Berlin (ADN). Der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz kann für das Land Berlin und den Bund teuer werden. Wie Berliner Medien berichten am Freitag berichten, können Entschädigungsforderungen den Umfang dreistelliger Millionenbeträge erreichen. Vorausgesetzt, es langen den Behörden konkrete Gefährdungshinweise vor, dürfte der Tatbestand der Amtshaftung greifen. Dazu zitiert „Der Tagesspiegel“ den Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz, der mehrere Opfer vertritt. „Wenn dies der Fall, muss man die Frage stellen, ob eine Amtspflichtverletzung durch den Veranstalter oder das Bezirksamt, das den Markt mit entsprechendem Sicherheitskonzept genehmigt hat, vorliegt.“ Natürlich müsse über eine Amtshaftungsklage ein Gericht entscheiden. Ob er selbst so weit geht, ließ der Jurist offen. Das hänge davon ab, wie Land und Bund mit den Entschädigungsforderungen umgingen.
In der Nachrichtensendung des rbb „Berliner Abendschau“ lässt der Staatshaftungsrechtler Christian Pestalozza verlauten, dass er solche Entschädigungen in Millionenhöhe für durchaus realistisch hält. ++ (tr/mgn/13.01.17 – 013)
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.01.2017
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Da es ohne Staat keine Amtshandlung geben kann, sieht es für die Hinterbliebenen schlecht aus. Es sei denn, sie nehmen die Verantwortlichen in die Privathaftpflicht nach UCC. Aber da weiß der Anwalt sicher nicht wie es funktioniert. Die sind in diesem Rechtskreis nicht geschult, nicht ein EINZIGER auf deutschem Boden !
Nicht eine müde Mark wird es geben! Habe Beispiele aus der Umgebung!
Kommt Zeit, kommt Rat, kommt ……………
Haha alles nur leere Versprechungen. Was haben denn die Eltern bekommen deren Kinder in der Germanwings Maschine sassen? Fragt sie mal….
Genauso die Leute bei denen Überschwemmungen das ganze Haus kaputtgemacht hat.
Da hiess es das sei kein nationales Unglück. Daher gibts nichts. So siehts aus. Da kommt ein „Politiker“ und schwafelt von Hilfe und das wars dann aber auch.