Schlagwort-Archive: Bund

So gierig bereichern sich die Grünen an unserem Land!

Julian Reichelt Was würden die Grünen sagen, wenn in einem CDU- oder SPD-geführten Ministerium ein knallharter Lobbyist ein mächtiger Staatssekretär wird? Wenn dieser Ex-Lobbyist und Jetzt-Staatssekretär auch noch mit der Schwester seines Staatssekretärs-Kollegen verheiratet ist? Wenn außerdem diese Schwester für … Weiterlesen

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Studie liefert grünes Wunschergebnis: Deutsche müssen noch 30 Prozent mehr Energie sparen

27. Oktober 2022 NATIONAL Berlin. Für die Grünen läuft alles nach Plan: Energiesparen wird immer mehr zur bundesdeutschen Staatsdoktrin. Und es ist immer noch nicht genug. Laut einer aktuellen Studie werden die Deutschen ihren Gasverbrauch in Zukunft noch viel stärker einschränken … Weiterlesen

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Berlin – Giffey: Kapazitäten bei Flüchtlingsaufnahme nahezu ausgeschöpft

23.10.2022 Der freiwillige Helfer Marcel, ein Ingenieur in Elternzeit, sagt am Berliner Hauptbahnhof gerade angekommenen Flüchtlingen, wie sie ins Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) kommen oder wie sie einen Bahnfahrschein für die Weiterfahrt erhalten. Noch immer kommen viele Kriegsflüchtlinge aus der … Weiterlesen

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Energiekrise – Union macht Scholz und Weil für fehlende Ergebnisse der Bund-Länder-Runde verantwortlich

05.10.2022 Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht zu Beginn einer Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. CDU-Chef Merz wirft Bundeskanzler Scholz vor, dass es beim Bund-Länder-Treffen keine Ergebnisse gab. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) CDU-Chef Merz macht Bundeskanzler Scholz … Weiterlesen

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Bund stellt Hilfe für Stickstoffwerke Piesteritz in Aussicht

Die Bundesregierung hat den Stickstoffwerken Piesteritz in Wittenberg angesichts der hohen Erdgaspreise Hilfen in Aussicht gestellt. Ein Regierungssprecher erklärte, man habe die Betriebseinstellung mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Wenn nötig, stehe etwa ein „Liquiditätsprogramm“ zur Verfügung. Die SKW Stickstoffwerke Piesteritz … Weiterlesen

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9-Euro-Ticket Medienberichte: Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) will Nachfolgemodell ab Anfang 2023

03.09.2022 DB Deutsche Bahn, das 9 Euro Ticket fuer den Monat Juli 2022. Fuer 9 Euro kann man auch im Juli erneut einen Monat lang im Nahverkehr – auch im oeffentlichen Personennahverkehr mittels Bus, Strassenbahn, sowie U- und S-Bahn – … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.08.2022 (Textausgabe)

Fatales EuGH-Urteil: Italien darf Migranten-Schiffe nicht mehr grundlos kontrollieren Luxemburg/Rom. Ein Urteil mit verheerender Signalwirkung: italienische Behörden dürfen künftig Rettungsschiffe diverser „Flüchtlings“hilfsorganisationen, die meist mit Migranten in die Häfen einlaufen, nicht mehr ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr kontrollieren. Das geht … Weiterlesen

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Mobiles Justizzentrum mit 50 Arrestzellen für G7-Gipfel

BILD 260 Container für Justiz und Polizei stehen im Olympia-Skistadion in Garmisch-Partenkirchen. Bildrechte: BR/Lui Knoll 10.06.2022, 11:00 Uhr Im Skistadion von Garmisch-Partenkirchen steht jetzt ein Justizzentrum für den G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau. 50 der 260 Container sind Arrestzellen … Weiterlesen

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Für drei Monate – Tanken wird deutlich günstiger: Bundestag senkt die Sprit-Steuern

