn Italien ist Sprit jetzt 30,5 Cent günstiger

23.03.2022, 12:34 Uhr Tankrabatt – der richtige Weg? (Foto: imago stock&people) Während Bundeskanzler Scholz einen Tankrabatt für unsinnig hält, geht Italien eben diesen Schritt. Dort sinken die Kraftstoffpreise umgehend auf Vorkriegsniveau. Ministerpräsident Draghi sagt, die Finanzmittel dafür kommen aus Steuern … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.02.2022 (Textausgabe)

Aktuelles rund um den Ukrainekrieg aus russischen Quellen vom 28.02.2022 Roskomos wird in der Lage sein, Komponenten für Satelliten aus China zu kaufen, deren Lieferung durch Sanktionen eingeschränkt wird, sagte der Leiter des staatlichen Unternehmens Dmitri Rogosin „Bei all unseren … Weiterlesen

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Irrer Ampel-Plan: Eine Viertelmillion Ausreisepflichtiger soll bleiben – mit Eidesstattlicher Versicherung

21. Februar 2022 NATIONAL Berlin. Die Zuwanderungspläne der Ampel-Regierung werden konkreter. Die „Welt“ will jetzt erfahren haben, die Bundesregierung plane, ausreisepflichtigen Ausländern die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu erleichtern. Der Identitätsnachweis soll durch eine eidesstattliche Erklärung bewilligt werden. Rund 250.000 in Deutschland … Weiterlesen

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Einbürgerungsparadies Deutschland: Nicht einmal Terroristen werden ausgebürgert

17. Februar 2022 NATIONAL Berlin. Anders als andere Länder ist Deutschland mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft an Zugewanderte relativ großzügig. Und wer einmal „Deutscher“ ist – zumindest auf dem Papier –, der hat das große Los gezogen: ausgebürgert wird praktisch … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.02.2022 (Textausgabe)

Deutschland schadet mit Klimaschutz seiner Konkurrenzfähigkeit – „Wir machen die Deutschen mit ihrer grünen Klimanaivität jetzt fertig“ Die deutsche Klimaschutzpolitik, die mit ihrer seit Anfang 2021 praktizierten CO2-Bepreisung die Energiepreise künstlich verteuert, schadet dadurch auch der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie. … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.02.2022 (Textausgabe)

Schock: Kriegsrecht in Kanada ausgerufen Nein, Kanada wird von keiner Armee angegriffen. Und doch greift die Regierung zu diesem Notstandsgesetz, welches von den beiden Kammern des Parlaments in den nächsten drei Wochen zusätzlich bestätigt werden muss. Einzelne Provinzregierungen haben sich … Weiterlesen

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Keine Mehrheit mehr für die Impfpflicht im Sommer?

  13. Februar 2022 Foto: Collage   Der zu erwartende Rückzug der Impf-Fanatiker wird immer deutlicher und hektischer, einfach, weil ihnen der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Aber während die SPD und die Grünen weiterhin stur bleiben und damit … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.02.2022 (Textausgabe)

Bundesrecht bricht Landesrecht Bundesjustizminister will Teil-Impfpflicht notfalls gegen Söders Willen durchsetzen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teil-Impfpflicht kritisiert und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen. „Aus … Weiterlesen

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Wieler weiter unter Beschuss, doch noch hält Lauterbach zu ihm

  07. Februar 2022 Tierarzt Wieler und die Lottozahlen; Bild: Collage   Berlin – Sehen wir hier schon das erste Bauernopfer der Pandemie-Katastrophe? Neben dem designierten FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai haben weitere liberale Politiker ihren Unmut über den Behördenchef Wieler geäußert. … Weiterlesen

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REGIERUNG – Nach nicht mal 60 Tagen im Amt: Scholz verliert an Zustimmung

  Da ist er ja: Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld, dpa   Die ersten Umfragen sehen die Union wieder vor den Sozialdemokraten. Forsa sieht das Problem vor allem bei Bundeskanzler Olaf Scholz. VON MARGIT HUFNAGEL Auf Twitter macht … Weiterlesen

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