Schlagwort-Archive: Bund

Berlin: Für den Hauptstadtflughafen fehlen bis zu eine Milliarde Euro

07. Januar 2018 Der Flughafen #Berlin #Brandenburg (picture alliance/dpa/Foto: Patrick Pleul) Für die Inbetriebnahme und den Ausbau des neuen Berliner Flughafens fehlen einem Bericht zufolge bis zu eine Milliarde Euro. Das habe die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat vor Weihnachten mitgeteilt, schreibt … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden

23. Dezember 2017Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an (dpa/picture alliance Felix Kästle) Bundesaußenminister #Gabriel fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für #Kommunen, die #Flüchtlinge aufnehmen. #Städte und #Gemeinden sollten die Kosten der #Integration vom #Bund ersetzt bekommen, sagte … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Landsberg fordert mehr Geld für die Integration

12. Dezember 2017 Gerd #Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (picture alliance / dpa / Erwin Elsner) Die #Kommunen verlangen vom #Bund mehr Geld für die #Integration unbegleiteter #Flüchtlinge. Wer immer die neue Regierung bilde, müsse die Finanzzusagen verstetigen, … Weiterlesen

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DDR-Kalibergwerke: Bund soll nun doch in Altlasten-Prozess einbezogen werden

10. Dezember 2017 Bergmann Herbert Kindler vor dem stillgelegten Kalibergwerk in Bischofferode (Steffi Springer) An dem Rechtsstreit um die Sanierung der durch die #DDR-Kalibergwerke verursachten #Umweltschäden soll nun doch der #Bund beteiligt werden. Das #Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat einem … Weiterlesen

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Unterhalt: Kosten für Bund und Länder steigen

09. Dezember 2017 Eine Mutter mit ihrem Kind (imago stock&people) Weil viele Väter und Mütter ihren #Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, müssen #Bund und #Länder mit Millionen-Summen einspringen. Eine Umfrage der „Bild“-Zeitung in Ländern und #Kommunen ergab, dass etwa 700.000 Menschen einen … Weiterlesen

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Gefährder: Bremens Innensenator für Zentralgericht in Deutschland

07. Dezember 2017 Eine Teilnehmerin einer Demonstration gegen eine geplante Abschiebung hält am Flughafen in Frankfurt am Main ein Plakat mit der Aufschrift „Afghanistan ist nicht sicher“ in die Höhe. (picture alliance / dpa / Susann Prautsch) Bremens Innensenator #Mäurer … Weiterlesen

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Städtetag: NRW will mehr Landesmittel für Flüchtlingsintegration

27. November 2017 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   #Düsseldorf – Der Städtetag #NRW hat das Land aufgefordert, Finanzmittel aus der Integrationspauschale des #Bundes an die #Kommunen weiterzugeben. „Es ist ein Trauerspiel, dass auch die neue Landesregierung den … Weiterlesen

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Österreicher bekommen ein „digitales Bürgerkonto“

24. November 2017  Peter Mühlbauer Glasfaserkabel. Foto: Anne Verschraagen. Lizenz: CC0 Die neue Koalition will dafür sorgen, dass alle Behördengänge zentral via Internet erledigen werden können Gestern verkündeten #Sebastian Kurz und #Heinz-Christian Strache, die Parteichefs von #ÖVP und #FPÖ, in einer gemeinsamen Pressekonferenz, … Weiterlesen

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Landtagswahl 2017: So reagiert der Bund auf die Niedersachsen-Wahl

Das Debakel der Bundestagswahl ist vergessen: Im Willy-Brandt-Haus spricht der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz von einem „großartigen Sieg“ in Niedersachsen. Auch die anderen Parteien liefern erste Reaktionen auf die Ergebnisse der Landtagswahl. | Artikel veröffentlicht: 15. Oktober 2017 21:33 Uhr | Artikel aktualisiert: 15. Oktober 2017 … Weiterlesen

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„Steuergeld ins Wasser gefallen“

