Schlagwort-Archive: Bundesrepublik Deutschland

Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“

© AP Photo/ Frank Augstein 09:20 15.07.2017 (aktualisiert 09:29 15.07.2017) #Deutschland hat immer wieder das #Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der #Völkerrechtler #Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien … Weiterlesen

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Eilmeldung – Bundesregierung: Nur 2.120 Menschen 2016 wirklich Asyl-berechtigt – Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im vergangenen Jahr 2016 2.120 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 254.016 Flüchtlingsschutz und 153.700 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot nach Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 24.084 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der … Weiterlesen

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Besatzungsrecht gilt – Zu Erinnerung: Dr. Alexander Schalck-Golodkowski († 21. Juni 2015) wurde 1996 nach Besatzungsrecht verurteilt

#Dr. Alexander Schalck-Golodkowski (* 3. Juli 1932 in Berlin-Treptow; † 21. Juni 2015 in Rottach-Egern) Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski vor dem #Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999. Pressemitteilung Nr. 37/1999 vom 25. März 1999 Kein #Besatzungsrecht,hm? #DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski wurde 1996 (!) nach alliierten Militärgesetzen und nicht nach deutschem … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – Bundestag: Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Priorität bekommen

  Bestsellerautor und #Justizminister Heiko Maas: Online-Stasi als Herzensangelegenheit (c) Screenshot youtube Datum: 29. Juni 2017 Autor: davidbergerweb24  (David Berger) Jetzt soll es vor der Wahl ganz schnell gehen. Die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und #SPD eingebrachten … Weiterlesen

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„Die Welt“: „Deutschland ist das Hauptziel der neuen Völkerwanderung“

28. Juni 2017 NATIONAL „EU-Report: Die #Bundesrepublik hat sich zum stärksten Magneten für #Migranten entwickelt. Der Anteil von Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist auf mehr als 13 Prozent gestiegen“, so untertitelt „Die Welt“ am heutigen Tag einen ihrer Beiträge. Der … Weiterlesen

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Nach „Malta-Masche“-Drohung: „Reichsbürger“-Prozess endet bereits am Eingang

veröffentlicht von Helmut Weigerstorfer | 21.06.2017 #Guglöd/#Freyung. Kurioser Fall am #Amtsgericht Freyung: Eigentlich sollte sich am Mittwochvormittag eine 54-Jährige aus Guglöd (#Gemeinde St. Oswald-Riedlhütte) wegen versuchter #Nötigung vor Gericht verantworten. Doch weil die Gefolgschaft der „Reichsbürgerin“ trotz sitzungspolizeilicher Anordnung ihren … Weiterlesen

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Studie zu arbeitslosen Asylanten in München – 80 Prozent der „Fachkräfte“ ohne abgeschlossene Berufsausbildung

21. Juni 2017 WIRTSCHAFT München. Es sind immer wieder die Realitäten, die das gutmenschelnde und ideologisierte Gerede in #Politik und #Medien widerlegen. Im vorliegenden Fall zeigt eine Erhebung der #Bundesagentur für Arbeit am Beispiel München, daß es mitnichten „#Fachkräfte“ sind, … Weiterlesen

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Muslimen-Demo in Köln floppt – 500 statt 10.000 Moslems auf der Straße

18. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Köln. „Der Aufstand der anständigen #Muslime bleibt aus“, titelt Robin Alexander in der „Welt“. „Die Prediger eines liberalen Islam haben gerufen, und die Gläubigen sind nicht gekommen.“ Dem islamischen Terrorismus sollte unter dem Motto … Weiterlesen

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Gedenken: Berlin erinnert an DDR-Volksaufstand vor 64 Jahren

17. Juni 2017 #Volksaufstand in der #DDR am 17. Juni 1953 (picture alliance / dpa) In Berlin wird heute an den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert. #Bundeswirtschaftsministerin Zypries und #Berlins Regierender Bürgermeister Müller werden auf dem Friedhof Seestraße Kränze … Weiterlesen

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Helmut Kohl: Weltweite Trauer um Altkanzler

17. Juni 2017 #Helmut Kohl (DANIEL ROLAND / AFP) #US-Präsident Trump hat den verstorbenen Altkanzler Kohl als Freund und Verbündeten der Vereinigten Staaten gewürdigt. Kohl habe die #Bundesrepublik Deutschland durch 16 entscheidende Jahre geführt, heißt es in einer Mitteilung des … Weiterlesen

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Brisante Anfrage an die EU-Kommission: Ist die deutsche EU-Mitgliedschaft illegal?

12. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Berlin. #Der einzige Europaabgeordnete der deutschen #NPD, #Udo Voigt, hat jetzt eine brisante Anfrage an die #EU-Kommission gerichtet. Unter der Überschrift „#Souveränitätsdefizite der #Bundesrepublik Deutschland“ möchte er von der EU-Kommission deren Einschätzung des deutschen … Weiterlesen

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Abfragen des „Behördentelefonbuchs“ binnen acht Jahren verdoppelt

Berlin (ADN). Im Jahr 2016 haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Wie das Portal netzpolitik.org jetzt mitteilt, geht das aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen des „Behördentelefonbuchs“ hätten sich innerhalb der vergangenen … Weiterlesen

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Reichsbürger: Zahl in Nordrhein-Westfalen verdoppelt

10. Juni 2017 #Reichsbürger erkennen die #Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. (imago stock&people) Die Bewegung der so genannten „Reichsbürger“ vergrößert sich weiter. Allein in #Nordrhein-Westfalen hat sich ihre Zahl innerhalb weniger Monate auf mehr als 2.000 verdoppelt, wie das … Weiterlesen

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Leipzig: Verabschiedung von entlassenem General – Kritik an Verteidigungsministerin von der Leyen

02. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Leipzig. Der Zwei-Sterne-#General Walter Spindler, #Leipzig ranghöchster Soldat, ist am Mittwoch mit einem großen Appell in der Leipziger General-#Olbricht-Kaserne feierlich verabschiedet worden. Der Grund für den vorzeitigen Abschied in den Ruhestand ist die umstrittene … Weiterlesen

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Berlin: Bundeswehr-Veteranen gedenken ihrer gefallenen Kameraden – Politiker bleiben fern

31. Mai 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Am vergangenen Wochenende haben im Rahmen von drei #Gedenkveranstaltungen in und um Berlin #Kriegsveteranen der #Bundeswehr ihrer gefallenen Kameraden gedacht, doch die bundesdeutsche Politprominenz machte einen weiten Bogen um das ehrende #Gedenken. Während … Weiterlesen

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Starnberg: 16 „Reichsbürger“ wohnen im Landkreis

29. Mai 2017, 22:09 Uhr  Auch im #Landkreis Starnberg gibt es sogenannte „#Reichsbürger“. Nach den Erkenntnissen der Kreisbehörde gehören dieser Bewegung, deren Mitglieder die #Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und die dem rechten Spektrum zugeordnet wird, 16 Landkreisbewohner an. Gegen weitere … Weiterlesen

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Immer mehr „Reichsbürger“ im Norden?

Stand: 29.05.2017 20:57 Uhr von Carsten Janz Sie leugnen die Existenz der #Bundesrepublik Deutschland, geben Ihre Personalausweise ab und behaupten die #BRD sei eine GmbH. Sogenannte „Reichsbürger“ sind keine neue Bewegung, doch seitdem einer von ihnen im Oktober 2016 in … Weiterlesen

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Dahmeland-Fläming: Jeden Monat kommt ein Reichsbürger zum Amt

Die #Reichsbürgerbewegung in #Deutschland wird immer größer. Das teilte der Bundesverfassungsschutz Anfang der Woche mit. Auch in der Region #Dahmeland-Fläming beschäftigen #Reichsbürger die Behörden und Verwaltungen. Laut #Brandenburger Verfassungsschutz leben derzeit 40 Reichsbürger und #Selbstverwalter in der Region. Artikel veröffentlicht: … Weiterlesen

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Grundgesetztag 2017: Eine Million Stromsperren identisch mit einer Million Menschenrechtsverletzungen

Stuttgart/Berlin (ADN). Tag des Grundgesetzes. Es wurde am Dienstag vor 68 Jahren erlassen, verkündet oder – wie auch immer – der deutschen Öffentlichkeit präsentiert. Sicher ist zumindest, dass über seinen Inhalt zu keinem Zeitpunkt vom Bürger oder seiner Summe – … Weiterlesen

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Deutscher Bundestag im belgischen Handelsregister

