Schlagwort-Archive: Reichsbürger

Rechtsextremismus: Positive Reaktionen auf Verbot von Reichsbürger-Gruppierung

Publiziert am 20. März 2020 von staseve

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, sprach von einem „wichtigen Schlag“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus: Innenminister Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppierungen

Publiziert am 19. März 2020 von staseve

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Es geht um den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und dessen Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. Polizisten durchsuchten am frühen … Weiterlesen →

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Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Seehofer löst Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf

Publiziert am 19. März 2020 von staseve

06:45 Uhr Der Bundesinnenminister geht weiter gegen rechtsextreme Fanatiker vor. Die Gruppe GdVuSt diffamiert die Bundesrepublik und will einen „Naturstaat“ errichten. FRANK JANSEN Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.FOTO:PATRICK SEEGER/DPA Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate … Weiterlesen →

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Der „Rechtsstaat“ läßt denunzieren: Meldeportal gegen „Rechts“ lädt zum Diffamieren ein

Publiziert am 30. Januar 2020 von staseve

29. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Die Schaffung neuer Deunziationsportale im Kampf gegen „Rechts“ hat den Behörden nicht nur Zustimmung eingebracht. Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung brachte jetzt zutage, daß beim Diffamierungsportal „RechtsEX“ des Verfassungsschutzes unter anderem „kritische, teils auch … Weiterlesen →

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„KÖNIG VON DEUTSCHLAND“ ZU JAHRELANGER HAFT VERURTEILT, DOCH ER BLEIBT AUF FREIEM FUSS

Publiziert am 21. Dezember 2019 von staseve

PETER FITZEK LEGT DIREKT NACH URTEIL REVISION EIN Dessau-Roßlau – Das Landgericht Dessau-Roßlau hat den selbst ernannten „König von Deutschland“, Peter Fitzek, wegen Fahrens ohne Führerschein und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Peter Fitzek wurde zu … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz: Zahl der „Reichsbürger“ ist in Berlin gestiegen

Publiziert am 4. Dezember 2019 von staseve

Die Propaganda der öffentlichen Medien mit falschen Aussagen in der Öffentlichkeit heute in Berlin. Lügen – Lücken – Falsche Propganda heute in der Berliner Zeitung: Sie erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und rufen eigene Staaten aus. 03.12.2019 – … Weiterlesen →

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Selbstverwalter Guntram Penker nach Willkür wieder zurück – Hier sein Bericht

Publiziert am 3. Dezember 2019 von staseve

Vielen Dank für Eure Kommentare! Bin wieder raus und ungebrochen, nach 6 von 19 angedrohten Tagen. Es lagen Forderungen für Gerichtskosten vor. Ein denunziertes Falschparken mit zwei Rädern zum Sonntagnachmittag auf einen Gehweg. Die Straße war sehr eng und viel … Weiterlesen →

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Selbstverwalter Guntram Penker im Rahmen von Willkür verhaftet

Publiziert am 1. Dezember 2019 von staseve

Crimmitschau/Zwickau (ADN) – Auf der Rechtsgrundlage ungültiger Gesetze wurde Guntram Penker am Mittwoch-Abend gegen 20 Uhr von zwei Polizisten verhaftet und in die JVA-Zwickau verbracht. Die Redaktion der Nachrichtenagentur ADN erfuhr am Samstag davon und fragte bei der JVA Zwickau nach … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz zählt 70 Reichsbürger in Mittelsachsen

Publiziert am 29. November 2019 von staseve

  Erschienen am 27.11.2019   Freiberg – In Mittelsachsen gibt es zurzeit rund 70 Reichsbürger und Selbstverwalter. Das hat Martin Döring, Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV), auf Anfrage der „Freien Presse“ mitgeteilt. Im Vergleich der sächsischen Landkreise liegt Mittelsachsen damit … Weiterlesen →

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POLIZISTEN VÖLLIG FASSUNGSLOS – Wegen 20-Euro-Strafe: Reichsbürger geht ins Gefängnis – und schockt in Zelle mit Ekel-Aktion 

Publiziert am 28. November 2019 von staseve

Ein Reichsbürger aus dem Landkreis Weilheim rastete in einer Gefängniszelle aus. © dpa / Patrick Seeger Aktualisiert: 28.11.19 09:52 von Sebastian Tauchnitz   Ein Reichsbürger ließ sich in Weilheim lieber in Handschellen abführen, als 20 Euro Strafe zu bezahlen. In der Zelle drehte er … Weiterlesen →

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Brandenburg: Reichsbürger Woidke (SPD) als Ministerpräsident wiedergewählt

Publiziert am 20. November 2019 von staseve

20. November 2019 Reichsbürger Dietmar Woidke spricht den Amseid. (ZB) In Brandenburg ist der SPD-Politiker Woidke (Erfinder der Reichsbürger) für eine weitere Amtszeit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 58-Jährige erhielt im Landtag in Potsdam im ersten Durchgang die nötige Mehrheit … Weiterlesen →