  Kühltürme   Was sind schon #17 Millionen Euro? Für #Länder und #Bund wahrscheinlich nur eine 17 mit ein paar Nullen. In Ländern und Bund sind allerdings Nullen beschäftigt, denen das was weiß ich an was auch immer vorbeigeht. Der … Weiterlesen

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Denkmäler: Sanierung von Völkerschlachtdenkmal in Leipzig geht in letzte Phase

  dpa/Jan WoitasDas Völkerschlachtdenkmal in Leipzig. Dienstag, 25.07.2017, 06:19 Das „Völki“ – wie es im Volksmund genannt wird, ist der höchste Denkmalsbau Europas. Bald soll der Koloss komplett restauriert sein. Die jahrelange Instandsetzung des Leipziger Völkerschlachtdenkmals geht in die letzte … Weiterlesen

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Steuereinnahmen: Deutlicher Rückgang im Juni

20. Juli 2017 Die #Steuereinnahmen gingen im Juni zurück (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt) Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursachen für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind vor … Weiterlesen

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Tihange und Doel: Bund ist an belgischen AKW beteiligt

01. Juli 2017 Eine Anti-Akw-Demonstration am Sonntag vor dem Atomkraftwerk Tihange (Belgien) (dpa / belga / Anthony Dehez ) Der #Bund ist über seinen #Pensionsfonds indirekt Miteigentümer der umstrittenen belgischen #Atomkraftwerke #Tihange und #Doel. Dies habe das Bundesinnenministerium auf #Anfrage … Weiterlesen

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Verkehrspolitik: Bund startet Ausschreibungen für Pkw-Maut

13. Juni 2017 Auf deutschen Straßen kann eine Pkw-Maut eingefuehrt werden. (imago / Sven Simon) Der #Bund treibt die Vorbereitungen für die #Pkw-Maut voran. Für die Erhebung und die Kontrolle der Abgabe sind die #Ausschreibungen gestartet worden. Europaweit werden Anbieter … Weiterlesen

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Steuerprognose: Lötzsch (Linke) fordert mehr Gerechtigkeit und Investitionen

12. Mai 2017 Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in vielen Kommunen gebe es … Weiterlesen

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Saarland-Wahl – Wichtiger Stimmungstest für den Bund

26. März 2017 Mit zwei großen Plakaten werben am Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, l) und Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken um Wählerstimmen. (dpa/ picture alliance/ Oliver Dietze) Im Saarland sind noch bis 18 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 800.000 Bürger sind … Weiterlesen

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Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“: Mehr als eine halbe Million Wohnungslose in Deutschland

Berlin, 3. März 2017 (ADN). Der soeben vorgelegte Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“ prognostiziert in Deutschland im Zeitraum 2015 bis 2018 einen Anstieg der Zahl Wohnungsloser um 200.000. Das bedeutet einen Zuwachs von 60 Prozent. Nach derzeitigen Schätzungen gibt es de … Weiterlesen

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Flüchtlinge in Deutschland nur in geringer Zahl eindeutig identifitziert

Berlin, 7. Februar 2017 (ADN). Nur jede zehnte Ausländerbehörde hat die Möglichkeit, die Identität von Flüchtlingen per Fingerabdruck festzustellen. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung ist erforderlich, um Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten zu verhindern. Darüber berichtet der Sender MDR aktuell am Dienstag. Es … Weiterlesen

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Dreistellige Millionenerntschädigungen für Terroropfer denkbar

Veröffentlicht am 13. Januar 2017 Berlin (ADN). Der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz kann für das Land Berlin und den Bund teuer werden. Wie Berliner Medien berichten am Freitag berichten, können Entschädigungsforderungen den Umfang dreistelliger Millionenbeträge erreichen. Vorausgesetzt, … Weiterlesen

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Haushaltsüberschuss: Deutscher Staat mit 19,2 Milliarden Euro im Plus

