POLITIK – PEGIDA-CHEF Lutz Bachmann hat in Dresden „Demo-Verbot“

Stand: 06:57 Uhr 
Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann bei einer Kundgebung im Mai in Dresden

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann bei einer Kundgebung im Mai in Dresden

Quelle: dpa/dpa-ZB

Die Stadt Dresden hat ein Verbot gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann verhängt: Bis 2021 darf er keine Demonstrationen anmelden. Nicht das erste Mal, dass er zur „unerwünschten Person“ erklärt wurde.

Pegida-Chef Lutz Bachmann darf in den kommenden Jahren in Dresden keine Demos mehr anmelden und leiten. Er verlas am Montagabend bei einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Bewegung vor der Frauenkirche eine entsprechende Verfügung, die nach seiner Darstellung ein Bescheid der Stadt war. Dieser gelte auch für seinen Vize Siegfried Däbritz.

Die Stadt Dresden bestätigte gegenüber der „Bild“-Zeitung das Verbot. „Beide wurden von uns als nicht vertrauenswürdig eingestuft“, sagte Stadtsprecher Kai Schulz dem Bericht zufolge. „Bei Lutz Bachmann kommt hinzu, dass er gegen Demonstrationsauflagen verstoßen hat.“

Der Bescheid soll Bachmann zufolge bis zum 31. Oktober 2021 gelten. Bei Zuwiderhandlungen soll ein Zwangsgeld von 1000 Euro erhoben werden. Er habe eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Dresden beantragt, sagte der Pegida-Chef.

Die Versammlung am Montag wurde von einer Frau geleitet.

In Teneriffa ist Bachmann bereits „unerwünschte Person“

Hintergrund der Entscheidung sollen die Störaktionen von Pegida-Anhängern bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden sein.

Bachmann lebt derzeit auf der Ferieninsel Teneriffa und fliegt regelmäßig am Montag zu den Kundgebungen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ein.

Unlängst war bekannt geworden, dass ihn das Inselparlament von Teneriffa zur „unerwünschten Person“ erklärt hat. Eine praktische Konsequenz folgte daraus zunächst aber nicht.

Quelle: Welt-online vom 08.11.2016

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Baufutzi
Baufutzi
7 Jahre zuvor

Das ist ja nun kein Problem. Es gibt dort genügend andere Mitstreiter, die die Anmeldung übernehmen können.