Schlagwort-Archive: Bund

Union fordert Ende der Preisdebatten beim Deutschlandticket

Publiziert am 18. September 2025 von staseve

18. September 2025 Die Union drängt die Verkehrsminister der Länder dazu, auf ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket den Debatten über den künftigen Preis ein Ende zu setzen. Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Für diese ewigen Preisdebatten, die … Weiterlesen →

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Sozialversicherungen verlieren 41 Milliarden Euro durch Tarifflucht

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

12. September 2025 Der Schaden, der den Sozialversicherungen jährlich durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht, liegt laut einer neuen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei 41 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, die für Bund und Länder zusammen bei … Weiterlesen →

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Subventionen des Bundes steigen deutlich auf 78 Milliarden Euro

Publiziert am 10. September 2025 von staseve

10. September 2025 Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht hervor, … Weiterlesen →

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Gasspeicherumlage: Bund entlastet Gaskunden um 3,4 Milliarden Euro

Publiziert am 6. August 2025 von staseve

06. August 2025 Der Bund will Gaskunden zum Jahresende 2025 um rund 3,4 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage durch den Bund hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Union und … Weiterlesen →

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Gemeinden fordern Kostenübernahme für ukrainische Flüchtlinge

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Die Kommunen sind nach Aussagen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nicht in der Lage, die Kosten für ukrainische Flüchtlinge zu übernehmen, wenn diese wieder aus dem Bürgergeld hinausgenommen würden. Wenn es diesen erneuten Rechtskreiswechsel geben sollte, erwarte … Weiterlesen →

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Neue Billionen-Schulden: Die Wohlstandsvernichter geben Gas

Publiziert am 29. Juli 2025 von staseve

29. Juli 2025 Merz hat eine alle Dimensionen sprengende Neuverschuldung des Bundes von rund 1.000 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Trump hat Gesetzespaket unterzeichnet, mit dem die US-Staatsverschuldung in den kommenden Jahren um mehrere Billionen Dollar zunehmen wird.  Von Claus … Weiterlesen →

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AOK lehnt Leistungskürzungen in der Pflege ab

Publiziert am 8. Juli 2025 von staseve

08. Juli 2025 Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen und fordert stattdessen höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. In einem ersten Schritt müsse der Bund der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Ausgaben … Weiterlesen →

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Klingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für Länder vor

Publiziert am 2. Juli 2025 von staseve

02. Juli 2025 Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf … Weiterlesen →

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Für Windkraft und Solar: Sachsen will 250 Fußballfelder Wald abholzen

Publiziert am 21. Juni 2025 von staseve

In Sachsen soll der Wald jetzt Windrädern weichen Foto: Jan Woitas/dpa 20.06.2025 – 22:31 Uhr Dresden – Wald weg für die Energiewende? Jetzt meutert sogar der BUND gegen Windkraft und Solar! 24 Windräder könnten bald mitten im sächsischen Forst stehen, … Weiterlesen →

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Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle

Publiziert am 19. Juni 2025 von staseve

18. Juni 2025 Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen. … Weiterlesen →

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Rehlinger fordert Bund zu Kompromissbereitschaft bei Steuerpakt auf

Publiziert am 18. Juni 2025 von staseve

18. Juni 2025 Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert. „Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. … Weiterlesen →

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Schwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne

Publiziert am 5. Juni 2025 von staseve

04. Juni 2025 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. „Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Es ist gut, dass die Bundesregierung … Weiterlesen →

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Finanzwirtschaft: Bund will keine Commerzbank-Aktien mehr verkaufen

Publiziert am 21. September 2024 von staseve

20.09.2024 Der Bund will bis auf Weiteres keine Commerzbank-Aktien mehr verkaufen. Das gab die bundeseigene Finanzagentur bekannt und verwies dabei auf die Eigenständigkeit der Bank. Zuvor hatte der Gesamtbetriebsrat der Commerzbank die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen eine mögliche Übernahme des … Weiterlesen →

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Migrations-Politik – Ministerpräsidenten Rhein und Wüst fordern MPK mit Scholz

Publiziert am 26. Januar 2024 von staseve

26.01.2024 Hendrik Wüst (CDU) und Boris Rhein (CDU) Die Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens, Rhein und Wüst, fordern ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrations-Politik. Nach den Beschlüssen im vergangenen November sei es an der Zeit, gemeinsam zu schauen, … Weiterlesen →

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Bund und Länder einigen auf Flüchtlingskosten – Leistungskürzungen für Asylbewerber vereinbart

Publiziert am 7. November 2023 von staseve

07.11.2023 06.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (r, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bund-Länder-Treffen Nach monatelangem Streit haben … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 27. September 2023 von staseve

AfD und FPÖ in Wien: Gemeinsam für eine „Wende zum Guten“ Wien. Schulterschluß unter deutschen Patrioten: bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien brachten FPÖ-Chef Herbert Kickl und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel schwere Kritik an der Regierungspolitik in beiden Ländern vor. Beide … Weiterlesen →

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Umfrageerfolge der AfD – Wüst (CDU) führt Aufschwung auf die Ampelkoalition im Bund zurück

Publiziert am 29. August 2023 von staseve

29.08.2023 Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU) (IMAGO / Bernd Elmenthaler) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst macht die Ampel-Koalition für die Stärke der AfD in Meinungsumfragen verantwortlich. Der jüngste Aufschwung dieser Partei hänge im Wesentlichen mit der Arbeit der Bundesregierung zusammen, sagte … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.08.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 22. August 2023 von staseve

