Schlagwort-Archive: Bundesrepublik Deutschland

Symptomatischer „Einzelfall“: Abschiebung seit 3,5 Jahren in der Schwebe – Tunesier begeht weiter Straftaten

11. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Ein aktueller Fall von #Ausländerkriminalität offenbart das behördliche Desaster in diesem Land: ein zur #Abschiebung verpflichteter #Tunesier kann seit 3,5 Jahren nicht abgeschoben werden, da sich keine Behörde zuständig fühlt. Der #multikriminelle Migrant begeht … Weiterlesen

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Offener Brief an Merkel aus Siebenbürgen: Sie spalten das deutsche Volk wie keiner zuvor

07. Januar 2018 Foto: Collage   Nachdem ich mir die #Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin mehrmals angehört habe, bin ich zur Überzeugung gelangt, dass es an der Zeit ist, den Mund aufzumachen. Diese „Gabe“ habe ich anscheinend von meinem Großvater geerbt, der … Weiterlesen

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Europa – Ungarn nimmt sich Scientology vor: Zentrale in Budapest vom Staat besetzt

  04.01.2018 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters   Das neueste Kapitel in der weltweiten Scientology-Debatte schreibt #Ungarn. Seit dem Jahr 2016 laufen Ermittlungen gegen die US-amerikanische Organisation wegen drastischen Datenmissbrauchs der eigenen Mitglieder sowie Dritter. Ist das jüngste Ereignis Teil … Weiterlesen

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In Sachsen leben derzeit knapp 1300 Reichsbürger

Der Freistaat bessert seine wenige Monate alten Angaben nach. Vor allem in #Dresden und dem #Landkreis Zwickau gibt es Veränderungen. Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“. Foto: Patrick Seeger/Archiv Von Kai Kollenbergerschienen am 28.12.2017 #Dresden. Wenige Monate nach einem … Weiterlesen

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„Linksextremistische Terroristen“ veröffentlichten Bilder von Polizisten und sprechen Drohungen aus

19. Dezember 2017 NATIONAL Berlin. Fotos von 54 #Berliner #Polizisten haben #Linksextremisten ins Internet gestellt. Auf dem Hauptmedium der linksextremen Szene, indymedia.de – das im Gegensatz zu linksunten.indymedia nicht verboten wurde –, wurden unter dem Titel „Veröffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist_innen“ … Weiterlesen

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SPD-Kurs: Gabriel in der Kritik

18. Dezember 2017Bundesaußenminister Sigmar #Gabriel auf dem Bundesparteitag der #SPD in Berlin. (dpa / Bernd von Jutrczenka) #Bundesaußenminister Gabriel ist mit seiner Forderung nach einer Kurskorrektur der Sozialdemokratie in der eigenen Partei auf #Kritik gestoßen. Der SPD-Politiker #Miersch widersprach Äußerungen … Weiterlesen

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Geschickter Schachzug: Linke stößt in Machtvakuum im Bundestag vor

© AFP 2017/ John MACDOUGALL 07:00 30.11.2017 (aktualisiert 20:30 29.11.2017) Die #Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, die #SPD ist an keinen Koalitionsvertrag mehr gebunden. Deshalb will die #Linkspartei in den kommenden Tagen mit einer Reihe von Anträgen im Bundestag … Weiterlesen

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Die Reichsbürgerin Sandy Weiß wollte Reichsdeutsche werden

Fortsetzung zum Artikel ADN vom 08.11.2017 Also stellte sie einen Antrag bei der Exil-Regierung Deutsches Reich. Mit Datum 24.03.2015 bekam sie die dazu notwendigen Anträge zugeschickt. Der geforderte Abstammungsnachweis, bis vor 1913, konnte nicht beigebracht werden, da Familienbücher aus dieser … Weiterlesen

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Warum sollte es auch anders sein: Bundesinnenministerium: Familiennachzug wird nicht gedrosselt

09. November 2017 Foto: Flüchtlingslager (über dts Nachrichtenagentur)   #Berlin – #Syrien ist vom Terror und Krieg so gut wie befreit, doch der Wahnsinn geht unvermindert weiter: Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfen widersprochen, die Überstellung von #Flüchtlingen aus Griechenland per Familienzusammenführung zu … Weiterlesen

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Bürger an die Waffen?

