Schlagwort-Archive: Bundesrepublik Deutschland

Generalbundesanwalt Frank warnt vor radikalen ‚Reichsbürgern‘

25. März 2017 Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Generalbundesanwalt Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den sogenannten Reichsbürgern gewarnt. Es entwickle sich eine Gruppierung, die versuche, gewaltsam gegen den … Weiterlesen

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Verunsicherung am Amtsgericht Stuttgart – „Reichsbürger“ bedrohen Justizpersonal

Von George Stavrakis 23. März 2017 – 00:00 Uhr   Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sorgen am Amtsgericht Stuttgart für Unruhe.Foto: dpa Die sogenannten Reichsbürger sorgen am Amtsgericht Stuttgart weiter für Unruhe. Sie drohen regelmäßig dem Personal, um … Weiterlesen

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„Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe

Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ in der Südwestpfalz – Polizei durchsucht sieben Wohnungen

Mehr als 300 Polizisten haben bundesweit Wohnungen von sogenannten „Reichsbürgern“ durchsucht. Auch in Höheischweiler, Merzalben und Hinterweidenthal waren Polizisten im Einsatz. „Reichsbürger“ haben ihre eigene Wappen und Ausweise. (Symbolbild) Insgesamt hat die Polizei sieben Wohnungen und Geschäftsräume in der Region … Weiterlesen

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Polizeiaktion – Reichsbürger: Razzia bei der „Innenministerin“

Aktualisiert: 22.03.17 08:09 Hauptbeschuldigte ist die 48-jährige Monika S., die trotz der Razzia vor sechs Wochen weiterhin ihr Unwesen treibe, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mitteilt. © fkn Schon wieder hat die selbst ernannte Zentralverwaltung des „Bundesstaates Bayern“ Besuch … Weiterlesen

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Bundespräsident Steinmeier wird vereidigt

22. März 2017 Neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (imago/Metodi Popow) Der neue Bundespräsident Steinmeier wird heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Die offizielle Amtseinführung des 61-Jährigen findet am Mittag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Steinmeier wird anschließend … Weiterlesen

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Schloss Bellevue – Steinmeier jetzt offiziell Bundespräsident

20. März 2017 Amtsübergabe im Schloss Bellevue: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck (r) und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt (l) begrüßen den neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (2.v.l.) und seine Frau Elke Büdenbender. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka) Der frühere Außenminister Steinmeier … Weiterlesen

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FAQ – Thüringen bekommt zentrale Infostelle zu „Reichsbürgern“

  Die Thüringer Landesregierung will eine zentrale Informationsstelle über die Gefährdung durch „Reichsbürger“ einrichten. Doch wofür ist sie da und warum wird sie eingerichtet? Diese und weitere Fragen klären wir hier. „Fantasie-Dokumente“: Reichsbürger haben ihre eigenen Ausweise.Bildrechte: dpa Was ist … Weiterlesen

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MdB Bosbach: Ankaras Angriffe gegen Niederlande und EU „absurd und abwegig“

20:24 16.03.2017 (aktualisiert 20:41 16.03.2017) Die rechtskonservativen Parteien bleiben eine politische Herausforderung, so der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zum aus seiner Sicht positiven niederländischen Wahlergebnis vom 15. März. Im Gespräch mit Sputnik ging er darauf ein und kritisierte zugleich den türkischen Konfliktkurs … Weiterlesen

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Kirchen flossen 17 Milliarden Euro aus Staatskassen seit 1949 zu

Hildesheim/Berlin (ADN). Während sich die deutschen Oberhäupter der evangelischen und katholischen Kirchen in Hildesheim am Wochenende in den Armen lagen, um möglichst viel Einigkeit im Zeichen der 500jährigen Reformation zu demonstrieren, wurde unmittelbar zuvor ein seit langem schwelendes Eitergeschwür aufgestochen. … Weiterlesen

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Prozesse: Reichsbürger klagen gegen deutsche Staatsangehörigkeit

Oliver Eickhoff 11.03.2017 – 11:05 Uhr Foto: NDR Auch selbst gebastelte Ausweise wie hier vom „Deutschen Reich“ werden verwendet. MESCHEDE.   Vor dem Verwaltungsgericht häufen sich skurrile Prozesse: Reichsbürger zweifeln die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an. Reichsbürger treten auch im heimischen … Weiterlesen

