Lateinamerika – Weltweiter Korruptionsskandal: Odebrecht-Konzern muss 3,5 Mrd. Dollar Entschädigung zahlen

von Maria Müller, Montevideo

Das einst von deutschen Einwanderern gegründete brasilianische Großunternehmen Odebrecht hat offenbar zwanzig Jahre lang mithilfe von Offshore-Konten und Briefkastenfirmen in Panama sowie mit Bankkonten in den USA und in der Schweiz ein internationales Geldwäsche-System für Schmiergelder unterhalten.

Es gab demnach sogar eine spezielle Bestechungsabteilung in der Firma. In mehreren Ländern Afrikas und Lateinamerikas wurden dem Unternehmen häufig unter Umgehung von Genehmigungsverfahren riesige Bauprojekte anvertraut. Der Jahresumsatz Odebrechts betrug im Jahr 2015 über 32 Milliarden Euro. Auch die Tochterfirma Braskem, ein globaler Chemieriese, soll Entschädigung bezahlen. Sie hat unter anderem mehrere Niederlassungen in Deutschland.

Auch der seinerseits in einen Korruptionsskandal verwickelte staatliche brasilianische Ölkonzern Petrobras besitzt einen bedeutenden Aktienanteil von Braskem. Die Unternehmensgruppe Odebrecht/Braskem ist heute in insgesamt 23 Ländern der Erde tätig und hat 181.000 Mitarbeiter.

Das New Yorker Bundesgericht hat am 21.12.2016 auf Betreiben der Schweiz, Brasiliens und der USA die beiden multinationalen Konzerne dazu verurteilt, insgesamt 3,5 Milliarden US-Dollar (3,3 Mrd. Euro) Strafe an die drei Kläger zu bezahlen. Das ist die höchste Strafe, die jemals in einem Korruptionsverfahren verhängt wurde. Allerdings haben die Unternehmen 23 Jahre Zeit, die Summe in Raten abzuzahlen. Laut US-Justizministerium haben die Angeklagten ihre Schuld eingestanden, was ihnen den Weg zu einem Strafnachlass ermöglicht.

Von dem Betrag gehen 200 Millionen an Bußgeldern an die Schweiz. Odebrecht hatte Schweizer Konten für den Korruptionsring benutzt. Zudem sollen auch Konten in Andorra, Panama und Österreich zu diesem Zweck eröffnet worden sein. Es ist noch unklar, ob diese Länder ebenfalls Strafanzeige stellen werden.

Mit von der Partie im zwielichtigen Spiel war den klagerelevanten Vorwürfen zufolge auch die bereits zu einem früheren Zeitpunkt wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogengeschäft verurteilte HSBC Bank.

Aber auch die Credit Agricole Suisse und vier weitere Schweizer Banken sollen in die Geschäfte verwickelt gewesen sein. Die Namen der involvierten US-Banken werden bis dato jedoch verschwiegen.

Das globale Finanzsystem und das Finanzsystem der USA wurden missbraucht“, erklärt das Department of Justice allgemein in seinem Bericht dazu, ohne Namen zu nennen.

Außerdem heißt es:

Zwei Angestellte von Odebrecht arbeiteten zwischen 2014 und 2015 mit Personen in Miami zusammen, um dort das geheime Finanzsystem auszubauen. Einige der Offshore-Konten zum Zwecke der Geldwäsche der Firma waren im Besitz und/oder wurden von Einzelpersonen, die in den USA lebten, betrieben. Insgesamt gab es Zahlungen oder Gewinne in Höhe von rund 3,336 Milliarden Dollar.

Die Namen der US-amerikanischen Staatsbürger unter den beschriebenen Personen wurden nicht genannt.

In Brasilien ist unterdessen der 47-jährige Chef des Unternehmens, Marcelo Odebrecht, 2015 zu 19 Jahren Gefängnis wegen aktiver Bestechung, Geldwäsche, Preisabsprache und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden.

Nach den von der US-Justiz veröffentlichten Dokumenten ging es in diesem Zusammenhang um etwa 100 Großbauprojekte. Um an die Aufträge zu kommen, zahlte die Firma bislang bekannt gewordenen Angaben zufolge insgesamt 788 Millionen US$ an Schmiergeldern.

