Schlagwort-Archive: Besatzungsrecht

Steuergewerkschaft: Finanzämter greifen bei „Reichsbürgern“ durch

11. Juli 2019 Reichsbürger sehen die Bundesrepublik Deutschland als Teil einer Verschwörung und lehnen diese ab. (Imago / Christian Ditsch) Die Finanzämter gehen deutlich härter gegen sogenannte Reichsbürger vor als früher, wenn diese keine Steuern zahlen. Das sagte der Vorsitzende … Weiterlesen

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Der Staat im Staate?

  Unter Föderalismus bzw. förderal (von lat. foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen. Desweiteren wurde im Jahr 1993 nochmals bestätigt, daß »das Saarland eine … Weiterlesen

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Mitte-Studie: Warnung vor Verlust demokratischer Orientierung – Siegermächte haben es nicht geschafft die Deutsche Seele zu zerstören

25. April 2019 Forscher warnen vor einer Verfestigung rechter Einstellungen in der Bevölkerung. (Jan-Philipp Strobel / dpa) In #Deutschland sind rechtspopulistische Einstellungen tiefer verankert als noch vor wenigen Jahren. Das ist ein Ergebnis der neuen Mitte-Studie, die von der SPD-nahen … Weiterlesen

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US-Raketen bei Ansbach stationiert – Bürgerinitiative besorgt

  Patriot-Rakete © picture-alliance/dpa Laura Grun 15.03.2019, 10:13 Uhr Die US-Armee hat Boden-Luft-Raketen im Landkreis Ansbach stationiert. Die Bürgerinitiative „Etz Langts“ befürchtet eine erneute Aufrüstung. Ein Sprecher der amerikanischen Streitkräfte bestreitet dies. Nach Angaben der Bürgerinitiative habe die US-Armee Boden-Luft-Raketen auf … Weiterlesen

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Vorlagen für die staatlichen Selbstverwalter auf Deutschem Boden die DSGVO das Produkthaftungsgesetz die DIN 5007-2 betreffend

Alle Patrioten der verschiedenen Gruppen sind berechtigt, bei entsprechender Umschreibung auf den jeweiligen Vorgang der anschreibenden FIRMA, in Eigenverantwortung die Vorlagen zu nutzen. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD Lizenz Nr. 101 v.10.10.1946) vom 17.03.2019

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Heinrich XIII. Prinz Reuß bestätigt die Besetzung Deutschlands auf Internationaler Konferenz

Heinrich XIII. Prinz Reuß   Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 19.02.2019   

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Das gültige Besatzungsrecht in Deutschland und die Bereinigungsgesetze

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 31.01.2019 

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Besatzungsrecht: Britische Truppen bleiben vorerst in Deutschland

London(ParsToday)- Angesicht der „russischen Bedrohung“ werden laut dem britischen Verteidgungsminister die Truppen des Landes weiter in #Deutschland präsenz bleiben. Einem Bericht der britischen Zeitung The Times“ von Sonntag zufolge teilte dazu der britische Verteidigungsminister, Gavin Williamson, mit, London erwägt, die Umsetzung … Weiterlesen

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Bischof leistete alten „Treueeid“ auf das Deutsche Reich (Dritte Reich) !

von Gerhard Wisnewski Wir schreiben den 18. September 2014. In der Staatskanzlei zu Düsseldorf wird feierlich der neue Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki, vereidigt: „Der künftige Erzbischof von Köln, Kardinal Woelki, hat in der Staatskanzlei in Düsseldorf seinen … Weiterlesen

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Thüringen: „Reichsbürger“ fordern irre Summen von Beamten

Dass #Thüringen nur in elf von 296 Fällen Strafanzeige wegen der irren #Geldforderungen gestellt habe, verletze die Fürsorgepflicht des Dienstherren, so die Thüringer #CDU. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 03.05.2018

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Und der UCC existiert doch – heute Nürnberg

