Schlagwort-Archive: Reichsbürger

Freiheitsstrafe für „Reichsbürger“ – Amtsgericht Günzburg verurteilt 73-Jährigen

Wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Nötigung und anderer Vergehen ist heute ein Mann aus Kammeltal im Landkreis Günzburg, der der „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet wird, zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Außerdem soll er zwei Polizisten Schmerzensgeld zahlen. … Weiterlesen

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BADEN-WÜRTTEMBERG – CDU: Keine Gewerbescheine für „Reichsbürger“

19.01.2017 Katja Korf Generalsekretär Hagel fordert stärkere Strafverfolgung von Anhängern der Szene Manuel Hagel (CDU) plädiert für ein verschärftes Vorgehen gegen „Reichsbürger“. dpa Stuttgart – Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe: Das soll künftig für sogenannte Reichsbürger gelten, fordert der … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ in Thüringen – Radikaler, gewaltbereiter und es werden mehr

  Sogenannte Reichsbürger seien radikaler geworden, sagt der oberste Verfassungsschützer in Thüringen. Nach dem Tod eines Polizisten durch einen bewaffneten „Reichsbürger“ sammeln die Sicherheitsbehörden Informationen über diesen Personenkreis. Besonderes Augenmerk gilt dem möglichen Besitz von Schusswaffen. von Stefanie Gerressen, MDR … Weiterlesen

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Zentrale Bußgeldstelle Viechtach – Reichsbürger sorgen im Bayerischen Wald für viel Arbeit

Reichsbürger sorgen gerade in Viechtach (Lkr. Regen) für Ärger. Nicht, weil es dort so viele gibt, im Gegenteil. Allerdings sitzt dort die Zentrale Bußgeldstelle. Von hier gehen nach Verkehrswidrigkeiten Bescheide raus. Doch ist ein Bußgeld fällig, wollen Reichsbürger in der … Weiterlesen

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Augsburg: Bewährungsstrafe wegen Nazi-Propaganda

Ein Mann wurde wegen rechter Hetze auf Facebook verurteilt. (Imago / Ralph Peters) Das Amtsgericht Augsburg hat einen 69-Jährigen wegen rechter Hetze im Internet zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Laut Anklage hatte der Mann auf Facebook ein rechtsextremes Lied sowie … Weiterlesen

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Übergriffe in Amtsstuben und bei Gericht in Stuttgart – Reichsbürger sorgen für Ärger

Von George Stavrakis 17. Januar 2017 – 06:00 Uhr   Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und sorgen häufig bei Ämtern für Ärger.Foto: dpa In Stuttgarter Amtsstuben, bei Gericht und der Polizei gegenüber wird es immer aggressiver. Dabei spielen in letzter … Weiterlesen

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Erfahrungen aus der Praxis – Richter verrät, welchen Satz man vor Gericht niemals sagen sollte

Freitag, 13.01.2017, 20:43 dpa/Uli Deck – Schon freundliches Auftreten kann Angeklagten vor Gericht einen Vorteil verschaffen. „Bei mir vor Gericht kann eigentlich jeder landen“, sagt Amtsrichter Lars M.: Schwarzfahrer, Facebook-Hetzer, Reichsbürger. Was ihn immer wieder wundere: „Dass die Menschen auf der … Weiterlesen

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Cottbus – Dem Frust der „Reichsbürger“ ausgesetzt

03. Januar 2017, 02:40 Uhr Wie Verwaltungen und Gerichte in der Lausitz versuchen, ihre Mitarbeiter vor aggressiven Zeitgenossen zu schützen COTTBUS „Reichsbürger“ haben im Dezember wieder für Schlagzeilen gesorgt. Einen Tag vor Silvester verletzte ein „Reichsbürger“ in Niedersachsen zwei Polizisten leicht. Der … Weiterlesen

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Sondershausen: Mindestens 13 Reichsbürger im Kreis

Im Kyffhäuserkreis gibt es bereits mindestens 13 so genannte Reichsbürger. Wie Landrätin Antje Hochwind (SPD) mitteilte, gibt es mit ihnen vor allem Probleme beim Eintreiben von Gebühren. Außerdem beantragten immer mehr Menschen „Staatsangehörigkeitsausweise“, so Hochwind. Sie gelten bei Reichsbürgern als … Weiterlesen

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Anklagen und Razzien – Staatsanwalt Zwickau geht gegen „Reichsbürger“ vor

  Bildrechte: IMAGO Die Staatsanwaltschaft Zwickau ist gegen vier sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Bei einem mutmaßlichen Reichsbürger hat die Polizei Waffen und Munition beschlagnahmt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde bei der Durchsuchung seiner Wohnungen im oberen Vogtland und in Augsburg unter … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ schreiben an Verwaltungen