04. November 2017 Foto: Durch Prath/Shutterstock   #Angela Merkel versprach „alles Menschenmögliche“ zu unternehmen, um weitere terroristische Anschläge zu verhindern und auch #Horst Seehofer hat sich positioniert: Bayern werde sich mit aller Härte und mit aller Entschlossenheit dem #Terror entgegenstellen … Weiterlesen

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Reflexionen zum Thema Nazi-Keule

01. November 2017 Foto: Collage   Ein Teil unserer Väter und Großväter hat in den Jahren zwischen 1933 und 1945 Dinge getan, welche für immer als dunkler Fleck auf dem Gewissen und Namen der deutschen Volkes lasten werden – dies … Weiterlesen

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Kanzlerentscheidung ohne Recht und Gesetz

kno./kpf./mol. Die ehemaligen CDU-Politiker Thorsten Schulte* und Erika Steinbach werfen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrfachen und fortgesetzten Rechtsbruch vor: Die Kanzlerin habe im September 2015 ohne Bundestagsmandat geschätzte 1,5 bis 2 Mio. Ausländer nach Deutschland einreisen lassen. Darunter seien … Weiterlesen

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„Flüchtlings“-Ansturm: CDU und CSU betreiben Wählertäuschung rund um die Asyl-Obergrenze

09. Oktober 2017 NATIONAL Berlin. Die am gestrigen Abend verkündete Einigung der Unionsparteien #CDU und #CSU ist eine #Mogelpackung sondergleichen. Es ist keineswegs der nun als solcher verkaufte „Kompromiß“, sondern die erbärmlich anmutende Kapitulation #Horst Seehofers in dem von seiner Partei während des … Weiterlesen

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BKA warnt: Islamische Terroristen nehmen Bahnverkehr ins Visier

30. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Laut dem #Bundeskriminalamt (#BKA) rückt der Bahnverkehr in den westlichen Staaten zunehmend ins Visier radikaler Islamisten. Anschläge durch Sabotage von Eisenbahnschienen würden in deren Planungen einen immer größeren Platz einnehmen, sagte ein BKA-Sprecher der … Weiterlesen

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Asyl-Ansturm: 390.000 Syrer dürfen über den Familiennachzug Angehörige nach Deutschland holen

29. August 2017 NATIONAL Berlin. Ein weiterer Schlag ins Kontor der Bundesrepublik Deutschland: nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ dürfen rund 390.000 syrische #Asylanten ihre Familien nachholen, Experten rechnen dadurch mit einer Zahl von über einer Million weiterer „#Flüchtlinge“. „Fakt ist: Die … Weiterlesen

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Multikulturelle Bereicherung: „Einzelfall“ folgt auf „Einzelfall“

23. August 2017 #Deutschland. #Multikulturelle Bereicherung landauf, landab: die ansteigende Asyl- und #Ausländerkriminalität nimmt kein Ende. „#Einzelfall“ folgt auf „Einzelfall“. Eine kleine Auswahl der letzten Tage… So klingelte etwa am Montagmorgen gegen 6.00 Uhr ein „dunkelhäutiger“ Mann zusammen mit einem … Weiterlesen

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Unerlaubte Versicherungsgeschäfte: Finanzaufsicht warnt vor Reichsbürger-Krankenkasse

  Die Finanzaufsicht warnt vor der Krankenkasse Degeka mit Hauptsitz in Dresden. Sie ist offenbar eine Reichsbürgerorganisation. Ihr Geschäftsbereich ist mit den deutschen Außengrenzen von 1914 ausgewiesen. von Katrin Tominski (mit dpa) Bildrechte: www.deutscher-reichsanzeiger.de Die #Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (#Bafin) hat … Weiterlesen

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POLIZEI ENTWAFFNET „REICHSBÜRGER“

Die Polizei nahm dem Mann drei Waffen und mehrere Schuss Munition weg. (Symbolbild)#Auerbach – Die Polizei hat im vogtländischen Auerbach einen 51 Jahre alten Mann entwaffnet, der zu den „Reichsbürgern“ gerechnet wird. Ihm wurden drei Schusswaffen und die Waffenbesitzkarte weggenommen, die … Weiterlesen

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Bundespolizei: Im Jahr 2016 waren nur rund 1.000 „Flüchtlinge“ asylberechtigt

14. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Was viele bereits seit dem Beginn der #Asylkrise betonen, bestätigt nun auch die #Bundespolizei: Die meisten #Asylbewerber sind in #Deutschland gar nicht asylberechtigt. Gerade einmal 905 Asylbewerber kamen im vergangenen Jahr über nicht-sichere Drittstaaten, … Weiterlesen

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VERFASSUNGSSCHUTZ HAT LINKE, RECHTE UND ISLAMISTISCHE AKTIVISTEN AUS DEM RAUM ROSENHEIM IM VISIER: Blockade, Schmierereien, Gewalt

08.08.17 Der Verfassungsschutzbericht zum ersten Halbjahr 2017 zeigt: Immer mehr Aktivisten der linken, rechten und islamistischen Szene kommen aus der Rosenheimer Region. So sind nach neuesten Erkenntnissen etwa auch in Gemeinden im Chiemgau Reichsbürger zu finden. re © OVB Von Aktivitäten … Weiterlesen

