Schlagwort-Archive: Reichsbürger

Auch das noch: Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

18. Februar 2019 Foto: Collage Berlin – Es besteht mit Sicherheit die Möglichkeit, dass der eine oder andere Schwerkriminelle oder Kinderschänder einen Parteiausweis bei den Grünen erhalten, oder am Tag der Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht . Würde es dann … Weiterlesen

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Demonstrieren in Stuttgart tausende „Reichsbürger“? – GRENZWERTE FÜR VERNUNFT

  VON ROLAND TICHY Sa, 26. Januar 2019   Die Debatte um Dieselfahrverbote zeigt: Auch Grenzwerte und technische Normen sind politsiert, wer dagegen argumentiert, wird mit der N-Keule bedroht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ausschließlich grün. In Stuttgart wird die … Weiterlesen

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Einfach nur noch krank: Grünen-Politiker „vergleicht“ Lungenärzte mit Reichsbürger

25. Januar 2019 Foto: Imago So sind sie nun mal die Grünen: Wer nicht brav, also ohne etwas zu hinterfragen, ihrer Ideologie, ihren religiösen Richtlinien folgt, wird fertiggemacht. Beschimpft, beleidigt, aus der Gemeinschaft ausgestoßen, verunglimpft, verbal bespuckt und damit zum … Weiterlesen

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Urteil: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

18. Dezember 2018 Beschlagnahmte Waffen und Munition (imageBROKER) Die sogenannten „Reichsbürger“ gelten nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz als „waffenrechtlich unzuverlässig“ und müssen ihre Waffen samt Munition abgeben. Wer die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und deren … Weiterlesen

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„REICHSBÜRGER“ RUFEN ZUR WAHL AUF: POLIZEIEINSATZ – POLIZEIEINSATZ IN ZWICKAU

  Zwickau – Im Zwickauer Ortsteil Hüttelsgrün gab es am Wochenende ein Treffen von Reichsbürgern. Die Beamten beschlagnahmten Wahlunterlagen und stellten die Identitäten der Anwesenden fest. (Symbolbild)Wie die Polizei am Dienstag mitteilt, wurden bereits im Oktober regional und überregional mit Flyern … Weiterlesen

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Bewährung für Chef der Reichsdeutschen-Polizei – SECHS JAHRE NACH EINEM ÜBERFALL

  So sieht der BILD-Zeichner den Überfall auf den GerichtsvollzieherFoto: Gast Fotograf   Artikel von: B. SCHILZ veröffentlicht am 04.12.2018 – 21:58 Uhr Dresden – Sechs Jahre und vier Prozesse nach dem Überfall der Reichsdeutschen-Polizei auf einen Gerichtsvollzieher ist der Chef des Deutschen Polizei Hilfswerks … Weiterlesen

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Geldstrafe für Reichsbürger wegen Millionen-Forderung an Richter

Der Angeklagte muss knapp 1.200 Euro zahlen. © Frank Vacik Zuletzt aktualisiert: 03.12.2018 | 16:13 Uhr Autor: Redaktion   Ein Reichsbürger ist am Montag vorm Amtsgericht in #Zwickau zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mann muss knapp 1.200 Euro zahlen. Er hatte … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Mehr selbsternannte Reichsbürger und Selbstverwalter

27. Oktober 2018 Das Symbolbild zeigt Reichsbürger-Pässe mit der Aufschrift „Deutsches Reich“. (imago / Christian Ohde) In #Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der #Bundesregierung mittlerweile rund 19.000 selbsternannte #Reichsbürger und #Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Das geht … Weiterlesen

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Reichsbürger erneut vor Gericht – Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden gegen Volker Schöne

  Sechs Jahre nach der Tat und fast drei Jahre nach den Meißner Urteilen finden nun die Berufungsverhandlungen statt. Von Jürgen Müller Symbolbild: Der Hammer eines Richters. Das letzte Wort in diesem Fall ist noch nicht gesprochen.© Ronald Wittek / … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Bayerische AfD-Abgeordnete unter Beobachtung

18. Oktober 2018   Deutschlandtagung der AfD in Tettau/Oberfranken (dpa / Timm Schamberger) Einige Mitglieder der neuen bayerischen AfD-Fraktion werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie der „Münchner Merkur“ unter Verweis auf das Landesamt für Verfassungsschutz berichtet, ist unklar, ob die Betroffenen … Weiterlesen

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»Reichsbürger« lässt Prozess platzen

