Schlagwort-Archive: Bundesrepublik Deutschland

Ausländergewalt: „Einzelfälle“ rund ums Wochenende

23. Mai 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Seit dem im Jahr 2015 beginnenden Asyl-Ansturm hat sich die ohnehin problematische Ausländergewalt weiter intensiviert, die Vielzahl an „Einzelfällen“  erschüttern inzwischen die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland. Einige Beispiele der letzten Tage zeigen die … Weiterlesen

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Zunehmende Bedrohung: Verfassungsschützer registrieren 12.600 „Reichsbürger“

Der Verfassungsschutz warnt vor immer mehr „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat ablehnen. Die Szene sei größer als bislang angenommen – und stärker bewaffnet. Montag, 22.05.2017   17:31 Uhr Die „Reichsbürgerbewegung“ hat mehr Anhänger als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit … Weiterlesen

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Sehr hohe Zahl – Gegen „Reichsbürger“ in Oberberg soll härter vorgegangen werden

18.05.17, 17:24 Uhr   Gefälschte Ausweise sind ein Hinweis auf Reichsbürger. Foto: dpa Oberberg – Sie leugnen die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, sie lehnen die staatliche Autorität ebenso ab wie die kommunale, zudem gelten sie als gewaltbereit: Auf derzeit mehr als 100 … Weiterlesen

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USA und Natostreitkräfte brechen erneut 2plus4-Vertrag und deutsche Gesetze oder was macht eine amerikanische Militärkolonne auf der Autobahn A10 bei Storkow?

Am 13.05.2017 kurz nach 10 Uhr fuhr einer unserer Journalisten an der Anschlußstelle Storkow in Brandenburg auf die A10. Aufgrund einer entsprechend großen Lücke fuhr er direkt zwischen Fahrzeuge der sogenannten Bündnispartner der Nato. Trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw von 60 km/h … Weiterlesen

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Medienbericht: Bundesweit gut 290.000 Kita-Plätze zu wenig

17. Mai 2017 Kinder einer Hamburger Kita stimmen über den Essensplan ihrer Einrichtung ab. (picture-alliance / dpa / Markus Scholz) In Deutschland fehlen einem Medienbericht zufolge fast 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf … Weiterlesen

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Türkei sorgt für Empörung: Bundestagsabgeordnete dürfen Bundeswehrsoldaten nicht besuchen

15. Mai 2017 Berlin. Die Türkei hat erneut mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den rund 260 deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verweigert. Als Grund wurde die positive Entscheidung über Asylanträge türkischer Offiziere in der Bundesrepublik Deutschland genannt, die … Weiterlesen

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Ex-EU-Funktionär Verheugen: „Die EU ist nicht überlebensfähig“

14. Mai 2017 Berlin. Einer, der es wissen muß (und selbst ein gehöriges Stück Mitverantwortung trägt), spricht Klartext: der frühere Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte jetzt in einem Interview mit der früheren SED-Zeitung „Neues Deutschland“ den … Weiterlesen

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Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

11. Mai 2017 NATIONAL Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000 Euro – und zwar vom dänischen Staat. Das bundesdeutsche Parteiengesetz sieht … Weiterlesen

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Prozesse: Helfer wegen „Reichsbürger“-Aktenklau vor Gericht

  Mann hält Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. – dpa/Patrick Seeger Donnerstag, 11.05.2017, 04:00 Wegen einer gestohlenen Gerichtsakte muss sich ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Kaufbeuren vor Gericht verantworten. Der 39-Jährige soll einer Frau dabei geholfen haben, das Dokument … Weiterlesen

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Bislang nur wenige Reichsbürger in Thüringen entwaffnet

In Thüringen sind ein halbes Jahr nach einer entsprechenden Ankündigung der Innenministerien nur wenige „Reichsbürger“ entwaffnet worden. 10. Mai 2017 / 08:42 Uhr Die Entwaffnung von Reichsbürgern läuft bisher nur schleppend voran. Foto: Roland Weihrauch Dresden/Erfurt. Das berichtet am Mittwoch … Weiterlesen

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Geisterdiskussion über „Reichsbürger“