  Bild: imago/Future Image Der Ukraine-Krieg hat in Deutschland eine Energiekrise ausgelöst – wie die Preise für Sprit und Gas eindrücklich zeigen. Freitag, 20.05.2022, 05:52 Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für … Weiterlesen

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Nach zähen Verhandlungen – Kosten für Geflüchtete: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

08.04.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt. −Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaKriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, … Weiterlesen

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CoronaImpfpflicht, Boostern und fast bundesweit 2G: Das haben Bund und Länder beschlossen

Um die vierte Welle in der Corona-Pandemie zu brechen, haben sich Bund und Länder auf eine massive Auffrischungs-Impfkampagne geeinigt. Auch Schwellenwerte zur Verschärfung von Maßnahmen wurden beschlossen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ebenfalls kommen. Eine Übersicht über die Beschlüsse. 19.11.2021 Wenn … Weiterlesen

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Spahns falsches Spiel: Weiter Corona-Einschränkungen trotz Ende der „epidemiologischen Lage“

21. Oktober 2021 NATIONAL Berlin. Das war zu erwarten: die Forderung von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ demnächst auslaufen zu lassen, ist nichts als heiße Luft. Denn gleichzeitig gibt er den Spitzen der Ampel-Parteien Empfehlungen, wie die … Weiterlesen

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Flutkatastrophe: Merkel sagt Unterstützung vom Bund für besonders betroffene Gebiete zu

06. September 2021 Bundeskanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsident Laschet bei ihrem Besuch in den Flutgebieten – hier in der Nähe von Hagen. (POOL) Bundeskanzlerin Merkel hat den Kommunen in den Hochwasser-Gebieten im Westen Deutschlands Unterstützung vom Bund zugesagt. Der Krisenstab stehe … Weiterlesen

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Autobahnen in Deutschland: Jede neunte Brücke baufällig

16. Aug. 2021 06:00 Uhr Von den 27.000 Brücken entlang der Autobahnen weisen 3.000 Mängel auf. Der im Januar 2021 neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes steht für die Sanierung jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung, teilt sie mit, während … Weiterlesen

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Hochwasserkatastrophe: Kritik am System des Bevölkerungsschutzes

19. Juli 2021 Eine Alarmsirene auf einem Hausdach (dpa-Bildfunk / Jens Büttner) Nach der Hochwasserkatastrophe steht das System des Bevölkerungsschutzes in Deutschland in der Kritik. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock sagte dem Magazin „Der Spiegel“, der Bund müsse mehr Verantwortung im Katastrophenschutz … Weiterlesen

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EILT: Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung deutschlandweit

28. April 2021 Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: Gegenwind aus dem BMI (Foto:Imago/IPON)   Mitglieder der Querdenken-Bewegung stehen nach BILD-Informationen bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Demnach beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Aus dem Innenministerium heißt es … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Landkreise lehnen bundesweit einheitliche Regeln ab

11. April 2021 Steigen die Inzidenzen, drohen leere Innenstädte (imago / Dominik Bund) Die deutschen Landkreise lehnen die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen ab. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der vorliegende Entwurf sei … Weiterlesen

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Arminius Runde 33 – Wir müssen raus aus der Angst – Gegen die Angst – Für die Gemeinsamkeit

https://odysee.com/@Metropol-Lounge:e/AR33-HiH-folge33-band:6 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.04.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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AstraZeneca: Der Impfstoff ist sicher – todsicher!

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben beschlossen, dass AstraZeneca nur noch an Menschen ab 60 Jahren verimpft werden soll. Völlig klar, bei Personen über 60 treten keine Nebenwirkungen auf, oder ist es hier egal? Will man Renten sparen? Gerade … Weiterlesen

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Deutscher Beamtenbund: Dem Staat fehlen rund 330.000 Beschäftigte

29. März 2021 Ulrich Silberbach, dbb-Vorsitzender (Deutschlandradio/ Bettina Fuerst-Fastre) Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb fast 330.000 Mitarbeiter. Der Bedarf wachse seit Jahren, sagte der dbb-Vorsitzende Silberbach der Deutschen Presse-Agentur. Zwar hätten Länder und Kommunen … Weiterlesen

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Merkel droht mit Mega-Lockdown!