Dietmar Woidke, Der Erfinder des Neubegriffes „Reichsbürger“ Linke Prozessbeobachterin angegriffen / Prozess in der Schwebe: Angeklagter wohne nicht mehr in Deutschland Von Julian Seeberger 16.10.2018 Der Andrang war groß, die Sicherheitsvorkehrungen immens. Doch der Prozess gegen einen Angeklagten aus dem Reichsbürgermilieu … Weiterlesen

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Thüringens Innenminister will „Reichsbürgern“ Waffen wegnehmen, Migranten dürfen aber wohl Messer behalten

06. Oktober 2018  Foto: Durch ARTFULLY PHOTOGRAPHER/Shutterstock  Erfurt –  Erst kommt die Entwaffung, dann folgt das Gefangenenlager? Thüringens Innenminister Georg Maier (#SPD) will „Reichsbürgern“ den Zugang zu legalen Schusswaffen verwehren und dringt auf den schnellen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. „Wir brauchen … Weiterlesen

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Stadt Zwickau und kein Ende der Behördenwillkür

http://staseve.eu/?p=56394#comments wie wir am 04.09.2018 berichteten. Nun geht es also weiter. Es sind zwar 26,03 € und nicht 25,03€ wie der Staatsanwalt mitteilt, aber an Kleinigkeiten wollen wir uns nicht hochziehen. Da schreibt er doch von einer ausstehenden Gebühr ! … Weiterlesen

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Er beleidigte Özdemir als  „blödes Glubschauge“ – REICHSBÜRGER VOR GERICHT

  Olaf G. betritt den Saal im Augsburger Amtsgericht Foto: Joerg Voelkerling   Artikel von: JÖRG VÖLKERLING veröffentlicht am 06.09.2018 – 07:23 Uhr Augsburg – „Frei für immer“ lautet das Motto von Reichs­bürger Olaf G. (61) im Inter­net. Frei fühlte sich der Augs­burger Maler auch beim … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ Adrian Ursache soll für acht Jahre ins Gefängnis

28.08.2018 13:31 587 PROZESS GEGEN MISTER GERMANY: ACHT JAHRE HAFT FÜR ADRIAN URSACHE? STAATSANWALT FORDERT ACHT JAHRE HAFT FÜR EX-MISTER-GERMANY #Halle – Acht Jahre Haft für Adrian Ursache. Das ist die Forderung der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den ehemaligen Mister Germany, der sich … Weiterlesen

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Rechtsextreme Szene: 300 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verlieren Waffenschein

11. August 2018 Eine Pistole Glock 26, Kaliber 9mm Para liegt auf Waffenbesitzkarten (AP) Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet Erfolge bei der Entwaffnung sogenannter „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Demnach wurde zwischen März und Ende Juni dieses Jahres etwa 300 Mitgliedern der … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht – Schuster: „Das muss das ganze Land beunruhigen“

25. Juli 2018 Josef Schuster (dpa/Boris Roessler) Der Präsident des Zentralrats der #Juden in #Deutschland, #Schuster, hat besorgt auf den im Verfassungsschutzbericht dokumentierten Anstieg der extremistischen Szenen reagiert. Dem gestern vorgestellten Bericht zufolge zählten 2017 beispielsweise etwa 16.500 Menschen zu … Weiterlesen

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Reichsbürger: Verfassungsschutz warnt vor Gewaltbereitschaft

24. Juli 2018 Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) In #Deutschland nimmt die Zahl der sogenannten „#Reichsbürger“ und der sogenannten „#Selbstverwalter“ zu. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den #Verfassungsschutzbericht 2017 … Weiterlesen

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Döbeln – Justiz„Reichsbürger“ aus Döbeln sorgt für großen Aufwand im Amtsgericht

12:01 22.07.2018 Ein Döbelner leugnet die Existenz die Bundesrepublik Deutschland und fällt mit Straftaten auf. Neulich wollte die Strafrichterin eine Anklage wegen Nötigung gegen den Mann verhandeln. Damit er und seine Gefolgschaft keine Aufnahmegeräte ins Gericht schmuggeln, gab es umfangreiche Kontrollen. … Weiterlesen

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Ursache-Prozess auf der Ziellinie – Polizist soll in den Zeugenstand

Von Steffen Könau 25.06.18, 19:07 Uhr Adrian Ursache beim Prozessauftakt im Landgericht Halle Foto: dpa Neun Monate nach Beginn des Prozesses gegen den früheren Mr. Germany Adrian Ursache kehrt das Gericht nach wochenlangem Antragsgeplänkel zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft zur Beweiserhebung zurück. … Weiterlesen

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Altenburg – Rechtsschutz: Landrätin versichert Mitarbeiter gegen Reichsbürger-Aktionen

  12:07 22.06.2018 Die scheidende Landrätin Michaele Sojka (Linke) hat für Mitarbeiter der Kreisverwaltung eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, um sie gegen Aktionen von Reichsbürgern zu schützen. Das Altenburger Land nimmt damit in Thüringen eine Vorreiterrolle ein. Mit Schildern wie diesem geben sich … Weiterlesen

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Selbstverwalter: Braucht Deutschland einen Reichsbürger-Paragrafen?

