Schlagwort-Archive: Bundesrepublik Deutschland

Freiheitsstrafe für „Reichsbürger“ – Amtsgericht Günzburg verurteilt 73-Jährigen

Wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Nötigung und anderer Vergehen ist heute ein Mann aus Kammeltal im Landkreis Günzburg, der der „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet wird, zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Außerdem soll er zwei Polizisten Schmerzensgeld zahlen. … Weiterlesen

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BADEN-WÜRTTEMBERG – CDU: Keine Gewerbescheine für „Reichsbürger“

19.01.2017 Katja Korf Generalsekretär Hagel fordert stärkere Strafverfolgung von Anhängern der Szene Manuel Hagel (CDU) plädiert für ein verschärftes Vorgehen gegen „Reichsbürger“. dpa Stuttgart – Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe: Das soll künftig für sogenannte Reichsbürger gelten, fordert der … Weiterlesen

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Studie zum Asyl-Ansturm: Integration der „Flüchtlinge“ wird mindestens 28 Milliarden jährlich kosten

19. Januar 2017 WIRTSCHAFT Berlin. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) werden die notwendigen Kosten für die Integration von vorgeblichen „Flüchtlingen“ auf jährlich circa 28 Milliarden Euro geschätzt. Einzig mit solchen Investitionen wäre es möglich, daß … Weiterlesen

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Zentrale Bußgeldstelle Viechtach – Reichsbürger sorgen im Bayerischen Wald für viel Arbeit

Reichsbürger sorgen gerade in Viechtach (Lkr. Regen) für Ärger. Nicht, weil es dort so viele gibt, im Gegenteil. Allerdings sitzt dort die Zentrale Bußgeldstelle. Von hier gehen nach Verkehrswidrigkeiten Bescheide raus. Doch ist ein Bußgeld fällig, wollen Reichsbürger in der … Weiterlesen

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Deutschland mitverantwortlich für das Blutvergießen in Syrien

18.12.2016 • 08:29 Uhr Quelle: Reuters Die Fotos suggerieren Solidarität mit Flüchtlingen – doch gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt Mitverantwortung für das Blutvergießen in Syrien. Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv am Krieg in Syrien. Wenn Angela Merkel heute das … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ schreiben an Verwaltungen

Viele Städte und Gemeinden rund um Ehingen bekommen seltsame Briefe Auch im Ehinger Rathaus sind seltsame Briefe gelandet. arc Ehingen – Viele Rathäuser rund um Ehingen, darunter auch die Ehinger Stadtverwaltung selbst, haben in den vergangenen Tagen Briefe von den sogenannten … Weiterlesen

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Fast 500 „Reichsbürger“ in Niedersachsen

Stand: 10.12.2016 15:44 Uhr Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an – und basteln sich eigene, illegale Ausweispapiere. (Archivbild) Viele von ihnen nennen sich selbst „Reichsbürger“. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die Gesetze und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht … Weiterlesen

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Fachanwälte: UCC-Forderungen können durchaus vollstreckt werden – „Reichsbürger“ beschäftigt Brachttaler Gemeindeverwaltung

Brachttal 10.12.2016 Ein „Reichsbürger“-Reisepass. Foto: dpa BRACHTTAL – Er bezeichnet sich als „Reichsbürger gemäß RuSt AG. Angehöriger der Volksgemeinschaft nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsfähiger Mensch gem. § 1 BGB.“ So steht es geschrieben im Briefkopf, des an die … Weiterlesen

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Geistig verblendeter Rechtswissenschaftler, Professor Dr. Achim Förster referiert bei 3. Menschenrechtswoche über Reichsbürger: „Die Reichsbürger und der Rechtsstaat“

08.12.2016, 08:10 Professor Dr. Achim Förster Der Referent zeigte Aktionen und Argumente der Reichsbürgerbewegung auf und entkräftete sie aus seiner juristischen Sicht. Man muss ihm zugute halten, dass in Deutschland Realitäten und Fakten des Völkerrechts Menschen die Jura studieren nicht … Weiterlesen

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Amtsgericht wird zur Bühne für Reichsbürger

08.12.2016 von Yvonne Roither Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Lindauer wird „für eine völlig unnötige Geschichte“ verurteilt Ein 36-jähriger Lindauer musste sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten – und bekam Rückendeckung aus dem Reichsbürger-Milieu. Archiv: oh Lindau – Sie haben das Amtsgericht … Weiterlesen

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Hamburg – Harburg – „Reichsbürger“ sorgen für Unruhe in Wulfsen