Da immer wieder geleugnet wird bei Deutschen Behörden in der Bundesrepublik dass der UCC angewendet wird, im seit 8. Mai 1945 immer noch besetzten Deutschland, starten wir heute eine Serie zum UCC. Der UCC ausgeschrieben Uniform Commercial Code ist die Regelung … Weiterlesen

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Malta Masche UCC – Der merkwürdige Prozeß vor dem Amtsgericht Zwickau

Zwickau – Prozess gegen 63-Jährige: Versuchte Nötigung mit „Malta-Masche“ Weil sie mit der so genannten „Malta-Masche“ Druck auf die Justiz machen wollte, muss sich eine 63-Jährige vor dem Amtsgericht Zwickau wegen versuchter Nötigung verantworten. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 30.08.2017 … Weiterlesen

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US-Gericht: Das Deutsche Reich besteht noch

  Alliierte, Deutsche Reich, Deutschland, Besatzung, BRD, Hessen, Geschichte, Besatzungsrecht, Völkerrecht Quelle: Bonner Rundschau vom 20.02.1951

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Besatzungsrecht gilt – Zu Erinnerung: Dr. Alexander Schalck-Golodkowski († 21. Juni 2015) wurde 1996 nach Besatzungsrecht verurteilt

#Dr. Alexander Schalck-Golodkowski (* 3. Juli 1932 in Berlin-Treptow; † 21. Juni 2015 in Rottach-Egern) Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski vor dem #Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999. Pressemitteilung Nr. 37/1999 vom 25. März 1999 Kein #Besatzungsrecht,hm? #DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski wurde 1996 (!) nach alliierten Militärgesetzen und nicht nach deutschem … Weiterlesen

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USA und Natostreitkräfte brechen erneut 2plus4-Vertrag und deutsche Gesetze oder was macht eine amerikanische Militärkolonne auf der Autobahn A10 bei Storkow?

Am 13.05.2017 kurz nach 10 Uhr fuhr einer unserer Journalisten an der Anschlußstelle Storkow in Brandenburg auf die A10. Aufgrund einer entsprechend großen Lücke fuhr er direkt zwischen Fahrzeuge der sogenannten Bündnispartner der Nato. Trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw von 60 km/h … Weiterlesen

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CIA-Hacker in Frankfurt? Bundesregierung gibt sich wortkarg…

© AFP 2017/ SAUL LOEB 17:40 08.03.2017 (aktualisiert 17:41 08.03.2017) Gibt es CIA-Hacker in US-Konsulat in Frankfurt am Main? Das behauptet die Enthüllungsplattform WikiLeaks unter Verweis auf am Dienstag veröffentlichte geheime Unterlagen. Von einer „verdeckten Hacker-Zentrale“ ist die Rede. Hat die … Weiterlesen

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Zweiter Weltkrieg – Dresden erinnert an die Zerstörung der Stadt vor 72 Jahren

  Dresden nach den Bombenangriffen von 1945 (picture-alliance / dpa / Gutbrod) 13. Februar 1945 In Dresden wird heute mit zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Zweiten Weltkriegs und die Zerstörung der Stadt vor 72 Jahren erinnert. Höhepunkt ist am … Weiterlesen

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Waffenscheinentzug bei sogenannten „Reichsbürgern“

Sächsische Behörden haben in den vergangenen Monaten drei sogenannten Reichsbürgern die Waffenbesitzkarte entzogen. Das teilte das Innenministerium in Dresden auf Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Lippmann mit. Insgesamt wurden seit August 18 Waffenscheinbesitzer überprüft, die mutmaßlich der Reichsbürgerbewegung angehören. Nach dem Mord … Weiterlesen

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Trump spendete 10.000 US-Dollar für isrealischen Siedlungsbau

Tel Aviv (ParsToday) – Der neu gewählte US-Präsident, Donald Trump, hat 2003 rund 10000 Dollar einer jüdischen Organisation für den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland gespendet. Die Zeitung „The Washington Post“ zitierte am Sonntag  aus Steuerinformationen, wonach die Stifung von Trump … Weiterlesen

