Israel: Parlament billigt Gesetz zu Siedlungen

 

Israelische Soldaten an einem Checkpoint an der Siedlung Kirjat Arba im Westjordanland. (dpa-Bildfunk / EPA / Abed Al Hashlamoun)
Israelische Soldaten an einem Checkpoint im Westjordanland. (dpa-Bildfunk / EPA / Abed Al Hashlamoun)

Besatzungsrecht-Amazon

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Außenbezirke von Siedlungen im Westjordanland auf den Weg gebracht.

Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für den Entwurf, allerdings sind noch weitere Abstimmungen notwendig. Die Neuregelung sieht vor, dass die Außenbezirke der Siedlungen rechtlich nicht mehr angreifbar sein sollen, obwohl sie ohne Genehmigung erbaut wurden. Sie befinden sich auf privatem palästinensischem Gebiet.

Screenshot (395)

An den Plänen hatte es international Kritik gegeben. US-Außenminister Kerry bezeichnete den Gesetzentwurf als besorgniserregend.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.12.2016

     Pusteblumen Wiese Frauen
Premium T-Shirt von Spreadshirt

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.