  08.12.16WINSEN/HAMBURG „Reichsbürger“ sorgen für Unruhe in Wulfsen Von Jörg Riefenstahl  Ehemaliger Polizist des LKA Hamburg soll mit aktiven Kollegen als „Reichsbürger“ missionieren – Verfassungsschutz prüft, Polizei ermittelt Winsen/Hamburg. Zwei Pferde auf einer Koppel am Ortseingang von Wulfsen. Auf den Straßen … Weiterlesen

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Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen – Reichsbürger wegen Freiheitsberaubung angeklagt

Veröffentlicht am 07.12.16 um 07:51 Uhr Ein Reisepass aus dem „Deutschen Reich“: Viele sogenannte Reichsbürger legen sich gefälschte Dokumente zu, weil sie die Unterlagen der Bundesrepublik ablehnen. Bild © picture-alliance/dpa Sieben sogenannte Reichsbürger stehen in Fulda vor Gericht. Sie sollen … Weiterlesen

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AN BESPRECHUNG IM RATHAUS GEHINDERT – Stadt zeigt „Reichsbürgern“ die Rote Karte

Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“: „Reichsbürger“ erkennen die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik nicht an. Foto: dpa Melle. Mehrere Reichsbürger haben am frühen Donnerstagabend versucht, im Meller Rathaus eine Sitzung durchzuführen. Mit „sehr deutlichen Worten“ haben Mitarbeiter der … Weiterlesen

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Reichsbürger bei Trierer Polizei? – Behörde stellt Beamten vom Dienst frei

    Ein Mann hält ein Heft «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv  Foto: dpa   (Trier) Das Polizeipräsidium Trier hat einem seiner Beamten die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt. Grund ist der Verdacht, dass er der sogenannten … Weiterlesen

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Reichsbürger bei der sächsischen Polizei? Das ist das Ergebnis der Ermittlungen

  Von Juliane Morgenroth Für Reichsbürger soll es in Zukunft keine Waffen mehr geben. (Symbolbild)Dresden – Gibt es Reichsbürger bei der Polizei? Von den sachsenweit drei Verdachtsfällen aus den Polizeidirektionen Chemnitz und Leipzig hat sich nur einer erhärtet, so Innenminister … Weiterlesen

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KATASTROPHEN – Krisen-Vorbereitung: Regierung will im Notfall Bauernhöfe beschlagnahmen

Veröffentlicht: 30.11.16 12:22 Uhr Die Bundesregierung hat neue Notfallpläne für den Katastrophenfall beschlossen. Diese sehen unter anderem die Beschlagnahme von Bauernhöfen vor, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Bundeskanzlerin Merkel mit Innenminister de Maiziere. (Foto: dpa)   Das … Weiterlesen

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Brandenburg: Politische Splittergruppe – Land will Reichsbürger entwaffnen

Waffen in den Händen von Staats-Leugnern? Keine gute Idee, findet man in der Brandenburger Landesregierung. Deshalb wollen die Behörden allen so genannten Reichsbürgern den Waffenbesitz verbieten. Quelle: Jens Büttner   Potsdam. Sie verweigern Steuerzahlungen, weisen sich mit Fantasiedokumenten aus, akzeptieren … Weiterlesen

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MUTMASSLICHER REICHSBÜRGER WILL WAFFEN NICHT ABGEBEN

Auf dem Anwesen von Karl D. befinden sich gut 30 Waffen. Abgeben will der mutmaßliche Reichsbürger die aber nicht. Minden/Stemwede – Weil er seine Waffen nicht abgeben will, klagt ein mutmaßlicher Reichsbürger (67) vorm Verwaltungsgericht Minden. Karl D. aus Stemwede besitzt nach … Weiterlesen

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Herausforderung für Landratsämter – Entwaffnung von „Reichsbürgern“ in Oberbayern

Sie nennen sich selbst „Reichsbürger“ und erkennen die Bundesrepublik nicht an. Das bayerische Innenministerium hat die Landratsämter aufgefordert, bekennenden Anhängern der Bewegung die Waffen abzunehmen. Keine leichte Aufgabe. Von: Annette Kugler Stand: 30.11.2016 Das Hauptproblem ist derzeit, diese selbsternannten Reichsbürger, … Weiterlesen

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Ärger in Ämtern – „Reichsbürger“ machen Randale

Von Marion Steeger 29.11.16, 21:18 Uhr Im Bonner Stadthaus setzen sogenannte „Reichsbürger“ Mitarbeiter unter Druck, versuchen zum Beispiel, finanzielle Forderungen durchzusetzen. Foto: Schwaiger Bonn – Brandgefährliche „Reichsbürger“! Anfang November erst erschoss ein Bayer, der zu dieser extremen Bewegung zählt, einen Polizisten. … Weiterlesen

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JUSTIZ IM UNTERALLGÄU – Wie ernst muss man Reichsbürger nehmen?

