Schlagwort-Archive: FDP

Schleswig-Holstein: Daniel Günther (CDU) ist neuer Ministerpräsident

28. Juni 2017 Der neue #Ministerpräsident von #Schleswig-Holstein, #Daniel Günther, legt seinen Amtseid ab. (dpa-Bildfunk / Carsten Rehder) Der Landtag in Schleswig-Holstein hat den CDU-Landesvorsitzenden Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Anschließend legte Günther den Amtseid ab. Bei der geheimen Abstimmung … Weiterlesen

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Düsseldorf: NRW-Landtag wählt Laschet zum Ministerpräsidenten

27. Juni 2017 #Armin Laschet ist neuer #Ministerpräsident von #Nordrhein-Westfalen. (dpa/picture alliance) Der nordrhein-westfälische Landtag in #Düsseldorf hat den CDU-Landesvorsitzenden Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt. Laschet erhielt im ersten Wahlgang 100 von 199 Stimmen. Anschließend legte er den Amtseid ab. Laschet … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Grünen-Basis billigt Jamaika-Koalition

27. Juni 2017 Die Verhandlungsführer der Parteien mit den Koalitionsverträgen. (dpa/picturealliance/Carsten Rehder) In #Schleswig-Holstein hat die Parteibasis der Landes-Grünen die geplante #Jamaika-Koalition mit #CDU und #FDP gebilligt. Wie in Kiel bekanntgegeben wurde, stimmten etwas mehr als 84 Prozent der Parteimitglieder … Weiterlesen

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Selbstmorde unter Flüchtlingen: Kaum erfasste Daten – hohe Dunkelziffer

© AP Photo/ Darko Vojinovic 10:41 23.06.2017 Berichte über #Selbstmorde von #Flüchtlingen und #Asylbewerbern in #Deutschland nehmen zu. Doch die Behörden erfassen die Fälle anscheinend kaum. Der politische Wille dazu fehlt, sagt eine linke Landespolitikerin aus Sachsen. Bericht über eine … Weiterlesen

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Deutschland – „Frauen, die ohne Anlass lächeln“: Berlin will sexistische Werbung verbieten

  21.06.2017 • 08:15 Uhr © Screenshot/YouTube Diese Werbung für ein Einkaufszentrum mit Schlachter hätte in Berlin keine Chance mehr.   Schon 2014 untersagte der #Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg so genannte sexistische Werbung auf 28 vermieteten Reklameflächen. Nun schließen sich andere … Weiterlesen

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Kölner Muslime-Demo war gekauft – Wer waren die Sponsoren?

Initiatoren des #Friedensmarsches von #Köln am Samstag waren die Islamwissenschaftlerin #Lamya Kaddor und der muslimische Friedensaktivist #Tarek Mohamad. Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem vom #Zentralrat der Muslime in Deutschland und der #Türkischen Gemeinde, aber auch von christlichen Gruppen und … Weiterlesen

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ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit für Schwarz-Gelb / Grüne verlieren an Bedeutung

  Grüne-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl hätte Schwarz-Gelb erstmals seit knapp zwei Jahren wieder eine Regierungsmehrheit. Laut dem #ARD-Deutschlandtrend von #Infratest-Dimap kämen #Union (39 Prozent, plus 1) und #FDP … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Einigung auf Jamaika-Koalition

14. Juni 2017 Koalitionsgespräche in #Schleswig-Holstein: Die Verhandlungsführer #Heiner Garg (#FDP, l-r), #Daniel Günther (#CDU) und #Monika Heinold (#Bündnis 90/Die Grünen) (dpa / picture alliance / Carsten Rehder) In Schleswig-Holstein haben sich CDU, #Grüne und FDP auf die Bildung einer … Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen: CDU und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

14. Juni 2017 #Christian Linder mit #Armin Laschet, Spitzenkandidaten von #FDP und #CDU bei der Landtagswahl in #Nordrhein-Westfalen, #NRW, am 14.05.2017 in Düsseldorf. (imago – Sven Simon) In Nordrhein-Westfalen kommt es zu einem Bündnis aus CDU und FDP. Die Spitzen … Weiterlesen