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NACH ANSCHLAG IN BAUTZEN: LKA setzt 30 000 Euro Kopfgeld auf Brandbomber aus

Publiziert am 14. November 2019 von staseve

  Bei dem Brandanschlag auf die Bautzner Baufirma Hentschke entstand ein Sachschaden von mehr als 400 000 Euro Foto: LausitzNews.de   veröffentlicht am 14.11.2019 – 09:16 Uhr Bautzen – Neun Tage nach dem Anschlag mutmaßlich linksextremer Brandstifter auf Baufahrzeuge in Bautzen setzt das Landeskriminalamt … Weiterlesen →

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Wie aus einem schlechten Film: Verfassungsschutz richtet Denunzierungs-Hotline ein

Publiziert am 8. November 2019 von staseve

07. November 2019 NATIONAL Berlin. Man hätte es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, aber vor der Kulisse des derzeit wieder einmal ausufernden Kampfs gegen „Rechts“ ist offenbar alles möglich: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat jetzt eine „Hotline“ eingerichtet, … Weiterlesen →

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HAUSDURCHSUCHUNG – Reichsbürger beklagen „Terroranschlag“ in Demmin

Publiziert am 27. Oktober 2019 von staseve

Auf seiner Homepage veröffentlicht der „Freistaat Preußen“ eine Eilmeldung zur Hausdurchsuchung in Demmin. Sie klingt wie Satire oder böser schwarzer Humor.  Kai Horstmann 25.10.2019  07:59 Uhr In dieser Autowerkstatt soll die Razzia stattgefunden haben.Kai Horstmann Aus den weißen Containern hinter der … Weiterlesen →

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Waldachtal: Bürgermeisterin zeigt Reichsbürger an

Publiziert am 24. Oktober 2019 von staseve

Von (aw) 22.10.2019 – 14:01 Uhr Ein Reichsbürger sorgte jüngst in Waldachtal für Furore. (Symbolbild) Foto: dpa Waldachtal-Salzstetten – Bürgermeisterin Annick Grassi gab in der Sitzung des Ortschaftsrats Salzstetten bekannt, dass in Salzstetten ein sogenannter Reichsbürger jüngst für Furore sorgte. Unter anderem habe dieser das … Weiterlesen →

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Schlag gegen „Reichsbürger“-Szene in MV

Publiziert am 18. Oktober 2019 von staseve

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. (Archivbild) Das Landeskriminalamt (LKA) ist am Mittwochvormittag mit einer Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene in Mecklenburg-Vorpommern vorgegangen. Beamte durchsuchten mehrere Wohnungen in den Kreisen Vorpommern-Greifswald und … Weiterlesen →

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Schärferes staatliches Handeln gegen Rechtsterror„Irre Reichsbürger entwaffnen“: Sigmar Gabriel macht Regierung schwere Vorwürfe

Publiziert am 11. Oktober 2019 von staseve

    Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach dem Angriff auf die Synagoge und dem Mord an zwei Menschen in Halle ein deutlich schärferes staatliches Vorgehen gegen rechtsextremistischen Terrorismus gefordert. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach dem Angriff … Weiterlesen →

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Willkommen bei Orwell 1984 in Merkel-Deutschland 2019

Publiziert am 19. August 2019 von staseve

Leipzig (ADN) – Seit dem Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel scheint die Bundesregierung sachlich falsche Ansätze an die Realität anzulegen. So berichtet heute der Deutschlandfunk: Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach Medienberichten neu aufgestellt werden. … Weiterlesen →

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Medienbericht: Bundeswehr weist 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken ab

Publiziert am 21. Juli 2019 von staseve

  21. Juli 2019 Seit 2017 wird jeder Bundeswehrbewerber vom MAD kontrolliert. (imago images / Deutzmann) Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge seit Juli 2017 wegen Sicherheitsbedenken 63 Bewerber abgelehnt. Darunter seien 21 Neonazis und Reichsbürger, zwölf Islamisten und zwei … Weiterlesen →

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Deutsche Bürger stellen Verfassungsschutz ab sofort unter Beobachtung

Publiziert am 12. Juli 2019 von staseve

Leipzig (ADN) – Seit heute steht der Verfassungsschutz unter Beobachtung. Nachdem festgestellt wurde, dass es keine reguläre Verfassung gibt, wurde durch die Bürger beschlossen den Verfassungsschutz unter Beobachtung zu stellen. Fünf Millionen Selbstverwalter und viele Andersdenkende werden seit Jahren unter … Weiterlesen →

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Steuergewerkschaft: Finanzämter greifen bei „Reichsbürgern“ durch

