Der Grünen-Politiker von Notz hat die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss als wenig hilfreich bezeichnet.
Der Schaden halte sich zwar in Grenzen, sagte Notz, der selbst Mitglied in dem Gremium ist, im Deutschlandfunk.
Die Veröffentlichungen geheimer Dokumente seien jedoch Munition für diejenigen, die versuchten, parlamentarische Kontrolle zu verhindern. So könnten Geheimdienste den Vorfall benutzen, um dem Ausschuss künftig keine Informationen mehr zukommen zu lassen.
Von Notz betonte, der Ausschuss habe in den vergangenen drei Jahren mit großer Hartnäckigkeit Aufklärung betrieben. Gravierende Fehler müssten auch öffentlich werden. Allerdings bedeute parlamentarische Kontrolle nicht, dass man alles bekannt mache. Nicht alles gehöre in die Öffentlichkeit. Damit werde keine Transparenz hergestellt.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte geheime Informationen aus dem Ausschuss veröffentlicht, die unter anderem die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst belegen.
Quelle: Deutschlandfunk und Russia Today (RT) vom 03.12.2016 (Überschrift geändert staseve)
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Klar jetzt geht einigen der Arsch auf Grundeis. Besonders dem grünen Geschmeiss.
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