23. MAI 2017ALEXANDER – KRIEGER DES LICHTS Immer wieder wird von Lügenpropagandisten und Internettrollen abgestritten, dass man es hierzulande ausschließlich mit Firmen zu tun hat, da ja niemand wissen soll, dass hierzulande alles privatisiert ist und nichts staatliches existiert. Die … Weiterlesen

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Ausländergewalt: „Einzelfälle“ rund ums Wochenende

23. Mai 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Seit dem im Jahr 2015 beginnenden Asyl-Ansturm hat sich die ohnehin problematische Ausländergewalt weiter intensiviert, die Vielzahl an „Einzelfällen“  erschüttern inzwischen die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland. Einige Beispiele der letzten Tage zeigen die … Weiterlesen

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Zunehmende Bedrohung: Verfassungsschützer registrieren 12.600 „Reichsbürger“

Der Verfassungsschutz warnt vor immer mehr „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat ablehnen. Die Szene sei größer als bislang angenommen – und stärker bewaffnet. Montag, 22.05.2017   17:31 Uhr Die „Reichsbürgerbewegung“ hat mehr Anhänger als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit … Weiterlesen

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Sehr hohe Zahl – Gegen „Reichsbürger“ in Oberberg soll härter vorgegangen werden

18.05.17, 17:24 Uhr   Gefälschte Ausweise sind ein Hinweis auf Reichsbürger. Foto: dpa Oberberg – Sie leugnen die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, sie lehnen die staatliche Autorität ebenso ab wie die kommunale, zudem gelten sie als gewaltbereit: Auf derzeit mehr als 100 … Weiterlesen

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USA und Natostreitkräfte brechen erneut 2plus4-Vertrag und deutsche Gesetze oder was macht eine amerikanische Militärkolonne auf der Autobahn A10 bei Storkow?

Am 13.05.2017 kurz nach 10 Uhr fuhr einer unserer Journalisten an der Anschlußstelle Storkow in Brandenburg auf die A10. Aufgrund einer entsprechend großen Lücke fuhr er direkt zwischen Fahrzeuge der sogenannten Bündnispartner der Nato. Trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw von 60 km/h … Weiterlesen

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Medienbericht: Bundesweit gut 290.000 Kita-Plätze zu wenig

17. Mai 2017 Kinder einer Hamburger Kita stimmen über den Essensplan ihrer Einrichtung ab. (picture-alliance / dpa / Markus Scholz) In Deutschland fehlen einem Medienbericht zufolge fast 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf … Weiterlesen

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Türkei sorgt für Empörung: Bundestagsabgeordnete dürfen Bundeswehrsoldaten nicht besuchen

15. Mai 2017 Berlin. Die Türkei hat erneut mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den rund 260 deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verweigert. Als Grund wurde die positive Entscheidung über Asylanträge türkischer Offiziere in der Bundesrepublik Deutschland genannt, die … Weiterlesen

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Ex-EU-Funktionär Verheugen: „Die EU ist nicht überlebensfähig“

14. Mai 2017 Berlin. Einer, der es wissen muß (und selbst ein gehöriges Stück Mitverantwortung trägt), spricht Klartext: der frühere Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte jetzt in einem Interview mit der früheren SED-Zeitung „Neues Deutschland“ den … Weiterlesen

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Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

11. Mai 2017 NATIONAL Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000 Euro – und zwar vom dänischen Staat. Das bundesdeutsche Parteiengesetz sieht … Weiterlesen

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Prozesse: Helfer wegen „Reichsbürger“-Aktenklau vor Gericht

  Mann hält Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. – dpa/Patrick Seeger Donnerstag, 11.05.2017, 04:00 Wegen einer gestohlenen Gerichtsakte muss sich ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Kaufbeuren vor Gericht verantworten. Der 39-Jährige soll einer Frau dabei geholfen haben, das Dokument … Weiterlesen

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Bislang nur wenige Reichsbürger in Thüringen entwaffnet

In Thüringen sind ein halbes Jahr nach einer entsprechenden Ankündigung der Innenministerien nur wenige „Reichsbürger“ entwaffnet worden. 10. Mai 2017 / 08:42 Uhr Die Entwaffnung von Reichsbürgern läuft bisher nur schleppend voran. Foto: Roland Weihrauch Dresden/Erfurt. Das berichtet am Mittwoch … Weiterlesen

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