Publiziert am 11. Juli 2019 von staseve

11. Juli 2019 Reichsbürger sehen die Bundesrepublik Deutschland als Teil einer Verschwörung und lehnen diese ab. (Imago / Christian Ditsch) Die Finanzämter gehen deutlich härter gegen sogenannte Reichsbürger vor als früher, wenn diese keine Steuern zahlen. Das sagte der Vorsitzende … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Kein Wort zur Gewalt gegen die AfD bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Publiziert am 28. Juni 2019 von staseve

28. Juni 2019 Beatrix von Storch (Bild: AfD) Der Verfassungsschutzbericht 2018 wurde am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundes­verfassungs­schutz­präsident Thomas Haldenwang (CDU) der Öffentlichkeit vorgestellt. Über die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler ausgesetzt … Weiterlesen →

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Die „bösen Reichsbürger“ im Vogtland

Publiziert am 30. Mai 2019 von staseve

Am Montag, 22.05.2019 wurde der staatliche Selbstverwalter Horst Hagemann von der Firma Polizei, im Auftrag der Firma Landratsamt Vogtlandkreis überfallen. Wir berichteten bereits über den Vorfall, wollen aber den zweiten Artikel der Mainstreampresse und den Kommentar von Horst Hagemann unseren Lesern nicht … Weiterlesen →

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Raubüberfälle durch Werkschutz Polizei und Firma Zoll im Vogtland – Behauptete Reichsbürger die Opfer

Publiziert am 26. Mai 2019 von staseve

Nachfolgend ein Bericht des Betroffenen: Ja Ihr Lieben, am Montag und Dienstag gab es wieder satt bewaffnete Raubüberfälle im Vogtland. Am Montag durch Firma Zoll und Wortmarke POLIZEI bei mir, am Dienstag wieder Wortmarke POLIZEI bei mir und am Abend … Weiterlesen →

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Brandenburg: Der Erfinder der Reichsbürger Dietmar Woidke erneut Spitzenkandidat für Landtagswahl

Publiziert am 12. Mai 2019 von staseve

  12. Mai 2019 Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa) Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Woidke ist zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl am 1. September gewählt worden. Auf der Delegiertenkonferenz in Potsdam erhielt er 82,5 Prozent … Weiterlesen →

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Baden-Württemberg: Entwaffnung der „Reichsbürger“ im Land geht voran

Publiziert am 23. April 2019 von staseve

22. APRIL 2019 (Foto: Fabian Sommer/dpa) Stuttgart (dpa/lsw) – Die Behörden in Baden-Württemberg haben sogenannten Reichsbürgern 332 Waffen zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 weggenommen. Die potenziell gefährliche Gruppierung leugne die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und … Weiterlesen →

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JAHRELANGE HAFTSTRAFE FÜR EX-„MISTER GERMANY“ WEGEN VERSUCHTEN MORDES

Publiziert am 18. April 2019 von staseve

17.04.2019 22:02  ADRIAN URSACHE HÄLT MEHRSTÜNDIGES SCHLUSSWORT Halle (Saale) – Im sogenannten Reichsbürger-Prozess von Halle hat der Angeklagte erneut seine Unschuld beteuert. Der ehemals schönste Mann Deutschlands, Adrian Ursache (44), steht seit Oktober 2017 wegen des Verdachts des versuchten Mordes vor Gericht.Er … Weiterlesen →

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Evangelische Kirche: Mit Hexenhammer und Spitzel gegen AfD-Pfarrgemeinderäte

Publiziert am 26. März 2019 von staseve

  25. März 2019 Foto: Von Aaron Amat/Shutterstock  Berlin – Sogar einer bürgerlichen Tageszeitung wie der BZ fällt es auf: Die evangelische Kirche driftet immer mehr nach links und betreibt eine ideologisch motivierte Hexenjagd auf Andersdenkende, die an dunkle Zeiten erinnert. Vor … Weiterlesen →

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Auch das noch: Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

Publiziert am 18. Februar 2019 von staseve

18. Februar 2019 Foto: Collage Berlin – Es besteht mit Sicherheit die Möglichkeit, dass der eine oder andere Schwerkriminelle oder Kinderschänder einen Parteiausweis bei den Grünen erhalten, oder am Tag der Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht . Würde es dann … Weiterlesen →

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Demonstrieren in Stuttgart tausende „Reichsbürger“? – GRENZWERTE FÜR VERNUNFT

Publiziert am 28. Januar 2019 von staseve

  VON ROLAND TICHY Sa, 26. Januar 2019   Die Debatte um Dieselfahrverbote zeigt: Auch Grenzwerte und technische Normen sind politsiert, wer dagegen argumentiert, wird mit der N-Keule bedroht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ausschließlich grün. In Stuttgart wird die … Weiterlesen →

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