Schlagwort-Archive: Bundesrepublik Deutschland

AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt

Auswärtiges/Antrag Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen einen deutschen Beitritt zum „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen. In seiner derzeitigen Fassung stelle dieser Pakt einen Angriff auf die nationale #Souveränität der #Bundesrepublik, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie … Weiterlesen

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Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt

    DAVID BERGER 23. Oktober 2018 Petitionsausschuss Bundestag (Bild: Bundestag/Achim Melde) Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. nicht frei geschaltet. Nach Angaben des … Weiterlesen

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Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

14. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 0:21 Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der #Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis … Weiterlesen

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Volle Supermärkte, leere Portmonnaies: Das Aussterben der Mittelschicht

  11.08.2018 • 15:21 Uhr Quelle: AFP © Odd Andersen Spült die Politik von Kanzlerin #Angela Merkel die deutsche Mittelschicht hinweg? Bei vielen Menschen ist der Geldbeutel noch vor Ende des Monats leer.   Wenn es nicht gerade Supermärkte in Grenznähe … Weiterlesen

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Rechtsextreme Szene: 300 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verlieren Waffenschein

11. August 2018 Eine Pistole Glock 26, Kaliber 9mm Para liegt auf Waffenbesitzkarten (AP) Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet Erfolge bei der Entwaffnung sogenannter „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Demnach wurde zwischen März und Ende Juni dieses Jahres etwa 300 Mitgliedern der … Weiterlesen

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Deutschland besorgt über IS-Rückkehrer

Berlin (ParsToday) – Die europäischen Regierungen sind über die Rückkehr europäischer IS-Mitglieder aus Irak und Syrien und ihre terroristischen Pläne besorgt. Der Präsident  des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, betonte am Freitag in einem Interview mit FOCUS Online, nach ihren Niederlagen im Irak und … Weiterlesen

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UN beschließt Abkommen zur Förderung von Migration – Kritikern wird Rassismus unterstellt

25.07.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Die Vereinten Nationen haben sich auf ein Migrationsabkommen geeinigt. Offiziell geht es um die geordnete und sichere Gestaltung der Migration, bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Die Staaten verpflichten sich, #Migration und #Arbeitsmobilität zu fördern. … Weiterlesen

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Reichsbürger: Verfassungsschutz warnt vor Gewaltbereitschaft

24. Juli 2018 Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) In #Deutschland nimmt die Zahl der sogenannten „#Reichsbürger“ und der sogenannten „#Selbstverwalter“ zu. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den #Verfassungsschutzbericht 2017 … Weiterlesen

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Döbeln – Justiz„Reichsbürger“ aus Döbeln sorgt für großen Aufwand im Amtsgericht

12:01 22.07.2018 Ein Döbelner leugnet die Existenz die Bundesrepublik Deutschland und fällt mit Straftaten auf. Neulich wollte die Strafrichterin eine Anklage wegen Nötigung gegen den Mann verhandeln. Damit er und seine Gefolgschaft keine Aufnahmegeräte ins Gericht schmuggeln, gab es umfangreiche Kontrollen. … Weiterlesen

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Rizin-Fund in Köln: Tunesier hatte 11.000 Kontakte auf Handy

Mitte Juni durchsuchten Einsatzkräfte die Wohnung des Tunesiers in Köln.(Foto: picture alliance/dpa) Samstag, 07. Juli 2018 In der Wohnung eines Tunesiers in Köln wird das hochgiftige #Rizin entdeckt. Offenbar plant der 29-Jährige den Bau einer Biobombe. Bei den Ermittlungen stoßen … Weiterlesen

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Selbstverwalter: Braucht Deutschland einen Reichsbürger-Paragrafen?

