Schlagwort-Archive: Überwachung

Bundesregierung bereitet massive Kriminalisierung von Migrationskritikern vor

(c) Chris Grabert, flickr – CC BY-NC-SA 2.0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von PP-Redaktion – 24. August 2019   Die Bundesregierung baut deutsche Sicherheitsbehörden zur Schutzbehörde der Einheitsparteien um. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Linie gebracht wurde, wird jetzt das Bundeskriminalamt … Weiterlesen

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„Unser Bahnhof soll sicherer werden“: Erste Ideen in Köln bereits umgesetzt

FOTO DER WOCHE Von David Berger  – 01. August 2019 (David Berger) Unser Foto der Woche kommt aus Kölns bekanntestem Multikulti-Viertel Ehrenfeld, genauer vom Bahnhof Ehrenfeld. Aktivisten haben sich den Überlegungen unserer Politiker angeschlossen, die derzeit angespannt darüber nachdenken, wie … Weiterlesen

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Nach Wahl Sayn-Wittgensteins: Bundesvorstand geht auf Distanz

  Die Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein hat eine Debatte um eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ausgelöst Foto: picture alliance/Markus Scholz/dpa KIEL. Nach der Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur schleswig-holsteinischen AfD-Vorsitzenden rückt die … Weiterlesen

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Herrmann pocht auf Überwachung von Kindern durch Verfassungsschutz

28. März 2019 Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)   München – Bayerns Innenminister Joachim #Herrmann (#CSU) appelliert an die SPD, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder durch den #Verfassungsschutz aufzugeben. „Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind, … Weiterlesen

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Justizministerium gegen Seehofer-Plan zur Überwachung von Kindern

27. März 2019 Foto: Durch Fresnel/Shutterstock  Berlin – Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfes ab, der die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen soll. Den … Weiterlesen

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Verfassungsschutzgesetz: Überwachung soll erleichtert werden

21. März 2019 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt) Das Bundesinnenministerium will dem Vernehmen nach den Geheimdiensten mehr Befugnisse bei der Überwachung geben. Das berichtet die ARD unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der … Weiterlesen

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Europa – Neues britisches Gesetz will „falsche“ Gedanken bestrafen

  09.03.2019 • 07:45 Uhr Quelle: AFP © Markus Schreiber (Symbolbild). Ein neues britisches Gesetz gewährt den Behörden im Namen der Sicherheit nahezu freie Hand bei der Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Im Namen des Kampfes gegen den Terror und für … Weiterlesen

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Berliner S-Bahn ist voll Nazi

ARTE-VIDEO: FRANZOSE ABDELILAH ERKLÄRT UNS DEN HOLOCAUST 26. Februar 2019 Eine neue Facette im allgegenwärtigen Nazi-Vollrausch hat jetzt ein „Franzose“ beigesteuert, der in Deutschland lebt. Der Franzose, dessen Name eher einen Araber vermuten lässt, fand, dass die Deutsche Bahn nazi … Weiterlesen

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Will der Staat jetzt auch noch das freie Internet kontrollieren?

14. Februar 2019  (Foto: Voyagerix/fotolia)  Immer dann, wenn sich der Staat zu sehr in die Angelegenheiten der Bürger einmischt, wird es für Demokratie und Freiheit brandgefährlich. Bislang war das Internet noch relativ frei, obwohl auch hier immer mehr die linken … Weiterlesen

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Googles Datei über Sie ist zehnmal größer als die von Facebook — so können Sie sie anschauen

Published on Februar 11, 2019   Google, Amazon, Apple und Microsoft sind allesamt zentrale Akteure im „Überwachungskapitalismus“ und nutzen unsere Daten. Bei all der Aufmerksamkeit, die Facebook in den letzten Wochen wegen „Datenverletzungen“ und Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen geschenkt wurde (obwohl das, was … Weiterlesen

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Russland meldet zahlreiche Manöver von US-Spionagesatelliten

