Schlagwort-Archive: Besatzungsrecht

CIA-Hacker in Frankfurt? Bundesregierung gibt sich wortkarg…

© AFP 2017/ SAUL LOEB 17:40 08.03.2017 (aktualisiert 17:41 08.03.2017) Gibt es CIA-Hacker in US-Konsulat in Frankfurt am Main? Das behauptet die Enthüllungsplattform WikiLeaks unter Verweis auf am Dienstag veröffentlichte geheime Unterlagen. Von einer „verdeckten Hacker-Zentrale“ ist die Rede. Hat die … Weiterlesen

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Zweiter Weltkrieg – Dresden erinnert an die Zerstörung der Stadt vor 72 Jahren

  Dresden nach den Bombenangriffen von 1945 (picture-alliance / dpa / Gutbrod) 13. Februar 1945 In Dresden wird heute mit zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Zweiten Weltkriegs und die Zerstörung der Stadt vor 72 Jahren erinnert. Höhepunkt ist am … Weiterlesen

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Waffenscheinentzug bei sogenannten „Reichsbürgern“

Sächsische Behörden haben in den vergangenen Monaten drei sogenannten Reichsbürgern die Waffenbesitzkarte entzogen. Das teilte das Innenministerium in Dresden auf Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Lippmann mit. Insgesamt wurden seit August 18 Waffenscheinbesitzer überprüft, die mutmaßlich der Reichsbürgerbewegung angehören. Nach dem Mord … Weiterlesen

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Trump spendete 10.000 US-Dollar für isrealischen Siedlungsbau

Tel Aviv (ParsToday) – Der neu gewählte US-Präsident, Donald Trump, hat 2003 rund 10000 Dollar einer jüdischen Organisation für den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland gespendet. Die Zeitung „The Washington Post“ zitierte am Sonntag  aus Steuerinformationen, wonach die Stifung von Trump … Weiterlesen

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Israel: Parlament billigt Gesetz zu Siedlungen

  Israelische Soldaten an einem Checkpoint im Westjordanland. (dpa-Bildfunk / EPA / Abed Al Hashlamoun) Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Außenbezirke von Siedlungen im Westjordanland auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für den Entwurf, … Weiterlesen

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Israelischer Premierminister: Übertragung des islamischen Gebetsrufs muss verboten werden

Tel Aviv (Press TV/ParsToday) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Gesetzesentwurf über das Verbot der Übertragung des islamischen Gebetsrufs aus Moschee-Lautsprechern unterstützt. Netanjahu teilte am Sonntag auf seiner wöchentlichen Sitzung mit Mitgliedern seines Kabinetts in Tel Aviv mit,  er unterstütze den  Gesetzesentwurf. … Weiterlesen

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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen

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Südthüringer drängen auf Gebietsreform – Die Sehn­sucht nach Bayern

21.09.2016 © animaflora – Fotolia.com Muss ein Franke in Bayern leben, um sich als Franke zu fühlen? Die fränkisch geprägten Gebiete in Thüringen sollen auf Drängen eines Vereins nach Bayern wechseln. Der Ausgang ist ungewiss. Verliert Thüringen seinen südlichen Landeszipfel … Weiterlesen

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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut. Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011: Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu … Weiterlesen

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Die Veruntreuung von DDR-Vermögen durch die Treuhandanstalt – Dr. Klaus Blessing – ehemaliger DDR Industriestaatssekretär spricht darüber

Blühende Landschaften hatte Helmut Kohl für die DDR prognostiziert, wenn nun denn endlich die marode DDR Wirtschaft beseitigt worden wäre. Wie von vielen anderen Prognosen ist auch von dieser nicht so viel übrig geblieben. Das was sich in den Köpfen … Weiterlesen

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Souveränität Deutschlands: 2+4- und Einigungsvertrag halten rechtlicher Überprüfung nicht stand

Von Anonymous – 16. Juli 2016 Die Souveränität Deutschlands scheint völlig im Arsch: Sowohl der 2+4- als auch der Einigungsvertrag halten einer intensiven rechtlichen Überprüfung nicht stand – US-Militärgesetze »SHAEF« und somit das Besatzungsrecht haben bis heute volle Gültigkeit. Im Jahre 1990 … Weiterlesen