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NRW: Laschet will gegen Clan-Kriminalität vorgehen

03. Juni 2017 #Armin Laschet (dpa/picture alliance) Der Sieger der Landtagswahl in #Nordrhein-Westfalen, Laschet, hat angekündigt, als Ministerpräsident einen Schwerpunkt auf die #Innere Sicherheit zu legen. Seine Regierung werde #organisierte kriminelle Strukturen, die ganze Stadtviertel lahmlegten, nicht dulden, sagte Laschet … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: CDU, Grüne und FDP beschließen Koalitionsverhandlungen

24. Mai 2017 Sondierungsgespräche für „Jamaika“ am Dreieckstisch (dpa/Markus Scholz) Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die zuständigen Parteigremien von CDU, Grünen und FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Die Gespräche sollen voraussichtlich in der kommenden Woche … Weiterlesen

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NRW: CDU und FDP beginnen Koalitionsverhandlungen

23. Mai 2017 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und CDU-Chef Armin Laschet (dpa/Federico Gambarini) Die nordrhein-westfälische CDU und die FDP nehmen am Mittag in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen auf. Das hatten gestern die Landesvorstände beider Parteien beschlossen. Die Delegation der CDU wird vom … Weiterlesen

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Landtagswahl – Null-Prozent-Ergebnisse: AfD will Stimmenauszählung überprüfen

19. Mai 2017 Marcus Pretzell: Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen Foto: dpa   DÜSSELDORF. Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat eine Überprüfung der Stimmauszählung bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende angekündigt. Die Partei bekam in mehreren Stimmbezirken zwar Erststimmen, aber 0,0 … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Erste gemeinsame Sondierungen von CDU, FDP und Grünen

18. Mai 2017 Der Plenarsaal des schleswig-holsteinischen Landtags. (dpa / Angelika Warmuth ) In Schleswig-Holstein haben CDU, FDP und Grüne ein erstes gemeinsames Sondierungsgespräch über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition geführt. Die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Günther und Garg, … Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Koalition mit CDU

16. Mai 2017 Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die SPD nicht mit der CDU koalieren (dpa/Roland Weihrauch) Die SPD schließt nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit mit der CDU aus. Es werde keine große Koalition … Weiterlesen

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Wahlpanne: FDP vertauscht Kandidaten auf NRW-Landesliste – Könnte es Neuwahlen geben?

Linda Schreiber am 15.05.2017 um 12:20 Uhr FDP: Die Liberalen haben bei der NRW-Wahl ein sensationell gutes Ergebnis eingefahren. Doch ein Fehler könnte ihnen das Genick brechen. Die FDP hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen vielleicht schwerwiegenden Fehler gemacht: … Weiterlesen

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NRW-Landtagswahl – CDU gewinnt, Linke bleibt draußen

15. Mai 2017 Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Spitzenkandidat Laschet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (dpa picture alliance Marius Becker) Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und kann laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit der FDP oder der SPD eine Koalition … Weiterlesen

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Gemeinsamer Haushalt und FinanzministerMacron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen

Gemeinsamer Haushalt und Finanzminister Macron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen dpaFinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für die Vorschläge von Emmanuel Macron Donnerstag, 11.05.2017, 18:45 Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will tiefgreifende Reformen in der Europäischen … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Konstituierende Sitzungen der Fraktionen

09. Mai 2017 Der Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel (dpa / picture alliance / Carsten Rehder) Zwei Tage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein halten mehrere Fraktionen in Kiel ihre konstituierenden Sitzungen ab. Am Vormittag kommen die Abgeordneten von SPD und … Weiterlesen

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Jamaika in Kiel? Kubicki: Keine Ampel unter SPD-Mann Albig

