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Schlagwort-Archive: Reichsbürger
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte: Finanzaufsicht warnt vor Reichsbürger-Krankenkasse
Die Finanzaufsicht warnt vor der Krankenkasse Degeka mit Hauptsitz in Dresden. Sie ist offenbar eine Reichsbürgerorganisation. Ihr Geschäftsbereich ist mit den deutschen Außengrenzen von 1914 ausgewiesen. von Katrin Tominski (mit dpa) Bildrechte: www.deutscher-reichsanzeiger.de Die #Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (#Bafin) hat … Weiterlesen
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Fake Justiz – Der merkwürdige Prozess am Amtsgericht Wittmund gegen Jo Conrad
Am 15.8.2017 wurden #Angela Masch und #Jo Conrad im #Amtsgericht Wittmund verurteilt. Das Verfahren zeigt, daß zwar rechtliches Gehör gegeben wird, aber kaum eine Rolle spielt, Anträge gestellt werden können, aber allesamt abgelehnt werden, usw. Im Gespräch zwischen Prozeßbeobachter #Werner … Weiterlesen
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POLIZEI ENTWAFFNET „REICHSBÜRGER“
Die Polizei nahm dem Mann drei Waffen und mehrere Schuss Munition weg. (Symbolbild)#Auerbach – Die Polizei hat im vogtländischen Auerbach einen 51 Jahre alten Mann entwaffnet, der zu den „Reichsbürgern“ gerechnet wird. Ihm wurden drei Schusswaffen und die Waffenbesitzkarte weggenommen, die … Weiterlesen
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Reichsbürger müssen fünf Euro für Passabgabe zahlen – pro Tag
Ein neuer Gebühren-Tarif aus #Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der #Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Tag zahlen. „Wer … Weiterlesen
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VERFASSUNGSSCHUTZ HAT LINKE, RECHTE UND ISLAMISTISCHE AKTIVISTEN AUS DEM RAUM ROSENHEIM IM VISIER: Blockade, Schmierereien, Gewalt
08.08.17 Der Verfassungsschutzbericht zum ersten Halbjahr 2017 zeigt: Immer mehr Aktivisten der linken, rechten und islamistischen Szene kommen aus der Rosenheimer Region. So sind nach neuesten Erkenntnissen etwa auch in Gemeinden im Chiemgau Reichsbürger zu finden. re © OVB Von Aktivitäten … Weiterlesen
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Mittelsachsen: 120 Reichsbürger im Kreis
Nirgendwo sonst leben so viele Reichsbürger wie in Mittelsachsen. Sechs von ihnen haben eine Waffenerlaubnis. Von Maria Fricke Offizielle Papiere der BRD lehnen die Reichsbürger ebenso wie den Staat an sich ab. Manche kreieren ihre eigenen Dokumente.© Symbolbild/dpa #Döbeln. Schockierende Nachricht … Weiterlesen
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NRW: Innenexpertin sieht „besorgniserregenden“ Zulauf zu Reichsbürgern in NRW
Sogenannte #Reichsbürger haben in #NRW in der ersten Jahreshälfte mindestens 20 politisch motivierte Straftaten begangen. Der Zulauf sei „besorgniserregend“. Florian Pfitzner03.08.2017 | Düsseldorf. Sogenannte Reichsbürger haben in NRW in der ersten Jahreshälfte mindestens 20 #politisch motivierte Straftaten begangen. Davon richteten … Weiterlesen
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Mann aus Bünde verliert Prozess um Staatsangehörigkeitsausweis»Sie sind Deutscher!«
Sa., 22.07.2017 Harald M. vor dem Verwaltungsgericht Foto: Althoff Von Christian Althoff Bünde (WB). Ein Mann aus Bünde, den die Kreisverwaltung Herford für einen »Reichsbürger« hält, bekommt keinen Staatsangehörigkeitsausweis. Fleischer Harald M. (55) hatte gegen den ablehnenden Bescheid des Kreises … Weiterlesen
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„Ich bin doch kein Reichsbürger! Ich bin Kommunist. Ich war schon damals gegen das System.“
VON CHRISTIAN GESELLMANN 27. Juli 2017 In Zwickau dürfen radikale #Asylkritiker die Oberbürgermeisterin der Stadt vernehmen. Sie nutzen das Amtsgericht als Schauplatz für ihren persönlichen Rachefeldzug gegen die #Flüchtlingspolitik. Dabei sind sie selbst die Angeklagten. „Ooor, jetzt weint sie“, sagt … Weiterlesen
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Polizei nimmt Reichsbürger aus Moosbach fest „Außenminister“ in Haft
27.07.2017 „Der „Bundesstaat Bayern“ lässt sich von Maßnahmen nur schwer beeindrucken.“ Zitat: #Hans Peter Kammerer, Leiter Präsidialbüro Oberbayern-Nord. Johann A., selbst ernannter Außenminister des „Bundesstaats Bayern“, befindet sich in Haft. Der 59-Jährige zählt für Polizei und #Verfassungsschutz zum harten … Weiterlesen