CC0 08:14 26.01.2019 (aktualisiert 08:17 26.01.2019) Russische Überwachungsmittel im Weltraum haben intensive Bewegungen von US-Militärsatelliten registriert, deren Ziel es ist, andere Raumapparate dieser Art zu inspizieren. Das folgt aus einer Mitteilung des russischen Wissenschaftszentrums für Astronomie und Weltraum. Demnach waren 2014 … Weiterlesen

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Ex-Regierungsberater: Deutschland wird „Überwachungsgesellschaft“

13. Januar 2019 Foto: Computer-Nutzer (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Feind hört mit. Und immer besser. Deutschland befindet sich nach Meinung des Psychologen und Ex-Regierungsberaters Gerd Gigerenzer auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft. Sprachassistenten seien „potentielle Heimspione“, sagte Gigerenzer dem „Tagesspiegel“ … Weiterlesen

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Vietnam: Massive Internetkontrolle

01. Januar 2019 In Vietnam gilt von heute an eine strenge Kontrolle des Internets. (imago / Xinhua) In #Vietnam ist die #Kontrolle des #Internets massiv verschärft worden. Ein neues Gesetz verpflichtet die Betreiber von sozialen Medien von heute an zur … Weiterlesen

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Ein Prozent hat recherchiert: Die ganze Wahrheit über die Kahane-Strippenzieher

    EIN PROZENT 04. Dezember 2018 Anette Kahane (Bild: EinProzent) Die Erfolge der patriotischen Opposition entlarven das hässliche Gesicht der Multikulti-Propagandisten. Mit immer extremeren Maßnahmen versuchen sie, ihr krudes Weltbild durchzusetzen. Auch vor Kindern machen sie nicht halt: In … Weiterlesen

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AfD: Die Alternative zur Windel?

MAX ERDINGER 04. Dezember 2018 Nicht einknicken, AfD! – Foto: Collage Die Bundestagsabgeordnete Ulla #Jelpke (Die #Linke) sagt völlig richtig: Solidarität ist eine Waffe. Als die „Rote Hilfe“ vom #Verfassungsschutz beobachtet wurde, rief sie dazu auf, sich nun „erst recht“ bei … Weiterlesen

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Rassisten der Amadeu-Antonio-Stiftung in der Defensive

  01. Dezember 2018 Kleine Nazischlampe? (Symbolfoto: Von VK Studio/Shutterstock  Vor Monaten bereits erregte eine Broschüre der #Antonio-Amadeu-Stiftung breiten Unwillen, die eine „Handreichung“ darstellen sollte für Kita-ErzieherInnen, Kinder aus „rechten Familien“ zu identifizieren. Geflochtene Zöpfe bei Mädchen, besonders bei den … Weiterlesen

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Die deutsche Regierung schnüffelt im sozialen Netzwerk Gab.ai herum

Geiles_Leben @Geiles_Leben   21 hours ago · in Deutsch Die deutsche Regierung schnüffelt in Gab.ai herum.. Willkommen  Genossen und Genossinnen. Have a great time here. .. Welchen Hashtag habt ihr als Kontakt? Wir sind mehr  oder wir haben Paranoia. Das soziale Netzwerk gab … Weiterlesen

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Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Er ist jetzt der Chef. Das machte #Thomas Haldenweg, der neue #Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über #Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“. … Weiterlesen

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Videoplattform: EU-Staaten für mehr Jugendschutz

  06. November 2018 EU-Staaten für mehr Jugendschutz bei Videoplattformen (dpa) Für #Videoplattformen wie #Netflix oder #YouTube gelten in der #Europäischen Union bald strengere #Jugendschutzregeln. Man wolle Kinder und Jugendliche vor allem vor gewaltverherrlichenden Inhalten schützen, teilten die EU-Staaten in … Weiterlesen

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AFD-MELDEPLATTFORMEN – Die Stasi fürchtet Überwachung

16. Oktober 2018 Wikipedia, einmal die deutsche und einmal die englische Version. Man beachte, wie rasch aus einer Stasi-IM eine ‚Menschenrechtsaktivistin‘ wird. Von ARENT | 29 Jahre nach der friedlichen Revolution schießen die Ostdeutschen zurück: Die #AfD hat in mehreren Bundesländern Meldestellen … Weiterlesen