Torsten Albig (l.) wird wohl nicht wieder Ministerpräsident. Daniel Günther braucht für dieses Amt die Grünen.(Foto: REUTERS) Montag, 08. Mai 2017 Von einer Großen Koalition abgesehen sind in Schleswig-Holstein nur Dreierbündnisse mit Grünen und FDP möglich. Ganz schließt FDP-Landeschef Kubicki … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Stegner hält Regierungsbildung für offen

08. Mai 2017 Der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. (picture alliance / dpa /Markus Scholz) Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Stegner hält es noch nicht für ausgemacht, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung künftig von der CDU geführt wird. Wer Ministerpräsident werde, sei nach … Weiterlesen

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Landtagswahl: Oppermann (SPD) spricht von „schwerer Niederlage“

08. Mai 2017 Der Sitzungssaal des Landtags in Kiel (Carsten Rehder, dpa / picture alliance) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, sieht im Verlust der Regierungsmehrheit bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine -Zitat- „schwere Niederlage“. Die Fehler, die dort gemacht worden … Weiterlesen

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Endergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl in Schleswig-Holstein

08. Mai 2017 Wahlsieger: Der CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther (Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU, spricht auf der Wahlparty seiner Partei in Kiel.) Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Demnach kommt die CDU auf 32 Prozent, ein … Weiterlesen

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Landtagswahl: CDU in Schleswig-Holstein stärkste Kraft, SPD mit Verlusten

07. Mai 2017 CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther kommt zur Wahlparty seiner Partei in Schleswig-Holstein und wird von Anhängern gefeiert. (dpa / Christian Charisius) In Schleswig-Holstein hat die CDU die Landtagswahl gewonnen. Die jüngste Hochrechnung von infratest dimap sieht die Christdemokraten bei … Weiterlesen

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Leipziger Stadtrat: Paukenschlag: Gabelmann, Witte und FDP gründen neue Fraktion

  Paukenschlag im Leipziger Stadtrat: Die bisher fraktionslosen FDP-Politiker René Hobusch und Sven Morlok schließen sich mit sofortiger Wirkung mit Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) und Naomi-Pia Witte (bisher Linke) zu einer neuen Fraktion zusammen. | Artikel veröffentlicht: 03. Mai 2017 … Weiterlesen

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Landtagswahlen in NRW: Umfrageinstitute veröffentlichen sich stark unterscheidende Prognosen

26. April 2017 Düsseldorf. Noch zweieinhalb Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bis jetzt aber gibt es kein einhelliges Bild über die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Während manche Umfrageinstitute ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU prognostizieren, sehen andere … Weiterlesen

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Wahlumfrage: SPD verliert an Zustimmung, Union konstant, AfD legt wieder leicht zu

19. April 2017 In einer aktuellen Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts bleiben die Unionsparteien mit 34 Prozent stärkste Kraft, während die Sozialdemokraten auf 30,5 Prozent abrutschen. Die AfD kann leicht auf zehn Prozent zulegen, die Linkspartei liegt bei neun Prozent. Die Grünen … Weiterlesen

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Weber (CSU): EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nach Referendum kein Ziel mehr

17. April 2017 Eine anhängerin des türkischen Staatschefs Erdogan zeigt das sogenannte Rabia-Zeichen. (AFP / Bulent Kilic) Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben deutsche Politiker ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Der CSU-Europapolitiker Weber sagte im ZDF, die Vollmitgliedschaft könne … Weiterlesen

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Altmaier – Scharfe Kritik an Personalentscheidung

11. April 2017 Kanzleramtsminister Peter Altmaier solle „federführend“ am CDU-Wahlprogramm mitwirken, teilte die Partei mit. (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler) Die Nominierung von Kanzleramtschef Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU ist auf Unmut bei SPD und FDP gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der … Weiterlesen

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Rheinmetall – Ex-Verteidigungsminister Jung geht in die Rüstungsindustrie

Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zieht offenbar in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall ein. Laut einem Bericht soll Jung im Mai gewählt werden. DPA Rheinmetall in Düsseldorf Freitag, 31.03.2017   07:54 Uhr Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll einem … Weiterlesen

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