Freiheitsstrafe für „Reichsbürger“ – Amtsgericht Günzburg verurteilt 73-Jährigen

Wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Nötigung und anderer Vergehen ist heute ein Mann aus Kammeltal im Landkreis Günzburg, der der „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet wird, zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Außerdem soll er zwei Polizisten Schmerzensgeld zahlen.

Von: Joseph Weidl

Stand: 20.01.2017

Das Amtsgericht Günzburg von außen | Bild: BR/Joseph Weidl

Die Höhe des Schmerzensgeldes für die Beamten beträgt insgesamt 4.000 Euro. Die Freiheitsstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die Richterin sah die Vorwürfe der Anklage als erwiesen an. Der Mann soll demnach eine Gerichtsvollzieherin daran gehindert haben, einem Pfändungsauftrag nachzukommen und ihr danach in verschiedenen Briefen mit finanziellen Folgen gedroht haben.

Post an JVA-Beamte

Collage: Reisepass, Deutsches Reich, NPD-Demo | Bild: picture-alliance/dpa/ Hendrik Schmidt/ Montage: BR

Viele „Reichsbürger“ haben sogar ihren eigenen „Reisepass“

Ähnliche Briefe erhielten auch Beamte der JVA Memmingen, wo der Angeklagte zwischenzeitlich inhaftiert gewesen war. Der 73 Jahre alte Angeklagte stellte in den Briefen immer wieder die Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland in Frage und drohte den Behörden und Beamten mit „Pfandrecht“ über einen utopischen Geldbetrag, der in „Feinunze-Münzen“ in Silber ausgezahlt werden sollte.

Pfefferspray-Attacke gegen Polizisten

Der für das Gericht gravierendste Fall war die Körperverletzung zweier Polizeibeamten. Sie hatten den Bezirkskaminkehrer zu gesetzlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten zum Angeklagten begleitet. Der Rentner attackierte die Beamten nach einem kurzen Wortwechsel vor seiner Haustür mit einem Pfefferspray. Beide Polizisten hatten mehrere Tage unter den Folgen zu leiden.

Angeklagter entschuldigt sich

Die Hände eines Staatsanwalts mit einer Ausgabe des Strafrechts auf dem Tisch (Symbolbild) | Bild: picture alliance/dpa/ Boris Roessler

Screenshot (657)

Der 73-Jährige verhielt sich während des Prozesses sehr ruhig, fast kleinlaut, machte ohne Widerspruch Angaben zu seiner Person. Sonst schwieg er aber zu den Tatvorwürfen.

Bei der Polizistin und ihrem Kollegen, die als Zeugen ausgesagt hatten, entschuldigte er sich mit knappen Worten.

Keine Bewährung für den Rentner

Da das Gericht nicht von einer Sinneswandlung ausging, wurde die Strafe auch nicht zur Bewährung ausgesetzt. Am Ende der Urteilsbegründung bemerkte die Richterin dann noch sehr eindringlich und persönlich:

„Alle Bundesbürger müssen die Auswüchse der Reichsbürger ertragen. Aber der Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen.“

Die Richterin gegenüber dem Angeklagten

Durchgestrichene Silhouette der BRD (li.), Silhouette des Deutschen Reichs (re.) | Bild: BR

„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik ab und bezeichnen sich als „Reichsdeutsche“


Viva Gourmet

Quelle: BR vom 20.01.2017


Höllberg


Tuchbaum Shop

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

 

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Freiheitsstrafe für „Reichsbürger“ – Amtsgericht Günzburg verurteilt 73-Jährigen

  1. Pingback: Freiheitsstrafe für „Reichsbürger“ – Amtsgericht Günzburg verurteilt 73-Jährigen | StaSeVe Aktuell

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Es hat sich als positiv gezeigt, wenn die „Reichsbürger“ (jeder ist Reichsbürger-die BRiD gibt Firmenausweise mit Betriebszugehörigkeit Firma deutsch aus) in diese Zwing und beuge Burgen kommen, daß Sie die Inhaftierten auf geltendes Recht schulen! Dort ensteht eine Bildungserweiterung indem Sie erkennen wie Sie vom Anwalt, dem SaXXXanwalt, den Richter mit ungültigen Gesetzen übertölpelt wurden! Siehe BVG vom 25. 07. 12 (2BvF3/11….) es gibt seit 1953 keine rechtmäßige Regierung und Gesetze in der BRiD! Dort werden Sie zu Wissenden!

