Schlagwort-Archive: Bund

Junkerland in Bundeshand

Veröffentlicht am 16. Oktober 2020 Berlin, 16. Oktober 2020 (ADN). Tausende deutsche Grundbesitzerfamilien waren nach 1945 in der späteren DDR enteignet worden. Ab 1989 hofften sie Immobilienbesitz und Kunstgegenstände zurückzubekommen. Dem stand jedoch der sogenannte Einigungsvertrag entgegen. Diese scheinbare Gewissheit gerät … Weiterlesen

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Corona: Beratungen über Maskenkontrolle in Bus und Bahn

23. September 2020 Polizeibeamte kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht an einer Haltestelle im öffentlichen Nahverkehr. (dpa) Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten am Vormittag in Berlin darüber, wie sich das Tragen von Mund-Nase-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln effektiv und einheitlich … Weiterlesen

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Nach Corona-Rückholaktion – Heimgeholte Urlauber schulden Bund noch 44,3 Millionen Euro

15.09.2020    −Symbolbild: Arne Dedert/dpaDie Bundesregierung hat von deutschen Touristen für deren Rückholung aus dem Urlaub wegen Corona laut der „Bild“-Zeitung bislang nur insgesamt 2,7 Millionen Euro erstattet bekommen. Insgesamt müssen die Fluggäste von den Kosten der Rückholung 47 Millionen … Weiterlesen

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Steuerschätzung: Scholz kündigt für 2021 erhebliche Neuverschuldung an

11. September 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (AA / Abdulhamid Hosbas ) Finanzminister Scholz hat wegen des Rückgangs der Steuereinnahmen durch die Coronakrise auch für nächstes Jahr eine hohe Verschuldung des Bundes angekündigt. Er sprach von einer erheblichen zusätzlichen Kreditaufnahme. Im … Weiterlesen

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Bund will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken

27.08.2020    −Symbolbild: dpaKanzlerin Angela Merkel (CDU) will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten … Weiterlesen

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Schulbeginn in Corona-Pandemie – SWR: Baerbock fordert Koordination durch den Bund

04. August 2020 Annalena Baerbock ist gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen (Imago/ Reiner Zensen) Zum Schulbeginn in vielen Bundesländern in den nächsten Wochen fordert Grünen-Chefin Baerbock, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt und Maßnahmen koordiniert. Kinder hätten ein … Weiterlesen

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Bunte Stuttgarter Kristallnacht: Die Hetze trägt Früchte

Einige der gestrigen „kleinen Gruppen junger Männer aus der Event- und Partyszene“ von Stuttgart (Foto:ScreenshotYoutube)   Worten folgen Taten. Die menschenverachtende Hetze von taz-Kolumnistinnen, Twitter-Dreckschleudern und sogenannten „antirassistischen“ Demonstranten gegen Polizisten zeigt Wirkung: Von den meinungsbildenden Vektoren der Öffentlichkeit zum … Weiterlesen

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Beratungen von Bund und Ländern: Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz bleiben

18. Juni 2020 Mund-Nase-Masken bleiben den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag erhalten (dpa/Martin Schutt) Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum bleiben weiter in Kraft. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Großveranstaltungen wollen die Bundesländer … Weiterlesen

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308 Euro mehr im Monat: Merkel kriegt mehr Geld trotz Corona-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich über mehr Geld freuen. Nicht jeden aber freut das. bild: www.imago-images.de / thomas imo/photothek.net 308 Euro mehr im Monat: Merkel kriegt mehr Geld trotz Corona-Krise 08.06.20, 14:26   Die Corona-Krise bedeutet für viele Menschen finanzielle Einschnitte. Nicht aber … Weiterlesen

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Teures „Vergnügen“: Bund ballert 6,3 Milliarden Euro für „Flüchtlingskosten“ raus

31. Mai 2020 Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)   Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen über die Geschenke, die angeblich der Bund über das marode Land verteilt, um die katastrophalen Folgen der zum Teil selbst verschuldeten Coronakrise … Weiterlesen

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Plan des Bundes für Corona-Regeln: Beschränkungen verlängern, aber lockern