Viele Städte und Gemeinden rund um Ehingen bekommen seltsame Briefe Auch im Ehinger Rathaus sind seltsame Briefe gelandet. arc Ehingen – Viele Rathäuser rund um Ehingen, darunter auch die Ehinger Stadtverwaltung selbst, haben in den vergangenen Tagen Briefe von den sogenannten … Weiterlesen

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WOHNUNGSDURCHSUCHUNG IN CHIEMING – Waffenfund bei „Reichsbürger“? – Polizei hält sich bedeckt

  Rosenheim – Worum es genau bei einer Wohnungsdurchsuchung bei einem „Reichsbürger“ am Dienstagnachmittag in Chieming ging und was dort gefunden wurde, dazu hält sich die Polizei weiter bedeckt. Worum ging es genau bei einer Wohnungsdurchsuchung in Chieming am Dienstagnachmittag? Die … Weiterlesen

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Prozess gegen „Reichsbürger“ in Günzburg – Mit Pfefferspray gegen Polizei

Vor dem Amtsgericht Günzburg muss sich heute ein 73-Jähriger aus Kammeltal (Lkr. Günzburg) wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Der Angeklagte wird der „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet. Von: Joseph Weidl Stand: 14.12.2016 Zweimal war der 73-Jährige auffällig geworden. Im Oktober 2015 … Weiterlesen

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REICHSBÜRGER? POLIZEI DURCHSUCHT HAUS IN NEUCLAUSNITZ

Die Polizei suchte in diesem Haus am Dienstag nach Waffen.Neuclausnitz/Rechenberg-Bienenmühle – Großer Polizeieinsatz im Rechenberger Ortsteil Neuclausnitz: Das Landratsamt Mittelsachsen überprüft am heutigen Dienstag einen Privathaushalt auf Waffen. Nach Behördenangaben wurden dem Besitzer sowohl Waffen- als auch Jagdschein entzogen. Aktuell … Weiterlesen

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Fast 500 „Reichsbürger“ in Niedersachsen

Stand: 10.12.2016 15:44 Uhr Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an – und basteln sich eigene, illegale Ausweispapiere. (Archivbild) Viele von ihnen nennen sich selbst „Reichsbürger“. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die Gesetze und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht … Weiterlesen

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Fachanwälte: UCC-Forderungen können durchaus vollstreckt werden – „Reichsbürger“ beschäftigt Brachttaler Gemeindeverwaltung

Brachttal 10.12.2016 Ein „Reichsbürger“-Reisepass. Foto: dpa BRACHTTAL – Er bezeichnet sich als „Reichsbürger gemäß RuSt AG. Angehöriger der Volksgemeinschaft nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsfähiger Mensch gem. § 1 BGB.“ So steht es geschrieben im Briefkopf, des an die … Weiterlesen

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Geistig verblendeter Rechtswissenschaftler, Professor Dr. Achim Förster referiert bei 3. Menschenrechtswoche über Reichsbürger: „Die Reichsbürger und der Rechtsstaat“

08.12.2016, 08:10 Professor Dr. Achim Förster Der Referent zeigte Aktionen und Argumente der Reichsbürgerbewegung auf und entkräftete sie aus seiner juristischen Sicht. Man muss ihm zugute halten, dass in Deutschland Realitäten und Fakten des Völkerrechts Menschen die Jura studieren nicht … Weiterlesen

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Amtsgericht wird zur Bühne für Reichsbürger

08.12.2016 von Yvonne Roither Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Lindauer wird „für eine völlig unnötige Geschichte“ verurteilt Ein 36-jähriger Lindauer musste sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten – und bekam Rückendeckung aus dem Reichsbürger-Milieu. Archiv: oh Lindau – Sie haben das Amtsgericht … Weiterlesen

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Hamburg – Harburg – „Reichsbürger“ sorgen für Unruhe in Wulfsen

  08.12.16WINSEN/HAMBURG „Reichsbürger“ sorgen für Unruhe in Wulfsen Von Jörg Riefenstahl  Ehemaliger Polizist des LKA Hamburg soll mit aktiven Kollegen als „Reichsbürger“ missionieren – Verfassungsschutz prüft, Polizei ermittelt Winsen/Hamburg. Zwei Pferde auf einer Koppel am Ortseingang von Wulfsen. Auf den Straßen … Weiterlesen

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VERWALTUNG TRIFFT SICHERHEITSVORKEHRUNGEN: Die „Reichsbürger“ sorgen für Ärger

vom 8. Dezember 2016 Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers Die Verwaltung hat seit geraumer Zeit Probleme mit Vertretern der Bewegung. „Reichsbürger“ drucken sich häufig sogar ihre eigenem Reisepässe. Foto: dpa NEUMÜNSTER | Anfang der Woche warnte Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz-Chef Dieter … Weiterlesen

