Schlagwort-Archive: Überwachung

AfD: Die Alternative zur Windel?

MAX ERDINGER 04. Dezember 2018 Nicht einknicken, AfD! – Foto: Collage Die Bundestagsabgeordnete Ulla #Jelpke (Die #Linke) sagt völlig richtig: Solidarität ist eine Waffe. Als die „Rote Hilfe“ vom #Verfassungsschutz beobachtet wurde, rief sie dazu auf, sich nun „erst recht“ bei … Weiterlesen

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Rassisten der Amadeu-Antonio-Stiftung in der Defensive

  01. Dezember 2018 Kleine Nazischlampe? (Symbolfoto: Von VK Studio/Shutterstock  Vor Monaten bereits erregte eine Broschüre der #Antonio-Amadeu-Stiftung breiten Unwillen, die eine „Handreichung“ darstellen sollte für Kita-ErzieherInnen, Kinder aus „rechten Familien“ zu identifizieren. Geflochtene Zöpfe bei Mädchen, besonders bei den … Weiterlesen

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Die deutsche Regierung schnüffelt im sozialen Netzwerk Gab.ai herum

Geiles_Leben @Geiles_Leben   21 hours ago · in Deutsch Die deutsche Regierung schnüffelt in Gab.ai herum.. Willkommen  Genossen und Genossinnen. Have a great time here. .. Welchen Hashtag habt ihr als Kontakt? Wir sind mehr  oder wir haben Paranoia. Das soziale Netzwerk gab … Weiterlesen

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Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Er ist jetzt der Chef. Das machte #Thomas Haldenweg, der neue #Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über #Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“. … Weiterlesen

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Videoplattform: EU-Staaten für mehr Jugendschutz

  06. November 2018 EU-Staaten für mehr Jugendschutz bei Videoplattformen (dpa) Für #Videoplattformen wie #Netflix oder #YouTube gelten in der #Europäischen Union bald strengere #Jugendschutzregeln. Man wolle Kinder und Jugendliche vor allem vor gewaltverherrlichenden Inhalten schützen, teilten die EU-Staaten in … Weiterlesen

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AFD-MELDEPLATTFORMEN – Die Stasi fürchtet Überwachung

16. Oktober 2018 Wikipedia, einmal die deutsche und einmal die englische Version. Man beachte, wie rasch aus einer Stasi-IM eine ‚Menschenrechtsaktivistin‘ wird. Von ARENT | 29 Jahre nach der friedlichen Revolution schießen die Ostdeutschen zurück: Die #AfD hat in mehreren Bundesländern Meldestellen … Weiterlesen

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AUCH „BÜRGERLICHE“ AUF DEN BARRIKADEN – München: Demo gegen das bayerische Polizeigesetz mit bis zu 40.000 Teilnehmern

In München demonstrierten am Mittwoch jung und alt auch gegen die Politik der CSU – Markus Söder weilte unterdessen in Rott am Inn bei einem Gedenkakt zum 30. Todestag Franz-Josef Strauß. © picture allianc e/dpa /Lino Mirgeler/Tobias Hase/Montage: Merkur.de Aktualisiert: 04.10.18 07:54 Polizei … Weiterlesen

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Cyberangriffe: BSI warnt vor Attacken von Kriminellen

  18. September 2018 Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. (dpa / Maurizio Gamberini) Der Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor der Gefahr durch Cyberangriffe krimineller Banden. BSI-Präsident Schönbohm sagte den Zeitungen … Weiterlesen

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Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutz soll doppelt so viele Mitarbeiter bekommen

  15. September 2018 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. (dpa / Oliver Berg ) Das Bundesamt für Verfassungsschutz will seine Mitarbeiterzahl in den nächsten Jahren offenbar fast verdoppeln. Das berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf das Innenministerium. So solle … Weiterlesen

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Köthen: Haseloff fordert Erklärung der AfD-Spitze

11. September 2018 Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, fordert von der AfD-Spitze eine Erklärung zu den gemeinsamen Demonstrationen von Politikern der Partei und Rechtsextremen. Es gebe fließende Strukturen, sagte der … Weiterlesen

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Spionage: Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung

   Veröffentlicht: 10.07.13, 02:36 Uhr  Die #Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich #Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert und legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis … Weiterlesen

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Debatte: Sachsens Verfassungsschutz will AfD nicht beobachten

