Schlagwort-Archive: Bund

Normalität nur noch mit Impfpass: In Israel entsteht ab morgen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Geschäfte, Märkte, Einkaufszentren, Museen, Büchereien, Gotteshäuser, Fitness-Studios, Schwimmbäder und Hotels haben in Israel ab heute wieder geöffnet, aber nur für jene, die den „grünen Pass“ besitzen, mit denen sie nachweisen, dass sie vollständig geimpft sind! Vollständig heißt: beide Impfdosen, die … Weiterlesen

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Wenn Faschisten Lunte riechen: Grüne wollen mehr Macht für Bund in Katastrophenfällen

  13. Februar 2021 So sehen Grüne ihre Untertanen (Foto: Von Artist Photographer 3D/Shutterstock)   Berlin – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche: Den finsteren Gestalten, denen die eine Demokratie nur hinderlich ist, um ihre noch … Weiterlesen

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WEGEN VERSPÄTETER CORONA-HILFEN – Merkel und Länder-Minister gehen auf Altmaier los

  Quelle: BILD   veröffentlicht am 09.02.2021 – 00:08 Uhr Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) gerät im Streit um Corona-Finanzhilfen immer stärker unter Druck! Seit Monaten klagen vom Lockdown betroffene Firmen, sie hätten von der „Novemberhilfe“ bisher kaum Geld erhalten bzw. … Weiterlesen

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Der Kampf um die Eigentumsrechte am Vermögen der Menschen und am Menschen

Von Prof. Franz Hörmann geteilt: Die Konkursverfahren, die 2016 gegen die „United States INC“ eingegangen sind, sind am 5. November 2020 abgeschlossen. Diese United States INC beinhaltete das Präsidentenamt – Da diese Firma liquidiert wurde, gibt es auch kein Amt … Weiterlesen

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Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder im Original

Beschlossen: Auch Kitas & Schulen bleiben dicht! Bewegungsradius wird eingeschränkt! Ein-Freund-Regel kommt zurück! Weitere Maßnahmen fürs Frühjahr bereits in Planung Auf der heutigen Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurde wieder einmal Übles beschlossen. Alles bleibt dicht, auch … Weiterlesen

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Merkel zu Corona-Maßnahmen: Teil-Lockdown wird bis 20. Dezember verlängert

26. November 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (AFP/POOL/ Odd Andersen) Der Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie wird bis zum 20. Dezember verlängert. Auch danach sollen die Beschränkungen bis mindestens Anfang Januar gelten. Das ist das Ergebnis der Beratungen von Bund und Ländern. … Weiterlesen

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Bund will offenbar strengere Anti-Corona-Maßnahmen einführen

Berlin: Der Bund will offenbar die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des aktuellen Teil-Lockdowns verschärfen Wie aus einer Beschlussvorlage für die heutige Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten hervorgeht, sollen sich unter anderem weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf … Weiterlesen

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Covid-19: Ab heute gilt der Teil-Lockdown

02. November 2020 Restaurants dürfen zunächst für vier Wochen keine Gäste empfangen. (imago / Emmanuele Contini) Angesichts steigender Fallzahlen in der Corona-Pandemie gelten ab heute – zunächst für einen Monat – Einschränkungen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Nach dem … Weiterlesen

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Junkerland in Bundeshand

Veröffentlicht am 16. Oktober 2020 Berlin, 16. Oktober 2020 (ADN). Tausende deutsche Grundbesitzerfamilien waren nach 1945 in der späteren DDR enteignet worden. Ab 1989 hofften sie Immobilienbesitz und Kunstgegenstände zurückzubekommen. Dem stand jedoch der sogenannte Einigungsvertrag entgegen. Diese scheinbare Gewissheit gerät … Weiterlesen

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Corona: Beratungen über Maskenkontrolle in Bus und Bahn

23. September 2020 Polizeibeamte kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht an einer Haltestelle im öffentlichen Nahverkehr. (dpa) Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten am Vormittag in Berlin darüber, wie sich das Tragen von Mund-Nase-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln effektiv und einheitlich … Weiterlesen

