Schlagwort-Archive: Bundesrepublik Deutschland

Willkommen bei Orwell 1984 in Merkel-Deutschland 2019

Publiziert am 19. August 2019 von staseve

Leipzig (ADN) – Seit dem Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel scheint die Bundesregierung sachlich falsche Ansätze an die Realität anzulegen. So berichtet heute der Deutschlandfunk: Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach Medienberichten neu aufgestellt werden. … Weiterlesen →

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Heiko Maas und die Pressefreiheit – Gesinnungsterror gegen langjährigen deutschen Diplomaten

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

  Deutschland – Bundespressekonferenz und der Fall Bernd Erbel: Wie BILD unliebsame Diplomaten ausbremst 13.08.2019 • 14:34 Uhr   Bernd Erbel, längjähriger deutscher Spitzendiplomat, sollte im September sein Amt als Chef des Zahlungsmechanismus INSTEX antreten. Doch ein Interview mit dem freien … Weiterlesen →

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Ex-CDU-Verteidigungsminister Scholz: Bundesregierung verletzt das Grundgesetz seit 2015 ununterbrochen

Publiziert am 2. August 2019 von staseve

  01. August 2019 NATIONAL Berlin. Klare Worte von Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Er attestierte der Bundesregierung jetzt, daß sie seit 2015 ununterbrochen das Grundgesetz verletze. In einem Interview sagte Scholz wörtlich: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit … Weiterlesen →

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NRW-Innenminister Reul wird mit dem grundgesetzlichen Diktat konfrontiert – Illegale Zwangsräumung für die Deutsche Bank zeigt Rechtsstillstand in der BRD

Publiziert am 20. Juli 2019 von staseve

  JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 18. JULI 2019 Eine Zwangsräumung für den Profit der Banken Seien Sie gegrüßt Herr Reul, wir benötigen keine inhaltslosen Floskeln, sondern fordern von Ihnen die Durchsetzung des vom Grundgesetz vom 23.05.1949 gewährleisteten Schutze, der im Art. … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGSPOLITIK DER MERKEL-REGIERUNG – Einwanderungswelle: Andauernder Verfassungsbruch

Publiziert am 19. Juli 2019 von staseve

19. Juli 2019 Symbolbild zeigt Armutsmigranten auf einem Schiff in einem sizilianischen Hafen. Von STEFAN SCHUBERT | Die massive Kritik an der #Flüchtlingspolitik der #Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. … Weiterlesen →

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BRD-Verwaltung ist jetzt ordentlich bei UPIK® als Firma registriert

Publiziert am 9. Juli 2019 von staseve

Das beharrliche negieren der Verwaltungsstellen von Finanzamt, Jobcenter und anderen „Behörden“ hat ein Ende. Die BRD hat sich geoutet, als das was sie ist. Eine Firma. Mit der belgischen Anmeldung des Bundestages, die vor ein paar Tagen gelöscht wurde, schwebte … Weiterlesen →

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Bundesrepublik Deutschland – Unter Admiralsrecht stehend, erhalten die kommerziellen Einheiten/Gemeinden/“Behörden“ ihre D-U-N-S®-Nummer

Publiziert am 9. Juli 2019 von staseve

  JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 02. JULI 2019 https://en.wikipedia.org/wiki/User:Coolcaesar     Die Abwicklung der Bundesrepublik Deutschland könnte locker durchgezogen werden und die Deutschen endlich wieder in einem Rechtsstaat leben. Aber nee, die verquasten Hirne der Politiker scheinen im Brei der ewigen Parteientamtams … Weiterlesen →

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Aufruf an die Soldaten und Polizisten der Bundesrepublik Deutschland: Verteidigt unser Land!

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

Dem deutschen Volke lautet die Inschrift auf dem Architrav über dem Westportal des Reichstagsgebäudes Die illegale Grenzöffnung der Bundeskanzlerin im Jahre 2015 war Hochverrat. Eine Regierung ist nicht befugt, Volk und Staat zu zerstören. Ein Aufruf von  anonymousnews.ru an die … Weiterlesen →

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Staatsrechtler Rupert Scholz wirft Bundesregierung angesichts der Grenzöffnung 2015 fortdauerndenVerfassungsbruch vor

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

  23. Juni 2019 NATIONAL Berlin. In einem Interview wirft der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz der Bundesregierung fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte … Weiterlesen →

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Chaos-Tage in Berlin: Kriegt die Kanzlerin mal wieder überhaupt nichts mit?