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Neuenkirchener festgenommen – „Reichsbürger“ muss ins Gefängnis

Do., 09.03.2017 (Symbolbild) Foto: dpa   Neuenkirchen – Gegen den 50-jährigen Vertreter der „Reichsbürger“ aus Neuenkirchen lagen zwei Haftbefehle vor, weil er verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt hat: in diesem Fall die Reichsflagge. Wegen nicht bezahlter Geldstrafen wurde der Mann nun festgenommen und … Weiterlesen

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Reichsbürger-Razzia – Razzia gegen „Reichsbürger“ in den Haßbergen: Die Betroffenen nehmen Stellung

Der Staat greift auch in Franken gegen sogenannte Reichsbürger durch. Zuletzt wurde ein Anwesen in der Gemeinde Ebelsbach gestürmt. Ein Hausbesuch. Zuletzt gab es auch eine Razzia in Pliening (Oberbayern). Foto: dpa von CHRISTIAN PACK ,PETER GROSCURTH Eine kleine Ortschaft … Weiterlesen

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Neues Buch – Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm erschienen

Mit diesem Buch veröffentlicht Peter Frühwald die Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm aus dem Jahre 1907 im Originaltext neu. Dieses Buch ist nicht von den Besatzungsmächten des 1. oder 2. Weltkriegs beeinflusst. Es zeigt auf wie ein Deutscher Staat … Weiterlesen

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Richter genötigt: Reichsbürger kommt ins Gefängnis

13. Februar 2017, 17:54 Uhr Update: 13. Februar 2017, 17:55 Uhr Region  Nach wilden Drohungen und Pfandrechtforderungen in Millionenhöhe gegen einen Heilbronner Richter und weitere Justizmitarbeiter ist ein sogenannter Reichsbürger aus dem Hohenlohekreis ins Gefängnis gekommen. Von Carsten Friese Die … Weiterlesen

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Frank-Walter Steinmeier ist Deutschlands neues Staatsoberhaupt

© AFP 2016/ Vano Shlamov 14:18 12.02.2017 (aktualisiert 14:32 12.02.2017) Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am Sonntag hat die Bundesversammlung den SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt. Steinmeier bekam 931 der insgesamt 1260 Stimmen und setzte sich … Weiterlesen

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Reichsbürgerbewegung: Reichsbürger torpedieren Behörden

Es gibt nicht nur gewalttätige Reichsbürger, die zur Waffe greifen, sondern auch welche, die ganz bewusst versuchen, deutsche Ämter und Behörden zu gängeln und lahmzulegen. Von: Bernhard Ebner Stand: 11.02.2017 Das Deutsche Kaiserreich ist für Reichsbürger der letzte legitime Staat. … Weiterlesen

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POLITIK – BADEN-WÜRTTEMBERG„Reichsbürger“ dürfen keine Waffen mehr besitzen

Stand: 05:58 Uhr  Es hat lange gedauert, aber jetzt handeln die Behörden: Im Südwesten werden Extremisten entwaffnet. Allerdings wissen die Ermittler noch nicht, wieviele „Reichsbürger“ bewaffnet sind. Und sie fürchten Gegenwehr. Die Erkenntnis kam recht spät, aber das Ziel ist … Weiterlesen

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Freiheitsstrafe für „Reichsbürger“ – Amtsgericht Günzburg verurteilt 73-Jährigen

Wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Nötigung und anderer Vergehen ist heute ein Mann aus Kammeltal im Landkreis Günzburg, der der „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet wird, zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Außerdem soll er zwei Polizisten Schmerzensgeld zahlen. … Weiterlesen

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BADEN-WÜRTTEMBERG – CDU: Keine Gewerbescheine für „Reichsbürger“

19.01.2017 Katja Korf Generalsekretär Hagel fordert stärkere Strafverfolgung von Anhängern der Szene Manuel Hagel (CDU) plädiert für ein verschärftes Vorgehen gegen „Reichsbürger“. dpa Stuttgart – Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe: Das soll künftig für sogenannte Reichsbürger gelten, fordert der … Weiterlesen

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Studie zum Asyl-Ansturm: Integration der „Flüchtlinge“ wird mindestens 28 Milliarden jährlich kosten

