Schlagwort-Archive: Bundesrepublik Deutschland

Chaos-Tage in Berlin: Kriegt die Kanzlerin mal wieder überhaupt nichts mit?

03. Juni 2019 Foto: Angela #Merkel (über dts Nachrichtenagentur)  Entweder Angela Merkel ist schon längst auf dem Abflug ins politische Nirwana, oder sie ignoriert mit voller Absicht die Tatsache, dass die GroKo Geschichte ist. Um sie herum nur Chaos und … Weiterlesen

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

  13.05.2019 • 10:42 Uhr   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch … Weiterlesen

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MEDIEN: AfD an die freien Medien: „Bleiben Sie das Sprachrohr für den Bürger!“

Von PP-Redaktion  – 12. Mai 2019   Eine brillante Rede hielt gestern der Bundestagsabgeordnete und Mitbegründer der AfD Martin Renner bei der ersten Konferenz der freien Medien im Bundestag. Wir veröffentlichen hier die ungekürzte Version, die bei PI-News erschienen ist. Sehr geehrte … Weiterlesen

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70 Jahre Grundgesetz: Propaganda – Grütters hebt Kunst- und Pressefreiheit hervor

    08. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz verordnet durch die Westalliierten abgenickt durch den von den Alliierten eingesetzten Parlamentarischen Rat. Anschließend von den Alliierten genehmigt. Zuerst die Propaganda – Artikel heute im Deutschlandfunk. Bezahlt wird dieser vom deutschen Zwangsgebührenzahler. … Weiterlesen

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Der Staat im Staate?

  Unter Föderalismus bzw. förderal (von lat. foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen. Desweiteren wurde im Jahr 1993 nochmals bestätigt, daß »das Saarland eine … Weiterlesen

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Vereinte Nationen – Bundesrepublik Deutschland übernimmt für Deutschland Vorsitz im Sicherheitsrat

  01. April 2019 Eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York. (AFP/Jewel Samad) Zum ersten Mal seit fast sieben Jahren hat #Deutschland von heute an wieder den Vorsitz im #Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Bundesaußenminister Maas übernimmt ihn in New … Weiterlesen

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Urteil: Deutschland muss bei Ramstein-Nutzung durch USA auf Völkerrecht achten

  19. März 2019 Fassade und Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster (imago/biky) Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg mit einer Klage zu US-Drohneneinsätzen in ihrem Heimatland erzielt. Das Gericht entschied, die Bundesrepublik Deutschland müsse prüfen, ob … Weiterlesen

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Einsatzbereitschaft von Bundeswehr-Waffensystemen künftig geheim

© Foto: U.S. Army Europe / Staff Sgt. Joel Salgado POLITIK 21:14 11.03.2019 (aktualisiert 21:43 11.03.2019) Die Bundeswehr stuft die Berichte zur Einsatzbereitschaft ihrer großen Waffensysteme künftig als geheim ein, nachdem diese zuletzt oft den schlechten Zustand des Geräts offenbart hatten. … Weiterlesen

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Asyl-Ansturm geht weiter: 42.000 Illegale Grenzübertritte seit Mitte 2018 – 185.000 Asylanträge gestellt

  07. März 2019 NATIONAL Berlin. Trotz entsprechender Abkommen sind seit dem vergangenen Sommer nur elf #Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen worden. Gleichzeitig kam es zu mindestens 42.000 illegalen Grenzübertritten, etwa von Viertel davon an der Grenze zu #Österreich. Nicht … Weiterlesen

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Die Sprache des ARDismus – Propaganda nach Muster der Nazis

20. Februar 2019 Propaganda pur (Bild: shutterstock.com /Hintergrund)  Als ich das von Elisabeth Wehling verfasste «Framing Manual» auf Netzpolitik.org las, kam mir sofort eine historische Parallele in den Sinn, die belesene Leute vielleicht auch erkannt haben. Es handelt sich um das Buch Lingua Tertii Imperii von … Weiterlesen

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Anton Hofreiter: Das Grundgesetz folgt den Grünen, nicht die Grünen dem Grundgesetz

  MAX ERDINGER 20. Februar 2019 Sein Krampf – A.H. 2019 – Foto: Imago   Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven … Weiterlesen

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Angebliche „Umsturz-Pläne“ deutscher Elite-Soldaten – Widerstand oder Regime-Propaganda?

