Schlagwort-Archive: Reichsbürger

Reichsbürger-Razzia – Razzia gegen „Reichsbürger“ in den Haßbergen: Die Betroffenen nehmen Stellung

Der Staat greift auch in Franken gegen sogenannte Reichsbürger durch. Zuletzt wurde ein Anwesen in der Gemeinde Ebelsbach gestürmt. Ein Hausbesuch. Zuletzt gab es auch eine Razzia in Pliening (Oberbayern). Foto: dpa von CHRISTIAN PACK ,PETER GROSCURTH Eine kleine Ortschaft … Weiterlesen

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Reichsbürger im Bodenseekreis beschäftigen Behörden

50 Kreisbewohner bekennen sich zu den sogenannten Reichsbürgern. Bei fünf laufen derzeit Anhörungsverfahren. Sogenannte Reichsbürger bereiten der Bundesrepublik zunehmend Probleme. In Baden-Württemberg hat das Innenministerium den Einzug von Waffenscheinen und Waffen bei Personen angeordnet, die zur Reichsbürger-Szene gehören. Symbolbild: dpa … Weiterlesen

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Kleine Anfrage der Grünen – Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über „Reichsbürger“

20. Februar 2017, 05:01 Uhr Anderer Pass, eigenes Weltbild: In Deutschland leben etwa 10 000 Reichsbürger. (Foto: dpa) Die Grünen haben eine Kleine Anfrage im Bundestag zu „Reichsbürgern in Deutschland“ gestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Der Staat … Weiterlesen

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Bayerischer Landtag: Joachim Herrmann berichtet über Kampf gegen „Reichsbürger“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – Foto: dpa Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet heute im Innenausschuss des Landtags über den Kampf gegen die sogenannte „Reichsbürger“-Bewegung. Die Opposition fordert insbesondere Aufklärung, wie groß die Szene ist und wie hoch das … Weiterlesen

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AUGSBURG – Angeklagter „Reichsbürger“ fliegt aus dem Gerichtssaal

Ein Anhänger der Reichsbürger steht in Augsburg wegen versuchter Erpressung vor Gericht und versucht, die Justiz aus der Fassung zu bringen. Sein Abgang wird wohl Folgen haben. Von Klaus Utzni Ein so genannter Reichsbürger versuchte in einem Prozess, das Gericht aus … Weiterlesen

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ZU BESUCH IM „FREISTAAT PREUSSEN – Wie die „Reichsbürger“ ticken

von Robert Kiesel In der vergangenen Woche durchsuchten Polizisten die Wohn- und Geschäftsräume von Mitgliedern des selbsternannten „Freistaats Preußen“ in Cottbus. Foto: Paul Zinken/dpa Sie lehnen die Bundesrepublik ab und geben eigene Pässe aus. Auch in Brandenburg und Berlin bekommen … Weiterlesen

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Richter genötigt: Reichsbürger kommt ins Gefängnis

13. Februar 2017, 17:54 Uhr Update: 13. Februar 2017, 17:55 Uhr Region  Nach wilden Drohungen und Pfandrechtforderungen in Millionenhöhe gegen einen Heilbronner Richter und weitere Justizmitarbeiter ist ein sogenannter Reichsbürger aus dem Hohenlohekreis ins Gefängnis gekommen. Von Carsten Friese Die … Weiterlesen

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Reichsbürgerbewegung: Reichsbürger torpedieren Behörden

Es gibt nicht nur gewalttätige Reichsbürger, die zur Waffe greifen, sondern auch welche, die ganz bewusst versuchen, deutsche Ämter und Behörden zu gängeln und lahmzulegen. Von: Bernhard Ebner Stand: 11.02.2017 Das Deutsche Kaiserreich ist für Reichsbürger der letzte legitime Staat. … Weiterlesen

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POLITIK – BADEN-WÜRTTEMBERG„Reichsbürger“ dürfen keine Waffen mehr besitzen

Stand: 05:58 Uhr  Es hat lange gedauert, aber jetzt handeln die Behörden: Im Südwesten werden Extremisten entwaffnet. Allerdings wissen die Ermittler noch nicht, wieviele „Reichsbürger“ bewaffnet sind. Und sie fürchten Gegenwehr. Die Erkenntnis kam recht spät, aber das Ziel ist … Weiterlesen

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250 Beamte im Einsatz – Großrazzia gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern

Die Polizei durchsucht seit dem Morgen zahlreiche Räume von „Reichsbürgern“. Ein Schwerpunkt des Einsatzes ist Bayern. Auch Spezialeinheiten sind beteiligt. DPA Einsatz gegen „Reichsbürger“ im bayerischen Pliening Dienstag, 07.02.2017   11:54 Uhr In mehreren Bundesländern laufen seit dem Morgen Razzien in … Weiterlesen

