Schlagwort-Archive: Bund

Bericht des Bundesbau-Ministeriums: Sozialer Wohnungsbau in Deutschland stockt

Publiziert am 16. Juni 2019 von staseve

  15. Juni 2019 Hochhäuser in Berlin-Marzahn in der Abendsonne (Februar 2015). (picture alliance / dpa) Der soziale Wohnungsbau in Deutschland kommt offenbar nicht nennenswert voran – trotz milliardenschwerer Subventionen durch den Bund. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums … Weiterlesen →

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Urteil zum Kükentöten: NRW-Ministerin Heinen-Esser fordert Frist von zwölf Monaten

Publiziert am 14. Juni 2019 von staseve

  14. Juni 2019 NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) (Bernd von Jutrczenka/dpa) Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser hat sich dafür ausgesprochen, das Töten männlicher Küken in der Geflügelwirtschaft in spätestens zwölf Monaten zu beenden. Die Pilot-Verfahren zur Geschlechtsbestimmung der Küken seien weit … Weiterlesen →

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Innenministerkonferenz: Beratungen über Abschiebungen

Publiziert am 12. Juni 2019 von staseve

12. Juni 2019 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern (imago stock&people / Gustavo Alabiso) Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute in Kiel über das Thema Abschiebungen. Zur Diskussion steht, neben #Gefährdern und #Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge vermehrt abzuschieben. Die … Weiterlesen →

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Demokratie: Bundesweiter „Bürgerrat“ soll Politik beraten

Publiziert am 11. Juni 2019 von staseve

11. Juni 2019 Bundesweiter „Bürgerrat“ soll Politik beraten – Symbolbild (imago stock&people / Andy Baker) Der Verein „Mehr Demokratie“ will einen Bürgerrat gründen, der Politiker bei konkreten Lösungen berät. Das per Los zusammengestellte Gremium solle 160 Mitglieder umfassen und einen … Weiterlesen →

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Nach der Bremen-Wahl: Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund

Publiziert am 9. Juni 2019 von staseve

  09. Juni 2019 Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (imago stock&people) Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner plädiert dafür, sich die Möglichkeit für ein Linksbündnis im Bund offenzuhalten. Eine Koalition mit Grünen und Linken sei die strategische Alternative diesseits der Union, sagte … Weiterlesen →

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Sauerei: Bundesbehörden geben Millionen für überforderte Berater aus

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

25. Mai 2019 Symbolfoto: Shutterstock   Berlin – Bundesbehörden haben seit 2013 Beratungsaufträge in Höhe von 118 Millionen Euro an ein Unternehmen vergeben, das die beauftragten Leistungen aber nur teilweise selbst erbringen kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. … Weiterlesen →

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Flüchtlinge in NRW – Unterbringungskosten steigen deutlich

Publiziert am 4. Mai 2019 von staseve

03. Mai 2019 Zentrale Unterbringungseinrichtung Bad Berleburg (Archivbild) (dpa) Die #Kommunen in #Nordrhein-Westfalen wollen mögliche Kürzungen des #Bundes bei den Kosten für Flüchtlinge nicht hinnehmen. Die drei kommunalen Spitzenverbände erklärten in Düsseldorf, 2016 habe man für die Unterbringung von Geflüchteten … Weiterlesen →

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Kosten für Flüchtlingshilfe: Ministerpräsidenten beraten in Berlin

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

21. März 2019 Aus Syrien geflüchtete Kinder lernen in einer Schule in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). (dpa/Sebastian Willnow) In Berlin beraten heute die Ministerpräsidenten der Länder über die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. … Weiterlesen →

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Attac verliert Gemeinnützigkeit – „Bombe“ auf NGO

Publiziert am 27. Februar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 26. Februar 2019 München (ADN). Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wurde der Status der Gemeinnützigkeit durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) entzogen. Das teilte Deutschlands höchstes Finanzgericht am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Als Begründung führten die Bundesfinanzrichter … Weiterlesen →

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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht

Publiziert am 20. Februar 2019 von staseve

20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen →

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Föderalismus: Söder will Länder stärken

Publiziert am 10. Februar 2019 von staseve

10. Februar 2019 Markus Söder (CSU) (dpa / Matthias Balk) Der bayerische Ministerpräsident Söder spricht sich für eine Stärkung des Föderalismus aus. Der CSU-Vorsitzende sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, benötigt werde eine Art Bestandsschutzklausel für #Länderkompetenzen. Es dürfe keinen … Weiterlesen →