  3. karlchen2014 sagt:

    Wenn Unrecht zum Recht wird, ist Widerstand Pflicht. Aber die CDU meint: Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe! Das soll künftig für Reichsbürger gelten, fordert die Landes-CDU, Manuel Hagel. „Wer die BRD und ihre Rechtsordnung ablehnt, kann auch deren Privilegien nicht uneingeschränkt in Anspruch nehmen“, sagte Hagel am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“. Gut gebrüllt Löwe, aber kann er „Reichsbürger“ definieren oder einen Staat anerkennen, der keiner ist?

    https://www.facebook.com/groups/AfDStemwede beschäftigt sich mit Gesetzen in der BRD, die seit 2007 nicht mehr gültig sind. Waffen hatten die Menschen in der Eiszeit und brauchten keine Waffenbesitzkarten. Warum in Germany 2017? Warum wurde das Waffenrecht 1973 verschärft? Dadurch sind Preise für illegale Waffen gestiegen, aber was sonst? Die Sicherheit der gesetzestreuen Menschen meines Erachtens nicht.

    Wegen folgender Zeilen werde ich oft in die rechte Ecke gestellt, obwohl ich ein guter Deutscher bin: Richter und andere weigern sich oft, Urteile oder Beschlüsse zu unterschreiben. Meine Schuld kann das nicht sein, oder wer ist warum anderer Meinung? Ohne Unterschrift ist nichts gültig: Die Grundlagen finden wir sowohl in § 126 BGB wie auch Rechtsprechungen von Germany. Zur Schriftform gehört die eigenhändige Unterschrift: Dies bedeutet, ohne Unterschrift ist gar nichts rechtskonform! Unterschriften unter Urteilen wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder „auf richterliche Anordnung“ sind in Rechtsstaaten unwirksam, weil Frau Müller auch Hausmeisterin sein kann und nicht nachvollzogen wird, wer verantwortlich ist.

    Dr. Frauke Petry, Björn Höcke, Frank Hogendorf, Angels Decay, Andy Gizmo, Adam Lauks, Angelika Ria, Andreas Hopfensitz, Dennis Lee, Falko Loskant, Christian Teichert, Werner Nosko, Katja Kitzing, Mike Randow, Chris Schellenberg, Martin Grumpelt, Klaus Lindemann, Detlef Spaniol, Daniela Wyczawska, Antje Welli, Dirk Gondro, Doris Baumgartner, Michael Bausch, Amando Gassmann, Heiko Allendorf, Maryam Yerlikaya, Sebastian Vorhanden, Hans Brandes, Anne Kopp, Mariell Först, Michi Weitzdörfer, Sunny Sommerfeld, Heinz Reisz, Andreas Berchmann, Ekkardt Huesmann, Frank Hartmann, Elly Verhoeven, David Scheinherr, Claudia Droste, Daniela Petersen, Rocco Winkler, Luisa Lu, Andre Borchert, Frank Sopart, Toni Semisch, Hans-Georg Peitl, Silvia Weyh, Christina Schweiger, Bernd Müller, Andreas Reibe, Sindy Droese, Liane Reinicke, Fatin Parali, Bernd Henze, Franz J. Reichl, Alex Schmit, Estrella Fugaz, Evgeni Dusenko, Patrick Mayer, Roland Zervas, Cees Hog und Chris Büchner wollen ein liberaleres Waffenrecht. Was meinst du? Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Angela Merkel und die SPD sind anderer Meinung, was ich überhaupt nicht verstehe! Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und du hast gewonnen. Ist das wahr?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.