Alice Weidel, Bundesvorsitzende AfD, MdB
Wiedereinführung der Kernkraft, Abschaffung des Heizungsgesetzes und Grenzsicherung: Schon jetzt könnte man all diese Dinge umsetzen – die notwendige Mehrheit wäre gegeben. Stattdessen wird die Arbeit im Bundestag komplett sabotiert!
Quelle: Alice Weidel auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.12.2024
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Abwarten und Tee trinken. Es wird schon scharf gegen die Afd geschossen damit die verdummten Deutschen wissen wen sie nicht wählen sollen…..
Man beachte dabei das fehlend geltenden Bundeswahlgesetz, egal wen man zu wählen meint.
So ist es . Weidel ist nicht von Warburg sondern von Goldman Sachs. Der Jude hat dann wieder sein Fuss in der Tuer. Deutschland hat bessere Leute als Weidel. Die ist und wird genauso wenig legal gewaehtlt wie der Rest. Hier gilt .. Der Trag bleibt nur die Schweine wechseln .. . Die muessen alle weg inclusive Weidel.
hast du belege das die weidel jüdisch ist, oder bist du einfach nur ein krankhafter schnorrer?
Darf Ich mich einmischen ? Es kommt noch nicht mal drauf an ob Weidel juedisch ist. Sie arbeitet fuer den Juden. Ist ist Goldman-Sachs jetzt ein islamisches Unternehmen ? Warburg hat den Kanzler Scholz. Und Goldman baut vor mit der Kandidatin Weidel . Sie lebt ein echtes deutsches Leben. Lesbisch im Ausland und erzieht Kinder in Regenbogenformat. Das ist alles aber nicht Deutschland .
Es gibt viel zu tun! Sagt der Regenbogen, aber; lassen wir es sein! Denkt nach! Die haben die Arbeit im Bunten „Waschtag“ bis Januar eingestellt! Die Kaltwäscher haben sich ausgesperrt, damit die AfD nicht mit Vollwaschmittel, die stinkende bunte Biogasanlage auf Weißwäsche umkrempelt! Das gab es noch nie! Selbstverordnetes Arbeitsverbot. Zum Pack würden DIE sagen: Ihr Stinkelfinger habt Streik verbot!
Den noch! DIE mit der leeren Gedächtnishalle zwischen den Schultern sind entlassen worden und machen weitert.
Wer ankündigt, die Kernkraft wieder einzuführen, beweist seine absolute Ahnungslosigkeit.
Es ist ja nicht die Regierung, die Kernkraftwerke betreibt, sondern die Stromversorger. Und die wissen genau, dass es noch niemand geschafft hat, solche Anlagen wirtschaftlich zu bauen oder zu betreiben. Das ging immer nur mit massiven Subventionen. Warum wohl ließen sich die Betreiberfirmen damals so leicht dazu überreden, aus der Kernkraft auszusteigen? Weil sie es irgendwann ohnehin getan hätten und nun auch noch Geld vom Staat dafür bekamen. Erst kürzlich hat EnBW mitgeteilt, dass eine einfache Wiederinbetriebnahme der Anlagen schon rein technisch unmöglich wäre, weil Komponenten, ohne die es nicht geht, schon längst entfernt worden sind. Und wer meint, dann bauen wir eben neu, der sehe sich an, was die Briten gerade mit Hinkley Point erleben.
Man braucht überhaupt kein Grüner zu sein, um zu erkennen, dass das alles Tagträume sind, man braucht nur für einen Sechser etwas vom Thema zu verstehen.
Deine Reichsbürger Ansichten, bringen uns nicht weiter. Nur Habeck sagt wie es geht!
Man wird es der Alice schwer machen die Politik der AfD um zu setzen. Diese nutzlosen Volkszertreter im BT wollen ihren gut besoldeten Furzsessel behalten. Etwas aufs Hady glotzen und ansonsten die Zeit absitzen, dieser Job ist begehrt.
§37 PartG: „§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.“
Dazu §54 BGB, Satz 2: „Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten* gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.“
*der Wähler. Denke man dabei grundsätzlich an „Verantwortung“ und die Abgabe dieser bei einer Wahl… durch den „Wähler“ selbst.
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„Der von dem Bundeskanzler und seinen Ministern zu leistende Amtseid, Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes ist ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren. Er wird von der Strafvorschrift des § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst.“ Staatsanwaltschaft Bonn, 2000
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„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ „Bundeskanzlerin“ A.Merkel, 2008
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„Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Artikel 38, Abs. 1, Satz 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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Warum tragen Parteien und ihre Mitglieder keine Verantwortung für ihr Handeln gegenüber dem Wähler? Das liegt einfach daran, dass die Wähler ebenfalls keine Verantwortung für ihr Handeln tragen wollen, letztlich für ihr Handeln dennoch dafür bezahlen. Warum sollte man auch für andere Verantwortung tragen, was nichts anderes bedeuten würde als „Fortführung der Betreuung“.
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„Tatsächlich aber sind die europäischen Völker ihre Staaten, ihre nationalen Volkswirtschaften, sind alle Unternehmen, von der Entwicklung der Welt, von der ich sprach, auf das Stärkste berührt. Sie wissen es nur noch nicht. Sie haben es nur noch nicht verstanden…“ Helmut Schmidt anlässlich der Verleihung des Preises zum Westfälischen Frieden, 2012
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Für die Öffentlichkeit: „Obwohl an der First Avenue so viele Flaggen wehen, gibt es heute keine Nationen mehr. Nur noch Unternehmen… internationale Unternehmen. Da sind wir. So funktioniert die Welt.“ „Kuman-Kuman“, Die Dolmetscherin, 2005
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Das Thema „Rechtsstaat“ hat das Zeitliche seit langem bereits gesegnet. Da gibt es auch kein Zurück.
Das kommt eben davon, wenn man Gesetze aus dem Kontext reißt. Das BGB spielt hier überhaupt keine Rolle, denn Gesetzgebung ist kein privates Rechtsgeschäft unter Bürgern. Genau um solche dreht sich aber das BGB.
Es erlassen ja auch nicht die Parteien die Gesetze, sondern die Mitglieder des Parlaments. Und die stimmen bekanntlich durchaus nicht immer geschlossen entlang der Fraktionsgrenzen ab. Zwar tun sie es meistens, aber eben nicht immer. Denn wie sagt doch Art. 38 GG: …[hast du schon zitiert, besten Dank.] Also kann keine Partei, auch nicht ihre eigene, ihnen Vorschriften machen.
Was ist denn das wieder für eine Reichsbürger Geschichte?
Zugegeben, das BGB ist von 1896, da herrschte noch Wilhelm der (später) Davongelaufere. Inzwischen ist es natürlich vielfach novelliert worden. Es galt aber auch nach 1918.
Das Parteiengesetz dagegen ist von 1967, also wohl nix mit Reichsbürger.
Bedenke; Einstein war auch Verschwörungstheoretiker. Du bist nicht Einstein, Du bleibst Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker. Untreu wirst Du doch nicht Deiner Sache durch Ausruf und Aufruf werden?
Das ist alles schön und gut, was Du hier gepostet hast, gilt aber nur für Nicht-Firmen !!! Bei Firmen haben die Eigner das Sagen !!!
Ist ja auch richtig so, aber kein Beitrag zum Thema.