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Schon 54 Fälle in Oberberg – Mehr Gewalt gegen Polizisten – „Reichsbürger“ oft auffällig
Von Jens Höhner 26.07.17, 07:00 Uhr #Gewalt gegen #Polizeibeamte steht aktuell stark im Fokus. Auch in #Oberberg nimmt die Zahl der Fälle zu, bei denen Polizisten und andere Vollzugsbeamte im Dienst angegriffen werden. (Archivfoto: dpa) Oberberg – Der eine hatte die Musik … Weiterlesen
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STAATSFEINDE: Grote will Waffenverbot für Reichsbürger
Die #Reichsbürger sind in #Schleswig-Holstein auf dem Vormarsch. 264 Menschen rechnet der Landes-#Verfassungsschutz aktuell der #Bewegung staatsfeindlicher Verschwörungstheoretiker zu. Von Anfang 2015 bis Oktober 2016 waren es lediglich 22. Von Niklas Wieczorek Artikel veröffentlicht: Dienstag, 25.07.2017 07:30 Uhr #Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). … Weiterlesen
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BKA: „Selbstverwalter“ noch gefährlicher als „Reichsbürger“
von Thomas Pany Laut einem Lagebericht sollen sie ein „höheres Eskalationspotenzial“ haben Im Verfassungschutzbericht 2016, Anfang Juli vorgestellt von #Innenminister de Maizère #BfV-Chef Hans-Georg Maaßen Anfang Juli, wurde zum ersten Mal der Phänomenbereich „#Reichsbürger und #Selbstverwalter“ aufgenommen. Ihre Zahl bezifferte der … Weiterlesen
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Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“
© AP Photo/ Frank Augstein 09:20 15.07.2017 (aktualisiert 09:29 15.07.2017) #Deutschland hat immer wieder das #Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der #Völkerrechtler #Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien … Weiterlesen
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Reichsbürger: Grünen-Politikerin Mihalic beklagt Verharmlosung
05. Juli 2017 Ein „#Reichsbürger“ zeigt seinen „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) #Die Grünen werfen den Verfassungsschutzbehörden vor, die sogenannten #Reichsbürger zu verharmlosen. Die innenpolitische Sprecherin der #Grünen-Bundestagsfraktion, #Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei … Weiterlesen
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Nach „Malta-Masche“-Drohung: „Reichsbürger“-Prozess endet bereits am Eingang
veröffentlicht von Helmut Weigerstorfer | 21.06.2017 #Guglöd/#Freyung. Kurioser Fall am #Amtsgericht Freyung: Eigentlich sollte sich am Mittwochvormittag eine 54-Jährige aus Guglöd (#Gemeinde St. Oswald-Riedlhütte) wegen versuchter #Nötigung vor Gericht verantworten. Doch weil die Gefolgschaft der „Reichsbürgerin“ trotz sitzungspolizeilicher Anordnung ihren … Weiterlesen
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Reichsbürger: Zahl in Nordrhein-Westfalen verdoppelt
10. Juni 2017 #Reichsbürger erkennen die #Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. (imago stock&people) Die Bewegung der so genannten „Reichsbürger“ vergrößert sich weiter. Allein in #Nordrhein-Westfalen hat sich ihre Zahl innerhalb weniger Monate auf mehr als 2.000 verdoppelt, wie das … Weiterlesen
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Weilerbach: Reichsbürger gekündigt
Die #Verbandsgemeinde Weilerbach hat einem Mitarbeiter gekündigt, weil er ein sogenannten #Reichsbürger ist. Nach Angaben von Verbandsbürgermeisterin Pfeiffer hat der Mann mehr als 15 Jahre bei der Gemeinde gearbeitet. Die Verbandsgemeinde Weilerbach hatte dem vermeintlichen Reichsbürger schon im April fristlos … Weiterlesen
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Innere SicherheitInnenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen
Sie lehnen deutsche Gesetze ab, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und neigen oft zur Gewalt: Die deutschen Innenminister sehen in „Reichsbürgern“ zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit. Nun wollen sie ihnen die Waffen abnehmen. Auch als Beamte sollen sie … Weiterlesen
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Zahlen zeigen: Es gibt auch Reichsbürger in Schweinfurt
31. Mai 2017 – 14:59 Uhr Rund 200 Bürger aus Stadt und #Landkreis Schweinfurt stellten in den Jahren 2015 und 2016 Anträge auf Staatsangehörigenscheine. Im Jahr 2017 dürfte die Statistik ganz anders aussehen. #Reichsbürger Quelle: Mainpost vom 31.05.2017