  04. September 2018 Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath. (dpa / Monika Skolimowska) Der sächsische #Verfassungsschutz lehnt eine Beobachtung der #AfD im Land ab. Die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch, sagte der Präsident des Landesamtes … Weiterlesen

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Pentagon verbietet Nutzung von Apps mit GPS-Positionserkennung

  07.08.2018 • 13:38 Uhr © Erik de Castro / Reuters Pentagon verbietet Nutzung von Apps mit GPS-Positionserkennung   Das US-Verteidigungsministerium verbietet Soldaten in Einsatzgebieten die Nutzung von Fitness-Trackern und Smartphone-Apps, die Standortdaten verraten können. Das teilte das Pentagon am … Weiterlesen

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US-Datenkrake schnüffelt ungebremst: NSA verdreifacht Abhöraktivität

09. Mai 2018 INTERNATIONAL Fort Meade/Maryland. Während #NATO und #USA immer hysterischer vor den Geheimdienstaktivitäten #Rußlands warnen, ist der wegen seiner weltweiten Abhörtätigkeit in die Schlagzeilen geratene US-Geheimdienst #NSA offenbar kein Thema mehr. Dabei hat sich die NSA im letzten Jahr … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Im Mai tritt das reformierte BKA-Gesetz in Kraft – Überwachung aller Fluggastdaten angekündigt

04. Mai 2018 NATIONAL Wiesbaden. Ab dem 25. Mai erhält das Bundeskriminalamt (#BKA) im Zuge des reformierten #BKA-Gesetzes Zugriff auf alle #Fluggastdaten in #Deutschland. Besonders im Fokus stehen dabei die bei der Buchung verarbeiteten Anaben im sogenannten „Personal Name Record“ (PNR), … Weiterlesen

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Wirtschaftskrieg gegen Deutschland

Stefan Schubert   #Volkswagen, #Deutsche Bank und #Siemens sind Beispiele dafür, wie durch gezielte #Wirtschaftsspionage der Amerikaner der deutschen Wirtschaft geschadet wird. Erst werden sämtliche Betriebsgeheimnisse wie Patente und Antriebssysteme abgeschöpft und dann Milliardenstrafen gegen erfolgreiche Konkurrenten auf dem Weltmarkt … Weiterlesen

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Ab 31. März 2018 will die chinesische Regierung alle Verbindungen zum freien Internet kappen

24. January 2018 Aktualisiert: 31. März 2018 19:53 An diesem Wochenende will die chinesische Regierung alle Verbindungen zum freien Internet kappen. Sie kündigte an, jede einzelne Internetverbindung nach „draußen“ zu überprüfen und unliebsame Verbindungen zu unterbinden – binnen Millisekunden. Man kann … Weiterlesen

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Ab 1. April: Online-Überwachung im Auto – Neuwagen müssen mit eSIM-Karten ausgerüstet werden

Von Kathrin Sumpf – 30. March 2018 Aktualisiert: 31. März 2018 10:07 Ab 1. April 2018 müssen alle Neuwagen mit eSIM Karten ausgerüstet werden. Ein Neuwagen wird damit zu einem rollenden Rechenzentrum … und schon 2015 verriet Jim Farley, Vizepräsident bei Ford: „Wir … Weiterlesen

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„Social credit system“ offenbar vor dem Einsatz: Flug- und Fahrverbote für registrierte „Missetäter“

21. März 2018 INTERNATIONAL Peking. In #China sorgt der Aufbau des sogenannten „#social credit systems“ erneut für Schlagzeilen. Dabei geht es um ein auf der Grundlage umfassender Beobachtungen und Kontrolldaten arbeitendes automatisiertes Bewertungssystem für Bürger, das ein „schlechtes“ Rating mit Einschränkungen … Weiterlesen

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Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet + Video

 12. März 2018  Heiko Schrang   Derzeit werden in #Deutschland die #Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. So will zum Beispiel der zukünftige Innenminister Horst #Seehofer die #Überwachung in Deutschland ausbauen, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern. Mehr Hintergrundinformationen im … Weiterlesen

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Merkel bestätigt Existenz von No-Go-Areas in der BRD

Nun ist es offiziell, in der #BRD gibt es #No-Go-Areas. Nachdem deren Existenz bis jetzt nur von Rechtspopulisten, Nazis und angeblichen Verschwörungstheoretikern anerkannt wurde, hat nun auch Bundeskanzlerin #Angela Merkel bestätigt, dass diese tatsächlich existieren würden. Man mag der Kanzlerin … Weiterlesen