Das Memminger Landgericht hat regelmäßig mit Reichsbürgern zu tun – per Post und in Verhandlungen. Wann für den Landgerichtspräsidenten Heinrich Melzer der Spaß aufhört. Von Melanie Lippl Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und drucken sich zum Teil … Weiterlesen

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Mythos Reichsbürger – Reichsbürger: Gefährlicher Hass auf den Staat

Erding – Sie lehnen die Bundesrepublik ab, sehen sich aber doch als Deutsche. Unter ihnen sind nicht nur Rechtsextreme, sondern auch Waffenträger. Reichsbürger leben auch im Landkreis. Für die Sicherheitsbehörden stellen sie eine enorme Herausforderung dar. Es sind alarmierende Zahlen, … Weiterlesen

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Verden: Holocaust-Leugnerin Haverbeck erneut vor Gericht

Haverbeck bei einem früheren Prozess im September in Detmold. (Friso Gentsch / dpa) Im niedersächsischen Verden muss sich heute die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck erneut vor Gericht verantworten. Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen. In dem Prozess vor dem Amtgericht geht … Weiterlesen

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Mensch oder Person – Mit welchem Trick sich der Staat zugriff auf den Menschen verschafft

In diesem neuen Buch zeigt Peter Frühwald den Lesern den Unterschied zwischen dem freien geborenen Menschen und der Maske des Schauspielers der Person auf. Die Person ist eine Erfindung des Systems eine Fiktion. Bei Geburt werden dem Menschen zwei Fiktionen … Weiterlesen

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„Reichsbürger“: Verfassungsschutz prüft schärfere Beobachtung

Verfassungsschutz prüft schärfere Beobachtung der Reichsbürger (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Das Bundesinnenministerium erwägt nun offenbar doch, die Szene der sogenannten Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einer Antwort des Ministeriums an die … Weiterlesen

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Reichsbürger: Auch in Passau mehr als harmlose Querulanten

Passau  |  14.11.2016  |  05:01 Uhr Die Bundesrepublik Deutschland sei ein illegales Nachkriegskonstrukt, weil das „Deutsche Reich“ in den Grenzen von 1937 fortbestehen würde – so die verquere Meinung der Reichsbürger, die diese auch mit entsprechenden Pässen unterstreichen. −Foto: dpa Spätestens seit gut drei … Weiterlesen

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Kreis Peine – „Reichsbürger“ machen Kreisverwaltung viel Ärger

Artikel veröffentlicht: Freitag, 11.11.2016 21:00 Uhr Artikel aktualisiert: Freitag, 11.11.2016 21:50 Uhr Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, drucken eigene Pässe, wollen keine Steuern zahlen und nerven die Behörden. Das Thema „Reichsbürger“ sorgt bundesweit für Schlagzeilen und Probleme. In … Weiterlesen

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STUTTGART – Werden 650 Reichsbürger im Südwesten auf Waffen überprüft?

Roland Müller | 11.11.2016 Foto: dpa Revolver in einer Waffenkammer der Polizei: Politik und Sicherheitsbehörden im Südwesten wollen auffälligen „Reichsbürgern“ die Waffen abnehmen. Das Arsenal konnte sich sehen lassen: Als ein Aufgebot von 80 Polizisten am Mittwoch die Wohnung zweier … Weiterlesen

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Landratsamt Lörrach – Behörde genervt von „Reichsbürgern“

Sie beleidigen Beamte, wollen keine Steuern zahlen und in „ihrem ganz eigenen Staat“ leben: „Reichsbürger“ zweifeln die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an. Auch in Lörrach. „Reichsbürger“ sehen sich als Bürger des Deutschen Reiches (Archivbild) Die sogenannten Reichsbürger wollen, warum auch … Weiterlesen

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Österreich schiebt deutsche „Reichsbürgerin“ ab

Österreich hat eine 45-jährige deutsche „Reichsbürgerin“ abgeschoben, wie deutsche Medien berichten. Die 45-Jährige sei nach Angaben der Polizei am Donnerstag in Spittal an der Drau, Kärnten, festgenommen und zum nächstliegenden EU-Grenzübergang gebracht worden, meldete dpa. Das österreichische Innenministerium begründete die Ausweisung … Weiterlesen

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