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BAYERN- SEK-EINSATZ: Reichsbürger nimmt sich das Leben, weil er Waffen abgeben soll
Stand: 31.05.2017 Mehrere Stunden dauerte der Polizeeinsatz, bis das #SEK den Mann tot in seiner Wohnung fand Quelle: dpa Die Polizei stürmt die Wohnung eines Reichsbürgers und findet seine Leiche. Zuvor hatte er sich geweigert, seine Waffen abzugeben. Innenminister … Weiterlesen
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Erlangen: „Reichsbürger“ auf Bergkirchweih? Stadt lässt Stand abbauen
Porträtzeichner verbreitet einschlägige Theorien im Netz ERLANGEN – Kurz vor der Eröffnung der Bergkirchweih am Donnerstag macht die Veranstaltung mit einer Negativmeldung Schlagzeilen. Möglicherweise ist einer der Standbeschicker ein „Reichsbürger“. Die Stadt Erlangen hat die Zusammenarbeit beendet. Der Schausteller, um … Weiterlesen
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MECKLENBURG-VORPOMMERN: 300 „Reichsbürger“-Fälle
vom 29. Mai 2017 Aus der Onlineredaktion Behörden melden seit Januar Vorfälle mit „Reichsbürgern“ ans Ministerium Typisch für „Reichsbürger“ sind Fantasieausweise Foto: Jochen Lübke Nach dem Erlass von Innenminister #Lorenz Caffier (CDU) zur Erfassung der „Reichsbürger“-Szene in Mecklenburg-Vorpommern haben die … Weiterlesen
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Immer mehr „Reichsbürger“ im Norden?
Stand: 29.05.2017 20:57 Uhr von Carsten Janz Sie leugnen die Existenz der #Bundesrepublik Deutschland, geben Ihre Personalausweise ab und behaupten die #BRD sei eine GmbH. Sogenannte „Reichsbürger“ sind keine neue Bewegung, doch seitdem einer von ihnen im Oktober 2016 in … Weiterlesen
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Dahmeland-Fläming: Jeden Monat kommt ein Reichsbürger zum Amt
Die #Reichsbürgerbewegung in #Deutschland wird immer größer. Das teilte der Bundesverfassungsschutz Anfang der Woche mit. Auch in der Region #Dahmeland-Fläming beschäftigen #Reichsbürger die Behörden und Verwaltungen. Laut #Brandenburger Verfassungsschutz leben derzeit 40 Reichsbürger und #Selbstverwalter in der Region. Artikel veröffentlicht: … Weiterlesen
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Verschwörungstheoretiker: Reichsbürger bedrohen vermehrt Gerichtsvollzieher in Berlin
Von Gerhard Lehrke 30.05.17, 07:47 Uhr Auch in der Lutherstadt Wittenberg leben Reichsbürger. Ein Ladengeschäft trägt die Aufschrift „Königreich Deutschland“, darüber ist ein fiktives Wappen abgebildet. Foto: imago/Klaus Martin Höfer Die rund 300 Berliner Gerichtsvollzieher haben zunehmend Kontakt zu sogenannten Reichsbürgern … Weiterlesen
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Verhandlung vor dem Amtsgericht – Geldstrafe für Peiner „Reichsbürger“
Vor dem Peiner Amtsgericht musste sich am Mittwoch ein 77-jähriger Peiner wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Am Ende wurde er zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 20 Euro (insgesamt 600 Euro) verurteilt, wogegen er sofort Revision … Weiterlesen
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Zunehmende Bedrohung: Verfassungsschützer registrieren 12.600 „Reichsbürger“
Der Verfassungsschutz warnt vor immer mehr „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat ablehnen. Die Szene sei größer als bislang angenommen – und stärker bewaffnet. Montag, 22.05.2017 17:31 Uhr Die „Reichsbürgerbewegung“ hat mehr Anhänger als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit … Weiterlesen
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Sehr hohe Zahl – Gegen „Reichsbürger“ in Oberberg soll härter vorgegangen werden
18.05.17, 17:24 Uhr Gefälschte Ausweise sind ein Hinweis auf Reichsbürger. Foto: dpa Oberberg – Sie leugnen die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, sie lehnen die staatliche Autorität ebenso ab wie die kommunale, zudem gelten sie als gewaltbereit: Auf derzeit mehr als 100 … Weiterlesen
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Uli Hoeneß‘ Schatten im Gericht: Reichsbürger aus Triptis verurteilt
Aus dem Gerichtssaal Sogenannter Reichsbürger aus Triptis wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 8000 Euro verurteilt 19. Mai 2017 / 02:20 Uhr Diesen einen amtlichen Anschein erweckenden Milliarden-Pfandbrief Marke Eigenbau schickte ein 41-jähriger Triptiser dem Pößnecker Gerichtsdirektor. Foto: Marius Koity Pößneck. … Weiterlesen
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