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Nach Corona-Rückholaktion – Heimgeholte Urlauber schulden Bund noch 44,3 Millionen Euro

15.09.2020    −Symbolbild: Arne Dedert/dpaDie Bundesregierung hat von deutschen Touristen für deren Rückholung aus dem Urlaub wegen Corona laut der „Bild“-Zeitung bislang nur insgesamt 2,7 Millionen Euro erstattet bekommen. Insgesamt müssen die Fluggäste von den Kosten der Rückholung 47 Millionen … Weiterlesen

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Steuerschätzung: Scholz kündigt für 2021 erhebliche Neuverschuldung an

11. September 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (AA / Abdulhamid Hosbas ) Finanzminister Scholz hat wegen des Rückgangs der Steuereinnahmen durch die Coronakrise auch für nächstes Jahr eine hohe Verschuldung des Bundes angekündigt. Er sprach von einer erheblichen zusätzlichen Kreditaufnahme. Im … Weiterlesen

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Bund will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken

27.08.2020    −Symbolbild: dpaKanzlerin Angela Merkel (CDU) will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten … Weiterlesen

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Schulbeginn in Corona-Pandemie – SWR: Baerbock fordert Koordination durch den Bund

04. August 2020 Annalena Baerbock ist gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen (Imago/ Reiner Zensen) Zum Schulbeginn in vielen Bundesländern in den nächsten Wochen fordert Grünen-Chefin Baerbock, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt und Maßnahmen koordiniert. Kinder hätten ein … Weiterlesen

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Bunte Stuttgarter Kristallnacht: Die Hetze trägt Früchte

Einige der gestrigen „kleinen Gruppen junger Männer aus der Event- und Partyszene“ von Stuttgart (Foto:ScreenshotYoutube)   Worten folgen Taten. Die menschenverachtende Hetze von taz-Kolumnistinnen, Twitter-Dreckschleudern und sogenannten „antirassistischen“ Demonstranten gegen Polizisten zeigt Wirkung: Von den meinungsbildenden Vektoren der Öffentlichkeit zum … Weiterlesen

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Beratungen von Bund und Ländern: Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz bleiben

18. Juni 2020 Mund-Nase-Masken bleiben den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag erhalten (dpa/Martin Schutt) Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum bleiben weiter in Kraft. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Großveranstaltungen wollen die Bundesländer … Weiterlesen

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308 Euro mehr im Monat: Merkel kriegt mehr Geld trotz Corona-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich über mehr Geld freuen. Nicht jeden aber freut das. bild: www.imago-images.de / thomas imo/photothek.net 308 Euro mehr im Monat: Merkel kriegt mehr Geld trotz Corona-Krise 08.06.20, 14:26   Die Corona-Krise bedeutet für viele Menschen finanzielle Einschnitte. Nicht aber … Weiterlesen

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Teures „Vergnügen“: Bund ballert 6,3 Milliarden Euro für „Flüchtlingskosten“ raus

31. Mai 2020 Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)   Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen über die Geschenke, die angeblich der Bund über das marode Land verteilt, um die katastrophalen Folgen der zum Teil selbst verschuldeten Coronakrise … Weiterlesen

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Plan des Bundes für Corona-Regeln: Beschränkungen verlängern, aber lockern

Stand: 25.05.2020 21:19 Uhr Anders als manche Landesregierung will der Bund die Kontaktbeschränkungen auf alle Fälle bis Ende Juni verlängern. Ab Anfang Juni soll es aber Lockerungen geben. So soll die Zahl der Menschen, die sich treffen dürfen, auf zehn … Weiterlesen

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Die Merkulatur-Medien lassen die letzten Masken fallen – LOCKDOWN-KRITIKER WERDEN VERLACHT UND BESCHIMPFT

11. Mai 2020 „Covidioten“ – auch die FAZ beteiligt sich am plumpen Bashing der Kritiker des Lockdowns. Von WOLFGANG HÜBNER | Sie lassen sich diffamieren und verteufeln, aber nicht mehr verschweigen: Nämlich die Proteste gegen den sinnlosen, ruinösen und grundgesetzwidrigen … Weiterlesen

