Schlagwort-Archive: FDP

Schleswig-Holstein – Coronavirus: Verbot für mobile Eis- und Wurstbuden

Stand: 03.04.2020 11:24 Uhr  – NDR 1 Welle Nord Wegen der Corona-Krise müssen jetzt auch mobile Verkaufsstände wie Würstchenbuden, Eis- oder Kaffeewagen schließen. Das hat die Staatskanzlei in Kiel am Freitag mitgeteilt. Hintergrund sind die in Teilen noch einmal verschärften … Weiterlesen

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Gesinnungspolizei: Merkel-Regierung befürchtet “rechte Gewalt” durch Corona-Krise

Die Bundesregierung hat für die Krise nicht immer die richtigen Antworten parat – aber ganz sicher die richtigen “Krisengewinnler”: die bösen Rechten samt “gehorteten” Waffenlagern. Foto: Rajen1980 / depositphotos.com Politik 03. April 2020 / 23:57 Erst gestern, Donnerstag, berichtete unzensuriert, wie das … Weiterlesen

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Lindner fürchtet Kippen der Stimmung: „Niemand weiß genau, was die Bundesregierung vorhat“

Von  PS  – 02. April 2020 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schon für Klarheit bei der Frage zu sorgen, wie Deutschland zum öffentlichen Leben zurückkehren kann. „Niemand weiß genau, was die Bundesregierung vorhat“, sagte Lindner in einem Interview … Weiterlesen

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FDP-Politiker warnt vor Revolution: „Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen“

Von  Victoria  – 30. März 2020 Der FDP-Politiker Marco Buschmann warnt in der Corona-Krise vor einer Radikalisierung der deutschen Mittelschicht, eine Revolution könnte bald in der Luft liegen, wenn das so weitergeht. Häppchenweise werden die Bürger auf Chaos und Zusammenbruch vorbereitet, während … Weiterlesen

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ANNE WILL ZUR CORONA-KRISE-Alle gemeinsam im geregelten Gang

VON ALEXANDER KISSLER am 30. März 2020 Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein … Weiterlesen

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Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

29. März 2020 Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)   Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall … Weiterlesen

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Bundestag billigt „Ergänzung“ für Anti-IS-Einsatz: Lufttransport statt Luftaufklärung

25.03.2020 T.Wiegold Der Bundestag hat eine Veränderung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition gebilligt. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der FDP stimmten gegen den Widerspruch von Linken, Grünen und AfD für ein neues Mandat, das nach einer Beendigung der Luftaufklärung über … Weiterlesen

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Covid-19: Lindner fordert Exit-Strategie für Anti-Corona-Maßnahmen

25. März 2020 Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa) FDP-Chef Lindner hat eine „Exit-Strategie“ für die deutschen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gefordert. Seine Partei trage zwar viele Entscheidungen mit, frage … Weiterlesen

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Kommunalwahl in Bayern: CSU fährt zweitschlechtestes Ergebnis ein

24. März 2020 NATIONAL München. Die bayerische Kommunalwahl am vorletzten Wochenende kennt einen großen Verlierer: die CSU. Sie konnte im landesweiten Durchschnitt nicht einmal 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Insgesamt blieb die CSU zwar stärkste Partei, doch vor allem … Weiterlesen

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Justiz – Gericht stellt klar: Björn Höcke wurde nicht zum “Faschisten” erklärt

Der AfD-Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke, wurde nicht gerichtlich zum “Faschisten” erklärt. Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) Politik 24. März 2020 / 07:01 Björn Höcke (AfD) ist nicht gerichtlich als “Faschist” eingestuft worden, entschied nun das Hamburger Landgericht. Damit … Weiterlesen

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Damit Regensburger AfD-Fraktion verhindert wird: Geschäftsordnung soll geändert werden

22. März 2020 Regensburger Antidemokraten: Sind sich in punkto Fraktionstärke einig: Josef Zimmerman (CSU), Stefan Christoph (Grüne), Ludwig Artinger (FW) und Joachim Wolbergs (Brücke)   Bayern/Regensburg – Damit die AfD keine Fraktion im Regensburger Stadtrat bilden kann, haben die übrigen … Weiterlesen

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Umfrage: CDU legt zu

Von Dirk Lauer  – 22. März 2020 Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann die zweite Woche in Folge auch bei Kantar deutlich in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Positive Reaktionen auf Verbot von Reichsbürger-Gruppierung

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, sprach von einem „wichtigen Schlag“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von … Weiterlesen

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Hintergründe – Experte deckt auf: Wie die linksterroristische ANTIFA mit Steuergeld gefördert wird

Die Terrororganisation ANTIFA greift Andersdenkende an. Bezuschusst aus öffentlichen Kassen, bekämpfen linksextreme Aktivisten die politischen Gegner der etablierten Politik. Christian Jung und Torsten Groß behandeln dieses Phänomen in ihrem Buch „Der Links-Staat. Enthüllt: Die perfiden Methoden der ,Antifa‘ und ihrer … Weiterlesen

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FDP-Politiker: Burkhard Hirsch mit 89 Jahren gestorben

12. März 2020 Der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP) ist tot. (imago / IPON) Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch ist tot. Nach Angaben seiner Partei starb er gestern im Alter von 89 Jahren. Hirsch war von 1975 bis 1980 … Weiterlesen

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FDP-Abgeordneter Hagen Reinhold positiv auf Coronavirus getestet