Stand: 25.05.2020 21:19 Uhr Anders als manche Landesregierung will der Bund die Kontaktbeschränkungen auf alle Fälle bis Ende Juni verlängern. Ab Anfang Juni soll es aber Lockerungen geben. So soll die Zahl der Menschen, die sich treffen dürfen, auf zehn … Weiterlesen

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Die Merkulatur-Medien lassen die letzten Masken fallen – LOCKDOWN-KRITIKER WERDEN VERLACHT UND BESCHIMPFT

11. Mai 2020 „Covidioten“ – auch die FAZ beteiligt sich am plumpen Bashing der Kritiker des Lockdowns. Von WOLFGANG HÜBNER | Sie lassen sich diffamieren und verteufeln, aber nicht mehr verschweigen: Nämlich die Proteste gegen den sinnlosen, ruinösen und grundgesetzwidrigen … Weiterlesen

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Bund schiebt die Verantwortungen von Lockerungen nach Coronavirus an die Länder ab

  Der Bund will die Verantwortung für weitere Lockerungen der Beschränkungen in Zusammenhang mit dem Coronavirus weitgehend den Ländern überlassen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Allerdings besteht er auf einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab welcher wieder härtere Maßnahmen greifen müssen: Städte mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohnern … Weiterlesen

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Von wegen: „Bund zahlt Behandlung von EU-Patienten“ – der Steuerzahler wird bluten

20. April 2020 Jens Spahn (Bild: shutterstock.com/A Von Alexandros Michailidis)   Bundesgesundheitsminister Spahn hat die „Corona-Spendierhosen“ an und will die Kosten für die Behandlung von Corona-Patienten aus EU-Partnerstaaten in deutschen Krankenhäusern übernehmen. Der „Bund“ würde die Behandlung bezahlen, heißt es … Weiterlesen

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Bund , Länder ,einigen sich, Großveranstaltungen, Schrittweiser Schulstart

15.04.2020 −Symbolbild: dpaGroßveranstaltungen sollen wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden – auch Fußballspiele sind davon betroffen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Bund , Länder ,einigen sich, Großveranstaltungen, Schrittweiser Schulstart (CDU) einigten sich nach Informationen der … Weiterlesen

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Covid-19: Auszahlung der Direkthilfen an kleine Firmen beginnt in den nächsten Tagen

30. März 2020 Landwirte können auch von der Milliardenhilfe des Bundes für kleine Unternehmen profitieren (Picture Alliance / dpa / chromorange / Ernst Weingartner) In den nächsten Tagen beginnt die Auszahlung der Direkthilfen an Millionen kleine Firmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler. … Weiterlesen

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Covid-19 – Staatsrechtlerin Schönberger: „Unsichere Tatsachenlage“ durch Coronavirus

24. März 2020 Justitia vor grauem Himmel (imago stock&people) Die Coronavirus-Pandemie stellt den Staat nach Ansicht der Juristin Sophie Schönberger vor besondere Herausforderungen. Die Staatsrechtlerin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Menschen in Deutschland erlebten gerade massive … Weiterlesen

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Statistik: Deutscher Staat mit Milliardenüberschuss – Bundesamt legt Daten vor

25. Februar 2020 Statistisches Bundesamt Wiesbaden (dpa) Der deutsche Fiskus hat ungeachtet der Konjunkturabkühlung auch im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Auf insgesamt 49,8 Milliarden Euro hatte das Statistische Bundesamt den Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und … Weiterlesen

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AfD fordert Freigabe der Migrationskosten

© CC0 DEUTSCHLAND 22:23 14.01.2020 Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Daten über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu veröffentlichen. Dies sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. „Die Zuwanderung … Weiterlesen

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Deutlich höherer CO2-Preis: Bund und Länder einigen sich zu Klimapaket

Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. FOTO: TAGESSPIEGEL   Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das … Weiterlesen

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Gedenkstätte: Bund und Länder sagen Auschwitz-Stiftung 60 Millionen Euro zu

  05. Dezember 2019 Das ehemalige deutsche Konzentrationslager Auschwitz (Zuma Press/Imago) Einen Tag vor dem ersten Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Auschwitz hat Deutschland der Stiftung Auschwitz-Birkenau finanzielle Unterstützung zugesagt. Bund und Länder hätten sich geeinigt, gemeinsam 60 Millionen Euro … Weiterlesen

