Schlagwort-Archive: Bund

CoronaImpfpflicht, Boostern und fast bundesweit 2G: Das haben Bund und Länder beschlossen

Um die vierte Welle in der Corona-Pandemie zu brechen, haben sich Bund und Länder auf eine massive Auffrischungs-Impfkampagne geeinigt. Auch Schwellenwerte zur Verschärfung von Maßnahmen wurden beschlossen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ebenfalls kommen. Eine Übersicht über die Beschlüsse. 19.11.2021 Wenn … Weiterlesen

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Spahns falsches Spiel: Weiter Corona-Einschränkungen trotz Ende der „epidemiologischen Lage“

21. Oktober 2021 NATIONAL Berlin. Das war zu erwarten: die Forderung von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ demnächst auslaufen zu lassen, ist nichts als heiße Luft. Denn gleichzeitig gibt er den Spitzen der Ampel-Parteien Empfehlungen, wie die … Weiterlesen

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Flutkatastrophe: Merkel sagt Unterstützung vom Bund für besonders betroffene Gebiete zu

06. September 2021 Bundeskanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsident Laschet bei ihrem Besuch in den Flutgebieten – hier in der Nähe von Hagen. (POOL) Bundeskanzlerin Merkel hat den Kommunen in den Hochwasser-Gebieten im Westen Deutschlands Unterstützung vom Bund zugesagt. Der Krisenstab stehe … Weiterlesen

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Autobahnen in Deutschland: Jede neunte Brücke baufällig

16. Aug. 2021 06:00 Uhr Von den 27.000 Brücken entlang der Autobahnen weisen 3.000 Mängel auf. Der im Januar 2021 neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes steht für die Sanierung jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung, teilt sie mit, während … Weiterlesen

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Hochwasserkatastrophe: Kritik am System des Bevölkerungsschutzes

19. Juli 2021 Eine Alarmsirene auf einem Hausdach (dpa-Bildfunk / Jens Büttner) Nach der Hochwasserkatastrophe steht das System des Bevölkerungsschutzes in Deutschland in der Kritik. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock sagte dem Magazin „Der Spiegel“, der Bund müsse mehr Verantwortung im Katastrophenschutz … Weiterlesen

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EILT: Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung deutschlandweit

28. April 2021 Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: Gegenwind aus dem BMI (Foto:Imago/IPON)   Mitglieder der Querdenken-Bewegung stehen nach BILD-Informationen bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Demnach beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Aus dem Innenministerium heißt es … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Landkreise lehnen bundesweit einheitliche Regeln ab

11. April 2021 Steigen die Inzidenzen, drohen leere Innenstädte (imago / Dominik Bund) Die deutschen Landkreise lehnen die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen ab. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der vorliegende Entwurf sei … Weiterlesen

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Arminius Runde 33 – Wir müssen raus aus der Angst – Gegen die Angst – Für die Gemeinsamkeit

https://odysee.com/@Metropol-Lounge:e/AR33-HiH-folge33-band:6 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.04.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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AstraZeneca: Der Impfstoff ist sicher – todsicher!

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben beschlossen, dass AstraZeneca nur noch an Menschen ab 60 Jahren verimpft werden soll. Völlig klar, bei Personen über 60 treten keine Nebenwirkungen auf, oder ist es hier egal? Will man Renten sparen? Gerade … Weiterlesen

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Deutscher Beamtenbund: Dem Staat fehlen rund 330.000 Beschäftigte

29. März 2021 Ulrich Silberbach, dbb-Vorsitzender (Deutschlandradio/ Bettina Fuerst-Fastre) Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb fast 330.000 Mitarbeiter. Der Bedarf wachse seit Jahren, sagte der dbb-Vorsitzende Silberbach der Deutschen Presse-Agentur. Zwar hätten Länder und Kommunen … Weiterlesen

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Merkel droht mit Mega-Lockdown!