  ANDREAS KÖHLER Februar 2019 Symbolfoto Durch Joerg Huettenhoelscher/Shutterstock Regimetreue System-Presse propagiert angebliche „Umsturz-Pläne“ deutscher Elite-Soldaten einer angeblichen „Schattenarmee“ im Kampf gegen das aktuelle Regime: Die üblichen System-Fake News oder echter Widerstand im Sinne der Verfassung? Die Angst, sich nach … Weiterlesen

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OPTIMISTISCHE GEGENREDE – Warum die AfD sich an die Sonne kämpfen muss…

  31. Januar 2019 Von SELBERDENKER | Die freien Medien unterscheiden sich von den etablierten Altmedien unter Merkel darin, dass hier unterschiedliche Ansichten vorkommen und unzensiert veröffentlicht werden. Das Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung ermöglichen es, dass sich … Weiterlesen

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Volksverrat auf höchster Ebene: Warum Deutschland immer noch mit über 50 Ländern im Krieg steht

  22. Januar 2019 Wussten Sie, dass sich die Bundesrepublik Deutschland ganz offiziell noch immer mit Dutzenden Staaten im Kriegszustand befindet? Welche Länder dies betrifft, ist schier unglaublich. Und auch die Tatsache, dass bundesdeutsche Politiker es ablehnten, Friedensverträge zu schließen, … Weiterlesen

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Deutsche Libanesin in Talkshow: Ich akzeptiere deutsche Gesetze nicht, wenn sie „diskriminierend“ sind

  06. Januar 2019 Rola Saleh (Bild: Screenshot) Der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Welle, sendet für den arabischsprachigen Raum auf Zwangsgebührenzahlerkosten die Talkshow „Shabab Talk“. Dort war AfD-Politiker Markus Frohnmaier zu Gast und geriet mit einer Dame namens … Weiterlesen

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Schwarzfahren als Straftat mutiert zur Systemfrage

Veröffentlicht am 3. Januar 2019 Berlin (ADN). Nach Meinung von Fatina Keilani mutiert das Schwarzfahren als Straftat zur Systemfrage. In der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ schildert die Journalistin am Donnerstag die divergierenden Positionen in der Politik, Justiz und Zivilgesellschaft der Hauptstadt. … Weiterlesen

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Gespenst des DDR-Gründungsmythos taucht 2019 auf

Veröffentlicht am 1. Januar 2019 Berlin (ADN). Nachdem das Marx-Gedenkjahr  2018 weitgehend unspektakulär zu Ende gegangen ist, hat nun übergangslos ein neues sozialismus-affines Jahr begonnen. 2019 dürfte erheblich mehr politische Brisanz und Sprengstoff bergen. Es handelt sich nämlich um das 70. … Weiterlesen

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Deutschland will seine Kulturgüter aus Russland zurück

© Foto: Andreas Praefcke 09:59 21.12.2018 (aktualisiert 10:06 21.12.2018) Die deutsche Regierung hat vor, sich weiter für die Rückgabe kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter durch Russland einzusetzen. Dies meldet die Deutsche Botschaft in Moskau unter Berufung auf die Staatsministerin für Kultur und Medien … Weiterlesen

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Urteil: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

18. Dezember 2018 Beschlagnahmte Waffen und Munition (imageBROKER) Die sogenannten „Reichsbürger“ gelten nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz als „waffenrechtlich unzuverlässig“ und müssen ihre Waffen samt Munition abgeben. Wer die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und deren … Weiterlesen

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AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt

