Schlagwort-Archive: Bund

Verkehrspolitik: Bund startet Ausschreibungen für Pkw-Maut

Publiziert am 13. Juni 2017 von staseve

13. Juni 2017 Auf deutschen Straßen kann eine Pkw-Maut eingefuehrt werden. (imago / Sven Simon) Der #Bund treibt die Vorbereitungen für die #Pkw-Maut voran. Für die Erhebung und die Kontrolle der Abgabe sind die #Ausschreibungen gestartet worden. Europaweit werden Anbieter … Weiterlesen →

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Steuerprognose: Lötzsch (Linke) fordert mehr Gerechtigkeit und Investitionen

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

12. Mai 2017 Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in vielen Kommunen gebe es … Weiterlesen →

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Saarland-Wahl – Wichtiger Stimmungstest für den Bund

Publiziert am 26. März 2017 von staseve

26. März 2017 Mit zwei großen Plakaten werben am Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, l) und Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken um Wählerstimmen. (dpa/ picture alliance/ Oliver Dietze) Im Saarland sind noch bis 18 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 800.000 Bürger sind … Weiterlesen →

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Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“: Mehr als eine halbe Million Wohnungslose in Deutschland

Publiziert am 4. März 2017 von staseve

Berlin, 3. März 2017 (ADN). Der soeben vorgelegte Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“ prognostiziert in Deutschland im Zeitraum 2015 bis 2018 einen Anstieg der Zahl Wohnungsloser um 200.000. Das bedeutet einen Zuwachs von 60 Prozent. Nach derzeitigen Schätzungen gibt es de … Weiterlesen →

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Flüchtlinge in Deutschland nur in geringer Zahl eindeutig identifitziert

Publiziert am 8. Februar 2017 von staseve

Berlin, 7. Februar 2017 (ADN). Nur jede zehnte Ausländerbehörde hat die Möglichkeit, die Identität von Flüchtlingen per Fingerabdruck festzustellen. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung ist erforderlich, um Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten zu verhindern. Darüber berichtet der Sender MDR aktuell am Dienstag. Es … Weiterlesen →

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Dreistellige Millionenerntschädigungen für Terroropfer denkbar

Publiziert am 14. Januar 2017 von staseve

Veröffentlicht am 13. Januar 2017 Berlin (ADN). Der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz kann für das Land Berlin und den Bund teuer werden. Wie Berliner Medien berichten am Freitag berichten, können Entschädigungsforderungen den Umfang dreistelliger Millionenbeträge erreichen. Vorausgesetzt, … Weiterlesen →

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Haushaltsüberschuss: Deutscher Staat mit 19,2 Milliarden Euro im Plus

Publiziert am 12. Januar 2017 von staseve

Dem deutschen Staat geht es gut. Die Einnahmen sprudeln. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt) Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr … Weiterlesen →

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Integration: De Maizière fordert stärkere Bemühungen

Publiziert am 30. Dezember 2016 von staseve

Auf dieser Bank lag der Obdachlose, der vor wenigen Tagen angezündet wurde. Tatverdächtig sind sieben junge Flüchtlinge. (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in der Berliner U-Bahn fordert Bundesinnenminister de Maizière verstärkte Anstrengungen … Weiterlesen →

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Abgelehnte Asylbewerber: Bund sagt Ländern mehr Personal für Rückführungen zu

Publiziert am 9. Dezember 2016 von staseve

Der Aufenthaltsraum für rückzuführende Frauen und Männer (l.) und das angrenzende Arbeitszimmer der Bundespolizei (r.) am Flughafen in Frankfurt am Main. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Bei den Gesprächen im Kanzleramt ist offenbar auch eine Verständigung auf mehr … Weiterlesen →

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Neue Berechnungen – Flüchtlinge kosten den Bund 2,5 Milliarden Euro mehr als geplant

Publiziert am 29. Oktober 2016 von staseve

Der Bund stellt den Ländern in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung als geplant. Nicht nur die Unterkünfte belasten den Haushalt. 28.10.2016, von MANFRED SCHÄFERS, BERLIN © FRANK RÖTHAbdellah Amrouch, Migrationsbeauftragter der Polizei, während einer Informationsveranstaltung für … Weiterlesen →

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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Publiziert am 13. September 2016 von staseve

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut. Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011: Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu … Weiterlesen →

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Bund schießt kein Geld für die Fluthilfe zu – die Flut in Bayern keine nationale Katastrophe

Publiziert am 27. August 2016 von staseve

Artikel vom 26.08.2016 Regionalnachrichten Jetzt ist es amtlich: Der Bund überweist kein Geld für die Schäden nach der Flutkatastrophe im Kreis Rottal-Inn. Das hat jetzt die bayerische Staatskanzlei bestätigt, berichten mehrere Medien. Bayern bleibt also auf den Schäden im Kreis Rottal-Inn … Weiterlesen →

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Fehlende Dokumente: Behörden warnen vor Versagen bei Abschiebungen

Publiziert am 16. Juli 2016 von staseve

Von Wolf Wiedmann-Schmidt DPA Abschiebung per Flugzeug (in Rheinmünster) Zehntausende Migranten können nicht abgeschoben werden – weil ihre Papiere fehlen. Nach Informationen des SPIEGEL schlagen Behörden nun Alarm: Sie fürchten ein „Versagen des Rechtsstaats“. Deutsche Behörden beklagen nach SPIEGEL-Informationen massive … Weiterlesen →