19. Januar 2017 WIRTSCHAFT Berlin. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) werden die notwendigen Kosten für die Integration von vorgeblichen „Flüchtlingen“ auf jährlich circa 28 Milliarden Euro geschätzt. Einzig mit solchen Investitionen wäre es möglich, daß … Weiterlesen

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Zentrale Bußgeldstelle Viechtach – Reichsbürger sorgen im Bayerischen Wald für viel Arbeit

Reichsbürger sorgen gerade in Viechtach (Lkr. Regen) für Ärger. Nicht, weil es dort so viele gibt, im Gegenteil. Allerdings sitzt dort die Zentrale Bußgeldstelle. Von hier gehen nach Verkehrswidrigkeiten Bescheide raus. Doch ist ein Bußgeld fällig, wollen Reichsbürger in der … Weiterlesen

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Deutschland mitverantwortlich für das Blutvergießen in Syrien

18.12.2016 • 08:29 Uhr Quelle: Reuters Die Fotos suggerieren Solidarität mit Flüchtlingen – doch gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt Mitverantwortung für das Blutvergießen in Syrien. Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv am Krieg in Syrien. Wenn Angela Merkel heute das … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ schreiben an Verwaltungen

Viele Städte und Gemeinden rund um Ehingen bekommen seltsame Briefe Auch im Ehinger Rathaus sind seltsame Briefe gelandet. arc Ehingen – Viele Rathäuser rund um Ehingen, darunter auch die Ehinger Stadtverwaltung selbst, haben in den vergangenen Tagen Briefe von den sogenannten … Weiterlesen

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Fast 500 „Reichsbürger“ in Niedersachsen

Stand: 10.12.2016 15:44 Uhr Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an – und basteln sich eigene, illegale Ausweispapiere. (Archivbild) Viele von ihnen nennen sich selbst „Reichsbürger“. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die Gesetze und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht … Weiterlesen

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Fachanwälte: UCC-Forderungen können durchaus vollstreckt werden – „Reichsbürger“ beschäftigt Brachttaler Gemeindeverwaltung

Brachttal 10.12.2016 Ein „Reichsbürger“-Reisepass. Foto: dpa BRACHTTAL – Er bezeichnet sich als „Reichsbürger gemäß RuSt AG. Angehöriger der Volksgemeinschaft nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsfähiger Mensch gem. § 1 BGB.“ So steht es geschrieben im Briefkopf, des an die … Weiterlesen

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Geistig verblendeter Rechtswissenschaftler, Professor Dr. Achim Förster referiert bei 3. Menschenrechtswoche über Reichsbürger: „Die Reichsbürger und der Rechtsstaat“

08.12.2016, 08:10 Professor Dr. Achim Förster Der Referent zeigte Aktionen und Argumente der Reichsbürgerbewegung auf und entkräftete sie aus seiner juristischen Sicht. Man muss ihm zugute halten, dass in Deutschland Realitäten und Fakten des Völkerrechts Menschen die Jura studieren nicht … Weiterlesen

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Amtsgericht wird zur Bühne für Reichsbürger

08.12.2016 von Yvonne Roither Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Lindauer wird „für eine völlig unnötige Geschichte“ verurteilt Ein 36-jähriger Lindauer musste sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten – und bekam Rückendeckung aus dem Reichsbürger-Milieu. Archiv: oh Lindau – Sie haben das Amtsgericht … Weiterlesen

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Hamburg – Harburg – „Reichsbürger“ sorgen für Unruhe in Wulfsen

  08.12.16WINSEN/HAMBURG „Reichsbürger“ sorgen für Unruhe in Wulfsen Von Jörg Riefenstahl  Ehemaliger Polizist des LKA Hamburg soll mit aktiven Kollegen als „Reichsbürger“ missionieren – Verfassungsschutz prüft, Polizei ermittelt Winsen/Hamburg. Zwei Pferde auf einer Koppel am Ortseingang von Wulfsen. Auf den Straßen … Weiterlesen

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Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen – Reichsbürger wegen Freiheitsberaubung angeklagt

Veröffentlicht am 07.12.16 um 07:51 Uhr Ein Reisepass aus dem „Deutschen Reich“: Viele sogenannte Reichsbürger legen sich gefälschte Dokumente zu, weil sie die Unterlagen der Bundesrepublik ablehnen. Bild © picture-alliance/dpa Sieben sogenannte Reichsbürger stehen in Fulda vor Gericht. Sie sollen … Weiterlesen

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