„Ansage an die Bundesländer: „Ich werde nicht 14 Tage tatenlos zusehen“(…) „Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt“, so Merkels bissiger … Weiterlesen

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Bericht: Bund will Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen nicht verbieten

22. März 2021 Kundgebung mit schwarz-weiß-roten Flaggen vor dem Reichstag (dpa / Paul Zinken ) Die Bundesregierung will das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit einem Medienbericht zufolge nicht per Gesetz verbieten. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ meldet, ziehen … Weiterlesen

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Vorstoß in der Pandemie: Sollen die Bürger bewegungsunfähig gemacht werden?

20. März 2021 Sieht für die Grünen der ideale etwa so aus? (Foto: Von Anan Kaewkhammul/Shutterstock)   Dass die künstlich gezüchtete Pandemie nur Mittel zum Zweck ist, um die menschenfeindlichen Ziele der Klimaideologen durchzuprügeln, scheint mehr als ein Gerücht zu … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Städtetag kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse

21. März 2021 Coronavirus – Corona-Testzentrum in Berlin (picture alliance / dpa / Christophe Gateau) Der Deutsche Städtetag hat vor schwindender Akzeptanz der Corona-Beschlüsse in den Kommunen gewarnt. Er mache sich Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die … Weiterlesen

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Fridays for Future – Bunte Überraschung: Mega-Schriftzug mitten in Hamburg!

Von Elisabeth Schröder 19.03.21, 06:38 Uhr Anlässlich des siebten globalen Klimastreiks malen die Aktivisten am Freitagmorgen einen 60 Meter langen Schriftzug auf die Mönckebergstraße. Foto: Schneider   In den letzten Monaten ist es stiller um Fridays for Future geworden. Jetzt will die … Weiterlesen

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Normalität nur noch mit Impfpass: In Israel entsteht ab morgen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Geschäfte, Märkte, Einkaufszentren, Museen, Büchereien, Gotteshäuser, Fitness-Studios, Schwimmbäder und Hotels haben in Israel ab heute wieder geöffnet, aber nur für jene, die den „grünen Pass“ besitzen, mit denen sie nachweisen, dass sie vollständig geimpft sind! Vollständig heißt: beide Impfdosen, die … Weiterlesen

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Wenn Faschisten Lunte riechen: Grüne wollen mehr Macht für Bund in Katastrophenfällen

  13. Februar 2021 So sehen Grüne ihre Untertanen (Foto: Von Artist Photographer 3D/Shutterstock)   Berlin – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche: Den finsteren Gestalten, denen die eine Demokratie nur hinderlich ist, um ihre noch … Weiterlesen

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WEGEN VERSPÄTETER CORONA-HILFEN – Merkel und Länder-Minister gehen auf Altmaier los

  Quelle: BILD   veröffentlicht am 09.02.2021 – 00:08 Uhr Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) gerät im Streit um Corona-Finanzhilfen immer stärker unter Druck! Seit Monaten klagen vom Lockdown betroffene Firmen, sie hätten von der „Novemberhilfe“ bisher kaum Geld erhalten bzw. … Weiterlesen

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Der Kampf um die Eigentumsrechte am Vermögen der Menschen und am Menschen

Von Prof. Franz Hörmann geteilt: Die Konkursverfahren, die 2016 gegen die „United States INC“ eingegangen sind, sind am 5. November 2020 abgeschlossen. Diese United States INC beinhaltete das Präsidentenamt – Da diese Firma liquidiert wurde, gibt es auch kein Amt … Weiterlesen

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Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder im Original

Beschlossen: Auch Kitas & Schulen bleiben dicht! Bewegungsradius wird eingeschränkt! Ein-Freund-Regel kommt zurück! Weitere Maßnahmen fürs Frühjahr bereits in Planung Auf der heutigen Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurde wieder einmal Übles beschlossen. Alles bleibt dicht, auch … Weiterlesen

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Merkel zu Corona-Maßnahmen: Teil-Lockdown wird bis 20. Dezember verlängert