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Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen – Reichsbürger wegen Freiheitsberaubung angeklagt

Veröffentlicht am 07.12.16 um 07:51 Uhr Ein Reisepass aus dem „Deutschen Reich“: Viele sogenannte Reichsbürger legen sich gefälschte Dokumente zu, weil sie die Unterlagen der Bundesrepublik ablehnen. Bild © picture-alliance/dpa Sieben sogenannte Reichsbürger stehen in Fulda vor Gericht. Sie sollen … Weiterlesen

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Polizeieinsatz in Neufahrn: Mutmaßlichem Reichsbürger wurden schon einmal Waffen entzogen

Acht Gewehre und drei Pistolen sind bei einem sogenannten Reichsbürger in Neufahrn (Lkr. Landshut) beschlagnahmt worden. Nach BR-Informationen ist der 75-Jährige für die Behörden kein Unbekannter: 2003 wurden ihm schon einmal seine Waffen entzogen. Von: Andreas Mack Stand: 07.12.2016 Der … Weiterlesen

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AN BESPRECHUNG IM RATHAUS GEHINDERT – Stadt zeigt „Reichsbürgern“ die Rote Karte

Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“: „Reichsbürger“ erkennen die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik nicht an. Foto: dpa Melle. Mehrere Reichsbürger haben am frühen Donnerstagabend versucht, im Meller Rathaus eine Sitzung durchzuführen. Mit „sehr deutlichen Worten“ haben Mitarbeiter der … Weiterlesen

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Immer mehr Reichsbürger gründen in Thüringen Vereine

Immer häufiger gründen sogenannte Reichsbürger in Thüringen Vereine. Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz empfiehlt Finanzämtern und Gerichten, sich vor der Genehmigung über die Gründer genau zu informieren. 04. Dezember 2016 / 14:11 Uhr „Königreich Deutschland“ steht auf einem Briefkopf. Die … Weiterlesen

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Mehr Sicherheit für Mitarbeiter – Aggressive „Reichsbürger“ werden zum Problem

Behörden in Brandenburg sehen sich immer wieder den Schikanen sogenannten „Reichsbürger“ ausgesetzt. Die Landesregierung sieht vor allem Verwaltungsmitarbeiter gefährdet. Die Behörden haben seit Anfang dieses Jahres eine deutlich zunehmende Aggressivität der selbsternannten “Reichsbürger“ festgestellt Quelle: Hendrik Schmidt   Potsdam. Nach … Weiterlesen

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STUTTGART – Reichsbürger bei der Polizei

Ein Polizist aus dem Südwesten steht unter dem Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören – nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Der Beamte wurde von seinen Aufgaben entbunden, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestern. Suspendiert sei er jedoch nicht. Reichsbürger … Weiterlesen

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Reichsbürger bei Trierer Polizei? – Behörde stellt Beamten vom Dienst frei

    Ein Mann hält ein Heft «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv  Foto: dpa   (Trier) Das Polizeipräsidium Trier hat einem seiner Beamten die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt. Grund ist der Verdacht, dass er der sogenannten … Weiterlesen

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Reichsbürger bei der sächsischen Polizei? Das ist das Ergebnis der Ermittlungen

  Von Juliane Morgenroth Für Reichsbürger soll es in Zukunft keine Waffen mehr geben. (Symbolbild)Dresden – Gibt es Reichsbürger bei der Polizei? Von den sachsenweit drei Verdachtsfällen aus den Polizeidirektionen Chemnitz und Leipzig hat sich nur einer erhärtet, so Innenminister … Weiterlesen

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Brandenburg: Politische Splittergruppe – Land will Reichsbürger entwaffnen

Waffen in den Händen von Staats-Leugnern? Keine gute Idee, findet man in der Brandenburger Landesregierung. Deshalb wollen die Behörden allen so genannten Reichsbürgern den Waffenbesitz verbieten. Quelle: Jens Büttner   Potsdam. Sie verweigern Steuerzahlungen, weisen sich mit Fantasiedokumenten aus, akzeptieren … Weiterlesen

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Österreich – „Reichsbürger“: Gesetzesentwurf in Begutachtung – Bis zu 2 Jahre Haft

Justizminister Wolfgang Brandstetter Foto: APA/Herbert Pfarrhofer 29.11.2016, 17:22 Die „Reichsbürger“ und andere Staatsverweigerer ziehen immer mehr Österreicher an: Geschätzte 20.000 Landsleute sympathisieren mit solchen Bewegungen. Geht es nach Justizminister Brandstetter, könnten dafür schon bald bis zu zwei Jahre Haft drohen. … Weiterlesen

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