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Mittelsachsen: 120 Reichsbürger im Kreis

Nirgendwo sonst leben so viele Reichsbürger wie in Mittelsachsen. Sechs von ihnen haben eine Waffenerlaubnis. Von Maria Fricke Offizielle Papiere der BRD lehnen die Reichsbürger ebenso wie den Staat an sich ab. Manche kreieren ihre eigenen Dokumente.© Symbolbild/dpa #Döbeln. Schockierende Nachricht … Weiterlesen

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Angeblicher deutscher „Völkermord“ in Südwest: Bundesregierung läßt Prozeßtermin in New York platzen

31. Juli 2017 New York. Von der Öffentlichkeit wenig beachtet, steht die #Bundesrepublik Deutschland seit einigen Monaten in einem internationalen Prozeß unter Anklage. Der Vorwurf lautet auf „#Völkermord“ an den Volksgruppen der #Herero und #Nama im früheren #Deutsch-Südwestafrika. Die Vertreter der … Weiterlesen

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Folge des Asyl-Ansturms: Deutschland stürzt auf Platz 51 der sichersten Länder der Welt ab

31. Juli 2017 Berlin. Die #Bundesrepublik Deutschland ist im internationalen Ranking der sichersten Reiseländer von Platz 20 auf Platz 51 abgestürzt. Grund dafür sind die islamistischen #Anschläge und gewaltsamen #Übergriffe seit dem einsetzenden Asyl-Ansturm im Jahr 2015. Platz 1 der Liste … Weiterlesen

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Asyl-Irrsinn auf österreichisch: Illegaler Tschetschene beschäftigt die Behörden zehn Jahre lang

30. Juli 2017 Wien. #Illegale Ausländer sind nicht nur in der #Bundesrepublik Deutschland, sondern auch im benachbarten #Österreich ein Riesenproblem. Abgeschoben werden einfach zu wenige, zu viele kommen nach, und Abgelehnte legen gegen ihren Bescheid in aller Regel Widerspruch ein. … Weiterlesen

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Polizei nimmt Reichsbürger aus Moosbach fest „Außenminister“ in Haft

  27.07.2017 „Der „Bundesstaat Bayern“ lässt sich von Maßnahmen nur schwer beeindrucken.“ Zitat: #Hans Peter Kammerer, Leiter Präsidialbüro Oberbayern-Nord. Johann A., selbst ernannter Außenminister des „Bundesstaats Bayern“, befindet sich in Haft. Der 59-Jährige zählt für Polizei und #Verfassungsschutz zum harten … Weiterlesen

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Sozialökonom Gunnar Heinsohn: Asyl-Ansturm vertreibt die Hochkompetenten – Fachkräfte-Exodus ist in vollem Gange

27. Juli 2017 WIRTSCHAFT „In #Deutschland sind etwa acht der 42 Millionen Arbeitskräfte global mobil. Das sind die, die den Karren ziehen, am Weltmarkt in Konkurrenz stehen, nicht vom Staat abhängen, als Nettozahler mehr geben, als sie empfangen und unter … Weiterlesen

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STAATSFEINDE: Grote will Waffenverbot für Reichsbürger

Die #Reichsbürger sind in #Schleswig-Holstein auf dem Vormarsch. 264 Menschen rechnet der Landes-#Verfassungsschutz aktuell der #Bewegung staatsfeindlicher Verschwörungstheoretiker zu. Von Anfang 2015 bis Oktober 2016 waren es lediglich 22. Von Niklas Wieczorek Artikel veröffentlicht: Dienstag, 25.07.2017 07:30 Uhr #Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). … Weiterlesen

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Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“

© AP Photo/ Frank Augstein 09:20 15.07.2017 (aktualisiert 09:29 15.07.2017) #Deutschland hat immer wieder das #Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der #Völkerrechtler #Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien … Weiterlesen

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Eilmeldung – Bundesregierung: Nur 2.120 Menschen 2016 wirklich Asyl-berechtigt – Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im vergangenen Jahr 2016 2.120 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 254.016 Flüchtlingsschutz und 153.700 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot nach Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 24.084 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der … Weiterlesen

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Besatzungsrecht gilt – Zu Erinnerung: Dr. Alexander Schalck-Golodkowski († 21. Juni 2015) wurde 1996 nach Besatzungsrecht verurteilt

#Dr. Alexander Schalck-Golodkowski (* 3. Juli 1932 in Berlin-Treptow; † 21. Juni 2015 in Rottach-Egern) Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski vor dem #Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999. Pressemitteilung Nr. 37/1999 vom 25. März 1999 Kein #Besatzungsrecht,hm? #DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski wurde 1996 (!) nach alliierten Militärgesetzen und nicht nach deutschem … Weiterlesen

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