    Rund 1.300 Menschen in #Sachsen begreifen sich als #Reichsbürger oder #Selbstverwalter. Das sind zumindest diejenigen, von denen der #Verfassungsschutz weiß. Ministerpräsident Kretschmer hatte schon Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Die Szene sei ein Krebsgeschwür. Nun hat … Weiterlesen

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Bischof leistete alten „Treueeid“ auf das Deutsche Reich (Dritte Reich) !

von Gerhard Wisnewski Wir schreiben den 18. September 2014. In der Staatskanzlei zu Düsseldorf wird feierlich der neue Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki, vereidigt: „Der künftige Erzbischof von Köln, Kardinal Woelki, hat in der Staatskanzlei in Düsseldorf seinen … Weiterlesen

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Duisburgs Polizeipräsidentin macht Kabarett – Böse Reichsbürger und Selbstverwalter

#KRIMINALITÄT #Duisburgs Polizeipräsidentin warnt vor Reichsbürgern Stefan Endell 17.05.2018 – 08:00 Uhr Foto: Patrick Seeger Fantasie-Ausweis eines Reichsbürgers. DUISBURG.  Die Polizei in Duisburg ist wegen Reichsbürgern in Duisburg und Hünxe alarmiert. Die Sicherheitsbehörden hätten die Szene zu lange ingnoriert.   Duisburgs Polizeipräsidentin Elke … Weiterlesen

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HEUTE VOR 73 JAHREN – Der Zweite Weltkrieg ist vorbei – Deutschland hat den Krieg verloren

SYMBOL FÜR DEN SIEG: Dieses Foto, das einen russischen Soldaten auf dem Reichstag zeigt, ging um die Welt. Es wurde aber nachgestellt. | Foto: Tass / dpa 08./09. Mai 2018 In #Deutschland herrscht schon seit vielen Jahren Frieden und für jeden von uns ist … Weiterlesen

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AfD-Fahrten in Krisengebiete nicht als Dienstreisen anerkannt

07. April 2018 Foto: Durch Georgii Shipin/Shutterstock Berlin  – Die Bundestagsfraktion der #AfD ist mit dem Versuch gescheitert, Reisen in Krisengebiete wie #Syrien oder den #Irak als Dienstreisen anerkennen zu lassen. In einem Schreiben aus dem Sekretariat des Auswärtigen Ausschusses … Weiterlesen

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AfD: Merkels Kanzlerschaft „ist ein Albtraum für die Bundesrepublik Deutschland“

  Epoch Times20. March 2018 Aktualisiert: 20. März 2018 12:43 Die AfD blickt der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel als stärkste Oppositionspartei im Bundestag kritisch entgegen. Merkels Kanzlerschaft sei „ein Alptraum“, so Fraktionschefin #Weidel. Die #AfD blickt der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen

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Deutschland – Programmbeschwerde: ARD betreibt „propagandistische Verächtlichmachung“ gegen China

  14.03.2018 • 06:15 Uhr Zwei ehemalige Mitarbeiter des deutschen Staatsrundfunks haben #Programmbeschwerde gegen die #Tagesschau eingereicht. Sie werfen der #ARD vor, nicht objektiv über die Reformen in #China zu berichten. Auch in #Deutschland gebe es vielfach keine Amtszeit-Begrenzung. RT … Weiterlesen

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Selbstverwalter: Amtsgericht Schöneberg in Haftung gesetzt!

Diese Pressemitteilung ist es wert solage gelesen zu werden, bis der Inhalt verstanden und überprüft worden ist! Wenn Ihr schon mal dabei seid, googelt doch mal –> „Lebenderklärung“ dann werdet ihr vielleicht verstehen….  Pressemitteilung BoxID 692774  Newsroom Präsidentin … Weiterlesen

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Nach Putin jetzt auch Netanjahu: Deutschland bestenfalls eingeschränkt souverän

  29. Januar 2018 INTERNATIONAL Davos. Alle wissen es, nur deutsche #Politiker und #Medien wollen es nicht wahrhaben. Jetzt hat einer, der es wissen muß, der israelische Ministerpräsident #Netanjahu, ausgerechnet am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos offen darüber gesprochen, daß die … Weiterlesen

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Muslimische Kindermörder im Einsatz

Über #soziale Netzwerke wurde der Redaktion ein Video zugespielt, das zeigt wie eine Gruppe Junger Männer ein junges Mädchen mit Latten und Äxten umbringt. Das Video zeigt live wie das Mädchen umgebracht wird. Sie schlagen solange auf es ein bis … Weiterlesen

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„Freedom in the World Report 2018“: Meinungszensur führt zur Abstufung der Bundesrepublik Deutschland

22. Januar 2018 NATIONAL Berlin. Im jährlich erscheinenden „#Freedom in the World Report 2018“  hat sich #Deutschland in den Bereichen #Freiheit und #Demokratie verschlechtert. Der Bericht wird von der Nicht-Regierungsorganisation Freedom House veröffentlicht, Deutschland rutschte von Platz 18 auf Platz 20 … Weiterlesen

