Facebook: Online-Netzwerk will gefälschte Nachrichten in Deutschland bekämpfen

Ein gemaltes Logo von Facebook im Hauptquartier von Facebook International in Dublin (Irland) (dpa / picture alliance / Christoph Dernbach)
Ein gemaltes Logo von Facebook im Hauptquartier von Facebook International in Dublin (Irland) (dpa / picture alliance / Christoph Dernbach)

Angesichts massiver Kritik wegen der Verbreitung von Falschmeldungen hat Facebook mit Blick auf die Bundestagswahl ein härteres Vorgehen angekündigt.

Wie das Online-Netzwerk mitteilte, sollen mit Hilfe des Recherchezentrums Correctiv von Nutzern gemeldete Inhalte geprüft und gegebenenfalls entsprechend gekennzeichnet werden. Der zuständige Facebook-Manager Bülow sagte, am Ende werde neben einem Beitrag mit als falsch erkannten Informationen ein entsprechender Warnhinweis stehen. Das Posting werde weiterhin möglich sein, der Hinweis bleibe aber bei der weiteren Verbreitung angeheftet. Ein solcher Beitrag könne dann auch nicht mehr zu einer Werbeanzeige gemacht oder hervorgehoben werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Harbarth, sagte, Facebook bekenne sich endlich zu seiner Verantwortung, zum Schutz des demokratischen Meinungsbildungsprozesses beizutragen. Die Ankündigungen müssten jetzt rasch umgesetzt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2017

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Karl D.
7 Jahre zuvor

Ja ja und in Afrika ist immer Muttertag. Reichsbürgermärchen: Eduard Mayer, Holger Andruhn, Mark-Oliver Neck Mokross, Harald Look, Timo Karle, Thomas Leiter, Reinhard Heilek, Mira Wald und viele andere kämpfen mit mir für das Recht in unserem besetzten Deutschland wie auch Helene Deutschmann. Wann machst auch du mit und ernennst mich in deinen Gruppen zum Administrator?

Wegen folgender Zeilen werde ich oft in die rechte Ecke gestellt, obwohl ich ein staatsbejaender Mensch bin. Richter und andere weigern sich oft, Urteile oder Beschlüsse zu unterschreiben. Meine Schuld kann das nicht sein, oder wer ist warum anderer Meinung? Ohne Unterschrift ist nichts gültig: Die Grundlagen finden wir sowohl in § 126 BGB wie auch Rechtsprechungen von Germany. Marc Davids, Raimund Barkam, Detlef Spaniol, Kamerad Wagemut, Angelo Tiegs, Gerald Skippy Schönleber, Silke Bäuerle und viele Andere mehr sind juristisch im Facebook sehr aktiv. Wann machst du das auch so? Zur Schriftform gehört die eigenhändige Unterschrift: Dies bedeutet, dass ohne Unterschrift nichts rechtskräftig ist!

Unterschriften unter Urteilen wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder „auf richterliche Anordnung“ sind in Rechtsstaaten unwirksam, weil Müller auch Hausmeisterin sein kann und nicht nachvollzogen wird, wer ein Urteil erlassen hat!

Solche Urteilsentwürfe werden von Gerichtsvollziehern vollstreckt, obwohl für Richter die Schriftformerfordernisse in noch verschärfter Form gelten: Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluss vom verantwortlichem Richter zu unterschreiben. Im Zivilrecht gilt § 315 ZPO. Für den Zustellempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter das Urteil auch unterschrieben! Deshalb genügt die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.

Art. 103 (1) GG Rn 31: Jeder hat das Recht auf Benachrichtigung vom Verfahren durch prozeßfähige Zustellung, d.h. jeder muß den Empfang quittieren. Der Anspruch auf das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn dem Empfangsberechtigten das Schriftstück persönlich übergeben wird und dessen Personalien festgestellt werden. Die Ersatzzustellung nach § 181 ff ZPO, § 37 StPO etc und die öffentliche Zustellung nach § 203 ff ZPO oder § 40 StPO etc enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe, da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicher stellen! (vgl. gr. Kommentar zum GG, Mangold, Klein, Stark, 4. Auflage)

In https://www.facebook.com/groups/Strafgerichtshof sollten wir uns relativ zensurfrei austauschen: Verantwortliche leisten auf Haftbefehlen, Urteilen usw. keine Unterschrift. Diese Personen werden in Druckschrift nur mit Familiennamen genannt und Justizangestellte beglaubigen das auch noch. Derartige Urteile oder Briefe bitte an Sicherheit@Genial.ms schicken!

Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Und wie wollen die Herrschaften so schnell feststellen welche Nachricht falsch ist????

Birgit
Birgit
7 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Ganz einfach, die lesen ihre eigenen Nachrichten. Dann sind die Lügner sofort erwischt.