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Der Schuldenberg wächst weiter: 2,5 Milliarden Euro mehr Schulden seit Ende 2018

  27. September 2019 WIRTSCHAFT Wiesbaden. Deutschland war zum Ende des ersten Halbjahrs 2019 mit rund 1,92 Billionen Euro verschuldet. Laut dem Statistischen Bundesamt war dies gegenüber dem Jahresende 2018 ein Anstieg um 0,1 Prozent oder 2,5 Milliarden Euro. Die Angaben … Weiterlesen

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Condor: Pilotengewerkschaft begrüßt Überbrückungskredit

  25. September 2019 Eine Boeing 757 der Gesellschaft Condor (imago stock&people) Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat den staatlichen Überbrückungskredit für die Fluggesellschaft Condor begrüßt. Dadurch könne sich das Unternehmen unabhängig vom insolventen britischen Mutterkonzern Thomas Cook eine Zukunftsperspektive aufbauen, erklärte … Weiterlesen

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IAA wird zum Treffpunkt der Autogegner

(c) Screenshot YT POLITISCH KORREKTE BARBAREI Von PP-Redaktion  – 15. September 2019   Eine Automesse für Autogegner. Sie kreischen, stürmen die Bühnen, trampeln auf den Dächern nagelneuer Autos herum, zeigen selbst gemalte Plakate und schreien in die bereitstehenden Kameras. ARD … Weiterlesen

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Kaum Arbeit, aber mehr als 4 Millionen Kosten

(c) Pixabay CC0 Von David Berger  – 06. September 2019 (David Berger) Für die umstrittene „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ sind im kommenden Jahr 4,16 Millionen Euro Zuschüsse geplant. Das ergäbe bei der Zahl von 2016 ca. 1.109€ Kosten für den Steuerzahler pro Fragebeantwortung. … Weiterlesen

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Plastiktüten: Handelsverband hält Verbot für „Symbolpolitik“

  13. August 2019 Mehrere Passanten gehen mit Einkäufen in Plastiktüten durch die Chemnitzer Innenstadt. (dpa-Bildfunk / Jan Woitas) Der Handelsverband Deutschland lehnt ein komplettes Verbot von Plastiktüten ab und spricht von „reiner Symbolpolitik“. HDE-Pressesprecher Falk sagte im Deutschlandfunk, es gebe … Weiterlesen

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SPD-Chefin Dreyer zeigt Sympathie für Linksbündnis im Bund

08. August 2019 Foto: Malu Dreyer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die SPD hat sich neue Schaufeln besorgt, damit das mit dem Graben noch etwas schneller läuft. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat jetzt noch einmal Sympathie für ein … Weiterlesen

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Deutschland – „Bombenbetrieb“ in Bayern: Forschungsreaktor produziert offenbar illegal hoch angereichertes Uran

  16.07.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Wird hier waffenwähiges Uran produziert? Das Reaktorgelände der Technischen Universität Garching Wegen Uran-Anreicherung rasseln die Westmächte gegen den Iran mit den Säbeln. Deutschland hingegen betreibt mit hoch angereichertem und damit bombenfähigem Material einen … Weiterlesen

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Bericht des Bundesbau-Ministeriums: Sozialer Wohnungsbau in Deutschland stockt

  15. Juni 2019 Hochhäuser in Berlin-Marzahn in der Abendsonne (Februar 2015). (picture alliance / dpa) Der soziale Wohnungsbau in Deutschland kommt offenbar nicht nennenswert voran – trotz milliardenschwerer Subventionen durch den Bund. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums … Weiterlesen

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Urteil zum Kükentöten: NRW-Ministerin Heinen-Esser fordert Frist von zwölf Monaten

  14. Juni 2019 NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) (Bernd von Jutrczenka/dpa) Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser hat sich dafür ausgesprochen, das Töten männlicher Küken in der Geflügelwirtschaft in spätestens zwölf Monaten zu beenden. Die Pilot-Verfahren zur Geschlechtsbestimmung der Küken seien weit … Weiterlesen

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