Publiziert am 3. Juni 2019 von staseve

03. Juni 2019 Foto: Angela #Merkel (über dts Nachrichtenagentur)  Entweder Angela Merkel ist schon längst auf dem Abflug ins politische Nirwana, oder sie ignoriert mit voller Absicht die Tatsache, dass die GroKo Geschichte ist. Um sie herum nur Chaos und … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Publiziert am 13. Mai 2019 von staseve

  13.05.2019 • 10:42 Uhr   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch … Weiterlesen →

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MEDIEN: AfD an die freien Medien: „Bleiben Sie das Sprachrohr für den Bürger!“

Publiziert am 12. Mai 2019 von staseve

Von PP-Redaktion  – 12. Mai 2019   Eine brillante Rede hielt gestern der Bundestagsabgeordnete und Mitbegründer der AfD Martin Renner bei der ersten Konferenz der freien Medien im Bundestag. Wir veröffentlichen hier die ungekürzte Version, die bei PI-News erschienen ist. Sehr geehrte … Weiterlesen →

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70 Jahre Grundgesetz: Propaganda – Grütters hebt Kunst- und Pressefreiheit hervor

Publiziert am 8. Mai 2019 von staseve

    08. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz verordnet durch die Westalliierten abgenickt durch den von den Alliierten eingesetzten Parlamentarischen Rat. Anschließend von den Alliierten genehmigt. Zuerst die Propaganda – Artikel heute im Deutschlandfunk. Bezahlt wird dieser vom deutschen Zwangsgebührenzahler. … Weiterlesen →

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Der Staat im Staate?

Publiziert am 29. April 2019 von staseve

  Unter Föderalismus bzw. förderal (von lat. foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen. Desweiteren wurde im Jahr 1993 nochmals bestätigt, daß »das Saarland eine … Weiterlesen →

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Vereinte Nationen – Bundesrepublik Deutschland übernimmt für Deutschland Vorsitz im Sicherheitsrat

Publiziert am 1. April 2019 von staseve

  01. April 2019 Eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York. (AFP/Jewel Samad) Zum ersten Mal seit fast sieben Jahren hat #Deutschland von heute an wieder den Vorsitz im #Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Bundesaußenminister Maas übernimmt ihn in New … Weiterlesen →

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Urteil: Deutschland muss bei Ramstein-Nutzung durch USA auf Völkerrecht achten

Publiziert am 20. März 2019 von staseve

  19. März 2019 Fassade und Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster (imago/biky) Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg mit einer Klage zu US-Drohneneinsätzen in ihrem Heimatland erzielt. Das Gericht entschied, die Bundesrepublik Deutschland müsse prüfen, ob … Weiterlesen →

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Einsatzbereitschaft von Bundeswehr-Waffensystemen künftig geheim

Publiziert am 12. März 2019 von staseve

© Foto: U.S. Army Europe / Staff Sgt. Joel Salgado POLITIK 21:14 11.03.2019 (aktualisiert 21:43 11.03.2019) Die Bundeswehr stuft die Berichte zur Einsatzbereitschaft ihrer großen Waffensysteme künftig als geheim ein, nachdem diese zuletzt oft den schlechten Zustand des Geräts offenbart hatten. … Weiterlesen →

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Asyl-Ansturm geht weiter: 42.000 Illegale Grenzübertritte seit Mitte 2018 – 185.000 Asylanträge gestellt

Publiziert am 9. März 2019 von staseve

  07. März 2019 NATIONAL Berlin. Trotz entsprechender Abkommen sind seit dem vergangenen Sommer nur elf #Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen worden. Gleichzeitig kam es zu mindestens 42.000 illegalen Grenzübertritten, etwa von Viertel davon an der Grenze zu #Österreich. Nicht … Weiterlesen →

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Die Sprache des ARDismus – Propaganda nach Muster der Nazis

Publiziert am 21. Februar 2019 von staseve

20. Februar 2019 Propaganda pur (Bild: shutterstock.com /Hintergrund)  Als ich das von Elisabeth Wehling verfasste «Framing Manual» auf Netzpolitik.org las, kam mir sofort eine historische Parallele in den Sinn, die belesene Leute vielleicht auch erkannt haben. Es handelt sich um das Buch Lingua Tertii Imperii von … Weiterlesen →

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Anton Hofreiter: Das Grundgesetz folgt den Grünen, nicht die Grünen dem Grundgesetz

Publiziert am 21. Februar 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 20. Februar 2019 Sein Krampf – A.H. 2019 – Foto: Imago   Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven … Weiterlesen →

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Angebliche „Umsturz-Pläne“ deutscher Elite-Soldaten – Widerstand oder Regime-Propaganda?