Auswärtiges/Antrag Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen einen deutschen Beitritt zum „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen. In seiner derzeitigen Fassung stelle dieser Pakt einen Angriff auf die nationale #Souveränität der #Bundesrepublik, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie … Weiterlesen

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Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt

    DAVID BERGER 23. Oktober 2018 Petitionsausschuss Bundestag (Bild: Bundestag/Achim Melde) Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. nicht frei geschaltet. Nach Angaben des … Weiterlesen

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Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

14. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 0:21 Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der #Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis … Weiterlesen

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Volle Supermärkte, leere Portmonnaies: Das Aussterben der Mittelschicht

  11.08.2018 • 15:21 Uhr Quelle: AFP © Odd Andersen Spült die Politik von Kanzlerin #Angela Merkel die deutsche Mittelschicht hinweg? Bei vielen Menschen ist der Geldbeutel noch vor Ende des Monats leer.   Wenn es nicht gerade Supermärkte in Grenznähe … Weiterlesen

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Rechtsextreme Szene: 300 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verlieren Waffenschein

11. August 2018 Eine Pistole Glock 26, Kaliber 9mm Para liegt auf Waffenbesitzkarten (AP) Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet Erfolge bei der Entwaffnung sogenannter „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Demnach wurde zwischen März und Ende Juni dieses Jahres etwa 300 Mitgliedern der … Weiterlesen

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Deutschland besorgt über IS-Rückkehrer

Berlin (ParsToday) – Die europäischen Regierungen sind über die Rückkehr europäischer IS-Mitglieder aus Irak und Syrien und ihre terroristischen Pläne besorgt. Der Präsident  des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, betonte am Freitag in einem Interview mit FOCUS Online, nach ihren Niederlagen im Irak und … Weiterlesen

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UN beschließt Abkommen zur Förderung von Migration – Kritikern wird Rassismus unterstellt

25.07.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Die Vereinten Nationen haben sich auf ein Migrationsabkommen geeinigt. Offiziell geht es um die geordnete und sichere Gestaltung der Migration, bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Die Staaten verpflichten sich, #Migration und #Arbeitsmobilität zu fördern. … Weiterlesen

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Reichsbürger: Verfassungsschutz warnt vor Gewaltbereitschaft

24. Juli 2018 Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) In #Deutschland nimmt die Zahl der sogenannten „#Reichsbürger“ und der sogenannten „#Selbstverwalter“ zu. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den #Verfassungsschutzbericht 2017 … Weiterlesen

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Döbeln – Justiz„Reichsbürger“ aus Döbeln sorgt für großen Aufwand im Amtsgericht

12:01 22.07.2018 Ein Döbelner leugnet die Existenz die Bundesrepublik Deutschland und fällt mit Straftaten auf. Neulich wollte die Strafrichterin eine Anklage wegen Nötigung gegen den Mann verhandeln. Damit er und seine Gefolgschaft keine Aufnahmegeräte ins Gericht schmuggeln, gab es umfangreiche Kontrollen. … Weiterlesen

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Rizin-Fund in Köln: Tunesier hatte 11.000 Kontakte auf Handy

Mitte Juni durchsuchten Einsatzkräfte die Wohnung des Tunesiers in Köln.(Foto: picture alliance/dpa) Samstag, 07. Juli 2018 In der Wohnung eines Tunesiers in Köln wird das hochgiftige #Rizin entdeckt. Offenbar plant der 29-Jährige den Bau einer Biobombe. Bei den Ermittlungen stoßen … Weiterlesen

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Selbstverwalter: Braucht Deutschland einen Reichsbürger-Paragrafen?

    Rund 1.300 Menschen in #Sachsen begreifen sich als #Reichsbürger oder #Selbstverwalter. Das sind zumindest diejenigen, von denen der #Verfassungsschutz weiß. Ministerpräsident Kretschmer hatte schon Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Die Szene sei ein Krebsgeschwür. Nun hat … Weiterlesen

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