„Ansage an die Bundesländer: „Ich werde nicht 14 Tage tatenlos zusehen“(…) „Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt“, so Merkels bissiger … Weiterlesen

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Bericht: Bund will Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen nicht verbieten

22. März 2021 Kundgebung mit schwarz-weiß-roten Flaggen vor dem Reichstag (dpa / Paul Zinken ) Die Bundesregierung will das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit einem Medienbericht zufolge nicht per Gesetz verbieten. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ meldet, ziehen … Weiterlesen

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Vorstoß in der Pandemie: Sollen die Bürger bewegungsunfähig gemacht werden?

20. März 2021 Sieht für die Grünen der ideale etwa so aus? (Foto: Von Anan Kaewkhammul/Shutterstock)   Dass die künstlich gezüchtete Pandemie nur Mittel zum Zweck ist, um die menschenfeindlichen Ziele der Klimaideologen durchzuprügeln, scheint mehr als ein Gerücht zu … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Städtetag kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse

21. März 2021 Coronavirus – Corona-Testzentrum in Berlin (picture alliance / dpa / Christophe Gateau) Der Deutsche Städtetag hat vor schwindender Akzeptanz der Corona-Beschlüsse in den Kommunen gewarnt. Er mache sich Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die … Weiterlesen

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Fridays for Future – Bunte Überraschung: Mega-Schriftzug mitten in Hamburg!

Von Elisabeth Schröder 19.03.21, 06:38 Uhr Anlässlich des siebten globalen Klimastreiks malen die Aktivisten am Freitagmorgen einen 60 Meter langen Schriftzug auf die Mönckebergstraße. Foto: Schneider   In den letzten Monaten ist es stiller um Fridays for Future geworden. Jetzt will die … Weiterlesen

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Normalität nur noch mit Impfpass: In Israel entsteht ab morgen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Geschäfte, Märkte, Einkaufszentren, Museen, Büchereien, Gotteshäuser, Fitness-Studios, Schwimmbäder und Hotels haben in Israel ab heute wieder geöffnet, aber nur für jene, die den „grünen Pass“ besitzen, mit denen sie nachweisen, dass sie vollständig geimpft sind! Vollständig heißt: beide Impfdosen, die … Weiterlesen

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Wenn Faschisten Lunte riechen: Grüne wollen mehr Macht für Bund in Katastrophenfällen

  13. Februar 2021 So sehen Grüne ihre Untertanen (Foto: Von Artist Photographer 3D/Shutterstock)   Berlin – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche: Den finsteren Gestalten, denen die eine Demokratie nur hinderlich ist, um ihre noch … Weiterlesen

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WEGEN VERSPÄTETER CORONA-HILFEN – Merkel und Länder-Minister gehen auf Altmaier los

  Quelle: BILD   veröffentlicht am 09.02.2021 – 00:08 Uhr Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) gerät im Streit um Corona-Finanzhilfen immer stärker unter Druck! Seit Monaten klagen vom Lockdown betroffene Firmen, sie hätten von der „Novemberhilfe“ bisher kaum Geld erhalten bzw. … Weiterlesen

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Der Kampf um die Eigentumsrechte am Vermögen der Menschen und am Menschen

Von Prof. Franz Hörmann geteilt: Die Konkursverfahren, die 2016 gegen die „United States INC“ eingegangen sind, sind am 5. November 2020 abgeschlossen. Diese United States INC beinhaltete das Präsidentenamt – Da diese Firma liquidiert wurde, gibt es auch kein Amt … Weiterlesen

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Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder im Original

Beschlossen: Auch Kitas & Schulen bleiben dicht! Bewegungsradius wird eingeschränkt! Ein-Freund-Regel kommt zurück! Weitere Maßnahmen fürs Frühjahr bereits in Planung Auf der heutigen Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurde wieder einmal Übles beschlossen. Alles bleibt dicht, auch … Weiterlesen

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