Veröffentlicht am 9. Mai 2017 Moskau/Leipzig, 9. Mai 2017 (ADN). Während am Dienstag in Moskau auf dem Roten Platz die Siegesparade zur 72. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges abgehalten wurde, diskutierten am Vorabend in Leipzig deutsche Behördenvertreter über Relikte … Weiterlesen

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Null Toleranz für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

  Ein Mann hält ein Heft «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland mitsamt Verfassung nicht an.Foto: Patrick Seeger/Archiv  Foto: dpa   (Trier/Mainz) Das Land kündigt nach wilden Schüssen in Trier und anderen Vorfällen Konsequenzen an. … Weiterlesen

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Niedersachsen: Behörden nehmen „Reichsbürgern“ Waffen ab

Stand: 02.05.2017 07:32 Uhr von Angelika Henkel und Stefan Schölermann Die Waffenbehörden in Niedersachsen haben seit vergangenem November 19 mutmaßlichen „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis entzogen. In weiteren 26 Fällen laufen die Verfahren noch. Das sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias im Interview mit … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ wollen Gerichtsvollzieher einschüchtern – Aberwitzige Forderung

27.04.17 Ein Trio hat einen Gerichtsvollzieher mit einer aberwitzigen Forderung bedroht: Jetzt sind die drei verurteilt worden. © Capitano   Kaufbeuren – Ein Trio hat in Kaufbeuren einen ortsansässigen Gerichtsvollzieher mit einer abstrusen Schadensersatzforderung aus der „Reichsbürgerszene“ zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: RECHTSEXTREME SZENE – Die meisten selbsternannten „Reichsbürger“ leben in Bayern

Von Alexej Hock | Stand: 26.04.2017  Bundesweit sind 8500 Personen im Visier der Behörden, viele Verdachtsfälle ungeklärt. Die absolute Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in Bayern am höchsten, relativ hat ein anderes Land die meisten militanten Staatsgegner. Versuchter Mord. Widerstand … Weiterlesen

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Deutschland – Der Spitzel in der Brieftasche: Deutsche Geheimdienste greifen nach Personalausweisdaten

26.04.2017• 22:25 Uhr Der wohl bekannteste Personalausweis Deutschlands: Erika Mustermann, geb. Gabler. Bild: Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern   Deutsche Sicherheitsdienste und die Bundesregierung bauen am totalen Überwachungsstaat. Neues Objekt der Begierde sind die biometrischen Daten der Bürger … Weiterlesen

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Deutschlands mediale Unabhängigkeit und Freiheit fällt in Tristesse

Berlin/Leipzig (ADN). Die in der Bundesrepublik Deutschland so hoch gepriesene Unabhängigkeit und Freiheit der Presse trübt sich spürbar ein und fällt in Tristesse. Der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beschreibt in einer „Nahaufnahme Deutschland“ … Weiterlesen

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Reichsbürger‘ in Hessen: Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen

Dienstag, 25. April 2017 09:11 Hermann Schaus – linksfraktion-hessen.de – Foto Hanna Hoeft (BJP) Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der … Weiterlesen

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Reichsbürger scheitert vor Gericht

am Montag, 24.04.2017 Ein Reichsbürger aus Herford bekommt seine Waffenbesitzkarte und seinen Waffenschein nicht zurück. Der Rentner ist mit seiner Klage vor dem Mindener Verwaltungsgericht gescheitert. Völlig zu Recht habe die Waffenbehörde des Kreises Herford dem Mann den kleinen Waffenschein … Weiterlesen

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Disziplinarverfahren: Zwei Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

Veröffentlicht am 24.04.17 um 19:24 Uhr In der aktuellen Ausgabe informiert die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ über sogenannte „Reichsbürger“. Zwei hessische Polizisten stehen im Verdacht, selbst der Ideologie anzuhängen. Bild © picture-alliance/dpa Staatsbedienstete, die den Staat bekämpfen: Nach Angaben des Innenministeriums … Weiterlesen

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Unter Beobachtung: Mehr hessische „Reichsbürger“

Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an: Von rund 700 „Reichsbürgern“ in Hessen geht der Verfassungsschutz derzeit aus. Die Zahl könnte weiter steigen. 21.04.2017 © DPADeutsches Reich Reisepass: Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. … Weiterlesen