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Von Storch: „Wir müssen Juden vor Angriffen schützen“

19. Januar 2018 „Statistiken, die Straftaten islamischer Terrormilizen als „rechte Kriminalität“ erfassen, sind unbrauchbar.“ / YouTube Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende #Beatrix von Storch hat im #Bundestag #Antisemitismus als „Angriff auf unsere westliche Zivilisation“ gegeißelt. jouwatch hat seit einem Monat versucht herauszufinden, … Weiterlesen

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Symptomatischer „Einzelfall“: Abschiebung seit 3,5 Jahren in der Schwebe – Tunesier begeht weiter Straftaten

11. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Ein aktueller Fall von #Ausländerkriminalität offenbart das behördliche Desaster in diesem Land: ein zur #Abschiebung verpflichteter #Tunesier kann seit 3,5 Jahren nicht abgeschoben werden, da sich keine Behörde zuständig fühlt. Der #multikriminelle Migrant begeht … Weiterlesen

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Offener Brief an Merkel aus Siebenbürgen: Sie spalten das deutsche Volk wie keiner zuvor

07. Januar 2018 Foto: Collage   Nachdem ich mir die #Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin mehrmals angehört habe, bin ich zur Überzeugung gelangt, dass es an der Zeit ist, den Mund aufzumachen. Diese „Gabe“ habe ich anscheinend von meinem Großvater geerbt, der … Weiterlesen

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Europa – Ungarn nimmt sich Scientology vor: Zentrale in Budapest vom Staat besetzt

  04.01.2018 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters   Das neueste Kapitel in der weltweiten Scientology-Debatte schreibt #Ungarn. Seit dem Jahr 2016 laufen Ermittlungen gegen die US-amerikanische Organisation wegen drastischen Datenmissbrauchs der eigenen Mitglieder sowie Dritter. Ist das jüngste Ereignis Teil … Weiterlesen

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In Sachsen leben derzeit knapp 1300 Reichsbürger

Der Freistaat bessert seine wenige Monate alten Angaben nach. Vor allem in #Dresden und dem #Landkreis Zwickau gibt es Veränderungen. Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“. Foto: Patrick Seeger/Archiv Von Kai Kollenbergerschienen am 28.12.2017 #Dresden. Wenige Monate nach einem … Weiterlesen

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„Linksextremistische Terroristen“ veröffentlichten Bilder von Polizisten und sprechen Drohungen aus

19. Dezember 2017 NATIONAL Berlin. Fotos von 54 #Berliner #Polizisten haben #Linksextremisten ins Internet gestellt. Auf dem Hauptmedium der linksextremen Szene, indymedia.de – das im Gegensatz zu linksunten.indymedia nicht verboten wurde –, wurden unter dem Titel „Veröffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist_innen“ … Weiterlesen

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SPD-Kurs: Gabriel in der Kritik

18. Dezember 2017Bundesaußenminister Sigmar #Gabriel auf dem Bundesparteitag der #SPD in Berlin. (dpa / Bernd von Jutrczenka) #Bundesaußenminister Gabriel ist mit seiner Forderung nach einer Kurskorrektur der Sozialdemokratie in der eigenen Partei auf #Kritik gestoßen. Der SPD-Politiker #Miersch widersprach Äußerungen … Weiterlesen

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Geschickter Schachzug: Linke stößt in Machtvakuum im Bundestag vor

© AFP 2017/ John MACDOUGALL 07:00 30.11.2017 (aktualisiert 20:30 29.11.2017) Die #Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, die #SPD ist an keinen Koalitionsvertrag mehr gebunden. Deshalb will die #Linkspartei in den kommenden Tagen mit einer Reihe von Anträgen im Bundestag … Weiterlesen

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Die Reichsbürgerin Sandy Weiß wollte Reichsdeutsche werden

Fortsetzung zum Artikel ADN vom 08.11.2017 Also stellte sie einen Antrag bei der Exil-Regierung Deutsches Reich. Mit Datum 24.03.2015 bekam sie die dazu notwendigen Anträge zugeschickt. Der geforderte Abstammungsnachweis, bis vor 1913, konnte nicht beigebracht werden, da Familienbücher aus dieser … Weiterlesen

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