Publiziert am 11. Februar 2019 von staseve

  ANDREAS KÖHLER Februar 2019 Symbolfoto Durch Joerg Huettenhoelscher/Shutterstock Regimetreue System-Presse propagiert angebliche „Umsturz-Pläne“ deutscher Elite-Soldaten einer angeblichen „Schattenarmee“ im Kampf gegen das aktuelle Regime: Die üblichen System-Fake News oder echter Widerstand im Sinne der Verfassung? Die Angst, sich nach … Weiterlesen →

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OPTIMISTISCHE GEGENREDE – Warum die AfD sich an die Sonne kämpfen muss…

Publiziert am 31. Januar 2019 von staseve

  31. Januar 2019 Von SELBERDENKER | Die freien Medien unterscheiden sich von den etablierten Altmedien unter Merkel darin, dass hier unterschiedliche Ansichten vorkommen und unzensiert veröffentlicht werden. Das Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung ermöglichen es, dass sich … Weiterlesen →

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Volksverrat auf höchster Ebene: Warum Deutschland immer noch mit über 50 Ländern im Krieg steht

Publiziert am 25. Januar 2019 von staseve

  22. Januar 2019 Wussten Sie, dass sich die Bundesrepublik Deutschland ganz offiziell noch immer mit Dutzenden Staaten im Kriegszustand befindet? Welche Länder dies betrifft, ist schier unglaublich. Und auch die Tatsache, dass bundesdeutsche Politiker es ablehnten, Friedensverträge zu schließen, … Weiterlesen →

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Deutsche Libanesin in Talkshow: Ich akzeptiere deutsche Gesetze nicht, wenn sie „diskriminierend“ sind

Publiziert am 7. Januar 2019 von staseve

  06. Januar 2019 Rola Saleh (Bild: Screenshot) Der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Welle, sendet für den arabischsprachigen Raum auf Zwangsgebührenzahlerkosten die Talkshow „Shabab Talk“. Dort war AfD-Politiker Markus Frohnmaier zu Gast und geriet mit einer Dame namens … Weiterlesen →

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Schwarzfahren als Straftat mutiert zur Systemfrage

Publiziert am 4. Januar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 3. Januar 2019 Berlin (ADN). Nach Meinung von Fatina Keilani mutiert das Schwarzfahren als Straftat zur Systemfrage. In der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ schildert die Journalistin am Donnerstag die divergierenden Positionen in der Politik, Justiz und Zivilgesellschaft der Hauptstadt. … Weiterlesen →

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Gespenst des DDR-Gründungsmythos taucht 2019 auf

Publiziert am 2. Januar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 1. Januar 2019 Berlin (ADN). Nachdem das Marx-Gedenkjahr  2018 weitgehend unspektakulär zu Ende gegangen ist, hat nun übergangslos ein neues sozialismus-affines Jahr begonnen. 2019 dürfte erheblich mehr politische Brisanz und Sprengstoff bergen. Es handelt sich nämlich um das 70. … Weiterlesen →

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Deutschland will seine Kulturgüter aus Russland zurück

Publiziert am 23. Dezember 2018 von staseve

© Foto: Andreas Praefcke 09:59 21.12.2018 (aktualisiert 10:06 21.12.2018) Die deutsche Regierung hat vor, sich weiter für die Rückgabe kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter durch Russland einzusetzen. Dies meldet die Deutsche Botschaft in Moskau unter Berufung auf die Staatsministerin für Kultur und Medien … Weiterlesen →

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Urteil: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

Publiziert am 19. Dezember 2018 von staseve

18. Dezember 2018 Beschlagnahmte Waffen und Munition (imageBROKER) Die sogenannten „Reichsbürger“ gelten nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz als „waffenrechtlich unzuverlässig“ und müssen ihre Waffen samt Munition abgeben. Wer die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und deren … Weiterlesen →

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AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt

Publiziert am 8. November 2018 von staseve

Auswärtiges/Antrag Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen einen deutschen Beitritt zum „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen. In seiner derzeitigen Fassung stelle dieser Pakt einen Angriff auf die nationale #Souveränität der #Bundesrepublik, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie … Weiterlesen →

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Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt

Publiziert am 23. Oktober 2018 von staseve

    DAVID BERGER 23. Oktober 2018 Petitionsausschuss Bundestag (Bild: Bundestag/Achim Melde) Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. nicht frei geschaltet. Nach Angaben des … Weiterlesen →

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