Die linke Syriza-Partei von Alexis Tsipras hat die Parlamentswahl in Griechenland überraschend klar gewonnen. Tsipras will wieder eine Regierung mit den Rechtspopulisten bilden – und schwört sein Volk auf harte Zeiten ein.
20.09.2015
© Reuters Strahlender Gewinner der Wahl: Alexis Tsipras
Das Linksbündnis Syriza hat nach einem ersten inoffiziellen Zwischenergebnis die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag mit klarem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag die Syriza nach Angaben des Athener Innenministeriums vom Montagmorgen bei 35,47 Prozent der Stimmen. Der größte Herausforderer, die Nea Dimokratia (ND) unter Evangelos Meimarakis, kam auf 28,09 Prozent.
Tsipras verständigte sich noch am Wahlabend mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, auf eine Wiederauflage der Koalition. Er könnte bereits am Montag als Ministerpräsident vereidigt werden. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete das Ergebnis im Kurznachrichtendienst Twitter als „starkes Mandat“ der Wähler, um den Reformkurs des Landes fortzusetzen.
Die aktuellsten Hochrechnungen:
Wahlen in Griechenland
Wählerstimmen
| Syriza | 35,5% | |
| Nea Dimokratia | 28,1% | |
| Chrysi Avgi | 7,0% | |
| Dimokratiki Simparataxi | 6,3% | |
| KKE | 5,5% | |
| To Potami | 4,1% | |
| Anel | 3,7% | |
| Enosi Kentroon | 3,4% | |
| Sonstige | 6,4% |
Wahlkreise, stärkste Parteien
Sitzverteilung im Parlament
| Syriza | 145 |
| Nea Dimokratia | 75 |
| Chrysi Avgi | 18 |
| Dimokratiki Simparataxi | 17 |
| KKE | 15 |
| To Potami | 11 |
| Anel | 10 |
| Enosi Kentroon | 9 |
| Noch offen | 0 |
| Sitze gesamt | 300 |
Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, gestand am Sonntagabend seine Niederlage ein. „Ich gratuliere Herrn Tsipras und fordere ihn auf, seine Regierung zu bilden“, sagte er im griechischen Fernsehen.
Syriza kommt laut Innenministerium auf 145 Sitze im Parlament, die Anel auf 10. Für eine absolute Mehrheit sind 151 der 300 Sitze notwendig. Die ND erhielt 75 Mandate, die rechtsradikale Goldene Morgenröte 18. Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar), die für die Wahl ein Bündnis gebildet hatten, kamen auf 17 Sitze, die Kommunisten auf 15. Die Partei der politischen Mitte To Potami sicherte sich 11 Mandate und die Zentrumsunion 9.
Tsipras bedankte sich nach der Wahl bei den Wählern. „Das griechische Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen“, sagte er am Sonntagabend bei einer Rede im Zentrum Athens. Griechenland habe wegen des Sparprogrammes schwierige Zeiten vor sich, erklärte Tsipras. Um aus der Krise zu kommen, gebe es keine „magischen“ Lösungen. „Wir werden aber die sozial Schwachen schützen.“.
© AP Strahlend: Alexis Tsipras kommt vor der Syriza-Parteizentrale in Athen an
Am 20. August hatte Tsipras mit seinem Rücktritt den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen freigemacht, nachdem ihm im Streit um die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ein Teil seiner Partei die Gefolgschaft verweigert hatte. Der linke Flügel, der nach der Abspaltung von Syriza die Partei Volkseinheit gründete, wirft Tsipras vor, sich trotz anders lautender Wahlversprechen den Spar- und Reformforderungen der Kreditgeber gebeugt zu haben.
Syriza war bei der Parlamentswahl im Januar mit 36,3 Prozent mit dem Versprechen stärkste Kraft geworden, die schmerzhafte Sparpolitik zu beenden. Im Juli schloss Tsipras dann aber trotz eines Nein-Votums der Bevölkerung ein Abkommen mit den Geldgebern, um neue Finanzhilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro zu erhalten. Dies kostete Tsipras viel Zustimmung, während sein Herausforderer Meimarakis deutlich an Beliebtheit zulegte.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2015
