Türkei: Mehr als 30 Politiker der HDP festgenommen

HDP-Anhänger auf einer Demonstration in Istanbul 2016. Immer mehr Politiker der prokurdischen Partei landen hinter türkischen Gittern.

Foto: dpa/Sedat Suna

Istanbul. Mehr als 30 Politiker der prokurdischen und linken Oppositionspartei HDP sind in der Südosttürkei festgenommen worden. Die meisten seien Provinz- oder Bezirksvorsitzende, teilte der Sprecher des kommunalen Ablegers der Partei (DBP), Merdan Berk, am Dienstag mit. Was ihnen genau vorgeworfen wurde, blieb zunächst unklar.

25 Politiker seien in der Provinz Diyarbakir und sieben in der Provinz Bitlis in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei habe zudem eine Razzia in den Häusern von drei Parteivorsitzenden in der Provinz Diyarbakir durchgeführt, die Politiker jedoch nicht angetroffen, teilte Berk weiter mit. Den Festgenommenen werde der Zugang zu Anwälten verwehrt.

Im September hatte die türkische Regierung zahlreiche von der DBP geführte Gebietsverwaltungen im Südosten unter Zwangsverwaltung gestellt. Die zuvor ihrer Ämter enthobenen gewählten Bürgermeister wurden durch regierungsnahe Verwalter ersetzt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Bürgermeister wegen mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK abgesetzt.

Im Südosten der Türkei dreht sich derweil die Gewaltspirale weiter. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ist ein AKP-Politiker erschossen worden. Ob es bei dem Angriff weitere Verletzte gab, ist bisher unklar. Die »Tagesschau« hatte darüber berichtet. Die Behörden machen die PKK für den Anschlag auf Deryan Aktert verantwortlich. Dieser habe in der hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt Dicle stattgefunden.

Die Angreifer hätten demnach an einer Tankstelle das Feuer auf den Eigentümer Aktert eröffnet. Der Politiker sei sofort tot gewesen. Zu dem Anschlag bekannte sich bisher niemand. dpa/nd

Quelle: Neues Deutschland vom 11.10.2016