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Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Eine Online-Lokal-Zeitung in Hemer (Kreis Iserlohn) hat einen Artikel den unser Presseportal staseve.eu vor einigen Jahren veröffentlicht hat aufgegriffen und aktuell veröffentlicht. Er ist so aktuell wie bei der Veröffentlichung vor ein paar Jahren:   Was das heißt, solltet ihr … Weiterlesen

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Bedienstete der Polizei fühlen sich tatsächlich als Beamte – Amtsanmaßung jeden Tag mit Dienstausweis

Marek Piechaczek geht der Sachlage auf den Grund und fragt in einer Polizeidirektion nach ob die Polizisten Beamte wären. Hier ist sein Bericht: Quelle: Nachrichtenagentur ADN ( SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.04.2016 – Video Marek Piechaczek (Erfolgreichglücklich by Marek … Weiterlesen

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Peter Frühwald veröffentlicht neues Buch zur Gültigkeit des Besatzungsrechts in Deutschland – Die Haager Landkriegsordnung

Leipzig – Peter Frühwald veröffentlichte heute ein neues Buch zur Gültigkeit des Besatzungsrechts in Deutschland. Es trägt den Titel die Haager Landkriegsordnung. Ab heute ist es direkt beim Verlag, in den nächsten Tagen auch über Amazon und im Buchhandel erhältlich. In … Weiterlesen

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Kabarett in Bielefeld am Amtsgericht – Eine Verhandlung die keine ist

Über die sozialen Netzwerke erreichte die Redaktion ein Beitrag über eine Gerichtsverhandlung die weder eröffnet wurde noch eine gesetzliche Gerichtsverhandlung war. Die sich so bezeichnende Richterin konnte oder wollte sich weder Ausweisen noch in irgendeiner Form legitimieren. Sie sagte auch dass … Weiterlesen

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Vollziehungsbeamter der Firma Hauptzollamt Stralsund läuft voll auf! Wittenburg 12. April 2016

Wir veröffentlichen nachfolgend ein Video dass uns via soziale Netzwerke erreicht hat: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.04.2016 – Video: Youtube staatenlos.info3 vom 12.04.2016

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Amtsgericht Rostock: Richter Matthias Hassel auf der Flucht am 06.04.2016

Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!! Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der … Weiterlesen

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U.S. Secret Service: Wer Obama in Hannover unaufgefordert zuwinkt, könnte sofort erschossen werden

06.04.2016 Udo Ulfkotte Einen Schießbefehl kennen die Deutschen nur noch von der innerdeutschen Grenze. Wahrscheinlich halten es deshalb viele für einen Aprilscherz, dass beim Besuch des US-Präsidenten ohne Vorwarnung auf jene geschossen werden darf, die Obama unaufgefordert zuwinken. Doch das … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu Alliiertem Recht! Besatzungsrecht gilt bestätigt das Bundesverwaltungsgericht

Wir veröffentlichen heute ein interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu bisher unbekannten SMAD-Befehlen Das Urteil wurde am 07.03.2007 gesprochen und zeigt mal wieder bestätigend dass Besatzungsrecht gültig ist und wie in der Hessischen Verfassung Artikel 159 angeführt Vorrang nach Völkerrecht hat. Das … Weiterlesen

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Prozeßbeobachter gesucht am 04.04.2016 um 15 Uhr am Amtsgericht Würzburg

Würzburg – Am Amtsgericht Würzburg wird am 4. April 2016 um 15 Uhr der Prozeß gegen Sabrina Dollhopf verhandelt. Es geht um das angebliche Überfahren einer Lichtanzeigenanlage bei rot. Nachfolgend die Ladung: Der Bußgeldbescheid wurde zurückgewiesen, dann kam die Ladung zu … Weiterlesen

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Kaufbeuren – Anarchie im Gerichtssaal – Angeklagte klaut Akten – Unzuständiges Gericht der Bundesrepublik spricht trotzdem Urteil