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Thüringen: Waffenrecht – Kreise fordern schärferen Umgang mit „Reichsbürgern“

  In Thüringens Landkreisen wächst die Kritik an der Landesregierung am Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Die Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) wirft der Landesregierung vor, das Problem nicht ausreichend wahrgenommen und nicht reagiert zu haben. Sojka sprach sich in … Weiterlesen

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Rechtsextremismus – SPD-Politiker fordert Überwachung der „Reichsbürger“

Während einer Hausdurchsuchung in Berlin besteigt ein Mann ein Polizeiauto. (dpa/Paul Zinken) Nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten fordert der SPD-Innenpolitiker Lischka eine bundesweite Überwachung der Reichsbürger. Er halte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für essentiell, sagte er der „Mitteldeutschen … Weiterlesen

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Waffenscheinentzug bei sogenannten „Reichsbürgern“

Sächsische Behörden haben in den vergangenen Monaten drei sogenannten Reichsbürgern die Waffenbesitzkarte entzogen. Das teilte das Innenministerium in Dresden auf Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Lippmann mit. Insgesamt wurden seit August 18 Waffenscheinbesitzer überprüft, die mutmaßlich der Reichsbürgerbewegung angehören. Nach dem Mord … Weiterlesen

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Freiheitsstrafe für „Reichsbürger“ – Amtsgericht Günzburg verurteilt 73-Jährigen

Wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Nötigung und anderer Vergehen ist heute ein Mann aus Kammeltal im Landkreis Günzburg, der der „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet wird, zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Außerdem soll er zwei Polizisten Schmerzensgeld zahlen. … Weiterlesen

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BADEN-WÜRTTEMBERG – CDU: Keine Gewerbescheine für „Reichsbürger“

19.01.2017 Katja Korf Generalsekretär Hagel fordert stärkere Strafverfolgung von Anhängern der Szene Manuel Hagel (CDU) plädiert für ein verschärftes Vorgehen gegen „Reichsbürger“. dpa Stuttgart – Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe: Das soll künftig für sogenannte Reichsbürger gelten, fordert der … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ in Thüringen – Radikaler, gewaltbereiter und es werden mehr

  Sogenannte Reichsbürger seien radikaler geworden, sagt der oberste Verfassungsschützer in Thüringen. Nach dem Tod eines Polizisten durch einen bewaffneten „Reichsbürger“ sammeln die Sicherheitsbehörden Informationen über diesen Personenkreis. Besonderes Augenmerk gilt dem möglichen Besitz von Schusswaffen. von Stefanie Gerressen, MDR … Weiterlesen

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Zentrale Bußgeldstelle Viechtach – Reichsbürger sorgen im Bayerischen Wald für viel Arbeit

Reichsbürger sorgen gerade in Viechtach (Lkr. Regen) für Ärger. Nicht, weil es dort so viele gibt, im Gegenteil. Allerdings sitzt dort die Zentrale Bußgeldstelle. Von hier gehen nach Verkehrswidrigkeiten Bescheide raus. Doch ist ein Bußgeld fällig, wollen Reichsbürger in der … Weiterlesen

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Augsburg: Bewährungsstrafe wegen Nazi-Propaganda

Ein Mann wurde wegen rechter Hetze auf Facebook verurteilt. (Imago / Ralph Peters) Das Amtsgericht Augsburg hat einen 69-Jährigen wegen rechter Hetze im Internet zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Laut Anklage hatte der Mann auf Facebook ein rechtsextremes Lied sowie … Weiterlesen

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Übergriffe in Amtsstuben und bei Gericht in Stuttgart – Reichsbürger sorgen für Ärger

Von George Stavrakis 17. Januar 2017 – 06:00 Uhr   Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und sorgen häufig bei Ämtern für Ärger.Foto: dpa In Stuttgarter Amtsstuben, bei Gericht und der Polizei gegenüber wird es immer aggressiver. Dabei spielen in letzter … Weiterlesen

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Erfahrungen aus der Praxis – Richter verrät, welchen Satz man vor Gericht niemals sagen sollte

Freitag, 13.01.2017, 20:43 dpa/Uli Deck – Schon freundliches Auftreten kann Angeklagten vor Gericht einen Vorteil verschaffen. „Bei mir vor Gericht kann eigentlich jeder landen“, sagt Amtsrichter Lars M.: Schwarzfahrer, Facebook-Hetzer, Reichsbürger. Was ihn immer wieder wundere: „Dass die Menschen auf der … Weiterlesen

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Cottbus – Dem Frust der „Reichsbürger“ ausgesetzt