Auch in Argentinien, Venezuela, Kolumbien und Peru begannen erste Ermittlungen gegen mögliche Empfänger der illegal transferierten Geldmittel. Ecuador und andere lateinamerikanische Staaten wollen hingegen noch weitere Informationen aus den USA abwarten. Auch Guatemala, Mexiko, Panama und die Dominikanische Republik sollen vom Skandal um Odebrecht betroffen sein.

In Afrika, insbesondere in Angola und in Mozambik, soll das Unternehmen ebenfalls Millionen an Bestechungsgeldern gezahlt haben, um an große Infrastrukturprojekte zu kommen. Die Firma besitzt auch Niederlassungen in Portugal und im Nahen Osten, wobei auch Waffenhandel, Atomenergie, petrochemische Produkte und Investmentfinanzierung zu den Firmenaktivitäten zählen.

In Peru zahlte das Unternehmen Berichten zufolge zwischen 2005 und 2014 insgesamt 29 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern. Nun werden die Vorgänge während der drei vorangegangenen Regierungen untersucht. Präsident Pedro Pablo Kuczynski Godard lehnt es bislang jedoch ab, irgendeine Verantwortung für den Skandal zu übernehmen.

Panamas Regierung hat Odebrecht S.A. mittlerweile verboten, sich um neue Aufträge zu bewerben, solange die Firma das Geld nicht zurückerstattet habe, das das Unternehmen dem Land durch Korruption und Bestechung entzogen habe. Eine bereits erteilte Genehmigung für ein Großprojekt soll zurückgezogen werden. Odebrecht sollte in Panama eine U-Bahn-Verbindung für 1,857 Milliarden US$ und eine Flughafenerweiterung für 800 Millionen US$ errichten. Außerdem soll der Konzern die historische Stadt Colon für 537 Millionen US$ restaurieren.

In Brasilien erklärte sich der inhaftierte Firmenchef Marcelo Odebrecht Mitte Dezember dazu bereit, im Wege einer Kronzeugenregelung umfassend auszusagen. Kurz zuvor waren schon 77 weitere angeklagte Mitarbeiter diesen Weg gegangen: Aussagen gegen Strafnachlass. Ihre Enthüllungen sollen die Liste der bereits angeklagten 50 Abgeordneten und Senatoren, die dem Korruptionsgeflecht politische Rückendeckung gaben, um etwa 100 zusätzliche Namen erweitern.

Der Hauptangeklagte Marcel Odebrecht bestätigte zudem, dass der De-facto-Präsident Brasiliens, Michel Temer, ihn im Jahr 2014 persönlich um drei Millionen Dollar für die Wahlkampagne seiner Partei PMDB (Partido del Movimiento Democrático Brasileño) gebeten habe.

Laut der Zeitung Folha de San Pablo gibt es weitere Beschuldigte in dem Fall: unter ihnen zwei Minister, den Präsidenten der Industriekammer von Sao Paulo, zwei Senatoren und den früheren Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha. Er wirkte federführend am institutionellen Putsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff an. Heute ist er wegen Korruption in Haft.

Temer wies bislang alle im Zusammenhang mit der Affäre gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Die Spenden von Odebrecht seien alle offen über eine Bank überwiesen und dem Wahlgericht mitgeteilt worden.

Die Firma hat inzwischen in zweiseitigen Anzeigen in brasilianischen Zeitungen öffentlich um Entschuldigung für die begangenen Verbrechen gebeten. Sie verpflichtete sich außerdem dazu, in Brasilien selbst zwei Milliarden Dollar Strafe in Brasilien zu bezahlen.

Die Motive und Ursachen der Korruption sind vielfältig. Die Gesetze zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung vieler Staaten gehören dazu. Der Ex-Präsident Uruguays, José Mujica, und die Regierungspartei Uruguays, Frente Amplio, arbeiten deshalb beispielsweise seit Anfang 2016 an einem neuen Parteiengesetz. Gefordert wird eine überwiegend staatliche Parteien- und Wahlkampffinanzierung, sowie deren verbesserte Kontrolle und Kostenminimierung. Außerdem soll eine Obergrenze für Spenden eingeführt werden.