Dem deutschen Staat geht es gut. Die Einnahmen sprudeln. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt) Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr … Weiterlesen

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Integration: De Maizière fordert stärkere Bemühungen

Auf dieser Bank lag der Obdachlose, der vor wenigen Tagen angezündet wurde. Tatverdächtig sind sieben junge Flüchtlinge. (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in der Berliner U-Bahn fordert Bundesinnenminister de Maizière verstärkte Anstrengungen … Weiterlesen

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Abgelehnte Asylbewerber: Bund sagt Ländern mehr Personal für Rückführungen zu

Der Aufenthaltsraum für rückzuführende Frauen und Männer (l.) und das angrenzende Arbeitszimmer der Bundespolizei (r.) am Flughafen in Frankfurt am Main. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Bei den Gesprächen im Kanzleramt ist offenbar auch eine Verständigung auf mehr … Weiterlesen

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Neue Berechnungen – Flüchtlinge kosten den Bund 2,5 Milliarden Euro mehr als geplant

Der Bund stellt den Ländern in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung als geplant. Nicht nur die Unterkünfte belasten den Haushalt. 28.10.2016, von MANFRED SCHÄFERS, BERLIN © FRANK RÖTHAbdellah Amrouch, Migrationsbeauftragter der Polizei, während einer Informationsveranstaltung für … Weiterlesen

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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut. Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011: Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu … Weiterlesen

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Bund schießt kein Geld für die Fluthilfe zu – die Flut in Bayern keine nationale Katastrophe

Artikel vom 26.08.2016 Regionalnachrichten Jetzt ist es amtlich: Der Bund überweist kein Geld für die Schäden nach der Flutkatastrophe im Kreis Rottal-Inn. Das hat jetzt die bayerische Staatskanzlei bestätigt, berichten mehrere Medien. Bayern bleibt also auf den Schäden im Kreis Rottal-Inn … Weiterlesen

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Fehlende Dokumente: Behörden warnen vor Versagen bei Abschiebungen

Von Wolf Wiedmann-Schmidt DPA Abschiebung per Flugzeug (in Rheinmünster) Zehntausende Migranten können nicht abgeschoben werden – weil ihre Papiere fehlen. Nach Informationen des SPIEGEL schlagen Behörden nun Alarm: Sie fürchten ein „Versagen des Rechtsstaats“. Deutsche Behörden beklagen nach SPIEGEL-Informationen massive … Weiterlesen

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Preußen statt Bund: „Reichsbürger“ bestellt sich Kalaschnikow

© Sputnik/ Ramil Sitdickov Ein deutscher Mann hat sich per Telefon bei einem luxemburgischen Waffenhändler nach einer Kalaschnikow erkundigt. Das BRD-Verbot der Kriegswaffenlieferung betreffe den Kunden nicht, da er kein Bürger der Bundesrepublik sondern des Deutschen Reiches und als solcher … Weiterlesen

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Amtsgericht Rostock: Richter Matthias Hassel auf der Flucht am 06.04.2016

Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!! Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der … Weiterlesen

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HAUSHALT – Auf Kosten der Sparer: EZB-Politik verschafft Staaten Milliarden

Veröffentlicht: 01.02.16 00:00 Uhr Bund, Länder und Kommunen sparen Milliarden durch die Geldschwemme der EZB. Der deutsche Staat kann sich über kräftige Einsparungen freuen. Den Preis dafür zahlen allerdings die Sparer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa) Die öffentlichen Haushalte in … Weiterlesen

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Renaissance der Bürgerwehren – Joachim Nettelbeck und Helmut Schmidt waren Retter und Idole ihrer Städte

Hamburg/München/Leipzig (ADN). Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland schießen gegenwärtig allerorten Bürgerwehren wie Pilze aus dem Boden. Die Geschwindigkeit ist so rasant, dass die kommunalen Administrationen kaum mit dem Zählen hinterherkommen. Die Statistikbeamten von Bund und Ländern ohnehin nicht, da … Weiterlesen

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