    Rund 1.300 Menschen in #Sachsen begreifen sich als #Reichsbürger oder #Selbstverwalter. Das sind zumindest diejenigen, von denen der #Verfassungsschutz weiß. Ministerpräsident Kretschmer hatte schon Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Die Szene sei ein Krebsgeschwür. Nun hat … Weiterlesen

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Razzia gegen Reichsbürger: Spur führt nach Sachsen!

RAZZIEN GEGEN REICHSBÜRGER IN MEHREREN BUNDESLÄNDERN Von Juliane Morgenroth Dresden – Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Reichsbürger, die eine rechte Terrorvereinigung gegründet haben sollen. Anfang April gab es deswegen mithilfe der Spezialeinheit #GSG 9 Razzien in #Berlin, #Brandenburg und #Thüringen. Doch die Spur führt … Weiterlesen

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Duisburgs Polizeipräsidentin macht Kabarett – Böse Reichsbürger und Selbstverwalter

#KRIMINALITÄT #Duisburgs Polizeipräsidentin warnt vor Reichsbürgern Stefan Endell 17.05.2018 – 08:00 Uhr Foto: Patrick Seeger Fantasie-Ausweis eines Reichsbürgers. DUISBURG.  Die Polizei in Duisburg ist wegen Reichsbürgern in Duisburg und Hünxe alarmiert. Die Sicherheitsbehörden hätten die Szene zu lange ingnoriert.   Duisburgs Polizeipräsidentin Elke … Weiterlesen

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Beamter suspendiert: Reichsbürger nun auch in Bundesministerien?

REICHSBÜRGER IN BUNDESVERKEHRSMINISTERIUM VERMUTET Berlin – Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik #Deutschland und glauben noch an das Kaiserreich aus dem Jahre 1937, hunderte von ihnen gelten sogar als rechtsextrem – die Rede ist von Reichsbürger. Reichsbürger erkennen die BRD nicht … Weiterlesen

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Thüringen: „Reichsbürger“ fordern irre Summen von Beamten

Dass #Thüringen nur in elf von 296 Fällen Strafanzeige wegen der irren #Geldforderungen gestellt habe, verletze die Fürsorgepflicht des Dienstherren, so die Thüringer #CDU. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 03.05.2018

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Peter Fitzek kommt frei! „König von Deutschland“ wird aus Untersuchungshaft entlassen

Von Julius Lukas 09.04.18, 19:05 Uhr Nach 22 Monaten Gefängnis kam der selbst ernannte König von Deutschland am Montag frei. Die Zeit hinter Gittern empfand Peter Fitzek nicht nur als belastend. #Halle (Saale)/#Wittenberg – Der selbst ernannte König von Deutschland lässt … Weiterlesen

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Trotz Verbot: Illegale „Reichsbürgerkrankenkasse“ macht weiter

Von Eric Hofmann Dresden – Mit einem Großaufgebot legte das sächsische Landeskriminalamt am 7. März die „Deutsche Gesundheitskasse“ (#DeGeKa), eine illegale #Krankenkasse der „Reichsbürger-Szene“ lahm. Danach sah es so aus als hätten die Staatsverweigerer ihre Idee aufgegeben, jetzt ist die Scheinkasse aber … Weiterlesen

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Wie gefährlich ist die „Erklärung 2018“?

Stand: 26.03.2018 12:49 Uhr von Patric Seibel Initiatorin der „#Erklärung 2018“ ist Vera Lengsfeld. Seit einigen Tagen sorgt die sogenante „Erklärung 2018“ für heftige Debatten. Es ist eine Erklärung gegen die #Asylpolitik der Bundesregierung, unterzeichnet von Schriftsteller Uwe Tellkamp, von Thilo … Weiterlesen

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Bundesrat: Beratungen über Waffenrecht und Bafög

23. März 2018 Hessen will das Waffenrecht verschärfen. (dpa/picture-alliance/Oliver Killig) Der #Bundesrat berät heute über eine Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts. Nach einem Vorschlag des Landes #Hessen soll künftig niemand eine Waffe besitzen dürfen, der als Extremist bei einer #Verfassungsschutzbehörde … Weiterlesen

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