03. Januar 2017, 02:40 Uhr Wie Verwaltungen und Gerichte in der Lausitz versuchen, ihre Mitarbeiter vor aggressiven Zeitgenossen zu schützen COTTBUS „Reichsbürger“ haben im Dezember wieder für Schlagzeilen gesorgt. Einen Tag vor Silvester verletzte ein „Reichsbürger“ in Niedersachsen zwei Polizisten leicht. Der … Weiterlesen

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Sondershausen: Mindestens 13 Reichsbürger im Kreis

Im Kyffhäuserkreis gibt es bereits mindestens 13 so genannte Reichsbürger. Wie Landrätin Antje Hochwind (SPD) mitteilte, gibt es mit ihnen vor allem Probleme beim Eintreiben von Gebühren. Außerdem beantragten immer mehr Menschen „Staatsangehörigkeitsausweise“, so Hochwind. Sie gelten bei Reichsbürgern als … Weiterlesen

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Anklagen und Razzien – Staatsanwalt Zwickau geht gegen „Reichsbürger“ vor

  Bildrechte: IMAGO Die Staatsanwaltschaft Zwickau ist gegen vier sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Bei einem mutmaßlichen Reichsbürger hat die Polizei Waffen und Munition beschlagnahmt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde bei der Durchsuchung seiner Wohnungen im oberen Vogtland und in Augsburg unter … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ schreiben an Verwaltungen

Viele Städte und Gemeinden rund um Ehingen bekommen seltsame Briefe Auch im Ehinger Rathaus sind seltsame Briefe gelandet. arc Ehingen – Viele Rathäuser rund um Ehingen, darunter auch die Ehinger Stadtverwaltung selbst, haben in den vergangenen Tagen Briefe von den sogenannten … Weiterlesen

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WOHNUNGSDURCHSUCHUNG IN CHIEMING – Waffenfund bei „Reichsbürger“? – Polizei hält sich bedeckt

  Rosenheim – Worum es genau bei einer Wohnungsdurchsuchung bei einem „Reichsbürger“ am Dienstagnachmittag in Chieming ging und was dort gefunden wurde, dazu hält sich die Polizei weiter bedeckt. Worum ging es genau bei einer Wohnungsdurchsuchung in Chieming am Dienstagnachmittag? Die … Weiterlesen

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Prozess gegen „Reichsbürger“ in Günzburg – Mit Pfefferspray gegen Polizei

Vor dem Amtsgericht Günzburg muss sich heute ein 73-Jähriger aus Kammeltal (Lkr. Günzburg) wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Der Angeklagte wird der „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet. Von: Joseph Weidl Stand: 14.12.2016 Zweimal war der 73-Jährige auffällig geworden. Im Oktober 2015 … Weiterlesen

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REICHSBÜRGER? POLIZEI DURCHSUCHT HAUS IN NEUCLAUSNITZ

Die Polizei suchte in diesem Haus am Dienstag nach Waffen.Neuclausnitz/Rechenberg-Bienenmühle – Großer Polizeieinsatz im Rechenberger Ortsteil Neuclausnitz: Das Landratsamt Mittelsachsen überprüft am heutigen Dienstag einen Privathaushalt auf Waffen. Nach Behördenangaben wurden dem Besitzer sowohl Waffen- als auch Jagdschein entzogen. Aktuell … Weiterlesen

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Fast 500 „Reichsbürger“ in Niedersachsen

Stand: 10.12.2016 15:44 Uhr Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an – und basteln sich eigene, illegale Ausweispapiere. (Archivbild) Viele von ihnen nennen sich selbst „Reichsbürger“. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die Gesetze und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht … Weiterlesen

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Fachanwälte: UCC-Forderungen können durchaus vollstreckt werden – „Reichsbürger“ beschäftigt Brachttaler Gemeindeverwaltung

Brachttal 10.12.2016 Ein „Reichsbürger“-Reisepass. Foto: dpa BRACHTTAL – Er bezeichnet sich als „Reichsbürger gemäß RuSt AG. Angehöriger der Volksgemeinschaft nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsfähiger Mensch gem. § 1 BGB.“ So steht es geschrieben im Briefkopf, des an die … Weiterlesen

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Geistig verblendeter Rechtswissenschaftler, Professor Dr. Achim Förster referiert bei 3. Menschenrechtswoche über Reichsbürger: „Die Reichsbürger und der Rechtsstaat“

08.12.2016, 08:10 Professor Dr. Achim Förster Der Referent zeigte Aktionen und Argumente der Reichsbürgerbewegung auf und entkräftete sie aus seiner juristischen Sicht. Man muss ihm zugute halten, dass in Deutschland Realitäten und Fakten des Völkerrechts Menschen die Jura studieren nicht … Weiterlesen

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