Reife Leistung: In zehn Jahren 330.000 Afghanen nach Deutschland geholt Berlin/Kabul. Baerbock, Faeser und Co. Können sich freuen: Deutschland füllt sich allmählich mit Afghanen. Laut aktuellen Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) hat Deutschland im EU-Vergleich die … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.08.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 7. August 2023 von staseve

Denn sie wissen, was sie tun: Habeck warnt vor Ruin des Industriestandorts Deutschland Berlin. Es ist nicht so, daß die für den Totalabsturz des Wirtschaftsstandorts Deutschland Verantwortlichen nicht wüßten, was sie tun. Kein geringerer als Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) machte jetzt … Weiterlesen →

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POLITIK – Oberbürgermeisterin verlässt wütend ihre Partei: „Weckruf an SPD in Bund und Land“

Publiziert am 4. August 2023 von staseve

Nach 27 Jahren ist Schluss: Lokalpolitikerin Jutta Steinruck tritt aus der SPD aus. 03.08.2023 PHILIPPE FISCHER Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ist aus der SPD ausgetreten. Steinruck kritisiert insbesondere die Bildungspolitik der SPD und die mangelnde Unterstützung für Ludwigshafen. Sie … Weiterlesen →

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Nur noch rote Zahlen: Deutsche Staatsverschuldung klettert auf Rekordhoch

Publiziert am 4. August 2023 von staseve

03. August 2023 WIRTSCHAFT Foto: Symbolbild Wiesbaden. Mit Volldampf in Richtung Staatsbankrott – das legen die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts nahe. Denn: die explodierenden Kosten im Kampf gegen die (selbstverschuldete!) Energiekrise und die Spätfolgen der Corona-„Pandemie“ haben die Staatsverschuldung der … Weiterlesen →

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Bund bunkert 610 Millionen Euro: EU-Gelder für Flutopfer nicht im Ahrtal angekommen

Publiziert am 11. Juli 2023 von staseve

Der Ort Altenahr im Ahtal – auch hier ist der Wiederaufbau noch längst nicht vollendet. 11.07.2023 REDAKTION CDU-Politiker werfen der Bundesregierung vor, EU-Gelder für Flutopfer nicht weiterzugeben. Die EU hat im März über 610 Millionen Euro für die Flutopfer an … Weiterlesen →

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Importkriminalität in Plauen: Der OB macht die Migrationspolitik des Bundes verantwortlich

Publiziert am 1. Juni 2023 von staseve

01. Juni 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Plauen. Seit Wochen wird Plauen im Vogtland von einer Gewaltwelle heimgesucht. Viele Einwohner sind mittlerweile verängstigt und machen einen Bogen um die Innenstadt. CDU-Oberbürgermeister Zenner spricht Klartext – er macht für die Exzesse … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.05.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 26. Mai 2023 von staseve

Bundestagsdokument zu Impfschäden: Zehn von elf Studien von Pfizer finanziert Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Informationsdokument über Impfschäden durch die Corona-Impfung von Biontech und Pfizer herausgebracht (hier abrufbar). In dem 12-seitigen Dokument werden 11 Studien aufgeführt, die Nebenwirkungen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.05.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 11. Mai 2023 von staseve

Belgien – Umfrage: Flamen haben wenig Vertrauen in Politik Die Unzufriedenheit der Flamen mit der Politik ist größer denn je. Das Vertrauen in die Politik hat einen Tiefpunkt auf föderaler, flämischer, europäischer und lokaler Ebene erreicht. Das geht aus einer … Weiterlesen →

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Flüchtlingsdrama: FDP stinksauer auf Ricarda Lang

Publiziert am 9. Mai 2023 von staseve

09. Mai 2023 – 09:00 Uhr – Von: Rasender Reporter Foto: Collage Berlin – Was für ein billiges Ablenkungsmanöver, was für eine perfide Nummer von der “Dame im Teigmantel”: Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin … Weiterlesen →

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Einigung im Tarifstreit – 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld

Publiziert am 23. April 2023 von staseve

Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben in ihren Verhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte eine Einigung erzielt. Dies teilte Innenministerin Faeser in Potsdam mit. Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten mehrere Stunden lang in Potsdam verhandelt. 23.04.2023 … Weiterlesen →

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Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums „Weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen nicht mehr möglich“

Publiziert am 21. März 2023 von staseve

21.03.2023 Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau) Das Bundesfinanzministerium sieht nach eigenen Angaben keinen Spielraum mehr für weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen. Der Bund habe in den zurückliegenden Jahren die Hauptlast der Krisenfinanzierung übernommen, heißt … Weiterlesen →

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Gegen die Wand: Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes

Publiziert am 13. März 2023 von staseve

13. März 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Bonn. Der Bundesrechnungshof schlägt erneut Alarm. In einem aktuellen Gutachten warnt die Behörde nachgerade vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld aus Berlin, laufe der Bund … Weiterlesen →

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Öffentlicher Dienst – Warnstreiks im Nahverkehr – Aktionen von „Fridays for Future“

Publiziert am 3. März 2023 von staseve

03.03.2023 Vier Straßenbahnen stehen nebeneinander im Depot, davor unscharf ein rotes Schild mit der Aufschrift „Warnstreik!“ Die Gewerkschaft Verdi hat heute in etlichen Bundesländern zum Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. (Soeren Stache / dpa) Wegen Warnstreiks müssen sich Nutzer von … Weiterlesen →

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