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Bund schiebt die Verantwortungen von Lockerungen nach Coronavirus an die Länder ab

  Der Bund will die Verantwortung für weitere Lockerungen der Beschränkungen in Zusammenhang mit dem Coronavirus weitgehend den Ländern überlassen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Allerdings besteht er auf einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab welcher wieder härtere Maßnahmen greifen müssen: Städte mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohnern … Weiterlesen

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Von wegen: „Bund zahlt Behandlung von EU-Patienten“ – der Steuerzahler wird bluten

20. April 2020 Jens Spahn (Bild: shutterstock.com/A Von Alexandros Michailidis)   Bundesgesundheitsminister Spahn hat die „Corona-Spendierhosen“ an und will die Kosten für die Behandlung von Corona-Patienten aus EU-Partnerstaaten in deutschen Krankenhäusern übernehmen. Der „Bund“ würde die Behandlung bezahlen, heißt es … Weiterlesen

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Bund , Länder ,einigen sich, Großveranstaltungen, Schrittweiser Schulstart

15.04.2020 −Symbolbild: dpaGroßveranstaltungen sollen wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden – auch Fußballspiele sind davon betroffen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Bund , Länder ,einigen sich, Großveranstaltungen, Schrittweiser Schulstart (CDU) einigten sich nach Informationen der … Weiterlesen

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Covid-19: Auszahlung der Direkthilfen an kleine Firmen beginnt in den nächsten Tagen

30. März 2020 Landwirte können auch von der Milliardenhilfe des Bundes für kleine Unternehmen profitieren (Picture Alliance / dpa / chromorange / Ernst Weingartner) In den nächsten Tagen beginnt die Auszahlung der Direkthilfen an Millionen kleine Firmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler. … Weiterlesen

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Covid-19 – Staatsrechtlerin Schönberger: „Unsichere Tatsachenlage“ durch Coronavirus

24. März 2020 Justitia vor grauem Himmel (imago stock&people) Die Coronavirus-Pandemie stellt den Staat nach Ansicht der Juristin Sophie Schönberger vor besondere Herausforderungen. Die Staatsrechtlerin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Menschen in Deutschland erlebten gerade massive … Weiterlesen

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Statistik: Deutscher Staat mit Milliardenüberschuss – Bundesamt legt Daten vor

25. Februar 2020 Statistisches Bundesamt Wiesbaden (dpa) Der deutsche Fiskus hat ungeachtet der Konjunkturabkühlung auch im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Auf insgesamt 49,8 Milliarden Euro hatte das Statistische Bundesamt den Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und … Weiterlesen

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AfD fordert Freigabe der Migrationskosten

© CC0 DEUTSCHLAND 22:23 14.01.2020 Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Daten über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu veröffentlichen. Dies sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. „Die Zuwanderung … Weiterlesen

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Deutlich höherer CO2-Preis: Bund und Länder einigen sich zu Klimapaket

Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. FOTO: TAGESSPIEGEL   Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das … Weiterlesen

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Gedenkstätte: Bund und Länder sagen Auschwitz-Stiftung 60 Millionen Euro zu

  05. Dezember 2019 Das ehemalige deutsche Konzentrationslager Auschwitz (Zuma Press/Imago) Einen Tag vor dem ersten Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Auschwitz hat Deutschland der Stiftung Auschwitz-Birkenau finanzielle Unterstützung zugesagt. Bund und Länder hätten sich geeinigt, gemeinsam 60 Millionen Euro … Weiterlesen

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Der Schuldenberg wächst weiter: 2,5 Milliarden Euro mehr Schulden seit Ende 2018

  27. September 2019 WIRTSCHAFT Wiesbaden. Deutschland war zum Ende des ersten Halbjahrs 2019 mit rund 1,92 Billionen Euro verschuldet. Laut dem Statistischen Bundesamt war dies gegenüber dem Jahresende 2018 ein Anstieg um 0,1 Prozent oder 2,5 Milliarden Euro. Die Angaben … Weiterlesen

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