Es gibt den ersten bestätigten Corona-Fall im Bundestag. Der FDP-Politiker Hagen Reinhold ist als erster Bundestagsabgeordneter an der Lungenkrankheit Covid-19 erkrankt. Auch mehrere SPD-Abgeordnete haben sich zur Vorsicht in häusliche Quarantäne begeben. 11.03.2020, 18:54 Uhr Berlin. Der FDP-Politiker Hagen Reinhold ist … Weiterlesen

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Covid-19: Italien schließt wegen Coronavirus fast alle Geschäfte

12. März 2020 In Italien bleiben die meisten Läden fortan wegen des Coronavirus geschlossen. (dpa-Bildfunk / Alessandro Pone) Die italienische Regierung hat die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal deutlich verschärft. Alle Geschäfte bis auf Lebensmittelläden und Apotheken … Weiterlesen

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Neue Friedliche Revolution gefordert

Veröffentlicht am 06. März 2020 Berlin, 06. März 2020 (ADN). „Wir brauchen eine neue friedliche Revolution !“ Diese Notwendigkeit sieht die seinerzeitige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Die ehemalige Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR fordert das als Gastautorin auf dem … Weiterlesen

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ZUR SACHE RHEINLAND-PFALZ POLITREND – Sonntagsfrage: CDU trotz Verlusten vor SPD

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl haben die Oppositionsparteien CDU und AfD in einer Umfrage an Zustimmung verloren. Dagegen halten sich SPD und FDP demnach stabil, die ebenfalls an der Regierung beteiligten Grünen legen zu. Die CDU würde drei Prozentpunkte … Weiterlesen

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Der ARD-Deutschlandtrend oder „Wir machen Euch die Welt, widdewidde wie sie uns gefällt!“

MEDIEN Von Michael van Laack  – 06. März 2020 Ein Gastbeitrag von Michael van Laack Gestern Abend sehnte ich mich einmal wieder nach gehaltvoller und lehrreicher Lektüre. Aber da ich die philosophischen, theologischen und historischen Werke meiner Bibliothek schon alle … Weiterlesen

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Parteien: Ex-SPD-Politiker Christ tritt in FDP ein

  03. März 2020 Harald Christ (imago / Ulrich Roth) Der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ tritt in die FDP ein. Das teilten die Freien Demokraten per Twitter mit. Er war im Dezember wegen des Linkskurses der neuen SPD-Vorsitzenden Esken und … Weiterlesen

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CDU und FDP heben Linksparteipolitiker Ramelow ins Ministerpräsidentenamt

(c) Screenshot YT GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 04. März 2020   Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Ein Kurzkommentar von  Prof. Jörg Meuthen (AfD) Sie haben … Weiterlesen

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Deutschland Saal verlassen oder für Ramelow stimmen? Ministerpräsidentenwahl in Thüringen spaltet die CDU erneut

04.03.2020 • 07:54 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 28. Oktober 2019 bei einer Pressekonferenz in Berlin: Die CDU-Chefin beharrte in der Vergangenheit stets darauf, dass es keine Zusammenarbeit mit … Weiterlesen

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Erfurt: Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag

04. März 2020 Der Plenarsaal im Thüringer Landtag (dpa/Martin Schutt) Im Thüringer Landtag soll am Nachmittag ein neuer Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten unternommen werden. Anfang Februar war der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei sowie von CDU und … Weiterlesen

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Deutschland – Linke Erschießungskommandos? Äußerung auf Strategietreffen der Linken sorgt für Empörung

  03.03.2020 • 20:46 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke/Reuters Ist über Ansichten Einzelner in seiner Partei alles andere als erfreut: Bodo Ramelow distanziert sich mit scharfen Worten von umstrittener Äußerung auf dem Strategietreffen der Linken. Ein Diskussionsbeitrag auf dem Strategietreffen … Weiterlesen

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Thüringer Ministerpräsidentenwahl: Junge Union fordert CDU-Parlamentarier zur Abwesenheit auf

03. März 2020 „Nicht erneut von der AfD austricksen lassen“: Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union. (dpa/Christophe Gateau) Am Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, die CDU-Abgeordneten aufgefordert, bei der Abstimmung … Weiterlesen

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Friedrich Merz weiß die CDU wie kaum ein anderer zu begeistern

(c) Jürgen Fritz ALLGEMEIN Von Jürgen Fritz  – 29. Februar 2020 „Er hat zweifellos einen scharfen Verstand, ist analytisch fast jedem gegenwärtigen deutschen Politiker überlegen und zeigte schon als junger Abgeordneter eine beeindruckende Rhetorik“, schrieb letzte Woche Ferdinand Knaus auf Tichys … Weiterlesen

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Hennig-Wellsow erhöht Druck – Ministerpräsidentenwahl: Linke will Landtag notfalls auflösen

    Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, die Auflösung des Landtages zu beantragen, sollte Bodo Ramelow bei der nächsten Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang scheitern. Der Wahltermin ist für den 4. März angesetzt. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow möchte den Landtag … Weiterlesen

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Deutschland – ein politischer Flickenteppich

26.02.2020 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) schauen auf die ersten Umfragen für die Hamburger Landtagswahl in Berlin am 23. Februar 2020. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl von Hamburg ist gerade amtlich, schon werden … Weiterlesen

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EINZELKÄMPFER WERDEN IM SCHATTEN VON MERKEL VERDORREN WIE AKK – Die CDU hat ihre Chance vergeigt

  25. Februar 2020 Wer kann Mutti? Von WOLFGANG PRABEL | Seit heute gibt es Röttgen, Merz und Laschet-Spahn als Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Ein Triumvirat hätte Dr. Merkel aus dem Sattel heben können, die Einzelkämpfer – wer den Posten … Weiterlesen

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