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AUCH „BÜRGERLICHE“ AUF DEN BARRIKADEN – München: Demo gegen das bayerische Polizeigesetz mit bis zu 40.000 Teilnehmern

In München demonstrierten am Mittwoch jung und alt auch gegen die Politik der CSU – Markus Söder weilte unterdessen in Rott am Inn bei einem Gedenkakt zum 30. Todestag Franz-Josef Strauß. © picture allianc e/dpa /Lino Mirgeler/Tobias Hase/Montage: Merkur.de Aktualisiert: 04.10.18 07:54 Polizei … Weiterlesen

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Cyberangriffe: BSI warnt vor Attacken von Kriminellen

  18. September 2018 Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. (dpa / Maurizio Gamberini) Der Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor der Gefahr durch Cyberangriffe krimineller Banden. BSI-Präsident Schönbohm sagte den Zeitungen … Weiterlesen

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Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutz soll doppelt so viele Mitarbeiter bekommen

  15. September 2018 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. (dpa / Oliver Berg ) Das Bundesamt für Verfassungsschutz will seine Mitarbeiterzahl in den nächsten Jahren offenbar fast verdoppeln. Das berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf das Innenministerium. So solle … Weiterlesen

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Köthen: Haseloff fordert Erklärung der AfD-Spitze

11. September 2018 Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, fordert von der AfD-Spitze eine Erklärung zu den gemeinsamen Demonstrationen von Politikern der Partei und Rechtsextremen. Es gebe fließende Strukturen, sagte der … Weiterlesen

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Spionage: Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung

   Veröffentlicht: 10.07.13, 02:36 Uhr  Die #Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich #Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert und legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis … Weiterlesen

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Debatte: Sachsens Verfassungsschutz will AfD nicht beobachten

  04. September 2018 Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath. (dpa / Monika Skolimowska) Der sächsische #Verfassungsschutz lehnt eine Beobachtung der #AfD im Land ab. Die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch, sagte der Präsident des Landesamtes … Weiterlesen

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Pentagon verbietet Nutzung von Apps mit GPS-Positionserkennung

  07.08.2018 • 13:38 Uhr © Erik de Castro / Reuters Pentagon verbietet Nutzung von Apps mit GPS-Positionserkennung   Das US-Verteidigungsministerium verbietet Soldaten in Einsatzgebieten die Nutzung von Fitness-Trackern und Smartphone-Apps, die Standortdaten verraten können. Das teilte das Pentagon am … Weiterlesen

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US-Datenkrake schnüffelt ungebremst: NSA verdreifacht Abhöraktivität

09. Mai 2018 INTERNATIONAL Fort Meade/Maryland. Während #NATO und #USA immer hysterischer vor den Geheimdienstaktivitäten #Rußlands warnen, ist der wegen seiner weltweiten Abhörtätigkeit in die Schlagzeilen geratene US-Geheimdienst #NSA offenbar kein Thema mehr. Dabei hat sich die NSA im letzten Jahr … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Im Mai tritt das reformierte BKA-Gesetz in Kraft – Überwachung aller Fluggastdaten angekündigt

04. Mai 2018 NATIONAL Wiesbaden. Ab dem 25. Mai erhält das Bundeskriminalamt (#BKA) im Zuge des reformierten #BKA-Gesetzes Zugriff auf alle #Fluggastdaten in #Deutschland. Besonders im Fokus stehen dabei die bei der Buchung verarbeiteten Anaben im sogenannten „Personal Name Record“ (PNR), … Weiterlesen

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Wirtschaftskrieg gegen Deutschland

Stefan Schubert   #Volkswagen, #Deutsche Bank und #Siemens sind Beispiele dafür, wie durch gezielte #Wirtschaftsspionage der Amerikaner der deutschen Wirtschaft geschadet wird. Erst werden sämtliche Betriebsgeheimnisse wie Patente und Antriebssysteme abgeschöpft und dann Milliardenstrafen gegen erfolgreiche Konkurrenten auf dem Weltmarkt … Weiterlesen

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