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Digitalpakt – Söder: „Keine Einheitsschule aus Berlin“

Publiziert am 30. Januar 2019 von staseve

30. Januar 2019 Schüler mit Tablet (picture alliance / dpa / Jens Wolf) In der Auseinandersetzung um den Digitalpakt für Schulen hat CSU-Chef #Söder davor gewarnt, dem Bund mehr Mitsprache in der #Bildungspolitik einzuräumen. Diese sei Ländersache, sagte der bayerische … Weiterlesen →

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Gute Nachrichten für Gutmenschen – schlechte Nachrichten für den Steuerzahler

Publiziert am 27. Januar 2019 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 27.01.2019  

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Bundeshaushalt: 11.2 Milliarden Überschuss soll für Flüchtlinge zurückgelegt werden

Publiziert am 13. Januar 2019 von staseve

  12. Januar 2019 Finanzminister Olaf Scholz (SPD): ( Foto: Shutterstock)   Der #Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsabschluss von 12,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Anstatt das Geld dem geschröpften #Steuerzahler zurückzuerstatten, werden mehr als 11 Milliarden als Rücklage für sogenannte Flüchtlingskosten einbehalten.  … Weiterlesen →

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Regelsatz: Flüchtlingen stünde mehr Geld zu so das Sozialgericht Stade

Publiziert am 4. Januar 2019 von staseve

27. Dezember 2018, 18:44 Uhr Nach den Gesetzen in Deutschland hätte der Regelsatz für Asylbewerber – wie hier im bayerischen Manching – eigentlich angehoben werden müssen.(Foto: Stefan Puchner/dpa)   Weil die Bundesregierung die Leistungen für Asylbewerber nicht an die Inflation … Weiterlesen →

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Sauerei: Bund hortet ungenutzte Investitionsmittel von 25 Milliarden Euro

Publiziert am 29. Dezember 2018 von staseve

  27. Dezember 2018 Danke, Angela Merkel (Foto: Collage/Shutterstock) Berlin  – Die #Infrastruktur in #Deutschland ist marode. Hier einer der Gründe: Der Stau bei den Investitionsmitteln nimmt immer größere Ausmaße an. Beim #Bund summieren sich die zur Verfügung gestellten, aber … Weiterlesen →

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TIERE KÖNNTEN SCHADEN NEHMEN – Elmshorn: Verbot von Ballons an den Weihnachtsmann

Publiziert am 12. Dezember 2018 von staseve

  12. Dezember 2018 Aus dem beliebten Luftballon steigen lassen in Elmshorn wird dieses Jahr nichts: Die grünen Lobby-Gruppen Nabu und BUND sehen „Gefahren für Tiere, die sich an den Schnüren strangulieren oder die Ballonreste fressen und daran eingehen“ könnten. … Weiterlesen →

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Weltklimagipfel: Minister Müller will Treffen seltener abhalten

Publiziert am 4. Dezember 2018 von staseve

04. Dezember 2018 COP 24 in Kattowitz (MAXPPP) #Bundesentwicklungsminister Müller hat sich dafür ausgesprochen, die #Weltklimakonferenz in der jetzigen Form nur noch alle zwei Jahre auszurichten. Der #CSU-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, dass es allein drei Jahre brauche, um … Weiterlesen →

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Einnahmen der 5G-Frequenzauktion kassiert der Bund – es wird Sondervermögen

Publiziert am 8. November 2018 von staseve

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Die Einnahmen der im ersten Halbjahr 2019 geplanten 5G-Frequenzauktion werden einem Sondervermögen des Bundes zugeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5283) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4379). Dazu … Weiterlesen →

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Bund gibt immer mehr Geld für humanitäre Hilfsprojekte aus

Publiziert am 6. November 2018 von staseve

  05. November 2018 (Symbolfoto: Durch Spectral-Design/Shutterstock)  Berlin  – Die #Bundesregierung gibt immer mehr #Geld für humanitäre #Hilfsprojekte aus. Im vergangenen Jahr war sie mit 1,8 Milliarden Euro nach den USA der weltweit zweitgrößte Geber bilateraler humanitärer Unterstützung, berichtet die … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage deckt auf: Im Jahr 2017 gab der Bund 3,69 Milliarden für die Unterbringung arbeitsloser Nicht-EU-Ausländer auf