21. März 2016, 21:27 Uhr Kaufbeuren Screenshot Youtube. Während einer Verhandlung schnappen sich Störer Akten und machen sich ungehindert mit der Angeklagten davon. Die Gruppe gehört zur Szene von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, die den Staat nicht anerkennen. Solche Personen traten … Weiterlesen

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Aktuelle Neue Seminar- und Webinartermine

Seminare: Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden Einführung in den Uniform Commercial Code (UCC) das Internationale Handelsrecht Warum in Deutschland immer noch Besatzungsrecht gilt   Individuelle Beratung Aktuelle Webinare:  

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Hessen – Kommunalwahl: Bürger lehnen derzeitige Form der Demokratie ohne generelle direkte Bürgerbeteiligung mehrheitlich ab, oder?

Wiesbaden – Die hessische Kommunalwahl, im 71 Jahre nach Kriegsende immer noch besetzten Deutschland, zeigt die mehrheitliche Ablehnung der Bürger an der durch Parteien gelenkten Demokratie deutlich. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 48 Prozent der Wahlberechtigten erreichten,  nach Angaben des Landeswahlleiters, die … Weiterlesen

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Wittenberg/Gräfenhainichen – Peter Fitzek vor Gericht „König von Deutschland“ zu sieben Monaten Haft verurteilt

25.02.2016 11:10 Uhr | Aktualisiert 25.02.2016 11:50 Uhr Peter Fitzek im Amtsgericht Wittenberg. (BILD: ALEXANDER BAUMBACH) Peter Fitzek, der selbsternannte „König von Deutschland“, ist zu sieben Monaten Haft verurteilt worden. Fitzek kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. WITTENBERG – Zu sieben … Weiterlesen

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Hessische Verfassung zeigt auf – Alliiertes Recht der Militärregierung ist höherrangig gegenüber allen Deutschen Gesetzen

Wir haben am 27. Juli 2014 diesen Artikel bereits einmal veröffentlicht. Da dieses Thema allerdings so wichtig ist veröffentlichen wir ihn heute erneut! Seit dem 23. Mai 1945 haben die Alliierten die Macht in Deutschland übernommen. Bis heute unterliegen wir einer … Weiterlesen

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Wird jetzt PEGIDA verboten?: Erweiterung § 130 StGB Volksverhetzung ab 1. Januar 2016

Der § 130 StGB Volksverhetzung wurde wie folgt erweitert: 1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder … Weiterlesen

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Dresden: 30.000 Bürger bei Pegida – Politik und Medien lügen Wahrheit über Teilnehmerzahlen nach unten und stellen Bürgerbewegungen als fremdenfeindlich dar!

Am 21.12.2015 fanden mehrere Kundgebungen in Dresden statt. Alle geplanten Demonstrations-Bündnisse durften aber gestern keine Spaziergänge durchführen, sondern nur Kundgebungen. Die Bürgerbewegung klagte sowohl gegen den Standort, als auch dagegen das nur ein Abendspaziergang durchgeführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Dresden gab … Weiterlesen

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Israel erhält sein fünftes U-Boot von Deutschland – Der deutsche Steuerzahler zahlt ein Drittel der Kosten für das U-Boot

  Tel Aviv (IRNA) – Israel wird voraussichtlich in Kürze sein fünftes U-Boot von Deutschland erhalten. Laut der Nachrichtenagentur Emirates 24, soll dieses U-Boot, das zu den modernsten und teuersten seiner Klasse gehört, 400.000.000,- € kosten.  Deutschland finanziert das Boot … Weiterlesen

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„Bundesrepublik existiert nicht“ – Wilde Verschwörungstheoretiker lassen Polizisten verzweifeln

Donnerstag, 03.12.2015, 19:34   dpa/Swen Pförtner Zwei Männer stellten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz die Nerven der Polizeibeamten auf eine harte Probe. Keine Fahrzeugpapiere, ein falsch montiertes Nummernschild und ein „deutscher Staatsangehörigenausweis“: Zwei Männer stellten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz … Weiterlesen

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