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Preußen statt Bund: „Reichsbürger“ bestellt sich Kalaschnikow

Publiziert am 23. Juni 2016 von staseve

© Sputnik/ Ramil Sitdickov Ein deutscher Mann hat sich per Telefon bei einem luxemburgischen Waffenhändler nach einer Kalaschnikow erkundigt. Das BRD-Verbot der Kriegswaffenlieferung betreffe den Kunden nicht, da er kein Bürger der Bundesrepublik sondern des Deutschen Reiches und als solcher … Weiterlesen →

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Amtsgericht Rostock: Richter Matthias Hassel auf der Flucht am 06.04.2016

Publiziert am 8. April 2016 von staseve

Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!! Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der … Weiterlesen →

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HAUSHALT – Auf Kosten der Sparer: EZB-Politik verschafft Staaten Milliarden

Publiziert am 1. Februar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 01.02.16 00:00 Uhr Bund, Länder und Kommunen sparen Milliarden durch die Geldschwemme der EZB. Der deutsche Staat kann sich über kräftige Einsparungen freuen. Den Preis dafür zahlen allerdings die Sparer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa) Die öffentlichen Haushalte in … Weiterlesen →

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Renaissance der Bürgerwehren – Joachim Nettelbeck und Helmut Schmidt waren Retter und Idole ihrer Städte

Publiziert am 26. Januar 2016 von staseve

Hamburg/München/Leipzig (ADN). Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland schießen gegenwärtig allerorten Bürgerwehren wie Pilze aus dem Boden. Die Geschwindigkeit ist so rasant, dass die kommunalen Administrationen kaum mit dem Zählen hinterherkommen. Die Statistikbeamten von Bund und Ländern ohnehin nicht, da … Weiterlesen →

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„Wir schaffen das nicht!“ – Landrat schickt Merkel Bus voller Flüchtlinge

Publiziert am 14. Januar 2016 von staseve

© AP Photo/ Muhammed Muheisen Der Landshuter Landrat Peter Dreier macht seine Drohung wahr: Heute ist ein Bus mit Flüchtlingen nach Berlin gestartet, der direkt zu Angela Merkel zum Bundeskanzleramt fahren soll. Damit hatte er der Bundeskanzlerin bereits im Oktober … Weiterlesen →

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Kritik an komplexem Finanzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen – 38.000-Euro-Klassenfahrt nach USA

Publiziert am 18. November 2015 von staseve

Berlin, 17. November 2015 (ADN). Das Geld der Steuerzahler zerrinnt in den Mühlen der Staatsbürokratie. Auf diese nun auch vom Bundesrechnungshof gerügten Miss-Stände verweist am Dienstag der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin per Pressemitteilung. Die äußerst kritischen Äußerungen von … Weiterlesen →

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Unübersehbares Zahlenchaos -1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland zu erwarten

Publiziert am 17. Oktober 2015 von staseve

Veröffentlicht am 16. Oktober 2015 Berlin, 16. Oktober 2015 (ADN).   “Geht der Trend von im Schnitt 10.000 ankommenden Flüchtlingen pro Tag weiter, werden es bis Jahresende 1, 5 Millionen sein.” Wie am Freitag der “Berliner Kurier” aufgrund vertraulicher Papiere aus … Weiterlesen →

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Politik » Zur Unterbringung von Flüchtlingen : Bund prüft Zwangsvermietungen

Publiziert am 12. September 2015 von staseve

11.09.15 – 01:35 min Mediathek Ausnahmezustand in Österreich CSU fühlt sich von Flüchtlingen überfordert Samstag, 12. September 2015 Zur Unterbringung von Flüchtlingen – Bund prüft Zwangsvermietungen Mit 40.000 Flüchtlingen rechnet München am Wochenende. Die Bundesländer melden aber nur Unterbringungsmöglichkeiten für … Weiterlesen →

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Aufnahme der Ungarn-Flüchtlinge: CSU geht auf Konfrontation zur Kanzlerin

Publiziert am 6. September 2015 von staseve

  AFP Merkel und Seehofer (Archiv): CSU bezeichnet Einreiseerlaubnis als „falsches Signal innerhalb Europas“ Erwerb sofort hier online Die CSU übt harsche Kritik an Angela Merkel: Das Präsidium bezeichnet die Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn als „falsche Entscheidung des Bundes“. … Weiterlesen →

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Merkel: Ausgeglichener Haushalt trotz Mehrkosten für Flüchtlinge

Publiziert am 6. September 2015 von staseve

© AFP 2015/ Odd Andersen 11:57 05.09.2015 (aktualisiert 12:19 05.09.2015)  Erwerb mit einem Klick Die Bundesregierung will nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel trotz der Mehrkosten durch steigende Flüchtlingszahlen weiterhin Haushaltsdisziplin wahren. „Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine … Weiterlesen →

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Unterkünfte für Flüchtlinge: Österreichs Regierung bittet Bürger um Hilfe

Publiziert am 19. August 2015 von staseve

  Von Björn Hengst DPA Flüchtlinge in Traiskirchen: Schwierigkeiten bei Unterbringung Österreich hat massive Probleme, Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden – und wirbt nun in einem offenen Brief um Unterstützung der Bevölkerung. Aber auch gegen den kommunalen Willen könnten bald … Weiterlesen →

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