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Wenn die GEZ-Folterknechte anfangen zu schnüffeln

10. März 2018 Foto: Collage Dass das #Staatsfernsehen vom Staat, in diesem Fall die Regierung unterstützt wird, liegt in der Natur der Sache. Dass aber damit der #Datenschutz pervertiert wird, scheint ein deutscher Sonderweg zu sein. Das christliche Medienmagazin „Pro“ … Weiterlesen

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Hexenjagd in Hambach? Unliebsamer Atheist in Psychiatrie verbracht

Von:Daniela Wakonigg 05. MÄRZ 2018 police-2122373_1280.jpg Alexander Stier: Mit Handschellen in die Psychiatrie gebracht (Symbolbild) © pixabay.com / CC0 Public Domain Im hessischen #Hambach fordert der Vater einer Schülerin, dass seine Tochter in der staatlichen Grundschule der Stadt von religiöser … Weiterlesen

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Großübung mit Panzern in Berlin: Bundespolizei scheint sich auf Bürgerkrieg in Deutschland vorzubereiten

07. Februar 2018 Alarm in #Deutschland. Rechnet die Regierung mit einem #Bürgerkrieg? #erlin ist die Stadt, in der Übungen für die Einrichtung des Überwachung- und Polizei-Staates Deutschland stattfinden. Am #Berliner Bahnhof Südkreuz läuft seit Monaten ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. … Weiterlesen

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Digitalisierung: Das Überwachungssystem wird ausgebaut

05. Februar 2018  2 Am 1. August 2017 begann im Berliner Bahnhof Südkreuz ein fragwürdiger sechsmonatiger Testlauf für die softwaregesteuerte automatische Gesichtserkennung, den sich die Bundespolizei mit rund 61.900 Euro Anmietkosten für die Technik aus dem Steuersäckel leistete. Die freiwilligen Teilnehmer sollten sich … Weiterlesen

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Wahlmanipulation? – Es sieht nicht gut aus für Barack Obama und Hillary Clinton

24. Januar 2018 Hat die feine Dame etwa Dreck am Stecken? (Foto: Brett Weinstein/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ Der deutsche Mainstream schweigt, wenn es nicht gegen Trump geht. Ein internes Papier, das gestern einige Mitglieder des Repräsentantenhauses unter strengen Sicherheitsauflagen einsehen konnten, soll belegen, dass die … Weiterlesen

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Geheimdienste: US-Repräsentantenhaus verlängert umstrittenes Überwachungsprogramm

12. Januar 2018 Glasfaserkabel an einem Verteilerpunkt für Internet-Daten. (picture alliance / dpa – Daniel Reinhardt/dpa) In Washington hat das Repräsentantenhaus für die Verlängerung von Teilen eines Überwachungsgesetzes votiert. Es erlaubt US-Geheimdiensten, außerhalb der Vereinigten Staaten Informationen über Nicht-Amerikaner zu … Weiterlesen

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Neues Orwell-Gesetz droht: EU-Richtlinie gegen Geldwäsche macht den Zahlungsverkehr künftig gläsern

04. Januar 2018 INTERNATIONAL Brüssel/Groningen. Auch im neuen Jahr feiern ausufernde Kontrolle und weitere Schritte in Richtung #Überwachungsstaat unschöne Urstände. Neben dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung dürfte auch die neue #EU-Richtlinie gegen #Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei vielen … Weiterlesen

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Reaktion auf US-Repressionen: Rußland erklärt neun US-Medien zu „ausländischen Agenten“

07. Dezember 2017 INTERNATIONAL Moskau. Als Antwort auf ähnliche Maßnahmen gegen den russischen Sender RT in den #USA hat die russische Regierung jetzt neun #US-Medien offiziell zu „#ausländischen Agenten” erklärt. Die mit diesem Stempel versehenen Organisationen müssen ihre Finanzierung offenlegen und … Weiterlesen

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Neuer Überwachungsangriff: Brüssel will ab 2020 Emissionsmelder in allen Pkw

23. November 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel. Auf die europäischen Autofahrer rollt womöglich der nächste große #Überwachungs-Angriff zu – natürlich wie immer in solchen Fällen unter ganz anderen Vorspiegelungen. Die #EU-Kommission möchte jetzt den Einbau von Abgasmeßgeräten in alle Pkw ab … Weiterlesen

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