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Zwangsweises Energiefasten – Abzocken des Staates geht über erhöhte Stromsteuern hinaus

Köln/Leipzig (ADN). Der Staat Bundesrepublik Deutschland hat seit 1998 seine Kosten für Steuern und Umlagen auf elektrischen Strom vervierfacht. Darüber berichtet die größte deutsche Boulevardzeitung am Mittwoch unter Berufung auf den Vorstandschef des Energieversorgers RheinEnergie, Dieter Steinkamp. Das Unternehmen hat … Weiterlesen

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Klever Reichsbürger vor Gericht

rd | 19. April 2017, 12:56 „Aufgeklärt im Sinne des Völkerrechts“: Hohle Rhetorik hinter der Windschutzscheibe An seinem schwarzen Mercedes hatte der 45 Jahre alte Klever deutlich sichtbar den Hinweis angebracht, dass er sich den so genannten „Reichsbürgern“ zugehörig fühlt, … Weiterlesen

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AfD: Petry wird nicht Spitzenkandidatin

19. April 2017 Die AfD-Vorsitzende Petry will nicht Spitzenkandidatin werden. (dpa picture alliance / Bernd von Jutrczenka) Die AfD-Vorsitzende Petry will nach eigenen Angaben nicht Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden. Petry erklärte in einer Videobotschaft, dass sie weder … Weiterlesen

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Studie: 27 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer

18. April 2017 WIRTSCHAFT Was anfangs geleugnet wurde, wird nun auch aus offiziellen Zahlen ersichtlich: Der Zustrom von Asylbewerbern wird die deutschen Sozialsysteme vor eine immense Belastungsprobe stellen. In den letzten fünf Jahren sind mindestens drei Millionen Menschen in die … Weiterlesen

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HAMBURG: VERFASSUNGSSCHUTZ – Zahl der Reichsbürger im Norden steigt stark an

Stand: 09.04.2017 Ein Heft mit dem Aufdruck – Deutsches Reich ReisepassĽ in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv Quelle: dpa Seit November beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz die Szene verstärkt. Nun korrigiert die Behörde ihre Zahlen deutlich nach oben. Besonders gefährlich sind … Weiterlesen

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Reichsbürger beschäftigen Gießener Gerichte schon lange

Viele Reichsbürger lassen sich eigene Ausweisdokumente ausstellen, da sie die BRD nicht anerkennen. Foto: dpa GIESSEN – (atm). Spätestens seit im Oktober vergangenen Jahres ein Reichsbürger in Mittelfranken einen Polizisten erschossen hat, ist das Thema in der Öffentlichkeit präsent. Den … Weiterlesen

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THÜRINGEN: Polizeischulung zum Umgang mit „Reichsbürgern“

Stand: 07.04.2017 Quelle: dpa Erfurt (dpa/th) – Thüringer Polizisten können in einem Seminar des Verfassungsschutzes lernen, wie sie am besten mit sogenannten Reichsbürgern umgehen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grüne-Abgeordneten Madeleine Henfling hervor. … Weiterlesen

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RICHTER PER STECKBRIEF GESUCHT – Bruchsal: Die perfiden Methoden der Reichsbürger

Auch am Amtsgericht Bruchsal halten Reichsbürger die Justizangestellten auf Trab. | Foto: pr 7. April 2017 Christina Zäpfel stv. Ressortleiterin Es sind perfide Methoden: Gerichtsvollzieher bekommen exorbitant hohe Vollstreckungstitel aus San Marino. Richter tauchen mit Foto und privater Adresse auf Internetseiten … Weiterlesen

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Bolsterlang: Bürgermeisterin im Verdacht, der „Reichsbürgerbewegung“ nahe zu stehen – Landesanwaltschaft leitet Disziplinarverfahren gegen Monika Zeller ein

07.04.17   Bolsterlang – Bolsterlang kommt nicht zur Ruhe. Nachdem vor kurzem vier Gemeinderäte wegen ihrer angeblichen Sympathie mit der „Reichsbürgerbewegung“ zurückgetreten waren, hat nun die Landesanwaltschaft Bayern gegen Bürgermeisterin Monika Zeller ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht … Weiterlesen

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