Publiziert am 27. Oktober 2018 von staseve

26. Oktober 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Aus der Beantwortung einer Anfrage des #AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel geht hervor, daß #Deutschland für die Unterbringung arbeitsloser Nicht-EU-Ausländer mehrere Milliarden Euro pro Jahr zahlen muß. Die #Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit, daß im … Weiterlesen →

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Hessen, Bayern und Bund: AfD weiter im Aufwind

Publiziert am 7. Juli 2018 von staseve

07. Juli 2018  Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock)  Nach der letzten Umfrage (27.6.18) in Bayern von INSA im Auftrag von „Bild“ ist die AfD laufend gestiegen auf jetzt 14 % und hat die SPD überholt, die seit … Weiterlesen →

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Flüchtlingskrise: Bund gab 2017 knapp 21 Milliarden Euro aus

Publiziert am 17. Mai 2018 von staseve

17. Mai 2018 Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an (dpa/picture alliance Felix Kästle) Der #Bund hat nach einem Bericht des „Handelsblatts“ im vergangenen Jahr gut 14 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben. Auf die #Versorgung und #Integration … Weiterlesen →

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Geschafft: Mehr Geld für öffentlichen Dienst – Bsirske sehr zufrieden

Publiziert am 18. April 2018 von staseve

  18. April 2018 Aktualisiert: 18. April 2018 7:05 Zuletzt hakte es nochmals bei den Kommunen. Am frühen Morgen kam dann doch der Durchbruch bei den #Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von #Bund und #Kommunen. Verdi-Chef Frank #Bsirske und Innenminister Horst … Weiterlesen →

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Flüchtlinge kosten nur dem Bund 93 Milliarden Euro bis 2020

Publiziert am 24. März 2018 von staseve

Nachdem Heiko #Maas vor einigen Tagen sich geäußert hat, dass Flüchtlinge kein Geld kosten, zeigen wir hier die Realität auf! Bereits 2016 hat die Welt einen Artikel dazu gebracht. Und das sind nur die Kosten des Bundes! Die #Länder und … Weiterlesen →

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EU-Abgeordnete: Kommunen vor dem Zuwanderungskollaps – Ergebnis von Merkels „Wir schaffen das!“-Politik

Publiziert am 14. Februar 2018 von staseve

Epoch Times13. February 2018 Aktualisiert: 14. Februar 2018 6:46 #Cottbus und #Freiberg stehen vor einem #Zuwanderungskollaps, deshalb wurde die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt. Immer mehr #Städte und #Kommunen fühlen sich vom #Bund im Stich gelassen. Die #Bürger beklagen, dass die #Politik … Weiterlesen →

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Berlin: Für den Hauptstadtflughafen fehlen bis zu eine Milliarde Euro

Publiziert am 7. Januar 2018 von staseve

07. Januar 2018 Der Flughafen #Berlin #Brandenburg (picture alliance/dpa/Foto: Patrick Pleul) Für die Inbetriebnahme und den Ausbau des neuen Berliner Flughafens fehlen einem Bericht zufolge bis zu eine Milliarde Euro. Das habe die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat vor Weihnachten mitgeteilt, schreibt … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden

Publiziert am 23. Dezember 2017 von staseve

23. Dezember 2017Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an (dpa/picture alliance Felix Kästle) Bundesaußenminister #Gabriel fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für #Kommunen, die #Flüchtlinge aufnehmen. #Städte und #Gemeinden sollten die Kosten der #Integration vom #Bund ersetzt bekommen, sagte … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Landsberg fordert mehr Geld für die Integration

Publiziert am 12. Dezember 2017 von staseve

12. Dezember 2017 Gerd #Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (picture alliance / dpa / Erwin Elsner) Die #Kommunen verlangen vom #Bund mehr Geld für die #Integration unbegleiteter #Flüchtlinge. Wer immer die neue Regierung bilde, müsse die Finanzzusagen verstetigen, … Weiterlesen →

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DDR-Kalibergwerke: Bund soll nun doch in Altlasten-Prozess einbezogen werden

Publiziert am 10. Dezember 2017 von staseve

10. Dezember 2017 Bergmann Herbert Kindler vor dem stillgelegten Kalibergwerk in Bischofferode (Steffi Springer) An dem Rechtsstreit um die Sanierung der durch die #DDR-Kalibergwerke verursachten #Umweltschäden soll nun doch der #Bund beteiligt werden. Das #Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat einem … Weiterlesen →

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