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Israel: Parlament billigt Gesetz zu Siedlungen

  Israelische Soldaten an einem Checkpoint im Westjordanland. (dpa-Bildfunk / EPA / Abed Al Hashlamoun) Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Außenbezirke von Siedlungen im Westjordanland auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für den Entwurf, … Weiterlesen

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Israelischer Premierminister: Übertragung des islamischen Gebetsrufs muss verboten werden

Tel Aviv (Press TV/ParsToday) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Gesetzesentwurf über das Verbot der Übertragung des islamischen Gebetsrufs aus Moschee-Lautsprechern unterstützt. Netanjahu teilte am Sonntag auf seiner wöchentlichen Sitzung mit Mitgliedern seines Kabinetts in Tel Aviv mit,  er unterstütze den  Gesetzesentwurf. … Weiterlesen

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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen

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Südthüringer drängen auf Gebietsreform – Die Sehn­sucht nach Bayern

21.09.2016 © animaflora – Fotolia.com Muss ein Franke in Bayern leben, um sich als Franke zu fühlen? Die fränkisch geprägten Gebiete in Thüringen sollen auf Drängen eines Vereins nach Bayern wechseln. Der Ausgang ist ungewiss. Verliert Thüringen seinen südlichen Landeszipfel … Weiterlesen

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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut. Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011: Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu … Weiterlesen

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Die Veruntreuung von DDR-Vermögen durch die Treuhandanstalt – Dr. Klaus Blessing – ehemaliger DDR Industriestaatssekretär spricht darüber

Blühende Landschaften hatte Helmut Kohl für die DDR prognostiziert, wenn nun denn endlich die marode DDR Wirtschaft beseitigt worden wäre. Wie von vielen anderen Prognosen ist auch von dieser nicht so viel übrig geblieben. Das was sich in den Köpfen … Weiterlesen

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Souveränität Deutschlands: 2+4- und Einigungsvertrag halten rechtlicher Überprüfung nicht stand

Von Anonymous – 16. Juli 2016 Die Souveränität Deutschlands scheint völlig im Arsch: Sowohl der 2+4- als auch der Einigungsvertrag halten einer intensiven rechtlichen Überprüfung nicht stand – US-Militärgesetze »SHAEF« und somit das Besatzungsrecht haben bis heute volle Gültigkeit. Im Jahre 1990 … Weiterlesen

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Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Eine Online-Lokal-Zeitung in Hemer (Kreis Iserlohn) hat einen Artikel den unser Presseportal staseve.eu vor einigen Jahren veröffentlicht hat aufgegriffen und aktuell veröffentlicht. Er ist so aktuell wie bei der Veröffentlichung vor ein paar Jahren:   Was das heißt, solltet ihr … Weiterlesen

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Bedienstete der Polizei fühlen sich tatsächlich als Beamte – Amtsanmaßung jeden Tag mit Dienstausweis

Marek Piechaczek geht der Sachlage auf den Grund und fragt in einer Polizeidirektion nach ob die Polizisten Beamte wären. Hier ist sein Bericht: https://www.youtube.com/watch?v=TlPRuDx1vas Quelle: Nachrichtenagentur ADN ( SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.04.2016 – Video Marek Piechaczek (Erfolgreichglücklich by … Weiterlesen

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Peter Frühwald veröffentlicht neues Buch zur Gültigkeit des Besatzungsrechts in Deutschland – Die Haager Landkriegsordnung

Leipzig – Peter Frühwald veröffentlichte heute ein neues Buch zur Gültigkeit des Besatzungsrechts in Deutschland. Es trägt den Titel die Haager Landkriegsordnung. Ab heute ist es direkt beim Verlag, in den nächsten Tagen auch über Amazon und im Buchhandel erhältlich. In … Weiterlesen

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