26. November 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (AFP/POOL/ Odd Andersen) Der Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie wird bis zum 20. Dezember verlängert. Auch danach sollen die Beschränkungen bis mindestens Anfang Januar gelten. Das ist das Ergebnis der Beratungen von Bund und Ländern. … Weiterlesen

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Bund will offenbar strengere Anti-Corona-Maßnahmen einführen

Berlin: Der Bund will offenbar die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des aktuellen Teil-Lockdowns verschärfen Wie aus einer Beschlussvorlage für die heutige Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten hervorgeht, sollen sich unter anderem weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf … Weiterlesen

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Covid-19: Ab heute gilt der Teil-Lockdown

02. November 2020 Restaurants dürfen zunächst für vier Wochen keine Gäste empfangen. (imago / Emmanuele Contini) Angesichts steigender Fallzahlen in der Corona-Pandemie gelten ab heute – zunächst für einen Monat – Einschränkungen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Nach dem … Weiterlesen

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Junkerland in Bundeshand

Veröffentlicht am 16. Oktober 2020 Berlin, 16. Oktober 2020 (ADN). Tausende deutsche Grundbesitzerfamilien waren nach 1945 in der späteren DDR enteignet worden. Ab 1989 hofften sie Immobilienbesitz und Kunstgegenstände zurückzubekommen. Dem stand jedoch der sogenannte Einigungsvertrag entgegen. Diese scheinbare Gewissheit gerät … Weiterlesen

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Corona: Beratungen über Maskenkontrolle in Bus und Bahn

23. September 2020 Polizeibeamte kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht an einer Haltestelle im öffentlichen Nahverkehr. (dpa) Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten am Vormittag in Berlin darüber, wie sich das Tragen von Mund-Nase-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln effektiv und einheitlich … Weiterlesen

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Nach Corona-Rückholaktion – Heimgeholte Urlauber schulden Bund noch 44,3 Millionen Euro

15.09.2020    −Symbolbild: Arne Dedert/dpaDie Bundesregierung hat von deutschen Touristen für deren Rückholung aus dem Urlaub wegen Corona laut der „Bild“-Zeitung bislang nur insgesamt 2,7 Millionen Euro erstattet bekommen. Insgesamt müssen die Fluggäste von den Kosten der Rückholung 47 Millionen … Weiterlesen

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Steuerschätzung: Scholz kündigt für 2021 erhebliche Neuverschuldung an

11. September 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (AA / Abdulhamid Hosbas ) Finanzminister Scholz hat wegen des Rückgangs der Steuereinnahmen durch die Coronakrise auch für nächstes Jahr eine hohe Verschuldung des Bundes angekündigt. Er sprach von einer erheblichen zusätzlichen Kreditaufnahme. Im … Weiterlesen

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Bund will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken

27.08.2020    −Symbolbild: dpaKanzlerin Angela Merkel (CDU) will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten … Weiterlesen

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Schulbeginn in Corona-Pandemie – SWR: Baerbock fordert Koordination durch den Bund

04. August 2020 Annalena Baerbock ist gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen (Imago/ Reiner Zensen) Zum Schulbeginn in vielen Bundesländern in den nächsten Wochen fordert Grünen-Chefin Baerbock, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt und Maßnahmen koordiniert. Kinder hätten ein … Weiterlesen

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Bunte Stuttgarter Kristallnacht: Die Hetze trägt Früchte

Einige der gestrigen „kleinen Gruppen junger Männer aus der Event- und Partyszene“ von Stuttgart (Foto:ScreenshotYoutube)   Worten folgen Taten. Die menschenverachtende Hetze von taz-Kolumnistinnen, Twitter-Dreckschleudern und sogenannten „antirassistischen“ Demonstranten gegen Polizisten zeigt Wirkung: Von den meinungsbildenden Vektoren der Öffentlichkeit zum … Weiterlesen

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